Paul Kagame

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Paul Kagame, 2014

Paul Kagame (* 23. Oktober 1957 in der Präfektur Gitarama in Ruanda) ist seit dem 22. April 2000 Präsident von Ruanda.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1962 musste Kagame nach Pogromen gegen Tutsi mit seiner Familie aus Ruanda fliehen. In Uganda schloss er sich Yoweri Museveni an, wurde Chef des militärischen Geheimdienstes und baute dort eine eigene Tutsi-Miliz auf, die später Ruandische Patriotische Front (RPF) genannt wurde. Nach dem Sturz von Milton Obote und Musevenis Machtübernahme trat Kagame in die aus der National Resistance Army hervorgegangenen offiziellen Armee Ugandas ein. 1990 erhielt er eine Ausbildung in einer militärischen Eliteakademie der United States Army am Command and General Staff College in Fort Leavenworth im US-Bundesstaat Kansas. Im selben Jahr begann er mit der RPF, deren Führung er kurz nach dem Tod von Fred Rwigema am 2. Oktober 1990 übernahm, erste Invasionsversuche nach Ruanda. Im darauf folgenden Bürgerkrieg von 1990 bis 1993 kämpfte er als Führer der RPF zusammen mit der Armee Ugandas gegen die Truppen Ruandas.[1]

Machtübernahme der RPF in Ruanda[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Gespräch mit William Perry, 1994

Als der damalige Präsident Juvénal Habyarimana am 6. April 1994 bei einem bis heute nicht aufgeklärten Flugzeugabsturz ums Leben kam, löste dies einen Völkermord aus, bei dem mindestens 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu ermordet wurden und der erst durch das militärische Eingreifen der RPF und die faktische Eroberung des Landes nach 100 Tagen beendet wurde.

Am 19. Juli 1994 wurde Kagame Ruandas Vizepräsident sowie Verteidigungsminister. Am 17. April 2000 wurde er vom Parlament mit großer Mehrheit zum Staatspräsidenten gewählt; das Amt hatte er seit dem 24. März 2000 bereits interimistisch ausgeübt.

Präsidentschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zu Besuch im Weißen Haus bei George W. Bush, April 2005

Bei den Präsidentenwahlen im August 2003 wurde Paul Kagame mit 94 % der Stimmen im Amt bestätigt. Die Opposition unter der Führung von Faustin Twagiramungu, der selbst den Völkermord von 1994 nur durch Zufall überlebt hatte, warf ihm Wahlbetrug vor und erkannte die Wahl nicht an.

Im November 2006 wurden gegen Kagame und neun weitere hohe ruandische Funktionäre, Politiker und Militärs in Frankreich Klage erhoben. Das Verfahren wurde vom obersten französischen Ermittlungsrichter und Vizepräsident des obersten Gerichtshofs Jean-Louis Bruguière geführt. Kagame wurde vorgeworfen, in den Abschuss der Präsidentenmaschine von Juvénal Habyarimana und somit die Ermordung von Habyarimana, Cyprien Ntaryamira, dem Präsidenten von Burundi, und der Crew verstrickt zu sein. Die in den Völkermord mündenden Reaktionen der Bevölkerung auf die Ermordung ihres (Hutu-)Präsidenten soll Kagame antizipiert und als Rechtfertigung für seine Machtübernahme gebraucht haben.[2] Ihm drohte bei Einreise in die EU die Verhaftung, 2008 kam es am Flughafen Frankfurt zur Verhaftung seiner Protokollchefin Rose Kabuye.[3] Die Vorwürfe wurden nach Wiederaufnahme der Ermittlungen entkräftet; der neue französische Untersuchungsbericht kam zu dem Ergebnis, dass der damalige Präsident durch eine Rakete aus dem Lager der Präsidentengarde starb.[4]

Mit US-Außenminister John Kerry beim WEF-Jahrestreffen 2014

Bei den Präsidentschaftswahlen am 9. August 2010 wurde Kagame erneut im Amt bestätigt. Er erhielt nach Angaben der nationalen Wahlkommission 93,08 % der abgegebenen Stimmen.[5] Die Wahlen fanden allerdings weitgehend unter Ausschluss der Opposition statt, da die drei zugelassenen Gegenkandidaten zu Kagames politischen Verbündeten gehörten.[6] Bereits im Vorfeld der Wahlen sei es nach Oppositionsangaben zu Einschüchterungsmaßnahmen durch die Regierung gekommen. Mehrere Oppositionspolitiker und Journalisten fielen Mordanschlägen zum Opfer.[7] Auch während der Wahl sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen.[5]

Zusammen mit Yoweri Museveni, dem Präsidenten von Uganda, wird Kagame seit den späten 1980er Jahren zu den engsten Verbündeten der USA in der Region gezählt.[8] Die USA unterstützten die RPF während des Einmarschs in Ruanda und wirkten nach Kagames Machtübernahme stabilisierend auf das Regime.

In einem Verfassungsreferendum am 19.12.2015 stimmte die Bevölkerung Ruandas nach offiziellen Angaben mit 98,4 % für eine Aufhebung der Beschränkung der Amtszeiten des Präsidenten, welche nach Artikel 101 der Verfassung vorher auf zwei siebenjährige Amtsperioden begrenzt war. Der Abstimmung ging eine Petition voraus, für die nach Regierungsangaben 3,7 Mio. Menschen für eine Verlängerung der Amtszeit Kagames unterschrieben, welcher sonst 2017 hätte abtreten müssen. Kritiker sprechen von mehrfachen und erzwungenen Unterzeichnungen.[9] Angesichts der eingeschränkten Presse- und Versammlungsfreiheit in Ruanda plädierte nur die nicht im Parlament vertretene grüne Partei für eine Ablehnung der Verfassungsänderung. Eine Kampagne konnten Gegner auch zeitlich nicht organisieren: zwischen Ansetzung und Durchführung der Abstimmung lag nur eine Woche. International forderten Vertreter der EU und die US-Botschafterin bei den Vereinten Nation, Samantha Power Kagame zum freiwilligen Amtsverzicht auf.[10]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Paul Kagame wird ein weitreichender Einfluss auf die Entwicklung der ruandischen Gesellschaft nach dem Völkermord zugeschrieben. Ihm wird eine maßgebliche Rolle für die Stabilisierung des Landes und den wirtschaftlichen Aufschwung Ruandas angerechnet.[11] Gleichwohl geschah dies sowohl unter Umgehung der Demokratisierung im eigenen Land als auch auf Kosten des Kongo, von dessen illegaler Rohstoffausbeutung größtenteils Ruanda profitiert.[12][13]

Situation in Ruanda[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während des Bürgerkriegs in Ruanda von 1990 bis 1994 sollen von der Kagame unterstehenden RPF massive Menschenrechtsverletzungen begangen worden sein. So kam es zu Tötungen von Kriegsgefangenen und Massakern an der Zivilbevölkerung.[14] Die RPF soll weiterhin Tötungen ruandischer Tutsi in Kauf genommen und teilweise sogar provoziert haben, um den Druck auf das Regime von Habyarimana zu erhöhen.[13] Nach der Machtübernahme in Ruanda durch die RPF kam es zu systematischen Verfolgungen der Hutu. Kritiker werfen Kagame vor, unter der Protegierung eine Diktatur aufgebaut zu haben, die elementare demokratische Grundrechte vermissen lasse. Es wird eine Unterdrückung der Opposition sowie mangelnde Pressefreiheit im heutigen Ruanda beklagt.[13][14]

Ruandas Rolle im Kongokrieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch wird seine Rolle als Führer der RPF kritisch gesehen: sowohl der Einmarsch in Ruanda im Jahr 1990 als auch der Einmarsch in den Kongo im Jahr 1996, welcher den Beginn des ersten Kongokrieges darstellt, werden als nicht völkerrechtlich legitimiert und somit als Angriffskrieg betrachtet.[15][16] In einem Report der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2001 wird Kagame (und ebenso Museveni) Beteiligung beziehungsweise Einflussnahme im zweiten Kongokrieg mit dem Ziel der massiven Plünderung der Bodenschätze Ostkongos vorgeworfen. Zeitweise wurden 70 % der kongolesischen Coltanvorkommen von Ruanda kontrolliert.[13]

Presidents Kagame and Museveni are on the verge of becoming the godfathers of the illegal exploitation of natural resources and the continuation of the conflict in the Democratic Republic of the Congo. They have indirectly given criminal cartels a unique opportunity to organize and operate in this fragile and sensitive region.

„Die Präsidenten Kagame und Museveni sind kurz davor, zu den Mafiapaten der illegalen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen Kongos sowie der Fortführung des dortigen Konfliktes zu werden. Sie haben indirekt kriminellen Kartellen die Möglichkeit beschafft, in dieser instabilen Region zu operieren.“

– Report of the Panel of Experts on the Illegal Exploitation of Natural Resources and Other Forms of Wealth of the Democratic Republic of the Congo – UNO[17]

Der kenianische Ökonom James Shikwati wirft Kagame vor, inzwischen Millionen von Menschen im Kongo auf dem Gewissen zu haben.[18] In einem 2010 von der UNO veröffentlichten Bericht werden der RPF in der Zeit von 1993 bis 2003 zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung im Ostkongo sowie Massenvergewaltigungen und die Plünderung von Dörfern vorgeworfen.[19]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Paul Kagame – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

Quellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Kagame is triumphant. But has the one-time visionary become Rwanda’s latest autocrat? – The Independent
  2. Genozid-Verstrickungen – Frankfurter Allgemeine Zeitung
  3. Festnahme provoziert Ruanda. Die ruandische Politikerin Rose Kabuye ist in Frankfurt festgenommen worden – Süddeutsche Zeitung
  4. Die Zeit: Ruandas Präsident wurde 1994 von eigenen Leuten abgeschossen, 11. Januar 2012
  5. a b Neue Zürcher Zeitung: Rwanda meldet überwältigende Zustimmung für Kagame, 11. August 2010
  6. Neue Zürcher Zeitung: Wahlfarce in Rwanda, 9. August 2010
  7. Al Jazeera English: Rwanda presidential campaign ends, 7. August 2010
  8. Albright in Africa: The Embraceable Regimes? – The New York Times
  9. Kagames Anhänger üben Druck auf die Bevölkerung aus Deutschlandradio Kultur, Jesko Johannsen vom 18. Dezember 2015
  10. Referendum für Kagame Junge Welt, Simon Loidl vom 16. Dezember 2015
  11. Ruandas Hoffnung – Lettre International 85
  12. UN-Bericht über Ruanda: Wenn die Opfer töten – Die Zeit
  13. a b c d Dominik J Schaller: Schuld und Sühne in Ruanda: Wie als Politikberater fungierende Genozidforscher zur moralischen und politischen Aufwertung des Regimes in Kigali beitragen. Zeitschrift für Politikberatung, Volume 1, Numbers 3-4, 626-636, doi:10.1007/s12392-008-0064-4
  14. a b Reyntjens F: A Dubious Discourse on Rwanda. African Affairs, 1999, 98(1) ISSN 0001-9909
  15. Michel Chossudovsky: The Geopolitics behind the Rwandan Genocide: Paul Kagame accused of War Crimes – Global Research
  16. The Media and the Rwanda Genocide, von Allan Thompson (Herausgeber), Kofi Annan (Künstler) ISBN 978-0-7453-2626-9
  17. Report of the Panel of Experts on the Illegal Exploitation of Natural Resources and Other Forms of Wealth of the Democratic Republic of the Congo – UNO
  18. Streicht diese Hilfe. In: Der Spiegel. Nr. 27, 2005 (online).
  19. Afrikas Weltkrieg: Etwa sechs Millionen Menschen starben zwischen 1993 und 2003. Die UN verschieben den Bericht zu den Gräueltaten im Kongo, damit die betroffenen Regionen eigene Stellungnahmen dazu verfassen können. – Frankfurter Rundschau, 3. September 2010