Polnische Staatsangehörigkeit

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Polnischer Pass

Die polnische Staatsangehörigkeit oder Staatsbürgerschaft (polnisch obywatelstwo polskie) ist die Zugehörigkeit einer natürlichen Person zur Republik Polen, die in der Verfassung und in Staatsbürgerschaftsgesetzen von 1920,[1] 1951[2], 1962[3] und 2009[4] geregelt wurde bzw. wird.

Erwerb der Staatsangehörigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erwerb durch Geburt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die polnische Staatsangehörigkeit wird in der Regel nach dem Abstammungsprinzip (ius sanguinis) erworben. Ein Kind erwirbt somit gem. Art. 14 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes bei seiner Geburt automatisch die polnische Staatsangehörigkeit, sofern mindestens einer der beiden Elternteile polnischer Staatsbürger ist.[5] Allein durch den Geburtsort in Polen erwerben Staatenlose (Art. 14 Abs. 2) und Findelkinder (Art. 15) die polnische Staatsangehörigkeit (ius soli).

Einbürgerung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einem Ausländer kann die polnische Staatsbürgerschaft entweder durch den Staatspräsidenten verliehen, oder ihr Bestehen durch einen Woiwoden festgestellt werden.

Traditionell und gem. Art. 137 der polnischen Verfassung wird Ausländern die polnische Staatsangehörigkeit durch den Präsidenten der Republik Polen verliehen. Ein entsprechender Antrag ist somit direkt an das Staatsoberhaupt zu stellen. Dieses entscheidet in Staatsbürgerschaftsfragen vollkommen nach eigenem Ermessen. Die Entscheidung ist als Prärogative des Staatsoberhaupts gerichtlich nicht überprüfbar.[6] Bis zum Inkrafttreten des Staatsbürgerschaftsgesetzes von 2009 war dies der einzige Weg zur Erlangung der polnischen Staatsbürgerschaft.

Durch das Staatsbürgerschaftsgesetz von 2009 wurde die Einbürgerung jedoch fundamental neu geregelt: Es ist nun möglich, die "Feststellung der polnischen Staatsbürgerschaft" durch den örtlich zuständigen Woiwoden zu beantragen.[7] Anders als beim Verfahren vor dem Präsidenten, handelt es sich beim Verfahren vor dem Woiwoden um ein ordentliches (somit u.a. an Fristen gebundenes und gerichtlich überprüfbares) Verwaltungsverfahren, bei dem die Beamten lediglich überprüfen, ob eine der Voraussetzungen des Art. 30 des Staatsbürgerschaftsgesetzes gegeben ist:

  1. Der Ausländer lebt seit mindestens drei Jahren als Resident (vgl. Niederlassungserlaubnis) in Polen, besitzt eine stabile Einkommensquelle sowie einen Rechtstitel zum bewohnten Lokal (bspw. Mietvertrag).
  2. Der Ausländer lebt seit mindestens 10 Jahren legal in Polen und besitzt jetzt das Daueraufenthaltsrecht, sowie eine stabile Einkommensquelle und einen Rechtstitel zum bewohnten Lokal.
  3. Der Ausländer lebt seit mindestens zwei Jahren als Resident in Polen und ist seit mindestens drei Jahren mit einem polnischen Staatsbürger verheiratet.
  4. Der Ausländer lebt seit mindestens zwei Jahren als Resident in Polen und ist staatenlos.
  5. Der Ausländer lebt seit mindestens zwei Jahren als Flüchtling in Polen.
  6. Der Ausländer lebt seit mindestens zwei Jahren als Repatriant in Polen.

Man spricht bei diesem Verfahren von der Feststellung und nicht von Verleihung, da Letztere gem. Art. 137 der polnischen Verfassung ausschließlich vom Präsidenten vorgenommen werden darf. 2009 leitete Lech Kaczyński als damaliger Präsident aus diesem Grund ein abstraktes Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ein, der die Klage jedoch am 31.01.2012 abwies und die Verfassungskonformität des Gesetzes bestätigte.[8]

Die Verleihung der polnischen Staatsangehörigkeit an beide Eltern erstreckt sich gem. Art. 7 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes ex lege auf die Kinder, die unter ihrer elterlichen Sorge verbleiben.

Wiedererlangung der Staatsangehörigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hat nur ein Elternteil die polnische Staatsangehörigkeit, können die Eltern bis zum dritten Monat nach der Geburt des Kindes festlegen, dass das Kind nur die andere, nicht polnische, Staatsangehörigkeit besitzen soll. Dieses Kind hat dann jedoch die Möglichkeit, zwischen dem Alter von 16 und 18,5 Jahren die polnische Staatsangehörigkeit wiederzuerlangen.

Ein polnischer Staatsbürger, der nach einer Heirat mit einem Ausländer die polnische Staatsangehörigkeit abgelegt hat, kann diese wiedererlangen, sofern die Heirat annulliert oder die Ehe geschieden wird.

Sämtliche Anträge auf Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft von im Ausland lebenden Personen sind beim polnischen Konsul zu stellen.

Verlust der Staatsangehörigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verlust der polnischen Staatsangehörigkeit ist nur durch persönlichen Verzicht möglich. Die betreffende Person ist gehalten, einen entsprechenden schriftlichen Antrag an den polnischen Staatspräsidenten zu stellen, der wiederum sein Einverständnis erteilen muss.[9]

Es ist somit nicht möglich, die polnische Staatsangehörigkeit durch Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit und/oder die Nicht-Verlängerung oder den Verlust des polnischen Passes zu verlieren. Falls ein polnischer Staatsangehöriger in ein anderes Land auswandert, dessen Staatsangehörigkeit annimmt und es unterlässt, seinen polnischen Pass zu verlängern, da er nur noch den anderen Pass benutzt, erhält sein Kind natürlich die Staatsbürgerschaft des anderen Landes, besitzt aber automatisch die polnische Staatsbürgerschaft, ohne es unbedingt zu wissen. Wenn das Kind erwachsen ist, kann es den polnischen Pass beantragen, da die Staatsangehörigkeit vorhanden ist.

Während der Volksrepublik wurde Aussiedlern mit der Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland die polnische Staatsbürgerschaft entzogen.[10] Hingegen schlossen die Regierungen der Volksrepublik und der DDR einen Vertrag über die doppelte Staatsbürgerschaft für bestimmte Gruppen von Aussiedlern, die in der DDR offiziell Umsiedler hießen.[11]

Rechtslage vor und nach 21. August 1962[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Diejenigen polnischen Staatsbürger, die vor diesem Tag den polnischen Staat verlassen hatten und eine andere Staatsbürgerschaft angenommen haben, verloren die polnische Staatsangehörigkeit.[12][3] All diejenigen, die nach diesem Tag Polen verließen, haben theoretisch die polnische Staatsangehörigkeit behalten. Dies geht aus einem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts der Republik Polen hervor.[13]

Das Verfassungsgericht in Warschau rügte im Jahr 2000 die Praxis der Behörden der Volksrepublik, dass auch nach Inkrafttreten des Erlasses von 1962 Aussiedlern bei der Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland die polnische Staatsangehörigkeit entzogen worden sei. Dies sei rechtswidrig gewesen.[14] Davon betroffenen Aussiedlern kann laut § 40 des Erlasses über die polnische Staatsbürgerschaft vom 2. April 2009 diese auf Antrag wieder zuerkannt werden.[15]

Mehrfachstaatsbürgerschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß Artikel 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes wird ein polnischer Staatsbürger von polnischen Behörden ausschließlich als solcher angesehen, unabhängig vom Vorliegen eventueller Mehrstaatigkeit. Dies bedeutet, dass eine solche Person sich dem polnischen Recht bzw. entsprechenden Bürgerpflichten (z.B. Wehrdienst) nicht durch Berufung auf ihre ausländische Staatsangehörigkeit entziehen kann.[16]

Seit dem Beitritt Polens zur EU zum 1. Mai 2004 müssen deutsche Staatsangehörige nicht mehr ihre Staatsangehörigkeit aufgeben, wenn sie polnische Bürger werden wollen. Umgekehrt war es für Bürger Polens nach § 87 Absatz 2 des deutschen Ausländergesetzes möglich, deutsche Staatsbürger zu werden, ohne die polnische Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen.[17]

Nach außer Kraft treten des deutschen Ausländergesetzes (AuslG) am 31. Dezember 2004 ist diese Ausnahme von der Vermeidung von Mehrstaatigkeit rechtlich fortbestehend im § 12 Abs. 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG): "Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 (Aufgabe oder Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit) wird ferner abgesehen, wenn der Ausländer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt."

Ausschnitte aus der Verfassung der Republik Polen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Art. 34 Polnische Verfassung von 1997[18]

(1) Die polnische Staatsangehörigkeit erwirbt man durch Geburt von Eltern polnischer Staatsangehörigkeit. Andere Erwerbsfälle der polnischen Staatsangehörigkeit regelt das Gesetz.
(2) Ein polnischer Staatsbürger darf die polnische Staatsangehörigkeit nicht verlieren, es sei denn er verzichtet selbst darauf.

Art. 137

Der Präsident der Republik Polen erkennt die polnische Staatsangehörigkeit zu und gibt die Zustimmung zum Verzicht auf die polnische Staatsangehörigkeit.

„Karta Polaka“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Muster einer Karta Polaka

Seit 2008 ist die Beantragung einer „Karta Polaka“ (Polen-Karte) für ethnische Polen möglich, die Bürger der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sind und nachweisen, dass sie polnische Vorfahren und Sprachkenntnisse haben, sowie die polnische Volkszugehörigkeit schriftlich deklarieren. Die Inhaber der Karte haben keine polnische Staatsbürgerschaft, aber verschiedene Privilegien gegenüber anderen Ausländern, bspw. bei Einreisevisum, Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Gesundheitsversorgung in Polen.[19][20]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Polnisches Staatsangehörigkeitsgesetz von 1920
  2. Polnisches Staatsangehörigkeitsgesetz von 1951 Dziennik Ustaw, Nr. 4, item 25
  3. a b Polnisches Staatsangehörigkeitsgesetz von 1962
  4. Kancelaria Sejmu RP: Internetowy System Aktów Prawnych. Abgerufen am 22. August 2017.
  5. 2.1 Geburt und Abstammung: Polen migration-online.de 4. Februar 2004
  6. Beschluss der Sieben Richter des Obersten Verwaltungsgerichts vom 09.11.1998, OPS 4/98.
  7. Potwierdzenie posiadania lub utraty obywatelstwa polskiego. Abgerufen am 22. August 2017 (polnisch).
  8. Kp 5/09 - Akt - www.lex.pl. Abgerufen am 22. August 2017.
  9. Rozporządzenie Prezydenta Rzeczypospolitej Polskiej z dnia 14 marca 2000 r. w sprawie szczegółowego trybu postępowania w sprawach o nadanie lub wyrażenie zgody na zrzeczenie się obywatelstwa polskiego oraz wzorów zaświadczeń i wniosków.
  10. Lichtblick in der Vermögensfrage Deutscher Ostdienst (DOD), 18. März 2000
  11. Mariusz Muszyński: Obywatelstwo osób przesiedlonych i repatriowanych z Polski a prawo międzynarodowe. In: Witold M. Góralski (Hrsg.): Transfer – obywatelstwo – majątek. Trudne problemy stosunków polsko-niemieckich. Studia i dokumenty. Warschau 2005, ISBN 83-89607-60-3, P. 3.3.1.
  12. Polish citizenship law 1920 (englisch)
  13. Gesetz über die polnische Staatsangehörigkeit
  14. Deutscher Ostdienst, a.a.O.
  15. Dziennik Ustaw Rzeczpospolitej Polskiej (Gesetzblatt der Republik Polen) vom 14. Februar 2012.
  16. Multiple citizenship in Poland (englisch) (PDF; 560 kB) A. Górny, A. Grzymała-Kazłowska, P. Kory, A. Weinar, Instytut Studiów Społecznych 2003
  17. Einbürgerung und Mehrstaatigkeit in Deutschland im Vergleich zu Polen und Russland (PDF; 128 kB) Lisa Siebelmann & Kenan Araz, Schulung Diakonie, 16. März 2010
  18. Verfassung der Republik Polen von 1997 (polnisch) (deutsch)
  19. Polnisches Onlineportal für Gesetze: Ustawa o Karcie Polaka, Dz.U. 2007 no. 180/1280 (polnisch) (siehe Tekst ujednolicony) vom 7. September 2007 / 29. März 2008
  20. Chancellery of the Prime Minister: Poles living in the East can apply for Polish Charter 29. März 2008 (englisch)
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!