Parteinahe Stiftung

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Parteinahe Stiftung (alternative Bezeichnungen: Parteistiftung, Parteienstiftung, politische Stiftung) sind den politischen Parteien in Deutschland nahestehende Institutionen zum Zweck der politischen Bildung, die aber aus rechtlichen Gründen von den ihnen nahestehenden politischen Parteien getrennt sind. Jede der im Bundestag vertretenen Parteien arbeitet mit einer ihre politischen Grundsätze vertretenden Stiftung zusammen. Dass eine Stiftung die politischen Grundsätze einer Partei bzw. einer politischen Bewegung vertritt, bedeutet dabei auch, dass jede dieser Stiftungen für die politischen Grundsätze und Ansichten dieser Partei mehr oder weniger direkt wirbt. Jede politische Stiftung unterhält das Archiv der ihr nahestehenden Partei.

Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Finanziert werden die politischen Stiftungen hauptsächlich durch Mittel des Bundesministeriums des Innern (BMI), des Auswärtigen Amtes (AA), des Bundesumweltministeriums (BMU), des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Die Bundesmittel, die den parteinahen Stiftungen überwiesen werden, erreichen jährlich dreistellige Millionenbeträge und weisen in den letzten Jahren eine stark steigende Tendenz auf. So stiegen die Zuwendungen des Bundes an die politischen Stiftungen von 295 Mio. Euro im Jahr 2000 um 43,5 % auf 423,2 Mio. Euro im Jahr 2011.[1] Von 2005 bis 2014 stiegen die Etats insgesamt um fast 50 % (zum Vergleich, Etatsteigerung Bundeshaushalt: 14 %).

Als offizielle Aufgaben parteinaher Stiftungen werden vor allem die politische Bildung der Bevölkerung im In- und Ausland, die Begabtenförderung und die Entwicklungszusammenarbeit angeführt. Diese Aufgabe liegt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 14. Juli 1986 (AZ 2 BVerfGE 5/83) im öffentlichen Interesse.[2] In einem gemeinsamen Positionspapier stellen die parteinahen Stiftungen im Juli 2011 ihr Selbstverständnis und ihre Aufgaben dar.[3]

An der Finanzmittelverwendung der politischen Stiftungen gibt es immer wieder Kritik des Bundesrechnungshofes. So habe – nach einem Bericht der Welt am Sonntag – die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) die Verluste, die beim Tagungs- und Hotelbetrieb entstanden sind, mit Steuermitteln beglichen.[4] In demselben Bericht wurde festgestellt, dass das zuständige Finanzamt – neben vielen weiteren steuerrechtlichen Beanstandungen der Buchhaltung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung – von deren Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt und dem damaligen Geschäftsführenden Vorstandsmitglied Rolf Berndt eine Nachversteuerung von 85.000 Euro verlangt habe, da sie ihre „opulenten“ Dienstwagen in unerlaubter, weil fehlerhaft dokumentierter Weise für private Fahrten genutzt hätten.

Darüber hinaus wird bei politischen Stiftungen auch die Finanzierung von Auslandsreisen und damit verbundene Hotelkosten beanstandet (Carsten Schneider bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, SPD; Helmuth Markov (Die Linke) bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung). Schließlich steht auch die Subvention von Bildungsstätten in der Kritik. So konnte das Bundesverwaltungsamt einen Missbrauch der Hanns-Seidel-Stiftung für die Tagungsstätten Wildbad Kreuth sowie Kloster Banz nachweisen.

Übergangsregelung

Falls eine Partei nicht mehr dem Bundestag angehört, so wird die ihr nahe stehende Stiftung nur noch in der folgenden Legislaturperiode finanziert. Dies war nach 2013 vorübergehend bei der FDP und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit der Fall.[5]

Rechtsform[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Rechtsform nach sind die parteinahen Stiftungen – mit Ausnahme der Friedrich-Naumann-Stiftung – keine Stiftungen im eigentlichen Sinne, sondern eingetragene Vereine. Insgesamt beschäftigen die politischen Stiftungen weltweit 2.000 Angestellte und unterhalten fast 300 Vertretungen und Büros im Ausland.

Gewerkschaftsnahe Stiftung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von Aufgaben und Strukturen her einer parteinahen Stiftung ähnlich ist die Hans-Böckler-Stiftung, die dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nahesteht und sich häufig mit Studien zu Arbeitsbedingungen in Deutschland in der Öffentlichkeit präsentiert.

Parteinahe Stiftungen auf Bundesebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Institution Partei Rechtsform Gründung
Friedrich-Ebert-Stiftung SPD Verein 1954
Konrad-Adenauer-Stiftung CDU Verein 1955
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit FDP Stiftung 1958
Hanns-Seidel-Stiftung CSU Verein 1967
Heinrich-Böll-Stiftung Grüne Verein 1996
Rosa-Luxemburg-Stiftung Die Linke Verein 1990
Desiderius-Erasmus-Stiftung AfD Verein

Die Bemühungen der Partei Die Republikaner, eine Franz-Schönhuber-Stiftung als privatrechtliche Stiftung zu errichten, verliefen erfolglos.[6] Stiftungsaufsicht und Gerichte begründeten die Ablehnung der Genehmigung damit, die geplante Stiftung gefährde das Gemeinwohl.

Mittelherkunft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Zahlungen an die sechs Parteistiftungen in einer Gesamthöhe von 534 Millionen Euro (2015) kamen von den aufgeführten Zuwendungsgebern (Werte in Millionen Euro):

Bundesministerium Betrag
Bund 513,3
Bundesländer und Kommunen 007,9
Europäische Union 013,4
Anteil der Staatlichen Zuwendungen an den Gesamteinnahmen 2015
Stiftung Partei Anteil
Rosa-Luxemburg-Stiftung Die LINKE 99,8 %
Heinrich-Böll-Stiftung Bündnis90/Die Grünen 99,7 %
Konrad-Adenauer-Stiftung CDU 97,2 %
Friedrich-Ebert-Stiftung SPD 96,8 %
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit FDP 96,5 %
Hanns-Seidel-Stiftung CSU 88,3 %

Diese Zahlungen verteilen sich auf die einzelnen Stiftungen wie folgt:

Staatliche Stiftungszahlungen 2015
Betrag
Friedrich-Ebert-Stiftung
  
157,9
Konrad-Adenauer-Stiftung
  
154,9
Hanns-Seidel-Stiftung
  
58,4
Heinrich-Böll-Stiftung
  
57,4
Rosa-Luxemburg-Stiftung
  
53,4
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
  
52,4
Zuschüsse in Millionen Euro

In den Bundesländern erhalten die Stiftungen darüber hinaus auch Mittel aus dem Landeshaushalt sowie teilweise aus Einnahmen der staatlichen Lotteriegesellschaften. In Berlin betrugen die letztgenannten Einnahmen von 2006 bis 2016 insgesamt 27,5 Millionen Euro.[7]

Rolle in der deutschen Außenpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Stiftungen werden in einer Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) aus dem Jahr 1998 als „diplomatische Hilfstruppen“ bezeichnet, die eine „Nebenaußenpolitik“ betrieben. Laut dieser Schrift gehe es bei den Stiftungen darum, im Ausland „politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eliten, denen eine besonders wichtige Rolle bei der Etablierung demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen zukommt, zu fördern“ – ein Ziel, das „die regierungsoffizielle Außenpolitik aufgrund einer auch durch fundamentale völkerrechtliche Normen gebotenen Zurückhaltung kaum in vergleichbar direkter Weise“ verfolgen könne. Folgt man den Autoren der DGAP, so wäre es zwar verfehlt, „hinter allen möglichen wichtigen Entwicklungen und Veränderungen in anderen Staaten eine geheimdienstähnliche ,invisible hand‘ der Stiftungen zu vermuten“, gleichwohl hätten diese an außenpolitischen Weichenstellungen entscheidend mitgewirkt. Dass die Vielzahl der aus Bundesmitteln finanzierten Stiftungsprojekte sich faktisch zu einem bedeutsamen, „wenn auch wenig sichtbaren und kaum schlagzeilenträchtigen“ Element deutscher Außenpolitik summiere, zeige, dass deutsche „Machtpolitik“ „nicht der Vergessenheit anheimgefallen“ sei.[8]

Parteinahe Stiftungen auf Landesebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Institution Partei
Karl-Arnold-Stiftung (seit 1959) CDU Nordrhein-Westfalen
Union Stiftung (seit 1959) CDU Saar
Hermann Ehlers Stiftung (seit 1968) CDU Schleswig-Holstein
August-Bebel-Institut (seit 1947) SPD Berlin
Georg-von-Vollmar-Akademie (seit 1948) SPD Bayern
Akademie Frankenwarte (seit 1965) SPD Bayern
Reinhold-Maier-Stiftung (seit 1977) FDP Baden-Württemberg
Thomas-Dehler-Stiftung (seit 1971) FDP Bayern
Karl-Hamann-Stiftung (seit 1991) FDP Brandenburg
Dr.-Emilie-Kiep-Altenloh-Stiftung (seit 1979) FDP Hamburg
Karl-Hermann-Flach-Stiftung (seit 1977) FDP Hessen
Arno-Esch-Stiftung FDP Mecklenburg-Vorpommern
Rudolf-von-Bennigsen-Stiftung FDP Niedersachsen
Wolfgang-Döring-Stiftung (seit 1967) FDP Nordrhein-Westfalen
Wilhelm-Külz-Stiftung (seit 1991) FDP Sachsen
Erhard-Hübener-Stiftung (seit 1993) FDP Sachsen-Anhalt
Stiftung Leben & Umwelt (seit 1983) Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen
Petra-Kelly-Stiftung Bündnis 90/Die Grünen Bayern
Kurt-Eisner-Verein Die Linke Bayern
Helle Panke Die Linke Berlin
Thüringer Forum für Bildung und Wissenschaft Die Linke Thüringen
Jenny-Marx-Gesellschaft für politische Bildung Rheinland-Pfalz Die Linke Rheinland-Pfalz
Bildungswerk für Heimat und nationale Identität (seit 2005) NPD Sachsen

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Österreich besitzen die parteipolitischen Weiterbildungsorganisationen der im Nationalrat vertretenen Parteien (Parteiakademie genannt) eine ähnliche Funktion wie die parteinahen Stiftungen in Deutschland. Die Förderung erfolgt über einen separaten Topf im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung.

Institution Partei Förderungsmittel

(Stand 2016)[9]

Dr.-Karl-Renner-Institut SPÖ 2,45 Mio.
Politische Akademie der ÖVP ÖVP 2,39 Mio.
FPÖ Bildungsinstitut FPÖ 2,01 Mio.
Grüne Bildungswerkstatt Grüne 1,56 Mio.
Team Stronach Akademie Team Stronach 0,99 Mio.
NEOS Lab NEOS 1,09 Mio.

Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch auf europäischer Ebene gibt es Stiftungen, die den politischen Parteien auf europäischer Ebene nahestehen. Diese werden durch die Europäische Union finanziell unterstützt.[10] Die nationalen Parteistiftungen sind in der Regel Mitglied der entsprechenden europäischen Stiftung.

Institution Partei Sitz Website
Center Maurits Coppieters Europäische Freie Allianz Brüssel http://www.ideasforeurope.eu/
Christian Political Foundation of Europe Europäische Christliche Politische Bewegung Amersfoort http://www.ecpf.info/
Europa Terra Nostra Allianz für Frieden und Freiheit  Berlin http://www.europa-terra-nostra.com/
Europäische Identität und Tradition Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen Virginal http://idte.info/?lang=en
European Foundation for Freedom Europäische Allianz für Freiheit Mosta http://www.eurfreedom.org/
European Liberal Forum Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Brüssel http://www.liberalforum.eu/
Fondation pour une Europe des Nations et des Libertés Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit Paris http://www.fenl.eu/
Foundation for European Progressive Studies Sozialdemokratische Partei Europas Brüssel http://www.feps-europe.eu/
Green European Foundation Europäische Grüne Partei Brüssel http://www.gef.eu/
Initiative for Direct Democracy in Europe Alliance for Direct Democracy in Europe Brüssel http://iddeurope.org/
Institute of European Democrats Europäische Demokratische Partei Brüssel http://www.iedonline.eu/
New Direction - Foundation for European Reform Allianz der Konservativen und Reformer in Europa Brüssel http://www.europeanreform.org/
Organisation for European Interstate Cooperation Europeans United for Democracy Solna http://oeiceurope.com/
transform! europe Europäische Linke Brüssel http://www.transform-network.net/
Wilfried Martens Centre for European Studies Europäische Volkspartei Brüssel http://www.thinkingeurope.eu/
Ehemalige Stiftungen
Europa – Osservatorio Sulle Politiche Dell'unione Allianz für ein Europa der Nationen Rom
Fondation Politique Europeenne Pour La Democratie Allianz der Unabhängigen Demokraten in Europa Lyon
Foundation for a Europe of Liberties and Democracy Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie Paris
Foundation for EU Democracy EUDemokraten Brüssel http://www.ffeud.eu/

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Bianca Beyer: Politische Stiftungen in Deutschland. Die Bedeutung der Stiftungstätigkeiten für die Parteien, Saarbrücken 2008, DNB 1002818923 (Archivobjekt für berechtigte Nutzer).
  • Manfred Born: Parteinahe Stiftungen: Stiftung oder Partei? Eine Untersuchung der rechtlichen Ausgestaltung parteinaher Stiftungen und verwandter Organisationen, Boorberg, Stuttgart 2007.
  • Hans Herbert von Arnim: Die gesetzlosen Fünf. In: Der Spiegel. Nr. 52, 1994, S. 26–28 (online – Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim über das Ärgernis der parteinahen Stiftungen).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bemerkungen 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. (PDF; 5,9 MB) Bundesrechnungshof
  2. Urteil BVerfG vom 14. Juli 1986 AZ 2BvE 5/83
  3. Die Bildungsarbeit der Politischen Stiftungen in Deutschland (PDF; 1,1MB)
  4. Martin Lutz, Uwe Müller: Das Kartell der Staatsplünderer. In: Welt online. 10. Oktober 2014, abgerufen am 11. Oktober 2014.
  5. Stefan Braun: Die letzten Liberalen. In: Süddeutsche Zeitung, 7. Februar 2015, S. 13
  6. BVerwGE 106, 177; NJW 1998, 2545
  7. www.zdf.de/politik/frontal-21
  8. Sebastian Bartsch: Politische Stiftungen: Grenzgänger zwischen Gesellschafts- und Staatenwelt. In: Wolf Dieter Eberwein, Karl Kaiser (Hrsg.): Deutschlands neue Außenpolitik. Band 4: Institutionen und Ressourcen (Schriften des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V., Reihe: Internationale Politik und Wirtschaft, Band 63). München 1998, S. 185–198, hier S. 196, zitiert nach: Matthias Rude: Instrumente deutscher Machtpolitik. Politische Stiftungen in der Außenpolitik der BRD (zuerst erschienen in: Hintergrund Nachrichtenmagazin, Heft 4, 2014, S. 34–39).
  9. Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit der politischen Parteien, Bundeskanzleramt (Österreich). Abgerufen am 14. Juli 2017
  10. Grants from the European Parliament to political foundations at European level per year (PDF; engl.)