Petersburger Dialog

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Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Zu den gleichnamigen Klimakonferenzen siehe Petersberger Klimadialog.
Das Logo des Petersburger Dialogs
Angela Merkel und Wladimir Putin beim Petersburger Dialog 2012

Der Petersburger Dialog (russisch Петербургский диалог) ist ein bilaterales Diskussionsforum, das zum Ziel hat, die Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands zu fördern.

Gründung und Arbeitsweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Petersburger Dialog wurde im Jahr 2001 vom damaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Leben gerufen. Der Name des Gesprächsforums bezieht sich auf den ersten Veranstaltungsort Sankt Petersburg in Russland.

Wichtigste Veranstaltung ist die Jahrestagung, für die der Begriff Petersburger Dialog synonym verwendet wird. Sie findet in der Regel abwechselnd in Russland und Deutschland statt, eine Ausnahme waren die Dialoge 2006 in Dresden und 2007 in Wiesbaden. Darüber hinaus treffen sich die acht Arbeitsgruppen des Dialogs – „Politik“, „Wirtschaft“, „Zivilgesellschaft“, „Bildung und Wissenschaft“, „Kultur“, „Medien“, „Zukunftswerkstatt“, „Kirchen in Europa“ – zwischen den Jahrestagungen zur Erörterung aktueller Fragen und Initiierung konkreter Projekte im kleineren Rahmen.

Der Petersburger Dialog wird von politischen und privaten Stiftungen, von deutschen und russischen Unternehmen sowie von den Regierungen beider Staaten unterstützt. Schirmherren des Gesprächsforums sind der jeweils amtierende deutsche Bundeskanzler und der jeweils amtierende russische Präsident.

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Arbeit des Petersburger Dialogs wird von einem paritätisch besetzten deutsch-russischen Lenkungsausschuss organisiert. Er plant die Jahrestagungen, bereitet sie thematisch vor und lädt die Teilnehmer ein.

Vorsitzende des Lenkungsausschusses[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutscher Lenkungsausschuss
Amtszeit Person
2002–2005 Peter Boenisch
2005–2015 Lothar de Maizière
seit Mai 2015 Ronald Pofalla

Ronald Pofalla leitet seit Mai 2015 den Petersburger Dialog der Bundesregierung. [50][51][52] Sein Vorgänger Lothar de Maiziere war in die Kritik geraten, weil er die russische Perspektive zu deutlich unterstützt hatte. Pofalla wurde Ruprecht Polenz vorgezogen, der drastische Umgestaltungsmaßnahmen gefordert hatte, um die Tendenz und die Unternehmerlastigkeit des Dialogs auszubalancieren. Auch Matthias Platzeck schied nach seiner Positionierung in der Frage der Annexion der Krim als Nachfolgekandidat aus. Pofalla schien für einen konstruktiven Dialog mit Russland auch aufgrund seiner Osteuropaerfahrungen und Wirtschaftskontakte geeignet.[53] Der Dialog soll wieder aufgenommen werden, die Sanktionen sollen jedoch bestehen bleiben.[54]

Russischer Lenkungsausschuss
Amtszeit Person
2002–2009 Michail Gorbatschow
seit 2009 Wiktor Subkow

Umgang mit der Ukraine-Krise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine 2014 wurde wiederholt Kritik an der Veranstaltung und an der Besetzung des deutschen Lenkungsausschusses geäußert. So erklärte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Andreas Schockenhoff der Petersburger Dialog sei kein unabhängiges Gesprächsforum mehr, Kritiker der russischen Regierung würden dort nicht mehr zu Wort kommen.[1] Nachdem im Oktober 2014 mehrere Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland erklärt hatten, am Petersburger Dialog 2014 in Sotschi nicht teilzunehmen, wurde die Veranstaltung zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Vorsitzende des deutschen Lenkungsausschusses Lothar de Maizière bedauerte diese Entscheidung.[2] In einem offenen Brief vom 13. Oktober 2014 wies Lothar de Maizière darauf hin, dass die Petersburger Gespräche „genauso Realismus wie intellektuelle Disziplin (bedingen), wozu auch gehöre zu verstehen, wie Russland die Probleme versteht. Dies – und nicht Gesprächsverweigerung – sei die Voraussetzung, um auf allen demokratischen gesellschaftlichen Ebenen – vom politischen Machtzentrum bis in die Randgruppen hinein – problemorientierte Gespräche führen zu können. Dabei darf keine Seite für sich in Anspruch nehmen, legitimere Interessen zu vertreten als die andere.“[3]

Am 19. November 2014 wurde de Maizière nach eigener Darstellung vom Kanzleramt „mit der Bitte bedrängt“, auch die für Ende November geplante Mitgliederversammlung „wegen der politischen Großwetterlage“ abzusagen.[4] In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kritisierte de Maizière die Politik der Bundesregierung. Merkels Strategie, an der „Sanktionsschraube gegen Putin weiterzudrehen“, sei nicht zielführend. Sanktionen lägen nach seinem Eindruck im amerikanischen, nicht im europäischen Interesse.[5]

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete am 22. November 2014 von einem Eckpunktepapier, das von Kanzleramt und Auswärtigem Amt unterstützt wird. In ihm wird gefordert, der Petersburger Dialog müsse „auch Raum für die kritische Auseinandersetzung mit der russischen Politik geben“. Kanzleramt und Auswärtiges Amt sähen keine Möglichkeit, dass unter der Führung de Maizières eine Reform erfolgreich sein könne. In Zukunft sollten die zivilgesellschaftlichen Organisationen stärker in der Mitgliederversammlung vertreten sein. Eine neue Satzung soll erstellt und ein neuer Vorstand gewählt werden. Die Anbindung an das Deutsch-Russische Forum soll beendet werden, da es in beiden Gremien große personelle Überschneidungen gibt: Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ist stark vertreten. Das Papier wurde von Andreas Schockenhoff, Marieluise Beck, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung verfasst.[6] Im Rahmen der Reform soll der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck an Einfluss in dem Forum verlieren. Dieses Zugeständnis habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 19. November 2014 „abgerungen“.[7] Nachfolger de Maizieres wurde im Mai 2015 Ronald Pofalla (CDU).

Jahrestagungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zu den Jahrestagungen des Petersburger Dialogs werden auf deutscher und russischer Seite jeweils etwa 100 Teilnehmer aus allen gesellschaftlichen Bereichen eingeladen. Neben Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur werden auch junge Nachwuchs-Eliten beider Staaten in dem Diskussionsforum zusammengebracht. In den unterschiedlichen Arbeitsgruppen werden gemeinsame Anliegen diskutiert und konkrete Projekte initiiert. Inzwischen sind einige wichtige Initiativen aus der Arbeit des Petersburger Dialogs hervorgegangen, wie etwa die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch oder das Koch-Metschnikow-Forum, in dem sich deutsche und russische Forscher regelmäßig über bakteriologische und virologische Entwicklungen austauschen, ein deutsch-russisches Rohstoffforum, das 2007 in Wiesbaden erstmals tagte, ein deutsch-russisches Sozialforum, das 2010 beim Dialog in Jekaterinburg initiiert wurde, oder gemeinsame Projekte in der kulturellen Zusammenarbeit im Rahmen der Arbeitsgruppe Kultur des Petersburger Dialogs wie Konferenzen zum Thema Welterbe, Ausstellungen zur „Bronzezeit“ (2013) sowie zu „Russen & Deutsche - 1000 Jahre Kunst, Geschichte und Kultur“ (2012). Beim 8. Petersburger Dialog 2008 wurde eine bilaterale Vereinbarung zwischen deutschem und russischem Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs unterzeichnet, die die Umsetzung der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft in den Bereichen Gesundheitsvorsorge, Logistik, Rohstoffeffizienz und Rechtsstaatlichkeit vorsieht.

Ein jährlich wiederkehrendes Thema der Tagungen waren die Auseinandersetzungen, welche Unternehmen in Russland mit Aufsichts- und Rechtsschutzorganen zu führen haben.[8]

Die bisherigen Jahrestagungen sind bzw. waren:

15. Petersburger Dialog 2016:

14. bis 16. Juli 2016 in Sankt Petersburg

Dachthema: Russland und Deutschland im Angesicht globaler Herausforderungen

14. Dialog, 2015 im Potsdamer Kaiserbahnhof

14. Petersburger Dialog 2015:

22. bis 24. Oktober 2015 in Potsdam

Dachthema: Modernisierung als Chance für ein gemeinsames europäisches Haus

13. Petersburger Dialog 2013:

4. bis 6. Dezember 2013 in Kassel

Dachthema: Soziale und politische Rechte als Bedingung für eine freie Gesellschaft

12. Petersburger Dialog 2012:

14. bis 16. November 2012 in Moskau

Dachthema: Russland und Deutschland: Die Informationsgesellschaft vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

11. Petersburger Dialog 2011:

17. bis 19. Juli 2011 in Wolfsburg und Hannover

Dachthema: Bürger, Gesellschaft und Staat – Partner im Modernisierungsprozess

10. Petersburger Dialog 2010:

13. bis 15. Juli 2010 in Jekaterinburg

Dachthema: Deutsche und russische Gesellschaft im nächsten Jahrzehnt

9. Petersburger Dialog 2009:

14. bis 16. Juli 2009 in München

Dachthema: Wege aus der Krise aus Sicht der Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands

8. Petersburger Dialog 2008:

30. September bis 3. Oktober 2008 in Sankt Petersburg

Dachthema: Russland und Deutschland in der globalisierten Welt - Partner in der Modernisierung

7. Jahrestagung, 2007 im Kurhaus Wiesbaden

Siebter Petersburger Dialog 2007:

13. bis 15. Oktober 2007 in Wiesbaden

Dachthema: Einheit Europas – deutsche und russische Beiträge

6. Petersburger Dialog 2006:

9. bis 11. Oktober 2006 in Dresden

Dachthema: Deutschland und Russland in europäischer Verantwortung

5. Petersburger Dialog 2005:

30. November bis 1. Dezember 2005 in Sankt Petersburg

Dachthema: Perspektiven und neue Entwicklungen in den deutsch-russischen Beziehungen

Veranstaltungsort des vierten Petersburger Dialogs war 2004 unter anderem das Hamburger Rathaus

4. Petersburger Dialog 2004:

9. bis 10. September 2004 in Hamburg

Dachthema: Deutschland und Russland – Partner im Entwicklungsprozess der Europäischen Zusammenarbeit

3. Petersburger Dialog 2003:

10. bis 12. April 2003 in Sankt Petersburg

Dachthema: Russland und Deutschland in Europa

2. Petersburger Dialog 2002:

8. bis 10. April 2002 in Weimar

Dachthema: Deutschland und Russland in einer sich neu ordnenden Welt

1. Petersburger Dialog 2001:

9. bis 10. April 2001 in Sankt Petersburg

Dachthema: Russland und Deutschland an der Schwelle des 21. Jahrhunderts

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Petersburger Dialog – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Petersburger Dialog setzt aufs Reden (Memento vom 27. April 2014 im Internet Archive), Webseite des MDR vom 23. April 2014
  2. Lothar de Maizière verteidigt sich, Artikel in Der Tagesspiegel vom 14. Oktober 2014
  3. http://www.petersburger-dialog.de/offener-brief-vom-13-oktober-2014
  4. http://www.faz.net/aktuell/dialog-mit-russland-petersburger-dialog-auf-druck-des-kanzleramts-verschoben-13276902.html, FAZ online vom 20. November 2014,abgerufen am 21. November 2011
  5. http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/lothar-de-maiziere-ueber-russland-sanktionen-und-die-krim-13277379.html, FAZ online vom 21. November 2014, abgerufen am 21. November 2014
  6. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/deutsch-russische-beziehungen-bundesregierung-fuer-wechsel-an-der-spitze-des-petersburger-dialogs-13280726.html
  7. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/russland-petersburger-dialog-wird-reformiert-platzeck-ausgebootet-a-1004443.html Russland-Politik: Merkel bootet Platzeck aus, in SPIEGEL vom 22. November 2014, abgerufen am 22. November 2014
  8. Putins Versprechungen auf dem SPIEF: Alter Wein in alten Schläuchen, ostexperte.de, 20. Juni 2016; " Schon in der Vergangenheit gab es kein Forum, das nicht die ewigen Auseinandersetzungen der Unternehmen mit Aufsichts- und Rechtsschutzorganen thematisiert hätte"