Partia Demokratike e Shqipërisë

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Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Zur gleichnamigen Partei im Kosovo siehe Partia Demokratike e Kosovës und zur gleichnamigen Partei in Mazedonien siehe Partia Demokratike Shqiptare.
Partia Demokratike e Shqipërisë
Parteilogo
Parteivorsitzender Lulzim Basha
Parteivorsitz Lulzim Basha
General­sekretär Arben Ristani[1]
Stell­vertretende Vorsitzende Edi Paloka
Edmond Spaho[1]
Sprecherin Ina Zhupa[2]
Ehren­vorsitzender Sali Berisha[3]
Gründung 12. Dezember 1990
Gründungs­ort Tirana
Haupt­sitz Tirana
Jugend­organisation Forumi Rinor i Partisë Demokratike (FRPD)
Zeitung Rilindja Demokratike
Parteinahe Stiftung Fondacioni për Liri dhe Demokraci
Politische Ideologie Konservatismus[4]
Farbe(n) blau[5]
Parlamentssitze
43/140
Staatliche Zuschüsse 87.274.533 ALL (Stand: 2017)[6]
Mitglieder­zahl etwa 105.000 (Stand: 2014)[1]
Internationale Verbindungen Christlich Demokratische Internationale
Internationale Demokratische Union
Europapartei Europäische Volkspartei (assoziiert)
Website www.demokratet.al

Die Partia Demokratike e Shqipërisë, albanisch für Demokratische Partei Albaniens (Akronym PDSh, oder kurz auch Partia Demokratike - Akronym PD genannt), ist eine der zwei großen Parteien, die das politische Bild in Albanien prägen. Parteivorsitzender ist seit 2013 Lulzim Basha.

Ideologie und politisches Spektrum[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die PD entstand als antikommunistische Sammlungsbewegung während des Sturzes des stalinistischen Regimes an der Universität in Tirana. Sie war die erste Partei, die nach Zulassung anderer Parteien im bisherigen Einparteienstaat gegründet wurde, und orientierte sich als Gegenpol zu den Sozialisten in der „rechten Mitte“ und suchte Anlehnung bei den konservativen und christdemokratischen Parteien Europas.

Die Partia Demokratike ist assoziiert mit der Europäischen Volkspartei.

Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Organe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Organe der Demokratischen Partei sind der Parteipräsidium als Verwaltungsorgan, das Sekretariats und die Departamente als strategisches Organ, der Parteitag von Grundsatzbeschlüssen und der Nationalrat zur Leitung der Aktivitäten der Partei und zur Wahl des Sekretariats.

Parteitag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Parteitag bestimmt die Grundlinien der PD-Politik, verabschiedet das Parteiprogramm und beschließt über das Statut und wählt das Nationalrat.

Parteipräsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Präsidium besteht aus einem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten, einem Generalsekretär, sechs Sekretäre, 22 Departementvorsteher, 10 Vorsitzer der Fraktion, einem Vorsitzenden der Jugendforum und einer Sprecherin. Der Präsident wird von den Mitgliedern der Partei gewählt. Der Parteipräsident ist Lulzim Basha.

Sekretariat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Sekretariat besteht aus einem Generalsekretären und sechs Sekretären. Das Sekretariat wird vom Nationalrat gewählt.

Departamente[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die 22 Departamente werden vom Nationalrat gewählt.

Nationalrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Nationalrat besteht aus 150 Mitgliedern. Sie werden vom Parteitag gewählt.

Daten der Kreisverbände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kreisverband Ergebnis der Parlamentswahl in Albanien 2017
Berat Berat 20,26 %
Bulqizë Bulqiza 32,70 %
Delvinë Delvina 16,30 %
Devoll Devoll 48,09 %
Diber Dibra 25,91 %
Durrës Durrës1 27,54 %, ohne Shijak
Elbasan Elbasan 21,90 %
Fier Fier1 25,09 %, ohne Patos und Roskovec
Gramsh Gramsh 13,25 %
Gjirokastër Gjirokastra 26,07 %
Has Has Kruma 50,23 %
Kavajë Kavaja 33,34 %
Kolonjë Kolonja 17,21 %
Korçë Korça 30,53 %
Krujë Kruja1 35,31 %, ohne Fushë-Kruja, Bubq und Kodër Thumanë
Fushë-Krujë Fushë-Kruja1 32,78 %, ohne Kruja, Nikël und Cudhi
Kukës Kukës 40,94 %
Kuçovë Kuçova 20,74 %
Kurbin Kurbin 41,67 %
Lezhë Lezha 36,79 %
Librazhd Librazhd 17,34 %
Lushnjë Lushnja 23,85 %
Mallakastër Mallakastra 30,36 %
Mat Mat 31,73 %
Malesi e Madhë Malësia e Madhe 34,96 %
Mirditë Mirdita 33,17 %
Patos Patos1 27,35 %, ohne Fier
Peqin Peqin 23,20 %
Përmet Përmet 25,31 %
Puka Puka 20,76 %
Pogradec Pogradec 30,64 %
Sarandë Saranda 21,80 %
Skrapar Skrapar 5,89 %
Shkodër Shkodra 38,81 %
Shijak Shijak1 28,92 %, ohne Durrës
Tepelenë Tepelena 18,66 %
Tropojë Tropoja 59,53 %
Vlorë Vlora 17,50 %
Gemeindeverbände im Kreis Tirana Ergebnis der Parlamentswahl in Albanien 2017
Tirana 1 Tirana 1
Tirana 2 Tirana 2
Tirana 3 Tirana 3
Tirana 4 Tirana 4
Tirana 5 Tirana 5
Tirana 6 Tirana 6
Tirana 7 Tirana 7
Tirana 8 Tirana 8
Tirana 9 Tirana 9
Tirana 10 Tirana 10
Tirana 11 Tirana 11
Tirana 12 Tirana 12
Tirana 12 Tirana 13
Kamëz Kamza 50,39 %
Pakuqan Paskuqan 45,27 %
1 Kein ganzer Kreis; es gibt zwei Kreisverbände in einem Kreis.

Parteifinanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gesamteinnahmen der PD betrugen im Jahr 2016 57,179.867 Lek. Zu den wichtigsten Einnahmequellen der PD gehören staatliche Mittel. [7]

Einnahmen der PD im Jahr 2016 ALL Anteil
Staatliche Mittel 57.179.867 100 %
Mitgliedsbeiträge 0 0 %
Sponsor 0 0 %
Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge 0 0 %
Sonstige Einnahmen 0 0 %
Summe ≈ 57.179.867 100 %

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Partei wurde am 12. Dezember 1990 von einer Gruppe von Studenten und Intellektuellen gegründet, der unter anderen Azem Hajdari, Sali Berisha, Gramoz Pashko, Arben Imami, Aleksandër Meksi und Eduard Selami angehörten. Ziel war es, für Menschenrechte, politischen Pluralismus, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und für ein besseres Albanien und eine Orientierung nach Westen und Europa zu kämpfen. Es war die erste Oppositionspartei nach Zulassung des politischen Pluralismus in Albanien. Als Vorsitzender des Initiativkomitees der Demokratischen Partei wurde Azem Hajdari gewählt, später Sali Berisha.

Zum ersten Mal nahm die Partei im März 1991 an den Parlamentswahlen teil. Sie erreichte 75 von 250 Sitzen. Da die Zeit vor der Wahl knapp bemessen war, fehlte die Zeit, sich zu organisieren und die Partei breiten Bevölkerungsschichten bekannt zu machen, so dass sie vorerst in der Opposition verblieb.

In den Parlamentswahlen vom 22. März 1992 gewann die Partia Demokratike die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Sie stellte bis 1997 mit Sali Berisha den Präsidenten und mit Aleksandër Meksi den Ministerpräsidenten. Während dieser Zeit führte die Regierung eine Reihe von Reformen durch, um das Land zu liberalisieren, um eine freie Marktwirtschaft aufzubauen, die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten und ein demokratisches Wahlsystem zu konsolidieren. In ihrer Öffnung an die Außenwelt schloss sie Hunderte von Kooperationsverträgen mit den europäischen und weiteren Ländern. Im Jahr 1993 unterzeichnete Albanien den Vertrag Partnerschaft für den Frieden und 1995 trat sie dem Europarat bei.

Die Partia Demokratike gewann die Parlamentswahlen vom 26. Mai 1996 mit einer absoluten Mehrheit. Doch die Sozialisten warfen Berisha vor, die Wahlen massiv zu Gunsten seiner Partei gefälscht zu haben und so den Sieg errungen zu haben. Im Zusammenhang mit dem sogenannten Lotterieaufstand kam es 1997 zu massiven Unruhen, die zum Sturz der Regierung und zu Neuwahlen führten. In den Parlamentswahlen im Juni 1997 unterlag die PD und musste in die Opposition.

Im Jahr 1998 kam es wieder zu Protesten, nachdem Azem Hajdari am 12. September erschossen worden war. Die PD beschuldigte die Sozialisten und ihre Führungskräfte des Anschlags und forderte die Bestrafung aller Schuldigen. Im Februar 2002 wurden fünf Personen, darunter einer der Attentäter, von einem Gericht in Tirana wegen Mordes zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Die Partei verlor auch die Parlamentswahlen von 2001.

Sali Berisha (2006)

Die Parlamentswahlen vom Juli 2005 gewann die PD mit der Koalition der Republikaner und kleinere Parteien. Sie stellte mit Sali Berisha von 2005 bis 2013 den Ministerpräsidenten. Innerparteiliche Auseinandersetzungen führten dazu, dass sich Mitglieder der PD trennten und eigene Parteien gründeten. Dazu zählt die neugegründete Partia Demokratike e Re (alb. für „Neue Demokratische Partei“), die bei den Parlamentswahlen im Juli 2005 vier Mandate erringen konnte, jedoch seit 2009 nicht mehr im Parlament vertreten ist. Die Regierung der Demokratischen Partei und ihrer Verbündeten verhaftete gesuchte Verbrecher und initiierte eine Serie von wirtschaftlichen Reformen wie die Bestimmung der Abgeltungssteuer von 10 % für alle Personen und Unternehmen.[8]

Am 28. Juni 2009 gewann die PD erneut die Wahlen. Die Regierung wurde in Koalition unter anderem mit der sozialdemokratischen LSI gegründet, eine vom früheren sozialistischen Ministerpräsidenten Ilir Meta geführten Splitterpartei. Während der Regierung der Demokratischen Partei und ihrer Verbündeten wurden mehr als 10.000 Kilometer Straße gebaut, die mehr als 900 Dörfer in 169 Gemeinden und Gemeinden mit dem Nationalstraßennetz verbinden. Größtes Straßenbauprojekt in der Geschichte Albaniens war die Autobahn Durrës–Kukës, auch als „Straße der Nation“ bezeichnet, die die erste schnelle Verbindung von den Zentren an der Küste durch die Berge im Nordosten bis nach Kosovo darstellt. Die Regierung der Demokratischen Partei erreichte zum ersten Mal in der Geschichte Albaniens ununterbrochen die Versorgung mit Strom für albanische Bürger zu sichern.[9]

Die Regierung der Demokratischen Partei konnte die Bedingungen für die NATO-Mitgliedschaft Albaniens erreichen und Albanien wurde am 2. April 2009 Mitglied. Das Land konnte auch alle Bedingungen und Kriterien der Europäischen Union für die Liberalisierung des Visa-Regimes erfüllen. Nach der Genehmigung dieses Beschlusses durch das Europäische Parlament am 15. Dezember 2010 trat dieses in Kraft.

2012 trennte sich nach Ende seiner Amtszeit als Staatspräsident Bamir Topi mit einigen anderen Parteikollegen von der PD und gründeten als Opposition den Neuen Demokratischen Wind (alb. Fryma e Re Demokratike). Bei der Parlamentswahl 2013 scheiterte jedoch seine Partei an der Fünfprozenthürde.

2013 verlor die Partia Demokratike als Teil der Allianz für Wohlstand, Beschäftigung und Integration in den Parlamentswahlen 2013 die Mehrheit und ist somit neu in der Opposition. Nach der Wahlschlappe trat die langjährige Führungspersönlichkeit Sali Berisha vom Amt als Ministerpräsident sowie als Parteivorsitzender der PD zurück. Dies war insofern ein Novum, da Berisha und seine Regierung erstmals in Albanien einen friedlichen Regierungswechsel durchführten ohne Boykotte, Proteste oder sogar Tote. Zum neuen Parteivorsitzenden wurde Lulzim Basha gewählt.

2016 erzielte die PD durch internationale Vermittlung mit der Regierung einen Kompromiss um die von der Venedig-Kommission empfohlenen Justizreform, die monatelang hart umstritten war. Diese Reform sollte ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen sein.[10]

2017 protestierte die Partia Demokratike 90 Tage lang, boykottierte das Parlament und ernannte keine Kandidaten für die Parlamentswahlen. Sie warf der Regierung vor, in die organisierte Kriminalität verwickelt zu sein und keine freie und faire Wahlen zu garantieren. Es gab Befürchtungen, die chaotischen Wählerverzeichnisse konnten zu massivem Wahlbetrug führen. Sie forderte eine technische Regierung, während die Regierung Vorwürfe erhob, dass die Justizreform von der PD verhindert werde. Die politische Krise konnte durch einen Kompromissvorschlag der EU und der USA, die im Kern vom deutschen Europapolitiker David McAllister vorgeschlagene Punkte beinhaltet, beendet werden. Demnach soll das Amt eines stellvertretenden Regierungschefs sowie vier Ministerposten und der Vorsitz in der staatlichen Wahlkommission durch parteilose Personen besetzt werden, die von der Opposition vorschlagen werden. Auch sollen die Wähler anhand ihrer biometrischen Daten ihre Identität im Wahllokal bestätigen.[11]

Entwicklung der PD im Parlament
Jahr Anzahl
Abgeordnete
Sitze des
Parlaments
Anteil PD
1991 75 250 30 %
1992 92 140 65 %
1996 122 140 87 %
1997 29 155 19 %
2001 32 140 23 %
2005 56 140 40 %
2009 68 140 49 %
2013 50 140 36 %
2017 43 140 31 %

Personen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parteipräsidenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Staatspräsidenten mit Parteimitgliedschaft in der PD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der nachfolgende Politiker waren als Staatspräsidenten respektive bis zu ihrer Wahl Mitglied der PD.

Ministerpräsidenten mit Parteimitgliedschaft in der PD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der nachfolgende Politiker waren als Ministerpräsidenten Mitglied der PD.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c Joniada Koçi: Ristani sekretar i Përgjithshëm i PD, Basha shkel statutin. In: Shqiptarja.com. 30. November 2014, abgerufen am 7. Oktober 2017 (albanisch).
  2. PD: Ikën Oriela Nebiaj, ja kush është zëdhënësja e re e selisë blu. In: Shqiptarja.com. 22. Januar 2016, abgerufen am 7. Oktober 2017 (albanisch): „Kryetari i Partisë Demokratike, Lulzim Basha ka emëruar sot në detyrën e zëdhënëses së Partisë, Dr.Ina Zhupa e cila ka zëvëndësuar Oriela Nebiaj që në garën për Forumin Rinor të partisë Demokratike ishte kandidate.“
  3. Berisha, kryetar nderi i PD – Më parë ka qënë Azem Hajdari. In: Shqiptarja.com. 29. Juni 2013, abgerufen am 7. Oktober 2017 (albanisch): „Kryetari në detyrë i Partisë Demokratike Sali Berisha pritet të jetë kryetar nderi i kësaj partie.“
  4. Wolfram Nordsieck: Parties and Elections in Europe – Albania. In: Parties-and-elections.eu. 2017, abgerufen am 7. Oktober 2017 (englisch).
  5. Demokratët – Statuti i Partisë Demokratike. In: Demokratet.al. 2017, abgerufen am 7. Oktober 2017 (albanisch): „Parteistatut, Absatz 5“
  6. Zgjedhjet, KQZ ndan sot fondin për partitë politike. In: Koha Jonë. 24. Januar 2017, abgerufen am 7. Oktober 2017 (albanisch).
  7. Parteifinanzierung Politische Parteien im Jahr 2016. Zentrale Wahlkommission (Albanien), 2. Juli 2017, S. 4, abgerufen am 2. Juli 2017 (PDF, albanisch).
  8. Blendi Fevziu: 100 vjet. Hrsg.: UET Press. UET Press, Tirana 2012, ISBN 978-99956-39-74-7, Kap. 14, S. 305, Sp. 25.
  9. Kryeministri Berisha inspekton TEC-in e Vlorës. In: Gazeta Shqip. , abgerufen am (albanisch): „Kryeministri siguroi se qeveria shqiptare do të realizojë më së miri detyrën e saj për t‘u siguruar qytetarëve të saj në çdo rrethanë, në çdo kohë dhe në çdo stinë 24 orë energji elektrike.“
  10. Albanien beschliesst Justiz-Reform. In: Neue Zürcher Zeitung. , abgerufen am : „Das albanische Parlament hat am Freitag eine Justizreform beschlossen, mit der Korruption und organisierte Kriminalität künftig verstärkt bekämpft werden sollen, um den Weg zur EU-Mitgliedschaft zu ebnen. Alle 140 Abgeordneten stimmten der Vorlage zu, die zuvor monatelang hart umstritten war.“
  11. Politische Krise in Albanien beendet. In: Luzerner Zeitung. , abgerufen am : „Regierung und Opposition in Albanien haben ihren seit drei Monaten währenden Konflikt beigelegt. Grundlage dafür war ein von der EU und den USA durchgesetzter Kompromiss.“