Peter Bleser

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Peter Bleser (2017)

Peter Bleser (* 23. Juli 1952 in Brachtendorf) ist ein deutscher Politiker (CDU) und Landwirtschaftsmeister. Bleser ist seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.

Im November 2017 hob der Bundestag zeitweise seine Immunität wegen Verdachts der Untreue auf. Bleser stand im Verdacht als früherer Schatzmeister seiner Partei, undeklarierte Spenden des früheren Agenten Werner Mauss angenommen zu haben.[1]

Von 2011 bis 2018 war Bleser Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Er war von 2005 bis Februar 2011 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Leben und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Besuch der Volksschule Brachtendorf 1959 bis 1967 absolvierte Bleser von 1967 bis 1970 eine Ausbildung zum Landwirtschaftsgehilfen im Betrieb seiner Eltern.

1971/72 und 1977/78 besuchte er die Landwirtschaftliche Fachschule Mayen und legte 1978 die Meisterprüfung zum Landwirtschaftsmeister ab und arbeitete als selbstständiger Landwirt in dem Betrieb seiner Eltern. Später übergab er diesen an seinen Sohn.

Peter Bleser ist seit 1974 verheiratet und hat drei Kinder.

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bleser wurde 1970 Mitglied der Jungen Union und der CDU. 1975 bis 1979 stieg er zum JU-Gemeindeverbandsvorsitzenden auf. Von Februar bis März 1987 war Peter Bleser kurz Mitglied des Landtages Rheinland-Pfalz. Von 1984 bis 1991 war er Mitglied des Gemeinderates Brachtendorf sowie 1994 bis 2011 Mitglied im Verbandsgemeinderat Kaisersesch. Seit Juni 2014 ist er erneut Mitglied im Verbandsgemeinderat Kaisersesch. Von 1992 bis 2006 war er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Cochem-Zell.

Undeklarierte Parteispenden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juli 2006 wurde er zum Schatzmeister des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz gewählt. Am 9. November 2016 kündigte Bleser an nicht mehr für dieses Amt zu kandidieren. Hintergrund sind die anonymen Spenden des Agenten Werner Mauss an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell.[2] In diesem Zusammenhang hob der Bundestag im November 2017 hob zeitweise die Immunität von Blesner auf, weil die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wurde.[3] Dabei durchsuchte die Staatsanwaltschaft auch seine Räumlichkeiten und die seines Landesverbandes im Konrad Adenauer Haus in Berlin.[1][4]

Bundespolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 1990 ist Bleser Mitglied des Deutschen Bundestages. Bei allen sieben Wahlen wurde er als Abgeordneter des Wahlkreises Cochem (1990, 1994, 1998) und Mosel/Rhein-Hunsrück (2002, 2005, 2009, 2013 und 2017) direkt gewählt. Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte er 53,6 Prozent der Erststimmen und 2017 44,1 Prozent.

Von 1990 bis 2011 war er ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Von 2003 bis 2005 war Bleser tierschutzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Von 2005 bis 2011 Vorsitzender der Fraktionsarbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft bzw. seit November 2005 Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und damit auch agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Als solcher ist Bleser einer der profiliertesten Befürworter der grünen Gentechnik im Bundestag.[5]

Von 2011 bis März 2018 war Peter Bleser Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (ehemals: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz).[6] Als solcher leitete er seit 2014 den Staatssekretärsstab des Bundes zur Koordinierung der Förderpolitik für den ländlichen Raum. Dieser bringt Staatssekretäre aus Wirtschafts-, Gesundheits-, Bau-, Verkehrs-, Innen- und Landwirtschaftsministerium zusammen.

Am 22. November 2017 beschloss der Bundestag einstimmig, die Immunität Blesers aufzuheben, da die Staatsanwaltschaft gegen ihn im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um den Ex-Geheimagenten Werner Mauss wegen möglicher Untreue und Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt.[6][7]

Seit September 2013 ist er zudem Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Außerdem ist Bleser im Bundestag ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und gehört dem Unterausschuss für Regionale Wirtschaftspolitik und ERP-Wirtschaftspläne an.[8]

Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Peter Bleser gilt als Vertreter der industriellen Landwirtschaft; er befürwortet die Nutzung von Gentechnik.[9] Umweltverbände kritisierten mehrfach Blesers Verbindungen zur Agrarindustrie.[10]

Mitgliedschaften und Nebentätigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Nebentätigkeit übte Bleser den Vorsitz des Aufsichtsrates der Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main aus. Dieses Mandat legte er aber vor der Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär nieder. Kurz nach der Berufung wurde in der TAZ darüber berichtet, dass er seine Tätigkeit im Kuratorium der Heinz-Lohmann-Stiftung bei der Bundestagsverwaltung nicht angemeldet hatte, obwohl die Verhaltensregeln dies vorsahen.[11] Auch war er seit 1981 Mitglied und 1994 bis 2001 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Raiffeisenbank Kaifenheim eG und 2001 bis 2011 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Raiffeisenbank Kaisersesch-Kaifenheim eG.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz (Hrsg.): Die Stellvertreter des freien Volkes: Die Abgeordneten der Beratenden Landesversammlung und des Landtags Rheinland-Pfalz von 1946 bis 2015. 2016, ISBN 3-658-04751-8, S. 71.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Peter Bleser – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b WELT: Spendenaffäre: Ermittler durchsuchen CDU-Zentrale, Immunität von Peter Bleser aufgehoben. In: DIE WELT. 22. November 2017 (welt.de [abgerufen am 16. Oktober 2020]).
  2. Peter Bleser hört als CDU-Schatzmeister auf. Südwestrundfunk, 9. November 2016, abgerufen am 9. November 2016.
  3. Bundestag hebt Immunität von Peter Bleser auf. 7. August 2018, abgerufen am 16. Oktober 2020.
  4. Mauss-Affäre: Ermittler durchsuchen CDU-Zentralen. In: Die Zeit. 22. November 2017, abgerufen am 16. Oktober 2020.
  5. abgeordnetenwatch.de – Fragen an Peter Bleser und Antworten, 29. Januar-12. Februar 2008
  6. a b Rolf Seydewitz: Politiker: Cochemer CDU-Parlamentarier Bleser kein Staatssekretär mehr. In: volksfreund.de. 12. März 2018, abgerufen am 25. August 2019.
  7. bundestag.de: Immunität zweier Abgeordneter aufgehoben. bundestag.de, 22. November 2017
  8. Deutscher Bundestag - Abgeordnete. Abgerufen am 4. April 2020.
  9. Peter Bleser – Lobbypedia. Abgerufen am 16. Oktober 2020 (deutsch (Sie-Anrede)).
  10. Ilse Aigner und der "Bauernfilz". Abgerufen am 16. Oktober 2020.
  11. TAZ: Politiker mit Stallgeruch, 22. Februar 2011 (abgerufen am 10. November 2014)