Planfeststellung

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Die Planfeststellung ist in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Verwaltungsrecht des Bundes und der Länder ein besonderes Verwaltungsverfahren, welches für Bauvorhaben in gesetzlich besonders geregelten Fällen durchgeführt wird. Bei normalen Bauvorhaben ist es nicht anzuwenden. Der abschließend erlassene Planfeststellungsbeschluss ist ein Verwaltungsakt.

Das Planfeststellungsverfahren wird in den §§ 72 bis 78 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), in den zumeist inhaltsgleichen Parallelvorschriften der Landesverwaltungsverfahrensgesetze sowie in einer Vielzahl von Fachplanungsgesetzen näher geregelt.

Planfeststellungspflichtige Vorhaben[Bearbeiten]

Folgende Vorhaben bedürfen insbesondere einer Planfeststellung:

Keine Planfeststellung ist der Beschluss eines Bebauungsplans. Das Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan ist zwar ähnlich wie das Verfahren der Planfeststellung ausgestaltet, der Beschluss des Bebauungsplans stellt jedoch eine Satzung und keinen Verwaltungsakt dar. Stark an das Planfeststellungsverfahren angelehnt ist die immissionsschutzrechtliche Genehmigung.

Zuständigkeit[Bearbeiten]

Welche Behörde für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zuständig ist, beurteilt sich nach dem jeweils anwendbaren Fachgesetz sowie landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen. Dabei müssen Anhörungs- und Feststellungsbehörde nicht identisch sein. In der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung erfolgt die Anhörung beispielsweise durch die Bezirksregierung, die Planfeststellung aber durch das Eisenbahn-Bundesamt.[1]

Beteiligung von Bürgern und Behörden[Bearbeiten]

Die Hauptunterschiede zum nicht förmlichen Verwaltungsverfahren bestehen in der umfassenden Beteiligung von Bürgern, deren private Belange durch das Vorhaben betroffen sind, und der Behörden, deren öffentlicher Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Rechtzeitig erhobene Einwendungen der betroffenen Bürger und die Stellungnahmen der Behörden werden, ähnlich wie im förmlichen Verwaltungsverfahren, in einem mündlichen Termin gemeinsam erörtert (§ 73 Abs. 6 Satz 1 VwVfG). Dieser Erörterungstermin tritt an die Stelle der einfachen Anhörung des gewöhnlichen Verwaltungsverfahrens. Zweck der Bürger- und Behördenbeteiligung ist, die Feststellungsbehörde in die Lage zu versetzen, die betroffenen Belange frühzeitig erforschen und sachgerecht bewerten zu können. Außerdem entfaltet die Auslegungsfrist eine materielle Präklusionswirkung. Einwendungen, die nach Ablauf der Ausschlussfrist erfolgen, werden weder durch die Feststellungsbehörde berücksichtigt noch kann auf solche eine Drittanfechtungsklage gestützt werden.

Ein im Januar 2011 bekannt gewordener Entwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren des Bundesinnenministeriums sieht vor, „dass die jeweils zuständigen Verwaltungsbehörden künftig von einem öffentlichen Erörterungstermin absehen können“.[2]

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) vom 31. Mai 2013[3] wurde erstmals eine Regelung zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes aufgenommen (§ 25 Abs. 3 VwVfG). „Früh“ meint dabei eine Beteiligung der Öffentlichkeit „möglichst bereits vor Stellung eines Antrags“ durch den Vorhabenträger.

Formelle Konzentration[Bearbeiten]

Außerdem entfaltet die Planfeststellung eine umfassende formelle Konzentrationswirkung (§ 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, unechte Planfeststellungskonkurrenz). Die Feststellung eines Plans ersetzt andere behördliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen oder Zustimmungen. Unberührt bleibt jedoch die Pflicht der Feststellungsbehörde, die Übereinstimmung aller öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die in den verdrängten anderen behördlichen Gestattungsverfahren zu prüfen wären, mit dem Vorhaben zu ermitteln. Ohne die Verfahrenskonzentration wären bei übergeordneten raumbedeutsamen Fachplanungen eine Vielzahl von öffentlich-rechtlichen Einzelverfahren (z. B. nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder dem Baugesetzbuch) durchzuführen, so dass eine wirksame und widerspruchsfreie Planung nahezu unmöglich wäre. Es werden allerdings ausschließlich öffentlich-rechtliche Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.

Plankonkurrenz[Bearbeiten]

Treffen mehrere Fachpläne durch Inanspruchnahme desselben Raumes aufeinander (echte Planfeststellungskonkurrenz) und ist mindestens eines der Planfeststellungsverfahren bundesrechtlich geregelt, so findet nur ein Planfeststellungsverfahren statt, gesetzlich geregelt in § 78 VwVfG oder vorrangigen Spezialgesetzen wie dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG).[4]

Ist ein planfeststellunsgbedürftiges Vorhaben mit den Festsetzungen in einem Bebauungsplan nicht vereinbar und kann ein Einvernehmen zwischen Gemeinde und Planungsträger nicht erreicht werden, so gehen die fachplanerischen Belange vor, wenn sie die städtebaulichen wesentlich überwiegen (§ 38, § 7 BauGB).[5]

Verfahren der Planfeststellung[Bearbeiten]

  1. Planerstellung durch den Vorhabenträger
  2. Einreichen des Planes bei der zuständigen Anhörungsbehörde (§ 73 Abs. 1 VwVfG)
  3. Öffentliche Auslegung (§ 73 Abs. 3 VwVfG)
    • Betroffene können Einwendungen einreichen, in besonderen Planungsfällen auch nicht direkt Betroffene
    • Auf die Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen bekannt ist und Gelegenheit zur Planeinsicht erhält.
    • Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (Präklusionswirkung).
    • Mit dem Beginn der öffentlichen Auslegung gilt eine sogenannte Veränderungssperre, nach der wesentlich wertsteigernde oder das Vorhaben wesentlich erschwerende Veränderungen untersagt sind.
  4. Anhörungsverfahren (§ 73 Abs. 2 VwVfG)
Einholen von Stellungnahmen betroffener Behörden
  1. Weiterleitung der Anhörungsergebnisse (§ 73 Abs. 9 VwVfG)
Die Anhörungsbehörde gibt eine Stellungnahme zum Anhörungsergebnis ab und leitet fristgebunden Stellungnahmen, die Planung und nicht erledigte Einwendungen an die Planfeststellungsbehörde weiter.
  1. Erörterung (§ 73 Abs. 6 VwVfG)
    • Der Erörterungstermin muss rechtzeitig bekannt gegeben werden.
    • An der Erörterung sollen Genehmigungsbehörde, Vorhabenträger, berührte Behörden, Betroffene und evtl. weitere schriftlich Einwendende teilnehmen.
  2. Planfeststellungsbeschluss (§ 74 VwVfG)[6]

Rechtsmittel und Verfahren gegen Planfeststellungsbeschluss[Bearbeiten]

A. Zulässigkeit

  1. Verwaltungsrechtsweg
    • Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO.
    • Das zuständige Gericht ist das Oberverwaltungsgericht, gem. § 48 Abs. 1 Nr. 7, 8, 9 VwGO
  2. Statthafte Klageart
    • Planfeststellungsbeschluss ist Verwaltungsakt. Die Regelung ergibt sich aus der Konzentrationswirkung.
    • Statthafte Klageart ist die Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1, 1. Var. VwGO.
  3. Klagebefugnis
  4. Vorverfahren
    • Ein Vorverfahren ist nicht vorgesehen.
    • Dies ergibt sich aus dem Verweis des § 74 Abs. 1 S. 2 VwVfG auf die § 69, § 70 VwVfG.
    • Nach § 70 VwVfG bedarf es keines Vorverfahrens.
  5. Klagefrist
    • Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe, § 74 Abs. 4 und 5 VwVfG.
    • Wenn keine Bekanntgabe erfolgt ist, greift der Rechtsgedanke der Verwirkung, bzw. § 242 BGB analog, wenn keine speziellere Regelung existiert.
    • Eine speziellere Regelung mit gleicher Folge ist z.B. § 2Vorlage:§/Wartung/buzer Abs. 4 UmwRG.

Österreich[Bearbeiten]

Dem Anhörungs-/ Planfeststellungsverfahren bzw. dem Planfeststellungsbeschluss als Grundlage der Plangenehmigung bei bestimmten Vorhaben in der Bundesrepublik Deutschland entspricht in der Republik Österreich das Verfahren der Einreichung bei der Behörde. Das „Einreichungsverfahren” dient der behördlichen Überprüfung bzw. in weiterer Folge der Genehmigung der Planung durch die Behörde per Bescheid.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Ablauf des eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahrens für den dreigleisigen Ausbau der Betuwe-Route im Stadtgebiet Voerde
  2. Joachim Jahn: Großprojekte sollen schneller genehmigt werden. in: F.A.Z. vom 7. Januar 2011.
  3. BGBl. I 2013 Nr. 26 vom 6. Juni 2013
  4. JuraMagazin, Technologiezentrum Dortmund (TZDO): Stichwort Planfeststellungskonkurrenz
  5. JuraMagazin, Technologiezentrum Dortmund (TZDO): Stichwort Privilegierte Fachplanung
  6. Beispiele: Planfeststellung nach § 18 b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) für die Fels- und Hangsicherungsmaßnahmen im Bereich der Verbandsgemeinde St. Goar – Oberwesel Ortsgemeinden Urbar und Stadt St. Goar Gemarkung Urbar. Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 21. September 2007; Planfeststellungsbeschluss für die Ostumgehung Regensburg. Regierung der Oberpfalz, 30. Juni 2014
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