Parteispende

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Als Parteispenden werden Spenden an politische Parteien bezeichnet. Die Einnahmen aus den Parteispenden bilden zusammen mit den Mitgliedsbeiträgen und öffentlichen Zuschüssen die Grundlage der Parteienfinanzierung.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland dürfen sowohl natürliche als auch juristische Personen in unbegrenzter Höhe spenden. Spenden sind in bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar, die Parteien erhalten für Spendeneinnahmen zudem einen staatlichen Zuschuss.

2007 finanzierten sich die Parteien zu etwa 15 %[1] durch Parteispenden.

In Wahljahren fließen traditionell deutlich mehr Spenden als in anderen Jahren. 2009 (Bundestagswahl) waren es zum Beispiel etwa 6 Millionen Euro.

2011 flossen insgesamt 2,03 Millionen Euro Großspenden an die Parteien.

2012 waren es 1,3 Millionen Euro (CSU 460.000 Euro; CDU und SPD je etwa 260.000 Euro, FDP 205.000 Euro, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 115.000 Euro,[2] Grüne 60.000 Euro[3]).[4]

Veröffentlichungspflicht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Parteiengesetz (PartG) wurde 2002 (Kabinett Schröder I) wesentlich geändert: Seit dem 1. Juli 2002 müssen Parteispenden von über 50.000 Euro („Großspenden“) unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend als Drucksache und auf der Homepage des Bundestags veröffentlicht werden.[5] Parteispenden ab 10.000 Euro müssen in den jährlichen Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden; sie erscheinen etwa eineinhalb Jahre nach Ende des betreffenden Jahres. Spenden über 10.000 Euro (und unter 50.000 Euro) im Wahlkampfjahr 2005 wurden z. B. im Sommer 2007 bekannt.[6]

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wies am 28. Januar 2010 die Parlamentsverwaltung an, Großspenden von mehr als 50.000 Euro sofort schriftlich oder im Internet[7] zu veröffentlichen. Zuvor wurden sie in Sammelübersichten im Vier-Wochen-Rhythmus publik gemacht. Anlass für diese Anweisung waren drei Spenden in Höhe von insgesamt 1,1 Millionen Euro, die die FDP zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 von einem Hotel-Unternehmer erhalten hatte.[8][9]

Nach Angaben von Lobbycontrol blieben im Jahr 2014 über drei Viertel der Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden anonym, 7 % mehr als 2013.[6]

Unzulässige Spenden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß § 25 Abs. 2 Parteiengesetz dürfen die politischen Parteien keine Spenden annehmen:

Steuerliche Absetzbarkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für Parteispenden wird dem Steuerpflichtigen gemäß § 34g EStG eine Ermäßigung der Einkommensteuer gewährt. 50 % des gespendeten Betrags können direkt von der Steuerschuld abgezogen werden, maximal 825 Euro (erreicht bei einer Spendensumme von 1.650 Euro). Bei Zusammenveranlagung beträgt der maximale Abzug 1.650 Euro (erreicht bei einer Spendensumme von 3.300 Euro). Aufgrund von Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer beträgt die Steuerersparnis etwas mehr als die Hälfte der Spendensumme. So ermäßigt sich die Steuerbelastung bei einem Kirchensteuersatz von 9 % und dem Solidaritätszuschlag von 5,5 % um insgesamt 57,25 % der Parteispendensumme.

Werden pro Kalenderjahr mehr als 1.650 Euro (bzw. mehr als 3.300 Euro bei Zusammenveranlagung) an Parteien gespendet, kann der übersteigende Teil der Spendensumme gemäß § 10b Abs. 2 EStG als Sonderausgabe abgezogen werden. Für diesen Teil gilt erneut eine Grenze von 1.650 Euro (Zusammenveranlagung 3.300 Euro). Da hierdurch lediglich das zu versteuernde Einkommen gemindert wird, hängt die Steuerersparnis für diesen Teil vom persönlichen Steuersatz ab.

Werden mehr als 3.300 Euro (bei Zusammenveranlagung 6.600 Euro) jährlich an politische Parteien gespendet, ist der übersteigende Teil nicht mehr steuerlich begünstigt.

Absetzbar sind nur Parteispenden von natürlichen Personen – juristische Personen (Unternehmen) können gemäß § 4 Abs. 6 EStG Parteispenden nicht absetzen. Der Abzug nach § 34g gilt auch für Spenden an kommunale Wählervereinigungen, die jedoch nicht rechenschaftspflichtig sind.

Staatliche Bezuschussung von „Kleinspenden“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Spenden von natürlichen Personen werden im Rahmen der „staatlichen Teilfinanzierung“ politischer Parteien mit 0,45 Euro für jeden Euro bezuschusst. Dabei werden pro Person höchstens bis 3.300 Euro berücksichtigt.

Statistiken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die nachfolgenden Statistiken sollen einen Überblick über die größten Spender und Spendenempfänger verschaffen.

Größte Spender (natürliche Personen)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für den Zeitraum 2003–2007.[10]

  1. 2.659.167 € Michael May[11] (ein ehemaliger Bergbau-Ingenieur, der sein Erbe der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland spendete)
  2. 980.000 € Jürgen W. Möllemann (im Zusammenhang mit der Flugblattaffäre)
  3. 520.000 € Johanna Quandt *)
  4. 520.000 € Susanne Klatten *)
  5. 450.000 € Stefan Quandt *)
  6. 205.000 € Hermann Schnabel
  7. 196.050 € Christoph Kahl
  8. 190.000 € Karin Fischer
  9. 175.000 € Eberhard Schmid
  10. 125.000 € Henriette Schmidt-Burkhardt

*) Das Spendenvolumen der Familie Quandt und der im Familienbesitz befindlichen Unternehmen BMW und Altana sind eventuell als eine gemeinsame Spende der Familie zu werten.

Größte Spender (juristische Personen)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für den Zeitraum 2000–2008. Ab 2007 sind hierbei nur Großspenden ab 50.000 Euro berücksichtigt sind, da kleinere Spenden durch die Rechenschaftsberichte der Parteien noch nicht veröffentlicht wurden.[10]

  1. 5.483.749 € Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie
  2. 3.622.710 € Deutsche Bank AG
  3. 3.517.054 € Daimler Chrysler AG
  4. 2.737.377 € BMW AG *)
  5. 2.702.672 € Allianz AG
  6. 2.251.857 € Südwestmetall
  7. 2.073.033 € Verband der Chemischen Industrie e. V.
  8. 1.627.678 € Altana AG *)
  9. 1.085.579 € Commerzbank AG
  10. 1.073.714 € B.TV Television GmbH & Co. KG
  11. 1.009.155 € Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e. V.
  12. 890.885 € Porsche AG
  13. 885.727 € Mercator Verwaltungs GmbH
  14. 717.678 € Verband der Metallindustrie Baden-Württemberg
  15. 709.865 € Bankhaus Sal. Oppenheim

Summe der Spenden und Großspenden an Bundestagsparteien 2005[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Im Jahr 2005 profitierten insbesondere die FDP, CSU und CDU von Parteispenden (Spenden machten 36 %, 22 % und 21 % der Einnahmen der jeweiligen Partei aus).
  • Den geringsten Anteil an den Gesamteinnahmen hatten Spenden von natürlichen Personen bei der SPD (6 %).
  • Den geringsten Anteil an den Gesamteinnahmen hatten Spenden von juristischen Personen bei der Partei DIE LINKE (0,16 %).
Partei Gesamt-
einnahmen
Spenden-
einnahmen
Spenden von natürlichen Personen Spenden von juristischen Personen
Alle Spenden Großspenden Alle Spenden Großspenden
CDU 156.873.642 €
(100 %)
33.250.534 €
(21,2 %)
20.576.569 €
(13,12 %) [100 %]
1.702.354 €
(1,09 %) [8,27 %]
12.673.965 €
(8,08 %) [100 %]
4.892.462 €
(3,12 %) [38,6 %]
CSU 41.508.780 €
(100 %)
9.351.589 €
(22,53 %)
5.098.087 €
(12,28 %) [100 %]
143.822 €
(0,35 %) [2,82 %]
4.253.502 €
(10,25 %) [100 %]
1.632.531 €
(3,93 %) [38,38 %]
DIE LINKE 22.486.926 €
(100 %)
2.230.901 €
(9,92 %)
2.195.497 €
(9,76 %) [100 %]
24.144 €
(0,11 %) [1,1 %]
35.404 €
(0,16 %) [100 %]
0 €
(0 %) [0 %]
FDP 32.456.217 €
(100 %)
11.752.374 €
(36,21 %)
7.832.393 €
(24,13 %) [100 %]
290.000 €
(0,89 %) [3,7 %]
3.919.981 €
(12,08 %) [100 %]
1.854.322 €
(5,71 %) [47,3 %]
GRÜNE 26.608.411 €
(100 %)
4.429.780 €
(16,65 %)
3.481.415 €
(13,08 %) [100 %]
228.900 €
(0,86 %) [6,57 %]
948.365 €
(3,56 %) [100 %]
371.283 €
(1,4 %) [39,15 %]
SPD 169.083.888 €
(100 %)
14.164.795 €
(8,38 %)
10.882.743 €
(6,44 %) [100 %]
271.628 €
(0,16 %) [2,5 %]
3.282.052 €
(1,94 %) [100 %]
1.410.147 €
(0,83 %) [42,97 %]
SUMME 449.017.864 €
(100 %)
75.179.973 €
(16,74 %)
50.066.704 €
(11,15 %) [100 %]
2.660.848 €
(0,59 %) [5,31 %]
25.113.269 €
(5,59 %) [100 %]
10.160.745 €
(2,26 %) [40,46 %]
Quelle: www.parteispenden.unklarheiten.de
  • Großspenden bedeutet "Parteispenden über 20.000 €".
  • In runden Klammern: Der Prozentanteil an den Gesamteinnahmen der Partei.
  • In eckigen Klammern: Der Prozentanteil der Einnahmen aus Großspenden getrennt nach natürlichen und juristischen Personen.

Grafiken (Juli 2007)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Spendensummen nach Parteien
Größte Spender von CDU/CSU
Größte Spender der SPD
Größte Spender der Grünen
Größte Spender der FDP
Die größten Spenden von … an …
Größte Spender (Spenden an alle Parteien)

Parteispenden 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr der Bundestagswahl 2013 gab es wesentlich mehr Großspenden an die Parteien als im Jahr zuvor.[12]

Partei Spendenbetrag Spender Datum des Eingangs
FDP 069.081,24 Euro BMW AG 19. Februar 2013
SPD 107.376,06 Euro BMW AG 4. März 2013
CSU 143.817,65 Euro BMW AG 5. März 2013
SPD 100.000 Euro Daimler AG 26. April 2013
CDU 100.000 Euro Daimler AG 30. April 2013
CDU 100.000 Euro Berenberg Bank 10. Juni 2013
SPD 080.000 Euro Marga Süsselbeck 6. Juni 2013
CDU 060.000 Euro Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen 27. Juni 2013
FDP 060.000 Euro Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen 27. Juni 2013
CDU 030.000 Euro Allianz SE 1. Juli 2013
CSU 030.000 Euro Allianz SE 1. Juli 2013
SPD 030.000 Euro Allianz SE 1. Juli 2013
B'90/Grüne 030.000 Euro Allianz SE 1. Juli 2013
CDU 100.000 Euro Hans Georg Näder 4. Juli 2013
CDU 070.000 Euro Martin Herrenknecht 9. Juli 2013
CDU 130.000 Euro Hans Joachim Langmann 18. Juli 2013
MLPD 110.000 Euro Lüder Möller 25. Juli 2013
CDU 100.000 Euro Verband der Chemischen Industrie (VCI) 26. Juli 2013
FDP 064.000 Euro Verband der Chemischen Industrie (VCI) 6. August 2013
CDU 060.000 Euro Märkischer Arbeitgeberverband (MAV) 19. August 2013
CDU 230.000 Euro Susanne Klatten 9. Oktober 2013
CDU 230.000 Euro Johanna Quandt 9. Oktober 2013
CDU 230.000 Euro Stefan Quandt 9. Oktober 2013
FDP 070.000 Euro Susanne Klatten 9. Oktober 2013
FDP 070.000 Euro Johanna Quandt 9. Oktober 2013
FDP 070.000 Euro Stefan Quandt 9. Oktober 2013
CSU 565.000 Euro Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (VBM) 15. Oktober 2013
FDP 150.000 Euro Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (VBM) 16. Oktober 2013
SPD 90.000 Euro Evonik Industries 15. November 2013
CDU 70.000 Euro Evonik Industries 15. November 2013
FDP 200.000 Euro R & W Industriebeteiligungen, Köln (Walter Wübben) 17. Dezember 2013
CDU 150.000 Euro Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg 20. Dezember 2013
FDP 80.000 Euro Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg 20. Dezember 2013
B'90/Grüne 60.000 Euro Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg 20. Dezember 2013
SPD 55.000 Euro Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg 20. Dezember 2013

Parteispenden 2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr der Europawahl 2014 gab es bisher folgende Großspenden an die Parteien:

Partei Spendenbetrag Spender Datum des Eingangs
CSU 143.371,27 Euro BMW AG 25. Februar 2014
CDU 100.000 Euro Daimler AG 22. April 2014
SPD 100.000 Euro Daimler AG 23. April 2014
CSU 40.000 Euro Daimler AG April 2014
FDP 40.000 Euro Daimler AG April 2014
B'90/Grüne 40.000 Euro Daimler AG April 2014
CDU 55.000 Euro Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen 5. September 2014
SPD 90.000 Euro Evonik Industries 24. September 2014
CDU 70.000 Euro Evonik Industries 30. September 2014
FDP 200.000 Euro R & W Industriebeteiligungen (Köln) 16. November 2014
MLPD 75.000 Euro Gabi Georgiou 4. Dezember 2014
SPD 55.000 Euro Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg 18. Dezember 2014
FDP 80.000 Euro Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg 18. Dezember 2014
B'90/Grüne 100.000 Euro Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg 18. Dezember 2014
CDU 150.000 Euro Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg 18. Dezember 2014
CSU 300.000 Euro Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg 18. Dezember 2014

Parteispenden 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2015 gab es bisher folgende Großspenden an die Parteien:

Partei Spendenbetrag Spender Datum des Eingangs
CDU 100.000 Euro Daimler AG 14. Mai 2015
SPD 100.000 Euro Daimler AG 14. Mai 2015
CDU 70.000 Euro Hans Joachim Langmann 12. Juni 2015
CDU 70.000 Euro Georg Kofler 1. Juli 2015
CDU 100.000 Euro Trumpf 28. September 2015
CDU 90.000 Euro Evonik Industries 6. Oktober 2015
SPD 60.000 Euro Evonik Industries 6. Oktober 2015
MLPD 252.400 Euro Helmut Klamser 22. Oktober 2015
FDP 250.000 Euro R & W Industriebeteiligungen (Köln) 10. November 2015
FDP 200.000 Euro Lutz Helmig 24. November 2015
CDU 150.000 Euro Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg 11. Dezember 2015
B'90/Grüne 110.000 Euro Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg 11. Dezember 2015
SPD 60.000 Euro Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg 11. Dezember 2015
FDP 100.000 Euro Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg 21. Dezember 2015

Parteispenden 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aus dem Jahr 2016 wurden bisher folgende Großspenden an die Parteien veröffentlicht:

Partei Spendenbetrag Spender Datum des Eingangs
AfD 100.000 € Marianne Zubrzycki-Lederhausen 29. Dezember 2016
AFD: Summe 100.000 €
B'90/Grüne 300.000 € Jochen Wermuth[13] 23. Februar 2016
B'90/Grüne 299.989 € Jochen Wermuth 29. August 2016
B'90/Grüne 110.000 € Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg 16. Dezember 2016
B'90/Grüne: Summe 709.989,00 €
CDU 100.000 € Hans-Joachim Langmann 4. Januar 2016
CDU 75.000 € TRUMPF GmbH + Co. KG 29. Januar 2016
CDU 100.000 € Andreas Lapp 8. Februar 2016
CDU 100.000 € Daimler AG 3. Mai 2016
CDU 60.000 € Arend Oetker 25. Oktober 2016
CDU 90.000 € Evonik Industries 4. November 2016
CDU 100.000 € Christoph Alexander Kahl 25. November 2016
CDU 150.000 € Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg 16. Dezember 2016
CDU 100.000 € Berenberg Bank 16. Dezember 2016
CDU: Summe 1.584.989,00 €
CSU 350.000 € Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (VBM) 20. Dezember 2016
CSU: Summe 350.000 €
FDP 200.000 € R & W Industriebeteiligungen (Köln) 28. November 2016
FDP 110.000 € Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg 16. Dezember 2016
FDP: Summe 310.000 €
MLPD 100.000 € Sonja Borgwardt 16. August 2016
MLPD 70.000 € Michael May 9. Dezember 2016
MLPD: Summe 170.000 €
SPD 100.000 € Daimler AG 4. Mai 2016
SPD 90.000 € Evonik Industries 26. Oktober 2016
SPD 60.000 € Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg 16. Dezember 2016
SPD 51.000 € Berenberg Bank 16. Dezember 2016
SPD: Summe 301.000 €
SSW 118.518 € Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark) 5. Januar 2016
SSW 118.518 € Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark) 4. April 2016
SSW 118.518 € Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark) 4. Oktober 2016
SSW: Summe 355.554,00 €

Parteispenden 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2017 erhielten die im Bundestag vertretenen Parteien laut ihren im Januar 2019 veröffentlichten Rechenschaftsberichten Spenden in Höhe von insgesamt 90,6 Millionen Euro.[14] Folgende Großspenden (größer 50.000 €) an die Parteien wurden veröffentlicht:[5]

Partei Spendenbetrag Spender Datum des Eingangs
AfD 50.000 €[15] Mortimer von Zitzewitz 2017
AfD: Summe 50.000 €
B'90/Grüne 100.000 € Frank Hansen 4. Mai 2017
B'90/Grüne 73.000 € Dr. Leo Plank 8. September 2017
B'90/Grüne 200.000 € Herr Jochen Wermuth 20. September 2017
B'90/Grüne 110.000 € Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V. 15. Dezember 2017
B'90/Grüne 60.000 € Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM) 28. Dezember 2017
B'90/Grüne: Summe 543.000 €
CDU 100.000 € Christoph Alexander Kahl 18. Januar 2017
CDU 110.000 € Arend Oetker 22. Februar 2017
CDU 83.535 € Hans Horst Grosspeter 20. März 2017
CDU 60.000 € Dr. Theiss Naturwaren 30. März 2017
CDU 100.000 € TRUMPF GmbH + Co. KG 10. April 2017
CDU 100.000 € Daimler AG 27. April 2017
CDU 500.000 € Ralph Dommermuth 23. Mai 2017
CDU 100.000 € Georg Kofler 29. Mai 2017
CDU 100.000 € VHB Grundstücksverwaltung und Beteiligung GmbH & Co. KG 1. Juni 2017
CDU 300.000 € Hans-Joachim Langmann 14. Juni 2017
CDU 70.000 € Hans-Joachim Langmann 20. Juni 2017
CDU 50.001 € Stefan Quandt 26. Juni 2017
CDU 50.001 € Susanne Klatten 26. Juni 2017
CDU 110.000 € Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen 30. Juni 2017
CDU 100.000 € Patrick Schwarz-Schütte 3. Juli 2017
CDU 68.000 € Dr. August Oetker KG 12. Juli 2017
CDU 150.000 € Verband der Chemischen Industrie 10. August 2017
CDU 100.000 € Klaus Groth 15. September 2017
CDU 100.000 € Prof. Dr. Hans Georg Näder 19. September 2017
CDU 100.000 € Herr Andreas Lapp 28. September 2017
CDU 200.000 € Frau Ibeth Biermann 7. November 2017
CDU 80.000 € Evonik Industries AG 13. November 2017
CDU 150.000 € Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. 15. Dezember 2017
CDU: Summe 2.881.537 €
CSU 650.000 € Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM) 27. Dezember 2017
CSU: Summe 650.000 €
FDP 300.000 € Lutz Helmig 13. Januar 2017
FDP 200.000 € Alexander Mecking 2. März 2017
FDP 60.000 € Georg Jakob Kofler 8. März 2017
FDP 56.310 € R & W Industriebeteiligungen (Köln) 7. April 2017
FDP 100.000 € Hans Georg Näder 16. Mai 2017
FDP 150.000 € R & W Industriebeteiligungen (Köln) 22. Juni 2017
FDP 50.001 € Stefan Quandt 23. Juni 2017
FDP 50.001 € Susanne Klatten 23. Juni 2017
FDP 90.000 € Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen 3. Juli 2017
FDP 55.000 € Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG 5. Juli 2017
FDP 50.100 € Lars Dittrich 25. Juli 2017
FDP 100.000 € Droege Group AG Düsseldorf 26. Juli 2017
FDP 300.000 € FKH Beteiligungs SE - München 26. Juli 2017
FDP 50.100 € Verena Pausder 10. August 2017
FDP 75.000 € Verband der Chemischen Industrie 11. August 2017
FDP 100.000 € Herr Prof. Hans Georg Näder 11. Oktober 2017
FDP 110.000 € Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. 15. Dezember 2017
FDP 150.000 € Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM) 28. Dezember 2017
FDP: Summe 2.046.512 €
MLPD 250.000 € Wolfgang Göller 14. November 2017
MLPD: Summe 250.000 €
SPD 100.000 € Daimler AG 28. April 2017
SPD 100.000 € Ralf Pollmeier 8. August 2017
SPD 70.000 € Verband der Chemischen Industrie 15. August 2017
SPD 80.000 € Evonik Industries AG 13. November 2017
SPD 60.000 € Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V. 15. Dezember 2017
SPD 60.000 € Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM) 28. Dezember 2017
SPD: Summe 470.000 €
SSW 120.250 € Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark) 3. Januar 2017
SSW 120.614,36 € Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark) 17. März 2017
SSW 120.563,53 € Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark) 6. Juni 2017
SSW 120.595,95 € Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark) 5. September 2017
SSW: Summe 482.050,84 €

Parteispenden 2018[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2018 wurden folgende Großspenden (größer 50.000 €) an die Parteien veröffentlicht:[5]

Partei Spendenbetrag Spender Datum des Eingangs
CDU 100.000 € Daimler AG 15. Mai 2018
CDU 100.000 € Klaus Groth 4. Juni 2018
CDU 50.001 € Susanne Klatten 2. Juli 2018
CDU 50.001 € Stefan Quandt 2. Juli 2018
CDU 260.000 € Hans-Joachim Langmann 27. Juli 2018
CDU 75.000 € Stefan Quandt 25. Juli 2018
CDU 75.000 € Susanne Klatten 25. Juli 2018
CDU: Summe 610.002 €
FDP 50.249,17 € Christian Lindner 27. August 2018
FDP: Summe 50.249,17 €
DKP 352.420,50 € Andreas Zechmeister 22. Mai 2018
DKP: Summe 352.420,50 €
SPD 100.000 € Dietmar Bücher Schlüsselfertiges Bauen 25. Januar 2018
SPD 100.000 € Daimler AG 7. Mai 2018
SPD: Summe 200.000 €
SSW 112.123,14 € Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark) 11. Januar 2018
SSW 122.105,38 € Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark) 26. März 2018
SSW 121.633,36 € Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark) 26. Juni 2018
SSW 121.592,27 € Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark) 25. September 2018
SSW: Summe 477.454,15 €

Parteispenden 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2019 wurden folgende Großspenden (größer 50.000 €) an die Parteien veröffentlicht:[5]

Partei Spendenbetrag Spender Datum des Eingangs
B'90/Grüne 100.000,00 € Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V. 27.12.2019
B'90/Grüne 65.000,00 € Herr Antonis Schwarz 28.01.2019
B'90/Grüne 120.000,00 € Herr Frank Hansen 09.01.2019
B'90/Grüne 50.001,00 € Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. 27.12.2019
B'90/Grüne: Summe 335.001,00 €
CDU 140.000,00 € Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V. 27.12.2019
CDU 100.000,00 € Herr Klaus Groth 21.11.2019
CDU 80.000,00 € Evonik Industries AG 15.11.2019
CDU 50.001,00 € Frau Susanne Klatten 10.07.2019
CDU 50.001,00 € Herr Stefan Quandt 01.07.2019
CDU 55.000,00 € METALL NRW, Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V. 13.06.2019
CDU: Summe 475.002,00 €
CSU 390.000,00 € Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. 23.12.2019
CSU 95.000,00 € Herr Prof. Georg Nemetschek 01.03.2019
CSU: Summe 485.000,00 €
Die Linke 60.000,00 € Herr Helmuth Herold 15.11.2019
Die Linke: Summe 60.000,00 €
FDP 100.000,00 € Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V. 27.12.2019
FDP 60.000,00 € Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. 24.12.2019
FDP 100.000,00 € WI Bad Wörishofen GmbH 16.12.2019
FDP 100.000,00 € Firma R+W Industriebeteiligungen GmbH 09.04.2019
FDP: Summe 360.000,00 €
MLPD 50.055,00 € Herr Kai Müller-Horn 23.07.2019
MLPD 60.000,00 € Herr Fritz Hofmann 15.04.2019
MLPD: Summe 110.055,00 €
SPD 50.001,00 € Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. 24.12.2019
SPD 80.000,00 € Evonik Industries AG 15.11.2019
SPD 76.650,00 € Herr Rainer Opolka 11.07.2019
SPD: Summe 206.651,00 €
SSW 122.905,49 € Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark) 25.09.2019
SSW 122.912,34 € Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark) 24.06.2019
SSW 122.968,33 € Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark) 25.03.2019
SSW 122.904,11 € Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark) 25.01.2019
SSW: Summe 491.690,27 €
Volt Deutschland 95.000,00 € Herr Christian Burchard Max Oldendorff 27.03.2019
Volt Deutschland: Summe 95.000,00 €

Parteispenden 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2020 wurden folgende Großspenden (größer 50.000 €) an die Parteien veröffentlicht:[5]

Partei Spendenbetrag Spender Datum des Eingangs
CDU 100.000 € Sachsenmilch Anlagen Holding GmbH 30. Januar 2020
CDU 75.000 € Christoph Alexander Kahl 11. Februar 2020
CDU 300.000 € Christoph Gröner siehe CG Gruppe 6. März 2020
CDU 79.000 € Dietmar Bücher siehe Dietmar Bücher Schlüsselfertiges Bauen 17. März 2020
CDU 70.000 € Wolfgang von Moers 6. Mai 2020
CDU 50.001 € Susanne Klatten 1. Juli 2020
CDU 50.001 € Stefan Quandt 9. Juli 2020
CDU 51.855,65 € Klartext GmbH 30. September 2020
CDU 100.000 € Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V. 21. Dezember 2020
CDU 225.000 € Christoph Alexander Kahl 29. Dezember 2020
CDU 500.000 € Gröner Family Office GmbH 30. Dezember 2020
CDU: Summe 1.000.857,65 €
MLPD 50.031,24 € Gisela Stein-Gallach 31. Januar 2020
MLPD 60.000 € Klaus Huber 15. Juli 2020
MLPD: Summe 110.031,24€
SSW 123.701,41 € Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark) 15. Januar 2020
SSW 123.790,62 € Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark) 27. März 2020
SSW 124.335,27 € Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark) 26. Juni 2020
SSW 124.226,95 € Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark) 27. Oktober 2020
SSW: Summe 496.054,25 €
AfD 100.000 € Christian Krawinkel 7. Februar 2020
AfD: Summe 100.000 €
FDP 50.000 € Harald Christ 18. November 2020
FDP 50.001 € Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. 23. Dezember 2020
FDP: Summe 100.001 €
B'90/Grüne 50.001 € Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. 23. Dezember 2020
B'90/Grüne: Summe 50.001 €
SPD 50.001 € Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. 23. Dezember 2020
SPD: Summe 50.001 €
CSU 340.000 € Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. 23. Dezember 2020
CSU: Summe 340.000 €
Die Basis 60.000 € Weiland Stallbau GmbH & Co. KG 30. Dezember 2020
Die Basis: Summe 60.000 €

Parteispenden 2021[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2021 wurden folgende Großspenden (größer 50.000 €) an die Parteien veröffentlicht: (Stand 27. Oktober 2021)[5]

Partei Spendenbetrag Spender Datum des Eingangs
SSW 124.569,21 € Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark) 8. Januar 2021
SSW 124.191,92 € Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark) 31. März 2021
SSW 124.238,10 € Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark) 29. Juni 2021
SSW 124.260,26 € Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark) 27. Oktober 2021
SSW: Summe 498.259,49 €
CDU 100.000 € Barbara Braun-Lüdicke 21. Januar 2021
CDU 100.000 € Dr. Arendt Oetker
  1. Februar 2021
CDU 70.000 € Stephan Schambach 22. Februar 2021
CDU 50.001 € Dr. Frank Adenauer 23. Februar 2021
CDU 100.000 € Patrick Schwarz-Schütte 24. Februar 2021
CDU 60.000 € ANH Hausbesitz GmbH & Co. KG 13. April 2021
CDU 70.000 € Klaus-Michael Kühne 27. April 2021
CDU 100.000 € Thomas Frank Maximilian Toporowicz 14. Mai 2021
CDU 100.000 € Verband der Chemischen Industrie e. V. 27. Mai 2021
CDU 500.000 € Christoph Alexander Kahl 9. Juni 2021
CDU 100.000 € Dr. Klaus Hommels 25. Juni 2021
CDU 50.001 € Stefan Quandt
  1. Juli 2021
CDU 50.001 € Susanne Klatten
  1. Juli 2021
CDU 300.000 € Droege Group AG 9. Juli 2021
CDU 300.000 € Deutsche Vermögensberatung AG 13. Juli 2021
CDU 75.000 € Dr. Ing. E.h. Martin Herrenknecht 15. Juli 2021
CDU 100.000 € Andreas Lapp 16. Juli 2021
CDU 75.000 € Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen 23. Juli 2021
CDU 75.000 € Dr. Ing. E.h. Martin Herrenknecht 23. Juli 2021
CDU 100.000 € Ralph Dommermuth 18. August 2021
CDU 60.000 € TRUMPF GmbH & Co. KG 24. August 2021
CDU 250.000 € Professor Otto Max Hans-Georg Näder 25. August 2021
CDU 250.000 € Luton Verwaltungs GmbH 17. September 2021
CDU 300.000 € Stephan Schambach 22. September 2021
CDU: Summe 3.335.003 €
B'90/Grüne 500.000 € Antonis Schwarz 15. Februar 2021
B'90/Grüne 60.000 € Frank Hansen 17. Februar 2021
B'90/Grüne 52.000 € Jürgen Reckin 17. März 2021
B'90/Grüne 1.000.000 € Moritz Schmidt 12. April 2021
B'90/Grüne 60.000 € Frank Hansen 7. Mai 2021
B'90/Grüne 50.001 € Florian Rehm 24. Juni 2021
B'90/Grüne 100.000 € Deutsche Vermögensberatung AG 20. August 2021
B'90/Grüne 250.000 € Sebastian Schels 3. September 2021
B'90/Grüne 1.250.000 € Steven Schuurman 7. September 2021
B'90/Grüne 50.001 € Sixt Autovermietung GmbH & Co. KG 17. September 2021
B'90/Grüne: Summe 3.372.002 €
FDP 50.001 € Ludgerus Inholte 9. März 2021
FDP 51.000 € Patrick Anton Walther Schwarz-Schütte 7. April 2021
FDP 750.000 € Dr. Georg Jakob Kofler 29. April 2021
FDP 200.000 € Stephan Schambach 17. Mai 2021
FDP 100.000 € Tobias Hagenmeyer 24. Mai 2021
FDP 431.452 € Flossbach von Storch AG 14. Juni 2021
FDP 51.000 € Dr. Tillmann Miritz 17. Juni 2021
FDP 100.000 € Nico Mader 22. Juni 2021
FDP 70.000 € Florian Rehm 24. Juni 2021
FDP 100.000 € Dr. Klaus Hommels 25. Juni 2021
FDP 51.000 € Maria-Theresia von Seidlein 30. Juni 2021
FDP 150.000 € Deutsche Vermögensberatung AG 7. Juli 2021
FDP 200.000 € Gröner Family Office GmbH 7. Juli 2021
FDP 100.000 € Dr. Walter Wübben 9. Juli 2021
FDP 51.000 € Ulrich Horst Marseille 21. Juli 2021
FDP 51.000 € Fritz Seikowsky 29. Juli 2021
FDP 100.000 € André Kolbinger 13. August 2021
FDP 100.000 € Ralph Dommermuth 13. August 2021
FDP 250.000 € Professor Hans Georg Näder 13. August 2021
FDP 100.000 € TEDI GmbH & Co. KG 18. August 2021
FDP 100.000 € Woolworth GmbH 18. August 2021
FDP 100.000 € Harald Link 24. August 2021
FDP 100.000 € Ingo Horst Wilhelm Hillen 24. August 2021
FDP 50.000,01 € Mähren AG 26. August 2021
FDP 100.000 € VÖLKEL GmbH 2. September 2021
FDP 100.000 € Droege Group GmbH 2. September 2021
FDP 52.000 € SPG & Co. Berlin Projektentwicklungsgesellschaft mbH 3. September 2021
FDP 100.000 € Carsten Maschmeyer 14. September 2021
FDP 51.000 € Wanja Oberhof 14. September 2021
FDP 100.000 € Themis Beteiligungs AG 16. September 2021
FDP 50.001 € Sixt Autovermietung GmbH & Co. KG 17. September 2021
FDP 250.000 € Luton Verwaltungs GmbH 17. September 2021
FDP: Summe 4.209.454,01 €
Die PARTEI 280.007 € Global Shopping Collective GmbH 18. Juni 2021
Die PARTEI: Summe 280.007 €
CSU 121.381,16 € Sixt Autovermietung GmbH & Co. KG 2. Juli 2021
CSU: Summe 121.381,16 €
Die Linke 55.000 € Helmtraut Klara 2. August 2021
Die Linke: Summe 55.000 €
Die Basis 59.270,92 € Bode Immobilien GmbH & Co. KG 16. August 2021
Die Basis: Summe 59.270,92 €
SPD 100.000 € Deutsche Vermögensberatung AG 17. August 2021
SPD 75.000 € Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG 13. September 2021
SPD: Summe 175.000 €
MLPD 100.000 € Thomas Keßler 31. August 2021
MLPD 52.000 € Günter Slave 12. Oktober 2021
MLPD: Summe 152.000 €
Freie Wähler 89.000 € Max Aicher 15. September 2021
Freie Wähler: Summe 89.000 €

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Österreich sind seit 1. Juli 2012 Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, unverzüglich dem Rechnungshof zu melden. Dieser hat die Spenden unter Angabe des Spenders auf der Website des Rechnungshofes zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung wird fortlaufend aktualisiert.[16] Eine zeitnahe Offenlegung wird von den Parteien mitunter umgangen, indem Spenden von über 50.000 Euro in mehrere Transaktionen unter 50.000 Euro gestückelt werden.

Zudem hat jede politische Partei über die Art ihrer Einnahmen und Ausgaben jährlich bis 30. September des jeweiligen Folgejahres dem Rechnungshof einen Rechenschaftsbericht zu übermitteln. In einer Anlage zum Rechenschaftsbericht sind Spenden gesondert auszuweisen. Spenden, deren Gesamtbetrag in einem Rechenschaftsjahr 3.500 Euro übersteigen, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders auszuweisen. Der Rechenschaftsbericht ist nach Prüfung durch den Rechnungshof auf der Webseite des Rechnungshofes als auch auf der Webseite der jeweiligen politischen Partei zu veröffentlichen. Die bislang publizierten Rechenschaftsberichte können auf der Internetseite des Rechnungshofs eingesehen werden.[17]

Eine zivilgesellschaftliche Plattform[18] dokumentiert offengelegte Parteispenden sowie Einnahmen der Parteien aus Sponsoring und Inseraten in Parteimedien, die in den Rechenschaftsberichten ebenfalls offengelegt werden müssen.[19]

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Schweiz gehört zu den wenigen europäischen Ländern, die über keine besonderen gesetzlichen Bestimmungen zu den politischen Parteien verfügen, weder zu deren Finanzierung noch zur Finanzierung von Wahlkampagnen. Parteispenden sind auf Bundesebene bis CHF 10'000 pro Jahr und auf Kantonsebene bis zu einem vom Kanton festgelegten Betrag steuerlich abziehbar.[20]

Parteispendenaffären[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verstöße gegen die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zu Parteispenden werden vielfach als Spendenaffäre bzw. Parteispendenaffäre bezeichnet, zum Beispiel:

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weitere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ab 2005 gab es einige Affären, die durch englische Medien wie die Sunday Times und Channel 4 ausgelöst wurden:

  • Cash for Honours 2006, 2007, House of Lords (GB); auch Loans for Lordships, Cash for Peerages
  • Cash for Influence 2009, House of Lords (GB), Gesetzesvorlagen/Änderungsanträge für Geld
  • Cash for Influence 2010, britisches Parlament, Gesetzesvorlagen/Änderungsanträge für Geld
  • Cash-for-Laws-Affäre, 2011, Europäisches Parlament, Adrian Severin, Ernst Strasser, Zoran Thaler, Gesetzesvorlagen/Änderungsanträge für Geld

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wiktionary: Parteispende – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Einnahmen der Bundestagsparteien unklarheiten.de
  2. Warum ein Metallarbeiter 115.000 Euro spendete. In: Süddeutsche Zeitung, 3. Januar 2013
  3. Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz) (PDF; 183 kB) Deutscher Bundestag, Drucksache 17/12267 vom 5. Februar 2013
  4. Karl Doemens: Spendengelder: Wirtschaft kürzt Parteien das Geld. In: Berliner Zeitung, 1. Januar 2013
  5. a b c d e f bundestag.de: Fundstellenverzeichnis über die zeitnahe Veröffentlichung von Spenden über 50.000 €
  6. a b Annette Sawatzki: Die neuen Rechenschaftsberichte der Parteien: Mehr Schatten als Licht. lobbycontrol.de, 6. April 2016, 9. Juli 2016
  7. bundestag.de
  8. Umgang mit Parteispenden. bundestag.de
  9. Hohn und Spott für die „Mövenpick-Partei“. Spiegel Online, 19. Januar 2010. Große Geschenke erhalten die Freundschaft. Spiegel Online, 17. Januar 2010
  10. a b Die größten Spender nach Spendensumme. unklarheiten.de
  11. Parteispender – 2,5 Millionen Euro für den „echten Sozialismus“. (Memento vom 20. Januar 2010 im Internet Archive) sueddeutsche.de
  12. Alexander Preker: 2013 gab es viele Großspenden an politische Parteien. In: Badische Zeitung, 25. Januar 2014; badische-zeitung.de, 1. Februar 2014
  13. Wie der Kapitalismus das Klima retten kann. In: Die Tageszeitung: taz. 26. Januar 2019, ISSN 0931-9085, S. 26–27 (taz.de [abgerufen am 26. Januar 2019]).
  14. https://www.lobbycontrol.de/2019/01/bundestagsparteien-kassierten-90-millionen-euro/
  15. AfD erhielt Großspende von mutmaßlichem Ex-Waffenhändler aus Bangkok, Spiegel Online, 16. Januar 2019
  16. Parteispenden der politischen Parteien auf der Website des Rechnungshofs
  17. Rechenschaftsberichte der politischen Parteien auf der Website des Rechnungshofs
  18. Parteispenden.at
  19. Spenden, Sponsoring & Inserate. Forum Informationsfreiheit, abgerufen am 26. August 2017.
  20. Groupe d'Etats contre la corruption (GRECO): Dritte Evaluationsrunde. Evaluationsbericht über die Schweiz: Transparenz der Parteienfinanzierung (Thema II). 21. Oktober 2011 (PDF).
  21. Wuppertaler SPD nahm offenbar „Erwartungsspende“ entgegen. Spiegel Online, 25. April 2002. Johannes Nitschmann: SPD muss Strafe zahlen. In: Süddeutsche Zeitung, 13. Dezember 2008.