Planfeststellung

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Die Planfeststellung ist ein in der Bundesrepublik Deutschland in den gesetzlich angeordneten Fällen durchzuführendes besonderes Verwaltungsverfahren über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Vorhaben und Infrastrukturmaßnahmen.

Raumbedeutsam sind nach der Legaldefinition in § 3 Abs. 1 Nr. 6 ROG "Vorhaben und sonstige Maßnahmen, durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird, einschließlich des Einsatzes der hierfür vorgesehenen öffentlichen Finanzmittel". Raumbedeutsame Vorhaben wie beispielsweise eine Eisenbahntrasse oder ein Flughafen berühren wegen ihrer räumlichen Dimensionen und tatsächlichen Auswirkungen (Lärm, Beeinträchtigung der Umwelt, Kosten) eine Vielzahl öffentlicher und privater Belange. Sie lösen gegenüber Bauvorhaben, die auf einem einzelnen Grundstück verwirklicht werden, besondere bewältigungsbedürftige Spannungen aus. Diese Belange bedürfen einer besonderen Ermittlung und Abwägung in einem formalisierten Verfahren. Das Planfeststellungsverfahren wird in den §§ 72 bis 78 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), in den zumeist inhaltsgleichen Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder sowie in einer Vielzahl von Fachplanungsgesetzen näher geregelt.

Der abschließend erlassene Planfeststellungsbeschluss ist ein Verwaltungsakt.

Planfeststellungspflichtige Vorhaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Folgende Vorhaben bedürfen insbesondere einer Planfeststellung:

Keine Planfeststellung ist der Beschluss eines Bebauungsplans. Das Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan ist zwar ähnlich wie das Verfahren der Planfeststellung ausgestaltet, der Beschluss des Bebauungsplans stellt jedoch eine Satzung und keinen Verwaltungsakt dar. Stark an das Planfeststellungsverfahren angelehnt ist die immissionsschutzrechtliche Genehmigung.

Plankonkurrenz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Treffen mehrere Fachpläne durch Inanspruchnahme desselben Raumes aufeinander (echte Planfeststellungskonkurrenz) und ist mindestens eines der Planfeststellungsverfahren bundesrechtlich geregelt, so findet nur ein Planfeststellungsverfahren statt, gesetzlich geregelt in § 78 VwVfG oder vorrangigen Spezialgesetzen wie dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG).[1]

Ist ein planfeststellungsbedürftiges Vorhaben mit der in einem Bauleitplan vorgesehenen Bodennutzung nicht vereinbar und kann ein Einvernehmen zwischen Gemeinde und Planungsträger nicht erreicht werden, so gehen die fachplanerischen Belange vor, wenn sie die städtebaulichen Belange wesentlich überwiegen (§ 38, § 7 BauGB).[2] Die Gemeinden müssen unanfechtbare Planfeststellungen in ihre Bauleitpläne nachrichtlich übernehmen (§ 5 Abs. 4, § 9 Abs. 6 BauGB). Die Fachplanung ist insoweit gegenüber der Bauleitplanung privilegiert.

Zuständigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Welche Behörde für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zuständig ist, richtet sich nach dem jeweils anwendbaren Fachgesetz sowie landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen. Dabei müssen Anhörungs- und Feststellungsbehörde nicht identisch sein. In der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung erfolgt die Anhörung beispielsweise durch die Bezirksregierung, die Planfeststellung aber durch das Eisenbahn-Bundesamt.[3]

Verfahren der Planfeststellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Planerstellung durch den Vorhabenträger
  2. Einreichen des Planes bei der zuständigen Anhörungsbehörde (§ 73 Abs. 1 VwVfG)
  3. Öffentliche Auslegung (§ 73 Abs. 3 VwVfG)
    • Betroffene können Einwendungen einreichen, in besonderen Planungsfällen auch nicht direkt Betroffene
    • Auf die Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen bekannt ist und Gelegenheit zur Planeinsicht erhält.
    • Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (Präklusionswirkung).
    • Mit dem Beginn der öffentlichen Auslegung gilt eine sogenannte Veränderungssperre, nach der wesentlich wertsteigernde oder das Vorhaben wesentlich erschwerende Veränderungen untersagt sind.
  4. Anhörungsverfahren (§ 73 Abs. 2 VwVfG)
    • Einholen von Stellungnahmen betroffener Behörden
  5. Erörterung (§ 73 Abs. 6 VwVfG)
    • Der Erörterungstermin muss rechtzeitig bekannt gegeben werden.
    • An der Erörterung sollen Genehmigungsbehörde, Vorhabenträger, berührte Behörden, Betroffene und evtl. weitere schriftlich Einwendende teilnehmen.
  6. Weiterleitung der Anhörungsergebnisse (§ 73 Abs. 9 VwVfG)
    • Die Anhörungsbehörde gibt eine Stellungnahme zum Anhörungsergebnis ab und leitet fristgebunden Stellungnahmen, die Planung und nicht erledigte Einwendungen an die Planfeststellungsbehörde weiter.
  7. Planfeststellungsbeschluss (§ 74 VwVfG)[4]
    • Der Planfeststellungsbeschluss ergeht durch die Planfeststellungsbehörde ohne Fristbindung als Verwaltungsakt.
    • Die Behörde hat umfassendes Planungsermessen, es gilt das Abwägungsgebot.
    • Der Planfeststellungsbeschluss wird den Verfahrensbeteiligten zugestellt durch Auslegung in den Gemeinden, bei mehr als 50 Betroffenen durch öffentliche Bekanntmachung der Auslegung im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen.

Beteiligung von Bürgern und Behörden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Hauptunterschiede zum nicht förmlichen Verwaltungsverfahren bestehen in der umfassenden Beteiligung von Bürgern, deren private Belange durch das Vorhaben betroffen sind, und der Behörden, deren öffentlicher Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Rechtzeitig erhobene Einwendungen der betroffenen Bürger und die Stellungnahmen der Behörden werden, ähnlich wie im förmlichen Verwaltungsverfahren, in einem mündlichen Termin gemeinsam erörtert (§ 73 Abs. 6 Satz 1 VwVfG). Dieser Erörterungstermin tritt an die Stelle der einfachen Anhörung des gewöhnlichen Verwaltungsverfahrens.

Zweck der Bürger- und Behördenbeteiligung ist, die Feststellungsbehörde in die Lage zu versetzen, die betroffenen Belange frühzeitig erforschen und sachgerecht bewerten zu können. Außerdem entfaltet die Auslegungsfrist eine materielle Präklusionswirkung. Einwendungen, die nach Ablauf der Ausschlussfrist erfolgen, werden weder durch die Feststellungsbehörde berücksichtigt noch kann auf solche eine Drittanfechtungsklage gestützt werden.

Ein im Januar 2011 bekannt gewordener Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sah vor, dass die jeweils zuständigen Verwaltungsbehörden künftig von einem öffentlichen Erörterungstermin absehen können.[5] Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) vom 31. Mai 2013[6] wurden bestimmte Fachplanungsgesetze entsprechend geändert. Danach kann die Anhörungsbehörde im Einzelfall abweichend von § 73Vorlage:§/Wartung/buzer auf eine Erörterung verzichten wie beispielsweise nach § 18aVorlage:§/Wartung/buzer AEG bei der Planung von Eisenbahnbetriebsanlagen. Mit demselben Gesetz wurde außerdem eine Regelung zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes aufgenommen (§ 25Vorlage:§/Wartung/buzer Abs. 3 VwVfG). „Früh“ meint dabei eine Beteiligung der Öffentlichkeit „möglichst bereits vor Stellung eines Antrags“ durch den Vorhabenträger.

Rechtsfolgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Planfeststellung entfaltet eine umfassende formelle Konzentrationswirkung (§ 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, unechte Planfeststellungskonkurrenz). Die Feststellung eines Plans ersetzt alle anderen behördlichen Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen oder Zustimmungen, die für das Vorhaben ansonsten erforderlich gewesen wären. Unberührt bleibt jedoch die Pflicht der Feststellungsbehörde, die Vereinbarkeit des Vorhabens mit all jenen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu prüfen, die ansonsten in den verdrängten behördlichen Genehmigungsverfahren geprüft worden wären. Dazu fordert die Anhörunsgbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, zur Stellungnahme auf und leitet diese nach Abschluss des Anhörungsverfahrens mit ihrer eigenen Stellungnahme der Feststellungsbehörde zu (§ 73 Abs. 2 und Abs. 9 VwVfG). Ohne die Verfahrenskonzentration wären bei übergeordneten raumbedeutsamen Fachplanungen eine Vielzahl von öffentlich-rechtlichen Einzelverfahren (z. B. nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder dem Baugesetzbuch) durchzuführen, so dass eine wirksame und widerspruchsfreie Planung nahezu unmöglich wäre. Es werden allerdings ausschließlich öffentlich-rechtliche Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.

Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche sind nach Bestandskraft des Plans ausgeschlossen. Es können allenfalls Vorkehrungen gegen nicht voraussehbare nachteilige Auswirkungen des Vorhabens oder eine Entschädigung in Geld verlangt werden (§ 75 Abs. 2 VwVfG).

Mit der Durchführung des Plans muss innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen werden. Ansonsten tritt der Plan außer Kraft (§ 75 Abs. 4 VwVfG). Wesentliche Änderungen des Vorhabens vor Fertigstellung bedürfen einer erneuten Planfeststellung (§ 76 VwVfG). Gibt der Vorhabenträger die Durchführung des Vorhabens endgültig auf, so wird der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. War mit der Durchführung bereits begonnen worden, muss der Vorhabenträger den früheren Zustand der beanspruchten Fläche wiederherstellen (§ 77 VwVfG).

Rechtsmittel und Verfahren gegen einen Planfeststellungsbeschluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zulässigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Verwaltungsrechtsweg
    • Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO.
    • Das zuständige Gericht ist grundsätzlich das Oberverwaltungsgericht (§ 48 Abs. 1 Nr. 7, 8, 9 VwGO), ausnahmsweise auch erst- und letztinstanzlich das Bundesverwaltungsgericht, insbesondere bei überregionalen öffentlichen Verkehrsvorhaben. (§ 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO)
  2. Statthafte Klageart
    • Planfeststellungsbeschluss ist Verwaltungsakt. Die Regelung ergibt sich aus der Konzentrationswirkung.
    • Statthafte Klageart ist die Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1, 1. Var. VwGO.
  3. Klagebefugnis
  4. Vorverfahren
    • Ein Vorverfahren ist nicht vorgesehen. Dies ergibt sich aus dem Verweis des § 74 Abs. 1 S. 2 VwVfG auf die § 69, § 70 VwVfG. Nach § 70 VwVfG bedarf es keines Vorverfahrens.
  5. Klagefrist
    • Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe, § 74 Abs. 4 und 5 VwVfG.
    • Wenn keine Bekanntgabe erfolgt ist, greift der Rechtsgedanke der Verwirkung, bzw. § 242 BGB analog, wenn keine speziellere Regelung existiert.
    • Eine speziellere Regelung mit gleicher Folge ist z. B. § 2Vorlage:§/Wartung/buzer Abs. 4 UmwRG.

Begründetheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses beurteilt sich nach den für Verwaltungsakte allgemein geltenden Regeln.

  1. Verfahrensmängel
    • Die in § 45 Abs. 1 VwVfG genannten Verfahrenhandlungen wie die Begründung des Planfeststellungsbeschlusses, die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung anderer Behörden können noch bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt und damit geheilt werden.
  2. Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange
    • Abwägungsmängel sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können (§ 75 Abs. 1a VwVfG). Ermessenserwägungen können auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzt werden (§ 114 Satz 2 VwGO).

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dem Anhörungs-/ Planfeststellungsverfahren bzw. dem Planfeststellungsbeschluss als Grundlage der Plangenehmigung bei bestimmten Vorhaben in der Bundesrepublik Deutschland entspricht in der Republik Österreich das Verfahren der Einreichung bei der Behörde. Das „Einreichungsverfahren“ dient der behördlichen Überprüfung bzw. in weiterer Folge der Genehmigung der Planung durch die Behörde per Bescheid.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. JuraMagazin, Technologiezentrum Dortmund (TZDO): Stichwort Planfeststellungskonkurrenz
  2. JuraMagazin, Technologiezentrum Dortmund (TZDO): Stichwort Privilegierte Fachplanung
  3. Ablauf des eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahrens für den dreigleisigen Ausbau der Betuwe-Route im Stadtgebiet Voerde
  4. Beispiele: Planfeststellung nach § 18 b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) für die Fels- und Hangsicherungsmaßnahmen im Bereich der Verbandsgemeinde St. Goar – Oberwesel Ortsgemeinden Urbar und Stadt St. Goar Gemarkung Urbar. Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 21. September 2007; Planfeststellungsbeschluss für die Ostumgehung Regensburg. Regierung der Oberpfalz, 30. Juni 2014
  5. Joachim Jahn: Großprojekte sollen schneller genehmigt werden F.A.Z. vom 6. Januar 2011.
  6. Text und Änderungen des Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG)Vorlage:§§/Wartung/buzer
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