Parlamentswahl in Ägypten 2015

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Die Parlamentswahl in Ägypten 2015 fand in zwei Etappen am 17. bis 19. Oktober und am 21. bis 23. November 2015 statt. Stichwahlen gab es vom 26. bis 28. Oktober und 30. November bis 2. Dezember.[1] Dabei wurden die 568 Sitze des Einkammerparlaments, des Repräsentantenhauses, für fünf Jahre bestimmt.[2][3] Die letzte Parlamentswahl hatte Anfang 2012 stattgefunden, sie wurde aber im Sommer 2012 vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt und das Repräsentantenhaus wurde aufgelöst.[4] Seitdem hatte Ägypten de facto kein gewähltes Parlament mehr. Die Neuwahl wurde mehrfach angekündigt, zunächst für Frühjahr 2013, dann für Herbst 2013, dann für 2014, dann für Frühjahr 2015 und dann für Sommer 2015, jedoch mit Verweis auf die instabile innenpolitische Situation immer wieder verschoben.[5]

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 14. Juni 2012 ordnete das Verfassungsgericht die Auflösung des Unterhauses des Ägyptischen Zweikammernparlaments an.[6] Grund hierfür war, dass die Wahlen nicht verfassungsgemäß abgehalten worden waren, da Parteien Kandidaten auch für das Drittel der Sitze ins Rennen geschickt hatten, das für unabhängige Kandidaten vorgesehen gewesen war.[7] Am Tag darauf wurde das Parlament vom Obersten Rat der Streitkräfte formal aufgelöst und in der Folge den Mitgliedern des Parlaments der Zutritt verweigert.[8] Das Oberste Verwaltungsgericht des Landes bestätigte am 22. September 2012 die Parlamentsauflösung durch das Verfassungsgericht, indem es eine Berufungsklage zurückwies.[9][10]

Ende 2012 wurde von der Verfassunggebenden Versammlung Ägyptens eine neue Verfassung erarbeitet. Sie wurde in einem Referendum am 15. und 22. Dezember 2012 von der ägyptischen Bevölkerung angenommen und am 26. Dezember von Präsident Mursi per Unterschrift in Kraft gesetzt. Am 19. Januar 2013 verabschiedete der ägyptische Schura-Rat, das ebenfalls 2012 gewählte aber nicht aufgelöste Oberhaus des ägyptischen Parlaments, ein neues Wahlgesetz und legte es dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vor.[11] Dieses erklärte am 18. Februar fünf Artikel des Wahlgesetzes für verfassungswidrig, woraufhin der Schura-Rat diese änderte, das Gesetz anschließend aber nicht erneut dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vorlegte.[12]

Terminverzögerungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 20. Februar 2013 legte Präsident Mursi per Dekret fest, dass die Wahl verteilt auf insgesamt acht Termine vom 27. April bis 20. Juni 2013 stattfinden sollte, die Stichwahlen jeweils eine Woche später,[13] sodass das Parlament am 6. Juli 2013 erstmals zusammentreten sollte.[14] Nach Protesten der koptischen Minderheit, der Wahlauftakt falle mit ihren Osterfeierlichkeiten zusammen, verlegte Mursi am 23. Februar sämtliche Wahltermine nach vorne; die Wahl sollte nun am 22. April beginnen und das Parlament am 2. Juli erstmals zusammentreten.[15]

Am 6. März 2013 erklärte jedoch das Verwaltungsgericht Kairo das Dekret Mursis über die Festsetzung der Wahltermine für ungültig und legte zudem das neue Wahlgesetz dem Verfassungsgericht zur erneuten Überprüfung vor.[16] Daraufhin kündigte das ägyptische Wahlkomitee eine Verschiebung der Wahl an.[17] Nach Aussage Mursis vom 27. März 2013 sollten die Wahlen voraussichtlich im Herbst 2013 stattfinden.[18][19][20]

Nachdem Präsident Mursi im Zuge eines Militärputsches am 3. Juli seines Amtes enthoben und Adli Mansur vom Militärrat zu seinem vorübergehenden Nachfolger bestimmt worden war, kündigte Mansur in seiner ersten Rede am 4. Juli die Durchführung demokratischer Parlamentswahlen an, nannte jedoch keinen konkreten Termin.[21]

Präsident Abd al-Fattah as-Sisi verkündete im November 2014, dass die Wahl bis März 2015 stattfinden werde.[22] Der Zeitplan sah vor, die Wahl in Ägypten zwischen dem 21. März und 7. Mai 2015 in mehreren Etappen abzuhalten. Am 1. März 2015 erklärte das ägyptische Verfassungsgericht jedoch einige Klauseln des Wahlrechts für ungültig, weshalb die Wahl auf zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden musste. Mitte März kündigte der ägyptische Premierminister Ibrahim Mahlab an, dass die Wahl voraussichtlich im Mai oder Juni 2015 abgehalten werde.[23]

Im August 2015 kündigte die ägyptische Wahlkommission an, die Wahlen würden in zwei Phasen zwischen Oktober und Dezember 2015 abgehalten werden.[24]

Durchführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahl findet nach den Artt. 101 bis 138 der 2014 in einem Referendum angenommenen neuen Verfassung der Republik Ägypten[25] und dem Gesetz über das Repräsentantenhaus vom Juni 2014 statt,[26] geändert durch das Präsidialdekret Nr. 92/2015.[27] 448 der 568 Sitze des Repräsentantenhauses werden demnach durch die Wahl von Einzelbewerbern bestimmt, 120 durch Listenwahl, wobei gemäß Art. 102 Abs. 4 der Verfassung der Präsident – wie schon seit der Zeit Nassers – bis zu 5 Prozent der Parlamentssitze selbst bestimmt, somit bei dieser Wahl 28 Sitze, was für die Einbeziehung unterrepräsentierter Bevölkerungsgruppen wie Frauen in den politischen Prozess genutzt wird (siehe Art. 27 des Gesetzes über das Repräsentantenhaus).[28] Insgesamt 5.936 Kandidaten treten an,[1] die gemäß Art. 102 der Verfassung mindestens 25 Jahre alt und gemäß Art. 8 des Gesetzes über das Repräsentantenhaus in Wahllisten registrierte ägyptische Staatsbürger mit vollen Bürgerrechten, einem gewissen Ausbildungsgrad und ohne Vertrauensentzug durch das Parlament sein müssen. Dafür wurde das Land in 205 Wahlbezirke für Einzelsitze und 4 große Wahlbezirke für Listenverbindungen aufgeteilt.[29] Aktiv wahlberechtigt sind alle Ägypter mit vollen Bürgerrechten ab 18 Jahren, insgesamt fast 55 Millionen.[28] Die Wahllisten müssen gemäß Art. 5 des Gesetzes über das Repräsentantenhaus eine bestimmte Anzahl bestimmter Bevölkerungsgruppen wie Christen, Arbeitern, Bauern, Jugendlichen, Behinderten und Auslandsägyptern enthalten.

In 14 der 27 Gouvernements wird am 18. und 19. Oktober gewählt, für die Auslandsägypter dieser Gebiete beginnt die Wahl bereits am 17. Oktober. Eine mögliche Stichwahl findet am 26. bis 28. Oktober statt. In den übrigen 13 Gouvernements wird am 22. und 23. November gewählt (für Auslandsägypter bereits vom 21. an) mit der Stichwahl vom 30. November bis 2. Dezember.[28]

Der Wahlkampf für Einzelsitze war trotz der Deckelung der Wahlkampfausgaben auf 2,5 Mio. ägyptische Pfund (siehe Art. 1 des Präsidialdekrekts Nr. 92/2015) bzw. etwa 57.000 Euro nur für Wohlhabende zu finanzieren.[28] Etwa 200 Kandidaten gehörten zuvor dem Umfeld der Nationaldemokratischen Partei des autokratisch regierenden Hosni Mubarak an und gelten als Favoriten in denselben Wahlkreisen, in denen sie 2005 und 2010 gewonnen hatten,[1] während die bis zum Armeeputsch 2013 kurzzeitig regierenden Muslimbrüder weiterhin verboten sind. Etwa ein Dutzend Wahllisten haben sich zur Wahl gestellt, die jedoch jeweils nur wenige tausend Mitglieder haben; am professionellsten sind die „Freien Ägypter“, die vom Milliardär Naguib Sawiris finanziert werden, und auch andere Unternehmer haben sich in Parteien und Medien engagiert.[1] Die Parteien unterstützen großenteils das autokratische Regime des seit 2013 regierenden Präsidenten al-Sisi, sogar die einzige zugelassene islamisch geprägte Partei des Lichts hat den Putsch gegen den gewählten Präsidenten Mursi gutgeheißen. Viele oppositionelle Gruppen aus der Zeit der Revolution in Ägypten 2011 und des Arabischen Frühlings haben zum Wahlboykott aufgerufen, es wird mit einer Wahlbeteiligung von lediglich einem Drittel der Wahlberechtigten gerechnet.[28]

Bedeutung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahl ist die Chance einer (lange verzögerten) Rückkehr Ägyptens zu einer geordneten, zumindest teilweise partizipativen Regierung, nachdem der durch Putsch an die Macht gekommene Präsident al-Sisi bisher ohne demokratische Kontrolle mit harter Hand regiert und in 420 Tagen 263 Gesetze erlassen hat. Die Verfassung räumt dem Parlament formell große Machtbefugnisse ein: So hat es neben der legislativen Gewalt die Kontrollbefugnis über die Exekutive (Artt. 122–138 der Verfassung); es kann die Entlassung des – vom Vertrauen des Parlaments abhängigen (Artt. 131, 146 der Verfassung) – Premierministers und Kabinettsumbildungen durch den Präsidenten verhindern und diesen wegen Verfassungsbruchs verfolgen oder durch Vertrauensentzug vorzeitige Präsidentschaftswahlen erzwingen (Artt. 159, 161 der Verfassung); der Parlamentsauflösung durch den Präsidenten sind enge Grenzen gesteckt (Art. 137 der Verfassung). Das Parlament muss der Verkündung des Ausnahmezustands zustimmen und darf währenddessen nicht aufgelöst werden (Art. 154 der Verfassung). Deshalb hat al-Sisi vor der Wahl davor gewarnt, dass das neue Parlament ein Sicherheitsrisiko darstellen könne und die Parlamentarier deshalb sorgfältig ausgewählt werden müssten. Einige ägyptische Politikwissenschaftler urteilen, dass unter den vom Sicherheitsapparat handverlesenen Kandidaten kaum solche mit legislativer Kompetenz seien und deshalb der Präsident die von ihm eingesetzten Parlamentarier instruieren werde, die von ihm selbst vorbereiteten Gesetzesvorlagen durch das Parlament zu bringen. Die Zeitung Al-Monitor kommt zum Schluss, dass eine derart gezähmte Opposition das Regime nicht aus der Spur bringen, durch den Anschein freier Wahlen aber die internationale Skepsis gegenüber al-Sisis Regime besänftigen werde.[1] Dieter Bednarz urteilt im Spiegel, dass die Wahl „mit Chancengleichheit nach westlichen Maßstäben … wenig gemein“ habe und „Jasagern und politischen Überlebenskünstlern, die mehr ihre Pfründe und den eigenen Vorteil im Sinn haben als das Volkswohl“ Vorteile verschaffe.[28]

Listen und Wahlbündnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die 120 an Parteilisten in vier Großwahlkreisen vergebenen Sitze (je 45 für Kairo mit dem mittleren Nildelta sowie für Oberägypten, je 15 für das westliche und für das östliche Nildelta) haben sich einige Parteien und unabhängige Kandidaten zu lockeren Bündnissen zusammengeschlossen und gemeinsame Wahllisten aufgestellt:

Die 448 übrigen Sitze werden in Einzelwahlkreisen an individuelle Kandidaten vergeben, die entweder einer Partei angehören oder parteilos sein können.

Ergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erste Runde
Partei Typ Stimmen Anteil Kandidaten Stichwahl-
kandidaten
Sitze Anteil
 Partei der Freien Ägypter Liberaldemokraten 1.009.083 113 64 41
 Partei „Die Zukunft der Nation“[32] pro-Sisi 702.965 89 46 26
 Neue Wafd-Partei Nationalliberale 392.138 77 21 16
 Republikanische Volkspartei pro-Sisi 198.822 42 146 11
 Partei des Lichts islamistische Salafisten 494.042 91 23 8
 Partei der Verteidiger des Vaterlands pro-Sisi 89.875 51 5 7
 Konferenzpartei pro-Sisi 105.975 53 7 5
 Ägyptische Sozialdemokratische Partei Liberaldemokraten 56.922 41 5 3
 Partei des modernen Ägyptens säkular, pro-Sisi 25.993 25 2 2
 Partei des demokratischen Friedens sozialistisch 155.847 57 8 1
 Freiheitspartei ehemalige NDP-Mitglieder 68.926 6 3 1
 Ägyptische Patriotische Bewegung pro-Sisi 45.014 60 4 1
 Partei Meine Heimat Ägypten ehemalige NDP-Mitglieder 29.971 20 3 1
 Konservative Partei ehemalige NDP-Mitglieder 23.042 14 2 1
 Freie Ägyptische Partei des Aufbaus 11 1 1
Führungspartei 9 1 0
Gesamt Parlament 100 % 100 %

Nach der Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 10. Januar 2016 konstituierte sich das Parlament. Der Juraprofessor Ali Abdel-Al wurde mit 401 Stimmen zum Parlamentspräsidenten gewählt.[33]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d e Ayah Aman: Egyptians prepare for elections … but do they really matter? In: Al-Monitor, 15. Oktober 2015 (englisch).
  2. Hintergrund aktuell: Parlamentswahl in Ägypten. In: Bundeszentrale für politische Bildung, 16. Oktober 2015 (nennt 567 Sitze), siehe aber President of the Arab Republic of Egypt’s Decree-Law No. 92/2015. PDF. In: Elections.eg (englisch), Art. 1.
  3. die Verfassung von 2014 (Teil V) sieht nur ein Repräsentantenhaus vor, keinenSchura-Rat
  4. Parlament in Ägypten aufgelöst – Verzweifelter Kampf gegen das Chaos. In: sueddeutsche.de. 15. Juni 2012, abgerufen am 20. Dezember 2014.
  5. Parlamentswahl für Mitte Oktober angesetzt (Deutschlandfunk, 30. August 2015, abgerufen am 3. September 2015)
  6. afp, dpa und reuters: Wahl-Urteil: Gericht erklärt Ägyptens Parlamentswahl für ungültig. In: zeit.de. 14.Juni 2012, abgerufen am 20.Dezember 2014.
  7. Wahl nicht verfassungsgemäß: Parlament wird aufgelöst. In: abendblatt.de. 14.Juni 2012, abgerufen am 20.Dezember 2014.
  8. SCAF formally disbands Egypt parliament, Bericht bei Al Jazeera vom 15. Juni 2012 (englisch)
  9. AFP: Ägypten: Zurück auf Los in Kairo. In: fr-online.de. 22. September 2012, abgerufen am 20. Dezember 2014.
  10. Ägypten: Parlamentsauflösung bestätigt bei dradio.de, 23. September 2012 (abgerufen am 24. September 2012).
  11. Egypt's Shura council approves controversial new elections law In: Al-Ahram online, 19. Januar 2013 (englisch)
  12. Egypt court suspends parliamentary elections, Ahram online, 6. März 2013 (englisch, abgerufen am 30. März 2013)
  13. Parlamentswahl in Ägypten ab 27. April
  14. AFP: Parlamentswahlen in vier Stufen. In: FAZ.net. 22. Februar 2013, abgerufen am 20. Dezember 2014.
  15. Mursi ändert Wahltermine nach Kopten-Protest. In: welt.de. 23. Februar 2013, abgerufen am 20. Dezember 2014.
  16. Justiz von Ägypten erklärt Wahltermin für ungültig. In: sueddeutsche.de. 6. März 2013, abgerufen am 20. Dezember 2014.
  17. Egypt cancels parliamentary vote dates after court ruling, Reuters, 7. März 2013 (englisch, abgerufen am 30. März 2013)
  18. Wahlen in Ägypten auf Herbst verschoben oe24.at vom 27. März 2013 (abgerufen am 7. Juli 2013)
  19. Ägypten: Gerichte machen Mursi-Entscheidungen rückgängig. In: sueddeutsche.de. 27. März 2013, abgerufen am 20. Dezember 2014.
  20. Wahl in Ägypten verschiebt sich womöglich bis Herbst Reuters.com vom 27. März 2013 (abgerufen am 7. Juli 2013)
  21. [Umsturz in Ägypten- Interimspräsident Mansur verspricht freie Wahl] Zeit online vom 4. Juli 2013 (abgerufen am 7. Juli 2013)
  22. Parliamentary polls to be held before end of March, says El-Sisi, Ahram Online, 10. November 2014
  23. PM: Parliamentary elections in May or June. In: Egypt Independent, 15. März 2015.
  24. Egypt Parliament Elections to Be Held in October and November. In: BBC.co.uk, 30. August 2015 (englisch).
  25. Constitution of the Arab Republic of Egypt 2014. PDF. In: Elections.eg (englisch).
  26. Law on the House of Representatives. PDF. In: Elections.eg (englisch), 5. Juni 2014.
  27. President of the Arab Republic of Egypt’s Decree-Law No. 92/2015. PDF. In: Elections.eg (englisch).
  28. a b c d e f Dieter Bednarz: Wahlen in Ägypten: Therapie für ein verstörtes Volk. In: Spiegel Online, 18. Oktober 2015.
  29. Decree-Law of the President of the Arab Republic of Egypt no. 88/2015. PDF. In: Elections.eg (englisch), das für die Einzelsitze die Bestimmungen von 2014 ersetzt; zur Einteilung der vier Wahlbezirke für Listenverbindungen ebda., S. 33.
  30. Markus Bickel: Parlamentswahl in Ägypten – Im Staube des Herrschers. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18. Oktober 2015.
  31. http://www.madamasr.com/sections/politics/egypts-knights-rescue
  32. Zweite Runde der Parlamentswahl in Ägypten lockt wenige Wähler. In: WAZ (DerWesten.de), 22. November 2015.
  33. heute.de 10. Januar 2016