Patrick Breyer

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Patrick Breyer (2013)

Patrick Breyer (* 1977) ist Bürgerrechtler und ein deutscher Politiker und Jurist der Piratenpartei Deutschland. Von 2012 bis 2017 war er Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein und von April 2016 bis zum Ende der Legislaturperiode zudem Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion. Bei der Europawahl 2019 ist Breyer Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Patrick Breyer lebt in Kiel.[1] Er studierte Jura und wurde 2004 an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main mit einer Dissertation zum Thema Vorratsdatenspeicherung zum Dr. jur. promoviert. Bis zu seiner Wahl in den Landtag war er als Richter am Amtsgericht Meldorf tätig.[2]

Politisches Wirken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Patrick Breyer 2013

Gerichtsverfahren um digitale Bürgerrechte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Breyer engagiert sich im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung für Datenschutz und Bürgerrechte und war dort zusammen mit dem Rechtsanwalt und späteren Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Meinhard Starostik an der Organisation der erfolgreichen Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt.[3] 2016 reichte er erneut Verfassungsbeschwerde gegen das neuerliche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ein.[4]

2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht auf Beschwerde Breyers Regelungen zur Bestandsdatenauskunft teilweise für verfassungswidrig.[5] Gegen die Neuregelung zog Breyer mit Katharina Nocun vor das Bundesverfassungsgericht.[6] Außerdem klagt Breyer vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen den Identifizierungszwang für Prepaid-SIM-Karten.[7]

2012 reichte Breyer eine Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten zur Vorratsdatenspeicherung ein[8] und obsiegte in zwei Instanzen.[9]

Breyer erhob 2008 eine Unterlassungsklage vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Klage richtete sich gegen die Speicherung von IP-Adressen über den Nutzungsvorgang hinaus beim Besuch von Web-Angeboten der Bundesrepublik (sog. "Surfprotokollierung"). Diese Speicherung verstoße gegen das Telemediengesetz. Nachdem das Amtsgericht mit Urteil vom 13. August 2008 die Klage abgewiesen hatte[10], gab das Landgericht Berlin dem Begehren mit Urteil vom 31. Januar 2013 teilweise statt[11]. Gegen die Entscheidung legten Breyer und die Bundesrepublik Deutschland Revision ein. Auf Vorlage des Bundesgerichtshofs entschied der Europäische Gerichtshof am 19. Oktober 2016, dynamisch zugewiesene IP-Adressen stellten für den Betreiber einer Website ein personenbezogenes Datum dar, wenn sie im Rahmen eines Strafverfahrens dem Anschlussinhaber zuzuordnen sind.[12] Am 16. Mai 2017 entschied der Bundesgerichtshof, dynamisch zugewiesene IP-Adressen seien personenbezogen. Betreiber von Webseiten dürften sie nur speichern, wenn dies erforderlich ist, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten und das Interesse und die Grundrechten und -freiheiten der Nutzer nicht schwerer wiegen.[13] Der Bundesgerichtshof verwies den Rechtsstreit zurück an das Landgericht Berlin.

Im Mai 2018 reichte Breyer Verfassungsbeschwerde gegen die neue Befugnis der Bundespolizei zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen an Grenzübergängen ein.[14]

Landtagsabgeordneter Schleswig-Holstein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2012 erhielt er als Listenkandidat der Piratenpartei Schleswig-Holstein ein Mandat für den Schleswig-Holsteinischen Landtag und wurde am 21. Mai 2012 zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt.[15] Den Vorsitz hatte er bis zur turnusmäßigen Neuwahl des Fraktionsvorstands am 21. Mai 2013 inne. Zwischen November 2012 und April 2017 überwies Breyer Diätenzulagen in Höhe von zusammen 75.159,18 Euro auf ein Spendenkonto des Landes Schleswig-Holstein unter dem Verwendungszweck „Absenkung Neuverschuldung“.[16] Er begründete dies unter anderem damit, dass nur 1 Prozent aller Steuerzahler bundesweit ein vergleichbar hohes Einkommen wie Fraktionsvorsitzende hätten und es keine Abgeordneten erster und zweiter Klasse geben sollte.[17]

Im Januar 2013 kritisierte Patrick Breyer, dass „die Automatenindustrie – namentlich um Herrn Gauselmann – seit Jahren Politiker aller etablierten Parteien mit Großspenden schmiert“. Gauselmann ließ ihn dafür abmahnen, Breyer gab aber keine Unterlassungserklärung ab.[18]

Im Sommer 2014 veröffentlichte Breyer auf seiner Website vom Innenministerium zuvor per E-Mail übersandte polizeiliche und richterliche Anordnungen von Gefahrengebieten in Schleswig-Holstein, innerhalb derer anlasslose Polizeikontrollen zugelassen waren.[19] In den über 100 Seiten umfassenden Dokumenten hatte das Innenministerium Namen, dienstliche Telefonnummern und E-Mail-Adressen der sachbearbeitenden Polizisten, die teilweise auch im kriminellen Rockermilieu ermitteln, nur unzureichend geschwärzt. Nach Bekanntwerden des Problems entschuldigte sich Breyer öffentlich dafür, die Unterlagen vor der Veröffentlichung nicht ausreichend geprüft zu haben, und löschte die Polizistendaten.[20] Er wurde parteiübergreifend kritisiert. Die Gewerkschaft der Polizei erstattete Strafanzeige gegen Breyer.[21][22][23][24] Die Staatsanwaltschaft leitete kein Ermittlungsverfahren ein, da keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Straftaten vorlagen.[25] Der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert beanstandete in einem Gutachten das Vorgehen des Innenministeriums bei Übersendung der angeforderten Gefahrengebietsanordnungen in mehreren Punkten.[26] Das Ministerium habe Schwärzungen nicht wirksam und nicht vollständig vorgenommen. Ob die als VS-NfD eingestuften Dokumente tatsächlich so eingestuft werden mussten, sei zumindest fraglich. Auf eine gewollte vertrauliche Behandlung sollte explizit hingewiesen werden.[27]

Breyer war in der seit 2012 laufenden Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtags "mit insgesamt 356 Initiativen der bei Weitem fleißigste Parlamentarier", berichtete die WELT Ende 2015 unter Berufung auf das Informationssystems des Landtags.[28]

Am 12. April 2016 wurde Patrick Breyer erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.[29] Im Herbst 2016 wurde er Spitzenkandidat der Piratenpartei Schleswig-Holstein zur Landtagswahl.

Im Dezember 2016 und im Februar 2017 kritisierte Breyer im Landtag, dass die Landesrechnungshofspitze und das Landesverfassungsgericht von den übrigen Parteien ohne öffentliche Ausschreibung nach Parteienproporz besetzt wurden.[30][31] Der Landtagspräsident erteilte ihm einen Ordnungsruf und entzog ihm das Wort. Um sein Recht auf Kritik an der "Postenschieberei" zu verteidigen, schaltete Breyer das Landesverfassungsgericht ein.[32] Dieses erklärte den Ordnungsruf am 17. Mai 2017 für verfassungswidrig.[33] Am 27. März 2017 wurde Breyer für seinen Einsatz der mit 1.000 Euro dotierte Rückgratpreis der Horst-Lütje-Stiftung verliehen.[34]

Bei der Landtagswahl 2017 zog die Piratenpartei nicht in den Landtag ein. Sie erzielte mit 1,2 % Stimmenanteil sieben Prozentpunkte weniger als fünf Jahre zuvor. Damit endete Breyers Mandat.[35]

Als Vertrauensperson der "Volksinitiative Mitbestimmung"[36] übergab Breyer im Dezember 2017 mehr als 20.000 Bürgerunterschriften an den Landtag.[37] Im Mai 2018 übergab Breyer als Vertrauensperson der "Volksinitiative zum Schutz des Wassers"[38], die ein gesetzliches Verbot von Fracking fordert, dem Landtagspräsidenten über 42.000 Bürgerunterschriften.[39]

Europawahl 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Europawahl 2019 ist Breyer Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland.

Werke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Die systematische Aufzeichnung und Vorhaltung von Telekommunikations-Verkehrsdaten für staatliche Zwecke in Deutschland (Vorratsspeicherung, traffic data retention). Bearb.-Stand: November 2004. Berlin: Rhombos 2005, ISBN 3-937231-46-3 (Volltext)

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Patrick Breyer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Offizielle Website, 19. Dezember 2012
  2. Piraten-Fraktionschef zahlt 23.000 Euro zurück, Süddeutsche vom 17. Januar 2013
  3. Der private Herr Breyer, Die Tageszeitung–Website vom 23. April 2012
  4. Meinhard Starostik: Beschwerdeschrift gegen die Vorratsdatenspeicherung. 28. November 2016, abgerufen am 3. Juli 2017.
  5. Bundesverfassungsgericht - Presse - Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig. Abgerufen am 4. Juli 2017.
  6. Diese Bestandsdatenauskunft gefährdet die Privatsphäre. Abgerufen am 4. Juli 2017.
  7. HUDOC - European Court of Human Rights. Abgerufen am 17. Juni 2018.
  8. Piraten etablieren sich als Protestpartei, Spiegel Online vom 6. Mai 2012
  9. Gericht der Europäischen Union: Pressemitteilung Nr. 80/17. 18. Juli 2017, abgerufen am 17. Juni 2018.
  10. Az. 2 C 6/08.
  11. Az. 57 S 87/08
  12. EuGH: Pressemitteilung Nr. 112 /16. 19. Oktober 2016, abgerufen am 3. Juli 2017.
  13. Pressemitteilung Nr. 74/17 vom 16.5.2017. Abgerufen am 4. Juli 2017.
  14. heise online: Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Kennzeichen-Scanning durch die Bundespolizei. Abgerufen am 17. Oktober 2018 (deutsch).
  15. Schleswig-Holstein Magazin im NDR Fernsehen, 21. Mai 2012
  16. „Finanzielle Bürgernähe“: Abgeordneter Dr. Patrick Breyer zahlt Bezüge in Höhe von über 40.000 Euro zurück. In: Piraten im Landtag SH. 7. April 2017 (piratenfraktion-sh.de [abgerufen am 17. Juni 2018]).
  17. Wir Politiker erhalten so viel Geld, dass wir dadurch den Anschluss an die Bürger verlieren. In: HuffPost Deutschland. 19. April 2017 (huffingtonpost.de [abgerufen am 17. Juni 2018]).
  18. Piraten-Politiker contra Glücksspielunternehmer, Heise online. Abgerufen am 5. September 2013.
  19. http://www.patrick-breyer.de/?p=376412
  20. http://www.patrick-breyer.de/?p=422979
  21. Bastian Modrow: Strafanzeige gegen Patrick Breyer. In: Kieler Nachrichten. 25. Juni 2014. Archiviert vom Original am 26. Juli 2014. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.kn-online.de Abgerufen am 26. August 2014.
  22. Strafanzeige gegen Piraten. In: taz. 25. Juni 2014. Abgerufen am 26. August 2014.
  23. Wolfgang Schmidt: Pirat veröffentlicht Polizistendaten im Internet. In: Die Welt. 26. Juni 2014. Abgerufen am 26. August 2014.
  24. Bastian Modrow: Patrick Breyer unter Beschuss. In: Kieler Nachrichten. 9. Juli 2014. Archiviert vom Original am 26. August 2014. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.kn-online.de Abgerufen am 26. August 2014.
  25. http://www.patrick-breyer.de/?p=461639
  26. (Memento des Originals vom 25. Januar 2015 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.kn-online.de
  27. https://datenschutzzentrum.de/tb/tb35/kap03.html#32
  28. Matthias Hoenig: Schleswig-Holstein: Kieler Piraten sind die fleißigsten Abgeordneten. In: DIE WELT. 22. Dezember 2015 (welt.de [abgerufen am 20. August 2018]).
  29. http://www.piratenfraktion-sh.de/2016/04/12/die-segel-fuer-den-wahlkampf-sind-gesetzt-piraten-waehlen-einen-neuen-fraktionsvorstand-6piraten/
  30. Kieler Nachrichten, Kiel, Schleswig-Holstein, Germany: Pirat im Landtag Breyer wehrt sich gegen Ordnungsruf – KN - Kieler Nachrichten. Abgerufen am 5. April 2017.
  31. dpa, shz.de: Konflikt mit Klaus Schlie: Pirat Patrick Breyer zieht wegen Ordnungsrufs vors Verfassungsgericht | shz.de. In: shz. (shz.de [abgerufen am 5. April 2017]).
  32. Lübecker Nachrichten, Lübeck, Schleswig-Holstein, Germany: Kiel/Lübeck – Verfassungsgericht tagt in Lübeck zu Piraten-Klage – LN - Lübecker Nachrichten. Archiviert vom Original am 5. April 2017; abgerufen am 5. April 2017. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ln-online.de
  33. Landesverfassungsgericht: Ordnungsruf des Landtagspräsidenten verletzt den Vorsitzenden der Piratenfraktion Dr. Breyer in seinen verfassungsrechtlichen Rechten als Abgeordneter. Abgerufen am 4. Juli 2017.
  34. Dr. Patrick Breyer gewinnt den "Rückgratpreis 2017". Abgerufen am 5. April 2017.
  35. Landeswahlleiter des Landes Schleswig-Holstein: Vorläufige Wahlergebnisse der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017. Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein, 8. Mai 2017, abgerufen am 9. Mai 2017.
  36. Volksinitiative Mitbestimmung | vi-mitbestimmung.de. Abgerufen am 20. August 2018 (deutsch).
  37. 20.000 Bürger fordern Mitspracherecht am Windenergieausbau. Abgerufen am 20. August 2018 (deutsch).
  38. Volksinitiative Wasser. Abgerufen am 20. August 2018.
  39. NDR: Mehr als 42.000 Unterschriften gegen Fracking. (ndr.de [abgerufen am 20. August 2018]).