Parlamentswahlen in Venezuela 2015

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Die Parlamentswahlen in Venezuela 2015 werden voraussichtlich am 6. Dezember 2015 stattfinden.

Ausgangssituation[Bearbeiten]

Die Parlamentswahlen in Venezuela 2010 hatten folgendes Resultat erbracht:

98
65
2
98 65 
Partei Stimmen Stimmenanteil Sitze
PSUV & PCV 5,42 Millionen 48,13 % 98
Mesa de la Unidad Democrática (MUD) 5,32 Millionen 47,22 % 65
Patria Para Todos (PPT) 0,35 Millionen 3,14 % 2
Gesamt 11,6 Millionen 165

Die Regierung hat den Wahltermin auf den 6. Dezember festgelegt. Dieser Termin hat Symbolcharakter: Am 6. Dezember 1998 wurde Hugo Chávez erstmals als Präsident gewählt. Dessen linkspopulistische Partei Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (bzw. deren Vorgängerorganisationen) bestimmt seitdem die Politik in Venezuela.[1]

Die politische Stimmung wird stark von der massiven Wirtschaftskrise Venezuelas bestimmt, die aus der Wirtschaftspolitik und dem Verfall der Erdölpreise resultiert. Hieraus resultierten die Proteste in Venezuela 2014. Die Umfragen sagen einen Sieg der Opposition voraus. Diese wird am 6. Dezember mit einer „tarjeta única“ (Einheitsliste) antreten. Auch im Hinblick auf die Inhaftierung einer Reihe führender Oppositionspolitiker wie Leopoldo López fürchtet die Opposition um faire Wahlen. Die Forderung der Opposition nach internationalen Wahlbeobachtern wurde von der Regierung abgelehnt. [2]

Wahlrecht[Bearbeiten]

Das Wahlrecht wurde neu gefasst. Die Nationalversammlung soll nun 167 Mitglieder haben. 113 Abgeordnete werden in 87 Wahlkreisen gemäß Mehrheitswahlsrecht gewählt. 51 Sitze werden nach dem Verhältniswahlrecht in den 23 Staaten Venezuelas und dem Hauptstadtdistrikt vergeben. Als Sitzzuteilungsverfahren wird das D’Hondt-Verfahren verwendet. Weiterhin sind drei Mandate für die indigene Bevölkerung vorgesehen.[3]

Einer Reihe von Oppositionspolitikern wie dem ehemalige Gouverneur Pablo Pérez, der früheren Abgeordneten María Corina Machado und den ehemaligen Bürgermeistern Daniel Ceballos und Enzo Scarano wurde das passive Wahlrecht durch den Rechnungshof der Regierung entzogen.[4]

Beobachter[Bearbeiten]

Die Opposition forderte die Teilnahmer von Beobachtern der Vereinten Nationen, der OAS oder der EU, die Regierung lehnte dies aber ab.[5] Mitte Oktober beschloss die brasilianische Regierung, keine offizielle Beobachter nach Venezuela zu entsenden. Die Bedingungen für eine unabhängige Arbeit seien nicht gegeben.[6]

Plan República[Bearbeiten]

In Venezuela werden die Wahlen logistisch vom Militär organisiert. Die Opposition hat dies kritisiert und gesagt, dass die Wahlen primär ein Prozess der Zivilisten sein sollte.[7]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Alexandra Ulmer: Venezuela to hold parliamentary election on December 6; Reuters vom 22. Juni 2015, online
  2. Matthias Rüb:Wahlen in Venezuela - Bitte schauen Sie jetzt nicht; in: FAZ vom 31. Juli 2015, online
  3. avn.info.ve
  4. “Druck auf Venezuelas Opposition nimmt zu“; in : Deutsche Welle vom 18. Juli 2015; online
  5. MUD insiste en que OEA, ONU y UE acompañen comicios (El Universal)
  6. Regierung Brasiliens wird keine Beobachter nach Venezuela schicken (Diário do Poder)
  7. Oppositionsbeobachter wurden bei Übungen für die Wahlen von Militärs aus einem Wahlzentrum herausgeworfen (El Nacional)