Parti républicain, radical et radical-socialiste

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Parti républicain, radical et radical-socialiste
Partei­vorsitzender Jean-Louis Borloo (Parti radical valoisien)
Gründung 1901
Haupt­sitz 1, place de Valois 75001 Paris (historisch)
Aus­richtung Radikalismus
Website www.partiradical.net (Nachfolgepartei)

Der Parti républicain, radical et radical-socialiste (dt. „Republikanische, Radikale und Radikal-sozialistische Partei“) von 1901, kurz Parti radical, war eine republikanische, liberale und linksbürgerliche französische Partei, aus der ähnlich benannte Abspaltungen hervorgegangen sind. Im Deutschen spricht man oft, vor allem für die Zeit der Dritten Republik (bis 1940), von den „Radikalsozialisten“. Das radical im Namen bezieht sich historisch auf die Ablehnung der Monarchie und die Befürwortung der Werte der Französischen Revolution (siehe auch Radikalismus). Den Namensteil „sozialistisch“ hatte die Partei von einer Vorgängerpartei geerbt.

Sie war die erste landesweit auftretende moderne Massenpartei Frankreichs, wo bis dahin Zusammenschlüsse einzelner parlamentarischer Gruppen vorherrschten. Bis 1936 bildete sie die stimmenstärkste Kraft der gemäßigten Linken und stellte noch in der Vierten Republik (bis 1958) mehrere Premierminister. Bekannte radikale Premierminister waren Georges Clemenceau, Édouard Herriot, Édouard Daladier und Pierre Mendès France.

Seit den 1960er-Jahren war sie eine weniger bedeutende Kleinpartei, die vom linken zum rechten Zentrum übergegangen war. 1972 spaltete die Partei sich an der Frage, ob man bei der Präsidentschaftswahl 1974 gemeinsam mit den Kommunisten den Sozialisten Mitterrand unterstützen sollte. Die Befürworter der Idee wurden zum Parti radical de gauche. Die übrigen Radikalen nahmen dann an der zentristischen Union pour la démocratie française 1978 teil, schlossen sich aber 2002 der konservativen Union pour un mouvement populaire an. 2012 verließen die Vertreter des Parti radical wiederum die UMP und sind seither Teil der Union des démocrates et indépendants.

Nach der Spaltung 1972 konnte die verbleibende radikale Partei ihren Namen behalten, wurde aber oft nach ihrem Sitz am Place de Valois als Parti radical valoisien bezeichnet. Sie bleibt trotz Wahlbündnissen juristisch eigenständig.

Vorgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Den Begriff „Radikale“ benutzten nach 1830 die Anhänger der Julimonarchie, um die Republikaner politisch ins Abseits zu stellen. Ab 1835 bezeichneten sich die Republikaner zunehmend selbst als Parti radical, die Eigenbezeichnung republikanisch war in dieser Epoche verboten. Gemäß dem Selbstverständnis seiner Vertreter war der Radikalismus 1842 „die Lehre der Erneuerung, die zur Grundlage das Gewissen und die Vernunft nimmt“ (cette doctrine d'innovation qui prend pour la base la conscience et la raison); die Radikalen sahen sich damals - im Unterschied zu den Liberalen und anderen Anhängern moderater Reformen - als Vorkämpfer einer grundlegenden Erneuerung der politischen Institutionen.

Zweites Kaiserreich und Dritte Republik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch im Second Empire profilierten sie die Radikalen als Opposition, so mit dem Programm von Belleville, das vom späteren Premierminister Léon Gambetta unterstützt wurde. Um die Jahrhundertwende formierten sich die Radikalen als eine wirtschaftlich und sozial eher zentristisch eingestellte, antiklerikale, antimonarchistische und somit (radikal)republikanische ideologische Bewegung. Radikale Gruppen erreichten bei den Wahlen von 1898 bereits 24 Prozent. Unter Ministerpräsident Pierre Waldeck-Rousseau kam es von 1899 bis 1902 zu einer republikanischen Allianz, in der die tägliche Arbeitszeit auf 11 Stunden beschränkt sowie die Frauen- und Kinderarbeit reguliert wurde. Eine Unterwerfung der Kirche unter das neue Vereinsrecht wurde von der Kammer abgelehnt. 1901 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das die Existenz von Ordensgemeinschaften von einer gesetzlichen Zulassung abhängig machte. Dies schuf einen Hebel zur Auflösung von kirchlichen Gemeinschaften.

Der Parti républicain, radical et radical-socialiste wurde 1901 gegründet. Heute ist er unter der Bezeichnung Parti radical historique bekannt. Er wurde seinerzeit häufig nur als Parti radical socialiste (PRS, dt. „Radikale Sozialistische Partei“) bezeichnet und entstand aus dem Zusammenschluss mehrerer linker und zentristischer Strömungen als Folge der Dreyfus-Affäre. In den politisch extrem instabilen Zeiten bis zum Ende der Dritten Republik 1940 stellte die Partei in rasch wechselnden Kabinetten 31 Mal den Premierminister.

Nach den siegreichen Wahlen von 1902 kam es zu einer breiten Mehrheit für eine Allianz aus Radikalen und Sozialisten, unter der Führung von Émile Combes. Im selben Jahr wurden 3000 staatlich nicht genehmigte kirchliche Schulen geschlossen und die Besoldung der Bischöfe durch die Regierung eingestellt, im Folgejahr wurden alle Ordensgemeinschaften aufgelöst. 1905 kam es mit dem „Loi Combes“ zur völligen Trennung von Staat und Kirche. Sämtliches Eigentum an Kirchen und Gebäuden ging an den Staat. 2500 kirchliche Schulen wurden geschlossen, Kruzifixe wurden aus öffentlichen Gebäuden entfernt, der Religionsunterricht an staatlichen Schulen abgeschafft. Federführend bei der Vorbereitung des Gesetzes war der mit der diesbezüglichen Ausschussführung beauftragte Führer der Französischen Sozialistischen Partei, Aristide Briand.

Von 1906 bis 1909 führte Georges Clemenceau, der kurz zuvor wegen eines von ihm veranlassten Militäreinsatzes gegen einen Bergarbeiterstreik mit den Sozialisten unter Jean Jaurès gebrochen hatte, nun als Radikaler die Regierung. Unter Clemenceau näherten sich Frankreich und Großbritannien an, was 1907 in der „Entente cordiale“ zum Ausdruck kam. Überdies wurden die Weichen für die Einführung der Einkommensteuer durch Clemenceaus Finanzminister Joseph Caillaux gestellt. Auf Clemenceau folgte Aristide Briand als radikaler Premierminister. Dieser war 1906 als Minister in eine bürgerliche Regierung eingetreten und daher aus der Sozialistischen Partei (SFIO)ausgeschlossen worden. Die Regierung erklärte den am 12. Oktober 1910 ausgerufenen Generalstreik der Eisenbahner zur militärischen und wirtschaftlichen Gefahr für Frankreich. Die Streikenden im wehrpflichtigen Alter wurden einberufen, den übrigen mit Entlassung gedroht. Unter dem radikalen Premier René Viviani, der ebenfalls 1906 wegen Eintritt in eine bürgerliche Regierung aus der SFIO ausgeschlossen wurde, kam es 1914 endgültig zur Einführung der Einkommensteuer.

Im Vorfeld des Ersten Weltkriegs und zu Kriegsbeginn spielte der konservative Staatspräsident Raymond Poincaré von der Alliance Démocratique die dominierende Rolle. Unter Poincaré war als Antwort auf die deutsche Aufrüstung 1913 die Dienstzeit der Wehrpflichtigen in der französischen Armee auf 3 Jahre verlängert worden. Während des Krieges beteiligte sich die Radikale Partei an der nationalen Allparteienregierung, der Union sacrée. Sie stellte mit Aristide Briand und ab 1917 mit Georges Clemenceau bedeutende Premierminister während des Krieges.

Nach dem Ersten Weltkrieg konnten die Konservativen 1919 mit Hilfe „Unabhängiger Radikaler“, die keine linken Mehrheiten stützen wollten, die absolute Stimmenmehrheit sowie 70 % aller Parlamentssitze gewinnen. Das parlamentarische Bündnis nannte sich „Bloc National“. Erstmals seit der Jahrhundertwende war es den Konservativen wieder möglich, eine ganze Legislaturperiode sowohl die Kammer als auch die Regierung zu dominieren. Die Nachkriegsjahre waren im Sinne der „Union sacrée“ von einer betont nationalen Einheitshaltung geprägt, weshalb die Radikalen (im Gegensatz zu den Sozialisten) auch die Regierung stützen.

Die Regierung Poincaré II (15. Januar 1922 bis 29. März 1924) ließ im Januar 1923 wegen Zahlungsproblemen bei den deutschen Reparationen das Ruhrgebiet besetzen. Aus Ablehnung dieser Besetzung kam es zu einer Annäherung von Radikalen und Sozialisten, was 1924 zu einem Linksbündnis führte, das von Gruppen wie der Liga für Menschenrechte vorbereitet worden war. Gemeinsam mit den Sozialisten gewann die Radikale Partei im Rahmen dieses Cartel des Gauches bei der Wahl im Mai 1924 die Parlamentsmehrheit. Mit nur 38 Prozent der Stimmen verfügte diese Allianz trotzdem über eine parlamentarische Mehrheit. Die Sozialisten gingen jedoch im Rahmen des Kartells niemals in die Regierung, das Bündnis war ein parlamentarisches. In diesem Zeitraum wurden die Truppen aus dem Ruhrgebiet abgezogen und die Sowjetunion diplomatisch anerkannt. Im Rahmen der Verträge von Locarno wurde Deutschland in den Völkerbund aufgenommen und das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich entspannte sich.

Wegen innerer Streiterin im „Cartel des Gauches“ – es kam zum Bruch zwischen Radikalen und Sozialisten – bildete im Juli 1926 wieder der Konservative Poincaré seine vierte Regierung. Im Rahmen der bestehenden parlamentarischen Mehrheiten wurde das möglich, weil die Radikalen die Seiten wechselten. Diese als Union nationale bezeichnete breite Regierung von den Radikalen bis zur nationalistischen Fédération républicaine bestand bis 1929.

1928 wandten sich die Radikalen wieder der SFIO zu, es kam zur Wiederbelebung des Cartel des Gauches für die Parlamentswahlen im April 1928. Das Kartell verlor relativ wenige Stimmen, die Mehrheitsverhältnisse wurden jedoch durch die Wahlarithmetik zu Gunsten der Konservativen umgekehrt.

Im Mai 1932 errang das Cartel des Gauches unter Édouard Herriot als Bündnis aus Radikalen mit der SFIO und kleineren sozialistischen Gruppen 46 Prozent der Stimmen. Die Mehrheit war wegen der inneren Zersplitterung des Cartel des Gauches jedoch fragil. Der kommunistische Parti communiste français (PCF) war nach wie vor nicht Teil des Kartells. Bereits im Dezember 1932 trat Herriot im Streit um die interalliierten Kriegsschulden zurück, es folgten mehrere kurzlebige Kabinette, die alle an den Herausforderungen der Weltwirtschaftskrise scheiterten. Nach Unruhen der rechtsextremen Ligen am 6. Februar 1934 kam, obwohl eine linke Mehrheit in der Kammer weiter möglich war, wieder eine Union nationale unter Beteiligung der Radikalen, die einmal mehr die Seiten wechselten, an die Macht.

Bei den Parlamentswahlen vom 26. April und 3. Mai 1936 siegte der „Front populaire“ bestehend aus Radikalen, SFIO und PCF. Letztere stellte keine Minister in der Regierung, unterstützte das Bündnis jedoch im Parlament, wo die Volksfront mit 57 Prozent der Stimmen eine solide Mehrheit hatte. Zum ersten Mal erreichten die SFIO mehr Stimmen als die Radikale Partei, wodurch Léon Blum zum ersten sozialistischen Premier Frankreichs wurde. Die Regierung setzte zahlreiche Sozialreformen um. Zum ersten Mal waren (drei) Frauen in der Regierung. Vincent Auriol war Finanzminister; Charles Spinasse Wirtschaftsminister. Die Regierung wollte - im keynesianischen Sinne - die Wirtschaft durch Konsum ankurbeln. Wegen der neutralen Haltung im Spanischen Bürgerkrieg die von den Radikalen, aber auch von Großbritannien eingefordert wurde, kam es zum Zerwürfnis mit der PCF.

Blums zweite Amtszeit - 13. März bis 8. April 1938 - währte weniger als einen Monat. Er trat zurück, nachdem der - konservativ dominierte - Senat ihm volle finanzielle Freiheiten verweigert hatte.

Bis kurz zum Ende der Republik kam es zu einer Regierung unter dem Radikalen Édouard Daladier. Diese Regierung folgte vorerst der Appeasement-Politik Chamberlins, was in der Unterstützung des Münchner Abkommens vom September 1938 mündete. Am 3. September 1939 wurde Deutschland der Krieg erklärt.

État français und Provisorische Regierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unter dem Eindruck der katastrophalen politischen Instabilität im Vorfeld des Krieges, die auch für die Niederlage vom Juni 1940 verantwortlich gemacht wurde, stimmte die Nationalversammlung im Juli 1940 in Vichy mit 569 zu 80 Stimmen für das Ende der Dritten Republik. Damit war der État français an Stelle der Republik entstanden und der Weg frei für die Ermächtigung Marschall Pétains als Chef d’État. Die überwiegende Mehrheit der radikalen Abgeordneten stimmte für die Ermächtigung, einige jedoch dagegen.

An der provisorischen Regierung von 1944 bis 1946 unter Charles de Gaulle war die Radikale Partei nicht beteiligt.

Vierte Republik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der vierten Republik (1946–1958) waren die Radikalen zwar eine wichtige Partei, konnten aber an ihre Vorkriegsdominanz nicht mehr anschließen. In den rasch wechselnden Kabinetten zwischen 1947 und 1958 stellten sie 12 Mal (öfter als alle anderen Parteien) den Premierminister. Sie kandidierten stets gemeinsam mit der Union démocratique et socialiste de la Résistance (UDSR) – die aus dem Widerstand hervorgegangen war – im Parteienbündnis Rassemblement des gauches républicaines.

Ab 1947 waren die Radikalen als Teil der Troisième Force (dritte Kraft), die sich als Gegenkraft zu Kommunisten und Gaullisten bildete, permanent an der Regierung beteiligt. Dieses Bündnis konnte sich 1951 nicht zuletzt durch eine kreative Wahlrechtsreform im Vorfeld der Parlamentswahlen die Mehrheit sichern.

Unter dem radikalen Premier Pierre Mendès France (1954–1955), der den französischen Kolonialismus ablehnte, kam es mit Rückendeckung durch den gemäßigt konservativen Präsidenten René Coty zur Beendigung des Krieges in Indochina und zur Entlassung der nordafrikanischen Protektorate Tunesien und Marokko in die Unabhängigkeit. Wegen Uneinigkeiten in dieser Kolonialfrage spaltete sich die ein Teil der Radikalen ab und formierte eine Mitte-rechts-Partei.

Für die Wahlen im Januar 1956 bildete sich der Front républicain aus SFIO, Radikalen, UDSR und Linksgaullisten. Das Bündnis wurde relativ stärkste Kraft und verfügt wie zuvor mit Unterstützung der PCF über eine Mandats-Mehrheit. Nichtsdestotrotz waren die Verhältnisse besonders wegen des seit 1954 entbrannten Algerienkriegs extrem instabil, was 1958 zur Rückkehr De Gaulles an die Macht und der Ausrufung der Fünften Republik führte.

Fünfte Republik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei den Parlamentswahlen 1958 fuhr die Rechte mit 46 % den größten Wahlsieg seit 1902 ein, die Linke verlor über vier Prozentpunkte. Erstmals seit 1924 verlor Mitte-links (kommunistische PCF, sozialistische SFIO und Radikale) die absolute Stimmenmehrheit an Mitte-rechts. Die Radikalen traten als eigenständige Kraft an und erreichten 8,4 %. Sie spielten in der anfangs völlig gaullistisch dominierten fünften Republik keine Rolle mehr. Als selbstständige Partei traten die Radikalen zum letzten Mal 1962 an und erreichte 7,8 % der Stimmen.

Bei den Präsidentschaftswahlen 1965 sowie den Parlamentswahlen von 1967 und 1968 integrierte sich die Radikale Partei in die antikommunistische Fédération de la gauche démocrate et socialiste (FGDS), unter anderem mit der SFIO und der UDSR. Bei den Präsidentschaftswahlen 1965 erreichte der auch von der PCF unterstützte Kandidat der FGDS François Mitterrand beachtliche 45 % gegen Charles de Gaulle. Bei den Wahlen 1967 erreichte die FGDS 19 % und 1968 noch 16,5 % der Stimmen. Das Bündnis FGDS löste sich noch 1968 auf.

1972 spaltete sich die radikale Partei in den Mouvement de la gauche radicale-socialiste (MGRS, „Bewegung der radikal-sozialistischen Linken“), später umbenannt in Parti radical de gauche (PRG, „Linke Radikale Partei“), und den verbleibenden Parti radical. Diese behielt zwar den Namen, wird aber meistens nach der Adresse ihres Hauptquartiers in der rue de Valois als Parti radical valoisien bezeichnet. Der Parti radical valoisien hat die offizielle Rechtsnachfolge des alten Parti républicain, radical et radical-socialiste angetreten, sie steht aber ideologisch im Gegensatz zur Parteigeschichte dem rechts-bürgerlichen Lager deutlich näher. Zuerst war der Parti radical valoisien Teil der zentristischen UDF, danach schloss er sich als eigenständige juristische Person dem Parteienbündnis UMP von Nicolas Sarkozy an. Seit 2012 ist er Teil des zentristischen Parteienbündnisses UDI. Er stellt lediglich 9 der 577 Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung. Der Parti radical de gauche hingegen arbeitet eng mit der Sozialistischen Partei (PS) zusammen und ist ideologisch gesehen eher ein Nachfolger des alten Parti radical. Er ist mit 12 von 577 Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten.

Eine weitere Partei, der Parti radical-socialiste Camille Pelletan (PRS-CP, „Radikal-sozialistische Partei Camille Pelletan“), spaltete sich 1934 ebenfalls vom Parti radical ab. Sie konnte sich allerdings nicht dauerhaft im französischen Parteiensystem etablieren.

Ideologie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Radikalismus ist eine für den deutschsprachigen Raum schwer kategorisierbare ideologische Ausprägung des Liberalismus, weil er die politische Stoßrichtung des linken Bürgertums darstellt. Das radikale Bürgertum ist in Frankreich seit der Französischen Revolution von 1789 fester Bestandteil des politischen Lebens. Es war überdies federführend bei den Erhebungen von 1830 und 1848 sowie wichtiger Bestandteil der Pariser Kommune von 1871. In Deutschland und Österreich entspricht der Radikalismus am ehesten dem Linksliberalismus. Wie in Frankreich so spielten auch in der Schweiz die Radikalen lange Zeit eine wichtige politische Rolle, so etwa im Zuge der Regeneration. In Frankreich hatte das radikale Bürgertum eine viel längere Lebensdauer. Es war um 1900 stärkste politische Kraft im Lande und bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts fester Teil der politischen Parteienlandschaft.

Mit der Bezeichnung radikal wird die völlige Ablehnung der Monarchie und das Eintreten für einen radikalen politischen Systembruch hin zu einer Republik mit allgemeinem Wahlrecht statt Zensuswahlrecht unterstrichen. Damit unterscheiden sich die Radikalen im 19. Jahrhundert von gemäßigten Liberalen, die für eine konstitutionelle Monarchie eintreten. Radikal ist aber auch die Wahl der Mittel, weil revolutionäre und somit gewaltsame Maßnahmen unter Umständen gebilligt wurden - so verteidigte die Partei die historischen Errungenschaften der Französischen Revolution einschließlich der Terreur. In diesem Zusammenhang muss berücksichtigt werden, dass die monarchistischen Strömungen in der dritten französischen Republik von 1870 bis zur Jahrhundertwende beachtliche Wahlergebnisse einfuhren. Die radikale Partei stand überdies vor allem für Laizismus und Antiklerikalismus, also eine Zurückdrängung der (katholischen) Kirche aus dem öffentlichen Leben. Während der Dritten Republik wurden die Radikalen dann zu einer staatstragenden Partei, sie traten für den Erhalt des Privateigentums ein und verhielten sich meist prokolonial. Die soziale Frage wollte sie mittels moderater Reformen lösen. Auf der Agenda standen seit den 1890er-Jahren die progressive Einkommensteuer und die Einführung von Sozialversicherungen. Nicht untypisch für den Radikalismus ist seine Wandlungsfähigkeit, vor allem nach rechts. Bei Arbeitskämpfen schreckten Vertreter des Radikalismus zur Auflösung von Streiks nicht vor autoritären oder gewaltsamen Maßnahmen zurück. So im Falle des Bergarbeiterstreiks im Pas-de-Calais 1906, den Innenminister Georges Clemenceau, der aus dem radikal-sozialistischen Lager kam, mit militärischen Mittel niederschlagen ließ.

Die radikale Partei schloss im politischen Alltag verschiedene Bündnisse mit linken und rechten Parteien und war in allen möglichen Regierungskonstellationen vertreten. Vier Mal kam ein mehrheitsfähiges Linksbündnis zu Stande:

  • 1902 im Bloc des gauches mit der sozialistischen SFIO und der damals zentristisch-republikanisch ausgerichteten Alliance démocratique, die sich später zur wichtigsten Mitte-rechts-Kraft im französischen Parteienspektrum entwickelte. Das Bündnis verfügte über 53 Prozent der Stimmen sowie über eine breite Mehrheit an Mandaten.
  • 1924 im Cartel des gauches mit der sozialistischen SFIO. Mit nur 38 Prozent der Stimmen verfügte diese Allianz trotzdem über eine parlamentarische Mehrheit. Das Kartell blieb auch für die Wahlen von 1928 aufrecht und verlor relativ wenige Stimmen, die Mehrheitsverhältnisse wurden jedoch durch die Wahlarithmetik zu Gunsten der Konservativen umgekehrt.
  • 1932 im Cartel des Gauches mit der sozialistischen SFIO und kleineren sozialistischen Gruppen. Diesmal erreichte das Bündnis zwar 46 Prozent der Stimmen, die Mehrheit war auf Grund der inneren Zersplitterung des Cartel des Gauches wesentlich fragiler.
  • 1936 im Front populaire mit der sozialistischen SFIO und dem kommunistischen PCF. Letztere stellte keine Minister in der Regierung, unterstützte das Bündnis jedoch im Parlament, wo die Volksfront mit 57 Prozent der Stimmen beinahe über eine 2/3-Mehrheit an Mandaten verfügte.

Wahlergebnisse der Radikalen Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 1898: 7,8 %
  • 1902: 32,8 %
  • 1906: 28,5 %
  • 1910: 32,1 %
  • 1914: 34,8 %
  • 1919: 17,9 %
  • 1924: 17,9 %
  • 1928: 17,8 %
  • 1932: 19,2 %
  • 1936: 14,5 %
  • 1945: 10,5 %
  • Juni 1946: 11,6 %
  • November 1946: 11,1 %
  • 1951: 10,2 %
  • 1956: 11,0 %
  • 1958: 8,3 %
  • 1962: 7,8 %

Von 1945 bis 1956 kandidierte die Radikale Partei mit der Union démocratique et socialiste de la Résistance (UDSR) im Parteienbündnis Rassemblement des gauches républicaines.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]