Patrick Öztürk

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Patrick Öztürk, 2015

Patrick Cem Öztürk (* 5. Februar 1986 in Bremerhaven) ist ein deutscher Politiker (SPD) und war Mitglied der Bremischen Bürgerschaft.

Biografie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Familie, Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Öztürk besuchte von 1992 bis 1998 die Gaußschule sowie von 1998 bis 2005 das Lloyd-Gymnasium in Bremerhaven, wo er auch das Abitur ablegte.

Er studierte von 2005 bis 2008 Anglistik, Sportwissenschaften und Erziehungswissenschaften an der Universität Bremen und beendete das Studium als Bachelor of Arts. 2007/08 studierte er Pädagogik an der Hawaiʻi Pacific University in Honolulu. Von 2008 bis 2010 erfolgte ein Aufbaustudium der Anglistik, Sportwissenschaft und Erziehungswissenschaft an der Universität Bremen mit dem Abschluss Master of Education. Als Studienreferendar für das Lehramt an Gymnasien-, Gesamt- und Oberschulen wurde Öztürk am Landesinstitut für Schule Bremen von 2010 bis 2012 ausgebildet, wo er mit dem 2. Staatsexamen für die Fächer Englisch und Sport abschloss.

Daneben war Öztürk als Lehrkraft für Englisch, Business-Englisch, Sport und Deutsch als Fremdsprache (DaF) beim Pädagogischen Zentrum Bremerhaven sowie als Lehrkraft für Englisch und Sport am Schulzentrum Blumenthal tätig. Er arbeitete als wissenschaftliche Hilfskraft an der Universität Bremen im Fachbereich für Sozialwissenschaften.

Öztürk ist ledig und wohnt in Bremerhaven-Mitte.

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Öztürk ist seit 2005 Mitglied in der SPD. Von 2005 bis 2009 war er stellvertretender Vorsitzender der Jusos in Bremerhaven.

Seit der 18. Wahlperiode (Juni 2011) bis 2019 war er Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Er war Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit (stellv. Mitglied), Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit (Mitglied), Staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration (Mitglied) und im Landesjugendhilfeausschuss.

Er war Sprecher für Medienpolitik der SPD-Fraktion.

Affäre zum Sozialbetrug in Bremerhaven[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Öztürk war bis 2015 ehrenamtlicher Vorstand des Vereins Agentur für Beschäftigung und Integration (ABI). Dieser Verein wurde von Selim Öztürk, Vater von Patrick Öztürk, geleitet. Im Wahlkampf zur Bürgerschaft wurde Öztürk von einem angeblichen „Bündnis der Sozialeinrichtungen“ unterstützt, hinter dem auch das ABI und damit der Vater stand. Auf dem Flugblatt genannte Organisationen, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, stellten fest, dass sie diesem „Bündnis der Sozialeinrichtungen“ nicht angehörten und dieses auch nicht existierte.

Dem Verein ABI wird vorgeworfen, bei Zuwanderern aus Südosteuropa im großen Stil Beihilfe zur Erschleichung von Sozialleistungen geleistet zu haben. Das Geld sei bar auf dem Konto von Öztürk eingezahlt worden. Im August 2016 ließ die Staatsanwaltschaft Bremen seine beiden Wohnungen und sein Büro durchsuchen.[1] Aus der SPD Bremen kam die Aufforderung an Öztürk, sein Bürgerschaftsmandat zurückzugeben.[2] Bis April schwieg Patrick Öztürk zu den Vorwürfen[3], im August 2016 wies er die Vorwürfe zurück.[4]

Öztürk äußerte sich am 23. August 2016 bei Radio Bremen zu einem drohenden Parteiausschluss wegen Parteischädigung. Er akzeptiere die Entscheidung der SPD Bremerhaven. Bevor er die Anschuldigungen gegen ihn nicht „im Detail“ kenne, wolle er keine Entscheidungen zur politischen Karriere treffen. Die SPD Bremerhaven hatte Öztürk aufgefordert, seinen Platz in der Bremer Bürgerschaft jetzt aufzugeben. Eine dafür gesetzte Frist hatte Öztürk verstreichen lassen. Im Februar 2017 schloss die SPD Bremerhaven, einer der drei Unterbezirke der SPD Bremen, Öztürk aus der SPD aus.[5]

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Causa Öztürk wegen mutmaßlichen massenhaften Sozialbetrugs in Bremerhaven. Der Verdacht lautet auf Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug.[6] Die Bürgerschaft hat die Immunität Öztürks aufgehoben. Öztürk hat seine Fraktionsämter in Bürgerschaftsausschüssen niedergelegt, nicht aber sein eigentliches Mandat. Gegen Öztürks Vater wird seit Monaten ermittelt. Er soll als Vorsitzender zweier Vereine fingierte Arbeitsverträge mit EU-Zuwanderern vorwiegend aus Bulgarien und Rumänien abgeschlossen haben, damit diese aufstockende Leistungen vom Jobcenter erhielten. Im September 2016 wurden Schäden für den deutschen Steuerzahler in Millionenhöhe beziffert.[7]

Öztürk trat am 24. Oktober 2016 aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion aus. Der Fraktionschef Björn Tschöpe begrüßte dies und kritisierte, dass Öztürk sein Mandat in der Bürgerschaft behalten will: „Wir hatten erwartet, dass er konsequenterweise auch sein über die Liste der SPD errungenes Mandat niederlegt.“[8]

Sonstiges[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Öztürk ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wikinews: 15. August 2016 – Aktueller Bericht

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Patrick Öztürk – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Ralf Michel: Verdacht auf Sozialversicherungsbetrug: Wohnungsdurchsuchung bei SPD-Bürgerschaftsabgeordnetem. Weserkurier, 12. August 2016, abgerufen am 11. September 2016.
  2. Ermittlungen gegen Vater: SPD-Mitglieder drängen Abgeordneten zu Verzicht. (Memento vom 18. August 2016 im Internet Archive) Radio Bremen, 13. April 2016, abgerufen am 11. September 2016.
  3. Simone Schnase: Betrugsverdacht: Herr Öztürk schweigt. taz, 21. April 2016, abgerufen am 11. September 2016.
  4. SPD Bremerhaven: Abgeordneter Öztürk akzeptiert Parteibeschluss. (Memento vom 16. September 2016 im Internet Archive) Radio Bremen, 23. August 2016, abgerufen am 11. September 2016.
  5. SPD wirft Patrick Öztürk aus der Partei
  6. „Organisierte Kriminalität“: Millionenschaden! Behörden entdecken massenhaften Sozialbetrug in Jobcentern. Focus Online, 11. September 2016, abgerufen am 11. September 2016.
  7. Philine Lietzmann: Millionenschaden durch falsche Aufstocker: Welche Strafe droht den Hartz-IV-Betrügern? Focus Money, 12. September 2016.
  8. Patrick Öztürk verlässt die SPD-Fraktion - Bremische Bürgerschaft. In: www.radiobremen.de. Archiviert vom Original am 24. Oktober 2016; abgerufen am 24. Oktober 2016.