Peter Tauber

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Peter Tauber (2014)

Peter Michael Tauber (* 22. August 1974 in Frankfurt am Main) ist ein deutscher Historiker und Politiker (CDU). Er ist Mitglied des Deutschen Bundestages und seit dem 16. Dezember 2013 Generalsekretär der CDU.[1]

Ausbildung und Beruf

Video-Vorstellung (2014)

Nach dem Abitur 1994 am Grimmelshausen-Gymnasium in Gelnhausen studierte er Mittlere und Neuere Geschichte, Germanistik und Politikwissenschaft an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main ab dem Wintersemester 1994/1995. Nach einer Unterbrechung durch den Wehrdienst – er bekleidet seit 2011[2] den Dienstgrad eines Oberleutnants der Reserve[3] des Heeres – nahm er das Studium zum Sommersemester 1996 wieder auf. 2000 erfolgte der Abschluss des Studiums mit dem akademischen Grad Magister Artium und mit Auszeichnung. Im Jahr 2007 wurde er promoviert mit einer Dissertation über die gesellschaftliche Stellung und ideologische Funktionalisierung des Sports im Deutschen Kaiserreich.

Von 2000 bis 2001 war Tauber wissenschaftlicher Mitarbeiter im Sonderforschungsbereich/FK 435 „Wissenskultur und gesellschaftlicher Wandel“ der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Von 2001 bis 2003 war er Landesgeschäftsführer der Jungen Union Hessen und von 2003 bis 2004 persönlicher Referent der hessischen Kultusministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin Karin Wolff. Von 2004 bis 2007 promovierte er bei Lothar Gall am Historischen Seminar der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main mittels eines Stipendiums der Hanns-Seidel-Stiftung. Bis zur Bundestagswahl war er Pressesprecher der Deutschen Vermögensberatung AG in Frankfurt am Main. Seit März 2008 ist er Lehrbeauftragter am Historischen Seminar der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Politische Ämter

Tauber trat der Jungen Union im Jahr 1991 und 1992 auch der CDU bei. Von 1993 bis 2007 war er Stadtverordneter in Wächtersbach. Seit November 2005 ist er Abgeordneter des Kreistags des Main-Kinzig-Kreises. Im Jahr 2007 erfolgte die Wahl als Beisitzer im Bezirksvorstand der Mittelstandsvereinigung Osthessen und im Dezember 2007 zum Vorsitzenden der CDU Gelnhausen. Im Mai 2003 wurde er zum Landesvorsitzenden der Jungen Union Hessen gewählt. Zudem gehört Tauber seit 2008 auch als gewähltes Mitglied dem Landesvorstand der CDU Hessen an.

2008 wurde Tauber erstmals von der CDU für die Kandidatur im Bundeswahlkreis 180 (Hanau) nominiert. Bei der Bundestagswahl 2009 erlangte er 39,4 Prozent der Stimmen und konnte sich damit gegen Sascha Raabe von der SPD durchsetzen (34,0 Prozent). Bei der Bundestagswahl 2013 gewann er das Mandat im neu geschaffenen Wahlkreis 175 (Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten) mit 48,8 Prozent der Stimmen. Er wurde im Dezember 2013 zunächst von der Parteivorsitzenden Angela Merkel vorläufig zum Generalsekretär bestellt und am 5. April 2014 dann vom Bundesparteitag gewählt.[4][5]

Peter Tauber ist ordentliches Mitglied im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss „Digitale Agenda“. In der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages war er Mitglied in der Enquête-KommissionInternet und digitale Gesellschaft“. Am 13. Dezember 2013 wurde er in den Vorstand des Deutschen Kinderhilfswerkes gewählt.

Politische Positionen

Netzpolitik

Am 29. März 2012 wurde Tauber zusammen mit Thomas Jarzombek Gründungsvorsitzender von cnetz – Verein für Netzpolitik. Ziel des Vereins ist eine „bürgerliche und verantwortungsvolle Netzpolitik, die einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen in einer pluralistischen Gesellschaft auch im Netz schafft“.[6] Am 17. Januar 2014 gab er das Amt des cnetz-Vorsitzenden an Jörg Müller-Lietzkow ab[7]. Im April 2013 veröffentlichte Peter Tauber als erster Bundestagsabgeordneter einen Social-Media-Leitfaden.[8]

Tauber stimmte als einer von zwei Unionsabgeordneten im März 2013 gegen das umstrittene Leistungsschutzrecht im Internet.[9] Er fordert zudem die Einsetzung eines Staatsministers für Internet und digitale Gesellschaft sowie eine stärkere Bürgerbeteiligung durch das Internet.[10]

Entgegen der Parteilinie lehnte Tauber zudem die Vorratsdatenspeicherung ab,[11] änderte seine Ansicht jedoch 2015 und befürwortete deren Einführung.[12]

Schwangerschaftsabbruch und Biopolitik

Nach Darstellung der evangelikalen Nachrichtenagentur idea setzte sich Tauber während seiner Zeit als Vorsitzender der Jungen Union Hessen „wiederholt für eine Verschärfung des Abtreibungsparagraphen 218“ ein.[13] Tatsächlich hatte sich Tauber 2006 in der Presse wohlwollend über einen (später zurückgezogenen) Beschluss geäußert,[14] in dem der Landesausschuss der JU, deren Vorsitzender er damals war, forderte, Schwangerschaftsabbrüche nur noch nach einer Vergewaltigung oder bei dauerhafter Gesundheitsgefährdung der Frau durch die Schwangerschaft straffrei zu lassen.[15] Im Dezember 2013 kam es deshalb zu Medienberichten und dem Vorwurf des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung, das die Streichung des Abtreibungsparagraphen § 218 aus dem Strafgesetzbuch fordert, Tauber stehe „bei Fragen zum Thema der sexuellen Selbstbestimmung offenbar am rechtskonservativen, fundamentalistisch-religiösen Rand der Gesellschaft.“[16] Tauber sprach sich im Januar 2014 für die Beibehaltung der geltenden gesetzlichen Regelungen aus, plädierte jedoch für eine ausgiebige Diskussion über den „Lebensschutz“ in der Gesellschaft.[17]

Zudem sprach er sich 2011 im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses zur Präimplantationsdiagnostik (PID) gegen die PID aus und begründete dies mit dem nach seiner Auffassung aus christlichem und jüdischem Einfluss gespeisten und unverändert gültigen Bewusstsein, dass „nur Gott über das Leben verfügen darf und nicht die Menschen“.[18] Tauber spricht sich zudem gegen jede Form der Sterbehilfe aus.[19]

Sozialpolitik

Im Jahr 2011 sprach sich Tauber dafür aus, den Bundesfreiwilligendienst für Bezieher von Arbeitslosengeld II „attraktiver zu machen“. Gemeinsam mit Carsten Linnemann befürwortete er die Anhebung des Freibetrags für die damit verbundenen Einkünfte von 60 auf 175 Euro monatlich. Beide bezogen sich dabei auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Hintergrund ist, dass dem Bundesfreiwilligendienst zu dem Zeitpunkt, als die Wehrpflicht und der Zivildienst wegfielen, 12.000 Teilnehmer fehlten. Gleichzeitig gab es eine Kündigungswelle von Rekruten bei der Bundeswehr. Der Bundesfreiwilligendienst könne für ältere Arbeitslose „eine echte Chance“ sein, außerdem stehe er – anders als das Freiwillige Soziale Jahr – Personen jeden Alters offen.[20]

Einwanderung

Im Januar 2015 eröffnete Tauber eine Debatte über eine Reform der Zuwanderungspolitik Deutschlands. Das von der rot-grünen Koalition 2005 geschaffene Zuwanderungsgesetz sollte dazu reformiert werden. Die Integration von Neuzuwanderern in die deutsche Gesellschaft und auch der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit stehen dabei im Mittelpunkt.[21] Es solle gesetzlich definiert werden, welche Fähigkeiten, welche Bildung und welche Bereitschaft, sich für Deutschland einzusetzen, Zuwanderer mitbringen müssen, um Deutsche zu werden.[22]

Tauber griff damit die Ergebnisse der sog. Süßmuth-Kommission aus dem Jahr 2001 wieder auf, deren vollständige Umsetzung an der CDU/CSU gescheitert waren. Auch Taubers Vorschläge wurden nicht in das Programm der CDU aufgenommen. Der Parteitag der CDU Deutschlands hat im Dezember 2015 lediglich beschlossen, die bestehenden gesetzlichen Regelungen in einem Einwanderungsgesetz zu bündeln.[23][24]

Parteireform

Tauber leitete im Jahr 2015 die Parteireform-Kommission Meine CDU 2017, die vom CDU-Präsidium eingesetzt wurde. Mithilfe einer Reihe von Reformmaßnahmen wie der flächendeckenden Bestellung von Mitgliederbeauftragten, einem Antragsrecht für Mitglieder auf Landes- und Bundesparteitagen und einer Neuordnung des Aufnahmeverfahrens will die CDU auch künftig ihren Status als Mitgliederpartei sichern.[25] Der CDU-Parteitag 2015 in Karlsruhe hat dazu unter anderem Änderungen des Statuts beschlossen.[26]

Kontroversen

Vorwurf des Mobbings

Im September 2016 wurden Vorwürfe öffentlich, Tauber sei am Mobbing gegen Anne Höhne-Weigl beteiligt gewesen, die 1999 bis 2014 Geschäftsführerin im CDU-Kreisverband Main-Kinzig war.[27] Tauber gehört diesem Kreisverband an und saß ihm 2011 bis 2014 vor.[28] Aus dem Jahr 2006 existiert ein achtseitiger Text unter der Überschrift Operation Kaninchenjagd (und einem Deckblatt mit dem Titel Pflegehinweise für das Kaninchen),[29] in dem ein ausführlicher Plan konzipiert wird, Höhne-Weigel beispielsweise durch Drohung mit der Kündigung ihrer Tochter zur Einwilligung in einen Aufhebungsvertrag zu drängen. Am 28. September 2016 erklärte Tauber dazu, aus seiner heutigen Sicht sei es ein Fehler gewesen, nichts gegen dieses Schriftstück unternommen zu haben, bestritt aber, an der Verfassung beteiligt gewesen zu sein.[30] Auf dem Parteitag des CDU-Kreisverbandes Main-Kinzig am 30. September 2016 nahm Tauber zu den Vorwürfen kurz im Rahmen seiner 15-minütigen Rede Stellung.[31]

Persönliches

Tauber ist Enkel des Apothekers Gustav Tauber.

Schriften

  • Die Grimmelshausenschule. Die Geschichte des heutigen Grimmelshausen-Gymnasiums Gelnhausen von seiner Gründung als Realschule 1909 bis heute. Im Selbstverlag, Wächtersbach 1997
  • Wie es damals war. Ansichten von Aufenau, Hesseldorf, Leisenwald, Neudorf, Waldensberg, Weilers, Wächtersbach und Wittgenborn. Verlag der Buchhandlung Dichtung und Wahrheit, Wächtersbach 2000, ISBN 3-9805957-2-2.
  • „Die Zeit hat Siebenmeilenstiefel angezogen.“ Wächtersbach zwischen traditioneller Lebenswelt und Moderne. Verlag der Buchhandlung Dichtung und Wahrheit, Wächtersbach 2001, ISBN 3-9805957-4-9.
  • 100 Jahre Radfahrer-Verein 02 Wächtersbach: „...treu unserm Sport!“ Die Chronik des Radfahrer-Vereins 1902 Wächtersbach e. V. Verlag der Buchhandlung Dichtung und Wahrheit, Wächtersbach 2002, ISBN 3-9805957-3-0.
  • als Herausgeber: Läusejagd und Rohrkrepierer. Willi Löwer, an den Fronten des Zweiten Weltkrieges. Books on Demand GmbH, Norderstedt 2005, ISBN 3-8334-4037-6.
  • Vom Schützengraben auf den grünen Rasen. Der Erste Weltkrieg und die Entwicklung des Sports in Deutschland (= Studien zur Geschichte des Sports, Band 3). LIT, Münster 2008, ISBN 978-3-8258-0675-0 (zugl.: Diss., Univ., Frankfurt am Main 2007).

Weblinks

 Commons: Peter Tauber – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Vorstand der CDU, abgerufen am 3. Januar 2016
  2. Lebenslauf von Peter Tauber, petertauber.de, abgerufen am 30. September 2016.
  3. Margarethe van Ackeren: Peter Tauber. "General" als Oberleutnant. In: Focus, 13. August 2016, Ausgabe 33, S. 16.
  4. Tauber ist neuer CDU-Generalsekretär. In: FAZ.net, 5. April 2014, abgerufen am 5. April 2014.
  5. www.petertauber.de (abgerufen am 8. Dezember 2014).
  6. Ein „CNetz“ für bürgerliche Netzpolitik. In: Heise online, 2. April 2012. Abgerufen am 15. Dezember 2013.
  7. "Kontinuität und Wechsel an der Spitze des cnetz e.V." Abgerufen am 25. März 2016.
  8. Sachar Kriwoj: Kostenloser Download: Peter Tauber veröffentlicht Social Media-Leitfaden. In: UdL Digital. Das Digital Public Affairs Blog der E-Plus-Gruppe, 8. April 2012. Abgerufen am 15. Dezember 2013.
  9. Severin Weiland, Fabian Reinbold: Neuer CDU-Generalsekretär Tauber: Peter wer? In: Spiegel Online, 16. Dezember 2013. Abgerufen am 21. Dezember 2013.
  10. Peter Tauber: Unsere Zukunft ist vernetzt – 10 Fakten zur Netzpolitik. In: Blog Schwarzer Peter, 9. September 2013. Abgerufen am 21. Dezember 2013.
  11. Der neue CDU-General gibt den Jungen eine Stimme. In: Die Welt, 15. Dezember 2013. Abgerufen am 21. Dezember 2013.
  12. https://netzpolitik.org/2015/neuer-fan-der-vorratsdatenspeicherung-peter-tauber-cdu-generalsekretaer/
  13. Peter Tauber: Ich bin „gläubiger Christ“. In: idea.de, 16. Dezember 2013. Abgerufen am 23. Dezember 2013.
  14. Junge Union Hessen: Paragraph 218 muss verschärft werden. In: kath.net, 22. November 2006; Richtungsweisender Beschluss. In: BV-Lebensrecht.de, 27. November 2006.
  15. Annett Meiritz: Tauber gerät wegen Haltung zu Abtreibung unter Druck. In: Spiegel Online, 20. Dezember 2013. Abgerufen am 26. Dezember 2013.
  16. Neuer CDU-Generalsekretär gegen Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. In: Sexuelle-Selbstbestimmung.de, 18. Dezember 2013.
  17. Robin Alexander und Ulf Poschardt: Müssen auch feststellen, was nicht zu uns passt. In: Die Welt, 11. Januar 2014. Abgerufen am 13. Januar 2013.
  18. Peter Tauber: PID verletzt die Menschenwürde. In: Stoppt-PID-und-Klonen.de, 2011. Abgerufen am 26. Dezember 2013.
  19. Interview von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit „Die Welt“. CDU, Pressemitteilung, 11. Januar 2014.
  20. Arbeitslose: CDU will soziales Engagement attraktiver machen. In: Spiegel Online, 21. Juli 2011. Abgerufen am 21. Dezember 2013.
  21. Tauber fordert Einwanderungsgesetz. In: Süddeutsche.de, 8. Januar 2015. Abgerufen am 23. April 2016.
  22. Peter Tauber will neues Gesetz für Einwanderung. In: Der Tagesspiegel, 8. Januar 2015. Abgerufen am 23. April 2016.
  23. CDU für Einwanderungsgesetz nach 2017 – Kursänderung mit Anlauf. In: Tagesschau.de, 14. September 2015. Abgerufen am 23. April 2016.
  24. Beschluss des 28. Parteitages vom 14./15. Dezember 2015. In: Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten, S. 8. Abgerufen am 23. April 2016.
  25. Jan Schoofs: „Meine CDU 2017“ – Nach der Parteireform ist vor der Parteireform. 17. Dezember 2015, abgerufen am 22. April 2016.
  26. Anträge & Beschlüsse des CDU Bundesparteitages 2015, abgerufen am 23. April 2016.
  27. Mobbing-Vorwürfe gegen Tauber. Video. In: Hessenschau, 28. September 2016.
  28. Neue Vorwürfe gegen CDU-Generalsekretär: Tauber-Mitarbeiterin soll belauscht worden sein. In: Hessenschau, 29. September 2016.
  29. Anleitung zur „Operation Kaninchenjagd“. In: GNZ.de, 23. September 2016.
  30. „Pflegehinweise für das Kaninchen“: Tauber soll Politikerin gemobbt haben. In: n-tv.de, 29. September 2016.
  31. Hannelore Crolly: Tauber bricht sein Schweigen – ein ganz kleines bisschen. In: Die Welt Online, 1. Oktober 2016.