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Petra Hinz

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Petra Hinz (2014)

Petra Hinz (* 10. Juni 1962 in Essen) ist eine ehemalige deutsche Politikerin.

Sie war von 2005 bis 2016[1] Mitglied des Deutschen Bundestages für die SPD. Nach Mobbingvorwürfen ihrer Mitarbeiter sowie einer Affäre um Falschangaben zum eigenen Lebenslauf trat sie Anfang August 2016 von allen Parteiämtern zurück und legte ihr Bundestagsmandat zum 31. August 2016 nieder.[2][3] Zum 5. September 2016 trat sie nach eigenem Bekunden aus der SPD aus.[4]

Leben und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Petra Hinz wuchs in Essen auf. Laut Angaben ihrer Rechtsanwälte schloss sie ihre Schullaufbahn am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der Stadt Essen 1983 mit der Fachhochschulreife ab.[5][6] Anschließend absolvierte sie laut Abgeordneten-Biografie des Bundestages ein einjähriges Praktikum bei der Sparkasse und von 1985 bis 1987 eine Ausbildung im Bereich Moderation und Kommunikation.[7] Von 1999 bis 2003 übte sie nach Angaben ihrer Rechtsanwälte eine „nicht juristische“ Angestelltentätigkeit aus.[6] Hinz wohnt im Essener Stadtteil Margarethenhöhe.[8]

Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hinz wurde 1980 Mitglied der SPD und war seit 1982 in zahlreichen Funktionen tätig, so unter anderem seit November 2003 als stellvertretende Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Essen. Am 18. Juli 2016 erklärte sie ihren Rücktritt von dieser Funktion.[9] Sie war Mitglied im beratenden Sprecherkreis des Seeheimer Kreises.

In der Essener SPD gehörte Hinz zum Parteiflügel um den früheren Bundestagsabgeordneten Otto Reschke.[10]

Die SPD in Essen leitete wegen des gefälschten Lebenslaufs ein Parteiordnungsverfahren gegen Hinz ein.[11] Hinz kündigte kurz darauf an, sie wolle aus der SPD austreten.[12] Nach eigenen Angaben verließ Petra Hinz zum 5. September 2016 die SPD.

Abgeordnete[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Video-Vorstellung (2014)

Von 1989 bis 2005 gehörte Hinz dem Rat der Stadt Essen an, von Oktober 2004 bis 2005 als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Von 2003 bis 2005 war sie auch im Regionalrat für den Regierungsbezirk Düsseldorf. 2005 wurde sie nach einer Kampfabstimmung von ihrem Unterbezirk als Kandidatin für den Bundestagswahlkreis Essen III nominiert.[13]

Seit dem 18. Oktober 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Bei der Bundestagswahl 2005 konnte sie im Wahlkreis Essen III mit 48,1 % der Erststimmen gewinnen und bei der Bundestagswahl 2009 mit 38,6 %. Hinz war in der Wahlperiode 2009 bis 2013 ordentliches Mitglied im Finanzausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss, im Petitionsausschuss und im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages.

Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt sie 39,5 % der Erststimmen; Matthias Hauer (CDU) bekam laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis drei Stimmen mehr.[14] Eine durch den Kreiswahlausschuss beschlossene Neuauszählung aller rund 150.000 Stimmzettel ergab, dass Hauer 93 Stimmen mehr als Hinz erhalten hatte.[15] Sie zog über die Landesliste der SPD Nordrhein-Westfalen in den Bundestag ein. Dort war sie ordentliches Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss (Sprecherin ihrer Fraktion) und im Haushaltsausschuss. Des Weiteren war sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit sowie im Unterausschuss Kommunales und in ihrer Fraktion stellvertretende Sprecherin in der AG Kommunales.

Hinz kündigte am 18. Juli 2016 an, wegen Mobbingvorwürfen nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren.[16] Im Zuge der Vorwürfe wurde bekannt, dass Hinz ihren Lebenslauf gefälscht hat. Weder hat sie das Abitur erlangt, noch ist sie Juristin. Nach Bekanntwerden dieser Vorwürfe ließ Hinz durch ihre Anwälte verlauten, dass sie von ihrem Bundestagsmandat zurücktrete.[17] Gegenüber der Presse gab sie an, ihren Rücktritt bei Bundestagspräsident Norbert Lammert erklären zu wollen, der allerdings zu der Zeit im Urlaub war. Dies wurde in den Medien kritisiert, da eine Rücktrittserklärung auch bei jedem deutschen Notar oder einer deutschen Botschaft möglich ist. Nach Angaben des Bundestags ließ Hinz mehrere Versuche scheitern, ihr noch im Juli einen Termin beim Bundestagspräsidenten zu verschaffen. Dieser hatte sich bereit erklärt, dafür nach Berlin zu kommen. Hinz habe dagegen um einen Termin im September gebeten.[18]

Der Essener SPD-Chef Thomas Kutschaty forderte Hinz am 1. August auf, binnen 48 Stunden ihren Rücktritt zu erklären. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, als wolle sie auch noch die Bezüge für September erhalten.[19][20] Nach geltendem Recht hätte Hinz ihr Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode wahrnehmen können; zum Rücktritt konnte sie nicht gezwungen werden.[21] Rechtliche Sicherheit dafür bot das Wüppesahl-Urteil.[22] Wegen der Aufforderung Kutschatys und seines Ultimatums an Hinz zur Aufgabe ihres Mandates warf ihm der Journalist Thomas Darnstädt auf Spiegel Online eine Missachtung der Freiheit des Mandats an der Grenze zur Abgeordnetennötigung (§ 106 Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB) vor.[23]

Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März 2009 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Petra Hinz ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung eingeleitet hatte und dazu ihre Immunität aufgehoben wurde. Ihr wurde vorgeworfen, seit 2003 keine ordentlichen Steuererklärungen beim Finanzamt abgegeben zu haben.[24] Im Juli 2009 wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt.[25]

Mobbingvorwürfe von Mitarbeitern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juli 2012 lud die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Mitarbeiter im Deutschen Bundestag Hinz zu einem Gespräch über die Klagen von mindestens 20 ehemaligen Mitarbeitern ihres Bundestagsbüros über „irrsinnige Schikanen“ und „persönliche Erniedrigungen“ ein. Hinz verweigerte das Gespräch und schrieb stattdessen in einer Antwort, die Vorwürfe würden „jeder Grundlage entbehren“. Als Hinz nach der Bundestagswahl 2013 wieder einen Bürojob ausschrieb, verschickte die Arbeitsgemeinschaft eine „Warn-Rundmail“ an potenzielle Bewerber.[26]

Mitte Juni 2016 versandte eine „Gruppe ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Petra Hinz“ anonym einen Brief an diverse verantwortliche Stellen, so an die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, den Generalsekretär des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen André Stinka und an die Mitglieder der Essener SPD-Ratsfraktion. Demnach gehörten „zum täglichen Umgangston im Büro Hinz persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, Mobbing, ständige Überwachung und Maßregelung sowie die Übertragung von demütigenden Aufgaben“.[27][28] Durch diesen Brief sollte eine erneute Kandidatur Hinz’ für den Bundestag verhindert werden, die bis dahin bereits über 50 Mitarbeiter „verschlissen“ hatte und zuletzt gar keine mehr hatte.[29][30] Der anonyme Brief wurde auch an regionale und überregionale Medien verschickt. Zunächst nahm lediglich der freie Journalist Pascal Hesse (u. a. Informer Magazine, Essen) Recherchen auf; er sandte Anfragen an Petra Hinz und SPD-Parteigremien mehrerer Ebenen, in denen er eine Frist zur Beantwortung bis zum 23. Juni 2016, 12 Uhr, setzte. Nachdem die Frist ohne Antwort verstrichen war, veröffentlichte er wie angekündigt einen Artikel.[27] Am selben Abend erschien ein Artikel auf der Website der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.[31]

Hinz erklärte:

„Sollte der Autor des Schreibens SPD-Mitglied sein – was ich einfach nicht glauben mag – müssten die Essener Sozialdemokraten dafür sorgen, dass er oder sie nicht mehr lange Mitglied bleibt. Jemand, der in ehrabschneidender Weise sozialdemokratische Mandatsträger diffamiert und sozialdemokratische Delegierte nötigt, hat in unserer Partei nichts mehr zu suchen. Er verstößt gegen die Grundprinzipien der Partei, der Solidarität, der fairen demokratischen Diskussion und der demokratischen Wahl unserer Mandatsträger.“

Petra Hinz am 11. Juli 2016 auf ihrer Website[32]

Am 18. Juli 2016 gab Hinz bekannt, zur Bundestagswahl 2017 wegen der Mobbingvorwürfe gegen ihre Person seitens ehemaliger Mitarbeiter, die sie als unbegründet zurückwies, nicht wieder zu kandidieren.[16] Der Essener SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty zeigte sich überrascht und betonte, Hinz hätte eine „breite Rückendeckung für eine erneute Kandidatur erhalten“.[33]

Mit dem Historiker Norman Kirsten äußerte sich am 22. Juli 2016 erstmals ein ehemaliger Mitarbeiter öffentlich zu den Mobbingvorwürfen. Kirsten bestätigte in einem Interview die in dem anonymen Brief erhobenen Vorwürfe. Länger als ein gutes halbes Jahr habe er es „nicht ausgehalten“.[34][35]

Gefälschter Lebenslauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Redaktion des Informer Magazine war infolge des Artikels über Mobbing-Vorwürfe der Hinweis eines Essener SPD-Mitglieds über Unregelmäßigkeiten in der Vita von Petra Hinz eingegangen, worauf die Redaktion Anfang Juli 2016 eine Anfrage an Hinz richtete.[36] Nach Gesprächen mit einem weiteren Essener SPD-Mitglied wurde diese Anfrage präzisiert und erneuert, ohne dass eine Antwort kam.[37] Das Magazin bat daraufhin am 19. Juli 2016 unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert, den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, die Landesvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft und Essens SPD-Chef Thomas Kutschaty um Auskunft.[38]

Am 19. Juli veröffentlichte ein Essener Anwalt im Auftrag von Petra Hinz eine Erklärung, wonach diese hinsichtlich ihres Lebenslaufs jahrzehntelang falsche Angaben gemacht habe. Entgegen ihren früheren Angaben, die unter anderem auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht waren,[39] habe sie weder die allgemeine Hochschulreife erworben noch ein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und somit auch keine juristischen Staatsexamina abgelegt. Auch Angaben über eine Tätigkeit als Anwältin in einer Kanzlei, als Juristin im Management eines Konzerns sowie über eine freiberufliche Tätigkeit seien von ihr erfunden worden. Eine neue Version ihres Lebenslaufes wurde am selben Tag auf ihrer Abgeordneten-Website veröffentlicht. Ein großer Teil der in ihrer Biografie bis dahin[39] gemachten Angaben war demnach falsch.[5][6][40]

Die Staatsanwaltschaft am Landgericht Essen teilte am 20. Juli 2016 mit, sie prüfe aufgrund vorliegender Strafanzeigen, ob ein Anfangsverdacht wegen eines Täuschungsdelikts gegeben sei.[41] Der Deutsche Anwaltverein erklärte im August, er erwarte, dass die Formulierung „Anwältin in einer Kanzlei“ als Missbrauch von Berufsbezeichnungen gewertet werde.[42] Ende September 2016 gab die Staatsanwaltschaft bekannt, eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass kein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliege. Daher wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.[43][44]

Am 26. Juli 2016 wurde publik, dass der ehemalige Essener SPD-Chef Dieter ten Eikelder bereits im Herbst 1989 aus den eigenen Reihen Hinweise über den gefälschten Lebenslauf erhalten und den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Otto Reschke, Förderer von Hinz, informiert habe.[45][46]

Nach Angaben des früheren SPD-Landtagsabgeordneten Willi Nowack wusste die Führung der Essener SPD von den falschen Angaben in Hinz’ Lebenslauf. Insbesondere Reschke und der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty seien informiert gewesen; beide bestreiten das.[47] Dieter ten Eikelder bestätigte die langjährige Existenz von Gerüchten über Hinz’ Lebenslauf.[48]

Einer Pressekonferenz des Unterbezirk-Vorsitzenden Thomas Kutschaty am 4. August 2016 zufolge wolle Hinz alle Ämter der Essener SPD niederlegen, vorerst aber ihr Bundestagsmandat behalten.[49] Dies steht im Widerspruch zu der Verlautbarung vom 18. Juli 2016 auf ihrer Website, nach der sie ihr Bundestagsmandat niederlegen wollte.[16] Am 9. August 2016 kündigte sie in einem Interview mit nordrhein-westfälischen Zeitungen an, ihr Mandat nach Abschluss einer Klinikbehandlung aufzugeben; ein Zeitpunkt dafür blieb nach wie vor unbestimmt.[2][50] Kutschaty kommentierte dies unter anderem mit: „Jeder weitere Tag im Amt ist eine weitere Qual für alle Beteiligten.“[51] Am 10. August erklärte Hinz nach weitergehender Kritik u. a. von Hannelore Kraft, dass sie ihr Bundestagsmandat bei einem Notar zum 31. August 2016 niederlegen wolle.[52] Am 23. August ging eine Verzichtserklärung per Fax beim Bundestagspräsidenten ein, wirksam ist ein Verzicht allerdings erst bei Vorliegen der notariell beurkundeten Erklärung im Original.[53] Zum 31. August 2016 schied Petra Hinz aus dem Bundestag aus.

Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Mitglied in der Arbeiterwohlfahrt (AWO) seit 1989
  • Mitglied in der Margarethe-Krupp-Stiftung für Wohnungsfürsorge in Essen seit 1990

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Petra Hinz – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Beleg auf der Abgeordnetenseite des Bundestages (Memento vom 19. Juli 2016 im Internet Archive), abgerufen am 1. September 2016
  2. a b „Zum Abschuss freigegeben“. FAZ.net, 9. August 2016.
  3. Hinz ab September keine Abgeordnete mehr. Tagesschau.de, 30. August 2016, abgerufen am 6. September 2016.
  4. Brief u.a. zum Austritt aus der SPD zum 05. 09. 2016. Petra Hinz online, abgerufen am 9. September 2016.
  5. a b Rechtsanwälte Heinemann & Partner: Schreiben ihres Rechtsanwalts auf ihrer Website. 19. Juli 2016, abgerufen am 19. Juli 2016.
  6. a b c Rechtsanwälte Heinemann & Partner: Schreiben ihres Rechtsanwalts bei der NRW-SPD. 19. Juli 2016, abgerufen am 19. Juli 2016 (PDF).
  7. Biografie (Memento vom 19. Juli 2016 im Internet Archive) auf bundestag.de, abgerufen am 12. September 2016.
  8. Joseph Hausner: Petra Hinz’ Nachbarn: „Im Nachhinein verstehe ich so einiges“. focus.de, 5. August 2016, abgerufen am 6. August 2016.
  9. WAZ vom 19. Juli 2016
  10. Zweifel und Gerüchte über Petra Hinz gab es in der SPD immer. In: WAZ vom 21. Juli 2016.
  11. Hinz rechtfertigt sich für gefälschten Lebenslauf. 10. August 2016.
  12. Hinz kündigt SPD-Austritt an. 11. August 2016.
  13. Timo Steppat: Die Lüge der Petra Hinz. FAZ.net, 24. Juli 2016.
  14. Jörg Diehl: Extrem knappes Ergebnis in Essen: Drei Kreuze für ein Mandat. In: Spiegel Online. Abgerufen am 3. August 2016.
  15. Kristian Frigelj: CDU-Kandidat verdreißigfacht Vorsprung in Essen. In: Welt Online. 30. September 2013, abgerufen am 3. August 2016.
  16. a b c WAZ vom 19. Juli
  17. Falscher Lebenslauf: SPD-Abgeordnete Hinz tritt zurück. In: sueddeutsche.de. 20. Juli 2016, abgerufen am 9. August 2016.
  18. Nicht zu erreichen: Petra Hinz nach Lebenslauf-Lüge plötzlich abgetaucht. In: Focus Online. Abgerufen am 3. August 2016.
  19. Mandat nicht niedergelegt: Petra Hinz noch Abgeordnete – inklusive Bezügen. Die Welt vom 1. August 2016.
  20. Kutschaty: Zeugnisse vorlegen? „Das widerstrebt mir“. In: ruhrnachrichten.de. Abgerufen am 3. August 2016.
  21. Thorsten Denkler: Betrug am Wähler: Petra Hinz kann selbst entscheiden, wann sie den Bundestag verlässt. sueddeutsche.de, 4. August 2016, abgerufen am 5. August 2016.
  22. Wie Abgeordnete auch ohne Arbeit Diäten kassieren können. WAZ, 04. August 2016.
  23. Thomas Darnstädt: Petra Hinz und die SPD: Total verrannt. Spiegel Online, 3. August 2016.
  24. Steuervorwürfe: Ermittlungen gegen SPD-Abgeordnete Hinz. In: NRZ. www.derwesten.de, 7. März 2009, abgerufen am 6. Juli 2015.
  25. Hinz zahlt – Steuerverfahren ist eingestellt. In: NRZ. derwesten.de, 25. Juli 2009, abgerufen am 12. April 2010.
  26. Wolfgang Kintscher: Essens Bundestagsabgeordnete Hinz wusste vom Mobbing-Vorwurf. In: derwesten.de. WAZ, abgerufen am 3. August 2016.
  27. a b Offener Brief: SPD-Abgeordnete Petra Hinz in der Kritik. In: informer-magazine.de. Abgerufen am 3. August 2016.
  28. Florian Gathmann, Horand Knaup in: Der Spiegel, 30/2016, Seite 40 f., Die talentierte Frau Hinz (Untertitel: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz war berüchtigt für Mitarbeiterverschleiß und Kontrollwahn. Wollte sie so ihre Fantasiebiografie schützen?)
  29. Florian Gathmann, Horand Knaup: SPD-Abgeordnete mit erfundenem Lebenslauf: Der rätselhafte Fall der Petra Hinz. In: Spiegel Online. Abgerufen am 3. August 2016.
  30. Christoph Hickmann: SPD-Abgeordnete: Der Fall Petra Hinz: erfundene Vita und hoher Mitarbeiter-Verschleiß. In: sueddeutsche.de. Abgerufen am 3. August 2016.
  31. Wolfgang Kintscher: Essener SPD-Abgeordnete nach Mobbing-Vorwurf „sprachlos“. In: derwesten.de. WAZ, abgerufen am 3. August 2016.
  32. Zum anonymen „offenen Brief“ an die SPD Essen und die Presseberichterstattung. In: petra-hinz.de. Abgerufen am 8. August 2016.
  33. Petra Hinz (SPD) verzichtet auf erneute Bundestagskandidatur. In: WAZ, 18. Juli 2016
  34. Frank Stenglein: Petra Hinz „rastete bei der leisesten Kritik aus“. In: derwesten.de. WAZ, abgerufen am 3. August 2016.
  35. Oliver Imhof: Ex-Praktikant von Petra Hinz: „Alle arbeiteten wie im Akkord“. 19. August 2016.
  36. Eilmeldung: Petra Hinz tritt nicht erneut für Bundestag an. In: informer-magazine.de. Abgerufen am 3. August 2016.
  37. Wie glaubwürdig ist Petra Hinz? Ein Kommentar. In: informer-magazine.de. Abgerufen am 3. August 2016.
  38. Lebenslüge der Petra Hinz: Abitur und Examen sind erfunden. In: informer-magazine.de. Abgerufen am 3. August 2016.
  39. a b Abgeordnetenbiografie (Memento vom 19. Juli 2016 im Internet Archive) auf der Seite des Deutschen Bundestages, abgerufen am 19. Juli 2016
  40. Lebenslauf von SPD-Politikerin Petra Hinz auf Lügen gebaut. In: WAZ vom 19. Juli 2016.
  41. Erlogener Lebenslauf: Petra Hinz legt Bundestagmandat nieder. In: derwesten.de. WAZ, abgerufen am 3. August 2016.
  42. Anwälte erwarten Ermittlungen gegen Hinz. n-tv.de vom 6. August 2016.
  43. Keine Ermittlungen gegen Petra Hinz. Zeit Online vom 27. September 2016.
  44. Staatsanwaltschaft Essen: Die Staatsanwaltschaft Essen hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Petra Hinz gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung abgesehen, Presseerklärung vom 27. September 2016
  45. Wolfgang Kintscher: Ex-Vorsitzender der SPD Essen ging Hinz-Lüge schon 1989 nach. In: derwesten.de. WAZ, abgerufen am 3. August 2016.
  46. Ehemaliger SPD-Chef ging bereits vor 27 Jahren Hinweisen zu Hinz-Lebenslüge nach. In: Focus Online. Abgerufen am 3. August 2016.
  47. Die Zeit vom 27. Juli 2016: Hinz’ gefälschter Lebenslauf war in Essener SPD bekannt.
  48. DerWesten vom 26. Juli 2016: Ex-Vorsitzender der SPD Essen ging Hinz-Lüge schon 1989 nach.
  49. Gefälschter Lebenslauf: Petra Hinz bleibt vorerst Bundestagsabgeordnete. In: Spiegel Online. Abgerufen am 5. August 2016.
  50. faz.net: Hinz geht in die Offensive: Attacken gegen SPD-Kollegen. 10. August 2016.
  51. tagesschau.de vom 9. August 2016
  52. Lebenslauf-Affäre: Petra Hinz will Bundestagsmandat Ende August niederlegen. Spiegel online, 10. August 2016.
  53. Frank Menke, Sebastian Döring: Hinz-Mandatsverzicht noch unwirksam. WDR.de vom 24. August 2016.
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