Personalausweis (Deutschland)

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In der Bundesrepublik Deutschland seit 1. November 2010 ausgegebener Personalausweis mit den Daten von Erika Mustermann[1]

Der Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland ist ein amtlicher Lichtbildausweis als Identitätsnachweis für deutsche Staatsangehörige. Grundsätzlich vergibt ihn die für den Hauptwohnsitz zuständige Personalausweisbehörde auf Antrag des Bürgers.

Chronologie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rechtsgrundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutsche Staatsangehörige müssen ab Vollendung des 16. Lebensjahrs einen Ausweis zur Feststellung der Identität besitzen (Ausweispflicht § 1 PAuswG). Diese Pflicht kann durch einen Personalausweis oder einen Reisepass erfüllt werden, wobei der gleichzeitige Besitz beider Dokumente zulässig ist. Daher müssen nur diejenigen Personen einen Personalausweis besitzen, die keinen Reisepass haben.

Besitzen bedeutet allerdings nicht, dass man den Personalausweis oder den Reisepass in der Öffentlichkeit immer bei sich tragen muss. Eine Mitführungspflicht besteht nur in Ausnahmefällen, beispielsweise beim Führen bestimmter Waffen.[7] Das Lichtbild unterliegt nach § 7 der Personalausweisverordnung bestimmten Vorgaben. In Deutschland sind das Personalausweisgesetz (PAuswG) und die landesrechtlichen Ausführungsgesetze einschlägig.

Siehe auch: Passbild

Beantragung, Gültigkeit und Gebühren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Muster des vorlaeufigen Personalausweises VS.jpg
Vorderseite
Muster des vorlaeufigen Personalausweises RS.jpg
Rückseite
Muster des vorläufigen Personalausweises

Personalausweise werden nach § 8 PAuswG grundsätzlich bei demjenigen Bürger- beziehungsweise Einwohnermeldeamt beantragt, das für den Hauptwohnsitz des Antragstellers zuständig ist. Wohnungslose beantragen den Ausweis bei derjenigen Gemeinde, in der sie sich aufhalten. Dasselbe galt für Auslandsdeutsche, die bis Ende 2012 ihren Personalausweis noch in Deutschland beantragen mussten; seit dem 1. Januar 2013 sind die jeweiligen diplomatischen oder konsularischen Auslandsvertretungen Deutschlands zuständig (§ 35 PAuswG). Seit dem 1. November 2007 können Personalausweise bereits mit der Geburt eines Kindes – also auch für Jugendliche unter 16 Jahren – beantragt werden. Hierzu wird die Geburtsurkunde respektive der bisherige Kinderausweis, Kinderreisepass oder Reisepass benötigt.

Der Ausweis ist zehn Jahre lang gültig, bei Beantragung vor Vollendung des 24. Lebensjahres sechs Jahre (§ 6 PAuswG). Die Ausstellungsgebühr beträgt im Inland 28,80 Euro (der alte Ausweis kostete regulär 8 Euro). Entgegen der ursprünglichen Planung ist der erste Ausweis für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren nicht mehr kostenlos;[8] für Personen unter 24 Jahren beträgt die Gebühr 22,80 Euro. Wird der Ausweis im Ausland beantragt, steigt die Gebühr grundsätzlich um 30 Euro. Für Bedürftige kann die Gebühr ermäßigt oder erlassen werden (§ 1 der Personalausweisgebührenverordnung). Das nachträgliche Einschalten der Online-Ausweisfunktion, das Ändern der PIN im Bürgeramt und die Entsperrung der Online-Ausweisfunktion kosten jeweils 6 Euro (§ 2 PAuswGebV).

Für die alten Personalausweise besteht keine Umtauschpflicht, sie sind bis zum aufgedruckten Ablaufdatum uneingeschränkt gültig.

Einige Kommunen erheben ein Bußgeld, wenn versäumt wurde, den Personalausweis vor Ablauf der Gültigkeit zu erneuern.[9]

Durch die zentrale Herstellung des Personalausweises in der Bundesdruckerei dauert es einige Wochen, bis der neue Ausweis verfügbar ist. Wenn sofort ab Antragstellung ein Ausweis benötigt wird, stellen inländische Behörden vor Ort einen vorläufigen Personalausweis aus (§ 3 PAuswG), der maximal drei Monate lang gültig ist (§ 6 Abs. 4 PAuswG). Die Gebühr beträgt 10 Euro (§ 1 Abs. 2 PAuswGebV).

Der Gültigkeitsbereich des Personalausweises für das Reisen erstreckt sich auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (für Aufenthalte über drei Monate ist gegebenenfalls ein Reisepass notwendig). Weiterhin wird der Personalausweis als Reisedokument anerkannt in Ägypten (ein Lichtbild ist mitzunehmen, das für eine Begleitkarte benötigt wird),[10] Albanien (bis zu 90 Tage),[11] Andorra,[12] Bosnien und Herzegowina,[13] den französischen Überseegebieten in der Karibik und dem Indischen Ozean (die Teil der EU sind), Georgien,[14] Grönland,[15] Island,[16] Kosovo,[17] Liechtenstein,[18] Marokko (im Rahmen einer organisierten Pauschalreise),[19] Mazedonien,[20] Moldawien,[21] Monaco,[22] Montenegro (bis zu 30 Tage),[23] Norwegen,[24] San Marino, der Schweiz,[25] Serbien,[26] der Türkei (bis zu 90 Tage; bei Einreise mit einem Kraftfahrzeug wird das Fahrzeugkennzeichen in den Reisepass eingetragen, der in diesem Fall mitzuführen ist),[27] Tunesien (im Rahmen einer Pauschalreise auf dem Luftweg)[28] und dem Vatikanstaat. Im Gegensatz hierzu verlangen die meisten Staaten außerhalb der EU einen Reisepass und teilweise zusätzlich ein Visum. Dort genügt die Vorlage des Personalausweises bei der Einreise nicht.

Eigentum[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Personalausweis ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland (§ 4 Abs. 2 PAuswG). Nichtamtliche Veränderungen können strafbar sein (§ 273 StGB: Verändern von amtlichen Ausweisen und § 267 StGB: Urkundenfälschung). Ungültige Personalausweise können eingezogen und sichergestellt werden (§ 29 PAuswG).

Hinterlegungsverbot[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vom Ausweisinhaber darf nach § 1 Abs. 1 PAuswG „nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben.“ Beispielsweise Fitnessstudios und Hotels dürfen Besuchern beim Betreten des jeweiligen Geländes den Ausweis also nicht abnehmen.[29] Bei Verstoß ist aber keine Strafe oder Bußgeld vorgesehen.[30] Hinterlegung dürfen nur zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden verlangen. Das Hinterlegungsverbot gilt nicht, wenn der Ausweis eingezogen oder sichergestellt werden muss (§ 1 Abs. 1 PAuswG).

Kopiereinschränkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In vielen Fällen wird im Privatbereich von Institutionen eine Fotokopie des Personalausweises zur Überprüfung der Identität verlangt (beispielsweise für eine Schufa-Auskunft). Dies stellt im Vergleich zu anderen Verfahren (beispielsweise Postident oder persönlichem Erscheinen) ein einfaches, weit verbreitetes Verfahren dar (wenn auch einer nicht beglaubigten Fotokopie letztlich wenig Beweiskraft zukommt).

Die Bundesrepublik Deutschland behält sich vor, auch das Anfertigen von Kopien zu reglementieren. In § 14 PAuswG findet sich dazu eine klarstellende Regelung:

„Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus dem Ausweis oder mithilfe des Ausweises darf ausschließlich erfolgen durch

  1. zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden nach Maßgabe der §§ 15 bis 17,
  2. öffentliche Stellen und nichtöffentliche Stellen nach Maßgabe der §§ 18 bis 20.“

Diese Vorschriften umfassen Grenzkontrollen (siehe auch Passkontrolle und Zollkontrolle), Fahndung, Strafverfolgung und -vollstreckung (§ 15), Verknüpfungsverbot (§ 16) sowie Identitätsfeststellung und Echtheitsprüfung (§ 17), die §§ 18 und 19 betreffen den elektronischen Identitätsnachweis (eID). § 20 gibt dem Inhaber das Recht, seinen Ausweis bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen zur Legitimation einzusetzen und beschränkt den automatisierten Abruf personenbezogener Daten bei elektronischer Nutzung.

In der amtlichen Begründung wird hierzu ausgeführt:[31]

„§ 14 stellt klar, dass die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus oder mithilfe des Ausweises künftig nur über die dafür vorgesehenen Wege erfolgen darf. Dies sind für nichtöffentliche und öffentliche Stellen der elektronische Identitätsnachweis und für zur hoheitlichen Identitätsfeststellung berechtigte Behörden der Abruf der elektronisch gespeicherten Daten einschließlich der biometrischen Daten. Weitere Verfahren, so etwa über die opto-elektronische Erfassung (das Scannen) von Ausweisdaten oder den maschinenlesbaren Bereich sollen ausdrücklich ausgeschlossen werden. Die Begrifflichkeiten der Vorschrift knüpfen an die Legaldefinitionen in den §§ 2 und 3 BDSG an. Der Behördenbegriff ist in § 2 Abs. 2 legaldefiniert.“

Damit wird eine generelle Erlaubnis zur Nutzung von Kopien im nicht-öffentlichen Bereich verneint. Gesetzliche Regelungen für den öffentlichen Bereich finden sich beispielsweise in

In einem Urteil vom 28. November 2013 hat das Verwaltungsgericht Hannover das Kopierverbot für Personalausweise noch einmal bestätigt.[32]

Unstrittig ist die Anfertigung einer „Sicherungskopie“ durch den Inhaber, die im Falle des Verlustes die Neubeantragung erleichtert.[33] Kopien durch Banken zum Zweck der Aufzeichnung der Überprüfung einer Identität im Rahmen der Pflichten, die sich aus dem Geldwäschegesetz ergeben, sind erlaubt.

Nach Aussage des Bundesministeriums des Inneren besteht kein grundsätzliches Kopierverbot.[34] Allerdings darf die Kopie ausschließlich zu Identifizierungszwecken erfolgen und es darf kein einfacheres Mittel zur Identifizierung zur Verfügung stehen. Die Kopie muss nach der Identifizierung vernichtet werden und der Passinhaber muss darauf hingewiesen werden, dass außer den Informationen, die zur Identifizierung benötigt werden (Name, Anschrift, Geburtsdatum und Gültigkeitsdauer) alle anderen Informationen (wie z. B. Personalausweisnummer, Lichtbild, persönliche Merkmale, Staatsangehörigkeit) geschwärzt werden dürfen.[35] Auch darf der Personalausweis nicht elektronisch eingescannt und weiterverarbeitet werden.

Juristische Funktionen des Personalausweises[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Personalausweis dient der Identifikation und dem Nachweis einer Person als Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Zwar sollen auch Staatenlose nach Artikel 27 des Staatenlosenübereinkommens von 1954[36] einen Personalausweis erhalten, aber in Deutschland trat dieses Übereinkommen am 24. Januar 1977 nur unter dem Vorbehalt in Kraft, dass Artikel 27 nicht angewandt wird.[37] Solche Vorbehalte erlaubt Artikel 38 des Staatenlosenübereinkommens.

Wahrnehmung von Bürgerrechten und -pflichten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur Wahrnehmung von Bürgerrechten und Bürgerpflichten ist die Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses erwünscht oder notwendig. Bei einer Bundestagswahl beispielsweise kann der Wahlvorstand verlangen, dass der Wähler sich ausweist. Dies soll insbesondere dann geschehen, wenn der Wähler keine Wahlbenachrichtigung vorlegen kann.[38] Für andere Wahlen auf Landesebene und kommunaler Ebene gelten ähnliche Vorschriften.

Feststellung der Person[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Insbesondere im privaten Rechtsverkehr, d. h. bei Abschluss von Kauf- oder sonstigen Verträgen, wollen beide Vertragsparteien Gewissheit haben, dass der jeweilige Vertragspartner tatsächlich existiert und der Vertrag nicht unter falschem Namen geschlossen wird. Der Nachweis erfolgt dabei häufig durch die Vorlage des Personalausweises. Damit dient der Personalausweis auch der Erleichterung und Beschleunigung des privaten Rechtsverkehrs. Gleichzeitig gilt er als Altersnachweis.

Darüber hinaus muss bei manchen Rechtsgeschäften im Privatverkehr aufgrund gesetzlicher Vorschriften die Identität der Person festgestellt werden, besonders bei notariellen Verträgen, aber beispielsweise auch zur Eröffnung eines Girokontos bei einer Bank. Ohne die Vorlage eines Personalausweises oder eines vergleichbaren amtlichen Personaldokumentes eröffnen die Banken keine Konten.

Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weder der Personalausweis noch der deutsche Reisepass sind ein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ein Nachweis ist der Staatsangehörigkeitsausweis,[39] alternativ dazu der Ausweis über die Rechtsstellung als Deutscher.

Nachweis der Wohnadresse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beispiel einer Meldebestätigung

In Deutschland wird die im Melderegister geführte Anschrift des Inhabers auf dem Personalausweis, nicht aber auf dem Reisepass dokumentiert. Bei Auslandsdeutschen wird der Vermerk „keine Hauptwohnung in Deutschland“ eingetragen (§ 5 Abs. 2 Nr. 9 PAuswG). Bei einer Änderung des Wohnsitzes wird kein neuer Personalausweis beantragt. Stattdessen wird von der zuständigen Meldestelle rückseitig ein Aufkleber mit der neuen Adresse über das Adressfeld geklebt, der gesiegelt und von einigen Meldestellen mit einer selbstklebenden transparenten Folie überklebt wird. Manche Personalausweisbehörden versehen den Aufkleber mit dem Tagesdatum. Durch dieses Aufkleberverfahren werden bei häufigen Adressänderungen die Kosten für den Bürger reduziert, weil nicht jeweils ein neuer Personalausweis beantragt werden muss. Benötigt ein Bürger, der ausschließlich einen Reisepass besitzt, einen Nachweis über seine Wohnadresse, stellen die Meldestellen auf Anfrage eine Meldebestätigung aus. Dasselbe gilt für den Nachweis eines Zweitwohnsitzes, denn im Personalausweis wird nur der Hauptwohnsitz genannt.

Pflichten des Ausweisinhabers[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Manche Landesgesetze verpflichten Ausweisinhaber ausdrücklich dazu, einen neuen Personalausweis zu beantragen, bevor der bisherige seine Gültigkeit verliert.[40] Den Verlust des Personalausweises muss der Ausweisinhaber umgehend der Personalausweisbehörde melden.[41] Bei eingeschalteter Online-Ausweisfunktion hat nach § 27 Abs. 2 PAuswG der Inhaber zumutbare Maßnahmen zum Schutz der zur Nutzung der elektronischen Funktionen notwendigen Geheimnummer (PIN) zu treffen. Außerdem hat der Inhaber technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, sodass auf elektronische Funktionen des Ausweises nur in einer sicheren Umgebung mit Geräten zugegriffen werden kann, die vom BSI zertifiziert sind (§ 27 Abs. 3 PAuswG). Das Bundesministerium des Innern empfiehlt dem Benutzer, regelmäßig das Betriebssystem zu aktualisieren und eine aktuelle Firewall sowie ein aktuelles Antivirenprogramm zu verwenden. Wenn das Kartenlesegerät keine Tastatur hat, soll die Bildschirmtastatur der AusweisApp verwendet werden. Insbesondere bei einem Basislesegerät soll der neue Personalausweis nicht länger als nötig auf das Lesegerät gelegt werden.[42]

Entzug des Personalausweises[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Gegensatz zum Reisepass, der gemäß § 13 Abs. 1 PaßG sichergestellt werden kann, gibt es bislang keine rechtliche Möglichkeit den Personalausweis aufgrund der Annahme, dass der Besitzer die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder sich sonst der Strafverfolgung entziehen will, sicherzustellen.

Am 17. Oktober 2014 einigten sich das Bundesministerium des Inneren sowie die Innenminister der Länder darauf, dass eine derartige Grundlage für die Sicherstellung des Personalausweises geschaffen werden sollte. Damit sollte vor allem die Ausreise von deutschen Staatsangehörigen verhindert werden, die sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ anschließen wollen, da der deutsche Ausweis zur Einreise in die Türkei berechtigt und diese Personen dann anschließend nach Syrien oder in den Irak gelangen können. Diesen Personen soll nach Aussage des Bundesinnenministers Thomas de Maizière ein Ersatzausweis, der nicht zur Ausreise aus dem Bundesgebiet berechtigt, ausgestellt werden.[43]

Der entsprechende Gesetzesentwurf sieht nunmehr vor, dass der Personalausweis für eine Dauer von maximal 18 Monaten entzogen werden soll (erstmals für sechs Monate, mit der Möglichkeit dies zwei weitere Male für je sechs Monate zu verlängern). Der stattdessen ausgestellte Ersatzausweis soll bei der Ausstellung zehn Euro und bei der Verlängerung jeweils sechs Euro kosten.[44]

Informationen auf dem Personalausweis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Welche Angaben der Personalausweis enthalten muss und enthalten darf, bestimmt § 5 des Personalausweisgesetzes. Abs. 2 regelt die klar sichtbaren Angaben, Abs. 4 die Angaben der maschinenlesbaren Zone und Abs. 5 die Angaben auf dem RFID-Chip. Nach § 26 Abs. 2 PAuswG werden die Fingerabdrücke bei der Personalausweisbehörde spätestens gelöscht, sobald der Ausweis ausgehändigt wurde, und anders als bei der elektronischen Gesundheitskarte wird nach Abs. 4 keine zentrale Datei der biometrischen Daten angelegt. Die Legendentexte sowie die Begriffe „Bundesrepublik Deutschland“ und „Personalausweis“ sind auch ins Englische und Französische übersetzt, die beiden Arbeitssprachen der UNO.[45]

Vorderseite[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorderseite des Personalausweises

Adelstitel sind in Deutschland Teil des Familiennamens. In anderen Ländern, beispielsweise in Liechtenstein, werden die Titel in einem zusätzlichen Feld eingetragen.

Sonderzeichen (diakritische Zeichen) in Namen sind kein Problem.

Rückseite[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rückseite des Personalausweises

Sicherheitsmerkmale[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Personalausweis weist vielfältige Sicherheitsmerkmale auf.[47] Neben zahlreichen drucktechnischen und materialseitigen Absicherungen befindet sich auf der Rückseite des neuen Personalausweises in dem waagerecht verlaufenden Hologrammstreifen die Ausweisnummer und der Name des Inhabers negativ ausgespart (Laserbeschriftung). Laut Bundesministerium des Innern machen diese Merkmale den Ausweis zu einem der fälschungssichersten Dokumente der Welt.[48]

Seit November 2001 sind neue, unter dem geschützten SammelbegriffIdentigram[49] zusammengefasste zusätzliche Sicherheitsmerkmale auf der Vorderseite des Personalausweises eingearbeitet: Das Lichtbild und die maschinenlesbare Zone sind zusätzlich holografisch versetzt zu den gedruckten Daten dargestellt. Im untersten Viertel des Lichtbildbereiches ist seit einiger Zeit bei Ansicht unter flachem Betrachtungswinkel ein zusätzliches, als „kreisrunder roter Punkt“ wahrnehmbares Merkmal zu erkennen (ø ca. 5 mm – maschinenlesbares Sicherheitsmerkmal). Rechts auf der Karte – über dem gedruckten Lichtbild und dem Bundesadler – liegen kinegrafische Strukturen, die unter einer Punktlichtquelle (etwa mit direktem Sonnenlicht oder Halogenspot) sichtbar werden.

Maschinenlesbare Zone[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Maschinenlesbarer Bereich

Die maschinenlesbare Zone befindet sich seit dem 1. November 2010 auf der Rückseite und besteht aus drei Zeilen:

  • Zeile 1 ist in zwei Segmente unterteilt:
    • Dokumentenart (Identitätskarte Deutschland);
    • Ausweisnummer (befindet sich auch auf der Vorderseite rechts oben ohne Prüfziffer), bestehend aus:
      • Kennzahl der ausstellenden Behörde (1. bis 4. Ziffer);
      • zufällig vergebene Nummer (5. bis 9. Ziffer);
      • Prüfziffer (10. Ziffer); ungenutzte Felder am Ende werden durch das Zeichen „<“ aufgefüllt.
  • Zeile 2 ist in vier Segmente unterteilt:
    • Geburtsdatum im Format „JJMMTT“ mit abschließender Prüfziffer und nachfolgendem Füllzeichen „<“;
    • Letzter Tag der Gültigkeit im Format „JJMMTT“ mit abschließender Prüfziffer;
    • Staatsangehörigkeit „D“; ungenutzte Felder am Ende werden durch das Zeichen „<“ aufgefüllt;
    • Prüfziffer für die gesamte Zeile am Zeilenende.
  • Zeile 3: Familienname, Vorname (ggf. weitere Vornamen in derselben Reihenfolge wie in der Geburtsurkunde); ungenutzte Felder am Ende werden durch das Zeichen „<“ aufgefüllt.
Maschinenlesbare Bereiche auf dem neuen und alten Personalausweis

Der maschinenlesbare Bereich auf der Vorderseite der bis 31. Oktober 2010 beantragten Personalausweise ist zweizeilig:

  • Zeile 1: IDD<<Familienname<<Vorname (bei mehreren Vornamen nur der sog. Rufname), anschließend bis zum Zeilenende „<“.
  • Zeile 2:
    • Ausweisnummer, anschließend Staatsangehörigkeit „D“ und „<<“;
    • Geburtsdatum im Format „JJMMTT“ mit anschließender Prüfziffer und „<“;
    • Ablaufdatum im Format „JJMMTT“ mit anschließender Prüfziffer und „<“ bis zum Ende;
    • Prüfziffer für die gesamte Zeile am Zeilenende.

Anhand dieser Ausweisnummer bzw. der Geburtstagsdaten kann mit Hilfe des sogenannten Altersnachweissystems herausgefunden werden, ob eine Person bereits volljährig ist (zum Teil im Internet als „Beweisführung“ für die Volljährigkeit verwendet). Da es jedoch sehr leicht möglich ist, eine gültige Nummer zu erzeugen, wird dieser Test als unsicher angesehen. Der RFID-Chip des neuen Personalausweises ermöglicht den Altersnachweis ohne Übermittlung des Geburtsdatums, es wird lediglich übermittelt, ob der Ausweisinhaber ein bestimmtes Alter erreicht hat oder nicht.

Änderungen seit 1. November 2007[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gleichzeitig mit der Einführung des Fingerabdrucks im ePass – die allerdings für den Personalausweis zunächst keine Relevanz hat – traten auch Änderungen für die Personalausweise in Kraft. So entfiel das Feld „Ordens- oder Künstlername“ und die Gültigkeitsdauer für Personalausweise von Antragstellern unter 24 Jahren wurde von fünf auf sechs Jahre angehoben. Antragsteller ab dem 25. Lebensjahr erhalten einen für zehn Jahre gültigen Personalausweis (bis Ende Oktober 2007 erst ab dem 26. Lebensjahr). Die Seriennummer wird zusätzlich auf der Rückseite des Ausweises aufgedruckt. Auf der Vorderseite werden die beiden schwarzen Linien innerhalb der maschinenlesbaren Zone als Mikroschriftzeilen mit dem Text „BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND“ dargestellt.[50] Seit dem 1. November 2007 können Personalausweise für Kinder jeden Alters beantragt werden und dienen bei Reisen in die Staaten der Europäischen Union bzw. des Schengener Abkommens als Alternative zum (Kinder-)Reisepass. Kinder können seit dem 1. November 2007 nicht mehr in den Reisepass ihrer Eltern eingetragen werden und bestehende Einträge verloren mit dem 26. Juni 2012 ihre Gültigkeit,[51] weshalb jede Person unabhängig von ihrem Alter ein eigenes Reisedokument benötigt.[52]

Der elektronische Personalausweis (nPA)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufbau des neuen Personalausweises
Logo des neuen Personalausweises. Das Piktogramm „Zwei Welten“ ohne Text befindet sich auf der Rückseite des neuen Ausweises sowie auf geeigneten Lesegeräten und Automaten

Am 18. Dezember 2008 beschloss der Deutsche Bundestag die Einführung des neuen Personalausweises zum 1. November 2010. Die seit 2009 mitregierende FDP-Fraktion wollte allerdings noch im Frühjahr 2010 die Einführung bis 2020 aussetzen.[53][54] Dies wurde jedoch nicht in die Tat umgesetzt und mit der Einführung des neuen elektronischen Personalausweises (nPA) trat auch eine Neufassung des Personalausweisgesetzes in Kraft.

Neu sind das Scheckkartenformat (85,6 mm × 53,98 mm) und der enthaltene RFID-Chip, der verschiedene Formen der elektronischen Authentisierung ermöglichen soll. Diese lassen sich unterteilen in hoheitliche und nicht hoheitliche Funktionen. Die hoheitlichen Funktionen eines biometriegestützten, elektronischen Personaldokuments, die im Allgemeinen auch im biometrischen Reisepass vorhanden sind, können nur durch Behörden benutzt werden. Zusätzlich wurden nicht hoheitliche Funktionen implementiert, zur elektronischen Authentisierung gegenüber Dritten zum Beispiel im Internet. Das Protokoll dieser Funktionen wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entwickelt und ist in der Version 2.03 der Technischen Richtlinie BSI TR-03110[55] beschrieben. Durch das verwendete Protokoll Password Authenticated Connection Establishment (PACE) lassen sich Informationen aus dem Personalausweis nur bei Kenntnis der PIN kontaktlos auslesen. Das Protokoll stellt zudem sicher, dass es nicht möglich ist, einen Ausweis ohne die PIN wiederzuerkennen, d. h. es können keine anonymen Bewegungsprofile erstellt werden. Der Ausweis ist zudem gegen Brute-Force-Angriffe auf die PIN geschützt, indem er nach dreimaligem Fehlversuch die Kenntnis einer PUK verlangt, die wiederum nur zehnmal verwendet werden kann. Eine Ausnahme besteht für Geräte von staatlichen Stellen. Diese benötigen die PIN für den Zugriff nicht und können so die PIN z. B. bei Verlust oder zehnmaliger Benutzung der PUK zurücksetzen.

Die RFID-Technik arbeitet gemäß ISO/IEC 14443 und ist für eine Reichweite von 5 bis 10 cm ausgelegt. Unter Laborbedingungen sind zwei bis drei Meter erreichbar, und die absolute Obergrenze bei theoretisch optimalen Voraussetzungen beträgt vier Meter.[56] Entgegen einem populären Irrtum lässt sich das Signal nicht mit Alufolie sicher blockieren.[57]

Folgende Informationen werden digital auf dem Personalausweis gespeichert:[58]

  • Familienname
  • Vornamen
  • Geburtsdatum
  • Geburtsort
  • Anschrift mit Postleitzahl
  • Lichtbild
  • Seriennummer
  • optional zwei Fingerabdrücke

Nicht gespeichert werden die eigenhändige Unterschrift, die Körpergröße und die Augenfarbe.

Beantragung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Beantragung des alten Personalausweises dauerte 5 bis 10 Minuten, die Beantragung des neuen Personalausweises kann 20 bis 30 Minuten erfordern.[59][60][61][62] Diese Befürchtung hat sich bislang aber nicht überall bestätigt.[63]

Hoheitliche Funktion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Änderungsterminal für den neuen Personalausweis

Die Funktion als biometriegestütztes Reisedokument entspricht im Wesentlichen der Realisierung im neuen elektronischen Reisepass (ePass) und soll mindestens den Anforderungen der ICAO und der europäischen Spezifikation für den Zugriff auf die freiwillig im Chip gespeicherten Fingerabdrücke entsprechen.

Der elektronische Personalausweis ist damit weiterhin als Passersatz innerhalb der Europäischen Union gültig und bietet fast die gleichen Funktionen wie der ePass. Der neue Personalausweis unterscheidet sich vom ePass nur dadurch, dass die Speicherung der Fingerabdrücke des rechten und linken Zeigefingers freiwillig sind,[64] während die Speicherung im ePass Pflicht ist. Die Erklärung über diese Entscheidung ist bei der Beantragung schriftlich abzugeben.

Die Daten des Personalausweises sind für öffentliche Stellen nur mit hoheitlichen Berechtigungszertifikaten und zusätzlich nach Eingabe einer auf dem Personalausweis angezeigten Information (Zugangsnummer oder MRZ) auslesbar. Biometrische Daten dürfen nur durch folgende öffentliche Stellen ausgelesen werden:

  • Polizeivollzugsbehörden
  • Zollverwaltung
  • Steuerfahndungsstellen der Länder
  • Pass-, Personalausweis- und Meldebehörden

Neu gegenüber den bereits im ePass gespeicherten Daten ist allerdings, dass diese Daten auch von den gemeindlichen Meldebehörden geändert werden können. Dies ist beispielsweise bei einem Wohnortwechsel notwendig. Die aufgedruckte Adresse wird jedoch weiterhin mit Hilfe eines Aufklebers geändert.[65] Im neuen Personalausweis ist wie beim Reisepass ein biometriefähiges Passbild zu verwenden. Auf Wunsch können wieder Ordens- und Künstlernamen erfasst werden. Neu ist die Postleitzahl im Anschriftenfeld.

Den Passbehörden steht ein Änderungsterminal zur Verfügung, um nachträglich Daten und Funktionen ändern zu können. Die Passbehörde kann folgende Daten ändern:[66]

  • Ein- und Ausschalten der eID-Funktion
  • Wechsel der Wohnadresse und damit ggf. des amtlichen Gemeindeschlüssels
  • Neusetzen der Geheimnummer (am PC des Bürgers oder in der Personalausweisbehörde möglich)

Andere Daten, wie beispielsweise ein neuer Name nach der Eheschließung, lassen sich im Personalausweis nicht ändern. In diesen Fällen muss ein neuer Personalausweis ausgestellt werden.

Nicht hoheitliche Funktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

eID-Funktion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der neue Personalausweis kann im Internet den gleichen Identitätsnachweis liefern, wie es die Funktion als Sichtdokument außerhalb des Internets bietet. Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich gegenüber Dritten (Behörde oder privater Dritter)[67] eindeutig und authentisch auszuweisen. Möglich macht dies die AusweisApp, die nach Bekanntgabe des Bundesministeriums des Innern von Siemens, der Bundesdruckerei und OpenLimit entwickelt wurde.[68] Mit dem Client kann im Internet die eID-Funktion genutzt werden. Eine Alternative zur AusweisApp ist der Governikus Autent Client (entwickelt von der bremen online services GmbH & Co. KG), der auf Java basiert und nicht lokal installiert werden muss, da er in einem Fenster des jeweiligen Internetbrowsers aufgerufen wird.

Diensteanbieter, die ihren Kunden die Möglichkeit der Authentisierung per elektronischem Personalausweis anbieten, müssen sich zunächst gegenüber dem neuen Personalausweis authentisieren und die Berechtigung zum Zugriff auf bestimmte Datenfelder des neuen Personalausweises nachweisen. Dazu erhält der Dienstanbieter von einer zentralen Bundesstelle ein elektronisches Berechtigungszertifikat. In diesem Zertifikat werden die Datenfelder definiert, die der Dienstanbieter auslesen darf. Dieses Zertifikat wird zum elektronischen Personalausweis des Nutzers übertragen und intern im Personalausweis überprüft. Nachdem sich im Anschluss der neue Personalausweis auch gegenüber dem Diensteanbieter als authentisch bewiesen hat, hat der Nutzer die Möglichkeit, die vom Diensteanbieter angeforderten Daten mit seiner persönlichen geheimen PIN freizugeben und zu übermitteln.

Bei der Beantragung des neuen Personalausweises erhält der Antragsteller Informationsmaterial zum elektronischen Identitätsnachweis. Der Empfang des Informationsmaterials ist schriftlich zu bestätigen.

Mit der Antragstellung ist der Antragsteller darüber zu informieren, dass der Ausweishersteller ihm nach der Produktion des Ausweises einen PIN-Brief auf dem Postwege zusenden wird. Der Erhalt des PIN-Briefes ist vom Ausweisinhaber schriftlich zu bestätigen. Dieser Brief enthält eine vorläufige Transport-PIN (fünfstellige Nummer), die der Ausweisinhaber benötigt, um nach Aushändigung des Ausweises sich vor der erstmaligen Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises eine neue, nur ihm bekannte PIN (sechsstellige Geheimnummer) setzen zu können. Die Erstellung der Geheimnummer kann am heimischen PC mit Hilfe eines Lesegerätes oder in jeder Personalausweisbehörde erfolgen. Mit dem Brief wird auch eine PUK übersandt, die der Ausweisinhaber benötigt, um die Blockierung der PIN nach dreimaliger Falscheingabe aufzuheben. Zudem erhält der Ausweisinhaber ein Sperrkennwort, um die eID-Funktion an zentraler Stelle sperren lassen zu können, wenn etwa der Personalausweis gestohlen wurde. Die Personalausweisbehörde speichert das Sperrkennwort im Personalausweisregister, sodass eine Sperre der eID auch nach dem Verlust des Kennwortes oder des PIN-Briefes möglich ist. Alle Personalausweise werden mit eingeschalteter eID-Funktion ausgeliefert, wenn der Inhaber zum Zeitpunkt der Antragstellung 16 Jahre oder älter ist. Bei der Ausgabe des Personalausweises hat sich der Inhaber zu entscheiden, ob er die eID-Funktion ausschalten oder eingeschaltet lassen will. Diese Erklärung hat er schriftlich abzugeben. Die Online-Ausweisfunktion kann erst ab 16 Jahren genutzt werden. Jugendliche, die am Tag der Antragstellung unter 15 Jahren und neun Monaten alt sind, erhalten daher keinen PIN-Brief. Sie können aber – wenn sie während der Gültigkeitsdauer Ihres Ausweises 16 Jahre alt werden – ab diesem Zeitpunkt in ihrer Personalausweisbehörde die Online-Ausweisfunktion einschalten lassen und eine PIN setzen.

Der damalige Projektleiter der Personalausweis-Einführung beim Bundesinnenministerium Andreas Reisen teilte mit, dass man die AusweisApp nur drei Jahre unterstützen wird und plant, dass bis dahin die Privatwirtschaft eigene Zugriffsprogramme für den Personalausweis auf den Markt bringt.[69]

Zugriff von Diensteanbietern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Diensteanbieter, die ihren Kunden die Möglichkeit der Authentisierung per elektronischem Personalausweis anbieten, müssen sich zunächst gegenüber dem neuen Personalausweis mit ihrem Berechtigungszertifikat authentisieren und die Berechtigung zum Zugriff auf bestimmte Datenfelder des neuen Personalausweises nachweisen. Um ein Berechtigungszertifikat zu bekommen, stellt der Dienstanbieter einen Antrag bei der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate (VfB) mit den Attributen, die er auslesen möchte, und der Begründung, wieso er Zugriff auf diese Informationen benötigt.

Nach Genehmigung des Antrags kann sich der Diensteanbieter mit dem positiven Bescheid von der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate an einen privaten Berechtigungszertifikate-Anbieter (BerCA) wenden und dort ein Berechtigungszertifikat erwerben.[70]

eID-Server Infrastruktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Diensteanbieter benötigt nun einen eID-Server, der die Kommunikation mit dem Personalausweis herstellt. Diesen kann der Diensteanbieter entweder selbst betreiben und in seine Anwendung integrieren oder von externen Dienstleistern mieten und über SAML oder den eID-Webservice ansprechen.[71] Die privaten Schlüssel, die zur Authentisierung gegenüber dem Personalausweis benötigt werden, müssen auf einem zertifizierten Hardware-Sicherheitsmodul angelegt werden, welches vom eID-Server verwaltet wird. Die privaten Schlüssel dürfen das Hardware-Sicherheitsmodul nie verlassen. Der eID-Server fordert das Hardware-Sicherheitsmodul auf, einen neuen Schlüssel zu generieren, und schickt dann den öffentlichen Schlüssel zum konfigurierten BerCA, damit dieser das Zertifikat signieren kann. Dieses Zertifikat ist nur drei Tage gültig und muss deswegen automatisch vorher erneuert werden, indem ein neuer Schlüssel erstellt und der öffentliche Schlüssel zum Signieren zum BerCA gesendet wird.

Es ist nicht möglich, ein Berechtigungszertifikat zurückzuziehen, wie es mit SSL-Zertifikaten mittels OCSP möglich ist. Der Personalausweis speichert das Datum der Ausstellung des letzten validen Zertifikats, das er gesehen hat, und erlaubt dann keinen Zugriff mehr mit Zertifikaten, die vor diesem Datum abgelaufen sind.

Auslesen von Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor dem Auslesen von Informationen aus dem Personalausweis legt der Diensteanbieter dem Personalausweis sein Berechtigungszertifikat vor und bestätigt den Besitz mit der Signatur einer Challenge, die er vom Personalausweis bekommen hat. Der Personalausweis überprüft zusätzlich noch, ob eine gültige Zertifikatskette zum staatlichen Root-Zertifikat existiert.

Der Personalausweis selber legt dem Diensteanbieter auch ein Zertifikat vor und signiert eine Challenge für diesen, um den Besitz des privaten Schlüssels zu beweisen. Eine Charge von Personalausweisen verwendet den gleichen privaten und öffentlichen Schlüssel, damit keine eindeutige Identifizierung des Ausweises hierüber möglich ist.

In diesem Prozess wird der Benutzer auch zur Eingabe seiner PIN aufgefordert, die dann vom eID-Client oder vom Kartenleser dem Ausweis mitgeteilt wird.

Nach erfolgreicher Authentisierung wird eine verschlüsselte Verbindung zwischen dem Ausweis und dem eID-Server hergestellt, die weder im eID-Client noch im Kartenleser abgehört werden kann.

Folgende Daten können durch Eingabe der PIN freigegeben werden:[66]

Pseudonymfunktion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die im neuen Personalausweis integrierte Pseudonymfunktion dient der Identifikation des Ausweisinhabers, ohne dass personenbezogene Daten über das Internet übertragen werden müssen. Die Identifikation wird durch den Ausweisinhaber durch Eingabe seiner sechsstelligen PIN abgeschlossen. Das Pseudonym ist an den Ausweis gebunden und ändert sich, wenn die gleiche Person einen neuen Ausweis bekommt. Für jeden Diensteanbieter generiert der Personalausweis ein eigenes Pseudonym, sodass zwei verschiedene Diensteanbieter nicht die gleiche Person anhand des Pseudonyms wiedererkennen können.

Alter- und Wohnortbestätigung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anbieter von Automaten oder Internetdienstleistungen können Alters- und Wohnortabfragen über den ePass durchführen, ohne dass diesen das Geburtsdatum oder die Adresse offenbart werden. Die Anwendung bestätigt oder verneint lediglich die Abfrage, ob der Kartenbesitzer ein bestimmtes Alter überschritten hat oder in einem Ort, Regierungsbezirk oder Bundesland gemeldet ist.

Qualifizierte elektronische Signatur (QES)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Personalausweis kann die Funktion einer kontaktlosen Signaturkarte bieten. Das Erstellen von qualifizierten elektronischen Signaturen (QES) ist aber derzeit noch nicht möglich. Inzwischen sind zertifizierte Komfort-Kartenleser[72] verfügbar und es läuft seit Ende 2012 eine Pilotphase mit der Bundesdruckerei als Zertifizierungsstelle und ReinerSCT als Vertriebspartner.[73]

Der neue Personalausweis wird ohne Zertifikat für die QES ausgeliefert. Für die Nutzung der QES-Funktion muss ein entsprechendes – käuflich zu erwerbendes – Zertifikat nachgeladen werden. Die Nachlademöglichkeit eines qualifizierten Signaturzertifikates ermöglicht es dem Inhaber des Personalausweises, einen Zertifizierungsdiensteanbieter seiner Wahl auszusuchen.

Die Identitätsprüfung kann auch durch den Zertifizierungsdiensteanbieter mit Hilfe der eID-Funktion des neuen Personalausweises im Internet vorgenommen werden. Nach § 5 Abs. 1 S. 1 Signaturgesetz (SigG) hat der Zertifizierungsdiensteanbieter Personen, die eine QES beantragen, zuverlässig zu identifizieren. Die Identifizierung des Antragstellers kann nach § 3 Abs. 1 Signaturverordnung (SigV) auch mithilfe des elektronischen Identitätsnachweises gemäß § 18 PAuswG erfolgen.

Sicherheitslücken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Versuche des Chaos Computer Clubs (CCC) haben gezeigt, dass die vom Bund am Anfang kostenlos verteilten Basislesegeräte eine Sicherheitslücke darstellen. Da die Basislesegeräte über keine eigene Tastatur verfügen, muss die PIN für die eID-Funktion über den Computer eingegeben werden. Damit Angreifer nicht einfach mittels eines Keyloggers in den Besitz der PIN gelangen können, empfiehlt das BMI die Verwendung der Bildschirmtastatur der AusweisApp. Entsprechende Schadsoftware kann natürlich auch eine derart eingegebene PIN mitschneiden. Nur die teureren Standard- und Komfortlesegeräte haben eine integrierte Tastatur für die PIN-Eingabe und schützen somit vor dem Diebstahl der PIN. Dies stellt jedoch originär keine Sicherheitslücke des Ausweises oder der Lesegeräte dar, sondern des Computers, auf dem ein Keylogger installiert sein muss. Die Nutzung eines aktuellen Virenscanners und einer Firewall kann daher das Angriffsszenario erschweren. Weiterhin ist das Angriffsszenario des Chaos Computer Clubs nur effektiv, wenn auch physischer Zugriff auf den Ausweis besteht (dieser muss also zusätzlich zur PIN entwendet werden oder beim externen Zugriff des Angreifers auf dem Lesegerät liegen).[74][75] Solange der elektronische Personalausweis in einem Lesegerät stecke, können Angreifer die Identität bei Altersverifizierungsdiensten übernehmen, sofern sie im Besitz der PIN seien. Der Geschäftsabschluss im Internet sei jedoch nicht möglich.[76]

In der Chaosradio-Sendung vom 29. September 2010 wurde ausgeführt, dass der physische Zugriff auf den neuen Personalausweis nicht zwingend notwendig sei, sofern der Rechner des Opfers dahingehend kompromittiert wurde, dass sich das Lesegerät für den neuen Personalausweis über eine Netzwerkverbindung fernsteuern lässt.[77]

Probleme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einführungsphase[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Vorfeld der Einführung des neuen Personalausweises wurde vereinzelt bezweifelt, dass der neue Personalausweis rechtzeitig zum 1. November 2010 eingeführt würde. Die Kommunen müssten einen wesentlich höheren Aufwand betreiben, als ursprünglich erwartet. Probleme bereiten etwa die von der Bundesdruckerei gestellten Änderungsterminals, die zur Beantragung des neuen Personalausweises benötigt werden. Viele Kommunen hätten Schwierigkeiten, die Änderungsterminals in ihre Systeme einzubinden. Die Schulung von Mitarbeitern und der Testbetrieb sei bislang kaum möglich gewesen.[78] Außerdem wurde die Bundesdruckerei kritisiert, weil sie – Hard- und Softwareanforderungen betreffend – der zur Beantragung und Ausgabe der neuen Ausweise benötigten IT-Ausstattung der Behörden Microsoft-Produkte vorschreibe.[79]

Der Rufname in der maschinenlesbaren Zone eines in ähnlicher Art bis zum 31. Oktober 2010 beantragbaren „alten“ Personalausweises

Schwierigkeiten bei der Datenübermittlung zwischen Meldebehörden und Bundesdruckerei nach Beantragung sowie solche, die Herstellung und Auslieferung des neuen Personalausweises betreffen, haben zum Teil lange Wartezeiten für Antragsteller zur Folge. Auch gestaltet sich die Aktivierung der digital abgespeicherten Chip-Daten des neuen Personalausweises nicht immer unproblematisch.[80]

Ein Problem für manche Menschen, die in den Monaten September und Oktober 2010 den alten Personalausweis beantragten, ergab sich durch den Einsatz der für die Ausstellung des neuen Personalausweises geforderten Software. Dies betraf Antragsteller mit mehreren Vornamen, deren Rufname nicht der erste in der Geburtsurkunde eingetragene Vorname war. Sie bekamen daraufhin einen Ausweis ausgestellt, in dessen maschinenlesbarer Zone (MRZ) nun ein anderer als der von ihnen gewählte Rufname stand.[81]

Nummerierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da die Serien-Nummer des nPA alphanumerisch ist, also (als Neuheit) auch Buchstaben enthalten kann,[82] besteht eine Fehlerquelle bei ihrer Übertragung in Computerformulare darin, dass der gewählte Zeichensatz eine Darstellung der Ziffer „0“ enthält, die vom Großbuchstaben „O“ visuell fast nicht unterscheidbar ist. Der Buchstabe „O“ und einige weitere Buchstaben kommen laut „Gebrauchsanleitung“[82] jedoch nicht vor.[83]

Die Seriennummer setzt sich beim Personalausweis (wie auch beim Reisepass) aus den Ziffern 0 bis 9 und den Buchstaben C, F, G, H, J, K, L, M, N, P, R, T, V, W, X, Y, Z des lateinischen Alphabets zusammen. „Zur Vermeidung sinntragender Wörter und der Sicherstellung der Maschinenlesbarkeit wurde auf die Verwendung der Vokale (A, E, I, O, U) und bestimmter Buchstaben (B, D, Q, S) verzichtet.“[84]

Schaltjahrproblematik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei den im Schaltjahr 2012 am 29. Februar beantragten oder auf den 29. Februar 2012 vordatierten Ausweisen kam es durch Softwarefehler zu falschen Eintragungen der Gültigkeitsdauer.[85] Der korrekte Eintrag bei Anträgen am 29. Februar und 1. März 2012 im Feld „Gültig bis“ ist der 28. Februar 2022 (bzw. 2018 bei Antragstellung vor Vollendung des 24. Lebensjahres). Ausweise mit fehlerhafter Gültigkeitsdauer 27. Februar oder 1. März sind ungültig.

Fehlender Rufname[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgrund einer Änderung der Verwaltungspraxis wird seit Ende 2010 in deutschen Personalausweisen bei Personen mit mehreren Vornamen der (meist geburtsurkundlich bestimmte) Rufname nicht mehr kenntlich gemacht. Dies hat zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit geführt, da sowohl im behördlichen, als auch privaten Rechts- und Geschäftsverkehr regelmäßig neben dem Nachnamen nur ein Vorname genutzt wird, nunmehr aber nicht mehr anhand eines Ausweisdokuments nachweislich ist, welcher von mehreren Vornamen der maßgebend zu verwendende sein soll. Dieser Umstand führt in der Praxis dazu, dass neuerdings bei mehreren Vornamen vorrangig auf den ersten Vornamen zurückgegriffen wird. Dadurch wird zwar der entstandenen Rechtsunsicherheit wirksam begegnet, allerdings werden dadurch Bürger, deren Rufname nicht der erste ist, gezwungen, einen Vornamen zu gebrauchen, der meist nie dazu bestimmt war und mit dem sie sich weder selbst identifizieren noch von ihrem Umfeld identifiziert werden. Die hierfür ursächliche, aktuelle Verwaltungspraxis wird daher in der Rechtswissenschaft als verfassungswidrig erachtet und insbesondere eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG, des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG sowie des Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG gerügt.[86]

Verschiedenes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • In ganz Berlin und der DDR bestand bis zur deutschen Wiedervereinigung eine Mitführungspflicht des Personalausweises, was auf die Rechtsverordnungen der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs bzw. auf DDR-Gesetze zurückging. Allerdings dürfen auch heute noch Behörden, die in einer konkreten Situation zur Feststellung der Identität befugt sind (vorrangig die Polizei), eine Person unter Umständen festhalten, wenn die Person sich nicht ausweisen kann und ihre Identität auch nicht auf andere Weise feststellbar ist (§ 163b StPO).
Alter Personalausweis bis Oktober 2010 unter UV-Licht
  • Das Abschneiden einer Ecke oder das Unkenntlichmachen der Personalausweisnummer durch Lochen macht den Ausweis ungültig. Auf diese Arten werden Personalausweise von den zuständigen Stellen ungültig gemacht, wie nach Verfall der Gültigkeit oder nach dem Tode des Inhabers. Ungültige oder ungültig gewordene Personalausweise, die nach dem 31. Oktober 2010 ausgestellt worden sind – sogenannte neue Personalausweise (nPA) – und elektronische Aufenthaltstitel sind von den Behörden einzuziehen und dürfen nicht entwertet an die Besitzer ausgehändigt werden. Der Grund dafür ist, dass aufgrund von Produktionstoleranzen nicht sichergestellt werden kann, dass „entwertete“ Ausweisdokumente nicht doch noch funktionsfähige Chips enthalten.[87]
  • Die Sollbruchstanzungen sind in Form von Schlitzperforationen im Ausweis als feine Linien sichtbar.
  • Die letzte Ziffer der Personalausweisnummer ist eine Prüfsumme aller Ziffern dieser Zeile, sie beinhaltet keine weitere Information.
  • Seit dem 1. September 2011 erhalten in Deutschland lebende Ausländer, die nicht der EU angehören, einen elektronischen Aufenthaltstitel, ein nationales Identitätsdokument, das – den Vorgaben der ICAO im Hinblick auf die Gestaltung – dem deutschen Personalausweis entspricht. So sind dort neben der Angabe der Art des Aufenthaltstitels auch sämtliche Personaldaten und die Wohnanschrift des Betroffenen in Deutschland aufgeführt. Der elektronische Aufenthaltstitel enthält – wie der deutsche Personalausweis auch – einen kontaktlosen Speicherchip.
  • Laut einer Studie besaßen 2015 rund 41 % der 1000 befragten Internet-Nutzer ab 18 Jahren einen neuen Personalausweis. 32 % von diesen hatten die eID-Funktion freigeschaltet. Ein Lesegerät und damit die Befähigung, die eID Funktion auch zu nutzen, besaßen 38 % der nPA-Besitzer mit eID-Freischaltung.[88]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Ausweispapiere in Deutschland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wiktionary: Personalausweis – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Neuer Personalausweis

Prüfziffern auf Personalausweisen

Bestimmungen für das Lichtbild

Informationen zur AusweisApp / Authentisierung im Internet

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Andreas Reisen: Der Passexpedient: Geschichte der Reisepässe und Ausweisdokumente – vom Mittelalter bis zum Personalausweis im Scheckkartenformat. Nomos, Baden-Baden, 2012.
  • Thomas Claes: Passkontrolle! Eine kritische Geschichte des sich Ausweisens und Erkanntwerdens. Vergangenheitsverlag, Berlin, 2010.
  • Andreas Reisen: Digitale Identität im Scheckkartenformat – Datenschutzvorkehrungen für den elektronischen Personalausweis. In: Datenschutz und Datensicherheit. Springer Gabler, Wiesbaden, ISSN 0724-4371. Bd. 32 (2008), Heft 3, S. 164–167.
  • Andreas Reisen: Identity Management und der elektronische Personalausweis. In: Handbuch E-Government. Fraunhofer-IRB-Verl., Stuttgart, 2007, S. 165–168.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung – PAuswV) vom 1. November, Anhang 1 Muster des Personalausweises, Bundesgesetzblatt BGBl. 2010 Teil I, Nr. 54, S. 1469 vom 2. November 2010
  2. Verordnung über Kennkarten vom 22. Juli 1938 im Reichsgesetzblatt
  3. In Deutschland wird der Ausweiszwang eingeführt. Bei: DeutschlandRadio Berlin, KalenderBlatt vom 10. September 2004
  4. Antwortschreiben des BMI bei KRR-FAQ
  5. DDR-Personalausweisverordnung 1953
  6. Gesetzentwurf und Begründung beim DIP (PDF, abgerufen am 22. November 2010; 458 kB)
  7. vgl. § 38 WaffG
  8. Neuer Ausweis teurer als geplant. Bei: heute.de, Nachrichten vom 6. August 2010, abgerufen am 22. November 2010 – Link nicht mehr gültig!
  9. Städte verlangen Strafgeld für abgelaufenen Personalausweis. In: WAZ. 10. Oktober 2014, abgerufen am 12. Oktober 2014.
  10. Ägypten: Reise- und Sicherheitshinweise. Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige. Auswärtiges Amt, 14. März 2011, abgerufen am 21. März 2011.
  11. Albanien: Reise- und Sicherheitshinweise. Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige. Auswärtiges Amt, 10. März 2011, abgerufen am 21. März 2011.
  12. Andorra: Reise- und Sicherheitshinweise. Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige. Auswärtiges Amt, 8. April 2010, abgerufen am 21. März 2011.
  13. Bosnien und Herzegowina: Reise- und Sicherheitshinweise. Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige. Auswärtiges Amt, 26. August 2010, abgerufen am 21. März 2011.
  14. Georgien: Reise- und Sicherheitshinweise. Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige. Auswärtiges Amt, 11. Oktober 2012, abgerufen am 25. Oktober 2012.
  15. [1]
  16. Island: Reise- und Sicherheitshinweise. Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige. Auswärtiges Amt, 4. November 2010, abgerufen am 21. März 2011.
  17. Kosovo: Reise- und Sicherheitshinweise. Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige. Auswärtiges Amt, 19. September 2013, abgerufen am 17. Oktober 2013.
  18. Liechtenstein: Reise- und Sicherheitshinweise. Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige. Auswärtiges Amt, 14. Juli 2010, abgerufen am 21. März 2011.
  19. [2]
  20. Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik: Reise- und Sicherheitshinweise. Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige. Auswärtiges Amt, 7. März 2013, abgerufen am 24. Juni 2013.
  21. [3]
  22. Monaco: Reise- und Sicherheitshinweise. Einreisebestimmungen. Auswärtiges Amt, 6. Oktober 2009, abgerufen am 21. März 2011.
  23. Germany: Overview of visa regimes for foreign citizens. Ministry of Foreign Affairs of Montenegro, abgerufen am 23. November 2010.
  24. Norwegen: Reise- und Sicherheitshinweise. Einreisebestimmungen. Auswärtiges Amt, 29. April 2010, abgerufen am 21. März 2011.
  25. Schweiz: Reise- und Sicherheitshinweise. Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige. Auswärtiges Amt, 20. Oktober 2009, abgerufen am 21. März 2011.
  26. Serbien: Reise- und Sicherheitshinweise. Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige. Auswärtiges Amt, 12. Oktober 2010, abgerufen am 21. März 2011.
  27. Türkei: Reise- und Sicherheitshinweise. Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige. Auswärtiges Amt, 12. Mai 2011, abgerufen am 26. Mai 2011.
  28. Tunesien: Reise- und Sicherheitshinweise. Einreisebestimmungen für deutsche Staatsangehörige. Auswärtiges Amt, 11. März 2011, abgerufen am 21. März 2011.
  29. Detlef Borchers und Jürgen Kuri: Deine wichtigste Karte? Vom Umgang mit dem neuen Personalausweis. Bei: heise online am 9. November 2010, abgerufen am 9. November 2010
  30. NOKZEIT: Jugendschutz anders sicher stellen – Keine Hinterlegung von Personalausweisen mehr. 23. Februar 2011, abgerufen am 9. April 2011.
  31. Begründung zu § 14 PAuswG (Bundesratsdrucksache 550/08 vom 8. August 2008) (PDF; 331 kB)
  32. AZ: 10 A 5342/11, abgerufen am 29. November 2013
  33. Deine wichtigste Karte? Vom Umgang mit dem neuen Personalausweis. Bei heise online, abgerufen am 9. Dezember 2010
  34. Wann ist das Kopieren des Personalausweises erlaubt? Bei Datenschutzbeauftragter.info, abgerufen am 24. Februar 2016
  35. Beifügung einer Personalausweiskopie bei Auskunftsersuchen. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, abgerufen am 24. Februar 2016
  36. Das Staatenlosenübereinkommen auf der Website des Bundesinnenministeriums, abgerufen am 27. Mai 2014.
  37. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen, Artikel 1; auf den Seiten des BMI im Anschluss an das Staatenlosenübereinkommen, abgerufen am 27. Mai 2014.
  38. § 56 Abs. 3 der Bundeswahlordnung
  39. Bayerisches Staatsministerium des Innern – Nachweis (Staatsangehörigkeitsurkunden) (Memento vom 12. März 2013 im Internet Archive)
  40. Exemplarisch: §7 Ziffer 1 ThürPAuswG; einerseits ergibt sich dies indirekt sowieso aus der Ausweispflicht, andererseits wird dies durch die Ausweispflicht eingeschränkt: Wer einen gültigen Pass besitzt, muss nicht zusätzlich einen gültigen Personalausweis besitzen, also auch keinen neuen beantragen.
  41. BMI: Der neue Personalausweis – Ausweis weg? 0180-1-33 33 33
  42. BMI-Broschüre: Alles Wissenswerte zum neuen Personalausweis, S. 31 (abgerufen am 19. November 2010)
  43. Radikale Islamisten bald ohne Ausweis, tagesschau.de, abgerufen am 17. Oktober 2014.
  44. Bis zu anderthalb Jahre ohne Ausweis, tagesschau.de, abgerufen am 26. November 2014.
  45. Deutsch, Englisch und Französisch sind die häufigsten Arbeitssprachen der Europäischen Union [4].
  46. Personalausweisportal des Bundesministerium des Innern.
  47. Bundesdruckerei – Sicherheitsmerkmale der Personalausweiskarte
  48. www.personalausweisportal.de BMI: Der neue Personalausweis stellt sich vor – Zitat: „Diese Merkmale machten schon den bisherigen Ausweis zu einem der fälschungssichersten Dokumente der Welt.“ (im Zusammenhang mit der Ausgabe des neuen Personalausweises ab November 2010). Abgerufen am 17. Juli 2010.
  49. Bundesdruckerei – Das Identigram®: Ein neues Sicherheitsmerkmal für Pässe und Personalausweise
  50. Bundesdruckerei: Infoschreiben für Meldebehörden, Nr. 3/Juli 2007
  51. Pressemitteilung des BMI vom 20. März 2012
  52. Offizielle Informationsseite der EU
  53. Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (PDF).
  54. http://www.tagesschau.de/inland/fdp294.html (Memento vom 14. März 2010 im Internet Archive)
  55. BSI TR-03110: Advanced Security Mechanisms for Machine Readable Travel Documents – Extended Access Control (EAC), Password Authenticated Connection Establishment (PACE), and Restricted Identification (RI) (PDF; 642 kB)
  56. http://subs.emis.de/LNI/Proceedings/Proceedings154/gi-proc-154-135.pdf
  57. http://www.prosieben.de/tv/galileo/videos/clip/1954286-nah-card-abzocke-1.3379700/
  58. Personalausweisportal.de, abgerufen am 13. Februar 2015
  59. Christiane Schulzki-Haddouti und Volker Briegleb: Wackelpartie für den neuen Personalausweis. Bei: heise online am 13. Oktober 2010, abgerufen am 15. Oktober 2010
  60. Kreisstadt Hofheim am Taunus: Längere Wartezeiten durch Einführung des neuen Personalausweises, Pressemeldung vom 13. Oktober 2010, abgerufen am 22. November 2010
  61. Website der Stadt Osnabrück: Längere Beratungs- und Wartezeiten bei Personalausweis-Antrag. Abgerufen am 22. November 2010
  62. Neuer digitaler Personalausweis: Längere Wartezeiten Bei: volksfreund.de am 3. Oktober 2010, abgerufen am 22. November 2010
  63. Axel Kossel: ePerso-Alltag: Wieder nur Zweiter. Blog der Zeitschrift c’t vom 2. November 2010, abgerufen am 22. November 2010
  64. personalausweisportal.de
  65. Bundesministerium des Inneren: „Grobkonzept zur Einführung des elektronischen Personalausweises in Deutschland“ (PDF; 1,1 MB)
  66. a b Newsletter des Bundesministeriums des Innern „Neuer Personalausweis“ Nr. 4, 20. Mai 2010
  67. Das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS Liste der Anbieter. Abgerufen am 22. November 2011
  68. Artikel auf heise online: Bekanntgabe zum Ausschreibeverfahren
  69. Detlef Borchers, Peter-Michael Ziegler: Lob und Tadel für den elektronischen Personalausweis, abgerufen am 16. Oktober 2010
  70. Beantragung von Berechtigungszertifikaten
  71. BSI TR-03130 eID-Server
  72. Das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS Komfort-Kartenleser (abgerufen am 21. November 2011)
  73. Elektronische Unterschrift für den neuen Personalausweis im Testbetrieb personalausweisportal.de [5]
  74. golem.de: BSI: Missbrauch der elektronischen Ausweisfunktion nicht möglich, 25. August 2010
  75. heise online: Elektronischer Personalausweis: Wissens- oder Sicherheitsdefizite?, 24. August 2010
  76. Axel Kossel: CCC zeigt Sicherheitsprobleme beim elektronischen Personalausweis auf. In: heise online. 22. September 2010, abgerufen am 9. Februar 2015.
  77. SuisseID und der deutsche elektronische Personalausweis
  78. Christiane Schulzki-Haddouti und Volker Briegleb: Wackelpartie für den neuen Personalausweis. Auf: heise online, 13. Oktober 2010 (abgerufen am 15. Oktober 2010)
  79. Einführung des neuen Personalausweises – Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages vom 14. September 2010. Auf: staedtetag.de
  80. Thomas Richter: Antrag auf neuen Personalausweis erfordert in Duisburg viel Geduld. Am 9. Februar 2011 auf derwesten.de
  81. Vor- und Rufnamen in Pässen und Personalausweisen. Auf: personalausweisportal.de
  82. a b BMI: Einführung alphanumerischer Seriennummern seit 1. November 2007 (PDF; 130 kB)
  83. Konrad Lischka: Die Nullen aus dem Innenministerium. In: Spiegel Online, 2. Juni 2010
  84. BMI: die alphanumerische Seriennummer im neuen Personalausweis (PDF; 56 kB)
  85. Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 22. Februar 2012, Az. IT 4 – 644 004/6#45, S. 2–3
  86. Wuttke: Neuer Personalausweis ohne Rufname verfassungswidrig. In: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV), Heft 7, 2013, S. 262–267, [6], 16. April 2013, 4. April 2013
  87. Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 22. Februar 2012, Az. IT 4 – 644 004/6#45, S. 3–4
  88. Initiative D21; ipima (Hrsg.): eGovernment MONITOR 2015. Nutzung und Akzeptanz von elektronischen Bürgerdiensten im internationalen Vergleich (PDF-Datei; 1,97MB), 2015, S. 19 f.
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