Partiya Yekitîya Demokrat

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Partiya Yekitîya Demokrat
حزب الاتحاد الديمقراطي
Partei der Demokratischen Union
Saleh Muslim.jpg
Partei­vorsitzende Salih Muslim
Asya Abdullah
Gründung 2003
Haupt­sitz Qamischli
Aus­richtung Demokratische Autonomie
lokale Selbstverwaltung
Farbe(n) grün, rot, gelb
Website www.pydrojava.net
Flagge der Partiya Yekitîya Demokrat

Die Partiya Yekitîya Demokrat (dt. „Partei der Demokratischen Union“, Kürzel PYD, arabisch حزب الاتحاد الديمقراطي Ḥizb al-Ittiḥād ad-Dīmuqrāṭī) ist eine kurdische Partei in Syrien und Mitglied der syrischen Oppositionsgruppe Nationales Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel. Die Partei gilt als der PKK auf ideologischer Ebene nahestehend.[1][2] Laut Satzung ist die PYD mit ihrer eigenen organisatorischen Identität Teil der Union der Gemeinschaften Kurdistans in Westkurdistan (KCK – Rojava) und betrachtet Abdullah Öcalan als ihren Führer, den Kongra Gel akzeptiert die Partei satzungsgemäß als höchste legislative Gewalt in Kurdistan.[3][4] Die Vorsitzenden Salih Muslim und Asya Abdullah bestreiten hingegen jegliche Beziehung zur PKK, bis auf eine ideologische Nähe.[5][6]

Geschichte, Programm[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Partei wurde im Jahre 2003 auf Beschluss der PKK gegründet und verfügt über keine legale Organisationsstruktur in Syrien. Ihre Ideologie entspricht dem Demokratischen Konföderalismus und damit der PKK-Linie. Hauptanliegen ist die Lösung der Kurdenfrage. Ihre Hauptforderungen sind laut Parteiprogramm unter anderem die Achtung der Menschenrechte, Freilassung politischer Gefangener, Meinungsfreiheit und die Abschaffung der Todesstrafe.[7]

Nachdem sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien verbessert hatten, verlegte sie ihren Schwerpunkt zunächst von der Bekämpfung der Türkei auf nationalistische Agitation unter den syrischen Kurden. Dafür zahlte sie einen hohen Preis: Im Jahr 2009 ergingen zwei Drittel aller Verurteilungen wegen illegaler Parteiaktivität unter syrischen Kurden gegen Mitglieder der PYD; und drei Viertel aller kurdischen Folteropfer waren PYD-Sympathisanten. Ihre Beziehung zu den anderen syrischen Kurdenparteien blieb trotzdem gespannt: Diese warfen ihr vor, in Fortsetzung der früheren PKK-Politik mit den syrischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten und Mitglieder anderer Gruppen einzuschüchtern und zu töten. Die PYD ihrerseits organisierte eher Proteste gegen Öcalans Inhaftierung in der Türkei, als sich um die Belange der Kurden Syriens zu kümmern. Dennoch wurde sie in den Gebieten Afrin und Ain al-Arab zur unter den Kurden vorherrschenden Partei.[8]

Im Jahre 2004 wurden fünf Führungsfunktionäre der PYD im Nordirak ermordet, darunter Vorstandsmitglied Meysa Bakî (Deckname Şîlan Kobanî).[9] Der aktuelle Parteivorsitzende Salih Muslim ist auch Mitglied im Hohen Kurdischen Komitee, einer Kommission zur Selbstverwaltung der kurdischen Gebiete in Syrien bestehend aus dem Kurdischen Nationalrat und der PYD.[5]

In Europa organisiert die PYD Protestveranstaltungen gegen Menschenrechtsverletzungen in Syrien. In Verlautbarungen der Partei ist auch von einer Europaorganisation der PYD die Rede.

Rolle im syrischen Bürgerkrieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zuge des Arabischen Frühlings 2011 kam es ab März 2011 auch in Syrien zu Demonstrationen und Unruhen, die in den syrischen Bürgerkrieg mündeten. Die kurdischen Gebiete blieben größtenteils von den Kämpfen zwischen Freier Syrischer Armee (FSA) und den Streitkräften Syriens verschont. Die PYD organisierte dort lokale Räte, Selbstverteidigungseinheiten und eröffnete Kultur- und Sprachschulen. Obwohl es zuweilen zu Zusammenstößen zwischen PYD- und baathistischen Einheiten kam, wurden die kulturellen Aktivitäten der PYD kaum behindert. Ihre Gegner werten dies als Beweis für eine verdeckte Zusammenarbeit zwischen PYD und Baathisten, die PYD verweist auf die Schwächung der syrischen Staatsorgane.[8] Zum Schutz dieser Gebiete gründete die PYD am 26. Oktober 2011 die Volksverteidigungseinheiten (YPG). Nach dem Abzug großer Teile des syrischen Militärs aus den kurdischen Gebieten zugunsten einer Mobilisierung gegen die FSA im Juli 2012 konnte die PYD mithilfe der YPG verschiedene kurdische Städte in Nordsyrien unter ihre Kontrolle bringen. Die YPG werden von der PYD als offizieller militärischer Arm des Hohen Kurdischen Komitee betrachtet. Der Gründung des Hohen Kurdischen Komitees vorangegangen waren wachsende Spannungen zwischen dem KNR und der PYD und die damit verbundene Absicht, eine gemeinsame Linie zu finden. Daraufhin trafen sich Vertreter syrisch-kurdischer Parteien im Juli 2012 unter der Schirmherrschaft Masud Barzanis im nordirakischen Arbil. Am Ende des Treffens einigten sich die Seiten darauf, nicht gegeneinander vorzugehen und das Hohe Kurdische Komitee zu gründen, um über die weitere Strategie der kurdischen Organisationen zu bestimmen. In ihren Hochburgen, insbesondere in Afrin, geht die PYD aber mit hoher Wahrscheinlichkeit gewaltsam gegen jugendliche Oppositionelle vor, die gegen Baschar al-Assad demonstrieren wollen. Die PYD gab Gewaltanwendung gegen Demonstranten in Afrin zu und begründete dies mit dem Zeigen einer türkischen Flagge durch arabische Demonstranten.[8] Auch soll der kurdische Politiker Maschaal Tammo von Attentätern der PYD im Jahr 2011 ermordet worden sein, weil er sich gegen das Assad-Regime aussprach. Zwar bestreitet die PYD jegliche Verbindung zum Mord, doch Indizien deuten darauf hin, dass Tammo vor seinem Tod mehrere Drohbriefe der PYD erhalten hatte.[10]

Nach einer Konferenz Mitte November 2013 in Qamischli beschloss die PYD zusammen mit anderen Gruppierungen am 12. November eine Übergangsverwaltung aufzustellen, um den durch den Krieg entstandenen Missständen in Verwaltung und Versorgung der Bevölkerung zu begegnen.[11]

Beziehungen zur Türkei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Türkei steht je nach Lesart einer Machtpräsenz der Kurden oder der PYD in Nordsyrien kritisch gegenüber.[12] Sie lehnt eine kurdische Autonomie in Syrien ähnlich der Autonomen Region Kurdistan im Irak ab.[13] Da die PYD seit Juli 2012 weite Teile der kurdischen Gebiete kontrolliert, erhöhte die Türkei im Herbst 2012 ihre Militärpräsenz im syrisch-türkischen Grenzgebiet. Das türkische Außenministerium gab an, es werde die Präsenz von „Terrorgruppen“, sei es die „PKK“ oder „al-Qaida“, entlang ihrer Grenze nicht dulden.[14] Die PYD hingegen beschuldigt die Türkei al-Qaida-nahe dschihadistische Rebellengruppen wie die al-Nusra-Front über die türkische Grenze in kurdisch-syrische Gebiete einsickern zu lassen, um die kurdischen Gebiete in Syrien zu destabilisieren.[12][15]

Im Oktober 2012 drohte der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan von der PYD kontrollierte Gebiete bombardieren zu lassen, wenn die PYD diese Gebiete der PKK für „terroristische Aktivitäten“ überlassen sollte.[16] Der Parteivorsitzende der PYD Salih Muslim wiederholte Anfang Dezember 2012 indes seine Bereitschaft für „gute Beziehungen zur Türkei“.[15] Der Vorsitzende der Nationalkoalition für Oppositions- und Revolutionskräfte Moas al-Chatib erklärte im März 2013, dass die Türkei sowie die PYD bereit seien miteinander zu verhandeln und er zwischen ihnen vermitteln könnte.[17] Im Juli 2013 reiste Salih Muslim schließlich auf Einladung des türkischen Außenministeriums in die Türkei und führte dort direkte Verhandlungen mit den türkischen Behörden.[18]

Im Zusammenhang mit der Schlacht um Kobanê äußerte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, am 19. Oktober 2014, die PYD sei eine Terrororganisation wie die PKK.[19] In einem mit Al-Monitor geführten Interview vom 22. März 2016 lobte Masud Barzani der Präsident der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als türkischen Politiker der sich soviel wie kein anderer um ein gutes Verhältnis zwischen Türken und Kurden bemüht habe. Gleichzeitig warf er der PYD vor, Ihrem zutage gelegtem Handeln nach nicht wirklich Demokratie anzustreben, sowie mit der PKK exakt ein und dieselbe Organisation zu sein, wodurch Waffenlieferungen der USA an die PYD eine Unterstützung der PKK bedeute.[20]

Menschenrechtsverletzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schon zu Beginn des syrischen Bürgerkrieges wurde von Menschenrechtsverletzungen seitens der PYD berichtet. Im Jahr 2013 wurde berichtet, dass die Milizen der PYD drei oppositionelle Kurden bei einer Demonstration in Amude umgebracht haben.[21][22][23]

Im Juni 2014 veröffentlichte Human Rights Watch seinen Jahresbericht, wonach es massive Verletzungen der Menschenrechte durch die PYD gibt. Hier werden vor allem unverhältnismäßige Gefängnisstrafen, unfaire Gerichtsverfahren und der Einsatz von Kindersoldaten erwähnt.[24] Es wird auch von Verfolgung kurdischer politischer Gegner berichtet, die die totalitäre Alleinherrschaft der PYD anprangern.[25] So wurde zum Beispiel der kurdische Politiker Dersem Omar im Jahre 2013 unter Arrest gestellt.[21] Weiterhin wurde bekannt, dass die PYD kurdische Kinder entführt, um sie einer Schulung in ihrer Ideologie zu unterziehen und sie als Kämpfer einzusetzen.[26][27] Zugleich stellte Human Rights Watch fest, dass die Menschenrechtsverletzungen der PYD und ihrer Sicherheitseinheiten weit weniger extrem und verbreitet sind als die der anderen Konfliktparteien.[28]

Im Juli 2015 hat sich ein Vater vor dem Parteibüro der PYD in Sulaimaniyya selbst angezündet. Grund dafür war der Protest gegen die Mutterorganisation der PYD, die Arbeiterpartei Kurdistans, welche den 15-jährigen Sohn des Mannes illegal als Guerillero rekrutiert hatte.[29]

Im August 2015 mahnte der kurdische Fernsehsender Rudaw Media Network von der PYD die Unterlassung von Einschränkungen der Pressefreiheit an, nachdem ihm der Kanton Cizîrê die Lizenz entzogen hatte.[30]

Amnesty International warf der PYD vor, systematisch die nicht-kurdische Bevölkerung zu vertreiben. Dabei seien ganze Dörfer niedergerissen und tausende Menschen vertrieben worden.[31]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Frankfurter Hefte
  2. Verfassungsbericht Baden-Württemberg 2014, abgerufen am 26. März 2016 (PDF)
  3. Satzung auf Arabisch (PDF; 150 kB)
  4. Satzung auf Englisch (PDF)
  5. a b Reuters Interview mit Salih Muslim. Nachrichtenagentur Reuters; abgerufen am 24. September 2012.
  6. Syrian Kurdish Party Distances Itself From PKK, FSA. In: Al-Monitor, übersetzt aus Azzaman; abgerufen am 1. März 2013
  7. Programm in arabischer Sprache (PDF)
  8. a b c Aron Lund: Divided They Stand. An Overview of Syria’s Political Opposition Factions, Olof Palme International Center, Uppsala 2012, S. 72–74, PDF (Memento vom 2. September 2013 im Internet Archive) (PDF)
  9. Milliyet vom 2. Dezember 2004
  10. https://web.archive.org/web/20130902214948/http://www.palmecenter.se/Documents/Kunskapsbanken/Rapporter/Syrian%20opposition%20paper%20-%20PALME%20FINAL.pdf
  11. Kurds declare an interim administration in Syria. reuters.com, 12. November 2013
  12. a b Ein Krieg im Kriege. FAZ; abgerufen am 10. Dezember 2012.
  13. Turkey warned Iraqi Kurds that autonomy would not be applied in Syria: PM. In: Hürriyet Daily News. Abgerufen am 1. März 2013.
  14. Turkey won’t allow ‘terrorist’ groups at Syria border. Chicago Tribune; abgerufen am 20. November 2012.
  15. a b „Es gab keinen Kurden-Deal mit dem Regime“. Frankfurter Rundschau; abgerufen am 10. Dezember 2012.
  16. Turkey Growing Frustrated by Syria Events, abgerufen am 20. November 2012.
  17. Sakalımıza değil akan kana bakın. In: Milliyet. Abgerufen am 10. März 2013
  18. PYD’s Muslim: Ankara agreed to conditional autonomy. In: Today’s Zaman. Abgerufen am 28. Juli 2013
  19. Kein Ende im Kampf um Kobane in Sicht. ORF; abgerufen 19. Oktober 2014
  20. Massoud Barzani vows to fight corruption with same dedication as KRG has fought IS In: Al-Monitor, 22. März 2016, abgerufen am 25. März 2016
  21. a b Andrea Glioti: Syrian Kurdish Group Linked to PKK Kills Protesters In: Al-Monitor, 01. Juli 2013 (englisch), abgerufen am 26. März 2016
  22. Kurd militia kills 3 protesters in Syria town In: Al-Ahram, 28. Juni 2013 (englisch), abgerufen am 26. März 2016
  23. Kurdish PYD militia kills 3 protesters in Syrian Kurdistan In: Ekurd.net Daily News, 28. Juni 2013 (englisch), abgerufen am 26. März 2016
  24. Syria: Abuses in Kurdish-run Enclaves Arbitrary Arrests, Unfair Trials; Use of Child Soldiers In: HRW.org, 18. Juni 2014 (englisch), abgerufen am 26. März 2016
  25. Barzan Sheikhmous: What is Behind the PYD's Attack on Barzani's Party? In: WashingtonInstitute.org, 1. Mai 2014, abgerufen am 26. März 2016
  26. Andrea Glioti: Syrian Kurdish NGOs Prevent Recruitment of Youth Soldiers In: Al-Monitor, 06. Juni 2013 (englisch), abgerufen am 26. März 2016
  27. Syrien: Menschenrechtsverletzungen in kurdischen Enklaven - Willkürliche Festnahmen, unfaire Gerichtsverfahren, Einsatz von Kindersoldaten In: HRW.org, 19. Juni 2014, abgerufen am 26. März 2016
  28. Human Rights Watch: Under Kurdish Rule – Abuses in PYD-Run Enclaves of Syria, Jahresbericht vom 19. Juni 2014 (englisch), abgerufen am 18. Juni 2016
  29. Syrian Kurd self-immolates after son recruited by PKK In: Rudaw.net, 01. Juli 2015 (englisch), abgerufen am 26. März 2016
  30. Rudaw blasts PYD ban in Rojava as like 'North Korea' In: Rudaw.net, 04. August 2015 (englisch), abgerufen am 26. März 2016
  31. https://www.welt.de/politik/ausland/article147527571/Amnesty-wirft-Kurden-Vertreibungen-in-Syrien-vor.html