Peter Fitzek

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Peter Fitzek (* 12. August 1965 in Halle/Saale) ist ein deutscher politischer Aktivist aus dem Umfeld der sogenannten Reichsbürgerbewegung[1]. Er sieht sich als Oberhaupt des von ihm selbst gegründeten Scheinstaates, den er „Königreich Deutschland“ nennt. Fitzek betrieb zudem ohne Erlaubnis der BaFin eine eigene Bank und mehrere Versicherungen.[2][3] Wegen seiner Aktivitäten wird Fitzek vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt beobachtet.[4]

Leben[Bearbeiten]

Fitzek absolvierte eine Ausbildung zum Koch, später arbeitete er als Küchenleiter, Karatelehrer und Videothekar.[5] Er kandidierte 2008 bei der Wahl zum Oberbürgermeister der Lutherstadt Wittenberg und erhielt 0,7 % der Stimmen.[6] 2009 kandidierte Fitzek als unabhängiger Direktkandidat im Wahlkreis Dessau – Wittenberg für den Bundestag. Dabei erhielt er ebenfalls 0,7 % der Stimmen.[7] Fitzek, der derzeit in Wittenberg lebt, war Anfang der 1990er verheiratet, aus dieser Ehe gingen zwei Kinder hervor.[8]

„Verein NeuDeutschland“ und „Königreich Deutschland“[Bearbeiten]

Fitzek behauptet, derzeit „nicht als Natürliche Person ausgewiesen“ zu sein.[9] Auf dieser Grundlage erhob er den Anspruch, einen eigenen Staat innerhalb der Bundesrepublik Deutschland errichten zu können,[10] wozu er am 13. Juli 2009 in Wittenberg den Verein „NeuDeutschland“ gründete.[11]

Ziel des Vereins ist die Herstellung Deutschlands in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 und die Schaffung einer neuen Verfassung. Das „Grundgesetz wird zudem als besatzungsrechtliches Instrument abgelehnt“, die staatliche Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt.[12] Zunächst sollten dafür so viele Mitglieder gewonnen werden, dass der Verein als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt wird. In der Vorstellung Fitzeks wäre es daraufhin möglich, eigene Gesetze zu beschließen, Ämter zu vergeben und eigene Steuern zu erheben.[13] Der Verfassungsentwurf sah für NeuDeutschland eine neue Staatsform vor, die eine „direkte aufsteigende Demokratie in der Organisationsform einer Räterepublik mit einer konstitutionellen Monarchie“ verbinden sollte. Nachdem der Plan zur Gründung einer eigenen Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund des geringen Zuspruchs aufgegeben wurde, wurde die angestrebte Staatsform in eine „lupenreine Monarchie“ umgewandelt.[5]

Wie ein solcher Staat aufgebaut werden soll und wie er angeblich funktionieren kann, wird in entsprechenden Seminaren im von Fitzek dafür gegründeten Lichtzentrum Wittenberg behandelt und ist in Form eines Verfassungsentwurfs, einer Grundsatzerklärung und weiterer Texte festgehalten. Im Lichtzentrum werden esoterische und braunesoterische Themen in Tages- und Wochenendseminaren angeboten. Themen von Seminaren waren beispielsweise „Wie schafft man einen neuen Staat?“ und „Ausbildung zum Neudeutschen Staatsbeamten und zum internationalen Amtsträger“ sowie gesundheitliche Themen.[14][15] Teil des Lichtzentrums ist ein kleiner Verlag, der unter anderem Eigenpublikationen von Fitzek verlegt. Des Weiteren ist dem Lichtzentrum der Laden „Engelswelten“ angegliedert, der esoterische Produkte vertreibt.[16]

Der Verein NeuDeutschland gibt das „Engelgeld“ heraus, eine Art vereinsinterner Währung, in Anlehnung an existierende Regionalwährungen.[17][4][18]

Dieser Verein ist zudem Anbieter von privaten Schildern, die als Autokennzeichen verwendet werden sollen. Der suggerierte Nutzen, keine KFZ-Steuer mehr zahlen zu müssen, steht im Gegensatz zur geltenden Rechtsprechung. Der Aufbau der „Neuen Deutschen Garde“, in der sich ehemalige Kampfsportler organisieren, soll perspektivisch die Polizei ersetzen.[19] Peter Fitzek ist zudem Vorsitzender des „Ganzheitliche Wege e.V.“[18]

Fitzeks Versuch, eine eigene Krankenkasse, die NeuDeutsche Gesundheitskasse (NDGK, vormals Der Gesundheitsfond) zu etablieren, wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 1. Dezember 2010 unterbunden. Die Abwicklung der betriebenen Geschäfte und die Auflösung der bestehenden Verträge wurde angeordnet.[20] Seitdem wurde die NDGK, dessen Vorsitzender Fitzek war, nicht als eine der Versicherungsaufsicht unterliegende Krankenversicherung, sondern lediglich als Unterstützerkasse betrieben. Diese wurde im März 2012 ebenfalls durch die BaFin untersagt.[21] Die Mitgliedschaft in dieser kurzzeitig existierenden Krankenkasse wurde nach gesundheitlichen Ausschlusskriterien vorgenommen.[22] Im Leistungsumfang waren der Besuch ausgewählter Heilpraktiker und Gesundheitsschulungen vorgesehen.[23] Zudem war geplant, die freie Auswahl eines Arztes oder Heilpraktikers einzuschränken, indem eine Liste von Ärzten und Heilpraktikern erstellt werden sollte, die im Sinne der NDGK und damit Fitzeks Vorstellungen von Gesundheit arbeiten. Da Fitzek offensichtlich Anhänger von Hamers Germanischer Neuer Medizin ist, hätte dies entsprechende gesundheitliche Konsequenzen haben können.

Die Gruppierung um Fitzek mietete zudem am Stadtrand von Wittenberg ein neun Hektar großes Gelände, auf dem sich ein ehemaliges Krankenhaus befindet. Am 16. September 2012 rief er vor Anhängern dort die Gründung des „Königreiches Deutschland“ aus und ließ sich vor rund 600 Anhängern als 'Obersten Souverän' einsetzen. Fitzek behauptet dabei, gottgesandt zu sein und in die Zukunft blicken zu können.[19] Neben dem Betrieb des Krankenhauses ist dort auch der Bau und Betrieb eines Kindergartens, einer Privatschule und einer Universität geplant.[19]

Auseinandersetzungen mit Behörden[Bearbeiten]

Wegen Nutzung eines amtlich nicht zugelassenen Kennzeichens wurde Fitzek vom Landgericht Dessau zu 150 Tagessätzen à zwölf Euro verurteilt. Das Nummernschild sei dazu geeignet, den Anschein eines amtlichen Kennzeichens zu erwecken, hieß es in der Urteilsbegründung.[24] In zweiter Instanz wurde er vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen: Das Kennzeichen sei nicht verwechselbar mit einem amtlichen Kennzeichen.

Zudem hatte Fitzek im Rathaus von Wittenberg Hausverbot, nachdem er versucht hatte, eine der dortigen Mitarbeiterinnen „festzunehmen“, und sie dabei am Arm verletzte.[25] Fitzek wurde daraufhin vom Amtsgericht Wittenberg der vorsätzlichen Körperverletzung für schuldig befunden. Während der Urteilsverkündung kam es zur Eskalation, als Unterstützer Fitzeks aus dem Publikum versuchten, den Richter „festzunehmen“.[26]

Auch in der Friedrich-Engels-Grundschule in Wittenberg hat Fitzek Hausverbot.[27] Er hatte sich eine Rangelei mit zwei anwesenden Lehrerinnen geleistet. Grund dafür war ein nach Ansicht Fitzeks unangemessener Sexualkundeunterricht. Infolge dieser Auseinandersetzung wurde die Polizei hinzugezogen.

Wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Versicherungs- sowie Bankgeschäfte gibt es Untersagungen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Am 17. Oktober 2013 wurde Fitzek vom Amtsgericht in Neustadt am Rübenberge wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und angesichts von 31 Eintragungen im Bundeszentral- und Verkehrsregister – unter anderem wegen verschiedener Verkehrsdelikte, gefährlicher Körperverletzung und Urkundenunterdrückung[28] – zu drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Richter sah Fitzek als „notorischen Verkehrssünder“ und attestierte ihm die Regentschaft in einer „Fantasiewelt mit abstrusen politischen Vorstellungen“.[29] Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig.

Am 25. April 2013 durchsuchten Polizeibeamte auf Antrag der Finanzaufsicht BaFin alle zu NeuDeutschland gehörenden Wohn- und Gewerbeobjekte. Grund war der Verdacht auf unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte.[30][31] Am 26. März 2014 durchsuchten Polizeibeamte wiederum diese Objekte, es sollten offene Forderungen vollstreckt werden.[32] Im November 2014 wurde Fitzek vor dem Amtsgericht Dessau-Roßlau wegen Verstoßes gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz angeklagt. Anfang 2015 wurde er zu einer Geldstrafe von 4.200 € verurteilt. Fitzek kündigte an, seine nicht zugelassene „Gesundheitskasse“ weiterzuführen und Schadensersatzklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland führen zu wollen.[33]

Die Auseinandersetzungen mit Behörden veröffentlicht Fitzek auf seiner Website.

Unterstützerkreis[Bearbeiten]

Zu den Unterstützern von Fitzek gehört unter anderem Jo Conrad.[19]

Rezeption[Bearbeiten]

Die Aktivitäten Fitzeks werden von den Verfassungsschutzbehörden in Sachsen-Anhalt und Brandenburg beobachtet und als verfassungsfeindlich eingestuft.[18] Als absolutistischer Herrscher, der sich als gottgesandt versteht, postuliere Fitzek totalitäre Ansprüche. Mit seinen Inszenierungen und monetären Veranstaltungen nutze er seine Anhänger und Unterstützer finanziell aus. Zudem wird der antisemitische Grundgehalt der von Fitzek propagierten gesundheitlichen Auffassungen hervorgehoben.[19] Als „Guru“ betreibe er einen Personenkult. Zudem werden ihm Verstöße gegen geltendes Recht vorgeworfen.[5]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Esoterik und „Reichsideologie“ am Beispiel „Neudeutschland“. In: Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2012, S. 107f
  2. BaFin untersagt Herrn Peter Fitzek („Königliche Reichsbank“) das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an. Verbrauchermitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 8. August 2013 (abgerufen am 2. Dezember 2013). (Archiv-Version (Memento vom 3. Dezember 2013 im Internet Archive))
  3. BaFin untersagt Herrn Peter Fitzek als „oberstem Souverän“ des nicht eingetragenen Vereins „Königreich Deutschland“ das Versicherungsgeschäft und ordnet die Abwicklung an. Verbrauchermitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 10. Oktober 2013 (abgerufen am 2. Dezember 2013). (Archiv-Version (Memento vom 14. Oktober 2013 im Internet Archive))
  4. a b Sven Rindfleisch: Wiesbaden: Esoterik-Verein entwickelt „Engelgeld“ als alternative Währung. In: Wiesbadener Kurier. 20. Juli 2011, archiviert vom Original am 26. Juli 2011, abgerufen am 3. Dezember 2013.
  5. a b c Steffen Könau: 47-Jähriger gründet sein eigenes Königreich. In: Mitteldeutsche Zeitung. 14. September 2012, abgerufen am 3. Dezember 2013.
  6. http://www.statistik.sachsen-anhalt.de/wahlen/bm08/erg/gem/bm.15091375.ergtab.frametab.html
  7. http://www.abgeordnetenwatch.de/peter_fitzek-180-26505.html
  8. http://www.neudeutschland.org/index.php/Peter_Fitzek.html
  9. http://neudeutschland.org/tl_files/Neudeutschland/personenstandsaenderung_fuer_peter.pdf
  10. http://neudeutschland.org/index.php/Rechtliches.html
  11. http://neudeutschland.org/tl_files/Neudeutschland/schriftwechsel%20dateien/20.07.%20und%2030.07%20LG%20SDL%20Schriftwechsel.pdf
  12. http://neudeutschland.org/tl_files/Neudeutschland/schriftwechsel%20dateien/20.07.%20und%2030.07%20LG%20SDL%20Schriftwechsel.pdf S. 4.
  13. http://www.neudeutschland.org/tl_files/Neudeutschland/ND-Antraege/2011-06-20_ND-ANTRAG_OrdentlichesMitglied.mit.ENGEL-Akzeptanzstelle%20mit%20Formularfelder5.1.pdf
  14. Quelle: http://www.lichtzentrum-wittenberg.de/index.php/seminar.html?seminar=41
  15. http://www.lichtzentrum-wittenberg.de/index.php/seminar.html?seminar=42
  16. http://www.lichtzentrum-wittenberg.de/index.php/verlag.html
  17. Angelika Eder: Mit ENGEL macht das Zahlen Freude. In: Wiesbadener Tagblatt. 16. Februar 2010, S. 9, abgerufen am 3. Dezember 2013 (Nr. 39, 158. Jg.).
  18. a b c Engel mit braunen Sprenkeln: Alternativwährung wirbt für rechtsesoterischen Reichsbürger-Verein. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Märkische Allgemeine. 12. Juni 2012, ehemals im Original, abgerufen am Dezember. (Seite nicht mehr abrufbar; Suche im Webarchiv)@1 @2 Vorlage:Toter Link/www.maz-online.de
  19. a b c d e http://www.publikative.org/2012/10/17/der-konig-von-deutschland/
  20. http://www.bafin.de/SharedDocs/Mitteilungen/DE/Verbraucher/VM__Unerlaubte/vm__101206__fitzek.html
  21. http://www.bafin.de/cln_235/nn_989304/SharedDocs/Mitteilungen/DE/Verbraucher/VM__Unerlaubte/vm__120302__neudeutsche__gesundheit.html
  22. http://www.ndgk.de/index.php/fragen-und-antworten.html
  23. http://www.ndgk.de/index.php/leistungskatalog.html
  24. Thomas Steinberg: Peter F. führte Falsches im Schilde. In: Mitteldeutsche Zeitung. 7. April 2011, abgerufen am 3. Dezember 2013.
  25. http://www.freitag.de/autoren/snowinjune/koenigreich-deutschland
  26. Sendung „Exakt“ im MDR vom 10. Juli 2013 (PDF, Manuskript; 75 kB).
  27. schriftliches Schulverbot gegen Peter Fitzek (PDF; 42 kB)
  28. Amtsgericht Neustadt am Rübenberge: Urteil vom 17. Oktober 2013, Aktenzeichen: 60 Cs 7231 Js 21262/13 (59/13), veröffentlicht auf OpenJur (abgerufen am 2. Dezember 2013).
  29. Michael Zgoll: "König von Deutschland" muss in Haft. In: Hannoversche Allgemeine Zeitung. 17. Oktober 2013, abgerufen am 3. Dezember 2013.
  30. Fahnder durchsuchen „Königreich Deutschland“. In: Die Welt. 26. April 2013, abgerufen am 3. Dezember 2013.
  31. Markus Wagner, Michael Hübner und Steffen Könau: Großeinsatz im Königreich. In: Mitteldeutsche Zeitung. 25. April 2013, abgerufen am 27. März 2014.
  32. Marcel Duclaud: Razzia im „Königreich Deutschland“. In: Mitteldeutsche Zeitung. 26. März 2014, abgerufen am 27. März 2014.
  33. Selbst ernannter König kommt mit Geldstrafe davon MDR, 9. Januar 2015