Politische Straftat

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
QS-Recht

Dieser Artikel wurde wegen formaler und/oder sachlicher Mängel in der Qualitätssicherung Recht der Redaktion Recht zur Verbesserung eingetragen. Dies geschieht, um die Qualität von Artikeln aus dem Themengebiet Recht auf ein akzeptables Niveau zu bringen. Hilf mit, die inhaltlichen Mängel dieses Artikels zu beseitigen, und beteilige dich an der Diskussion! (+)

Deutschlandlastige Artikel Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Der Begriff Politische Straftat (oder auch Staatsverbrechen früher auch: Majestätsverbrechen, lat. Crimen majestatis, Perduellio, Crimen perduellionis) bezeichnet eine Straftat gegen den Staat und die Träger der Staatsgewalt.[1]

Bundesrepublik Deutschland[Bearbeiten]

Zu den politischen Straftaten zählen im deutschen Strafrecht die „echten“ Staatsschutzdelikte und Straftaten, die aus einer politischen Motivation heraus begangen werden. Seit 2001 werden in der Bundesrepublik Deutschland politische Straftaten in der Statistik Politisch motivierte Kriminalität (PMK) erfasst.

Strafverfolgung[Bearbeiten]

Während in der Zeit des Nationalsozialismus die Verfolgung politischer Straftaten ab 1934 durch ein Sondergericht (Volksgerichtshof) übernommen wurde und der Kreis der politischen Straftaten ins Uferlose erweitert wurde, obliegt im heutigen Deutschland die Strafverfolgung der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Allerdings sind bei den ordentlichen Gerichten für die politischen Straftaten spezielle Kammern bzw. Senate (Staatsschutzkammer/-senat) eingerichtet.

Für die originären politischen Straftaten ist das jeweilige Oberlandesgericht in erster Instanz zuständig, ansonsten entweder das Landgericht oder das Amtsgericht.

Die Polizeien der Länder und des Bundes haben jeweils eigene Staatsschutz-Abteilungen, die die Aufklärung der politischen Straftaten übernehmen. Unterstützend sammeln und verarbeiten die jeweiligen Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes im Vorfeld Informationen über die möglichen Tätergruppen.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Hans Hentig: Politische Verbrechen der Gegenwart, in: Deutsche Strafrechts-Zeitung 6 (1919), Sp. 218–222.
  • Otto Heinrich Ittlinger: Das politische Verbrechen, Köln 1934.
  • Angela Rustemeyer: Dissens und Ehre Majestätsverbrechen in Russland (1600–1800), Wiesbaden 2006.
  • Helga Schnabel-Schüle: Das Majestätsverbrechen als Herrschaftsschutz und Herrschaftskritik, in: Dietmar Willoweit (Hrsg): Staatsschutz, Hamburg 1994.
  • Reinhard Schiffers: Zwischen Bürgerfreiheit und Staatsschutz. Wiederherstellung und Neufassung des politischen Strafrechts in der Bundesrepublik Deutschland 1949–1951, Düsseldorf 1989.
  • Hans Leopold Schmidt-Weiß: Vom Majestätsverbrechen zum Hochverrat. Die Entwicklung des Majestätsverbrechens im gemeinen deutschen Strafrecht zum Tatbestand des Hochverrats im Sinne des preußischen Strafgesetzbuches von 1851 unter besonderer Berücksichtigung staatsphilosophischer Grundlagen, Heidelberg 1939.
  • Friedrich-Christian Schroeder: Der Schutz von Staat und Verfassung im Strafrecht. Eine systematische Darstellung, entwickelt aus Rechtsgeschichte und Rechtsvergleichung, München 1970.

Weblinks[Bearbeiten]

In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen wichtige Informationen. Du kannst Wikipedia helfen, indem du sie recherchierst und einfügst.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Politische Verbrechen. Meyers Großes Konversations-Lexikon
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!