Partei National Orientierter Schweizer

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Partei National Orientierter Schweizer

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Gründungsdatum: 10. September 2000
Präsidium: Dominic Lüthard
Vizepräsidium: Adrian Segessenmann
Mitglieder: 100[1]
Parteigliederung: 5 Sektionen
3 Ortsgruppen [2]
Hausanschrift: Postfach 379
CH-3800 Interlaken
Website: www.pnos.ch

Die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) ist eine rechtsextreme[3], nationalistische Schweizer Partei, die im Jahr 2000 von Jonas Gysin und Sacha Kunz gegründet wurde.

Politische Einordnung[Bearbeiten]

Das Parteiprogramm basiert auf nationalistisch-völkisch-rechtsextremem Gedankengut. Die PNOS selbst nennt ihre politische Ausrichtung «eidgenössisch-sozialistisch».

Die PNOS wurde im Jahr 2001 vom Schweizer Bundesamt für Polizei als rechtsextreme Organisation eingestuft.[4] Der jährlich erscheinende Staatsschutzbericht stuft die PNOS seitdem aber von Jahr zu Jahr als weniger gefährlich ein und nennt auch den bewussten Gewaltverzicht der Partei, verweist aber darauf, dass dieser strategische Gründe habe. Die Partei betont, dass es ihr mit dem Gewaltverzicht ernst sei.

Die offizielle Parteipolitik scheint sich seit dem Parteiaustritt von Bernhard Schaub, dem Verfasser des Parteiprogramms, dabei langsam von einem nationalsozialistischen und vor allem frontistischen Kurs in Richtung «Neue Rechte» zu bewegen. Doch die immer noch starke Anlehnung an die Nationale Front tritt äusserlich durch die Verwendung von deren Symbolen (Alteidgenössisches Schweizerkreuz, Morgenstern) und WortschöpfungenEidgenössischer Sozialismus», «Nationale Erneuerungsbewegung») zutage. Zudem verwendete die PNOS beim Wahlkampf zu den Nationalratswahlen 2003 ein Plakat («Wir säubern!»), welches in fast identischer Weise die Nationale Front bereits 1933 verwendet hatte.

In der Ausgabe 01/2006 der Parteizeitschrift «ZeitGeist» verkündete Michael Haldimann die definitive Abkehr von der bisherigen «chauvinistisch-reaktionären» Politik und nahm gegen den historischen Nationalsozialismus Stellung. Wie sich diese «Neuausrichtung» realpolitisch auswirken wird, lässt sich noch nicht abschätzen.

Das Parteiprogramm von Dezember 2006[5] der PNOS beinhaltet radikale Änderungen wie die Umwandlung zu einer Meritokratie, die Zivilschutz, Militärdienst oder unspezifischen Arbeitsdienst im Auftrag des Staates als Voraussetzung für Bürgerrechte machen, aber auch die Forderung der Vereinheitlichung des Bildungswesens, Freiwirtschaftliche Reformen, Schaffung einer staatlichen Einheitskrankenkasse, Ausstieg aus der Atomenergie, bis hin zu ethnopluralistischer Ausländerpolitik und verschärften Tierschutzgesetzen, die die Schächtung verbieten. Ausserdem fordert die PNOS die Aufnahme von Traditioneller Chinesischer Medizin und anderer alternativer Heilmethoden in den Pflichtenkatalog der Krankenkassen.

Organisation[Bearbeiten]

In den vergangenen zehn Jahren hat die PNOS ihre Organisationsform mindestens viermal geändert. Am 16. April 2010 hat die PNOS ihre Statuten komplett überarbeitet.[6] Neu steht an der Parteispitze wieder ein Präsidium. Die PNOS begründete diesen Schritt mit der Tatsache, dass ein Bundesvorstand den rechtlichen Anforderungen an eine Partei nicht genüge.

Aktivitäten[Bearbeiten]

Die PNOS ist vorwiegend in der Nordwestschweiz und im Espace Mittelland tätig.[7] Laut Website unterhält sie Sektionen in den Kantonen Aargau, Bern, Freiburg, beide Basel, Schwyz und Solothurn und eine Ortssektion in Langenthal sowie eine Sektion im Berner Oberland. Zwei frühere Sektionen in St. Gallen und Graubünden sind aufgelöst worden. Nach eigenen Angaben hat die PNOS über 300 Mitglieder. Das Bundesamt für Polizei geht im Jahr 2004 von rund 130 Mitgliedern aus. Beobachter schätzen etwa 30 Aktive. Des Weiteren veranstaltet die PNOS jährlich einen Parteitag, gibt monatlich eine Zeitschrift namens «ZeitGeist» heraus und nimmt an Wahlen teil.

Geschichte[Bearbeiten]

Am 10. September 2000 wurde die Partei von Jonas Gysin und Sacha Kunz gegründet und am 27. Februar 2001 fand die erste unbewilligte Demonstration in Olten statt.

Parteigründer Sacha Kunz trat am 1. April 2003 aus der Partei aus. Neuer Parteivorsitzender wurde Jonas Gysin, welcher an der Umstrukturierung der Partei am 25. Mai 2003 mitbeteiligt war.

Die PNOS beteiligte sich am 19. Oktober 2003 mit dem Kandidaten Ralph Aschwanden erstmals an den Nationalratswahlen im Kanton Aargau. Er wurde mit 0.31 Prozent nicht gewählt.[8]

Am 1. Mai 2004 führte die PNOS in Langenthal eine erneute unbewilligte Demonstration zum "Tag der Eidgenössischen Arbeit" mit etwa 200 Teilnehmern durch[9], bei welcher rechtspopulistische Parolen skandiert wurden. Zeitgleich fand eine Gegendemonstration von Antifaschisten statt, zwischen den beiden Gruppen kam es zu vereinzelten Scharmützeln. Einem erneuten Aufruf am 1. August 2004 folgten rund 600 Personen. Die PNOS feiert auf dem Rütli ihre eigene unbewilligte Nationalfeier.[10]

Tobias Hirschi wurde am 26. September 2004 mit 13.2 Prozent in den Stadtrat Langenthal gewählt.[11] Mit 21.1 Prozent wurde am 24. April 2005 Dominic Bannholzer in den Gemeinderat von Günsberg gewählt.[12]

Am 21. August 2005 teilte die PNOS den Rücktritt von Jonas Gysin bekannt.[13] Die Parteileitung wurde neu durch einen Bundesvorstand übernommen.

Am 1. August 2006 wurde berichtet, dass die Webseite der Partei offenbar gehackt worden ist. Mitglieder wurden danach auf der Seite als "Holocaust-Lügner und Menschenverachter" bezeichnet, die Urheber waren unbekannt.[14]

Die Partei nahm mit Tobias Hirschi und Dominic Lüthard an den Grossratswahlen im Kanton Bern am 9. April teil. Beide wurden mit 2 Prozent nicht gewählt. Lüthard nahm am 29. Oktober 2006 an den Gemeinderatswahlen in Roggwil teil, wurde aber mit 5.6 Prozent nicht gewählt.

Am 16. Dezember 2006 fand in Langenthal eine bewilligte Demonstration gegen ein geplantes Minarett statt, und am 5. August 2007 begingen 300 Anhänger der PNOS bnachträglich auf der Rütliwiese die Bundesfeier.[15]

Die PNOS Sektion Basel, die die beiden Halbkantone Basel Land und Basel Stadt umfasst, wurde am 18. Januar 2009 in Gelterkinden gegründet. An der Gründungsversammlung gab die PNOS zudem ihre Nein-Parole zur eidgenössischen Abstimmung über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und ihrer Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien bekannt.

Am 2. August 2009 nahm die Partei an der nachträglich begangenen Bundesfeier auf der Rütliwiese teil.[16] Am 7. März 2010 nahm die PNOS erneut an Grossratswahlen im Kanton Bern teil. Die Kandidaten Raphael Würgler und Dominic Lüthard wurden mit 1.8 Prozent nicht gewählt, auch die Kandidatin Denise Friederich scheiterte mit 0.6 Prozent Wähleranteil.[17]

Konflikte mit dem Gesetz[Bearbeiten]

Mehrmals kamen Mitglieder der PNOS in ihrer politischen Tätigkeit mit dem Gesetz in Konflikt.[18] Im Juli 2005 wurden mehrere Mitglieder des früheren Parteivorstandes, darunter auch der ehemalige Parteivorsitzende Jonas Gysin (bereits wegen Körperverletzung vorbestraft), vom Bezirksamt Aarau wegen Rassendiskriminierung verurteilt.[19] Weiter untersuchte die zuständige Richterin ebenfalls das 20-Punkte-Parteiprogramm der Partei und beurteilte es wie folgt: "Das Parteiprogramm der PNOS beinhaltet eine kollektive Schmähung der Ausländer, indem ihnen darin Menschenrechte abgesprochen werden und zur Rückführung kulturfremder Ausländer aufgerufen wird." Da mittlerweile alle oben genannten Exponenten von der Bildfläche verschwunden sind, besteht Grund zur Annahme, dass die PNOS sich von dieser Vergangenheit reinwaschen will, jedoch werden ihr auch jetzt immer wieder Verbindungen zu solchen rechtsextremen-militanten Kreisen nachgesagt.

Im Juli 2010 wurde der frühere Vorsitzende der PNOS-Sektion Basel, Philippe Eglin, der bereits wegen einfacher Körperverletzung vorbestraft ist, wegen Rassendiskriminierung zu einer unbedingten Geldstrafe über 10'800 Franken verurteilt. Er hatte das Tagebuch der Anne Frank als Lügengeschichte bezeichnet.[20][21] Das Urteil ist rechtskräftig.[22]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Schweizerischer Extremismusbericht (PDF-Datei; 912 kB), Seite 5031
  2. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatGliederung der PNOS in Sektionen und Ortsgruppen. Abgerufen am 30. Dezember 2009.
  3. Bericht Innere Sicherheit des Bundes 2005 (PDF-Datei; 1,94 MB)
  4. Bericht Innere Sicherheit des Bundes 2001 (PDF-Datei; 741 kB)
  5. pnos.ch: Parteiprogramm der PNOS (PDF-Datei; 2,97 MB)
  6. PNOS Webseite: PNOS hält erste GV ab
  7. kfr. Die rechte Szene bevorzugt das Mittelland. Wahlerfolge und Demonstrationszüge, in: Neue Zürcher Zeitung, Nr. 106 vom 9. Mai 2005, S. 7
  8. Wahlplakat zurückgezogen, in: NZZ Nr. 209 vom 10. September 2003, S. 14
  9. (ap): Weniger Teilnehmer an Kundgebungen zum 1. Mai, in: NZZ Nr. 101 vom 3. Mai 2004, S. 13
  10. „Wilhelm Tell“ als Bundesfeier auf dem Rütli. Rechte Szene sieht sich um traditionellen Auftritt geprellt, in: NZZ Nr. 170 vom 24. Juli 2004, S. 13 (Vorbericht)
  11. Vgl. NZZ Nr. 250 vom 26. Oktober 2004, S. 14
  12. Vgl. (sda) PNOS-Mitglied im Gemeinderat Günsberg, NZZ Nr.95 vom 25. April 2005, S. 8
  13. PNOS-Chef Jonas Gysin tritt zurück, in: NZZ Nr. 194 vom 22. August 2005, S. 8
  14. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatWebsite gehackt? 20 Minuten Online, 1. August 2006, abgerufen am 30. November 2011.
  15. Rechtsextreme wollen am Sonntag aufs Rütli, in: NZZ, 3. August 2007; Rechtsextreme holen Rütli-Bundesfeier nach, in: NZZ, 6. August 2007
  16. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-Format150 Rechtsextreme auf dem Rütli. Schweizer Fernsehen, 2. August 2009, abgerufen am 30. November 2011.
  17. Berner Zeitung: Für Berns Parlament kandidieren so viele wie noch nie
  18. Z.B. (sda): Urteile gegen zwei Vertreter der rechtsextremen PNOS, in: NZZ Nr. 252 vom 28. Oktober 2004, S. 14
  19. (ap): PNOS-Exponenten für Rassendiskriminierung gebüsst, in NZZ Nr. 166 vom 19. Juli 2005, S. 12; (sda): PNOS kündigt Rekurs gegen Rassismus-Urteil an, in: NZZ Nr. 167 vom 20. Juli 2005, S. 14 (betr. „vier Vorstandsmitglieder“); Gefängnisstrafe für den Gründer der PNOS, in NZZ, 9. Mai 2006 (betr. Sacha Kunz; Verurteilung wegen Rassismus akzeptiert, in NZZ, 27. Mai 2006; Busse wegen Rassendiskriminierung, NZZ, 29. August 2006 (betr. Pascal Lüthard; kfr.: Reduzierte Busse wegen Rassismus-Vorfall, NZZ, 13. Juni 2007
  20. SF 1: PNOS-Aktivist wegen Rassendiskriminierung verurteilt Artikel mit Video vom 21. Juli 2010
  21. Tages-Anzeiger: Die verirrten Vaterlandskämpfer vom 21. Juli 2010
  22. Verurteilung von PNOS-Mann Eglin ist rechtskräftig, Onlinereports vom 25. Januar 2011

Weblinks[Bearbeiten]