Peter Pilz

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Peter Pilz (2005)

Peter Pilz (* 22. Jänner 1954 in Kapfenberg, Steiermark) ist ein österreichischer Politiker und Autor. Er war von 1986 bis 2017 Mitglied der Grünen und ist seit dem 26. Juli 2017 Parteivorsitzender der Liste Peter Pilz, die bei der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 acht Mandate errang.

Leben und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Peter Pilz studierte von 1973 bis 1979 Volkswirtschaft und Politikwissenschaft an der Universität Wien. 1983 wurde er zum Dr. rer. soc. oec. promoviert.[1] Nach Ableisten des Zivildiensts[2] war er zunächst als freier Autor und Sozialwissenschaftler tätig. Nach ersten Tätigkeiten in der akademischen Lehre entschied er sich für die politische Laufbahn.[3]

Peter Pilz ist seit Mitte der 1980er Jahre mit seiner Frau Gudrun verheiratet.[4]

Er ist außerdem in der Band Prinz Pezi und die Staatssekretäre aktiv[5] und gründete mit Titus Vadon, früher Schlagzeuger von Russkaja, unter den Namen Old Pezihand und Trapper Gert die Band Lasso-Brüder.[6]

Politische Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Peter Pilz war während seiner Studentenzeit Mitglied der trotzkistischen Gruppe Revolutionäre Marxisten und ist Gründungsmitglied der österreichischen Grünen. Nach der Nationalratswahl 1986 zog Pilz für die Grüne Alternative ins österreichische Parlament ein. Von 1986 bis 1991 war er u. a. Mitglied des österreichischen Landesverteidigungsrates.

1988 erlangte Pilz große öffentliche Aufmerksamkeit als Aufdecker im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Lucona-Affäre und zum Noricum-Skandal.

1991 legte er sein Nationalratsmandat zurück und zog als Spitzenkandidat der Grünen in den Wiener Landtag ein, wo er bis 1997 Klubobmann der Grünen Fraktion im Wiener Rathaus war. Von 1992 bis 1994 war er auch Bundessprecher der Grünen Partei. Im Wahlkampf 1999 startete Pilz eine Vorzugsstimmen-Initiative, die ihm rund zehntausend Stimmen einbrachte. Aufgrund des guten Ergebnisses der Grünen bei der Nationalratswahl 1999 – 7,1 % – zog Pilz wieder ins Parlament ein.

Seit April 1998 war Pilz an der Aufdeckung und Aufarbeitung des österreichischen „Baukartells“ beteiligt. Im Zusammenhang mit dieser Affäre wurde er von der Baufirma Teerag-Asdag auf hundert Millionen Schilling verklagt. Pilz hat das Verfahren gewonnen. Die Manager der Firmen sind rechtskräftig verurteilt.

Von November 2006 bis Juli 2007 war Pilz Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen, umgangssprachlich auch Eurofighter-Untersuchungsausschuss genannt.[7]

Im Dezember 2010 kündigte Pilz an, einen Verein „Freiheit“ sowie eine „Freiheit GmbH“ gründen zu wollen, um damit Initiativen wie WikiLeaks zu unterstützen.[8]

Nach seinem Scheitern bei der Listenwahl um Platz vier kündigte Peter Pilz Ende Juni 2017 zunächst seinen Rückzug aus dem Nationalrat an.[9] Am 17. Juli trat er aus dem Parlamentsklub der Grünen aus.[10] Am 25. Juli gab Peter Pilz bekannt, mit der Liste Peter Pilz zur Nationalratswahl 2017 anzutreten, und veröffentlichte im Zuge dessen das Buch Heimat Österreich: Ein Aufruf zur Selbstverteidigung.[11] Die Liste Peter Pilz schaffte mit 4,4 Prozent und acht Mandaten den Einzug in den Nationalrat. Die Grünen erlitten massive Verluste und verpassten mit 3,8 % knapp die 4-Prozent-Hürde für den Wiedereinzug in den Nationalrat. Albert Steinhauser meinte dazu: „Hätten wir den Peter Pilz auf Platz vier gewählt, dann wären die Grünen jetzt mit Sicherheit im Nationalrat.“[12]

Rückzug aus dem Nationalrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im November 2017 publizierten die Tageszeitung Die Presse und das Wochenmagazin profil Vorwürfe einer ungenannten Mitarbeiterin im Parlamentsklub der Grünen aus dem Jahr 2015 gegen Peter Pilz wegen angeblicher sexueller Belästigung.[13][14][15] In der Folge wurde Pilz von der Wochenzeitung Falter mit dem weiteren Vorwurf konfrontiert, er habe im Jahr 2013 während des Europäischen Forums Alpbach eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei begrapscht.[16][17]

Pilz erklärte daraufhin in einer Pressekonferenz seinen Verzicht auf das Nationalratsmandat, den er später noch einmal bestätigte.[18] Die Vorwürfe der ehemaligen Mitarbeiterin seien aber „freie Erfindung“ und erst entstanden, nachdem ihr ein Karrieresprung verweigert worden sei.[17] An den Vorfall in Alpbach könne er sich nicht erinnern, aber er würde sein Mandat im Nationalrat wegen dieses Vorwurfs nicht annehmen. Zwei Tage später erklärte er dem ORF: „Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie eine Frau sexuell belästigt.“[19] Mitarbeiter seiner Liste vermuteten Intrigen der politischen Mitbewerber.[20] Pilz kündigte an, gegen die Vorwürfe gerichtlich vorgehen zu wollen und die von ihm gegründete Liste weiterhin zu unterstützen.[17][21] In Folge der Veröffentlichungen meldeten sich weitere Frauen, die sich von Pilz in der Vergangenheit sexuell belästigt gefühlt haben.[22]

Nachrückerin im Nationalrat ist die Umweltaktivistin und Projektmanagerin Martha Bißmann.[23]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1997 kritisierte Pilz Regierung und Justiz, weil diese 1989, nach der Ermordung dreier kurdisch-iranischer Oppositioneller, Tatverdächtige unter Polizeischutz ausreisen hatten lassen, um politische Spannungen zu vermeiden.[24] Verwickelt in den Mordanschlag soll auch der von 2005 bis 2013 amtierende Präsident des Iran, Mahmud Ahmadinedschad, gewesen sein.[25]

Im Kontext der Proteste in der Türkei 2013 sagte Pilz im Hinblick auf demonstrierende türkische Erdoğan-Anhänger in Wien, dass bei der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an türkische Immigranten deren politische Einstellung zu prüfen sei.[26] Im Februar 2017 erklärte Pilz, dass türkische staatliche Agenten Exil-Türken, auch in Europa, bis ins Privatleben hinein bespitzeln und dadurch zu Verhaftungen in der Türkei beitragen würden.[27]

Pilz vertrat im Gegensatz zu seiner damaligen politischen Partei (den Grünen) oft eine restriktivere Migrationspolitik.[28]

Schriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Die Panzermacher. Die österreichische Rüstungsindustrie und ihre Exporte. Verlag für Gesellschaftskritik, Wien 1982, ISBN 3-900351-10-4.
  • Ökonomische Bedeutung der Einführung neuer Medien in Österreich. Dissertation. Wien 1983.
  • Land über Bord. Kein Roman. Verlag für Gesellschaftskritik, Wien 1989, ISBN 3-85115-114-3.
  • Eskorte nach Teheran. Der österreichische Rechtsstaat und die Kurdenmorde. Ibera-und-Molden, Wien 1997, ISBN 3-900436-57-6.
  • Das Kartell. Czernin, Wien 1999, ISBN 3-7076-0004-1.
  • Die Vierte Republik. Der Weg zur Reformmehrheit. Czernin, Wien 2000, ISBN 3-7076-0021-1.
  • Mit Gott gegen alle. Amerikas Kampf um die Weltherrschaft. DVA, München 2003, ISBN 3-421-05758-3.
  • Die Republik der Kavaliere. Czernin, Wien 2006, ISBN 978-3-7076-0220-3.
  • Heimat Österreich. Ein Aufruf zur Selbstverteidigung. Ueberreuter, Wien 2017, ISBN 978-3-8000-7691-8.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Peter Pilz – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Katalogzettel Österreichische Nationalbibliothek
  2. Biographie. Website des österreichischen Parlaments
  3. Tom Schaffer: Interview mit Peter Pilz: „Österreichisches System ist korruptionsfördernd“. In: zurPolitik.com. 26. Februar 2009
  4. Ist das jetzt Ihre Rache, Herr Pilz? In: Kronen Zeitung. 29. Juni 2017; abgerufen am 3. November 2017.
  5. Tagebuch / November 2002. (Memento vom 14. Juni 2011 im Internet Archive). Website von Peter Pilz.
  6. Tagebuch / Dezember 2003. (Memento vom 14. Juni 2011 im Internet Archive). Website von Peter Pilz.
  7. Nationalrat – XXIII. GPUntersuchungsausschuss 1/A-USA: Beschaffung von Kampfflugzeugen. Österreichisches Parlament, abgerufen am 25. Juli 2017.
  8. Tagebuch / Dezember 2010: Dienstag, 7. Dezember 2010: Netzfreiheit statt Blocknetz. Website von Peter Pilz, 7. Dezember 2010, archiviert vom Original am 6. September 2012; abgerufen am 25. Juli 2017.
  9. Nach Scheitern bei Listenwahl: Peter Pilz kündigt Rückzug aus dem Nationalrat an. In: derStandard.at. 25. Juni 2017; abgerufen am 25. Juli 2017.
    Peter Pilz nach 31 Jahren nicht mehr im Nationalrat. In: derStandard.at. 25. Juni 2017, abgerufen am 25. Juli 2017.
  10. Pilz tritt aus Grünem Klub aus: „Habe die Nase voll von Parteien“. In: DiePresse.com. 14. Juli 2017; abgerufen am 25. Juli 2017.
  11. Pilz präsentiert sein Buch "Heimat Österreich". In: DiePresse.com. 1. September 2017; abgerufen am 3. November 2017.
  12. Spekulationen über anstehende Rücktritte. In: ORF-Online. 17. Oktober 2017; abgerufen am 17. Oktober 2017.
  13. Anna Thalhammer: Vorwurf der sexuellen Belästigung gegen Peter Pilz. In: Die Presse. 3. November 2017; abgerufen am 4. November 2017.
  14. Pilz in Erklärungsnöten. In: profil. 3. November 2017; abgerufen am 4. November 2017.
  15. Anna Thalhammer: Der Rücktritt eines „alten, mächtigen Mannes“. In: Die Presse. 4. November 2017; abgerufen am 4. November 2017.
  16. Florian Klenk: Peter Pilz tritt zurück. In: Der Falter. 4. November 2017; abgerufen am 4. November 2017.
  17. a b c Verzicht auf Nationalratsmandat. In: news.ORF.at. 4. November 2017; abgerufen am 4. November 2017.
  18. Wie wird es mit der Liste Pilz weitergehen? In: derStandard.at. 9. November 2017, abgerufen am 17. November 2017.
  19. ORF: „Habe niemals eine Frau sexuell belästigt“. 6. November 2017.
  20. Michael Völker, Nina Weißensteiner: Der Fall Peter Pilz und seine Folgen. In: Der Standard. 5. November 2017; abgerufen am 7. November 2017.
  21. Vorwürfe wegen sexueller Belästigung: Peter Pilz tritt zurück. In: Der Standard. 3. November 2017; abgerufen am 4. November 2017.
  22. Anna Thalhammer: Causa Pilz: Mehr Frauen melden sich. In: Die Presse. 7. November 2017; abgerufen am 9. November 2017.
  23. Vorzugsstimmen Nationalratswahl 2017. Land Steiermark; abgerufen am 4. November 2017 (PDF).
  24. Kein Untersuchungsausschuß zu Kurdenmorden. In: Oberösterreichische Nachrichten. 17. April 1997, S. 2.
  25. Wiener Kurdenmorde geben weiter Rätsel auf. In: Salzburger Nachrichten. 3. August 2005, archiviert vom Original am 9. September 2012; abgerufen am 25. Juli 2017.
  26. Auch Pilz regt mit „Türken-Sager“ auf. In: orf.at. 20. Juni 2013, abgerufen am 25. Juli 2017.
  27. Conny Bischofberger: „Krone“-Interview. Warum legen Sie sich mit Erdogan an, Herr Pilz? In: Kronen Zeitung. 19. Februar 2017, abgerufen am 25. Juli 2017.
  28. Peter Pilz: „Ich will möglichst wenige Flüchtlinge“. In: DiePresse.com. 20. November 2015, abgerufen am 17. November 2017.