Parlamentswahl in der Türkei Juni 2015

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Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
d Die HDP kandidierte nicht als Partei bei der Parlamentswahl 2011. Unabhängige Kandidaten, die von der BDP, der Vorgängerpartei der HDP, unterstützt wurden, gewannen bei der Wahl 2011 insgesamt 5,67 % der Stimmen.[1]
Sitzverteilung
    
Von 550 Sitzen entfallen auf:
Ahmet Davutoğlu, Kandidat der Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei
Parteiführer der HDP:
Selahattin Demirtaş (oben) und Figen Yüksekdağ (unten)

Die Wahl zur 25. Großen Nationalversammlung der Türkei fand am 7. Juni 2015 statt. Gewählt wurden die 550 Abgeordneten des nationalen Parlaments. Rund 56,6 Millionen wahlberechtigte Bürger waren aufgerufen an 174.240 Wahlurnen ihre Stimme abzugeben.[2] Die Wahl endete mit deutlichen Stimmenverlusten der bisher regierenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu. Die kemalistisch-sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP) unter ihrem Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu wurde zweitstärkste Kraft.

Nachdem die AKP seit ihrem Erfolg im Jahre 2002 unter Recep Tayyip Erdoğan ununterbrochen mit absoluter Mehrheit regiert hatte, verfehlte sie bei dieser Wahl die Mehrheit der Mandate. Mit der demokratisch-sozialistischen und pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) überschritt zum ersten Mal in der Geschichte der Republik eine Partei, die insbesondere für sich in Anspruch nimmt, die Anliegen der kurdischen Minderheit zu repräsentieren, die im türkischen Gesetz über politische Parteien festgelegte Zehn-Prozent-Sperrklausel.

Da nach der Wahl in der 45 Tage andauernden Frist keine Koalition gebildet werden konnte, fanden am 1. November 2015 Neuwahlen statt.

Bedeutung der Wahl und Wahlkampf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dem Wahlausgang wurde eine besondere Bedeutung für die Verfassung der Türkei beigemessen. Bei der letzten Parlamentswahl im Jahr in 2011 bekam die regierende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) unter ihrem Führer Recep Tayyip Erdoğan 327 von 550 Parlamentssitzen. Bei der Präsidentschaftswahl 2014 wurde Erdoğan in das Präsidentenamt gewählt. Seit längerem ist es das erklärte Ziel der AKP, die türkische Verfassung in Richtung einer Präsidialverfassung umzubauen, d. h. die politische Macht des Präsidenten deutlich zu stärken. Hätte die AKP bei der jetzigen Wahl mindestens 330 Mandate (60,0 %) erlangt, hätte sie das Recht, ein Referendum über eine Verfassungsänderung in die Wege zu leiten. Bei Gewinn von 367 oder mehr Sitzen, hätte sie über eine Zweidrittelmehrheit verfügt und könnte eine Verfassungsänderung auch ohne Referendum auf dem Wege der Gesetzgebung umsetzen. Unter dem Motto Yeni Türkiye Sözleşmesi - 2023 („Der neue Türkei-Vertrag - 2023“) veröffentlichte die AKP ein 100 Paragraphen umfassendes Wahlprogramm, in dem auch für das Präsidialsystem geworben wird, unter anderem mit der Begründung, dass dadurch zukünftige Konflikte zwischen dem Staatspräsidenten und dem Ministerpräsidenten verhindert würden.[3] Politische Gegner der AKP fürchten im Falle einer Verfassungsänderung eine noch weitere Machtkonzentration in den Händen Erdoğans und sprechen von einer „möglichen Diktatur“.[4]

Der langjährige Abgeordnete der AKP und einer ihrer Mitgründer Dengir Mir Mehmet Fırat trat für die gegnerische Demokratische Partei der Völker (HDP) in der Provinz Mersin an. 68 Abgeordnete der AKP kandidierten wegen der parteiinternen maximal zweifachen Wiederwahlregel nicht mehr. Dazu gehörten auch wichtige Politiker und derzeitige Minister wie Ali Babacan, Bülent Arınç, Cemil Çiçek und Taner Yıldız. Auch die in den Korruptionsskandal 2013 verwickelten ehemaligen Minister Muammer Güler, Mehmet Zafer Çağlayan und Erdoğan Bayraktar kandidierten nicht mehr.

Das Abschneiden der linksgerichteten HDP, die in einer Doppelspitze von Selahattin Demirtaş, einem kurdischen Rechtsanwalt, und der Frauenrechts-Aktivistin Figen Yüksekdağ geleitet wird, wurde mit besonderem Interesse beobachtet. Die HDP trat bei dieser Wahl erstmals als Partei und nicht in Form von unabhängigen Einzelkandidaten an. Das türkische Wahlsystem sieht für Parteien eine landesweite Sperrklausel von zehn Prozent vor. Die Vermutungen ging dahin, dass die Hoffnungen der AKP auf eine verfassungsändernde Mehrheit wohl dahin wären, sollte die HDP die Zehn-Prozent-Hürde überspringen, was nach den Umfragen vor der Wahl wahrscheinlich erschien.[5][6]

Im Wahlkampf warf Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) der regierenden AKP Korruption und Prunksucht vor. Es sei viel zu viel Geld für „Mercedes-Wagen, Jets und Präsidentenpaläste“ ausgegeben worden. Im 490 Millionen Euro teuren Präsidentenpalast in Ankara seien unter anderem goldene Toilettenbrillen installiert worden – ein Vorwurf, der von der AKP heftig zurückgewiesen wurde.[7] Die Opposition warf Präsident Erdoğan auch vor, sich in den Wahlkampf einzumischen, obwohl er als Präsident zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet sei.[8] Die HDP beklagte sich über mehrere Angriffe auf ihre Wahlbüros und Zweigstellen. Am 18. Mai kam es zu Bombenanschlägen auf die Parteibüros in den südtürkischen Städten Adana und Mersin mit einigen Verletzten.[9] Insgesamt kam es laut einem Bericht der türkischen Menschenrechtsorganisation İHD in dem Zeitraum vom 23. März bis zum 19. Mai 2015 zu Sachbeschädigungen an 114 Standorten der HDP. Für die AKP werden sieben, für die CHP vier und für die MHP ein Vorfall genannt.[10]

Am 5. Juni 2015, zwei Tage vor der Wahl, ereigneten sich auf einer Wahlkundgebung der HDP in Diyarbakır Explosionen, die vier Todesopfer und mehr als hundert Verletzte forderten. Die Ursache ist bislang unklar.[11]

Teilnehmende Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur Parlamentswahl wurden durch den Hohen Wahlausschuss 31 Parteien zugelassen.[12] Mehrere Parteien zogen sich jedoch zurück, erfüllten die Fristen nicht oder gingen Wahlbündnisse ein. Dadurch verringerte sich die Zahl der Parteien von 31 auf 19. Die Partei für Recht und Gleichheit und die Partei der Freien Sache werden ihre Kandidaten als Unabhängige Kandidaten in die Wahl schicken. Die folgenden Parteien konnten bis zum Fristende keine Kandidatenliste vorlegen: die Partei des Volksaufstieges, die Partei für Recht und Freiheiten, Konservative Partei des Aufstiegs, Partei für Recht und Gerechtigkeit, die Junge Partei, Prinzipien- und Wertepartei und die Kommunistische Partei. Die Partei der Freiheit und Solidarität und die Demokratische Entwicklungspartei zogen sich zurück. Die Glückseligkeitspartei ging mit der Großen Einheitspartei ein Bündnis ein.

Die Reihenfolge der Parteien auf dem Wahlzettel wird per Losverfahren durch den Hohen Wahlausschuss (YSK) festgelegt. Die nachfolgende Tabelle listet die Parteien gemäß ihrer Reihenfolge auf dem Wahlzettel auf:[13]

Nr. Logo Partei Kürzel (türk.) Ausrichtung Spitzenkandidatur
1 Dyplogo.gif Doğru Yol Partisi
Partei des Rechten Weges
DYP konservativ Çetin Özaçıkgöz
2 Anadolu Partisi logosu.png Anadolu Partisi
Anatolien-Partei
AnaPar patriotisch-laizistisch Emine Ülker Tarhan
3 Hakpar.jpg Hak ve Özgürlükler Partisi
Partei für Recht und Freiheiten
HAK-PAR pro-kurdisch Fehmi Demir
4 Komünist Parti
Kommunistische Partei
KP marxistisch-leninistisch Kemal Okuyan und
Aydemir Güler
5 Millet Partisi.png Millet Partisi
Nationspartei
MP nationalistisch Aykut Edibali
6 Hak ve Adalet Partisi
Partei für Recht und Gerechtigkeit
HAP nationalistisch-populistisch Yiğit Zeki Öztürk
7 Merkez Parti
Partei der Mitte
MEP Abdurrahim Karslı
8 Turkparti-logo.png Toplumsal Uzlaşma Reform ve Kalkınma Partisi
Gesellschaftliche Versöhnungs-, Reform- und Entwicklungspartei
TURK-P Ahmet Eyüp Özgüç
9 Halkın Kurtuluş Partisi
Volksbefreiungspartei
HKP marxistisch-leninistisch Nurullah Ankut
10 Logo LDP.svg Liberal Demokrat Parti
Liberaldemokratische Partei
LDP liberal Cem Toker
11 MHP flag.svg Milliyetçi Hareket Partisi
Partei der Nationalistischen Bewegung
MHP nationalistisch, rechtsextrem Devlet Bahçeli
12 Halkların Demokratik Partisi
Demokratische Partei der Völker
HDP demokratisch-sozialistisch,
pro-kurdisch
Figen Yüksekdağ und
Selahattin Demirtaş
13 Saadet Partisi
Partei der Glückseligkeit
SP islamistisch Mustafa Kamalak
Büyük Birlik Partisi.svg Büyük Birlik Partisi
Partei der Großen Einheit
BBP (zusammen
mit der SP)
islamistisch, nationalistisch,
rechtsextrem
Mustafa Destici
14 Chp-logo.svg Cumhuriyet Halk Partisi
Republikanische Volkspartei
CHP kemalistisch, sozialdemokratisch Kemal Kılıçdaroğlu
15 Adalet ve Kalkınma Partisi
Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung
AKP islamisch-konservativ Ahmet Davutoğlu
16 DSP Logo.svg Demokratik Sol Parti
Demokratische Linkspartei
DSP sozialdemokratisch Masum Türker
17 Yurt Partisi
Heimatpartei
YURT-P nationalistisch-konservativ Sadettin Tantan
18 Demokrat Parti Logo.svg Demokrat Parti
Demokratische Partei
DP liberal-konservativ Gültekin Uysal
19 Vatan Partisi Logo.png Vatan Partisi
Vaterlandspartei
kemalistisch, nationalistisch Doğu Perinçek
20 Logo BTP.svg Bağımsız Türkiye Partisi
Partei der Unabhängigen Türkei
BTP nationalistisch, konservativ Haydar Baş

Abgeordnetenzahl nach Provinzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahlkreise mit der jeweiligen Zahl der gewählten Abgeordneten

Jede der 81 Provinzen bildet einen Wahlkreis, in dem je nach Bevölkerungszahl eine unterschiedliche Zahl von Abgeordneten gewählt werden. Die einzige Ausnahme hiervon bilden die Provinzen bzw. Großstädte Istanbul, Ankara und Izmir, die in drei bzw. je zwei Wahlkreise aufgeteilt sind. Insgesamt gibt es damit 85 Wahlkreise. Im Vergleich zur vorherigen Wahl gab es nur wenige Änderungen. So stieg zum Beispiel die Mandatszahl für die Provinz Istanbul von 85 auf 88. Die Zahlen der Abgeordneten pro Wahlkreis sind die im Folgenden aufgeführten (Änderungen im Vergleich zur Wahl 2011 in Klammern).[14][15]

Wähler im Ausland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Ausland wohnende Staatsbürger der Türkei waren ebenfalls wahlberechtigt. Die Stimmabgabe war in türkischen Konsulaten in 54 Ländern weltweit vom 8. bis 31. Mai. d. h. über 24 Tage lang möglich. Von den etwa 1,4 Millionen wahlberechtigten Bürgern der Türkei in Deutschland gaben nach verschiedenen Schätzungen zwischen 34 % und 44 % ihre Stimme ab.[16] Es wurde erwartet, dass die Stimmen dieser Wähler eher nicht die Sitzverteilung der Parteien im Parlament beeinflussen würden, da den auslandswahlberechtigten türkischen Staatsbürgern kein eigener Wahlkreis zugeordnet ist. Deren Stimmen können aber den relativen Stimmenanteil der Parteien verändern, der z. B. darüber entscheidet, ob eine Partei die 10 %-Hürde überwindet.[17]

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umfragen (in %)
Zeitraum Herausgeber Teilnehmer AKP CHP MHP HDP Sonstige
30. Mai−1. Juni 2015 ORC[18] 3.850 46,0 25,3 15,5 9,0 4,2
30.−31. Mai 2015 Konda[19] 3.543 41,0 27,8 14,8 12,6 3,8
27. Mai 2015 ANAR[20] 40,5 26,0 17,0 11,0 5,5
27. Mai 2015 Aksoy[21] 42,6 26,2 16,2 10,6 4,2
18.−26. Mai 2015 MAK[22] 2.155 43,6 24,9 16,4 9,9 5,2
25. Mai 2015 SONAR[23] 3.000 41,0 26,0 18,1 10,4 4,5
23.−24. Mai 2015 Gezici[24] 4.860 39,3 28,5 17,2 12,4 2,6
21.−24. Mai 2015 ANDY-AR[25] 4.166 41,9 25,8 16,0 10,7 5,6
16.−24. Mai 2015 Denge[26] 11.859 44,6 25,5 16,1 10,5 3,3
17.−23. Mai 2015 Politics[27] 4.200 45,2 26,3 15,4 9,6 3,5
11.−22. Mai 2015 SAMER[28] 4.150 43,3 27,1 15,3 11,3 3,0
15.−21. Mai 2015 Vera[29] 1.509 43,5 27,1 16,0 9,6 3,9
21. Mai 2015 Konda[30] 40,5 28,7 14,4 11,5 4,9
15.−20. Mai 2015 AKAM[31] 2.164 38,9 28,1 17,6 11,8 3,6
8.−11. Mai 2015 MetroPoll[32] 2.976 42,8 27,0 17,1 9,2 3,9
9.−10. Mai 2015 Gezici[33] 4.860 38,2 30,1 17,1 10,5 4,1
6.−7. Mai 2015 CHP[34] 1.618 39,3 28,1 17,8 10,3 4,6
4.−7. Mai 2015 ORC[35] 2.450 47,5 23,9 15,0 8,1 5,5
3.−7. Mai 2015 Denge[36] 5.073 45,6 25,5 15,1 9,5 4,3
2.−7. Mai 2015 Benenson SG[37] 39,0 31,6 14,7 10,5 4,2
30. Apr.−7 Mai 2015 Konsensus[38] 1.500 43,9 26,7 15,8 9,7 3,9
1.−5. Mai 2015 AKAM[39] 2.262 38,3 27,3 18,1 11,8 4,5
Wahl 2011 49,8 26,0 13,0 Neu 11,2

Ergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahlbeteiligung war mit 84 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl etwas höher, was kennzeichnend für das hohe öffentliche Interesse war. Auch die EU-Kommission begrüßte dies als „ein klares Zeichen der Stärke der türkischen Demokratie“.[40] Im Ergebnis bedeutete die Wahl eine deutliche Niederlage für die regierende AKP. Sie hatte nicht nur ihr Fern-Ziel einer verfassungsändernden Mehrheit weit verfehlt, sondern auch die absolute Mehrheit der Parlamentssitze eingebüßt, die sie seit der Parlamentswahl 2002 behauptet hatte. Sie blieb allerdings mit 41 % der Stimmen mit weitem Abstand die populärste Partei. Führende Politiker der AKP gestanden die Niederlage ein. Nachdem Erdoğan im Wahlkampf ziemlich unverhohlen die Opposition kritisiert hatte, nahm er nach der Wahl wieder die Rolle des überparteilichen Präsidenten an und rief die Parteien zu verantwortlichem Handeln auf. „Demokratische Errungenschaften“ müssten geschützt werden.[40]

Ende der 1970er Jahre herrschten in der Türkei bürgerkriegsähnliche Zustände zwischen linken und rechten Gruppierungen, die nach heutigen Schätzungen etwa 5000 Menschen das Leben kosteten. Am 12. September 1980 stürzte das türkische Militär unter der Führung von Generalstabschef Kenan Evren die gewählte Regierung. In den folgenden Jahren wurde die dritte Verfassung der Türkischen Republik unter Vorsitz des Militärs verfasst, die deutlich autoritärere Züge im Vergleich zur Verfassung von 1961 aufweist. Die Generäle legten eine sehr hohe Hürde für den Einzug in die Große Volksversammlung in Ankara fest: Mindestens zehn Prozent der abgegebenen Stimmen muss eine Partei gewinnen, um in das Parlament einzuziehen. Diese Hürde sorgte dafür, dass eine Mehrheit der Wähler seit dem Inkrafttreten der Verfassung der Republik Türkei 1982 oft genug überhaupt nicht im Parlament repräsentiert war. Zuvor errangen kurdische Politiker Abgeordnetenmandate nur über die Liste einer anderen Partei, z. B. bei der Wahl im Jahre 1991, als die SHP 22 Kandidaten der 1993 wegen ihrer Nähe zur PKK verbotenen HEP den Weg in die türkische Nationalversammlung ermöglichte. Als die AKP 2002 mit 34 Prozent der Stimmen ihren ersten Sieg bei einer Parlamentswahl und die absolute Mehrheit der Mandate errang, gelang nur der CHP als weiterer Partei der Einzug ins Parlament. Mehr als 45 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf Parteien, die weniger als ein Zehntel der Stimmen erhalten hatten. Die Hürde wurde zur Mauer. Somit war für den Verlust der seit 2002 von der AKP innegehabten absoluten Mehrheit der Mandate der Umstand, dass die linksgerichtete pro-kurdische HDP erstmals als Partei die hohe Zehn-Prozent-Hürde überwand und damit als vierte Partei ins Parlament einzog, ursächlich. Die HDP hatte nicht nur Stimmen von den kurdischen Bevölkerungsteilen erhalten, sondern auch viele Stimmen von taktisch wählenden linksgerichteten Gegnern der AKP bzw. Erdoğans.[41][42][43]

Im neu gewählten Parlament sind insgesamt 98 Frauen vertreten, dies entspricht einem Anteil von 18 Prozent. Bisher lag der Anteil der weiblichen Abgeordneten bei 14 Prozent. Den höchsten Frauenanteil wies mit etwa 40 % die HDP auf. Unter den gewählten 550 Abgeordneten sind vier Christen: Die drei Armenier Garabed Paylan (HDP), Markar Esayan (AKP), Selina Doğan (CHP) sowie der Aramäer Erol Dora (HDP). Die Jesiden sind im Parlament mit den beiden deutsch-türkischen Persönlichkeiten Feleknas Uca (HDP) und Ali Atalan (HDP) vertreten. Der ehemalige Grünen-Politiker Ozan Ceyhun, der im Wahlkreis Izmir für die AKP antrat, wurde nicht ins Parlament gewählt. Dies gelang dem deutsch-türkischen Vorsitzenden der Alevitischen Union Europas (AABK), Turgut Öker. Erstmals ist mit Özcan Purçu ein Vertreter der Roma-Minderheit im Parlament vertreten.[40]

Gesamtergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Partei mit den meisten Stimmen in einer Provinz:
  • AKP
  • CHP
  • MHP
  • HDP
Stimmenanteil der AKP
Stimmenanteil der CHP
Stimmenanteil der MHP
Stimmenanteil der HDP
Ergebnis der Parlamentswahl in der Türkei Juni 2015
Partei Kürzel Stimmen Sitze
Anzahl  % +/− Anzahl +/−
Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung AKP 18.867.411 40,87 −8,96 258 −69
Republikanische Volkspartei CHP 11.518.139 24,95 −1,03 132 −3
Partei der Nationalistischen Bewegung MHP 7.520.006 16,29 +3,28 80 +27
Demokratische Partei der Völker HDP 6.058.489 13,12 Neu 80 Neu
Partei der Glückseligkeit SP 949.178 2,06 +0,79 0 ±0
Unabhängige 488.226 1,06 −5,51 0 −35
Vaterlandspartei 161.674 0,35 Neu 0 Neu
Partei der Unabhängigen Türkei BTP 96.475 0,21 Neu 0 Neu
Demokratische Linkspartei DSP 85.810 0,19 −0,06 0 ±0
Demokratische Partei DP 75.784 0,16 −0,49 0 ±0
Gesellschaftliche Versöhnungs-, Reform- und Entwicklungspartei TURK-P 72.701 0,16 Neu 0 Neu
Volksbefreiungspartei HKP 60.396 0,13 Neu 0 Neu
Partei für Recht und Freiheiten HAK-PAR 58.716 0,13 Neu 0 Neu
Partei des Rechten Weges DYP 28.852 0,06 −0,09 0 ±0
Anatolien-Partei ANAPAR 27.688 0,06 Neu 0 Neu
Liberaldemokratische Partei LDP 26.500 0,06 +0,02 0 ±0
Partei der Mitte MEP 20.945 0,05 Neu 0 Neu
Nationspartei MP 17.473 0,04 −0,10 0 ±0
Kommunistische Partei KP 13.780 0,03 Neu 0 Neu
Heimatpartei YURT-P 9.289 0,02 Neu 0 Neu
Partei für Recht und Gerechtigkeit HAP 5.711 0,01 Neu 0 Neu
Gesamt 46.163.243 100,00 550
Gültige Stimmen 46.163.243 97,17 −0,61
Ungültige Stimmen 1.344.224 2,83 +0,61
Wahlbeteiligung 47.507.467 83,92 +0,76
Nichtwähler 9.101.350 16,08 −0,76
Registrierte Wähler 56.608.817
Quelle: Hoher Wahlausschuss[44][45]

Ausland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stimmen türkischer Wähler im Ausland

Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei 2014 war dies die zweite Wahl, bei der türkische Staatsbürger im Ausland teilnehmen konnten. Bei den Stimmen der türkischen Wähler im Ausland, so auch in Deutschland und Österreich, erzielten sowohl die AKP als auch die HDP deutlich höhere Stimmenanteile als in der Türkei selbst. In der Schweiz erhielt die HDP fast die Hälfte aller dortigen Stimmen.[46] Von 2.866.979 registrierten Auslandstürken gingen 1.056.078 wählen (36,84 %). Gültig waren 1.041.470 Stimmen.[47][48]

Land AKP CHP MHP HDP Sonstige
Stimmen in Prozent Stimmen in Prozent Stimmen in Prozent Stimmen in Prozent Stimmen in Prozent
DeutschlandDeutschland Deutschland 254.507 53,63 75.863 15,99 46.112 9,72 83.053 17,50 14.994 3,16
OsterreichÖsterreich Österreich 23.476 64,18 3.768 10,30 2.843 7,77 5.216 14,26 1.278 3,49
SchweizSchweiz Schweiz 8.991 25,11 6.250 17,46 2.425 6,77 17.012 47,51 1.126 3,14
Alle Auslandstürken weltweit zusammen 519.664 49,90 179.458 17,23 96.451 9,26 211.355 20.29 34.542 3,32

(Ergebnisse für Luxemburg sind nicht separat verfügbar.)

Nach der Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die türkische Verfassung sieht vor, dass nach dem Wahltermin innerhalb von 45 Tagen eine neue Regierung gebildet werden muss. Ist dies nicht der Fall, müssen Neuwahlen stattfinden. Nachdem keine Partei die absolute Mehrheit gewonnen hatte, waren prinzipiell verschiedene Optionen denkbar:

  • Bildung einer nationalkonservativen Koalition aus AKP und MHP
  • Bildung einer Großen Koalition aus AKP und CHP
  • Bildung einer Koalition aus AKP und HDP
  • Bildung einer Koalition der drei bisherigen Oppositionsparteien oder zumindest zweier Oppositionsparteien mit Duldung der verbleibenden dritten (z. B. CHP mit MHP unter Duldung der HDP)
  • eine AKP-Minderheitsregierung

Da nach den Wahlen im Juni 2015 keine Koalition gebildet werden konnte, wurden für den 1. November 2015 verfassungsgemäß Neuwahlen ausgerufen. Kritiker fürchteten, es handele sich bei der Neuwahl um einen Versuch der AKP doch noch die absolute Mehrheit der Stimmen zu gewinnen, was ihr auch knapp gelang.[49][50]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Parlamentswahl in der Türkei 2015 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bekir Ağırdır: HDP ve baraj. t24.com.tr, 29. Januar 2015, abgerufen am 12. Juni 2015 (türkisch).
  2. Auflistung der Wahlurnen und Wähler nach Provinzen (PDF) Mitteilung des Hohen Wahlausschusses.
  3. İşte AK Parti'nin 7 Haziran seçim beyannamesi. sabah.com.tr, 15. April 2015, abgerufen am 5. Mai 2015 (türkisch).
  4. Erdogan-Regime: Türkische Opposition warnt vor Diktatur. der Spiegel, 17. Mai 2015, abgerufen am 4. Juni 2015.
  5. Hasnain Kazim: Erdogan’s Challenger: The Man Who Could Save Turkish Democracy. Der Spiegel International, abgerufen am 4. Juni 2015 (englisch).
  6. Turkey’s election: What do we need to know? BBC News, 3. Juni 2015, abgerufen am 4. Juni 2015 (englisch).
  7. Anspannung in der Türkei vor der Wahl. Deutsche Welle, 4. Juni 2015, abgerufen am 4. Juni 2015.
  8. Reinhard Baumgarten: Türkei vor der Parlamentswahl: Die Allmachtsfantasien von Erdogan. Deutschlandfunk, 3. Juni 2015, abgerufen am 4. Juni 2015.
  9. Vor der Parlamentswahl: Explosionen vor Büros der türkischen Kurdenpartei, Artikel von spiegel.de vom 18. Mai 2015.
  10. Bericht der İHD
  11. Tote und Verletzte bei Explosionen vor Parlamentswahl. Zeit Online, 5. Juni 2015, abgerufen am 5. Juni 2015.
  12. Mitteilung des Hohen Wahlausschusses (PDF).
  13. Mitteilung des Hohen Wahlausschusses vom 3. April 2015 (PDF).
  14. Mitteilung des Hohen Wahlausschusses (PDF)
  15. Yuksek Secim Kurulu Baskanligi. Ysk.gov.tr, abgerufen am 19. Mai 2015 (PDF, türkisch).
  16. Parlamentswahl: So haben die Türken in Deutschland abgestimmt. Spiegel online, 8. Juni 2015, abgerufen am 10. Juni 2015.
  17. YSK randevu sistemini kaldırdı. 7. Dezember 2014, abgerufen am 6. Juni 2015 (türkisch).
  18. GENEL SEÇİM ARAŞTIRMASI HAZİRAN 2015 (PDF) ORC (türkisch)
  19. KONDA 7 Haziran seçimleri için son araştırmasını duyurdu, işte sonuçlar T24, 31. Mai 2015 (türkisch)
  20. En Güvendiği Anket Şirketinin Sonuçları Erdoğan’ı Şok Etti UlusHaber.org, 27. Mai 2015 (türkisch)
  21. Son anketlerde çarpıcı sonuçlar Kemalizmm.Net, 27. Mai 2015 (türkisch)
  22. Seçim yasakları öncesi son anket! Kanal A Haber, 28. Mai 2015 (türkisch)
  23. Sonar son anket sonuçlarını açıkladı BusinessHT, 25. Mai 2015 (türkisch)
  24. Gezici Araştırma Şirketi, yayın yasağı öncesi son anket sonuçlarını açıkladı telgrafhane, 27. Mai 2015 (türkisch)
  25. Son seçim anketi geldi tüm hesaplar değişecek İnternethaber, 26. Mai 2015 (türkisch)
  26. DENGE son seçim anketi Seçim Anketleri, 26. Mai 2015 (türkisch)
  27. 20 ilde son seçim anketi Politics açıkladı İnternethaber, 25. Mai 2015 (türkisch)
  28. SAMER seçim anketi Seçim Anketleri, 25. Mai 2015 (türkisch)
  29. 2015 MİLLETVEKİLİ GENEL SEÇİMLERİ ARAŞTIRMA RAPORU - 22 Mayıs 2015 (PDF) Vera (türkisch)
  30. ‘KONDA’nın anket sonuçları piyasayı sarstı’ telgrafhane, 21. Mai (türkisch)
  31. AKAM’dan son seçim anketi Kemalizmm.Net, 23. Mai (türkisch)
  32. Seçimlere 16 gün kala MetroPOLL’ün son anketi; işte partilerin oy dağılımı… telgrafhane, 21. Mai 2015 (türkisch)
  33. Gezici'nin Son Anketi: AK Parti Yüzde 38, HDP Barajı Aşıyor Haberler, 17. Mai 2015 (türkisch)
  34. İşte, CHP’nin seçim anketi Sözcü, 13. Mai 2015 (türkisch)
  35. SEÇMEN TERCİHLERİ ARAŞTIRMASI / Mayıs 2015 (PDF) ORC (türkisch)
  36. Denge Araştırma son seçim anketini açıkladı İnternethaber, 11. Mai 2015 (türkisch)
  37. AKP 37, CHP 30, MHP 14, HDP 10 Sözcü, 14. Mai 2015 (türkisch)
  38. Konsensus son anket sonuçlarını açıkladı telgrafhane, 10. Mai 2015 (türkisch)
  39. Son anket tam bomba..AKP ile HDP şoke olacak..AKP kiminle, CHP kiminle koalisyon istiyor? Taraf, 9. Mai 2015 (türkisch)
  40. a b c Regierungsbildung in der Türkei: Opposition lässt Erdogan schmoren. Spiegel online, 8. Juni 2016, abgerufen am 10. Juni 2015.
  41. Focus Türkei. Die Verfassungsreform 2010. Friedrich-Ebert-Stiftung, Juli 2010, abgerufen am 10. Juni 2015 (PDF).
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  43. Dunkle Zeit. In: Der Spiegel. Nr. 42, 1982 (online).
  44. Amtliches Endergebnis der Parlamentswahl 2015 (Stimmen) (PDF) Hoher Wahlausschuss (türkisch)
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