Petr Bystron

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Petr Bystron

Petr Bystron (* 30. November 1972[1] in Olmütz, Tschechoslowakei) ist ein deutscher Politiker (AfD) tschechischer Herkunft. Er war Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Bayern. Am 24. September 2017 wurde er zum Bundestagsabgeordneten gewählt.

Von März bis September 2017 wurde er vom Bayerischen Verfassungsschutz gerichtlich bestätigt beobachtet, weil er „Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzeige“.[2][3] Grund für die Einstellung der Beobachtung war die Wahl Bystrons als Abgeordneter in den Bundestag. Für Abgeordnete gelten nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes andere „Voraussetzungen und Grenzen“.[4]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Familie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bystron wuchs in der Tschechoslowakei auf. 1987 flohen seine Eltern mit ihm in die Bundesrepublik Deutschland und beantragten politisches Asyl. Bystron hat zwei Kinder.[5]

Studium und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bystron studierte an der Hochschule für Politik in München Ökonomie und Internationale Beziehungen.[6] Nach seinem Studium war er Vorsitzender des Fördervereins der Hochschule. Nachdem es zu heftigen Protesten wegen seines AfD-Engagements gekommen war, legte Bystron dieses Amt nieder.[7]

Er gründete eine international tätige Kommunikationsagentur und verkaufte diese an eine Aktiengesellschaft. Heute ist er nach eigenen Angaben als Berater für Unternehmen und Parteien tätig und arbeite an Konzepten zu deren Kommunikation und „strategischen Markenführung“.[8] Laut Handelsregister änderte die von Bystron 1999 gegründete Werbeagentur Bystron GmbH 2004 ihren Namen in Lendvay GmbH und verlegte sich auf „Herstellung, Reparatur und Vertrieb von Lederschuhen“. Er selbst ist geschäftsführender Alleingesellschafter.[1]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bystron war von 2006 bis 2013 Mitglied in der FDP.[9] Der AfD trat er im Frühjahr 2013 bei. Bei der Bundestagswahl 2013 trat er auf Listenplatz 17 der AfD an. Bystron war Vorstand im Landesfachausschuss „Europa und Außenpolitik“. Er kandidierte für die AfD bei der Wahl 2014 für das Europäische Parlament. Nachdem André Wächter die Partei verlassen und zu Bernd Luckes ALFA wechselte, wurde Bystron im Oktober 2015 zu seinem Nachfolger als Landesvorsitzender der bayerischen AfD gewählt.[10] Anfang April 2017 wurde Bystron auf dem Landesparteitag in Greding auf den vierten Listenplatz für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Bei der Wahl zum Spitzenkandidaten der bayerischen AfD war er vorher gegen Martin Hebner in einer Kampfwahl unterlegen.[11]

Bystron gehört nach Recherchen von Zeit Online zu jenen 18 Bundestagsabgeordneten der AfD, die rechtsextreme Mitarbeiter für ihre Mandatsaufgaben und parlamentarische Arbeit beschäftigen: Ein Mitarbeiter war Autor beim Kopp Verlag,[12] dessen öffentliche Unterlagen seit mehreren Jahren regelmäßig vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg geprüft werden,[13][14] und schrieb auch für die Zeitschrift Sezession von Götz Kubitschek, der als ideologischer Kopf der Neuen Rechten in Deutschland gilt. Eric Weber, ein weiterer Mitarbeiter von Bystron, ist ein rechtsextremer, lt. Basler Gericht dem Nationalsozialismus zuzurechnender ehemaliger Lokalpolitiker.[15] Weber war zuvor Autor des NPD-Parteiblatts Deutsche Stimme und Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten der NPD Sachsen.[12][16] 1987 war Weber beispielsweise durch einen Antrag aufgefallen, der Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten den Keller des Basler Rathauses zur Feier des Geburtstags Adolf Hitlers zu überlassen.[17] Zum Büroleiter hat Bystron Falk Janke gemacht.[18] Janke, ehemaliger Brandenburger Landesvorsitzender der Schill-Partei, hatte 2005 seine eigene Wählergruppe „Die Rechte – Mut zur Wahrheit“ (nicht zu verwechseln mit der Partei Die Rechte) gegründet,[19] für die er ab 2008 auch im Kreistag MOL saß; 2011 bildete er mit zwei für die rechtsradikale DVU gewählten Kreistagsmitgliedern, darunter der langjährige Landtagsabgeordnete Claus, eine Fraktion.[20][21] Als er sich nach der Wahl 2014 der AfD-Fraktion anschließen wollte, zerbrach diese wegen Jankes Vergangenheit.[22] Bundesweit wurde Janke durch die heute-show bekannt, als er deren Kameramann erläuterte: „Die Nazis waren für mich extrem Linke“.[23]

Publizistische Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bystron schrieb in der Vergangenheit für die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit sowie für die teilweise dem gleichen Spektrum zugerechnete Zeitschrift eigentümlich frei. Bei der Huffington Post unterhält er einen Blog zu politischen und wirtschaftlichen Themen. Ferner veröffentlichte er Beiträge in der Schweizer Weltwoche[24] und im österreichischen Wirtschaftsmagazin Format.[25] Er schreibt zudem Kommentare für die tschechische Tageszeitung Dnes sowie für das Nachrichtenmagazin Reflex und tritt bei weiteren ausländischen Medien als Gesprächspartner auf. Interviews mit ihm erscheinen regelmäßig im Tschechischen Rundfunk, in der tschechischen Tageszeitung Blesk, in den Parlamentní Listy, der slowakischen Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny[26] sowie im slowakischen Fernsehen. Bei RT tritt er als Deutschlandexperte auf.[27]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Bystron gehört der Islam nicht zu Deutschland. Die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU darf ihm zufolge nicht zum Ende des deutschen Nationalstaats führen.[28] Er verteidigte Frauke Petrys Aussage, ein Grenzpolizist müsse den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So stehe es im Gesetz. Bystron erklärte, er halte die Wiedergabe der Aussage von Petry durch die Medien für eine typische Verdrehung. „Komplett entstellt“[29] habe die Zeitung Petrys Aussage, denn niemand könne doch glauben, dass die Mutter von vier Kindern sich für den Schusswaffengebrauch ausspreche.

Bystron vertritt eine rigide Abschiebepolitik mit „Rückführungen“ statt „aussichtsloser Integrationsbemühungen“.[30] Tschechien warnte er bezüglich der Fluchtbewegung nach Europa davor, „Terroristen“ ins Land zu lassen. An der Regierung würde das „Blut tschechischer Opfer“ haften, sollte sie einer europäischen Verteilung der Flüchtlinge zustimmen.[31]

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kommerzielle Interessen von Sozialorganisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem die Organisatoren des 100. Deutschen Katholikentages 2016 in Leipzig keine Vertreter der AfD zu Podiumsdiskussionen eingeladen hatten, warf Bystron den Kirchen vor, „unter dem Deckmantel der Nächstenliebe“ ein „Milliardengeschäft“ zu betreiben. Er behauptete, die kirchlichen Sozialorganisationen Caritas und Diakonie seien „Branchenführer“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Verbände hätten daher aus kommerziellen Gründen ein Interesse an einer Aufrechterhaltung des Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland.[32] Rückendeckung für seine Aussagen erhielt er vom AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen.[33] Matthias Kopp von der Deutschen Bischofskonferenz sagte, bei Bystrons Kritik handele es sich um „mit keinem einzigen Faktum belegtes Gequatsche. … Wer so entgleist, schlägt allein 200.000 ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe der Kirchen Tätigen ins Gesicht“.[34]

Kontakte zu Identitärer Bewegung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunkes (BR) wollte Bystron Ende Juni 2016 mit zwei Rechtsextremisten der Identitären Bewegung (bzw. früher Die Rechte) und des Bündnisses Deutscher Patrioten eine öffentliche Veranstaltung der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München im Eine-Welt-Haus besuchen. Sie seien jedoch mit Verweis auf das Hausrecht vom Veranstalter abgewiesen worden. Bystron widersprach der Berichterstattung des BR, er habe mit den beiden Personen den Vortrag gemeinsam besuchen wollen. Er habe sie dort zufällig getroffen und habe sie vorher nicht näher gekannt. Der BR veröffentlichte daraufhin Fotografien, die Bystron mit den beiden Rechtsextremisten sowohl vor der Veranstaltung als auch im Biergarten zeigten.[35]

„Systemling“-Vorwürfe gegen Lahm und Hoeneß[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Den Anschlag auf den BVB-Mannschaftsbus instrumentalisierte Bystron für einen Angriff auf Philipp Lahm und Uli Hoeneß, die zuvor die AfD kritisiert hatten. Er warf beiden vor, „Systemlinge“ und für den Anschlag verantwortlich zu sein, während AfD-Mitglieder „die einzigen [seien], die sich gegen diesen Terror wenden, die dagegen kämpfen, die […] mit [ihren] Köpfen und [ihren] Leben dafür [einstünden]“. Tatsächlich handelte es sich nach den Ermittlungsergebnissen der Polizei um keinen islamistischen Terrorakt, sondern um eine versuchte Manipulation der BVB-Aktienkurse.[36]

Werbung mit Ude-Buch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Bundestagswahlkampf 2017 ließ Bystron Wahlplakate mit dem Slogan „Ich mache die Politik, von der Ude nur schreibt!“ und einer Abbildung des neuesten Buchs von Christian Ude kleben. Der Jurist Ude, 21 Jahre lang Oberbürgermeister von München, kommentierte dies mit dem aus dem Urheberrecht stammenden Begriff „schmarotzende Werbung“ und erinnerte an seine Worte im Buch, die AfD sei „nicht die Alternative, sondern eine Gefahr. Nämlich die Gefahr, dass die schlimmsten Fehler und Entgleisungen Europas im 20. Jahrhundert noch einmal wiederholt werden, mit allen verheerenden Folgen für die Menschen dieses Kontinents, und diesmal ohne die Ausrede, das habe man nicht kommen gesehen“.[37][38]

Sexismus-Vorwürfe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Rahmen des AfD-Bundesparteitags 2017 in Hannover kam es nach Medienberichten zu einem Eklat, als die AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga Bystron sexistische Kommentare ihr gegenüber vorwarf. In ihrer Bewerbungsrede zur Wahl der drei stellvertretenden Bundessprecher der Partei erklärte Miazga: „Den zweiten Grund warum ich hier bin, habe ich meinem Parteikollegen Petr Bystron zu verdanken, der mich im Wahlkampf darauf aufmerksam machte, dass Frauen wie ich eigentlich besser an einer Stange tanzen sollten.“[39] Sowohl Miazga als auch der ebenfalls kandidierende Bystron unterlagen bei der anschließenden Abstimmung gegen Kay Gottschalk.[40][41]

Foto bei der Wahl zur Bundeskanzlerin am 14. März 2018[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Wahl zur Bundeskanzlerin, bei der Angela Merkel am 14. März mit 364 Stimmen zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurde, lud Bystron auf seinen Twitter- und Facebook-Seiten Fotos seiner Wahlkarte und des Stimmzettels hoch. Unmittelbar nach der Vereidigung Merkels verhängte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gem. § 37 S. 1 i. V. m. § 4 und § 49 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro gegen Bystron wegen einer schwerwiegenden Verletzung der Ordnung des Deutschen Bundestages.[42][43]

Beobachtung durch den Verfassungsschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von März bis September 2017 stand Bystron unter Beobachtung des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. Laut Innenminister Joachim Herrmann zeigt Bystron eine ausgeprägte Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung. In einem Artikel auf dem islamfeindlichen Blog PI-News hatte Bystron geschrieben, die AfD müsse ein „Schutzschild für diese Organisation“ sein.[2][44] Bystron erhob gegen die Beobachtung Klage. Die Beobachtung basiere laut Bystron auf wenigen Zitaten, in denen er vielmehr die außerparlamentarische Arbeit vieler Bürgerbewegungen, einschließlich der Identitären Bewegung, als richtig bewertet, um Themen in die Parlamente zu bringen.[45] Das Münchner Verwaltungsgericht entschied zunächst, dass Bystron auch weiterhin beobachtet werden dürfte, da er tatsächlich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzeige. Allerdings dürfe der Freistaat Bayern nicht öffentlich namentlich auf ihn hinweisen.[3] Für seine Äußerungen zur Identitären Bewegung wurde Bystron vom Bundesvorstand der AfD abgemahnt, mit Verweis auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss des AfD-Bundesvorstandes, der eine Unterstützung verfassungsfeindlicher Organisationen durch AfD-Mitglieder verbiete.[46]

Im November 2017 wurde bekannt, dass der bayerische Verfassungsschutz die Beobachtung Bystrons bereits Ende September eingestellt hatte. Grund sei Bystrons Wahl in den Bundestag, da für eine Beobachtung von Abgeordneten deutlich höhere Hürden gelten würden.[4]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Petr Bystroň – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Handelsregisterblatt HRB 125426, Amtsgericht München
  2. a b Regina Kirschner und Jürgen P. Lang: Verfassungsschutz beobachtet Petr Bystron. In: BR24. Abgerufen am 19. April 2017.
  3. a b Thies Marsen: Verfassungsschutz und AfD: Petr Bystron darf weiter beobachtet werden. In: Bayerischer Rundfunk. 28. Juli 2017, abgerufen am 28. Juli 2017.
  4. a b Johann Osel: Verfassungsschutz beobachtet AfD-Politiker Bystron nicht mehr. 17. November 2017, abgerufen am 26. November 2017.
  5. Petr Bystron: Petr Bystron: Meine Schwerpunkte. Abgerufen am 12. April 2017.
  6. FOCUS Online: Peter Bystron: Landeschef der Bayern-AfD ist anerkannter Asylbewerber. In: FOCUS Online. Abgerufen am 29. Mai 2016.
  7. Christian Deutschländer: AfD-Chef legt Amt nieder. In: Münchner Merkur. 11. März 2016, abgerufen am 29. Mai 2016.
  8. Petr Bystron. In: www.huffingtonpost.de. Abgerufen am 30. Mai 2016.
  9. Peter Issig: Der AfD-Chef Bayerns ist anerkannter Asylbewerber. In: Die Welt. 20. Februar 2016, abgerufen am 21. August 2016.
  10. Christoph Dorner: Landesverband: Wie Petr Bystron die AfD in Bayern weiter nach rechts gerückt hat. In: sueddeutsche.de. 29. Januar 2016, abgerufen am 29. Mai 2016.
  11. Johann Osel: AfD wählt Bystron auf Listenplatz vier. In: sueddeutsche.de. 1. April 2017, abgerufen am 9. April 2017.
  12. a b Kai Biermann, Astrid Geisler, Johannes Radke, Tilman Steffen: AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde. In: Zeit online. 21. März 2018.
  13. Verfassungsschutz prüft Rottenburger Verlag – Rechts oder rechtens (Memento vom 17. Dezember 2015 im Webarchiv archive.is) In: swr.de. 30. Oktober 2015, abgerufen am 17. Dezember 2015.
  14. Umstrittene Bücher in Bayerns Bibliotheken und Schulen. In: Bayerische Staatszeitung. 22. September 2017.
  15. Renato Beck: Gerichtsurteil: Eric Weber darf Nazi genannt werden. In: Tageswoche. 3. November 2016, abgerufen am 22. März 2018.
  16. Thomas Larian, Robert Andreasch: Die „treue Seele“ der NPD und der „Nazi“ aus Basel arbeiten nun für die AfD. In: Aida-Archiv. 8. März 2018, abgerufen am 20. März 2018.
  17. Devoir de vacances. In: Domaine public, H. 872, 6. August 1987.
  18. Tina Kaiser: AfD fühlt sich im Bundestag wie in der „Käfighaltung“. In: Die Welt. 21. Oktober 2017.
  19. Alexander Häusler: Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“: Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. Springer-Verlag, 2008 ISBN 978-3-531-91119-9, S. 98 (eingeschränkte Vorschau)
  20. Intrigantenstadl mit Rechtsaußen-Problem. In: RBB. 19. Oktober 2014.
  21. 19. Sitzung. In: Kreistag Märkisch-Oderland. 4. Mai 2011.
  22. Kreisvorsitzender verlässt AfD im Streit. In: Märkische Oderzeitung. 17. April 2015.
  23. Marie Zahout: „Die Rechte“-Politiker Janke: „Die Nazis waren für mich Extrem-Linke“. In: Huffington Post. 20. Mai 2015.
  24. Die Ruhe vor dem Sturm. In: Die Weltwoche, Ausgabe 37/2013. Abgerufen am 26. Juli 2016.
  25. Hans-Werner Sinn: „Der Grexit ist die beste Lösung für alle“. In: trend.at. 29. April 2015, abgerufen am 26. Juli 2016.
  26. Články s tagom | HNonline.sk – Správy z politiky, ekonomiky a financií. In: hnonline.sk. Abgerufen am 26. Juli 2016.
  27. Wie Petr Bystron die AfD in Bayern weiter nach rechts gerückt hat, Süddeutsche Zeitung vom 29. Januar 2016
  28. Das bayerische AfD-Phantom. In: www.bayerische-staatszeitung.de. Abgerufen am 29. Mai 2016.
  29. Peter Issig: Der AfD-Chef Bayerns ist anerkannter Asylbewerber. In: Welt Online. 20. Februar 2016 (welt.de [abgerufen am 29. Mai 2016]).
  30. Petr Bystron: Ohne Merkels Willkommens-Wahn hätte es das Blutbad von Würzburg nicht gegeben. Abgerufen am 24. Juli 2016.
  31. Matthias Kamann: Der Traum der AfD von der Visegrad-Connection. In: welt.de. 21. August 2016, abgerufen am 4. September 2016.
  32. AfD attackiert Kirche. In: Radio Eins. 26. Mai 2016, archiviert vom Original am 29. Mai 2016; abgerufen am 29. Mai 2016.
  33. Weiterhin Empörung über AfD-Kritik an Flüchtlingshilfe der Kirchen. In: Rhein-Neckar-Zeitung. 27. Mai 2016, abgerufen am 29. Mai 2016.
  34. Zoff um Katholikentag: AfD wirft Kirchen Geschäft mit der Flüchtlingskrise vor. In: Spiegel Online. 26. Mai 2016, abgerufen am 29. Mai 2016.
  35. Jürgen P. Lang, Thies Marsen: Bystron bestreitet Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten (Memento vom 30. Dezember 2016 im Internet Archive) In: Bayerischer Rundfunk. 2. Juli 2016.
  36. AfD-Politiker geht auf „Systemlinge“ Lahm und Hoeneß los, Die Welt 14. April 2017
  37. Hannes Hintermeier: Im Münchner Plakatsumpf. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23. August 2017
  38. Dominik Hutter: Wie ein AfD-Politiker Christian Ude für seinen Wahlkampf vereinnahmt. In: Süddeutsche Zeitung, 23. August 2017
  39. Sexismus-Eklat auf offener Bühne. In: Berliner Zeitung. 2. Dezember 2017.
  40. „Besser an einer Stange tanzen“: Sexismus-Eklat auf AfD-Parteitag. In: Stern. 3. Dezember 2017.
  41. Sexismusvorwürfe auf offener Bühne beim AfD-Parteitag. In: Die Welt. 3. Dezember 2017.
  42. Tausend Euro Ordnungsgeld: AfD-Abgeordneter twittert Bild von seinem Wahlzettel In: Die Welt. 14. März 2018.
  43. Vereidigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14.03.18. In: Phoenix. 14. März 2018, abgerufen am 15. März 2018.
  44. SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: Verfassungsschutz beobachtet AfD-Landeschef. In: SPIEGEL ONLINE. Abgerufen am 19. April 2017.
  45. Johann Osel: Bayerns AfD-Chef Bystron klagt gegen den Freistaat. In: sueddeutsche.de. 2. Mai 2017, abgerufen am 9. Mai 2017.
  46. FAZ.NET: AfD-Vorstand mahnt bayerischen Landes-Chef ab. In: FAZ.net. 9. Mai 2017, abgerufen am 9. Mai 2017.