Petr Bystron

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Petr Bystron

Petr Bystron (* 30. November 1972[1] in Olmütz, Tschechoslowakei) ist ein deutscher Politiker (AfD). Er ist Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Bayern. Am 24. September 2017 wurde er zum Bundestagsabgeordneten gewählt.

Seit März 2017 wird er vom Bayrischen Verfassungsschutz gerichtlich bestätigt beobachtet, weil er „Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzeige“.[2][3]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Familie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bystron wuchs in der Tschechoslowakei auf. 1987 flohen seine Eltern mit ihm in die Bundesrepublik Deutschland und beantragten politisches Asyl. Bystron hat zwei Kinder.[4]

Studium und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bystron studierte an der Hochschule für Politik in München Ökonomie und Internationale Beziehungen.[5] Nach seinem Studium war er Vorsitzender des Fördervereins der Hochschule. Nachdem es zu heftigen Protesten wegen seines AfD-Engagements gekommen war, legte Bystron dieses Amt nieder.[6]

Er gründete eine international tätige Kommunikationsagentur und verkaufte diese an eine Aktiengesellschaft. Heute ist er nach eigenen Angaben als Berater für Unternehmen und Parteien tätig und arbeite an Konzepten zu deren Kommunikation und „strategischen Markenführung“.[7] Laut Handelsregister änderte die von Bystron 1999 gegründete Werbeagentur „Bystron GmbH“ 2004 ihren Namen in „Lendvay GmbH“ und verlegte sich auf „Herstellung, Reparatur und Vertrieb von Lederschuhen“. Er selbst ist geschäftsführender Alleingesellschafter.[8]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bystron war von 2006 bis 2013 Mitglied in der FDP.[9] Der AfD trat er im Frühjahr 2013 bei. Bei der Bundestagswahl 2013 trat Bystron auf Listenplatz 17 der AfD an. Bystron war Vorstand im Landesfachausschuss „Europa und Außenpolitik“. Er kandidierte für die AfD bei der Wahl 2014 für das Europäische Parlament. Im Oktober 2015 wurde Bystron zum Landesvorsitzenden der bayerischen AfD gewählt.[10] Anfang April 2017 wurde Bystron auf dem Landesparteitag in Greding auf den vierten Listenplatz für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Bei der Wahl zum Spitzenkandidaten der bayerischen AfD war er vorher gegen Martin Hebner in einer Kampfwahl unterlegen.[11]

Tätigkeit als Publizist[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bystron schreibt für die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit sowie für die teilweise dem gleichen Spektrum zugerechnete Zeitschrift eigentümlich frei. Bei der Huffington Post unterhält er einen Blog zu politischen und wirtschaftlichen Themen. Er veröffentlichte ferner Beiträge in der Schweizer Weltwoche[12] und im österreichischen Wirtschaftsmagazin Format.[13] Er schreibt zudem Kommentare für die tschechische Tageszeitung Dnes sowie für das Nachrichtenmagazin Reflex und tritt bei weiteren ausländischen Medien als Gesprächspartner auf. Interviews mit ihm erscheinen regelmäßig im Tschechischen Rundfunk, in der tschechischen Tageszeitung Blesk, in den Parlamentní Listy, der slowakischen Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny[14] sowie im slowakischen Fernsehen. Bei RT tritt er als Deutschlandexperte auf.[15]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Bystron gehört der Islam nicht zu Deutschland. Die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU darf ihm zufolge nicht zum Ende des deutschen Nationalstaats führen.[16] Er verteidigte Frauke Petrys Aussage, ein Grenzpolizist müsse den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So stehe es im Gesetz. Bystron erklärte, er halte die Wiedergabe der Aussage von Petry durch die Medien für eine typische Verdrehung. „Komplett entstellt“[17] habe die Zeitung Petrys Aussage, denn niemand könne doch glauben, dass die Mutter von vier Kindern sich für den Schusswaffengebrauch ausspreche.

Bystron vertritt eine rigide Abschiebepolitik mit „Rückführungen“ statt „aussichtsloser Integrationsbemühungen“.[18] Tschechien warnte er bezüglich der Fluchtbewegung nach Europa davor, „Terroristen“ ins Land zu lassen. An der Regierung würde das „Blut tschechischer Opfer“ haften, sollte sie einer europäischen Verteilung der Flüchtlinge zustimmen.[19]

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem die Organisatoren des 100. Deutschen Katholikentages 2016 in Leipzig keine Vertreter der AfD zu Podiumsdiskussionen eingeladen hatten, warf Bystron den Kirchen vor, „unter dem Deckmantel der Nächstenliebe“ ein „Milliardengeschäft“ zu betreiben. Er behauptete, die kirchlichen Sozialorganisationen Caritas und Diakonie seien „Branchenführer“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Verbände hätten daher aus kommerziellen Gründen ein Interesse an einer Aufrechterhaltung des Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland.[20] Rückendeckung für seine Aussagen erhielt er vom AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen.[21] Matthias Kopp von der Deutschen Bischofskonferenz sagte, bei Bystrons Kritik handele es sich um „mit keinem einzigen Faktum belegtes Gequatsche. … Wer so entgleist, schlägt allein 200.000 ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe der Kirchen Tätigen ins Gesicht“.[22]

Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunkes (BR) wollte Bystron Ende Juni 2016 mit zwei Rechtsextremisten der Identitären Bewegung (bzw. früher Die Rechte) und des Bündnisses Deutscher Patrioten eine öffentliche Veranstaltung der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München im Eine-Welt-Haus besuchen. Sie seien jedoch mit Verweis auf das Hausrecht vom Veranstalter abgewiesen worden. Bystron widersprach der Berichterstattung des BR, er habe mit den beiden Personen den Vortrag gemeinsam besuchen wollen. Er habe sie dort zufällig getroffen und habe sie vorher nicht näher gekannt. Der BR veröffentlichte daraufhin Fotografien, die Bystron mit den beiden Rechtsextremisten sowohl vor der Veranstaltung als auch im Biergarten zeigten.[23]

Den Anschlag auf den BVB-Mannschaftsbus instrumentalisierte Bystron für einen Angriff auf Philipp Lahm und Uli Hoeneß, die zuvor die AfD kritisiert hatten. Er warf beiden vor, „Systemlinge“ und für den Anschlag verantwortlich zu sein, während AfD-Mitglieder „die einzigen [seien], die sich gegen diesen Terror wenden, die dagegen kämpfen, die [...] mit [ihren] Köpfen und [ihren] Leben dafür [einstünden]“. Tatsächlich handelte es sich nach den Ermittlungsergebnissen der Polizei um keinen islamistischen Terrorakt, sondern um eine versuchte Manipulation der BVB-Aktienkurse.[24]

Im Bundestagswahlkampf 2017 ließ Bystron Wahlplakate mit dem Slogan „Ich mache die Politik, von der Ude nur schreibt!“ und einer Abbildung des neuesten Buchs von Christian Ude kleben. Der Jurist Ude, 21 Jahre lang Oberbürgermeister von München, kommentierte dies mit dem aus dem Urheberrecht stammenden Begriff „schmarotzende Werbung“ und erinnerte an seine Worte im Buch, die AfD sei „nicht die Alternative, sondern eine Gefahr. Nämlich die Gefahr, dass die schlimmsten Fehler und Entgleisungen Europas im 20. Jahrhundert noch einmal wiederholt werden, mit allen verheerenden Folgen für die Menschen dieses Kontinents, und diesmal ohne die Ausrede, das habe man nicht kommen gesehen“.[25][26]

Beobachtung durch den Verfassungsschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit März 2017 steht Bystron unter Beobachtung des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. Laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigt Bystron eine ausgeprägte Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung. In einem Artikel auf dem islamfeindlichen Blog PI-News hatte Bystron geschrieben, die AfD müsse ein „Schutzschild für diese Organisation“ sein.[2][27] Bystron erhob gegen die Beobachtung Klage. Die Beobachtung basiere laut Bystron auf wenigen Zitaten, in denen er vielmehr die außerparlamentarische Arbeit vieler Bürgerbewegungen, einschließlich der Identitären Bewegung, als richtig bewertet, um Themen in die Parlamente zu bringen.[28] Das Münchner Verwaltungsgericht entschied hingegen, dass Bystron auch weiterhin beobachtet werden dürfte, da er tatsächlich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzeige. Allerdings dürfe der Freistaat Bayern nicht öffentlich namentlich auf ihn hinweisen.[3] Für seine Äußerungen zur Identitären Bewegung wurde Bystron vom Bundesvorstand der AfD abgemahnt, mit Verweis auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss des AfD-Bundesvorstandes, der eine Unterstützung verfassungsfeindlicher Organisationen durch AfD-Mitglieder verbiete.[29]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Handelsregisterblatt HRB 125426, Amtsgericht München
  2. a b Regina Kirschner und Jürgen P. Lang: Verfassungsschutz beobachtet Petr Bystron. In: BR24. Abgerufen am 19. April 2017.
  3. a b Thies Marsen, Bayerischer Rundfunk: Verfassungsschutz und AfD: Petr Bystron darf weiter beobachtet werden | BR.de. 28. Juli 2017 (br.de [abgerufen am 28. Juli 2017]).
  4. Petr Bystron: Petr Bystron: Meine Schwerpunkte. Abgerufen am 12. April 2017.
  5. FOCUS Online: Peter Bystron: Landeschef der Bayern-AfD ist anerkannter Asylbewerber. In: FOCUS Online. Abgerufen am 29. Mai 2016.
  6. AfD-Chef legt Amt nieder. In: https://www.merkur.de/. 11. März 2016, abgerufen am 29. Mai 2016.
  7. Petr Bystron. In: www.huffingtonpost.de. Abgerufen am 30. Mai 2016.
  8. Handelsregister, s. o.
  9. Der AfD-Chef Bayerns ist anerkannter Asylbewerber in der Welt, abgerufen am 21. Augst 2016.
  10. Christoph Dorner: Landesverband: Wie Petr Bystron die AfD in Bayern weiter nach rechts gerückt hat. In: sueddeutsche.de. ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 29. Mai 2016]).
  11. Johann Osel: AfD wählt Bystron auf Listenplatz vier. In: sueddeutsche.de. 1. April 2017, abgerufen am 9. April 2017.
  12. Die Ruhe vor dem Sturm. In: Die Weltwoche, Ausgabe 37/2013. Abgerufen am 26. Juli 2016.
  13. Hans-Werner Sinn: „Der Grexit ist die beste Lösung für alle“. In: trend.at. 29. April 2015, abgerufen am 26. Juli 2016.
  14. Články s tagom | HNonline.sk - Správy z politiky, ekonomiky a financií. In: hnonline.sk. Abgerufen am 26. Juli 2016.
  15. Wie Petr Bystron die AfD in Bayern weiter nach rechts gerückt hat, Süddeutsche Zeitung vom 29. Januar 2016
  16. Das bayerische AfD-Phantom. In: www.bayerische-staatszeitung.de. Abgerufen am 29. Mai 2016.
  17. Peter Issig: Der AfD-Chef Bayerns ist anerkannter Asylbewerber. In: Welt Online. 20. Februar 2016 (welt.de [abgerufen am 29. Mai 2016]).
  18. Petr Bystron: Ohne Merkels Willkommens-Wahn hätte es das Blutbad von Würzburg nicht gegeben. Abgerufen am 24. Juli 2016.
  19. Matthias Kamann: Der Traum der AfD von der Visegrad-Connection. In: welt.de. 21. August 2016, abgerufen am 4. September 2016.
  20. AfD attackiert Kirche. In: www.radioeins.com. 26. Mai 2016, abgerufen am 29. Mai 2016.
  21. Weiterhin Empörung über AfD-Kritik an Flüchtlingshilfe der Kirchen. In: www.rnz.de. Abgerufen am 29. Mai 2016.
  22. SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: Zoff um Katholikentag: AfD wirft Kirchen Geschäft mit der Flüchtlingskrise vor. In: SPIEGEL ONLINE. Abgerufen am 29. Mai 2016.
  23. Jürgen P. Lang / Thies Marsen: Bystron bestreitet Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten Bayerischer Rundfunk vom 2. Juli 2016
  24. AfD-Politiker geht auf „Systemlinge“ Lahm und Hoeneß los, Die Welt 14. April2017
  25. Hannes Hintermeier: Im Münchner Plakatsumpf. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23. August 2017
  26. Dominik Hutter: Wie ein AfD-Politiker Christian Ude für seinen Wahlkampf vereinnahmt. In: Süddeutsche Zeitung, 23. August 2017
  27. SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: Verfassungsschutz beobachtet AfD-Landeschef. In: SPIEGEL ONLINE. Abgerufen am 19. April 2017.
  28. Johann Osel: Bayerns AfD-Chef Bystron klagt gegen den Freistaat. In: sueddeutsche.de. 2. Mai 2017, abgerufen am 9. Mai 2017.
  29. FAZ.NET: AfD-Vorstand mahnt bayerischen Landes-Chef ab. In: FAZ.net. 9. Mai 2017, abgerufen am 9. Mai 2017.