Parlamentswahl in der Türkei November 2015

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Die vorgezogene Wahl zur 26. Großen Nationalversammlung der Türkei ist für den 1. November 2015 terminiert. Gewählt werden die 550 Abgeordneten des nationalen Parlaments.

Zum Hintergrund

Die gescheiterten Koalitionsgespräche zwischen der AKP und der CHP

Regulär hätte die Wahl gemäß Artikel 77 der Verfassung der Türkei erst im Juni 2019 stattfinden sollen. Eine vorgezogene Wahl war nötig geworden, weil die regierende AKP ("Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung") bei der vorigen Wahl im Juni 2015 ihre absolute Mehrheit verlor und innerhalb der vorgeschriebenen 45-Tage-Frist keinen Koalitionspartner finden konnte. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan löste deshalb am 21. August 2015 das Parlament vorzeitig auf und setzte Neuwahlen an.[1][2]

Die Regierungsbildung nach der Wahl im Juni wurde von politischen Beobachtern als schwierig beurteilt, da die im Parlament vertretenen vier Parteien (konservativ-islamische AKP, kemalistische CHP, rechtsextreme MHP, pro-kurdische HDP) entweder stark miteinander verfeindet, oder ideologisch zu gegensätzlich sind, als dass eine stabile Koalition hätte gebildet werden können. Viele Kommentatoren äußerten auch die Ansicht, Präsident Erdoğan habe ganz bewusst die Verhandlungen scheitern lassen, um so Neuwahlen herbeizuführen. Erdoğan verfolgt weiter das politische Ziel der Umwandlung der Türkei in eine Präsidialdemokratie. Dafür ist eine Verfassungsänderung notwendig, die zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder der Nationalversammlung erfordert (Artikel 175 der Verfassung). Eine solche Mehrheit für Erdoğans regierende AKP wäre aber nur zu erlangen, wenn die linksgerichtete kurdische Demokratische Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi, HDP) unter die geltende 10 %-Sperrklausel, die diese bei der Wahl im Juni überraschend übersprungen hatte, gedrückt würde.

Seit dem 10. Oktober 2015 überschattet ein Bombenanschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara den Wahlkampf und die türkische Innenpolitik.

Teilnehmende Parteien

Ahmet Davutoğlu, Kandidat der Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei

Die Parteien gemäß ihrer gegenwärtigen Reihenfolge auf dem Wahlzettel sind[3]:

Nr. Logo Partei Kürzel Ausrichtung Spitzenkandidat
1. Millet Partisi.png Millet Partisi
Volkspartei
MP nationalistisch Aykut Edibali
2. Vatan Partisi Logo.png Vatan Partisi
Heimatspartei
VP kemalistisch, sozialistisch,
linksnationalistisch
Doğu Perinçek
3. Chp-logo.svg Cumhuriyet Halk Partisi
Republikanische Volkspartei
CHP kemalistisch, sozialdemokratisch Kemal Kılıçdaroğlu
4. Hakpar.jpg Hak ve Özgürlükler Partisi
Partei für Recht und Freiheiten
HAK-PAR pro-kurdisch Fehmi Fırat
5. Saadet parti amblem.png Saadet Partisi
Partei der Glückseligkeit
SP islamistisch Mustafa Kamalak
6. DSP Logo.svg Demokratik Sol Parti
Demokratische Linkspartei
DSP sozialdemokratisch Masum Türker
7. Demokrat Parti Logo.svg Demokrat Parti
Demokratische Partei
DP liberal-konservativ Gültekin Uysal
8. Logo BTP.svg Bağımsız Türkiye Partisi
Partei der Unabhängigen Türkei
BTP nationalistisch, islamistisch Haydar Baş
9. MHP flag.svg Milliyetçi Hareket Partisi
Partei der Nationalistischen Bewegung
MHP nationalistisch, rechtsextrem Devlet Bahçeli
10. Halkın Kurtuluş Partisi
Volksbefreiungspartei
HKP marxistisch-leninistisch Nurullah Ankut
11. Logo LDP.svg Liberal Demokrat Parti
Liberaldemokratische Partei
LDP liberal Cem Toker
12. HDP Logo.jpg Halkların Demokratik Partisi
Demokratische Partei der Völker
HDP demokratisch-sozialistisch,
pro-kurdisch
Figen Yüksekdağ und
Selahattin Demirtaş
13. Büyük Birlik Partisi.svg Büyük Birlik Partisi
Partei der Großen Einheit
BBP islamistisch, nationalistisch,
rechtsextrem
Mustafa Destici
14. AKP.svg Adalet ve Kalkınma Partisi
Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung
AKP islamisch-konservativ Ahmet Davutoğlu
15. Komünist Parti
Kommunistische Partei
KP marxistisch-leninistisch Özlem Şen Abay
16. Dyplogo.gif Doğru Yol Partisi
Partei des Rechten Weges
DYP konservativ Çetin Özaçıkgöz

Abgeordnetenzahl nach Provinzen

Wahlkreiseinteilung mit Zahl der gewählten Abgeordneten pro Wahlkreis

Die Zahl der Mandate für eine Provinz richtet sich nach deren Bevölkerungszahl. Es gibt drei Provinzen, die in mehrere Wahlkreise zerfallen: Istanbul (3), Izmir (2), und Ankara (2). Die einzelnen Zahlen sind[4]:

Umfragen

Umfragen zur Parlamentswahl seit Juni 2015

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Erdoğan: Neuwahlen in der Türkei am 1. November
  2. offizielle Bekanntmachung auf der Homepage des Präsidialamtes www.tccb.gov.tr
  3. Vorläufige Kandidatenliste Hoher Wahlausschuss, 29. September 2015 (türkisch)
  4. Mitteilung des Hohen Wahlausschusses