Politisch motivierte Kriminalität

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Politisch motivierte Kriminalität (PMK) bezeichnet ein Definitionssystem zur statistischen Erfassung politischer Straftaten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Dieses wurde 2001 durch Beschluss der Innenministerkonferenz bundesweit eingeführt.

Definition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die PMK-Statistik erfasst Straftaten nach zwei Logiken:

a) Straftaten, die Tatbestände der Staatsschutzdelikte umfassen, werden immer als PMK erfasst, selbst wenn eine politische Motivation im Einzelfall nicht festgestellt werden kann. Die Staatsschutzdelikte umfassen u.a. den Friedens- und Hochverrat, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Verschleppung.[1]

b) Straftaten, bei denen in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie

  1. den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten,
  2. sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben,
  3. durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder
  4. gegen eine Person gerichtet sind, wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet.

Die PMK-Statistik unterteilt die erfassten Straftaten in die vier Phänomenbereiche politisch motivierter Kriminalität „links“ (PMK-links), „rechts“ (PMK-rechts), „Ausländerkriminalität“ (PMAK) und „sonstige bzw. nicht zuzuordnen“ (PMK-sonstige).

  • Als Politisch motivierte Kriminalität - rechts wird angenommen, „wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren“.[2]
  • Der Politisch motivierten Kriminalität - links (PMK - links) „werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und / oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie einer ‚linken Orientierung‘ zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben muss. Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zu Anarchismus oder Kommunismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.“[3]
  • Der Politisch motivierten Ausländerkriminalität (PMAK) werden Straftaten zugeordnet, „wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Erkenntnisse über den Täter Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass vor allem die durch eine nichtdeutsche Herkunft geprägte Einstellung des Täters entscheidend für die Tatbegehung war, insbesondere wenn sie darauf gerichtet sind – Verhältnisse und Entwicklungen im In- und Ausland oder – aus dem Ausland Verhältnisse und Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen“. Straftaten der PMAK können auch durch deutsche Staatsangehörige verübt werden.[4]
  • Der Bereich politisch motivierte Kriminalität – sonstige (PMK-sonstige) umfasst Straftaten, die sich keiner der drei anderen Unterkategorien zuordnen lassen.[4]

Statische Erfassung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die PMK ist eine Eingangsstatistik. Sie erfasst Straftaten bei Aufnahme der polizeilichen Ermittlungen, d.h. anhand des Anfangsverdachts. Sollte sich die anfängliche Erfassung, Nicht-Erfassung oder Kategorisierung im Laufe der Ermittlung als falsch herausstellen, muss diese nachträglich korrigiert werden. Dabei finden Nachmeldungen und Korrekturen nur bis zum 31. Januar des Folgejahres Aufnahme in die jährlichen Statistiken. Von der polizeilichen Erfassung abweichende Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und/oder des Strafgerichts werden in der Praxis regelmäßig nur bei besonders schwerwiegenden Taten berücksichtigt.[5]

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) erfasst als Ausgangsstatistik die bei der Polizei bekannt gewordenen Straftaten erst nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen vor Abgabe an die Staatsanwaltschaft. Im Gegenzug zur PMK umfasst die jährliche PKS daher die im Kalenderjahr abgeschlossenen Ermittlungen unabhängig vom Tatzeitpunkt. Mit Ausnahme der (echten) Staatsschutzdelikte, von Verkehrsdelikte[6] und der Verstöße gegen Landesgesetze[7] umfasst die PKS auch die Straftaten der PMK. Auf Grund der unterschiedlichen Erhebungsweisen sind die Daten jedoch nicht vergleichbar.[8]

Nach Deliktarten erfolgt die Darstellung in den Teilmengen Terrorismus, Politisch motivierte Gewaltkriminalität, Propagandadelikte, sonstige Delikte. Neben der Straftaten der Paragraphen § 129a und § 129b StGB werden dabei als Terrorismus auch die Katalogtaten des § 129a StGB auch einzelne Staatsschutzdelikte[9] gefasst. Der Deliktbereich Gewaltkriminalität umfasst neben den klassischen Gewaltdelikten auch die einfache Körperverletzung und den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht zu den Gewaltdelikten gezählt werden.[10] Als Propagandadelikte werden Straftaten des Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und des Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfasst.[11]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ wurde gemeinsam mit den „Richtlinien für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)“ von der Innenministerkonferenz am 10. Mai 2001 rückwirkend zum 1. Januar 2001 verabschiedet. Die Einführung der PMK löste sowohl die 1959 eingeführte „Polizeilichen Kriminalstatistik-Staatsschutz“ (PKS-S) als auch den 1961 eingeführte „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Staatsschutzsachen“ (KPMD-S) ab. Aufgrund unterschiedlicher Erfassungs- und Bewertungskriterien sind die statistischen Daten nicht vergleichbar.

Der Einführung des neuen Definitionssystems war eine gesellschaftliche Debatte über die Diskrepanz zwischen offiziellen und inoffiziellen Zahlen der Todesopfer rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland vorausgegangen. Im September 2000 veröffentlichten die Tageszeitungen Tagesspiegel und Frankfurter Rundschau eine Auflistung von 93 Todesopfern rechtsextremer Gewalt in Deutschland seit 1990. Die KPMD-S wies für den gleichen Zeitraum nur 25 Todesopfer aus. Eine Nachprüfung wurde veranlasst, wodurch sich die Zahl auf 36 Personen erhöhte. In der öffentlichen Debatte wurden die Methodik der KPMD-S und die Kompetenz der Sachbearbeiter vor Ort in Frage gestellt. Auch der Vorwurf einer bewussten Manipulation der Zahlen nach unten wurde erhoben. Die Diskussion um eine Neubewertung der anzuwendenden Kriterien und der Erstellung von Statistiken im Bereich Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus resultierte schließlich in der PMK.[12]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Susanne Feustel: Tendenziell tendenziös. Die staatliche Erfassung politisch motivierter Kriminalität und die Produktion der »Gefahr von links«. In: Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hg.): Ordnung. Macht. Extremismus: Effekte und Alternativen des Extremismus-Modells, VS Verlag, Wiesbaden 2011, S. 147
  • Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag politisch motivierte Kriminalität vom 7. Juni 2010, Drucksache 17/1928

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Die Staatsschutzdelikte umfassen die §§ 80 bis 83, 84 bis 86a, 87 bis 91, 94 bis 100a, 102 bis 104a, 105 bis 108e, 109 bis 109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB.
  2. Zitiert nach: Susanne Feustel: Tendenziell tendenziös. Die staatliche Erfassung politisch motivierter Kriminalität und die Produktion der »Gefahr von links«. In: Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hg.): Ordnung. Macht. Extremismus: Effekte und Alternativen des Extremismus-Modells, VS Verlag, Wiesbaden 2011, S. 147
  3. Linke Gewalt in Berlin 2009 - 2013
  4. a b Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 17/1630, S. 5.
  5. Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag Rechtsextreme Tötungsdelikt seit 1990 und antisemitisch motivierte Schändungen jüdischer Friedhöfe seit 2000 vom 7. Oktober 2009, Drucksache 16/14122
  6. In die PKS werden nur Verstöße gegen die §§ 315 (Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr), 315b (Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr) des Strafgesetzbuches (StGB) und § 22a (Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen) des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) aufgenommen.
  7. Die PKS umfasst nur Verstöße gegen die einschlägigen Vorschriften in den Landesdatenschutzgesetzen.
  8. Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag politisch motivierte Kriminalität vom 7. Juni 2010, Drucksache 17/1928, S. 2f
  9. § 89a StGB: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; § 89b StGB: Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; §98c StGB: Terrorismusfinanzierung (seit 2015); § 91 StGB: Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  10. Politisch motivierte Gewalt auf Demonstrationen
  11. Vgl. Polizei Berlin: Ausgewählte Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin. 1. Halbjahr 2015. Stand: 28. Juli 2015. 5f
  12. Bundesministerium des Inneren, Bundesministerium der Justiz: Erster Periodischer Sicherheitsbericht. Juli 2001, S. 263, 272f