Peter Feldmann

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Peter Feldmann (2011)

Peter Feldmann (* 7. Oktober 1958 in Helmstedt) ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit dem 1. Juli 2012 Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main. Er wurde am 25. März 2012 mit deutlicher Mehrheit in das Amt gewählt und trat die Nachfolge von Petra Roth (CDU) an, die dieses Amt seit 1995 innehatte.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Peter Feldmann besuchte ab 1970 in Frankfurt die Ziehenschule und legte 1979 sein Abitur an der Ernst-Reuter-Schule ab. 1979 und 1980 schloss sich ein Auslandsaufenthalt in Israel an, den er mit einer Gärtnerausbildung verband. Anschließend studierte er Politologie an der Philipps-Universität Marburg, ein Studium, das er 1986 mit dem Diplom abschloss. 2009 beendete er zudem eine Ausbildung zum Sozialbetriebswirt.

Peter Feldmann rechnet sich dem liberalen Judentum zu. Er hat eine Tochter, die im Jahr 2009 geboren wurde. Im April 2016 heiratete er Zübeyde Temizel, die Leiterin der ersten deutsch-türkischen Kindertagesstätte in Hessen.[1]

Tätigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis 1988 arbeitete Peter Feldmann als Dozent. Ab 1988 war er Sekretär des der SPD nahestehenden Jugendverbandes SJD – Die Falken in Rheinland-Pfalz und anschließend leitete er sechs Jahre das Ausbildungs- und Jugendzentrum in Frankfurt-Bonames, das sich der Qualifikation benachteiligter Jugendlicher widmet. 1996 wechselte er als Grundsatzreferent zum Paritätischen Wohlfahrtsverband. Von 2008 bis 2010 war er Leiter des Altenhilfezentrums Kurt-Steinbrecher-Haus in Darmstadt-Eberstadt.

Ehrenamtlich ist Peter Feldmann Vorstandsmitglied verschiedener sozial tätiger Frankfurter Organisationen.

Politische Arbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Politisches Engagement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1967 trat Peter Feldmann der Sozialistischen Jugend, 1974 den Jusos und der SPD bei. 1981 wurde er zum AStA-Vorsitzenden an der Philipps-Universität Marburg gewählt und im selben Jahr auch zum stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden. 1987–1989 war er Juso-Vorsitzender in Frankfurt am Main. 1988 wurde er in die Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt am Main gewählt und dort 1990 Sprecher für Jugend und Soziales der SPD-Fraktion. 1993 wurde er in den Fraktionsvorstand und 2004 zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt. Von 2001 bis zur Kommunalwahl 2011 war er zudem Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung. Zugleich war er Mitglied des Ausschusses für Soziales und Gesundheit.

Peter Feldmann gründete gemeinsam mit Sergey Lagodinsky 2007 den SPD-internen Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten. Der AJS ist die erste institutionelle Organisation von Juden in Deutschland in einer Partei seit 1933.[2] Peter Feldmann setzte sich in dem Arbeitskreis fokussiert für eine jüdische Perspektive in der SPD auf außen- und innenpolitische Themen wie den Nahostkonflikt, Rechtsextremismus, Integration und Vergangenheitsbewältigung ein. Nach dem Rücktritt Lagodinskys, aufgrund des zugunsten Thilo Sarrazins ausgefallenen Parteiordnungsverfahrens, war Feldmann alleiniger Sprecher des AJS.

Oberbürgermeister von Frankfurt am Main[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Oberbürgermeister 2012 in der Paulskirche

2011 bewarb er sich als Kandidat seiner Partei für die Oberbürgermeisterwahl im März 2012 in Frankfurt am Main. Gegen seinen parteiinternen Konkurrenten Michael Paris gewann er in einem Mitgliederentscheid mit 53,76 Prozent die Kandidatur. Im ersten Durchgang der Wahl zum Oberbürgermeister am 11. März 2012 erreichte er den zweiten Platz mit 33,0 Prozent nach dem CDU-Kandidaten Boris Rhein (39,1 Prozent).[3] In der Stichwahl am 25. März 2012 gewann er mit 57,4 Prozent der abgegebenen Stimmen klar gegen Rhein, der auf 42,6 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 35,1 Prozent.[4]

Zu Feldmanns politischen Kernthemen im Wahlkampf gehörten die Begrenzung des Fluglärms, die Bildung, die Situation älterer Menschen in der Stadt, der Bau bezahlbarer Wohnungen, die Internationalität der Stadt Frankfurt und der Kampf gegen die Armut von Kindern. Hier verfolgt er das ehrgeizige Ziel, die Kinderarmut in Frankfurt während seiner Amtszeit zu halbieren. Außerdem möchte er den Verkauf der Nassauischen Heimstätte verhindern.[5]

Peter Feldmann ist nach Ludwig Landmann der zweite Frankfurter Oberbürgermeister jüdischen Glaubens.[6][7]

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Geraume Zeit nach seinem Amtsantritt zeigten sich Spannungen zwischen dem schwarz-grün geführten Magistrat einerseits und dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister andererseits. So bestand der Magistrat im Mai 2013 darauf, die Stelle des neunten hauptamtlichen Dezernenten neu zu vergeben, während Feldmann diese Stelle einsparen wollte.[8] Nach dem Ausscheiden von Stadtrat Volker Stein (FDP) wurde am 6. Juni 2013 gegen den Willen Feldmanns der CDU-Politiker Jan Schneider zum neuen Stadtrat gewählt.[9] Der Zuschnitt der Dezernate obliegt jedoch dem Oberbürgermeister.

Als Feldmann die Dezernate im Oktober 2013 neu ordnete, gab es erneut Verstimmungen zwischen ihm und dem Magistrat, unter anderem, weil er die bisherige Schuldezernentin Sarah Sorge entmachtete. Nach Ansicht Feldmanns stehe das Bildungsdezernat nach Jahren unter grüner Führung vor einem Scherbenhaufen.[10] Ferner wurde Stadtrat Markus Frank (CDU) die Zuständigkeit für die Wirtschaftsförderung entzogen; eine Aufgabe, die Feldmann nun selbst übernahm.

Während der Diskussion über diese Veränderungen im Magistrat in der Sitzung am 8. November 2013 eskalierte der Streit. Feldmann reagierte, indem er als Leiter die Sitzung einfach abbrach.[11] Feldmann meinte, er sei nicht in einer Bürgerfragestunde. Außerdem fühlte er sich dadurch diffamiert, dass ihm seine Gegner vorwarfen, er baue ein Politbüro als Gegenstück zum Magistrat auf.[12] Daraufhin sprach ihm der Magistrat in seiner Sitzung am 22. November 2013 offiziell eine Missbilligung aus, ein bis dahin in der Frankfurter Politikgeschichte einmaliger Vorgang.[13]

Am 5. März 2015 veranstaltete die der Gülen-Bewegung-nahe Gesellschaft für Bildung und Förderung gGmbH[14] in Frankfurt eine „Friedenspädagogik-Konferenz“.[15] Der Gülen-Bezug wurde gegenüber den Teilnehmern verschleiert. Die Schirmherrschaft wurde trotz Kritik durch den SPD-Parteikollegen Turgut Yüksel von Peter Feldmann übernommen.[16]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Matthias Alexander: Peter Feldmann: Der Bedächtige. In: Rhein-Main-Zeitung der F.A.Z. 23. März 2012, abgerufen am 26. März 2012.
  • Canan Topçu: Herr Feldmann von der SPD. Wie ein jüdischer Sozialdemokrat darum kämpft, am Sonntag Oberbürgermeister zu werden. In: Jüdische Allgemeine. 8. März 2012 (juedische-allgemeine.de – Porträt von Peter Feldmann).
  • Canan Topçu: Zum Beispiel: Peter Feldmann. In: Die Zeit Nr. 21 vom 16. Mai 2007. (zeit.de – Artikel über Peter Feldmann und die Gründung des Arbeitskreises).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Peter Feldmann – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Oberbürgermeister Feldmann heiratet, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. April 2016.
  2. dpa: Report: German party forms first Jewish caucus since Nazi era. In: Haaretz. 26. April 2007. Abgerufen am 26. März 2012.
  3. Oberbürgermeisterwahl Frankfurt: Hochburgen und Verlierer-Bezirke der Kandidaten. In: Frankfurter Rundschau. 12. März 2012. Abgerufen am 22. März 2012.
  4. Feldmann neuer Rathauschef von Frankfurt. In: faz.net. 25. März 2012. Abgerufen am 25. März 2012.
  5. Feldmann im Interview „Ich bin offen und kooperativ“. In: hr-online. 26. März 2012. Abgerufen am 26. März 2012.
  6. Damit hat niemand gerechnet. In: Jüdische Allgemeine. 26. März 2012. Abgerufen am 26. März 2012.
  7. Jewish politician elected as new mayor of German city of Frankfurt. In. World Jewish Congress. 26. März 2012. Abgerufen am 26. März 2012.
  8. Koalition besteht auf Dezernentenwahl in fnp.de, abgerufen am 15. Dezember 2013.
  9. Römer wählt Schneider zum Stadtratin hr-online.de, abgerufen am 15. Dezember 2013.
  10. OB entmachtet Schuldezernentin in fnp.de, abgerufen am 15. Dezember 2013.
  11. Streit im Frankfurter Magistrat eskaliert in faz.net, abgerufen am 15. Dezember 2013.
  12. „Captain Chaos im Politbüro“ in op-online.de, abgerufen am 15. Dezember 2013.
  13. Missbilligung für Peter Feldmannin faz.net, abgerufen am 15. Dezember 2013.
  14. Homepage der Gesellschaft für Bildung und Förderung gGmbH, abgerufen am 1. August 2016.
  15. Homepage der Internationalen Friedenspädagogik-Konferenz, abgerufen am 1. August 2016.
  16. Volker Siefert: Image polieren mit der Uni Frankfurt. Deutschlandfunk, 5. März 2015, abgerufen am 16. Juli 2016.