Politisches System der Volksrepublik China

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Das politische System der Volksrepublik China ist ein autoritäres, sozialistisches Einparteiensystem. Die Führung der Volksrepublik China liegt bei der Kommunistischen Partei (KPCh). Das sozialistische Wirtschafts- und Staatssystem ist in der Verfassung der Volksrepublik China festgeschrieben.

Kommunistische Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Kommunistische Partei hatte laut eigenen Angaben Ende 2014 etwa 87,8 Millionen Mitglieder. Ihre Hierarchie entspricht der des Staatssystems. Die wichtigsten Institutionen sind das Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas mit etwa 20 Mitgliedern sowie das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas mit 150 bis 200 Mitgliedern als den zentralen Entscheidungsgremien. Die Entscheidungen werden in informellen Runden getroffen. Über die Entscheidungswege ist nichts bekannt. Die Partei verfolgt das Ziel des Sozialismus chinesischer Prägung.[1]

Die eigentliche politische Führung der Volksrepublik liegt bei einem kleinen Kreis von Partei- und Militärfunktionären. Diese residieren überwiegend in Zhongnanhai, dem Hauptquartier der kommunistischen Partei in Peking. Hier ist auch der Sitz des Vorsitzenden des ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas. Dieser vereinigt die höchsten Ämter in Staat, Partei und Armee auf sich, was in englischsprachigen Medien auch als Paramount Leader bezeichnet wird.[2] Er ist der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, der Staatspräsident der Volksrepublik China und der Vorsitzende der Zentralen Militärkommission. Derzeit ist Xi Jinping in diesen Positionen.

Der Führungswechsel zwischen zwei Personen erfolgt nicht abrupt, sondern über einen längeren Zeitraum. So wurde Hu Jintao 2002 Generalsekretär der kommunistischen Partei, 2003 Staatspräsident und erst 2004 Vorsitzender der Zentralen Militärkommission. Die Parteiämter sind in China wichtiger als die Staatsämter.

Es gibt zwar acht weitere Parteien, die aber keine eigenständige politische Rolle spielen. Lediglich einmal im Jahr, zum Anlass der Vollversammlung der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, stehen die Parteien in der Öffentlichkeit. Im Vergleich zur Kommunistischen Partei weisen sie nur sehr geringe Mitgliederzahlen aus. Unter diesen Parteien hat der Demokratische Bund 中国民主同盟 die höchste Mitgliederzahl (2014: 247.000). Die sieben weiteren Parteien sind das Revolutionskomitee der Kuomintang Chinas 中国国民党革命委员会 eine Abspaltung der Kuomintang (2014: 101.865), die Chinesische Volkswohlpartei 中国致公党 (Zhi-Gong-Partei Chinas) (2014: 30.000), die Demokratische Selbstbestimmungsliga Taiwans 台湾民主自治同盟 (2014: 2.700), die Demokratische Bauern- und Arbeiterpartei 中国农工民主党 (2014:125.600), die Vereinigung zur Förderung der Demokratie 中国民主促进会 (2014: 133.000) und die Studiengesellschaft des 3. September 九三学社 (2014: 132.000).[3]

Struktur und Organe des Staates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Regierungssystem ist in zwei Teile getrennt. Es gibt den offiziellen, formalen Staatsteil und den Teil der kommunistischen Partei. Die Partei durchdringt den Staat auf allen Ebenen. Alle Staatsorgane sind lediglich „Erfüllungsgehilfen der KPCh“.[4]

Nationaler Volkskongress[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Nationaler Volkskongress

Das höchste Staatsorgan ist der Nationale Volkskongress (NVK), das Parlament der Volksrepublik China. Er verkörpert formal die Staatsmacht. Er wählt den Staatspräsidenten, den Staatsrat, den Obersten Volksgerichtshof, die Zentrale Militärkommission und die Oberste Staatsanwaltschaft. Unter anderem auf Grund seiner Größe mit circa 3000 Abgeordneten tritt er im Regelfall nur einmal im Jahr zusammen. Für die restliche Zeit steht daher sein Ständiger Ausschuss an seiner Stelle. Wenn dieser oder ein Fünftel der Abgeordneten es für nötig halten, tritt der Nationale Volkskongress auch außerplanmäßig zusammen.[5][6]

Ständiger Ausschuss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zählt 150 Mitglieder und ist de facto das Parlament der Volksrepublik China mit vielfältigen Funktionen. Er legt die Verfassung aus und überwacht ihre Einhaltung. Ferner formuliert er Gesetze und legt sie aus. Des Weiteren überwacht er die Arbeit von Staatsrat, zentraler Militärkommission, Oberstem Volksgericht und Oberster Volksstaatsanwaltschaft.[5]

Staatsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das zentrale Verwaltungsorgan ist der Staatsrat. Dieser vollzieht die Staatsmacht. Der Ministerpräsident steht dem Staatsrat vor und leitet dessen Arbeit. Er ist als Vertreter des Staatsrats im Nationalen Volkskongress Rechenschaft pflichtig. Die Staatssekretäre und Minister unterstützen den Ministerpräsidenten und sind ihm gegenüber verantwortlich.[7]

Staatspräsident[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das höchste zivile Amt der Volksrepublik China ist das des Staatspräsidenten. Der Staatspräsident ist ein Staatsoberhaupt mit weitreichenden Befugnissen: Er erlässt die vom Nationalen Volkskongress verabschiedeten Gesetze, die erst und nur dadurch in Kraft treten. Außerdem ernennt und entlässt er den Ministerpräsidenten und dessen Stellvertreter, die Staatskommissare sowie die Minister. Ggf. erklärt er den Kriegszustand und erteilt Erlasse zur Mobilmachung. Schließlich ratifiziert er Verträge und Abkommen mit anderen Staaten.

Der Staatspräsident wird vom Nationalen Volkskongress gewählt. Gewählt werden kann jeder chinesische Staatsbürger, der das 45. Lebensjahr vollendet hat. Er kann vom Nationalkongress auch wieder abgewählt werden. Seine Amtszeit beträgt 5 Jahre und er kann ein Mal wieder gewählt werden.[8]

Demokratisches Grundverständnis der Bevölkerung – Schutzherrschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wie im vorherigen Abschnitt dargestellt gibt es in der Volksrepublik China verschiedene Parteien und regelmäßige Wahlen. Daher soll kurz auf das Verständnis der Bevölkerung für das politische System eingegangen werden.

In der Selbstwahrnehmung vieler Chinesen ist die Volksrepublik China eine Demokratie[9]. Dabei wird dem Begriff Demokratie aber eine völlig andere Bedeutung zugeschrieben als im liberalen Demokratieverständnis, wie beispielsweise bei Robert Alan Dahl. Statt der Freiheit des Individuums, freien Wahlen und Gewaltenteilung wird eher die Schutzfunktion der Regierenden in den Vordergrund gestellt. Lu und Shi nennen dies den Ansatz der Schutzherrschaft[10]. Dieser sei häufig in Gesellschaften vorzufinden, welche seit Generationen eine starke und autoritäre Führung haben, wie im Falle Chinas (Mao Zedong, Deng Xiaoping, Xi Jinping).

Schutzherrschaft

Der Regierung wird im Konzept der Schutzherrschaft eine exponierte Rolle zugeschrieben. Sie soll aus tugendhaften Politikern bestehen, die umfangreiche, dauerhafte und frei verfügbare (willkürliche) Macht besitzen. Laut Lu und Shi erwarte die Bevölkerung, dass ihre Meinung geachtet und einbezogen wird, es gibt aber weniger verfassungsrechtlich abgesicherte Mitsprachemöglichkeiten wie Volksentscheide. Stattdessen besteht ein hohes Vertrauen in die Kompetenzen der Regierung, der die Fähigkeit zugeschrieben werde, die beste Verfassung für die Gesellschaft zu identifizieren.

Die Schlüsselqualitäten der Führung sind:

-       Ausbildung und Auswahl von moralisch kompetenten Führern, die eine Gesellschaft hüten und über sie wachen kann

-       überlegenes Wissen und Tugenden, welche im Interesse des Gemeinwohls eingesetzt werden

-       Macht und Autorität um den öffentlichen Diskurs zu bestimmen

In diesen Anforderungen wird der Unterschied zwischen der normalen Bevölkerung und der Regierung deutlich. Die besonderen Anforderungen an die Regierungen im Konzept der Schutzherrschaft basieren auf der die Minben-Doktrin[11]. Die Minben-Doktrin entstand aus der konfuzianischen Ethik und schreibt dem Wohl der Gemeinschaft einen besonderen Wert zu. Solange das Wohl der Gemeinschaft gewahrt ist, hat die Regierung vergleichsweise viel Handlungsspielraum, Widerstand der Bevölkerung wird nur in extremen Fällen als zulässig angesehen[12]. Kollektive Handlungen und Entscheidungen werden grundsätzlich als vorteilhaft angesehen. Es wird ein hoher Vertrauensvorschuss ausgesprochen, dass die Regierung kompetent und rechtschaffen handelt um das Wohl der Gemeinschaft zu erhalten. Dies zeigt sich auch in Umfragen in der Bevölkerung:

Empirische Ergebnisse

In einer Umfrage zu Aufgaben und Kompetenzen der Regierung wurden ca. 6000 chinesische Staatsbürgern befragt. Je Frage gab es zwei Antwortmöglichkeiten, bei der eine jeweils dem Ansatz der Schutzherrschaft zugeordnet werden konnte während die andere Antwortmöglichkeit einem liberalen Demokratieverständnis entspricht[13]. Dabei war eine klare Bevorzugung des Schutzherrschaftsverständnisses erkennbar (siehe Tabelle I). So gaben 72 % der Befragten an, dass es wichtiger sei, dass die Regierung die Meinung der Bevölkerung beachtet anstelle von Meinungsfreiheit bei der Kritik an der Regierung. Ca. 60 % der Befragten bevorzugten eine Regierung, die verschiedene Organisationen einbezieht anstatt von verschiedenen Organisationen, die um Einfluss kämpfen. 55,5 % halten eine geringe Einkommensdifferenz zwischen Arm und Reich und die Abdeckung der Grundbedürfnisse (Essen, Kleidung, Obdach) für wichtiger als die Möglichkeit die Regierung wählen zu können oder die politische Führung zu kritisieren.

Tabelle I veranschaulicht, dass ein Großteil der Befragten dazu neigt, Demokratie unter dem Ansatz der Schutzherrschaft zu verstehen.

(Dx1): liberales Demokratieverständnis

(Dx2): Demokratieverständnis nach dem Prinzip der Schutzherrschaft

Dabei wird deutlich, dass dem Begriff „Demokratie“ unterschiedliche Bedeutungen zugeschrieben werden und er jeweils mit Kontext betrachtet werden sollte (vergleich Debatte World Values Survey). Für den Diskurs in der chinesischen Bevölkerung kann festgehalten werden, dass ein schutzherrschaftsbasiertes Demokratieverständnis vorherrscht, dass der Regierung viele Freiheiten einräumt und wenig Kontrolle durch die Bevölkerung vorsieht. Laut Lu und Shi wird dieses Verständnis durch die Regierung mithilfe von Massenmedien und dem Bildungssystem gefördert.[14]

Administrative Gliederung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Grafik des politischen Systems der Volksrepublik China

Die Volksrepublik ist ein zentralistischer Einheitsstaat. Auf Grund Chinas großer Bevölkerung und Fläche gibt es schon seit der Qin-Dynastie (3. Jhd. v. Chr.) mehrere administrative Ebenen. So ist die Volksrepublik China heute (Stand: 31. Dezember 2006) gegliedert in:

  • 23 Provinzen (mit Taiwan, das die VR China zu ihren Provinzen zählt)
  • 333 Bezirke (und gleichrangige Verwaltungseinheiten)
  • 2.860 Kreise (und gleichrangige Verwaltungseinheiten)
  • 41.040 Gemeinden (und gleichrangige Verwaltungseinheiten)
  • sowie etwa eine Million Dörfer[4] und Nachbarschaftskomitees.

Außerdem gibt es auf Provinzebene vier direkt verwaltete Städte, fünf autonome Gebiete und zwei Sonderverwaltungsgebiete. Auf allen Verwaltungsebenen ist dabei die kommunistische Partei in Form von Parteikomitees und Parteizellen eingebaut und hat die Führungsrolle.

Rechtssystem[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das chinesische Rechtssystem war traditionell nicht mit dem westlichen zu vergleichen. Das 1949 nach der Machtergreifung der Kommunisten eingerichtete neue System basiert auf dem Marxismus-Leninismus und lehnt sich an das sowjetische Rechtssystem an. Seit den 1980er Jahren werden mehr und mehr westliche Einflüsse erkennbar.[15]

Grundlage des chinesischen Rechtssystems bildet die Verfassung. Diese definiert in ihrem ersten Artikel die Volksrepublik China als "sozialistischen Staat unter der Demokratischen Diktatur des Volkes",[16] wobei die Führung der Arbeiterklasse betont wird. Die Verfassungsgerichtsbarkeit liegt bei dem höchsten Organ der Judikative, dem Obersten Volksgerichtshof. Er wacht auch über die Einhaltung der Gesetze des Ministerrats.

Erst in der Verfassung von 1978 wurden den westlichen vergleichbare Instanzen eingeführt. Die Judikative ist in drei Teile gegliedert:

  1. Die allgemeinen Gerichtshöfe mit dem Obersten Gerichtshof an der Spitze der Hierarchie.
  2. Die öffentlichen Sicherheitsabteilungen.
  3. Die Polizei und Strafverfolgungsbehörden.

Streitkräfte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Volksbefreiungsarmee

Die chinesischen Streitkräfte setzen sich aus der Volksbefreiungsarmee, bewaffneten Polizeieinheiten und der Volksmiliz zusammen. Die Volksbefreiungsarmee (VBA) ist nicht nur zahlenmäßig die größte Armee der Welt sondern verfügt auch über Atomwaffen. Sie ist sehr eng mit der kommunistischen Partei verwoben: In jeder Gruppe gibt es Mitglieder der KPCh, in jedem Zug eine Parteigruppe und in jeder Kompanie eine Parteizelle. In größeren Militäreinheiten sind Parteikomitees eingerichtet, die alle wichtigen Fragen entscheiden. Die VBA untersteht der Zentralen Militärkommission und damit ihrem Vorsitzenden. Das eigentliche Verteidigungsministerium dient nur politischen Zwecken.

Aufgabe der VBA ist die Landesverteidigung, Abwehr von Aggressionen und Schutz der "friedlichen Arbeit des Volkes". Falls erforderlich wird sie aber auch im Innern eingesetzt, um die gesellschaftliche Ordnung zu wahren. Dies ist auch Aufgabe der Volksmiliz und der bewaffneten Polizei. Letztere erfüllt außerdem Sicherheitsaufgaben.[17]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Heilmann, Sebastian und Lea Shih: Die Kommunistische Partei Chinas. In: Heilmann, Sebastian (Hrsg.): Das politische System der Volksrepublik China. 3. Auflage. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-07228-5, S. 44–58.
  2. Jakob Hort: Die Institutionelle Struktur der VR China und ihre Abhängigkeit von personalpolitischen Konstellationen Chinafokus, 2000
  3. Heilmann, Sebastian und Matthias Stepan: Gesetzgebung, Volkskongresse und Politische Konsultativkonferenz. In: Heilmann, Sebastian (Hrsg.): Das politische System der Volksrepublik China. 3. Auflage. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-07228-5, S. 111–127.
  4. a b Sebastian Heilmann: Das politische System der Volksrepublik China im Überblick Chinapolitik.de, 1999/2000
  5. a b Yang Fengchun: Das System der Volkskongresse China Internet Information Center, 2001
  6. Yang, Fengchun: Das gegenwärtige politische System Chinas 当代中国政治制度. Renmin University of China Press, Peking 2014, ISBN 978-7-300-19957-3.
  7. Yang Fengchun: Das zentrale Verwaltungssystem China Internet Information Center, 2001
  8. Yang Fengchun: Das System des Staatspräsidenten China Internet Information Center, 2001
  9. Lu, Jie/ Shi, Tianjian: The battle of ideas and discourses before democratic transition: Different democratic conceptions in authoritarian China.. Hrsg.: International Science Review. 2014.
  10. Jie Lu, Tianjian Shi: The Battle of Ideas and Discourses Before Democratic Transition: Different Democratic Conceptions in Authoritarian China. ID 2482016. Social Science Research Network, Rochester, NY 12. Juli 2013 (ssrn.com [abgerufen am 16. Februar 2017]).
  11. Lu/ Shi: The Shadow of Confuzianism. Abgerufen am 15. Februar 2017.
  12. Jie Lu, Tianjian Shi: The Battle of Ideas and Discourses Before Democratic Transition: Different Democratic Conceptions in Authoritarian China. ID 2482016. Social Science Research Network, Rochester, NY 12. Juli 2013 (ssrn.com [abgerufen am 16. Februar 2017]).
  13. Jie Lu, Tianjian Shi: The Battle of Ideas and Discourses Before Democratic Transition: Different Democratic Conceptions in Authoritarian China. ID 2482016. Social Science Research Network, Rochester, NY 12. Juli 2013 (ssrn.com [abgerufen am 16. Februar 2017]).
  14. Jie Lu, Tianjian Shi: The Battle of Ideas and Discourses Before Democratic Transition: Different Democratic Conceptions in Authoritarian China. ID 2482016. Social Science Research Network, Rochester, NY 12. Juli 2013 (ssrn.com [abgerufen am 16. Februar 2017]).
  15. Joan Liu: Finding Chinese Law on the Internet: Characteristics and Sources of Chinese Law GlobaLex, Februar 2005
  16. Sebastian Heilmann: Anweisungen kommen von oben Frankfurter Allgemeine Zeitung 2008
  17. Yang Fengchun: Das Militärsystem China Internet Information Center, 2001