Peter Feldmann

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Peter Feldmann (2017)

Peter Manuel Feldmann[1] (* 7. Oktober 1958 in Helmstedt) ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit dem 1. Juli 2012 Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main. Er wurde am 25. März 2012 mit deutlicher Mehrheit in das Amt gewählt und trat die Nachfolge von Petra Roth (CDU) an, die dieses Amt seit 1995 innehatte. Im März 2018 wurde er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Peter Feldmann besuchte ab 1970 in Frankfurt die Ziehenschule und legte 1979 sein Abitur an der Ernst-Reuter-Schule ab. 1979 und 1980 schloss sich ein Auslandsaufenthalt in Israel an, den er mit einer Gärtnerausbildung verband. Anschließend studierte er Politologie an der Philipps-Universität Marburg und schloss das Studium 1986 mit dem Diplom ab. 2009 beendete er zudem eine Ausbildung zum Sozialbetriebswirt.

Peter Feldmann rechnet sich dem liberalen Judentum zu. Im April 2016 heiratete er in zweiter Ehe Zübeyde Temizel, die Leiterin der ersten deutsch-türkischen Kindertagesstätte in Hessen.[2] Er hat zwei Töchter, davon eine (* 2016) mit seiner zweiten Ehefrau und eine aus seiner früheren Beziehung.[3]

Tätigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis 1988 arbeitete Peter Feldmann als Dozent. Ab 1988 war er Sekretär des der SPD nahestehenden Jugendverbandes SJD – Die Falken in Rheinland-Pfalz und anschließend leitete er sechs Jahre das Ausbildungs- und Jugendzentrum in Frankfurt-Bonames, das sich der Qualifikation benachteiligter Jugendlicher widmet. 1996 wechselte er als Grundsatzreferent zum Paritätischen Wohlfahrtsverband. Von 2008 bis Ende 2009 war er Leiter des Altenhilfezentrums Kurt-Steinbrecher-Haus der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Darmstadt-Eberstadt. Danach bekam er eine Stabsstelle für Belegungsmanagement bei der zur AWO Frankfurt gehörenden Johanna-Kirchner-Stiftung. In dieser Position soll er sich laut eines Berichts des Hessischen Rundfunks jedoch hauptsächlich um seinen Wahlkampf gekümmert haben.[4]

Neben seiner politischen Arbeit ist Peter Feldmann ehrenamtlich Vorstandsmitglied verschiedener sozial tätiger Frankfurter Organisationen, sowie nicht ehrenamtliches Mitglied verschiedener Aufsichtsräte[5]:

Aufsichtsratsvorsitzender[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Messe Frankfurt GmbH
  • Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH
  • Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum GmbH
  • Schirn Kunsthalle Frankfurt am Main GmbH
  • ABG Frankfurt Holding
  • Rhein-Main-Verkehrsverbund

Mitglied des Aufsichtsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Fraport AG
  • Thüga Holding GmbH

Politische Arbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Politisches Engagement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1967 trat Peter Feldmann der Sozialistischen Jugend, 1974 den Jusos und der SPD bei. 1981 wurde er zum AStA-Vorsitzenden an der Philipps-Universität Marburg gewählt und im selben Jahr auch zum stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden. 1987–1989 war er Juso-Vorsitzender in Frankfurt am Main. 1988 wurde er in die Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt am Main gewählt und dort 1990 Sprecher für Jugend und Soziales der SPD-Fraktion. 1993 wurde er in den Fraktionsvorstand und 2004 zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt. Von 2001 bis zur Kommunalwahl 2011 war er zudem Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung. Zugleich war er Mitglied des Ausschusses für Soziales und Gesundheit.

Peter Feldmann gründete gemeinsam mit Sergey Lagodinsky 2007 den SPD-internen Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten. Der AJS ist die erste institutionelle Organisation von Juden in Deutschland in einer Partei seit 1933.[6] Peter Feldmann setzte sich in dem Arbeitskreis fokussiert für eine jüdische Perspektive in der SPD auf außen- und innenpolitische Themen wie den Nahostkonflikt, Rechtsextremismus, Integration und Vergangenheitsbewältigung ein. Nach dem Rücktritt Lagodinskys, aufgrund des zugunsten Thilo Sarrazins ausgefallenen Parteiordnungsverfahrens, war Feldmann alleiniger Sprecher des AJS.

Oberbürgermeister von Frankfurt am Main[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Oberbürgermeister 2012 in der Paulskirche

2011 bewarb er sich als Kandidat seiner Partei für die Oberbürgermeisterwahl im März 2012 in Frankfurt am Main. Gegen seinen parteiinternen Konkurrenten Michael Paris gewann er in einem Mitgliederentscheid mit 53,76 Prozent die Kandidatur. Im ersten Durchgang der Wahl zum Oberbürgermeister am 11. März 2012 erreichte er den zweiten Platz mit 33,0 Prozent nach dem CDU-Kandidaten Boris Rhein (39,1 Prozent).[7] In der Stichwahl am 25. März 2012 gewann er mit 57,4 Prozent der abgegebenen Stimmen klar gegen Rhein, der auf 42,6 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 35,1 Prozent.[8]

Im ersten Durchgang der Wahl zum Oberbürgermeister am 25. Februar 2018 erreichte er den ersten Platz mit 46,0 Prozent vor der CDU-Kandidatin Bernadette Weyland (25,4 Prozent).[9] Im zweiten Wahlgang am 11. März 2018 erhielt er 70,8 % der abgegebenen Stimmen und wurde somit für eine weitere Amtszeit wiedergewählt.[10]

Zu Feldmanns politischen Kernthemen im Wahlkampf gehörten die Begrenzung des Fluglärms, die Bildung, die Situation älterer Menschen in der Stadt, der Bau bezahlbarer Wohnungen, die Internationalität der Stadt Frankfurt und der Kampf gegen die Armut von Kindern. Hier verfolgt er das Ziel, die Kinderarmut in Frankfurt während seiner Amtszeit zu halbieren. Außerdem möchte er den Verkauf der Nassauischen Heimstätte verhindern.[11]

Peter Feldmann ist nach Ludwig Landmann der erste Frankfurter Oberbürgermeister jüdischen Glaubens.[12][13]

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Geraume Zeit nach seinem Amtsantritt zeigten sich Spannungen zwischen dem schwarz-grün geführten Magistrat einerseits und dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister andererseits. So bestand der Magistrat im Mai 2013 darauf, die Stelle des neunten hauptamtlichen Dezernenten neu zu vergeben, während Feldmann diese Stelle einsparen wollte.[14] Nach dem Ausscheiden von Stadtrat Volker Stein (FDP) wurde am 6. Juni 2013 gegen den Willen Feldmanns der CDU-Politiker Jan Schneider zum neuen Stadtrat gewählt.[15] Der Zuschnitt der Dezernate obliegt jedoch dem Oberbürgermeister.

Als Feldmann die Dezernate im Oktober 2013 neu ordnete, gab es erneut Verstimmungen zwischen ihm und dem Magistrat, unter anderem, weil er die bisherige Schuldezernentin Sarah Sorge entmachten wollte. Nach Ansicht Feldmanns stehe das Bildungsdezernat nach Jahren unter grüner Führung vor einem Scherbenhaufen.[16] Ferner wurde Stadtrat Markus Frank (CDU) die Zuständigkeit für die Wirtschaftsförderung entzogen; eine Aufgabe, die Feldmann nun selbst übernahm.

Während der Diskussion über diese Veränderungen im Magistrat in der Sitzung am 8. November 2013 eskalierte der Streit. Feldmann reagierte, indem er als Leiter die Sitzung einfach abbrach.[17] Feldmann meinte, er sei nicht in einer Bürgerfragestunde. Außerdem fühlte er sich dadurch diffamiert, dass ihm seine Gegner vorwarfen, er baue ein Politbüro als Gegenstück zum Magistrat auf.[18] Daraufhin sprach ihm der Magistrat in seiner Sitzung am 22. November 2013 offiziell eine Missbilligung aus, ein bis dahin in der Frankfurter Politikgeschichte einmaliger Vorgang.[19]

Am 5. März 2015 veranstaltete die der Gülen-Bewegung nahe Gesellschaft für Bildung und Förderung gGmbH[20] in Frankfurt eine „Friedenspädagogik-Konferenz“.[21] Der Gülen-Bezug wurde gegenüber den Teilnehmern verschleiert. Die Schirmherrschaft wurde trotz Kritik durch den SPD-Parteikollegen Turgut Yüksel von Peter Feldmann übernommen.[22]

Während des Wahlkampfes für seine zweite Kandidatur im Februar 2018 wurde Feldmann von der Kurdischen Gemeinde Deutschland dafür kritisiert, dass er aus Wahlkampfzwecken eine DITIB-Moschee in Frankfurt-Höchst besucht hatte, der zuvor vorgeworfen worden war, Gläubige zu Gebeten für einen Sieg der türkischen Armee in der Region Afrin aufgerufen zu haben.[23]

Affäre um Gehalt der Ehefrau[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im November 2019 berichtete der Hessische Rundfunk, dass Feldmanns Frau Zübeyde Feldmann, die für die Arbeiterwohlfahrt (AWO) die erste deutsch-türkischen Kindertagesstätte „Dostluk – Freundschaft“ leitete, bereits nach knapp zwei Jahren das Höchstgehalt für ihre Tarifgruppe sowie einen Dienstwagen erhalten habe. Um auf das an sie gezahlte Gehalt zu kommen, habe man normalerweise 17 Jahre in der Tarifgruppe arbeiten müssen. Es liege rund 1.000 Euro höher als das Bruttogehalt, das man beim Einstieg erhalte.

Die AWO wendet den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst an und erhält ihre Personalkosten von der Stadt Frankfurt zurückerstattet. Sie rechtfertigte die Einstufung von Feldmanns Frau damit, dass die von ihr geleitete Kindertagesstätte „eine besondere Einrichtung mit Modellcharakter“ sei. Durch das „bilinguale Konzept und die Bedeutung der Einrichtung für die deutsch-türkische Community“ würden besondere Ansprüche an die Leitung gestellt, die eine höhere Vergütung sowie die Stellung eines Dienstwagens rechtfertigen würden. Peter Feldmann selbst hatte vor seinem Amt als Bürgermeister für die Arbeiterwohlfahrt gearbeitet.[24][25][26] Für die Hochstufung des Gehalts von Zübeyde Feldmann sowie die Gewährung des Dienstwagens war nach Medien-Recherchen die Sonderbeauftragte des AWO-Kreisverbands Frankfurt Hannelore Richter verantwortlich - die Ehefrau des Kreisgeschäftsführers Jürgen Richter, mit dem Feldmann eine „langjährige Freundschaft“ verbinden soll.[27][28]

Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte Peter Feldmann zu den Vorwürfen: „Auf die Gestaltung der Arbeitsverträge bei der AWO, auch des Vertrags meiner Frau, einschließlich Bezahlung und Dienstwagenregelung habe ich keinen Einfluss genommen.“[29][26] Feldmann gab zudem an, von der Höhe des Gehalts seiner Frau und dem Dienstwagen nichts gewusst zu haben.[28] Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt bestätigte bei einer Pressekonferenz in Frankfurt am 17. Dezember 2019, dass Zübeyde Feldmanns Gehalt „offensichtlich überhöht“ gewesen sei.[30] Später erklärte Peter Feldmann, dass er und seine Frau das zu viel gezahlte Geld zurückgezahlt hätten. Es soll sich dabei um einen höheren vierstelligen Betrag handeln. Im August 2020 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt in Zusammenhang mit den Zahlungen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet hat. Das Verfahren richtet sich allerdings nicht gegen die Eheleute Feldmann, sondern gegen frühere Verantwortliche der AWO.[27]

Heutige Verantwortliche der Frankfurter AWO gaben gegenüber dem „Wiesbadener Kurier“ an, dass Zübeyde Feldmann im Zeitraum 2014 bis 2017 von der AWO Wiesbaden mehrere 10.000 Euro Gehalt erhalten und für diese „keine erkennbare Arbeitsleistung erbracht“ habe.[31] Das Büro von Peter Feldmann verteilte im Rahmen der Affäre an Journalisten ein als „Vertrauliche Personalsache“ gekennzeichnetes Dokument des Hessischen Justizministeriums vom 9. Juli 2020, in welchem die Staatsanwaltschaft Frankfurt auf „Grundlage der bisherigen Erkenntnisse“ keinen Anfangsverdacht einer Straftat gegen Peter Feldmann konstatiert. Da das Papier als vertraulich eingestuft ist und den Namen der Sachbearbeiterin sowie ihre Kontaktdaten enthält, wurde in Medien die Frage der Rechtmäßigkeit der Weitergabe aufgeworfen.[32] Beim Magistrat von Frankfurt stauten sich zahlreiche schriftliche Anfragen an, und gegebene Antworten wurden als unvollständig kritisiert.[33]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Matthias Alexander: Peter Feldmann: Der Bedächtige. In: Rhein-Main-Zeitung der F.A.Z. 23. März 2012, abgerufen am 26. März 2012.
  • Canan Topçu: Herr Feldmann von der SPD. Wie ein jüdischer Sozialdemokrat darum kämpft, am Sonntag Oberbürgermeister zu werden. In: Jüdische Allgemeine. 8. März 2012 (juedische-allgemeine.de – Porträt von Peter Feldmann).
  • Canan Topçu: Zum Beispiel: Peter Feldmann. In: Die Zeit Nr. 21 vom 16. Mai 2007. (zeit.de – Artikel über Peter Feldmann und die Gründung des Arbeitskreises).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Peter Feldmann – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Siehe Sitzungsprotokolle der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main auf: PARLamentsInformationsSystem Stadt Frankfurt am Main
  2. Oberbürgermeister Feldmann heiratet, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. April 2016.
  3. Züleyha ist da! OB Peter Feldmann zum zweiten Mal Vater, Extratipp.com, 19. Juli 2016
  4. hessenschau de, Frankfurt Germany: Ehefrau des Frankfurter OB erhält höheres Gehalt als üblich. 19. November 2019, abgerufen am 20. November 2019.
  5. Frankfurt am Main: Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Abgerufen am 23. Oktober 2019.
  6. dpa: Report: German party forms first Jewish caucus since Nazi era. In: Haaretz. 26. April 2007. Abgerufen am 26. März 2012.
  7. Oberbürgermeisterwahl Frankfurt: Hochburgen und Verlierer-Bezirke der Kandidaten. In: Frankfurter Rundschau. 12. März 2012. Abgerufen am 22. März 2012.
  8. Feldmann neuer Rathauschef von Frankfurt. In: faz.net. 25. März 2012. Abgerufen am 25. März 2012.
  9. wahlen.frankfurt.de (Memento des Originals vom 26. Februar 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wahlen.frankfurt.de. In: frankfurt.de. 25. Februar 2018. Abgerufen am 25. Februar 2018.
  10. Anja Laud/Sandra Busch/Götz Nawroth: OB-Wahl in Frankfurt: Peter Feldmann bleibt OB in Frankfurt. In: Frankfurter Rundschau. 11. März 2018, abgerufen am 11. März 2018.
  11. Feldmann im Interview „Ich bin offen und kooperativ“ (Memento des Originals vom 30. März 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hr-online.de. In: hr-online. 26. März 2012. Abgerufen am 26. März 2012.
  12. Damit hat niemand gerechnet. In: Jüdische Allgemeine. 26. März 2012. Abgerufen am 26. März 2012.
  13. Jewish politician elected as new mayor of German city of Frankfurt. In. World Jewish Congress. 26. März 2012. Abgerufen am 26. März 2012.
  14. Koalition besteht auf Dezernentenwahl in fnp.de, abgerufen am 15. Dezember 2013.
  15. Römer wählt Schneider zum Stadtrat in hr-online.de, abgerufen am 15. Dezember 2013.
  16. OB entmachtet Schuldezernentin in fnp.de, abgerufen am 15. Dezember 2013.
  17. Streit im Frankfurter Magistrat eskaliert in faz.net, abgerufen am 15. Dezember 2013.
  18. „Captain Chaos im Politbüro“ in op-online.de, abgerufen am 15. Dezember 2013.
  19. Missbilligung für Peter Feldmann in faz.net, abgerufen am 15. Dezember 2013.
  20. Homepage der Gesellschaft für Bildung und Förderung gGmbH, abgerufen am 1. August 2016.
  21. Homepage der Internationalen Friedenspädagogik-Konferenz (Memento des Originals vom 10. August 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/intpec.de, abgerufen am 1. August 2016.
  22. Volker Siefert: Image polieren mit der Uni Frankfurt. Deutschlandfunk, 5. März 2015, abgerufen am 16. Juli 2016.
  23. Skandal: Oberbürgermeister macht Wahlkampf in umstrittener DITIB-Moschee. Abgerufen am 29. April 2019.
  24. Daniel Gräber und Volker Siefert: Ehefrau des Frankfurter OB erhält höheres Gehalt als üblich. In: Hessenschau. 19. November 2019, abgerufen am 20. November 2019 (deutsch).
  25. Freunde halten zusammen: AWO und SPD wittern Kampagne gegen sich. Frankfurter Neue Presse, 23. November 2019, abgerufen am 23. November 2019.
  26. a b Hohes Gehalt für Ehefrau: Frankfurts OB wehrt sich gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft. In: Spiegel Online. 27. November 2019 (spiegel.de [abgerufen am 27. November 2019]).
  27. a b Helmut Schwan: Staatsanwaltschaft weitet Awo-Ermittlungen aus. FAZ, 3. August 2020, abgerufen am 4. August 2020.
  28. a b Claus-Jürgen Göpfert: Scharfe Kritik aus der Politik: OB Feldmann soll sein Amt ruhen lassen. Frankfurter Rundschau, 2. August 2020, abgerufen am 21. August 2020.
  29. Hans Riebsamen, Alexander Davydov: Frankfurts Oberbürgermeister: „Meine Ehefrau schuldet mir keine Rechenschaft“. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 27. November 2019]).
  30. Matthias Trautsch: Awo-Bundesverband: Gehalt von Frau Feldmann war „offensichtlich überhöht“. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 21. Dezember 2019]).
  31. OB Feldmann soll sich für AWO-Flüchtlingsheim stark gemacht haben. Hessischer Rundfunk, 19. August 2020, abgerufen am 21. August 2020.
  32. Sylvia Amanda Menzdorf: Awo-Affäre: Oberbürgermeister Feldmann macht vertrauliches Dokument öffentlich. 5. August 2020, abgerufen am 21. August 2020.
  33. Claus-Jürgen Göpfert: AWO-Affäre: Brisantes Papier setzt Frankfurts OB Peter Feldmann unter Druck. Frankfurter Rundschau, 5. August 2020, abgerufen am 21. August 2020.