Parlamentswahlen in Weißrussland 2008

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Die Parlamentswahlen in Weißrussland 2008 fanden am 28. September 2008 statt. Insgesamt strebten 263 Kandidaten nach einem der 110 Sitze im Repräsentantenhaus. Wahlberechtigt waren etwa sieben Millionen Menschen.[1] Bei einem korrekten Verlauf der Wahl versprach die Europäische Union, die seit 1996 stets die Anerkennung der Wahlen in Weißrussland aufgrund von Missbrauchs- und Manipulationsvorwürfen verweigert hatte, eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen Weißrussland.

Kandidaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ursprünglich hatten sich 365 Kandidaten zur Wahl gestellt. Davon zogen fünf ihre Kandidatur wieder zurück, 84 wurde die Aufstellung verweigert.[2] Von den abgelehnten Kandidaten wandten sich 52 an die OSZE, acht von diesen wurde danach die Registrierung genehmigt.[3] Die Zahl der Kandidaten wurde vor der Wahl erneut reduziert. Von den verbliebenen 263 Kandidaten waren etwa 70 vom Oppositionsbündnis Vereinigte demokratische Kräfte.[4] Nach Aussagen der Initiative Menschenrechte für freie Wahlen verneinten einige Unterzeichner der Unterschriftslisten für die Oppositionsparteien die Echtheit ihrer Unterschrift aus Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes.[5]

Wahlablauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Opposition beklagte unfaire Bedingungen, da ihre Kundgebungen von der Polizei aufgelöst worden seien und die freie Verteilung von Wahlkampfmaterial behindert worden sei.[6] Weiterhin seien Studenten und Arbeiter in staatlichen Wohnheimen zur Stimmgabe gezwungen worden.[7] Die Wahlkommission gab bekannt, dass bereits vor dem Wahltag 25 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben hatten.[8] Die dafür genutzten Urnen sollen unbewacht geblieben sein.[9] Nach Schließung der Wahllokale kam es in Minsk auf dem Oktoberplatz zu Protesten der Opposition.[10] Einen Tag nach der Wahl gab die Wahlkommission bekannt, dass kein Kandidat der Opposition den Einzug in das Parlament geschafft hat.[11]

Die Wahl selbst wurde von 41 Langzeit- und 300 Kurzzeitbeobachtern der OSZE kontrolliert.[12] Am Wahltag waren insgesamt 449 OSZE-Beobachter bei der Wahl. 48 Prozent der beobachteten Auszählungen wurden als schlecht oder sehr schlecht bewertet. Insgesamt entsprach die Wahl nicht den Anforderungen der OSZE für eine freie und faire Wahl.[13] Der Leiter der russischen Wahlkommission Wladimir Tschurow bezeichnet die Wahl hingegen als „freie Willensbekundung der weißrussischen Bürger“.

Ergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Partei Anzahl der Abgeordneten
Kandidaten Anzahl der Abgeordneten
Liberal-Demokratische Partei 7 0
Vereinigte Bürgerpartei Weißrusslands 13 0
Partyja BNF 4 0
Kommunistische Partei von Belarus 15 6
Weißrussische vereinigte Linkspartei „Gerechte Welt“ 9 0
Belarussische Sozialdemokratische Partei (Hramada) 5 0
Republikanische Partei für Arbeit und Gerechtigkeit 4 0
Republikanische Partei 1 0
Agrarpartei (Weißrussland) 1 1

Bei der Wahl zogen nur regierungstreue Abgeordnete ins Parlament. Die Kommunistische Partei von Belarus gewann 6 Sitze und die Agrarpartei bekam ein Parlamentsmandat.[14] Die Wahlbeteiligung betrug 75,3 Prozent.[15]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. focus.de, Parlamentswahl in Weißrussland als Test für Öffnung, abgerufen am 28. Sept. 2008
  2. law.by, 276 candidates for House of Representatives registered in Belarus, 29. Aug. 2008 (Memento vom 6. Juli 2011 im Internet Archive)
  3. , Parliamentary Elections, 2008 Republic of Belarus - Interim Report No. 2 31 August – 13 September 2008, abgerufen am 28. Sept. 2008
  4. Weißrussische Opposition protestiert nach Wahl (Memento vom 28. September 2008 im Internet Archive),kleinezeitung.at, 28. Sept. 2008
  5. Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven: @1@2Vorlage:Toter Link/www.belarusnews.debelarusnews.de, Wahlbeobachtung in Belarus: Kein freier und fairer Wahlkampf zu erwarten, 2. Sept. 2008
  6. Parlamentswahl beendet - Test für Demokratie in Weißrussland, 28. Sept. 2008 (Memento vom 1. Oktober 2008 im Internet Archive)
  7. Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven: @1@2Vorlage:Toter Link/www.belarusnews.debelarusnews.de, Proteste nach Parlamentswahl in Weißrussland: Opposition spricht von Manipulation, 28. Sept. 2008
  8. nzz.ch, Kritik der Opposition an Parlamentswahl in Weissrussland, 28. Sept. 2008
  9. "Wahlurnen nächtelang unbewacht"
  10. belarusnews.de, Straßenproteste in Minsk gegen die manipulierten Parlamentswahlen, 28. Sept. 2008 (Memento vom 4. Oktober 2008 im Internet Archive)
  11. Parlamentswahlen in Weißrussland - Opposition darf offenbar nur zusehen, 29. Sept. 2008 (Memento vom 2. Oktober 2008 im Internet Archive)
  12. osce.org, Election observation mission - Observation of parliamentary elections in Belarus (Memento vom 1. März 2009 im Internet Archive), abgerufen am 28. September 2008
  13. OSZE, OSCE Election observation mission: Statement of preliminary findings and conclusions, abgerufen am 29. September 2008
  14. Belarus (Memento des Originals vom 2. Oktober 2014 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.europeanforum.net
  15. Parlamentswahl: Opposition gewinnt keinen einzigen Sitz - Proteste in Weißrussland