Politik in Frankfurt am Main

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Der Römer ist seit 1405 das Rathaus Frankfurts

Politik in Frankfurt am Main ist heute in erster Linie Kommunalpolitik. Frankfurt am Main ist eine kreisfreie Stadt im Bundesland Hessen. Den konstitutionellen Aufbau der Stadt bestimmen die Hessische Gemeindeordnung und die Hauptsatzung der Stadt[1], deren ursprüngliche Fassung am 5. Juni 1952 in Kraft trat.

Der Magistrat besteht aus dem direkt gewählten Oberbürgermeister als Vorsitzendem, dem Bürgermeister, 10 hauptamtlichen und 14 ehrenamtlichen Stadträten. Amtierender Oberbürgermeister ist seit dem 1. Juli 2012 Peter Feldmann. Die 93 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung werden alle fünf Jahre gewählt, zuletzt bei den Kommunalwahlen in Hessen 2016.

Das Stadtgebiet ist in 16 Ortsbezirke eingeteilt. Grundsätzlich müssen die Ortsbeiräte zu allen Fragen gehört werden, die ihren Ortsbezirk betreffen. Die endgültige Entscheidung über eine Maßnahme obliegt allerdings in der Regel der Stadtverordnetenversammlung, wobei diese bestimmte Kompetenzen auch auf die Ortsbeiräte übertragen kann. Ortsbeiräte in Ortsbezirken mit bis zu 8000 Einwohnern haben 9, mit mehr als 8000 Einwohnern 19 Mitglieder.

Frankfurt war von 1949 bis 1998 in drei, seit der Bundestagswahl 2002 in zwei Wahlkreise (182 und 183) aufgeteilt. Bei den Landtagswahlen in Hessen wird im Stadtgebiet in den sechs Wahlkreisen 34, 35, 36, 37, 38 und 39 gewählt.

Bis zur Annexion durch Preußen 1866 war die Freie Stadt Frankfurt ein souveräner Stadtstaat.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Freie Reichsstadt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Stadt hat ihren Ursprung in der Königspfalz Frankfurt, deren oberster Ministeriale der vom König eingesetzte Vogt (advocatus) war. 1220 schaffte Kaiser Friedrich II. die Vogtei ab. Die Bürgergemeinde erhielt seitdem im Laufe der Zeit mehr und mehr Selbstverwaltungsrechte und Privilegien. Seit 1266 ist ein aus 42 Mitgliedern bestehender Rat als Repräsentant der Frankfurter Bürgerschaft bezeugt. Dessen erste Bank bestand aus 14 Schöffen, Vertretern der Patrizierfamilien, die sich nach dem Anciennitätsprinzip durch Kooptation ergänzten. Die 14 Mitglieder der zweiten Bank waren ebenfalls Patrizier der sogenannten Gemeinde, während die 14 Ratsherren der dritten Bank Handwerker der ratsfähigen Zünfte waren. Als 43. Mitglied gehörte dem Rat der vom Kaiser ernannte Reichsschultheiß an, der die königlichen Regalien zu wahren hatte und in dieser Funktion zunächst noch Stadtoberhaupt war. Ab 1311 wählte der Rat jährlich zwei Bürgermeister durch Kugelung, den Älteren Bürgermeister aus den Schöffen der ersten Ratsbank und den Jüngeren Bürgermeister aus den Mitgliedern der zweiten Ratsbank. Im Mai 1372 erwarb die Stadtgemeinde von Kaiser Karl IV. das Schultheißenamt und damit endgültig die Reichsunmittelbarkeit. Frankfurt gehörte im Reichsstädtekollegium zur Rheinischen Bank.

Nach dem Ende des Heiligen Römischen Reiches wurde die Stadt mit der Rheinbundakte vom 12. Juli 1806 durch das Fürstentum Aschaffenburg mediatisiert. Die Verwaltung lag in den Händen des von Fürstprimas Karl Theodor von Dalberg ernannten Bürgermeisters, der zeitweise die französische Amtsbezeichnung Maire führte. 1810 bis 1813 war Frankfurt Hauptstadt des Großherzogtums Frankfurt, in dem sie das Departement Frankfurt bildete. Im Zuge der Befreiungskriege entstand aus dem Großherzogtum das Generalgouvernement Frankfurt.

Freie Stadt Frankfurt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1815 wurde Frankfurt gemäß den Beschlüssen des Wiener Kongresses Freie Stadt und Sitz des Bundestages des Deutschen Bundes. Nach der 1816 verabschiedeten Verfassung, der Konstitutionsergänzungsakte, waren die drei wichtigsten Verfassungsorgane der Gesetzgebende Körper, die ständige Bürgerrepräsentation und der Senat der Freien Stadt Frankfurt. Sie waren untereinander sowie mit der Justizverwaltung verflochten, so dass die Prinzipien der Gewaltenteilung nicht streng eingehalten waren. An der Spitze des Senats standen die beiden jährlich gewählten Bürgermeister: Der Ältere Bürgermeister führte den Vorsitz im Senat und war Chef der auswärtigen Beziehungen sowie des Militärwesens. Er war somit das amtierende Staatsoberhaupt. Der Jüngere Bürgermeister hatte die Leitung der Polizei, des Zunftwesens und der Bürgerrechtsangelegenheiten und war Vertreter seines Kollegen.

Im Kaiserreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Annexion durch Preußen 1866 kam es zu einer heftigen Diskussion um die künftige kommunalpolitische Verfassung. Die Bürger der Stadt Frankfurt wehrten sich gegen die Übernahme der preußischen Kommunalverfassung und wollten die politischen Institutionen und deren Wahlrecht in die neue Zeit retten. Insbesondere die allgemeine und geheime Wahl der ständigen Bürgerrepräsentation sollte erhalten bleiben und das Dreiklassenwahlrecht nicht eingeführt werden.

Das Gemeindeverfassungsgesetz für Frankfurt einschließlich Sachsenhausen (GemVG) vom 25. März 1867[2] stellte einen Kompromiss dar. Zwar wurden die Regelungen der preußischen Städteordnung weitgehend übernommen, jedoch erfolgte die Wahl durch allgemeine Wahlen aller Inhaber des Bürgerrechtes (allerdings mit einem Zensus). Gefordert wurde der Besitz eines Wohnhauses oder eines Gewerbes mit mindestens zwei Angestellten oder einem Jahreseinkommen von 700 Gulden. Damit waren bei der ersten Stadtverordnetenwahl von 1867 6200 Bürger stimmberechtigt (davon 5400 aufgrund des Einkommens).

Die Stadtverordnetenversammlung bestand 1867 aus 54 Mitgliedern, die in 11 Wahlbezirken gewählt wurden. Aufgrund des Wahlrechts bildete sich ein Honoratiorenparlament. 24 Stadtverordnete waren Kaufleute, 13 Kaufleute, 9 selbstständige Handwerker, 3 Ärzte, ein Architekt und ein Lehrer bildeten die erste Stadtverordnetenversammlung. Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung wurde der Kaufmann Anton Theodor Brentano. Alle drei Jahre wurde eine Hälfte der Stadtverordneten neu gewählt.

Mit dem GemVG wurde die „unechte Magistratsverfassung“ eingeführt. An der Spitze der Stadt stand nunmehr der Magistrat mit einem 1. Bürgermeister, der den Titel „Oberbürgermeister“ erhielt, einem 2. Bürgermeister sowie 10 besoldeten und 14 unbesoldeten Mitgliedern. Die Beigeordneten wurden von der Stadtverordnetenversammlung gewählt.

Der Oberbürgermeister wurde bis 1918 vom König aus drei Vorschlägen ernannt. Seine Amtsdauer betrug zwölf Jahre. Erster Oberbürgermeister wurde der ehemalige Senator Daniel Heinrich Mumm von Schwarzenstein.

Im Reichstag des Norddeutschen Bundes von 1867 bis 1871 vertrat Mayer Carl von Rothschild die Stadt Frankfurt. 1871 berief ihn der König als ersten Juden in das preußische Herrenhaus.

Bei den Reichstagswahlen im Deutschen Reich von 1871 bis 1918 bildete der Stadtkreis Frankfurt am Main den Wahlkreis Wiesbaden 6. Erster Frankfurter Reichstagsabgeordneter wurde Leopold Sonnemann (1871 bis 1884). 1884 wurde Adolf Sabor zum ersten sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Frankfurts gewählt, sein Nachfolger wurde 1890 Wilhelm Schmidt. 1907 bis 1912 gehörte Rudolf Oeser (DVP) dem Reichstag an, 1912 bis 1918 Max Quarck (SPD).

Der Stadtkreis Frankfurt entsandte einen Abgeordneten in das preußische Abgeordnetenhaus (Wahlkreis Wiesbaden 11) und besaß ein Präsentationsrecht zum Preußischen Herrenhaus, das bis 1918 durch den jeweiligen Oberbürgermeister wahrgenommen wurde. Zu den Frankfurter Abgeordneten im preußischen Landtag gehörten Guido Weiss (1869/70), Eugen Lucius (1878/79), Josef Stern (1882/85), Albert von Metzler (1885/93), Walther vom Rath (1894/98), Karl Flesch (1906/15), Adolf Haeuser (1915/18) und Ludwig Heilbrunn (1915/18).

Weimarer Republik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach 1918 wurde der Oberbürgermeister vom preußischen Staatsministerium auf Vorschlag der Stadtverordnetenversammlung bestimmt. Die Stadtverordnetenversammlung wurde gemäß dem neuen preußischen Gemeindewahlrecht vom 24. Januar 1919 nach dem Prinzip des Verhältniswahlrechtes gewählt, woraus sich starke Verschiebungen hin zu den kleinen Parteien ergaben. Auch wurde das Frauenwahlrecht eingeführt und die Wahlen waren allgemein und geheim. Die nun 96 Stadtverordneten tagten nicht mehr im alten Sitzungssaal im Haus Limpurg, sondern im Bürgersaal.

Nachdem die SPD mit 46,4 % der Stimmen die Wahl zur Deutschen Nationalversammlung in Frankfurt klar gewonnen hatte, erwartete man auch bei der ersten Kommunalwahl am 2. März 1919 einen deutlichen Sieg der SPD. Mit 36,2 % der Stimmen wurde die SPD zwar stärkste politische Kraft im Römer, lag aber deutlich unter den Erwartungen. Hierzu hatte auch die Wahlbeteiligung beigetragen, die von 79 % auf 57,7 % gefallen war. Die Sozialdemokraten sollten jedoch bis zum Ende der Weimarer Republik immer die stärkste Partei in Frankfurt bleiben.

Mit der Wahl einer demokratischen Stadtverordnetenversammlung endete auch die Legitimität des Frankfurter Arbeiter- und Soldatenrates, der nach der Novemberrevolution die Macht übernommen hatte. Der Arbeiterrat hatte für den 13. Juni 1919 zu einem Generalstreik aufgerufen, der zu Krawallen in der Stadt führte. In der Folge beantragte der Magistrat am 30. Juli 1919, dem Arbeiter- und Soldatenrat die Verwaltung zu entziehen. Die Stadtverordnetenversammlung billigte dies am 6. Januar 1920.

Mit Meta Quarck-Hammerschlag (SPD) gehörte ab 1919 erstmals eine Frau dem Frankfurter Magistrat an. 1921 kam Else Alken (Zentrum) als zweite Frau hinzu.

Die sich aus der preußischen Städteordnung für die östlichen Provinzen ergebenden Zahl der Stadtverordneten von 96 wurde als zu hoch empfunden. Daher beschloss die Stadtverordnetenversammlung per Satzung am 26. Februar 1924 eine Reduzierung auf 71 Abgeordnete.

Die erste Oberbürgermeisterwahl durch die Stadtverordneten fand 1924 statt. Der Magistrat hatte auf eine öffentliche Ausschreibung der Stelle verzichtet und versucht, Persönlichkeiten für die Wahl durch direkte Ansprache zu gewinnen. Dies scheiterte jedoch, so dass am 2. Oktober 1924 der Stadtrat Ludwig Landmann, der bisherige Oberbürgermeister Georg Voigt und der kommunistische Reichstagsabgeordnete Iwan Katz kandidierten.

Im ersten Wahlgang erhielt Landmann 34, Voigt 27 und Katz 9 Stimmen. In der Stichwahl setzte sich Landmann mit 61 Stimmen durch und wurde am 31. Oktober 1924 durch das Staatsministerium bestätigt.

Ergebnisse bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die erste Wahl zur Stadtverordnetenversammlung nach der Novemberrevolution fand am 2. März 1919 statt. Die Wahlbeteiligung war mit 57,7 % niedrig. Von den 308.051 Stimmberechtigten wurden 177.402 Stimmen abgegeben.[3] Eigentlich wurde die Stadtverordnetenversammlung für 3 Jahre gewählt. Aufgrund der politische und wirtschaftlichen Lage wurde die Wahl mehrfach verschoben und fand am 4. Mai 1924 gemeinsam mit den ersten Reichstagswahlen 1924 statt. Auch hierdurch bedingt betrug die Wahlbeteiligung 72,5 %.[4] Die dritte Wahl fand regulär am 20. Mai 1928 mit einer Wahlbeteiligung von 71,3 % statt.[5] Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten wurde am 12. März 1933 vorzeitig eine neue Stadtverordnetenversammlung gewählt.[6]

Partei 1919[7] 1924[8] 1928[9] 1933[10]
Stimmen in % Sitze Stimmen in % Sitze Stimmen in % Sitze Stimmen in % Sitze
SPD 64.265 36,2 36 57.530 24,7 (−11,5) 19 91.258 32,5 (+7,8) 29 63.179 19 (−8,5) 16
DDP (DStP) 41.224 23,2 23 23.755 10,2 (−13,0) 7 22.094 7,9 (−2,3) 7 7.792 2,3 (−3,2) 2
Zentrum 23.640 13,3 13 26.041 11,2 (−2,1) 8 30.208 10,8 (−0,4) 9 37.964 11.4 (−0,8) 10
Deutsche Volkspartei 16.920 9,6 9 18.892 8,1 (−1,4) 6 28.979 10,3 (+2,2) 9 8.384 2,5 (−10,4) 2
USPD 15.017 8,5 8 5.337 2,3 (−6,2) 1 832 0,3 (−2,0) 0
DNVP 10.522 5,9 5 32.482 14,0 (+8,1) 10 22.463 8 (−6,0) 7 13.083 3,9 (+3,9) 3
Mittelstandspartei 5.228 3 2 41 0,0 0
Bund der Arbeiter und Invaliden 575 0,3 0
KPD 26.383 11,3 8 35.899 12,8 (+1,5) 11 32.244 9,7 (−3,3) 8
Wirtschaftspartei 13.181 5,7 4 15.573 5,6 (−0,1)4
NSDAP 12.218 5,3 4 12.526 4,5 (−0,8) 4 158.759 47,9 (+37,9) 42
Arbeitnehmergruppe 7.344 3,2 2 10.216 3,6 (+0,4) 3
Soziale Arbeitsgemeinschaft 6.490 2,8 2
Deutschnationale Vereinigung 2.995 1,3 0
Evangelische Volksgemeinschaft 3.989 1,4 1
Volksrechtspartei 3.541 1,2 1
Wassmann-Bund 1.315 0,5 0 161 0 (−0,5) 0
Linke Kommunisten 1.176 0,4 0
Kommunale Bürgerpartei 494 0,2 0
Haus- und Grundbesitz 5.471 1,6 1
CSVD 4.472 1,3 1
Sozialist. Kampfgem. 62

Die DDP trat 1928 als DStP an. Das Zentrum trat 1919 als Christliche Volkspartei an. Die DNVP trat 1933 als Kampffront Schwarz-Weiß-Rot an. Die NSDAP trat 1924 als Völkisch-sozialer Block an.

Zeit des Nationalsozialismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Zeit des Nationalsozialismus wurden auch in Frankfurt alle Institutionen gleichgeschaltet. Für den 12. März 1933 wurde eine vorgezogene Wahl zur Stadtverordnetenversammlung durchgeführt, die im Zeichen des nationalsozialistischen Terrors stand. Die gewählten Stadtverordneten der KPD durften ihr Mandat nicht antreten und wurden vielfach in „Schutzhaft“ genommen. Am 9. Juli 1933 beschloss die Stadtverordnetenversammlung in Umsetzung des Erlasses des Innenministers vom 23. Juni 1933, auch die Mandate der SPD zu entziehen und die Juden aus dem Magistrat abzuberufen. Die Verachtung der neuen Machthaber für die gewählten Selbstverwaltungsgremien zeigte sich in der „Wahl“ von Friedrich Krebs als neuem Oberbürgermeister. Am 13. Juni 1933 trug der stellvertretende Parlamentspräsident Karl Luer (NSDAP) einfach vor, Friedrich Krebs sei als Oberbürgermeister gewählt. Dies war selbst den neuen Machthabern zu informell, so dass es zu einer Wiederholung der „Wahl“ am 17. Juni 1933 kam. Nun erfolgte die Wahl durch die Aufforderung an die 62 verbliebenen Stadtverordneten, wer gegen Krebs sei, möge aufstehen. Friedrich Krebs war bei diesem Akt demonstrativ nicht anwesend. Zum 31. Dezember 1933 wurde die Stadtverordnetenversammlung auch formell aufgelöst.

Nach dem Zweiten Weltkrieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Oberbürgermeister von der amerikanischen Militärverwaltung eingesetzt. Als Bürgervertretung wurde am 5. September 1945 ein Bürgerrat berufen. Das ernannte Gremium tagte 19 Sitzungen lang bis zum 19. Mai 1946. Mit der Kommunalwahl vom 26. Mai 1946 wurde wieder eine Stadtverordnetenversammlung demokratisch gewählt.

Personen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Liste der Stadtoberhäupter von Frankfurt am Main[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Liste der Stadtverordnetenvorsteher[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Folge der nationalsozialistischen Machtergreifung kam es am 12. März 1933 zur vorgezogenen Neuwahl der Stadtverordnetenversammlung. Dabei wurde durch Terror des Regimes (teilweise Schutzhaft von KPD-Stadtverordneten und Mandatsverweigerung für die restlichen) und ab 9. Juli Mandatsverlust für jüdische und SPD-Mandatsträger (aufgrund eines Innenministeriumserlasses vom Juni) sowie die formelle Auflösung des Gremiums zum 31. Dezember 1933 das Amt obsolet.[11]

Prominente Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Themen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Themen, mit denen sich Magistrat und Stadtverordnete befassen, sind unter anderem der bevorstehende Ausbau des Rhein-Main-Flughafens, an dessen Betreibergesellschaft, der Fraport AG, die Stadt über ihre Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH mit 20 % der Aktien beteiligt ist.[12] Außer von den Grünen und den Flughafenausbaugegnern, wird dieser von allen großen Parteien befürwortet. Ein weiteres umstrittenes Thema ist der so genannte Hochhausrahmenplan: Er sorgt dafür, dass Bürohochhäuser nicht mehr wie in früheren Jahren in Wohnvierteln gebaut werden, sondern weist explizit mögliche und verträglich erscheinende Standorte für sie aus. Die Wallanlagen, Überreste der mittelalterlichen Befestigungsanlagen der Stadt, sind schon seit 1827 aufgrund der Wallservitut vor Bebauung weitgehend geschützt.

Technisches Rathaus bis März 2010
November 2010

Außerdem wird im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung nach dem Abriss des Technischen Rathauses der Umgang mit der dadurch freigewordenen Fläche zwischen Dom und Römer diskutiert. Die Koalition aus CDU und Grünen hat dazu ein Konzept erstellt, das den historischen Grundriss sowie die wichtigsten Gebäude der Altstadt wiederherstellen soll.

Auch die Herabsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes auf nur noch 460 Prozentpunkte wurde von der Koalition durchgesetzt. Dies ist für die Stadt eine wichtige Entscheidung, da Frankfurt am Main Sitz zahlreicher internationaler Unternehmen ist und diese den bisher in Deutschland höchsten Steuersatz nicht dauerhaft hinnehmen wollten. Durch die Entscheidung der Stadtverordneten hat Frankfurt die rote Laterne mit dem höchsten Steuersatz an München weitergegeben. Weitere intensiv diskutierte Themen waren der vom Polizeidezernent Rhein vorgelegte freiwillige Polizeidienst und die von Planungsdezernent Schwarz vorgelegten Änderungen an der denkmalgeschützten Großmarkthalle. Das denkmalgeschützte Gebäude wurde umfassend umgebaut und beherbergt seit November 2014 den Neubau der Europäischen Zentralbank.

Wahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Oberbürgermeister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgrund der von der CDU Hessen initiierten Änderung der hessischen Verfassung 1991 werden Oberbürgermeister in Hessen in Direktwahlen gewählt.

Oberbürgermeisterwahl 1995[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1993 kam es zu einer ersten Krise in der damaligen rot-grünen Koalition, da vier Abgeordnete des Stadtparlaments dem Kandidaten für das Amt des Verkehrsdezernenten Lutz Sikorski (Grüne) ihre Unterstützung verweigerten. Schoeler sprach damals von „vier Schweinen“ in der SPD-Fraktion. 1995 zerbrach das rot-grüne Bündnis dann endgültig, weil abermals vier Stadtverordnete der rot-grünen Koalition die Gesundheitsdezernentin Margarethe Nimsch (Grüne) nicht mitwählten.[13] Schoeler ließ sich daraufhin als Oberbürgermeister abwählen, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. So kam es dazu, dass er in der dann anstehenden ersten Oberbürgermeisterdirektwahl in Frankfurt am Main mit 45,9 % zu 51,9 % der Stimmen gegen Petra Roth verlor (Wahlbeteiligung: 55,8 %).[14]

Oberbürgermeisterwahl 2001[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Oberbürgermeisterwahl endete am 1. April 2001 in einer Stichwahl. Dabei unterlag Herausforderer Achim Vandreike (SPD) knapp der Amtsinhaberin Petra Roth (CDU).

Oberbürgermeisterwahl 2007[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 28. Januar 2007 wurde Petra Roth (CDU) mit 60,5 % der Stimmen im ersten Wahlgang für eine dritte Amtszeit wiedergewählt, allerdings nur bei einer Wahlbeteiligung von 33,6 %.[15] Ihr aussichtsreichster Gegenkandidat Franz Frey (SPD) erhielt 27,5 % der Stimmen.

Oberbürgermeisterwahl 2012[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Rücktritt von Petra Roth (CDU), ein Jahr vor dem Ende ihrer regulären Amtszeit, setzte sich Peter Feldmann (SPD) gegen den hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) in der Stichwahl am 25. März 2012 durch.

Stadtverordnetenversammlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung 2016[16]
Wahlbeteiligung: 39,0 %
 %
30
20
10
0
24,1
23,8
15,3
8,9
8,0
7,5
2,7
2,1
7,6
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2011[17]
 %p
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
-12
-6,4
+2,5
-10,5
+8,9
+2,6
+3,6
+2,7
+0,9
-4,3
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
g Bürger für Frankfurt
Sitzverteilung nach kandidierenden Listen[16]
         
Insgesamt 93 Sitze

Je einen Stadtverordneten erhielten Die Partei, Europaliste für Frankfurt, Die Frankfurter, Piratenpartei, Graue Panther, FW Frankfurt, ALFA

Bei der hessischen Kommunalwahl am 6. März 2016 waren 502.107 Bewohner der Stadt Frankfurt wahlberechtigt. An der Wahl nahmen 195.760 Bürger teil, woraus sich eine Wahlbeteiligung von 39,0 % ergibt.[16]

Partei 2001 2006 2011 2016
in % Sitze in % Sitze in % Sitze in % Sitze
CDU 38,5 36 36,0 (−2,5) 34 30,5 (−5,5) 28 24,1 (−6,4) 22
SPD 30,5 28 24,0 (−6,5) 22 21,3 (−2,7) 20 23,8 (+2,5) 22
GRÜNE 14,1 13 15,3 (+1,2) 14 25,8 (+10,5) 24 15,3 (−10,5) 14
AfD 8,9 (+8,9) 8
LINKE 2,3 2 6,6 (+4,3) 6 5,4 (−1,2) 5 8,0 (+2,6) 8
FDP 4,6 4 6,5 (+1,9) 6 3,9 (−2,6) 4 7,5 (+3,6) 7
Bürger für Frankfurt (BFF) 1,1 1 2,8 (+1,7) 3 2,7 (+2,7) 3
ÖkoLinX-ARL 0,9 1 1,2 (+0,3) 1 1,2 (±0,0) 1 2,1 (+0,9) 2
Die PARTEI 1,4 (+1,4) 1
Europaliste für Frankfurt (ELF) 0,5 1 1,0 (+0,5) 1 1,1 (+0,1) 1 1,2 (+0,1) 1
PIRATEN 2,0 (+2) 2 0,8 (−1,2) 1
Die Frankfurter 0,8 (+0,8) 1
Graue Panther 0,4 (+0,4) 1 0,6 (+0,2) 1
Freie Wähler Frankfurt 3,8 (+3,8) 4 0,6 (−3,2) 1
ALFA 0,5 (+0,5) 1
REP 2,7 3 1,5 (−1,2) 1 0,8 (−0,7) 1 0,3 (−0,5)
NPD 1,2 (+1,2) 1 1,1 (−0,1) 1 0,3 (−0,8)
FAG 3,9 4 3,8 (−0,1) 4 1,4 (−2,4) 1

Parteien, die mindestens drei Stadtverordnete stellen, sind zur Bildung einer Fraktion berechtigt. Die Vertreter kleinerer Parteien können sich bestehenden Fraktionen anschließen oder parteiübergreifende Fraktionen bilden.

Bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 verlor die bisherige schwarz-grüne Koalition ihre Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, weil beide Partner erhebliche Stimmeneinbußen (Grüne minus 10,5 %, CDU minus 6,4 %) hinnehmen mussten. Neben der erstmals angetretenen Alternative für Deutschland, die mit 8,9 % in die Stadtverordnetenversammlung einzog, konnten auch SPD, Die Linke und FDP ihre Stimmenanteile steigern. Insgesamt konnten 15 Parteien und Wählergruppen Mandate erringen.[16]

Anfang April 2016 schlossen sich die Stadtverordneten von Die Partei, den Freien Wählern und der Piratenpartei zur Fraktion DIE FRAKTION zusammen. Nur wenige Tage später bildeten die Vertreter der Europaliste für Frankfurt, Die Frankfurter und der Grauen Panther die Fraktion Die FRANKFURTER. Mitte April 2016 trat der Stadtverordnete von ALFA der CDU-Fraktion bei.[18]

Ergebnisse der Kommunalwahlen in Frankfurt am Main

Ortsbezirke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Partei 2016
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16
CDU 22,3 27,5 20,9 19,4 26,8 30,7 22,7 25,4 27,0 27,5 24,3 37,0 48,2 41,0 39,0 26,6
SPD 22,7 21,7 20,0 25,4 23,5 27,5 25,6 28,4 24,1 27,9 32,5 20,2 16,8 18,4 19,7 18,6
Grüne 19,4 20,7 27,9 23,2 18,1 10,9 14,9 16,4 19,3 14,9 12,6 19,2 18,4 28,4 18,6 12,8
DIE LINKE 12,8 11,5 10,3 11,0 8,9 8,5 15,7 ¹ 10,0 9,9 10,8 12,7 5,2 4,7
FDP 9,3 12,2 8,7 6,0 10,7 6,1 9,4 7,5 10,9 8,6 8,0 13,6 7,8 2,9 7,3 3,0
BFF 7,2 4,7 4,1 3,8 8,5 6,4 5,6 5,6 8,9 10,3 10,0 4,9 8,8 9,3 9,9 7,0
ÖkoLinX-ARL 3,7 7,1 4,0
Die Partei 2,5 1,6
Piraten 1,7 1,1 1,8 1,7 0,6
Die Frankfurter 3,3
FW Frankfurt 2,0 2,5 2,4 5,4
Graue Panther 1,9
REP 5,8 5,4 4,2
WBE 27,3

¹ zusammen mit der Partei die farbechten

Siehe auch: Liste der Ortsbezirke von Frankfurt am Main

Magistrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Legislaturperiode 2001–2006[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aus dem Wahlergebnis formierte sich zunächst eine Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Als bei der Wahl der ehrenamtlichen Stadträte im Juni 2001 ein CDU-Stadtverordneter die Liste der Republikaner wählte, um Manfred Zieran, den gemeinsamen Kandidaten der sozialistischen Linken wie Fraktionsgeschäftsführer von ÖkoLinX und Lebensgefährten von Jutta Ditfurth zu verhindern, hielt das Bündnis nicht mal eine Nacht. Die Grünen traten von der Vereinbarung zurück. Seitdem stellten alle großen Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP) hauptamtliche Dezernenten im Magistrat. Im Magistrat waren außerdem eine Flughafenausbaugegnerin und ein Republikaner als ehrenamtliche Stadträte vertreten.

Die Oberbürgermeisterwahl endete am 1. April 2001 in einer Stichwahl. Dabei unterlag Herausforderer Achim Vandreike (SPD) knapp der Amtsinhaberin Petra Roth (CDU). Petra Roth war seit 1995 im Amt und sollte als dritte gewählte CDU-Oberbürgermeisterin noch bis zum 30. Juni 2012 regieren.

Legislaturperiode 2006–2011[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegen Ende der vorherigen Legislaturperiode hatten die Parteien des Viererbündnisses verkündet, dieses nach der Kommunalwahl am 26. März 2006 nicht fortführen zu wollen. Aus der Wahl ging die CDU als mit Abstand stärkste Fraktion hervor.

Nach der Kommunalwahl führte die CDU zunächst Gespräche mit der SPD, die allerdings ergebnislos blieben. Nach Gesprächen mit den Grünen zeichnete sich eine schwarz-grüne Koalition ab. Der Koalitionsvertrag wurde von beiden Parteien angenommen. Es besteht eine Kooperation mit der FDP. Um die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung auch im Magistrat widerzuspiegeln, wählten CDU, Grüne und FDP in der zweiten und dritten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die hauptamtlichen SPD-Beigeordneten Bürgermeister Vandreike, Stadtrat Frey und Stadtrat Nordhoff ab.

Am 13. Juli 2006 wählten CDU, Grüne und FDP Stadträtin Ebeling zur neuen Bürgermeisterin und Uwe Becker, Boris Rhein und Felix Semmelroth (alle CDU) sowie den am 5. Januar 2011 verstorbenen Lutz Sikorski und Manuela Rottmann (beide Grüne) zu hauptamtlichen Stadträten. Am 5. Juli 2007 wählten CDU, Grüne und FDP Daniela Birkenfeld und Volker Stein zu hauptamtlichen Stadträten.

Legislaturperiode 2011–2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zusammensetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Titel Name Partei Dezernat
Hauptamtliche Dezernenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Oberbürgermeister Peter Feldmann SPD Hauptdezernat
Bürgermeister Olaf Cunitz Grüne Dezernat für Planen, Bauen, Wohnen und Grundbesitz
Stadträtin Sarah Sorge Grüne Bildungs- und Frauendezernat
Stadtkämmerer Uwe Becker CDU Finanz-, Regional- und Kirchendezernat
Stadtrat Felix Semmelroth CDU Kultur- und Wissenschaftsdezernat
Stadträtin Daniela Birkenfeld CDU Sozial-, Senioren-, Jugend- und Rechtsdezernat
Stadtrat Markus Frank CDU Wirtschafts-, Sport- und Personaldezernat
Stadtrat Jan Schneider CDU Dezernat für Reformprojekte
Stadtrat Stefan Majer Grüne Verkehrsdezernat
Stadträtin Rosemarie Heilig Grüne Umwelt- und Gesundheitsdezernat
Ehrenamtliche Magistratsmitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Stadträtin Nargess Eskandari-Grünberg Grüne Integrationsdezernat
Stadtrat Michael Paris parteilos[19]
Stadtrat Bernd Heidenreich CDU
Stadtrat Peter Mensinger CDU
Stadtrat Claus Möbius Grüne
Stadträtin Erika Pfreundschuh CDU
Stadtrat Eugenio Muñoz del Rio SPD
Stadträtin Cornelia-Katrin von Plottnitz Grüne
Stadträtin Elke Sautner SPD
Stadtrat Lutz Raettig CDU
Stadtrat Christian Setzepfandt Grüne
Stadträtin Renate Sterzel FDP

Legislaturperiode 2016–2021[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zusammensetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Titel Name Partei Dezernat
Hauptamtliche Dezernenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Oberbürgermeister Peter Feldmann SPD Hauptdezernat
Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker CDU Finanzen
Stadträtin Daniela Birkenfeld CDU Jugend und Soziales
Stadtrat Markus Frank CDU Wirtschaft, Sicherheit und Sport
Stadträtin Ina Hartwig SPD Kultur
Stadträtin Rosemarie Heilig Grüne Umwelt und Frauen
Stadtrat Mike Josef SPD Planung
Stadtrat Stefan Majer Grüne Personal und Gesundheit
Stadtrat Klaus Oesterling SPD Verkehr
Stadtrat Jan Schneider CDU Bauen, Liegenschaft und Reformprojekte
Stadträtin Sylvia Weber SPD Bildung und Integration
Ehrenamtliche Magistratsmitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Stadträtin Carmela Castagna Veneziano
Stadtrat Hartmut Daubert AfD
Stadträtin Nargess Eskandari-Grünberg Grüne
Stadträtin Ursula Fechter
Stadtrat Matthias Mehl CDU
Stadtrat Claus Möbius Grüne
Stadtrat Eugenio Muñoz del Rio SPD
Stadträtin Albina Nazarenus-Vetter CDU
Stadtrat Lutz Raettig CDU
Stadträtin Elke Sautner SPD
Stadtrat Carl-Philip Graf zu Solms-Wildenfels BFF
Stadträtin Renate Sterzel FDP
Stadträtin Margarete Wiemer Linke

Wahlverhalten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Wahlverhalten der Frankfurter entspricht im Großen und Ganzen dem Bundesdurchschnitt. Die Grünen sind in Frankfurt überdurchschnittlich populär. Bei der Europawahl 2004 belegten sie mit 25 % den zweiten Platz nach der CDU. Auch bei der Kommunalwahl 2011 wurden die Grünen mit 25,8 % nach der CDU zweitstärkste Kraft.

Zwischen den Stadtteilen unterscheiden sich die Ergebnisse dabei zum Teil erheblich. So wird beispielsweise die SPD in den Arbeiterstadtteilen Riederwald und Gallus regelmäßig stärkste Kraft, überschreitet dabei aber nur noch selten die 30 %-Marke, während die CDU ihre Hochburgen vor allem in den wohlhabenden Stadtteilen Westend, Dornbusch, Eschersheim, Bergen-Enkheim und Sachsenhausen, sowie der Altstadt und insbesondere den peripher gelegenen Stadtteilen im Norden und Westen hat, wo sie zum Teil auch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Grünen-Hochburgen sind die Gründerzeitviertel mit überwiegend junger Bevölkerung zwischen Alleenring und Innenstadt sowie Bockenheim und Bornheim, wo sie regelmäßig über 20 % der Stimmen erreichen. Bei der Kommunalwahl 2011 wurden sie in sieben Stadtteilen stärkste Kraft, in Nordend-Ost erreichten sie sogar 42,0 %. Die FDP erzielt ihre besten Ergebnisse im Westend (30,4 % in Westend-Süd bei der Bundestagswahl 2009, und damit fast so viele Stimmen wie die erstplatzierte CDU) und in Sachsenhausen.

Bundestagswahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Frankfurt ist seit der Bundestagswahl 2002 in zwei Wahlkreise aufgeteilt. Wahlkreis 182 umfasst die westlichen Stadtteile nördlich des Mains und ist der Kleinere der beiden. Wahlkreis 183 ist größer aber auch dünner besiedelt und umfasst alle Stadtteile südlich des Mains, sowie die Stadtteile im Osten und im Norden.[20]

Stadtteile der Wahlkreise[21]
Frankfurt I (182) Frankfurt II (183)
Altstadt, Bahnhofsviertel, Bockenheim, Dornbusch, Eschersheim, Gallus, Ginnheim, Griesheim, Gutleutviertel, Hausen, Heddernheim, Höchst, Innenstadt, Nied, Niederursel, Praunheim, Rödelheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Westend, Zeilsheim Bergen-Enkheim, Berkersheim, Bonames, Bornheim, Eckenheim, Fechenheim, Frankfurter Berg, Harheim, Kalbach, Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach, Niederrad, Nordend, Oberrad, Ostend, Preungesheim, Riederwald, Sachsenhausen, Schwanheim, Seckbach

2005[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2005 traten im Wahlkreis 183 Gregor Amann von der SPD, Markus Frank für die CDU, Ulrike Gauderer für die Grünen, Hans-Joachim Otto für die FDP und Hans-Joachim Viehl für die Die Linkspartei.PDS an. Amann zieht per Direktmandat in den Bundestag ein und Otto über die Landesliste. Im Wahlkreis 184 traten Ulrike Nissen für die SPD, Erika Steinbach für die CDU, Bundesaußenminister Joschka Fischer für die Grünen, Christoph Schnurr als jüngster Bundestagskandidat für die FDP und Wolfgang Gehrcke-Reymann für Die Linkspartei.PDS. Hier schaffte Steinbach den Einzug per Direktmandat ins Parlament, während Fischer und Gehrke über die Landesliste gewählt wurden.

2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2009 änderten sich die Wahlkreisnummern. Aus dem Wahlkreis 183 wurde 182 und aus dem Wahlkreis 184 wurde 183. Die Zuschnitte wurden nicht verändert. Gewählt wurden im Wahlkreis 182 Matthias Zimmer (CDU) und Hans-Joachim Otto (FDP). Im Wahlkreis 183 wurden Erika Steinbach (CDU), Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen), Christoph Schnurr (FDP) und Wolfgang Gehrcke (Die Linke).[22]

Landtagswahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stadtteile der Wahlkreise[23]
Frankfurt I (34) Frankfurt II (35) Frankfurt III (36) Frankfurt IV (37) Frankfurt V (38) Frankfurt VI (39)
Griesheim, Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim Bockenheim, Hausen, Heddernheim, Niederursel, Praunheim, Rödelheim Altstadt, Bahnhofsviertel, Dornbusch, Eschersheim, Gallus, Ginnheim, Gutleutviertel, Innenstadt, Westend Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen, Schwanheim Bornheim, Nordend, Ostend Bergen-Enkheim, Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Fechenheim, Harheim, Kalbach-Riedberg, Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach, Preungesheim, Riederwald, Seckbach

Siehe auch: Liste der Stadtoberhäupter von Frankfurt am Main

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Karl Maly: Die Macht der Honoratioren – Geschichte der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, Band 1: 1867–1900, 1992, ISBN 3-7829-0427-3
  • Karl Maly: Das Regiment der Parteien – Geschichte der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, Band 2: 1901–1933, 1995, ISBN 3-7829-0455-9
  • Michael Bermejo: Die Opfer der Diktatur – Geschichte der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, Band 3: Frankfurter Stadtverordnete und Magistratsmitglieder als Verfolgte des NS-Staates, 2006, ISBN 978-3-7829-0562-6

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main. 4. Mai 2016, abgerufen am 28. Februar 2017 (PDF).
  2. Gemeindeverfassungsgesetz für die Stadt Frankfurt am Main. (Nr. 6597). In: Gesetz-Sammlung für die Königlich-Preußischen Staaten. Nr. 27. Ausgegeben zu Berlin den 9. April 1867, S. 401–422 (Digitalisat).
  3. Karl Maly: Das Regiment der Parteien, Seite 191–192
  4. Karl Maly: Das Regiment der Parteien, Seite 370
  5. Karl Maly: Das Regiment der Parteien, Seite 458–459
  6. Karl Maly: Das Regiment der Parteien, Seite 540
  7. Karl Maly: Das Regiment der Parteien, Seite 191–192
  8. Karl Maly: Das Regiment der Parteien, Seite 370
  9. Karl Maly: Das Regiment der Parteien, Seite 458–459
  10. Karl Maly: Das Regiment der Parteien, Seite 540
  11. http://www.stvv.frankfurt.de/stvvorg/Zusammensetzung-VorsteherInnen.pdf
  12. Basisdaten & Aktionärsstruktur. Abgerufen am 28. Februar 2017.
  13. Hamburger Abendblatt vom 16. März 1995: Von Falschspielern und Machenschaften – Wie die Frankfurter SPD ihre eigenen Oberbürgermeister zu Fall bringt. Nach Volker Hauff nun Andreas von Schoeler. (Memento vom 29. November 2014 im Internet Archive)
  14. Die Welt vom 7. Juni 1995
  15. hr-online@1@2Vorlage:Toter Link/www.hr-online.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., Stand 29. Januar 2007
  16. a b c d vorläufiges Wahlergebnis auf www.frankfurt.de@1@2Vorlage:Toter Link/www.wahlen.frankfurt.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., abgerufen am 8. März 2016.
  17. Kommunalwahlen 2011 in Hessen, abgerufen am 10. September 2011
  18. Frankfurt am Main: Ergebnis der Kommunalwahl. In: www.frankfurt.de. Abgerufen am 14. April 2016.
  19. Paris ist raus aus der SPD; in: FNP vom 5. Dezember 2013
  20. (Memento des Originals vom 7. September 2011 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundeswahlleiter.de
  21. Hessischer Landeswahlleiter (Online@1@2Vorlage:Toter Link/www.wahlen.hessen.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., PDF)
  22. (Memento des Originals vom 22. September 2009 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundeswahlleiter.de
  23. Hessischer Landeswahlleiter (Online@1@2Vorlage:Toter Link/www.wahlen.hessen.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., PDF)