Peter Pilz

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Peter Pilz (2005)

Peter Pilz (* 22. Jänner 1954 in Kapfenberg, Steiermark) ist ein österreichischer Politiker (Liste Peter Pilz, Gründungsmitglied von Die Grünen) und Autor.

Leben und Beruf

Peter Pilz studierte von 1973 bis 1979 Volkswirtschaft und Politikwissenschaft an der Universität Wien. 1983 wurde er zum Dr. rer. soc. oec. promoviert.[1] Nach Ableisten des Zivildiensts[2] war er als freier Autor und Sozialwissenschaftler tätig. Nach ersten Tätigkeiten in der akademischen Lehre entschied er sich für die politische Laufbahn.[3]

Peter Pilz ist verheiratet.

Er ist außerdem in der Band Prinz Pezi und die Staatssekretäre aktiv[4] und gründete mit Titus Vadon, früher Schlagzeuger von Russkaja, unter den Namen Old Pezihand und Trapper Gert die Band Lasso-Brüder.[5]

Politische Tätigkeit

Peter Pilz war während seiner Studentenzeit Mitglied der trotzkistischen Gruppe Revolutionäre Marxisten und ist Gründungsmitglied der österreichischen Grünen. Nach der Nationalratswahl 1986 zog Pilz für die Grüne Alternative ins österreichische Parlament ein. Von 1986 bis 1991 war er u. a. Mitglied des österreichischen Landesverteidigungsrates.

1988 erlangte Pilz große öffentliche Aufmerksamkeit als Aufdecker im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Lucona-Affäre und zum Noricum-Skandal.

1991 legte er sein Nationalratsmandat zurück und zog als Spitzenkandidat der Grünen in den Wiener Landtag ein, wo er bis 1997 Klubobmann der Grünen Fraktion im Wiener Rathaus war. Von 1992 bis 1994 war er auch Bundessprecher der Grünen Partei.

1997 kritisierte Pilz Regierung und Justiz, weil diese 1989, nach der Ermordung dreier kurdisch-iranischer Oppositioneller, Tatverdächtige unter Polizeischutz ausreisen haben lassen, um politische Spannungen zu vermeiden.[6] Verwickelt in den Mordanschlag soll auch der von 2005 bis 2013 amtierende Präsident des Iran, Mahmud Ahmadinedschad, gewesen sein.[7]

Im Wahlkampf 1999 startete Pilz eine Vorzugsstimmen-Initiative, die ihm rund zehntausend Stimmen einbrachte. Aufgrund des guten Ergebnisses der Grünen bei der Nationalratswahl 1999 – 7,1 % – zog Pilz wieder ins Parlament ein.

Seit April 1998 war er an der Aufdeckung und Aufarbeitung des österreichischen „Baukartells“ beteiligt. Im Zusammenhang mit dieser Affäre wurde Peter Pilz von der Baufirma Teerag Asdag auf hundert Millionen Schilling verklagt. Pilz hat das Verfahren gewonnen. Die Manager der Firmen sind rechtskräftig verurteilt.

Von November 2006 bis Juli 2007 war Pilz Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen, umgangssprachlich auch Eurofighter-Untersuchungsausschuss genannt.[8]

Im Dezember 2010 kündigte Pilz an, einen Verein Freiheit sowie eine Freiheit GmbH gründen zu wollen, um damit Initiativen wie WikiLeaks zu unterstützen.[9]

Nach seinem Scheitern bei der Listenwahl um Platz vier kündigte Peter Pilz Ende Juni 2017 zunächst seinen Rückzug aus dem Nationalrat an.[10] Am 17. Juli trat er aus dem Parlamentsklub der Grünen aus.[11] Am 25. Juli gab Peter Pilz bekannt, mit der Liste Peter Pilz zur Nationalratswahl 2017 anzutreten.

Kontroversen

2011 erhob der österreichische Medienwissenschaftler Stefan Weber den Vorwurf, die Dissertation von Pilz sei ein Selbstplagiat und beruhe womöglich auf unethischer Autorschaft. Pilz soll eine gemeinsam mit einem Kollegen verfasste Studie als Dissertation eingereicht haben, ohne das korrekt ausgewiesen zu haben. Pilz weist den Vorwurf zurück.[12]

Im Kontext der Proteste in der Türkei 2013 sagte Pilz im Hinblick auf demonstrierende türkische Erdoğan-Anhänger in Wien, dass bei der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an türkische Immigranten deren politische Einstellung zu prüfen sei. Darüber empörten sich Vertreter von Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und Österreichische Volkspartei (ÖVP), während Politiker von Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) dies als Bestätigung eigener Positionen deuteten. Kritik kam auch von SOS Mitmensch.[13] Pilz vertrat im Gegensatz zu seiner politischen Partei (den Grünen) oft eine restriktivere Migrationspolitik.[14]

Im Februar 2017 legte Pilz dar, dass nach seinem Wissen türkische staatliche Agenten die Exil-Türken, auch in Europa, bis ins Privatleben hinein bespitzeln und dadurch zu Verhaftungen in der Türkei beitragen.[15]

Schriften

  • Die Panzermacher. Die österreichische Rüstungsindustrie und ihre Exporte. Verlag für Gesellschaftskritik, Wien 1982, ISBN 3-900351-10-4.
  • Ökonomische Bedeutung der Einführung neuer Medien in Österreich. Dissertation. Wien 1983.
  • Land über Bord. Kein Roman. Verlag für Gesellschaftskritik, Wien 1989, ISBN 3-85115-114-3.
  • Eskorte nach Teheran. Der österreichische Rechtsstaat und die Kurdenmorde. Ibera-und-Molden, Wien 1997, ISBN 3-900436-57-6.
  • Das Kartell. Czernin, Wien 1999, ISBN 3-7076-0004-1.
  • Die Vierte Republik. Der Weg zur Reformmehrheit. Czernin, Wien 2000, ISBN 3-7076-0021-1.
  • Mit Gott gegen alle. Amerikas Kampf um die Weltherrschaft. DVA, München 2003, ISBN 3-421-05758-3.
  • Die Republik der Kavaliere. Czernin, Wien 2006, ISBN 978-3-7076-0220-3.
  • Heimat Österreich: Ein Aufruf zur Selbstverteidigung, Ueberreuter, Wien 2017, ISBN 978-3-8000-7691-8

Weblinks

 Commons: Peter Pilz – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

Fußnoten

  1. Katalogzettel Österreichische Nationalbibliothek
  2. Biographie auf der Seite des österreichischen Parlaments
  3. Tom Schaffer: Interview mit Peter Pilz: „Österreichisches System ist korruptionsfördernd“. In: zurPolitik.com. 26. Februar 2009
  4. Website von Peter Pilz: Tagebuch/November 2002
  5. Website von Peter Pilz: Tagebuch/Dezember 2003
  6. Kein Untersuchungsausschuß zu Kurdenmorden. In: Oberösterreichische Nachrichten. 17. April 1997, S. 2.
  7. Wiener Kurdenmorde geben weiter Rätsel auf. In: Salzburger Nachrichten. 17. August 2005, archiviert vom Original am 9. September 2012, abgerufen am 25. Juli 2017.
  8. Nationalrat – XXIII. GPUntersuchungsausschuss 1/A-USA: Beschaffung von Beschaffung von Kampfflugzeugen. Österreichisches Parlament, abgerufen am 25. Juli 2017.
  9. Tagebuch / Dezember 2010: Dienstag, 07. Dezember 2010: Netzfreiheit statt Blocknetz. Website von Peter Pilz, 7. Dezember 2010, archiviert vom Original am 6. September 2012, abgerufen am 25. Juli 2017.
  10. Nach Scheitern bei Listenwahl: Peter Pilz kündigt Rückzug aus dem Nationalrat an. In: derStandard.at. 25. Juni 2017, abgerufen am 25. Juli 2017.
    Peter Pilz nach 31 Jahren nicht mehr im Nationalrat. derStandard.at, 25. Juni 2017, abgerufen am 25. Juli 2017.
  11. Pilz tritt aus Grünem Klub aus: „Habe die Nase voll von Parteien“. In: DiePresse.com. 14. Juli 2017, abgerufen am 25. Juli 2017.
  12. Weber: Dissertation von Pilz ist Selbstplagiat. Österreichischer Rundfunk, 8. Juni 2011, archiviert vom Original am 29. Juli 2012, abgerufen am 25. Juli 2017.
  13. Auch Pilz regt mit „Türken-Sager“ auf. orf.at, 20. Juni 2013, abgerufen am 25. Juli 2017.
  14. Peter Pilz: „Ich will möglichst wenige Flüchtlinge“. In: Die Presse, Print-Ausgabe, 21. November 2015.
  15. Conny Bischofberger: „Krone“-Interview: Warum legen Sie sich mit Erdogan an, Herr Pilz? Kronen Zeitung, 19. Februar 2017, abgerufen am 25. Juli 2017.