Peter Fitzek

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Peter Fitzek (* 12. August 1965 in Halle an der Saale) ist ein deutscher politischer Aktivist aus dem Umfeld der sogenannten Reichsbürgerbewegung.[1] Er ist das selbsternannte Oberhaupt eines von ihm gegründeten Fantasiestaates, den er „Königreich Deutschland“ nennt. Fitzek betrieb zudem ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über mehrere Jahre hinweg eine eigene Bank und mehrere Versicherungen.[2][3] Wegen seiner Aktivitäten wird Fitzek vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt beobachtet.[4] Seit dem 8. Juni 2016 sitzt Fitzek insbesondere wegen des Vorwurfs schwerer Untreue in Untersuchungshaft.[5] Der Prozess begann am 20. Oktober 2016.[6] Am 15. März 2017 wurde er vom Landgericht Halle zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten wegen Untreue und wegen illegaler Bankgeschäfte verurteilt.[7]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fitzek absolvierte eine Ausbildung zum Koch, später arbeitete er als Küchenleiter, Karatelehrer und Videothekar.[8] Er kandidierte 2008 bei der Wahl zum Oberbürgermeister der Lutherstadt Wittenberg und erhielt 0,7 % der Stimmen.[9] Bei der Bundestagswahl 2009 kandidierte Fitzek als unabhängiger Direktkandidat im Wahlkreis Dessau – Wittenberg für den Bundestag. Dabei erhielt er ebenfalls 0,7 % der Stimmen.[10] Fitzek war Anfang der 1990er Jahre verheiratet. Aus dieser Ehe gingen zwei Kinder hervor.[11]

„Verein NeuDeutschland“ und „Königreich Deutschland“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Flagge des „Königreichs Deutschland“

Fitzek behauptet, derzeit „nicht als natürliche Person ausgewiesen“ zu sein.[12] Auf dieser Grundlage erhob er den Anspruch, einen eigenen Staat innerhalb der Bundesrepublik Deutschland errichten zu können,[13] wozu er am 13. Juli 2009 in Wittenberg den Verein „NeuDeutschland“ gründete.[14]

Verein NeuDeutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ziel des Vereins ist die Herstellung Deutschlands in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 und die Schaffung einer neuen Verfassung. Das „Grundgesetz wird zudem als besatzungsrechtliches Instrument abgelehnt“, die staatliche Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt.[15] Zunächst sollten dafür so viele Mitglieder gewonnen werden, dass der Verein als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt wird. In der Vorstellung Fitzeks wäre es daraufhin möglich, eigene Gesetze zu beschließen, Ämter zu vergeben und eigene Steuern zu erheben.[16] Der Verfassungsentwurf sah für NeuDeutschland eine neue Staatsform vor, die eine „direkte aufsteigende Demokratie in der Organisationsform einer Räterepublik mit einer konstitutionellen Monarchie“ verbinden sollte. Nachdem der Plan zur Gründung einer eigenen Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund des geringen Zuspruchs aufgegeben wurde, wurde die angestrebte Staatsform in eine „lupenreine Monarchie“ umgewandelt.[8]

Lichtzentrum Wittenberg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wie ein solcher Staat aufgebaut werden soll und wie er angeblich funktionieren kann, wurde in entsprechenden Seminaren im von Fitzek dafür gegründeten Lichtzentrum Wittenberg behandelt und wurde in Form eines Verfassungsentwurfs, einer Grundsatzerklärung und weiterer Texte festgehalten. Im Lichtzentrum wurden esoterische und braunesoterische Themen in Tages- und Wochenendseminaren angeboten. Themen von Seminaren waren beispielsweise „Wie schafft man einen neuen Staat?“ und „Ausbildung zum Neudeutschen Staatsbeamten und zum internationalen Amtsträger“ sowie gesundheitliche Themen.[17] Teil des Lichtzentrums war ein kleiner Verlag, der unter anderem Eigenpublikationen von Fitzek verlegt. Des Weiteren war dem Lichtzentrum der Laden „Engelswelten“ angegliedert, der esoterische Produkte vertreibt.[18]

Engelgeld[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verein NeuDeutschland gab das „Engelgeld“ heraus, eine Art vereinsinterner Währung, in Anlehnung an existierende Regionalwährungen.[4][19][20]

Dieser Verein war zudem Anbieter von privaten Schildern, die als Autokennzeichen verwendet werden sollen. Der suggerierte Nutzen, keine Kfz-Steuer mehr zahlen zu müssen, steht im Gegensatz zur geltenden Rechtsordnung. Der Aufbau der „Neuen Deutschen Garde“, in der sich ehemalige Kampfsportler organisierten, sollte perspektivisch die Polizei ersetzen.[21] Peter Fitzek ist zudem Vorsitzender des „Ganzheitliche Wege e. V.“[20]

Krankenkasse und Germanische Neue Medizin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fitzeks Versuch, eine eigene Krankenkasse, die NeuDeutsche Gesundheitskasse (NDGK, vormals Der Gesundheitsfond) zu etablieren, wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 1. Dezember 2010 unterbunden. Die Abwicklung der betriebenen Geschäfte und die Auflösung der bestehenden Verträge wurde angeordnet.[22] Seitdem wurde die NDGK, dessen Vorsitzender Fitzek war, nicht als eine der Versicherungsaufsicht unterliegende Krankenversicherung, sondern lediglich als Unterstützerkasse betrieben. Diese wurde im März 2012 ebenfalls durch die BaFin untersagt.[23] Die Mitgliedschaft in dieser kurzzeitig existierenden Krankenkasse wurde nach gesundheitlichen Ausschlusskriterien vorgenommen.[24] Im Leistungsumfang waren der Besuch ausgewählter Heilpraktiker und Gesundheitsschulungen vorgesehen.[25] Außerdem war geplant, die freie Auswahl eines Arztes oder Heilpraktikers einzuschränken, indem eine Liste von Ärzten und Heilpraktikern erstellt werden sollte, die im Sinne der NDGK und damit Fitzeks Vorstellungen von Gesundheit arbeiten.

Königreich Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gruppierung um Fitzek mietete zudem am Stadtrand von Wittenberg ein neun Hektar großes Gelände an, auf dem sich ein ehemaliges Krankenhaus befindet. Am 16. September 2012 rief er vor Anhängern die Gründung des „Königreiches Deutschland“ aus und ließ sich vor rund 600 Anhängern als „Obersten Souverän“ einsetzen.[21] Neben dem Betrieb des Krankenhauses waren dort auch der Bau und Betrieb eines Kindergartens, einer Privatschule sowie einer Universität geplant.[21] Das Krankenhausgelände wurde am 15. Mai 2017 durch Polizeikräfte zwangsgeräumt.[26]

Auseinandersetzungen mit Verwaltungsbehörden und Strafverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wegen Nutzung eines amtlich nicht zugelassenen Kennzeichens wurde Fitzek vom Landgericht Dessau zu 150 Tagessätzen à zwölf Euro verurteilt. Das Nummernschild sei dazu geeignet, den Anschein eines amtlichen Kennzeichens zu erwecken, hieß es in der Urteilsbegründung.[27] In zweiter Instanz wurde er vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen: Das Kennzeichen sei nicht verwechselbar mit einem amtlichen Kennzeichen.

Fitzek hatte im Wittenberger Rathaus Hausverbot. Er hatte versucht, eine der dortigen Mitarbeiterinnen „festzunehmen“, und sie dabei am Arm verletzt.[28] Fitzek wurde daraufhin vom Amtsgericht Wittenberg der vorsätzlichen Körperverletzung für schuldig befunden. Während der Urteilsverkündung kam es zur Eskalation, als Unterstützer Fitzeks aus dem Publikum versuchten, den Richter „festzunehmen“.[29]

Auch in der Friedrich-Engels-Grundschule in Wittenberg hat Fitzek Hausverbot.[30] Er hatte sich eine Rangelei mit zwei anwesenden Lehrerinnen geleistet. Grund dafür war ein nach Ansicht Fitzeks unangemessener Sexualkundeunterricht. Infolge dieser Auseinandersetzung wurde die Polizei hinzugezogen.

Wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Versicherungs- sowie Bankgeschäfte gibt es Untersagungen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Am 17. Oktober 2013 wurde Fitzek vom Amtsgericht in Neustadt am Rübenberge wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und angesichts von 31 Eintragungen im Bundeszentral- und Verkehrsregister – unter anderem wegen verschiedener Verkehrsdelikte, gefährlicher Körperverletzung und Urkundenunterdrückung[31] – zu drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Richter sah Fitzek als „notorischen Verkehrssünder“ und attestierte ihm die Regentschaft in einer „Fantasiewelt mit abstrusen politischen Vorstellungen“.[32] Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig.

Am 25. April 2013 durchsuchten Polizeibeamte auf Antrag der Finanzaufsicht BaFin alle zu NeuDeutschland gehörenden Wohn- und Gewerbeobjekte. Grund war der Verdacht auf unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte.[33][34] Am 26. März 2014 durchsuchten Polizeibeamte wiederum diese Objekte, es sollten offene Forderungen vollstreckt werden.[35] Im November 2014 wurde Fitzek vor dem Amtsgericht Dessau-Roßlau wegen Verstoßes gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz angeklagt. Anfang 2015 wurde er zu einer Geldstrafe von 4.200 Euro verurteilt. Fitzek kündigte an, seine nicht zugelassene „Gesundheitskasse“ weiterzuführen und Schadensersatzklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland führen zu wollen.[36]

Am 25. Februar 2016 wurde Fitzek vom Amtsgericht Wittenberg wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung verurteilt.[37] Das Amtsgericht Hof verurteilte Fitzek im März 2016 wegen des gleichen Vergehens ebenfalls zu fünf Monaten Haft. Beide Urteile sind bislang nicht rechtskräftig.

Am 5. April 2016 wurde er vom Amtsgericht Dessau wegen mehrfachen Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Fitzek hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.[38]

Am 7. Juni 2016 wurde gegen Peter Fitzek seitens des Landgerichts Halle wegen Fluchtgefahr ein Untersuchungshaftbefehl erlassen, der am folgenden Tag vollstreckt wurde.[39] Grundlage für diesen waren mehrere Fälle von Wirtschaftsstraftaten, insbesondere von 27 Fällen von schwerer Untreue mit einem Gesamtschaden von mehr als 1,3 Mio. Euro. Aufgrund der zu erwartenden Strafe wurde er festgenommen und in die Untersuchungshaft gebracht. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe.[40][41] Die Verhandlungstermine für diesen Prozess wurden von Oktober 2016 bis Anfang März 2017 angesetzt.[42][43]

Am 13. März 2017 verurteilte ihn das Amtsgericht Wittenberg wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 27 Fällen und Beleidigung in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und acht Monaten.[44] Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Kurz darauf, am 15. März 2017, wurde Fitzek wegen schwerer Untreue und unerlaubter Bankgeschäfte vom Landgericht Halle zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten verurteilt.[45]

Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Aktivitäten Fitzeks werden von den Verfassungsschutzbehörden in Sachsen-Anhalt und Brandenburg beobachtet und als verfassungsfeindlich eingestuft.[20] Als absolutistischer Herrscher, der sich als gottgesandt versteht, postuliere Fitzek totalitäre Ansprüche. Mit seinen Inszenierungen und monetären Veranstaltungen nutze er seine Anhänger und Unterstützer finanziell aus. Zudem wird der antisemitische Grundgehalt der von Fitzek propagierten gesundheitlichen Auffassungen hervorgehoben.[21] Teilweise äußerte sich Fitzek auch dezidiert antisemitisch, indem er z.B. einem ehemaligen Anhänger gegenüber den rassistischen Stereotypen der angeblich speziellen Nasenform der Juden bemühte [46] und seine Regionalwährung mit antisemitisch konnotierter Zinskritik begründete. [47] Als „Guru“ betreibe er zudem einen Personenkult.[8]

Zu den Unterstützern von Fitzek gehört laut Publikative.org unter anderem der Verschwörungstheoretiker Jo Conrad.[21]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Esoterik und „Reichsideologie“ am Beispiel „Neudeutschland“ In: Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2012, S. 107f
  2. BaFin untersagt Herrn Peter Fitzek („Königliche Reichsbank“) das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an. Verbrauchermitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 8. August 2013 (abgerufen am 2. Dezember 2013).
  3. BaFin untersagt Herrn Peter Fitzek als „oberstem Souverän“ des nicht eingetragenen Vereins „Königreich Deutschland“ das Versicherungsgeschäft und ordnet die Abwicklung an. Verbrauchermitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 10. Oktober 2013 (abgerufen am 2. Dezember 2013).
  4. a b Sven Rindfleisch: Wiesbaden: Esoterik-Verein entwickelt „Engelgeld“ als alternative Währung. In: Wiesbadener Kurier. 20. Juli 2011, archiviert vom Original am 26. Juli 2011, abgerufen am 3. Dezember 2013.
  5. Michael Hübner: König im Knast: Peter Fitzek sitzt in U-Haft. In: Mitteldeutsche Zeitung. 8. Juni 2016, abgerufen am 9. Juni 2016.
  6. FAZ.net: „König von Deutschland“ bricht im Prozess in Tränen aus
  7. Mitteldeutscher Rundfunk: Fast vier Jahre Haft für "König von Deutschland", abgerufen am 15. März 2017
  8. a b c Steffen Könau: 47-Jähriger gründet sein eigenes Königreich. In: Mitteldeutsche Zeitung. 14. September 2012, abgerufen am 9. Juni 2016.
  9. http://www.statistik.sachsen-anhalt.de/wahlen/bm08/erg/gem/bm.15091375.ergtab.frametab.html
  10. http://www.abgeordnetenwatch.de/peter_fitzek-180-26505.html
  11. http://www.neudeutschland.org/index.php/Peter_Fitzek.html
  12. Peter Fitzek: Erklärung zum veränderten Personenstand. 2. November 2010, archiviert vom Original am 28. Dezember 2013, abgerufen am 4. September 2015 (PDF, Schreiben an den Oberbürgermeister bzw. die Stadtverwaltung Wittenberg).
  13. http://neudeutschland.org/index.php/Rechtliches.html
  14. http://neudeutschland.org/tl_files/Neudeutschland/schriftwechsel%20dateien/20.07.%20und%2030.07%20LG%20SDL%20Schriftwechsel.pdf
  15. http://neudeutschland.org/tl_files/Neudeutschland/schriftwechsel%20dateien/20.07.%20und%2030.07%20LG%20SDL%20Schriftwechsel.pdf S. 4.
  16. http://www.neudeutschland.org/tl_files/Neudeutschland/ND-Antraege/2011-06-20_ND-ANTRAG_OrdentlichesMitglied.mit.ENGEL-Akzeptanzstelle%20mit%20Formularfelder5.1.pdf
  17. Quelle:https://web-beta.archive.org/web/20140227010505/http://lichtzentrum-wittenberg.de/index.php/seminare.html#handlungsanleitung-zur-friedlichen-gesellschaftsreformation
  18. https://web-beta.archive.org/web/20140904073241/http://lichtzentrum-wittenberg.de:80/index.php/verlag.html
  19. Angelika Eder: Mit ENGEL macht das Zahlen Freude. In: Wiesbadener Tagblatt. 16. Februar 2010, S. 9, abgerufen am 3. Dezember 2013 (Nr. 39, 158. Jg.).
  20. a b c Engel mit braunen Sprenkeln: Alternativwährung wirbt für rechtsesoterischen Reichsbürger-Verein. In: Märkische Allgemeine. 12. Juni 2012, archiviert vom Original am 13. Mai 2013, abgerufen am Dezember (PDF).
  21. a b c d e http://www.publikative.org/2012/10/17/der-konig-von-deutschland/
  22. http://www.bafin.de/SharedDocs/Mitteilungen/DE/Verbraucher/VM__Unerlaubte/vm__101206__fitzek.html
  23. http://www.bafin.de/cln_235/nn_989304/SharedDocs/Mitteilungen/DE/Verbraucher/VM__Unerlaubte/vm__120302__neudeutsche__gesundheit.html
  24. http://www.ndgk.de/index.php/fragen-und-antworten.html
  25. http://www.ndgk.de/index.php/leistungskatalog.html
  26. Michael Hübner und Alexander Baumbach: Fantasie-Staat von Peter Fitzek: Zwangsräumung im „Königreich Deutschland“. In: Mitteldeutsche Zeitung. 16. Mai 2017, abgerufen am 21. Mai 2017.
  27. Thomas Steinberg: Peter F. führte Falsches im Schilde. In: Mitteldeutsche Zeitung. 7. April 2011, abgerufen am 3. Dezember 2013.
  28. snow_in_june: Königreich Deutschland. In: der Freitag. 20. Oktober 2012, abgerufen am 8. Dezember 2015.
  29. Sendung „Exakt“ im MDR vom 10. Juli 2013 (PDF, Manuskript; 75 kB).
  30. schriftliches Schulverbot gegen Peter Fitzek. Archiviert vom Original am 13. Mai 2013, abgerufen am unbekannt (PDF; 42 kB).
  31. Amtsgericht Neustadt am Rübenberge: Urteil vom 17. Oktober 2013, Aktenzeichen: 60 Cs 7231 Js 21262/13 (59/13), veröffentlicht auf OpenJur (abgerufen am 2. Dezember 2013).
  32. Michael Zgoll: "König von Deutschland" muss in Haft. In: Hannoversche Allgemeine Zeitung. 17. Oktober 2013, abgerufen am 3. Dezember 2013.
  33. Fahnder durchsuchen „Königreich Deutschland“. In: Die Welt. 26. April 2013, abgerufen am 6. Dezember 2015.
  34. Markus Wagner, Michael Hübner und Steffen Könau: Großeinsatz im Königreich. In: Mitteldeutsche Zeitung. 25. April 2013, abgerufen am 6. Dezember 2015.
  35. Marcel Duclaud: Razzia im „Königreich Deutschland“. In: Mitteldeutsche Zeitung. 26. März 2014, abgerufen am 6. Dezember 2015.
  36. Selbst ernannter König kommt mit Geldstrafe davon. MDR, 9. Januar 2015, abgerufen am 6. Dezember 2015.
  37. Fahren ohne Führerschein: "König von Deutschland" zu sieben Monaten Haft verurteilt. Spiegel Online, 25. Februar 2016.
  38. mdr.de: "König von Deutschland" muss in Gefängnis | MDR.DE. In: www.mdr.de. Abgerufen am 5. April 2016 (deutsch).
  39. Verhafteter "König von Deutschland": Polizei überwältigt Peter Fitzek in Wittenberg. Abgerufen am 8. September 2016.
  40. LG Halle Pressestelle: Landgericht Halle – Pressemitteilung Nr.: 014/2016. In: www.presse.sachsen-anhalt.de. Abgerufen am 8. Juni 2016 (deutsch).
  41. Michael Hübner: Polizei überwältigt Peter Fitzek in Wittenberg. In: Naumburger Tageblatt. Abgerufen am 8. Juni 2016 (deutsch).
  42. LG Halle Pressestelle: Landgericht Halle – Pressemitteilung Nr.: 024/2016. In: www.presse.sachsen-anhalt.de. Abgerufen am 21. September 2016 (deutsch).
  43. LG Halle Pressestelle: Landgericht Halle – Pressemitteilung Nr.: 002/2017. In: www.presse.sachsen-anhalt.de. Abgerufen am 18. Januar 2017 (deutsch).
  44. Mitteldeutsche Zeitung: Prozess gegen Peter Fitzek Selbst ernannter „König von Deutschland“ soll in den Knast, abgerufen am 13. März 2017
  45. Spiegel Online: "König von Deutschland" zu Haftstrafe verurteilt, abgerufen am 15. März 2017
  46. von: Antisemitismus bei den „Reichsbürgern“ – haGalil. In: hagalil.com. 20. Oktober 2016, abgerufen am 21. August 2017.
  47. Jan Rathje: „Wir sind wieder da“. Die „Reichsbürger“: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien (PDF), Hrsg. Amadeu Antonio Stiftung, 2014.