Portal Diskussion:Recht

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Diskussionsseite

Auf dieser Seite finden allgemeine Diskussionen im Fachbereich Recht statt, auch im Rahmen der Redaktion. Sie steht Lesern und Mitarbeitern für Fragen, Anregungen und Diskussionen zur Verfügung.

Zu konkreten rechtlichen Fragestellungen wird hier (und auch sonstwo in der Wikipedia) aus rechtlichen Gründen keine Auskunft gegeben!

Themenbereich Recht: Projekt | Portal | DiskussionAbkürzung: PD:R, PD:§
Bearbeitung des Portal:Recht
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  • Für Mitarbeiter ist das WikiProjekt Recht gedacht. Dort befindet sich auch die Qualitätssicherung ({{QS-Recht}}) des Fachbereichs. Im Zuge der Einrichtung der Redaktion Recht wird allerdings über eine Neuanordnung der Inhalte des WikiProjekts Recht nachgedacht.
  • Wenn du einen neuen rechtlichen Beitrag verfasst oder einen bestehenden grundlegend überarbeitet hast, zögere nicht, ihn hier in die Rubrik Neue Artikel sowie in das Stichwortverzeichnis einzutragen. Wenn du magst, kannst du auch eine kleine Information aus dem Artikel mit einem Link im Kasten Schon gewusst auf dem Portal eintragen.

Einzelabschnitte
Zur leichteren Bearbeitung sind einige Abschnitte ausgelagert. Um nichts zu verpassen, sei empfohlen, diese Unterseiten ggf. deiner Beobachtungsliste hinzuzufügen. Was du beim Bearbeiten der einzelnen Unterseiten jeweils beachten solltest, steht in einem Kommentar im Quelltext, den du beim Bearbeiten angezeigt bekommst.
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Archivübersicht Archiv
Wie wird ein Archiv angelegt?

Gemeindeverband (Deutschland)[Bearbeiten]

Hallo,

beim Artikel Gemeindeverband (Deutschland) bin ich nicht sicher, wie belastbar die Aussagen dort sind. Soweit ich es verstehe, ist der Begriff im Grundgesetz und den Landesverfassungen nicht scharf definiert. Aber ich habe ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefunden, dass sagt

„Die in Schleswig-Holstein gebildeten Ämter sind jedoch keine Gemeindeverbände im Sinne der Landessatzung.“

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv052095.html S. 60, C.

Von der Begründung her könnte man die Argumentation eventuell auf alle Bundkörperschaften erweitern, z.B.:

„Den schleswig-holsteinischen Ämtern fehlten danach fast alle Eigenschaften, die einem kommunalen Zusammenschluß den Status einer Gebietskörperschaft verleihen. Es handelte sich um einen Zusammenschluß selbständig bleibender Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechtes, für die in der neueren Literatur der Ausdruck Bundkörperschaft verwendet wird (vgl. OVG Lüneburg, OVGE 26, 487 [494 f.]; Wolff-Bachof, Verwaltungsrecht II, 4. Auflage, 1976, § 84 III d 4).“

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv052095.html S. 67, C. II. 3. b)

Das Urteil ist von 1977 und bezog sich auf die spezielle Situation in Schleswig-Holstein, von daher kenne ich die heutige Situation nicht und will da nichts ändern. Aber es wäre Klasse, wenn jemand mit Ahnung sich dass einmal anschauen könnte. Eventuell kann man Informationen von dort dann nach Verwaltungskooperation oder einen anderen Artikel verlagern.

Danke und Gruss, --S.K. (Diskussion) 11:11, 8. Jun. 2013 (CEST)

Verkehrsanschauung[Bearbeiten]

Es gilt wohl Ähnliches, wie ich oben zu der von mir "lancierten" Verhandlungsfähigkeit schrieb, in Bezug auf die Lemmata Verkehrsanschauung/ Verkehrsauffassung. Für jede Rückmeldung dankbar,--Der Spion (Diskussion) 00:42, 1. Dez. 2013 (CET)

Diskussion:Eigentumserwerb[Bearbeiten]

Für Beteiligung bin ich dankbar. -- Stechlin (Diskussion) 22:06, 7. Dez. 2013 (CET)

Änderungen an der Vorlage:Infobox Gesetz[Bearbeiten]

Dieser Baustein verhindert die automatische Archivierung dieses Abschnitts und seiner Unterabschnitte. Anmerkung: Dieses Thema wird uns noch etwas beschäftigen. Von daher ist es sinnvoll nur einen Abschnitt für die Diskussion zu haben, der bei Abschluß ins Archiv wandert. --Markus S. (Diskussion) 17:50, 9. Jan. 2014 (CET)

Hallo werte Portalmitarbeiter, wie im Zuge der Löschdiskussion angekündigt bin ich zur Zeit an der Überarbeitung der Vorlage:Infobox Gesetz. Da es mittlerweile sechs verschiedene Infoboxen gibt und eine gewisse Übereinstimmung mit anderssprachigen Infoboxen geben sollte, zur einfacheren Portierung deren Inhalte, gibt es hier eine entsprechende Gegenüberstellung. Eine entsprechende Diskussion läuft auch schon. Den Entwicklungsfortschritt könnt ihr auf der Seite sehen. Ich würde mich über eine breite Beteiligung von Euch sehr freuen. --Markus S. (Diskussion) 06:37, 30. Dez. 2013 (CET)

Sehr interessant! (Mir graut jedoch davor, die neue Infobox dann fehlerfrei in alle bestehenden Gesetzesartikel einzufügen...) Magst du die hier mitlesenden Benutzer ab und zu an dieser Stelle auf dem Laufenden halten, wenn es etwas Neues gibt? Gruß, --Gnom (Diskussion) 13:46, 4. Jan. 2014 (CET)
Inwieweit die Weiterentwicklung Vorteile bringt, die die Nachteile etwaiger Umstellung bisheriger Handhabung und Eintragungen überwiegen, erscheint mir noch nicht recht erkennbar. Sollte es tatsächlich so gemeint sein, dass alle Infoboxen zu einer zusammengeführt werden sollen, graut mir vor der Kompliziertheit der Ausfüllanweisung. Aber man wird sehen.
Was ich noch für sinnvoll hielte. Man sollte die Infobox so minimal umgestalten, dass sie auch für deutsche Rechtsverordnungen einsetzbar wird (und so wird sie bereits jetzt benutzt). Man müsste dazu nur den Parameter "Datum des Gesetzes" modifizieren, entweder in "Datum der Norm" umwandeln oder zwei fakultative Einträge "Datum des Gesetzes" und "Datum der Verordnung" nebeneinander schaffen.--DiRit 15:29, 9. Jan. 2014 (CET)
Wichtig wäre auch, zu gewährleisten, dass die Eintragungen wie bisher umfassend durch Verarbeitung des Bundesgesetzblattes und der letzten Änderungen aktuell gehalten werden. Da könnten sich Probleme ergeben. --DiRit 15:38, 9. Jan. 2014 (CET)
Die Überarbeitung der Infobox soll zu keiner Verschlechterung der Bedienbarkeit führen (schließlich sind wir nicht Microsoft). Zur Zeit sind wir ja erst in dem Stadium der Bestandsaufnahme von existierenden Infoboxen. Darunter fallen auch solche aus en, fr und pl und was noch so kommt. Hierbei werden wir versuchen die entsprechenden Parameter benutzerfreundlich so zu integrieren, dass ein problemlose Übernahme von dort geht. Natürlich werden hierbei einige Parameter wegfallen. Da ich kein Entwicklung in einem Hinterstübchen machen möchte, seid ihr ganz herzlich eingeladen mitzuwirken, eure Vorschläge und Bedenken vorzubringen. Nur so kann anschließend eine breite Zustimmung zur Änderung kommen. Da ich schon einmal so ein Projekt gemacht habe (Vorlage:Infobox Stadion) kann ich sagen, dass der Prozess ein gutes Jahr dauern wird :( --Markus S. (Diskussion) 17:50, 9. Jan. 2014 (CET)
Bei einer Angleichung der Infoboxen könnten die teilweise erheblichen nationalen Besonderheiten in der Gesetzgebung eine Schwierigkeit sein. Die Vorlage:Infobox Gesetz ist bisher auf aktuelle und auch historische (!) deutsche Rechtsquellen abgestimmt. Bei einer Angleichung sollte daran gedacht werden, dass Parameter, die (vor allem) für die deutsche Gesetzgebung einschlägig sind, in anderen Rechts- bzw. Gesetzgebungsordnungen so nicht bekannt sein müssen. Eine Frage ist hier wohl, ob man die Infobox an die Rechtsquellen oder die Rechtsquellen an die Infobox anpassen will. ;-) --Alros002 (Diskussion) 18:07, 31. Jan. 2014 (CET)
Also dass Gesetzestexte in der Infobox verlinkt werden sollen, ist m.E. unpassend. Wie soll man bitte darauf kommen, dass Gesetzeslinks nun nicht mehr unter "Weblinks" stehen sollen, welche an sich wohl ja das erste Suchziel dazu wären?--Philipp1977 (Diskussion) 21:01, 27. Dez. 2014 (CET)
Weblinks sollten an beiden Stellen stehen: »Bei Artikeln, die eine Infobox-Vorlage mit einem Eintrag für die Website benutzen (Städte, Bands, Unternehmen usw.) sollten die Links sowohl in der Infobox als auch unter der Weblinks-Überschrift eingetragen werden.« (WP:WEB) Aktenstapel (Diskussion) 09:04, 28. Dez. 2014 (CET)
Stimme dem 100% zu. Beide Verlinkungen machen Sinn. Insbesondere solange noch keine einheitliche Verweisung in den Infoboxen durchgeführt wurde. Aber auch so denke ich, dass die Beibehaltung bei "Weblinks" praktisch ist. Sonst wäre bei Artikeln, wo Infoboxen unpassend sind, aber dennoch ein Verweis auf den Gesetzestext nötig wäre, bezüglich Artikeln mit Infoboxen eine uneinheitliche "Verlink"-Systematik vorhanden.--Philipp1977 (Diskussion) 09:13, 28. Dez. 2014 (CET)

Volksverrat[Bearbeiten]

Zu diesem NS-Straftatbestand existiert kein Artikel. siehe: Jürgen Regge, ‎Werner Schubert: Quellen zur Reform des Straf- und Strafprozessrechts, Walter de Gruyter Verlag, 1990, S. 940 [1] --Ochrid (Diskussion) 03:57, 16. Jan. 2015 (CET)

Hi Ochrid, danke für den Hinweis! Ich habe das Lemma mal unseren Artikelwünschen hinzugefügt.

Donnerstag, 05. März 2015, 18-20 Uhr: Monsters of Law[Bearbeiten]

Am 05. März spricht Jan Mönikes, Rechtsanwalt und Experte für Urheber-, Medien- und IT-Recht, bei Wikimedia Deutschland (Tempelhofer Ufer 23-24) über die heutige rechtliche Situation und mögliche Veränderungen der Haftung für die deutschsprachige Wikipedia, siehe Webseite. Die Veranstaltungsreihe Monsters of Law widmet sich juristischen Fragen rund um Freies Wissen. Fachleute zu Themen wie etwa den Modalitäten der Einführung einer Wissenschaftsschranke oder der Definition für die Schöpfungshöhe eines Werkes (siehe Dokumentationsseite der Veranstaltungen) geben eine ca. 30-minütige Einführung in ihr Thema. Danach ist Raum für Fragen und Diskussionen. Alle Interessierten sind sehr herzlich eingeladen, vor Ort dabei zu sein und mitzudiskutieren. Die Veranstaltung wird auch im Livestream gezeigt, am 05. März 2015 ab 18 Uhr auf der Website, und wird danach als Video dort abrufbar sein. Grüße, --Lilli Iliev (WMDE) (Diskussion) 14:47, 17. Feb. 2015 (CET)

Dieser Abschnitt kann archiviert werden. --Gnom (Diskussion) 10:52, 18. Mai 2015 (CEST)

Beratungsvertrag[Bearbeiten]

Bitte mal die Zivilrechts-Spezis über den neuen Artikel Beratungsvertrag und auch die dortige Disk schauen. Ich bin mit der (derzeitigen) Definition bzw. Abgrenzung nicht glücklich, aber das ist nicht wirklich mein Interessenschwerpunkt. --gdo 10:23, 6. Mär. 2015 (CET)

Postunterdrückung[Bearbeiten]

Bitte mal bei der LD vorbeischauen. --UHT ceterum censeo Portal:Recht/FAQ esse legendum 14:47, 7. Mär. 2015 (CET)

Dieser Abschnitt kann archiviert werden. --Gnom (Diskussion) 10:53, 18. Mai 2015 (CEST)

APR - Resozialisierungsinteresse - Lebensläufe mit Straftaten[Bearbeiten]

Hi, ich möchte euch auf eine Diskussion aufmerksam machen, die sich um unsere Anwendung des APR dreht. Der konkrete Fall ist der laufende Löschantrag auf Eckhard Wandel. Eine allgemeine Diskussion versuche ich auf WD:BIO#Resozialisierung zu führen. Eure Beteiligung ist an beiden Stellen, aber vor allem auf WD:BIO sehr erwünscht. Grüße --h-stt !? 15:50, 26. Mär. 2015 (CET)

LD Kindesvater[Bearbeiten]

Freundliche Bitte mal hier vorbeizuschauen. Danke! --UHT ceterum censeo Portal:Recht/FAQ esse legendum 16:30, 10. Apr. 2015 (CEST)

Dieser Abschnitt kann archiviert werden. --Gnom (Diskussion) 10:53, 18. Mai 2015 (CEST)

Rechtsschutz gegen überlange Verfahrensdauer (§ 198 GVG)[Bearbeiten]

Kolleginnen und Kollegen, die (nicht mehr ganz neuen) Regelungen zum Rechtsschutz gegen überlange Verfahrensdauer werden bei uns zurzeit (nur) unter dem Lemma Verzögerungsrüge abgehandelt. Das ist nicht sehr glücklich, weil das Lemma beileibe nicht das ganze Phänomen abbildet. Die Verzögerungsrüge ist nur ein kleiner Aspekt des Rechtsschutzes gegen überlange Verfahrensdauer, der einerseits auf Beschleunigung und andererseits - in einer zweiten Stufe - auf Entschädigung gerichtet ist. Die Entschädigung klingt im Artikel an, sie hat aber nicht unmittelbar etwas mit der Verzögerungsrüge zu tun, die lediglich eine Obliegenheit und nicht einmal sicher als materielle Voraussetzung eines Entschädigungsanspruchs anerkannt ist.
Lange Rede, kurzer Sinn: Es wäre m.E. deutlich sinnvoller, das Phänomen unter einem eigenständigen Lemma zu beschreiben, z.B. Rechtsschutz gegen überlange Verfahrensdauer (Deutschland). Darin könnten dann auch weitere prozessuale und materielle Probleme behandelt werden, z.B. die Frage, ab wann die Verfahrensdauer unangemessen lang ist und was unter einer angemessenen Entschädigung zu verstehen ist. Daneben kann der Artikel zur Verzögerungsrüge durchaus bestehen bleiben, wäre aber ggf. etwas abzuspecken.
Wenn dieser Ansatz hier Zustimmung findet, wäre ich bereit, zeitnah einen Artikel Rechtsschutz gegen überlange Verfahrensdauer (Deutschland) o.ä. anzulegen. Wie ist die Meinungslage? Gruß.--Matthias v.d. Elbe (Diskussion) 09:32, 6. Mai 2015 (CEST)

Hallo Matthias v.d. Elbe, das klingt doch gut. Kannst du das Lemma auch ausreichend belegen? Danke und Gruß, --Gnom (Diskussion) 17:00, 6. Mai 2015 (CEST)

Der Name des Gesetzes von 2011 lautet in voller Schönheit: Gesetz über den Rechts­schutz bei über­langen Gerichts­verfahren und straf­recht­lichen Ermitt­lungs­verfahren, der 17. Titel des GVG hat die Überschrift Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Das wäre wohl im Lemma zu verarbeiten. Vorschläge:

Eines von beiden sollte es sein, wobei Variante (1) präzise, aber sperrig und Variante (2) etwas weniger sperrig und dafür auch etwas weniger präzise ist. Bitte um Empfehlung; mir soll's egal sein. Wichtig noch: Lemma-Zusatz (Deutschland)? - Gruß.--Matthias v.d. Elbe (Diskussion) 18:34, 6. Mai 2015 (CEST)

@Matthias v.d. Elbe: Wohl (1), vorerst ohne Zusatz. Danke und Gruß, --Gnom (Diskussion) 18:41, 11. Mai 2015 (CEST)
Einverstanden; dann fange ich zeitnah an!--Matthias v.d. Elbe (Diskussion) 18:57, 11. Mai 2015 (CEST)

N.B.: Es gibt jetzt den Artikel Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Bitte kritisch draufschauen; es ist nach 8 Jahren bei WP mein erster Artikel, der sich mit dem befasst, was ich beruflich mache. Weitere Ergänzungen folgen demnächst, insbesondere Zusammenfassungen erster Bewertungen.
In der Sache gibt es erhebliche Redundanzen mit dem Artikel Verzögerungsrüge, der ja, wie gesagt, nur einen Teilbereich des Gesamtproblems darstellt. Was machen wir damit? Dort eindampfen? Gruß.--Matthias v.d. Elbe (Diskussion) 10:35, 19. Mai 2015 (CEST)

Ich finde den neuen Artikel sehr gut gelungen, prima Arbeit! M.E. wäre es sinnvoll, den Artikel Verzögerungsrüge komplett in den neuen Beitrag zu integrieren und unter dem bisherigen Lemma nur eine Weiterleitung stehen zu lassen. Verzögerungsrüge stammte ursprünglich von mir; leider konnte ich ihn nicht so pflegen und ausbauen, wie es sinnvoll gewesen wäre. Der umfassende Ansatz, der dem neuen Artikel zugrunde liegt, ist der Thematik definitiv angemessener! --Fl.schmitt (Diskussion) 07:36, 20. Mai 2015 (CEST)
Danke. Weiterleitung: Die Idee finde ich gut. Wer macht's? Gruß.--Matthias v.d. Elbe (Diskussion) 07:45, 20. Mai 2015 (CEST)
Kann ich gerne machen – vielleicht sollte man zuvor noch die Details zum Strafprozess und zum bundesverfassungsgerichtlichen Verfahren in den neuen Artikel übernehmen? Das könnte ich heute Abend angehen. --Fl.schmitt (Diskussion) 09:36, 20. Mai 2015 (CEST)

Exzellent. Und ich werde am Wochenende ein paar neuere Besprechungen einarbeiten.--Matthias v.d. Elbe (Diskussion) 09:44, 20. Mai 2015 (CEST)

Sodele - ich habe fertig :-) Wenn keine Einwände bestehen, ersetze ich morgen abend den alten Artikel durch eine Weiterleitung auf den neuen. --Fl.schmitt (Diskussion) 21:04, 20. Mai 2015 (CEST)

Finde ich gut! Danke!--Matthias v.d. Elbe (Diskussion) 22:00, 20. Mai 2015 (CEST)

Lemmafrage[Bearbeiten]

Hallo! Es gibt mal wieder ein wenig Ärger um einen Artikel, weil vor allem codc gegen ihn massiv vorgeht. Aber mit der Entscheidung über die Löschprüfung ist eine inhaltliche Entscheidung über das Behalten bereits abschließend getroffen worden [2], jedoch gibt es unterschiedliche Meinungen zum Lemma, und zum Hauptschwerpunkt. Worum geht es? Es handelt sich um ein Volksentscheid/begehren auf subnationaler Ebene in Berlin. Populär wird des als

genannt, wobei c deshalb als Lemma in Frage kommt, weil es sowas anderswo noch nicht gab. Ich bin gegen diese 3 Varianten. Einerseits, weil damit ein direkter Bezug zu den Initiatoren hergestellt wird, die sich "Mietenvolksentscheid e.V. (i.G)" nennen. Es geht aber um die Darstellung der Vorbeitung, des Verlaufs und der Folgen dieses Entscheides. Es gab bereits ein ähnliches Thema in Berlin, was populär als Berliner Wassertisch bezeichnet wurde. Dieser wird bei uns unter Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben. Im Gegensatz zu den vorherigen Entscheidungen wird diese medial zumindest in Berlin und Brandenburg ausführlich begleitet, und auch die Politik in Form der Landesregierung hat bereits auf die Initiative hin zeitnah reagiert. Es gibt also bereits das entsprechende Medienecho. Ich habe es darum unter dem sperrigen Lemma:

  • d) [Benutzer:Oliver S.Y./Gesetzentwurf zum Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin|Gesetzentwurf zum Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin]]

angelegt, damit die Vorwürfe und Probleme von 2011 sich nicht wiederholen, sondern der Rechtsgegenstand, und nicht die politischen Ansichten Schwerpunkt sind. Doc Taxon empfahl nun eine öffentliche Diskussion darüber. Und bevor ich den Entwurf wieder in den ANR verschiebe, hätte ich gern Eure Meinung zum Lemma (nicht zum Inhalt), denn WP:NK hilft mir da nicht wirklich weiter, da es keinen "allgemein üblichen" Begriff gibt, da das Ganze erst in der ersten Etappe ist, da es parallel dazu rechtliche Bedenken zur grundsätzlichen Ablauf solcher Entscheide in Berlin gibt. Seit Ihr für a,b,c oder d (mit der späteren Verschiebung auf den Gesetzestitel), oder übersehe ich da Optionen?Oliver S.Y. (Diskussion) 02:40, 11. Mai 2015 (CEST)

Hi Oliver S.Y., ich verstehe nicht ganz, reden wir über einen Volksentscheid oder über einen Gesetzesentwurf? Gruß, --Gnom (Diskussion) 18:48, 11. Mai 2015 (CEST)
Der Volksentscheid beinhaltet den Vorschlag zum genannten Gesetzt. Da er noch nicht beim Landeswahlleiter angemeldet ist, da erst die erste Stufe läuft, gibt es da auch noch keinen Namen für. Aber wir meinen, dass das Medienecho bereits jetzt einen Artikel rechtfertigt.Oliver S.Y. (Diskussion) 19:40, 11. Mai 2015 (CEST)
Grundsätzlich nehmen wir ja den Kurztitel, und der lautet offenbar "Berliner Wohnraumversorgungsgesetz". Gruß, --Gnom (Diskussion) 20:11, 11. Mai 2015 (CEST)
Ich teile grundsätzlich die Bedenken von Oliver, würde aber andere Schlüsse ziehen, auch vor dem Hintergrund der LP. Konkret meine ich damit, dass wir hier die Relevanzkriterien von Volksentscheiden bzw. -initiativen der Wikipedia angewandt haben, und das öffentliche Interesse und Medienecho eben nicht bloß dem Gesetzestext, als vielmehr dem gesamten Prozess gilt. Da bestehende, vergleichbare Artikel immer über die Initiative (als Prozess) und nicht den Gesetzesentwurf erstellt wurden - mitunter muss ein Volksentscheid ja auch keine Gesetzesform annehmen - würde ich dafür plädieren, dies auch so beizubehalten. Dies ist auch thematisch etwas weiter gefasst, und ist somit auch informativer. Ich stimme Oliver jedoch insofern zu, als dass der Artikel "Mietenvolksentscheid Berlin" kein Artikel über die Initiative als Gruppe, sondern über die Initiative als Prozess und Inhalt sein sollte, wozu der Gesetzesentwurf jedoch auch dazu gehört. Dennoch ist ein Volksentscheid als direkt demokratischer Prozess viel mehr als nur ein Gesetzesentwurf und, wie bereits gesagt, erfüllt möglicherweise erst als solcher Prozess die Relevanzkriterien. Vielleicht ist das viel mehr eine Frage der Gestaltung des Artikels unter dem vorgeschlagenen Lemma? --Kuuhkuuh (Diskussion) 01:19, 12. Mai 2015 (CEST)
P.S. in dieser Hinsicht wäre ich in jedem Fall für die Variante B, denn dies ist auch der "offizielle" bzw. Wahltitel des angemeldeten bzw. einzureichenden Volksbegehrens (vgl. u.a. Adresse der Webseite und des Vereins). --Kuuhkuuh (Diskussion) 01:21, 12. Mai 2015 (CEST)
Ich halte die Variante mit "Berliner Wohnraumversorgungsgesetz" für harmonisch, und wenn es Eure Praxis ist, umso besser, darum hab ich ja gefragt. @Kuuhkuuh, es tut in der Wikipedia nie gut, wenn man viel Wind macht. Seien wir mit dem Erreichten zufrieden, jetzt geht es erstmal nur ums Lemma und deren Anpassungen. Davon unberührt ist die Möglichkeit für Dich und Andere, das Vorhandene zu ergänzen und zu erweitern, der Kern muß aber erhalten bleiben. Und was den Verein angeht, wie gesagt, Trojaner mag niemand, wenn der im Mittelpunkt stehen soll, muß ein eigener Artikel für verfasst werden, für den ich derzeit aber keine Berechtigung sehe.Oliver S.Y. (Diskussion) 15:16, 12. Mai 2015 (CEST)
Darüber, dass der Artikel nicht oder nur da wo nötig über die Initiative als Gruppe sein soll sind wir uns einig - somit kommt Variante C nicht in Frage, da diese den Verein als Artikelnamen hätte ("Mietenvolksentscheid e.V."). Da wir ja die LP unter Anwendung der Relevanzkriterien für Volksentscheide u.ä. bewertet haben, wäre ich dennoch dafür, es genau dabei nun zu belassen, und es unter dem Namen der vorgeschlagenen Variante B zu belassen.

Es ist m.E. unter dem Titel "Mietenvolksentscheid Berlin" besser verortet, denn dies IST der Name des Volksentscheides, welcher dann den Prozess und die Inhalte beschreibt, wozu das Gesetz ein Teil unter anderen ist. Hierfür sprechen mehrere Gründe:
1. Aufgrund der LP und der daraufhin festgestellten Erfüllung der Relevanzkriterien von Volksentscheiden, wie bereits beschrieben;
2. Da dies somit auch in der Tradition der bisherigen Artikel zu Volksentscheiden steht und nicht zuletzt auch inhaltlich sinnvoll zugeordnet und gefunden werden kann;
3. Da ein Volksentscheid ja gerade unter Betrachtung von Kriterien wie öffentliches Interesse und überregionaler Relevanz als Prozess betrachtet wird, und definitiv nicht bloß als Gesetz mit ein bisschen drum herum zu sehen ist - die Sorge, dass es nicht um die Initiative gehen sollte, ist, denke ich, unbegründet bzw. nicht anders der Fall, als das für ein Gesetz-Lemma der Fall wäre.

Das für und wider dessen trifft jedenfalls auf beide Varianten zu - ein Lemma, das so eng gefasst ist, dass wirklich nur das Gesetz diskutiert wird, entspricht nicht der öffentlichen Relevanz und diskursiven Wirkung eines Volksentscheids.

Wie ist das denn genau, mit Gesetzesartikeln in der Wikipedia? Ist das zu genüge Raum für den Prozess der Entstehung, den Diskurs, die Öffentlichkeit, Inhalte, die über das Gesetz hinausgehen und durch die Träger und den Volksentscheid getragen werden? Kritiken, Kostenschätzungen, Resonanzen der Parteien, die verschiedenen Phasen des Volksentscheids ist für so etwas Platz in einem Gesetzes-Lemma?Kuuhkuuh (Diskussion) 02:08, 13. Mai 2015 (CEST)
Finde ich ja überhaupt nicht die feine Art, hier einfach aufzuhören zu diskutieren und Fakten zu schaffen. Die LP für den "Mietenvolksentscheid Berlin" wurde bestanden, nicht für das von dir vorgeschlagene Lemma. Da handelst du regelwidrig. --Kuuhkuuh (Diskussion) 22:49, 29. Mai 2015 (CEST)

Justizirrtum[Bearbeiten]

Moin. Vielleicht kann der ein oder andere mal hier reinschauen? Einige Benutzer wollen diesen Abschnitt im Artikel haben, den ich für peinlich und regelwidrig halte. Besten Dank. Grüße --EH (Diskussion) 10:01, 11. Mai 2015 (CEST)

Der Abschnitt ist deutschlandlastig und so eine unkommentierte Zitatsammlung ist unenzyklopädisch. Ich kann ihm daher wenig abgewinnen. Gruß, --Gnom (Diskussion) 18:49, 11. Mai 2015 (CEST)
Also peinlich finde ich die Zitate - durchweg von renommierten Vertretern der Justiz geäußert - überhaupt nicht (ich habe ihre Authentizität nicht überprüft; sie erscheinen mir aber im großen und ganzen glaubhaft). Da ist viel Wahres dran, und ich denke, ich persönlich kann mir aus eigener Erfahrung ein Urteil dazu erlauben: In der Justiz gibt es schon viele schräge Gestalten, bei denen man sich fragen kann, ob das, was sie bei manchem Anwalt tun (nämlich, ein psychiatrisches Gutachten einzuholen, wenn er wiederholt wirres Zeug vorträgt), nicht in eigener Sache manchmal viel angebrachter wäre. Ob man das im Artikel einbaut, ist aus meiner Sicht eine Geschmacksfrage, zumal die Zitate eher eine Atmosphäre wiedergeben, ohne das Lemma direkt zu berühren. Schwierige Frage. --Opihuck 19:05, 11. Mai 2015 (CEST)
Es könnte schon seinen Ort in einem Artikel finden, das wäre aber richtigerweise nicht der Artikel Justizirrtum, sondern eher Justiz (Deutschland)#Kritik oder ähnliches, idealerweise mit Bezugnahme auf weitere Literatur, die die Auswahl der kritischen Stimmen besorgt. Ansonsten ist Opihuck in der Sache nichts hinzuzufügen.--Aschmidt (Diskussion) 01:29, 12. Mai 2015 (CEST)

Eigentlich ist es keine schwierige Frage. Natürlich gibt es Justizirrtümer, und natürlich hat das Ursachen. Und richtig ist auch, dass man diese Ursachen finden und so weit wie nur irgend möglich abstellen muss. Darüber kann und soll WP natürlich auch berichten. Nur kommt von diesem Ansatz herzlich wenig in den gesammelten Zitaten rüber. Das Ganze ist keine Analyse, sondern lediglich ein subjektives Draufeindreschen im Stile eines allgemeinen „Alles ist schlecht“, was insbesondere bei Bossi auch positionsbezogene Gründe hat. Aus Anwaltssicht ist dem Mandanten ein Unterliegen eben leichter zu verkaufen, wenn man sagt: "Die Richter sind blöd" als wenn man sagt: "Tut mir leid, ich habe als Anwalt falsch vorgetragen". Wie auch immer: Ich finde, eine sinnvolle Analyse von "Justizirrtümern" durchaus sinnvoll. Aber das, was jetzt gerade in dem Artikel steht, ist erkennbar aus Laiensicht zusammengestoppelt und bringt die Sache nicht über das Niveau stammtischartiger Stimmungmache hinaus. Generell gilt: Vor Gericht kann in den meisten Fällen nur einer gewinnen. Und viele von denen, die in einem Prozess nicht das bekommen, was sie für ihr Recht halten, sehen sich gleich als Gustl Mollat. Sorry, aber so ist das. Man kann sich natürlich fragen, ob das zumindest auch ein Kommunikationsproblem in der Richtung Richter-Beteiligter ist: Letztlich ist es die Aufgabe des Gerichts, eine Entscheidung so zu begründen, dass der Adressat sie verstehen kann. Manchmal gewinnt man allerdings auch den Eindruck, dass der Adressat gar nicht verstehen will, weil er sich in seiner Gustl-Mollat-Rolle so gut gefällt. Aber das gehört alles nicht in den Artikel. --Matthias v.d. Elbe (Diskussion) 19:17, 11. Mai 2015 (CEST)

Könnt Ihr den Artikel heute bitte im Auge behalten? Da agieren zwei Kollegen, die fachfremd sind. Dabei kommt stellenweise blanker Unsinn heraus ("Verurteilung" durch Beschluss oder gerichtliche Verfügung und Ähnliches). Ich bin heute überwiegend nicht da; es wäre ganz gut, wenn der gröbste Blödsinn, falls Neues kommt, zeitnah entfernt werden könnte. Danke.--Matthias v.d. Elbe (Diskussion) 08:35, 14. Mai 2015 (CEST)

Liste der Anspruchsgrundlagen im deutschen Zivilrecht, Liste der Einwendungen im deutschen Zivilrecht und Liste der Einreden im deutschen Zivilrecht[Bearbeiten]

WIe wär's, wenn wir beim Anlegen der oben genannten Listen kooperieren?

Die erste Liste wäre nach Anspruchsziel (Erfüllung, Schadensersatz, Herausgabe, Aufwendungsersatz,...) zu gliedern. Oder alternativ gliedern wir alle drei Listen nach Büchern des BGB (AT, Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Nebengesetze wie ProdHaftG, UmweltHG, HaftPflG,...). --ObersterGenosse (Diskussion) 22:46, 12. Mai 2015 (CEST)
Oha, jede dieser Listen hat aber mehrere Hundert, wenn nicht Tausend Einträge... gibt es für das Schuldrecht in Buchform: Schellhammer, Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen. Gruß, --Gnom (Diskussion) 08:19, 13. Mai 2015 (CEST)
Ja, das ist mir auch klar. Das werden lange Listen, aber lange Listen sind besser als zu kurze. Außerdem hab' ich noch Liste der Gestaltungsrechte im deutschen Zivilrecht vergessen.

Ich werde mal eine Benutzerunterseite machen: Benutzer:ObersterGenosse/Zivilrecht.

Sammelt bitte da, getrennt nach Anspruchsgrundlagen, Gestaltungsrechten, Einwendungen und Einreden (und evtl. anderen Kategorien). Bei der Tabelle, geplant mit den Spalten "§" (für die Paragraphennummer), "Anspruchsziel" (Herausgabe, Unterlassen, Schadensersatz,...), "Voraussetzungen" (stichwortartig à la Schemata) und "kurzer Beschreibung", müsst ihr mir ebenfalls helfen. --ObersterGenosse (Diskussion) 21:26, 13. Mai 2015 (CEST)

Viel Spaß beim Sammeln. Übrigens: Zwischen dem Paragraphenzeichen und der Nummer befindet sich immer ein Leeranschlag. Gruß --Opihuck 23:03, 13. Mai 2015 (CEST)

Endlich einmal ein Projekt, das mit kenntnislosem Fleiß zu beherrschen ist und daher niemanden hier überfordert. Wenn das alles überhaupt einen Sinn haben sollte, wäre die Gliederung wie folgt vorzunehmen:

  1. Allgemeine Ansprüche (insb. Allgemeines Schuldrecht)
  2. Schuldrechtliche Ansprüche
    1. Kaufrechtliche Ansprüche
    2. Mietrechtliche Ansprüche
    3. ...
  3. Sachrechtliche Ansprüche
  4. Familienrechtliche Ansprüche
  5. Erbrechtliche Ansprüche

Die Regelungen außerhalb des BGB sollten hier integriert werden, da die Frage, ob eine Materie im BGB oder extern geregelt ist, keine inhaltliche Bedeutung beansprucht.

Natürlich kann man das Projekt auch sein lassen: der Rechtsbereich in der Wikipedia krankt nicht an einem Mangel an Listen.

-- Scaevola (Diskussion) 23:29, 13. Mai 2015 (CEST)

Kollisionsregel u.a.[Bearbeiten]

Hi, ich habe gerade Anwendungsvorrang (inklusive Anwendungsvorrang#Anwendungsvorrang des Unionsrechts), Geltungsvorrang und Kollisionsregel überarbeitet und Normenkollision neu angelegt. Über Hinweise freue ich mich sehr, besonders, falls euch spontan ein Buch einfällt, das man als Beleg für diese Themen anführen könnte. Danke und Gruß, --Gnom (Diskussion) 09:10, 13. Mai 2015 (CEST)

Ja, das Thema Literatur … ich hätte auch gedacht, daß ich dazu etwas im Regal hätte, ist aber nicht so … Methodenlehre: Fehlanzeige. Rechtstheorie: ebenso … --Aschmidt (Diskussion) 12:31, 18. Mai 2015 (CEST)

Ich frage mich, ob es klug war, die Lemmata zu trennen. Ein Artikel, der alles umfaßt, wäre glücklicher: Geltungsvorrang und Anwendungsvorrang mit den jeweiligen Redirects. Manchmal muß man neue Wege gehen.--Aschmidt (Diskussion) 01:56, 19. Mai 2015 (CEST)

Oh, das ist vielleicht gar keine so schlechte Idee, Aschmidt. Ich habe nur die als Stub vorgefundene Struktur der beiden separaten Artikel übernommen. Aber erst einmal muss ich den Disput mit der IP in Diskussion:Geltungsvorrang friedlich zu Ende bringen. Gruß, --Gnom (Diskussion) 09:26, 19. Mai 2015 (CEST)

"Unglücksfall" als eigener Artikel[Bearbeiten]

Das Lemma Unglücksfall wird in Wikipedia auf Unglück weitergeleitet. Ist das richtig? Sollte Unglücksfall nicht eher juristisch definiert werden und einen eigenen Artikel erhalten, da ein Unglücksfall zum Beispiel im Art. 35 eine wichtige Rolle spielt? Immerhin ermöglichst ein besonders schwerer Unglücksfall den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Oder auch im StGBVorlage:§§/Wartung/juris-seite ist der Begriff von Bedeutung. --Berlinschneid (Diskussion) 01:22, 16. Mai 2015 (CEST)

Ja, Berlinschneid, man könnte eine BKL erstellen, die auf die entsprechenden Artikel verweist, in dem das wehrrechtliche und das strafrechtliche Verständnis des Begriffs definiert ist. Gruß, --Gnom (Diskussion) 07:39, 16. Mai 2015 (CEST)

Ich habe es mit einen eigenen Artikel versucht: Unglücksfall. Freue mich über jede Ergänzung/Verbesserung. --Berlinschneid (Diskussion) 14:50, 19. Mai 2015 (CEST)

Strafbarkeit von Intersex[Bearbeiten]

Im Deutschen Strafgesetzbuch, egal ob historische oder aktuelle Ausgaben habe ich den Passus oder Paragrafen zur Strafbarkeit von Intersexualität nicht finden können. Diese Personengruppe wurde und wird heutzutage in auch Deutschland verfolgt und sehr oft zwangsverstümmelt. Weis jemand etwas dazu? --Fiver, der Hellseher (Diskussion) 15:49, 17. Mai 2015 (CEST)
Deutsches Strafrecht sanktioniert Verhaltensweisen, nicht Zustände, Identitäten o.ä., siehe Strafrecht. Die Existenz eines "Paragrafen zur Strafbarkeit von Intersexualität" würde insofern recht erstaunlich sein. --Erzer (Diskussion) 16:05, 17. Mai 2015 (CEST)
@Fiver: Dass Du „den (!) Passus zur Strafbarkeit von Intersexualität“ im StGB nicht finden kannst, hat einen einfachen Grund: Es gibt ihn nicht. Intersexualität ist - natürlich - nicht strafbar. - Oder meinst Du umgekehrt die Strafbarkeit von Handlungen der Verstümmelung? Dann wären wir wohl im Bereich der Körperverletzung.--Matthias v.d. Elbe (Diskussion) 17:12, 17. Mai 2015 (CEST)
Nach allem was ich bisher so gelesen habe wurde die Anerkennung dieser Personengruppe mit Einführung des BGB um 1900 abgeschafft. Zur Zeit zwischen 1900 und 1950 in Deutschland habe ich noch immer nichts finden können. Ab 1950 bis 2012 wurde diese Personengruppe nicht mal in deutschen Gesetzten erwähnt. Ich habe schon etliche Berichte über Zwangsverstümmlungen dieser Gruppe ab dem Jahr 1950 gelesen, die wurden meist an Kindern begangen und soll es auch heute noch geben. Anfragen zum Thema habe ich schon, leider ohne Ergebnis an Amnesty International und Human Rights Watch gestellt. Bücher über das Thema sind meist Medzinratgeber oder Einzelfallschicksale, das was ich aber suche ist ein Buch zur rechtlichen Lage Intersexueller in der heutigen Zeit und in der Geschichte. Meine monatelange Suche war bisher leider umsonst. Warum es dazu keinerlei Literatur gibt weis ich nicht. Kennt jemand ein Werk dazu? --Fiver, der Hellseher (Diskussion) 18:54, 17. Mai 2015 (CEST)
Eine Anfrage beim Schwules Museum in Berlin habe ich auch schon gestellt, die haben mir mitgeteilt das man dazu leider kein Material hat. --Fiver, der Hellseher (Diskussion) 19:14, 17. Mai 2015 (CEST)
Ich verstehe deine Frage auch nicht: Meinst du die Strafbarkeit der Intersexualität oder meinst du die Strafbarkeit von Verstümmelungen? Und was meinst du mit der Bemerkung zur Einführung des BGB? Gruß, --Gnom (Diskussion) 20:05, 17. Mai 2015 (CEST)

@Fiver: Ich weiß nicht, was Dich auf die Idee bringt, das Phänomen Intersexualität ausgerechnet aus der strafrechtlichen Sicht zu beleuchten. Nach meiner Wahrnehmung ist der Rechtsstatus intersexueller Menschen keine primär strafrechtliche Frage. Er gehört vielmehr in erster Linie ins Personenstandsrecht. Das Personenstandsrecht stand diesem Phänomen in den zurückliegenden Jahrzehnten teils mehr, teils weniger restriktiv gegenüber. Dazu steht übrigens auch das eine oder andere im Artikel. Wenn Du auf der strafrechtlichen Schiene bleiben willst, bleibt es bei meiner oben aufgeworfenen Frage: Um wessen Strafbarkeit soll es gehen? Um die des intersexuellen Menschen oder um die von Personen, die mit intersexuellen Menschen etwas machen, z.B. sie verstümmeln? Dazu müsstest Du Dich schon klar äußern. Generell noch einmal der Hinweis: Intersexualität erfüllt keinen Straftatbestand!--Matthias v.d. Elbe (Diskussion) 20:24, 17. Mai 2015 (CEST)

Ich will die Rechtslage der Intersexualität erklären. Hier ist ein Beleg, das der Iran Intersex als Krankheit ansieht , die behandelt werden muss: Quelle: http://www.hrw.org/node/94977/section/15 (engl.) Für Deutschland findet du hier jede Menge Beispiele: http://blog.zwischengeschlecht.info/ Hier ist eine Studie über die Verfolgung Intersexueller in 12 Ländern dargestellt: http://www.intersexualite.de/index.php/vorstudie-menschenrechte-zwischen-geschlechtern/ Dazu musst du dir nur die dort anzeigte pdf- Broschüre herunterladen und öffnen. Dort steht etwas über die Lebensweise und Verfolgung von Intersexueller von nur 12 Länder der Welt drin. Ich für die restlichen Ländern der Welt ein Buch mit solchen Angaben, doch leider bisher vergeblich. --Fiver, der Hellseher (Diskussion) 21:41, 17. Mai 2015 (CEST)
Aber was hat das mit Deiner Frage nach einer angeblichen Strafbarkeit in Deutschland zu tun? - Ich habe die pdf-Broschüre nicht geöffnet. Steht da allen Ernstes drin, dass Intersexualität in Deutschland strafbar ist?--Matthias v.d. Elbe (Diskussion) 21:57, 17. Mai 2015 (CEST)
Bei Amnesty International Sektion Schweiz findet man folgende Meldung: GV 2015: Amnesty International soll mehr zum Thema Intersexualität und Menschenrechte arbeiten Link dazu: http://queeramnesty.ch/gv-2015-amnesty-international-soll-mehr-zum-thema-intersexualitat-und-menschenrechte-arbeiten/ Hier ist eine Meldung von 2013 dazu : http://www.queeramnesty.de/fileadmin/user_upload/medien/aktionen-berichte/berichte_2013/Transgender_all_web4.pdf So etwas suche ich für Länder wie Jemen, Somalia, Nord-Korea usw. Wenn möglich als Buch , das man sich auch versorgen kann. Ich habe bloß bisher noch keines außer das was ich ober schon genannt habe finden können. Als Antwort auf die Anfrage bei Amnesty International Deutschland hat man mir vor einem Monat mitgeteilt, das man eine Forschungsgruppe dazu gegründet hat und noch keine Daten zur Verfügung hat. Von Human Rights Watch habe ich bisher noch immer keine E-Mail erhalten. Ich werde die noch mal anschreiben. Ich melde mich wieder, wen die Antwort gekommen ist. Zur Verfolgung von Intersexuellen im Dritten Reich habe ich auch noch keinerlei Literatur finden können. Gibt es da überhaupt welche? --Fiver, der Hellseher (Diskussion) 22:22, 17. Mai 2015 (CEST)
Nein , in Deutschland ist es nicht strafbar aber in einigen anderen Ländern: wie Nigeria Quelle: http://www.hrw.org/world-report/2014/country-chapters/nigeria?page=2 (engl.), nur im Iran so habe ich bisher herausfinden können werden Intersexuelle zum Tode verurteilt. Warum? Ganz einfach sie werden dort als homosexuell angesehen und die werden ja dort auch zum Tode verurteilt. Bei Wikimedia Commons ist eine Weltkarte mit dem aktuellen Stand, was ich bisher zu dem Thema herausfinden konnte verfügbar. File:Anerkennung des intersexuellen Geschlechts.png so heißt die Datei dort. Sieh doch selber mal nach. Die ist noch ziemlich lückenhaft. Ich will die Weltkarte vervollständigen. Dazu such ich Literatur, so weis ich das Intersexualität in 30 Bundesstaaten der USA erlaubt ,in 20 nicht klar ist und in 7 Bundesstaaten Zwangsoperationen durchgeführt werden. Aber ich weis leider immer noch nicht in welchen? Hier ist ein Aufruf von amnesty-international Sektion Schweiz zum Thema http://queeramnesty.ch/gv-2015-amnesty-international-soll-mehr-zum-thema-intersexualitat-und-menschenrechte-arbeiten/ --Fiver, der Hellseher (Diskussion) 22:22, 17. Mai 2015 (CEST)

OK. Wenn die (Straf-) Rechtslage in Deutschland kein Thema ist - und darauf zielte die eingangs gestellte Frage ja ab -, dann scheint mir das hier nicht das richtige Portal zu sein.--Matthias v.d. Elbe (Diskussion) 23:40, 17. Mai 2015 (CEST)

Bein Portal Transgender, Transsexualität und Geschlechtervielfalt habe ich auch schon vor Monaten nachgefragt, Antwort habe ich bis jetzt noch immer nicht erhalten. Ich werde die Frage mal im Portal Diskriminierung stellen, bin gespannt ob ich da eine Antwort erhalte. Trotzdem Danke. --Fiver, der Hellseher (Diskussion) 09:06, 18. Mai 2015 (CEST)
Lieber Fiver, der Hellseher, wir haben immer noch nicht verstanden, was du eigentlich von uns wissen willst. Bitte formuliere deine Fragen noch einmal neu. Gruß, --Gnom (Diskussion) 10:50, 18. Mai 2015 (CEST)
Ich weis mittlerweile, das im Iran Intersexuelle als homosexuell angesehen werden und dort auch Todesurteile gegen Intersexuelle vollstreckt werden. Meine Frage ist ob das nur im Iran so ist oder noch wo anders auf der Welt. Auf Wikimedia Commons ist eine Weltkarte dazu verfügbar. Titel: File:Anerkennung des intersexuellen Geschlechts.png Siehe selber mal nach. --Fiver, der Hellseher (Diskussion) 11:52, 18. Mai 2015 (CEST)
Lieber Fiver, der Hellseher, auch im Iran wird nicht die Homosexualität als solche bestraft, sondern homosexuelle Handlungen. Außerdem ist die "Anerkennung des intersexuellen Geschlechts" Teil des Personenstandsrechts und hat mit dem Strafrecht nichts oder nur sehr indirekt etwas zu tun. Gruß, --Gnom (Diskussion) 12:08, 18. Mai 2015 (CEST)
Ich lege den Artikel jetzt vorläufig auf Eis. Ich warte jetzt erstmal auf den Bericht von Amnesty International. Man ist dort noch am sammeln von Daten. Ich hatte dort schon nachgefragt und hat dort noch um etwas Zeit gebeten. Ich melde mich wenn der Bericht gekommen ist. Bis dann. --Fiver, der Hellseher (Diskussion) 12:25, 18. Mai 2015 (CEST)
Von Artikelarbeit in dem Bereich würde ich Dir ohnehin dringend abraten, denn schon Deine Fragen zeigen, daß Du auch jetzt immer noch keine konkrete Vorstellung davon hast, worum es aus rechtlicher Sicht eigentlich geht. Daran kann auch kein Bericht mehr etwas ändern. Außerdem gibt es die WP:Auskunft, dort werden solche Anliegen normalerweise behandelt. – Hope this helps.--Aschmidt (Diskussion) 12:27, 18. Mai 2015 (CEST)
Ich will mir ja ein Buch zu dem Thema kaufen. Das Problem ist das sind bisher nur Medizinratgeber oder Einzelfallschicksale gewesen. Was ich suche ist ein Buch in den die Geschichte der Anerkennung oder Verfolgung in de Gesellschaft in der Vergangenheit und in der Gegenwart erklärt wird. Das Problem ist ein solches Buch habe ich noch immer nicht finden können. Warum es keine Literatur dazu gibt weis ich nicht. Kennt jemand ein Buch dazu? --Fiver, der Hellseher (Diskussion) 16:49, 18. Mai 2015 (CEST)
Vor mehreren Jahren gab es mal einen Artikel in Konkret mit Literaturnachweisen. Ggf. eine Rezension. Auf der Website habe ich so eben bei dem Stichwort nichts finden können. Vielleicht hilft der Verlag weiter.--Aschmidt (Diskussion) 01:55, 19. Mai 2015 (CEST)
Ich lege das Thema erst mal beiseite und wartet erstmal auf den ersten Bericht von Amnesty International. Der wird gerade vorbereitet, wenn der kommt melde ich mich wieder, das kann aber dauern teilte mir die Organisation mit. Bis später. --Fiver, der Hellseher (Diskussion) 17:07, 18. Mai 2015 (CEST)
Dieser Abschnitt kann archiviert werden. --Gnom (Diskussion) 09:52, 20. Mai 2015 (CEST)

Klageerzwingungsverfahren[Bearbeiten]

Guten Tag, kann sich jemand bitte den Artikel bzw. die umfangreichen Ergänzungen [3] (WP:Q, WP:NPOV usw.) ansehen? Ich selbst habe momentan zu wenig Zeit... Gruß,--Gustav (Diskussion) 13:40, 18. Mai 2015 (CEST)

das ist noch aktuell. Ich halte die Einfügung für sachlich fragwürdig und von der Formulierung her enzyklopädisch ungeeignet. Da ich mich mit dem Autor aber nunmehr im Artikel Untätigkeitsklage#Unt.C3.A4tigkeitsklage_im_Klageerzwingungsverfahren behänge (dazu siehe unten), baue ich in diesem Artikel nicht auch noch rum. --gdo 09:09, 26. Mai 2015 (CEST)

Gartenland[Bearbeiten]

Leider ohne fachlichen beleg als rechtlicher Begriff angelegt. Imho als Nichtjurist mit ehrenamtlicher Erfahrung im Planungsrecht in weiten Teilen vorsichtig ausgedrückt fragwürdig. Wenn mal jemand drüberschauen könnte. Google ist keine Hilfe weil der Begriff als reine Situationsbeschreibung massenhaft benutzt wird. --V ¿ 13:47, 19. Mai 2015 (CEST)

Der Abschnitt Abgrenzung zum Ackerland ist Quatsch. Erstens ist Ackerland kein rechtlicher Begriff sondern nur ein Teilbestand der LN und zweitens kann imho niemand den Anbau von Getreide oder Zuckerrüben im garten verbieten. Unabhängig davon, ob das sinnvoll ist. --V ¿ 13:53, 19. Mai 2015 (CEST)

Die Trennung gibt es, eine genaue Definition habe ich auf die Schnelle aber nicht finden können. Der im rechtlichen Zusammenhang gebräuchlichere Begriff scheint die sperrige "gartenbaulich genutzte Fläche" zu sein. Handlicher und in der Branche möglicherweise üblich "Gartenland". Vielleicht würde eine Weiterleitung und ggf. Integration in Gartenbau reichen. --91.64.32.165 17:07, 19. Mai 2015 (CEST)
Ich bin mir relativ sicher, dass es im Planungsrecht einen passenden Terminus für gartenbaulich zu nutzende Flächen gibt (wenn auch eher für Kleingartenanlagen u.ä. und weniger innerhalb von Bebauungsplänen, bei denen es imho ausreicht das ganze über die erlaubte zu überbauende fläche und Abstandsregelungen zu regulieren). Aber ich bin jetzt überfordert da zu suchen. Irgendein Verwaltungsrechtler unter uns? Gegebenenfalls ein einschlägig tätiger Bauingenieur? --V ¿ 17:37, 19. Mai 2015 (CEST)
Es wäre echt gut, hier die baurechtlich korrekten Begriffe zu sehen. Und so ohne Quellen ist das irgendwie nicht so cool. Gruß, --Gnom (Diskussion) 09:46, 20. Mai 2015 (CEST)
Ich bin lange genug dabei um zu wissen, dass ein LA wahrscheinlich große Chancen hat zu einer unvorstellbar öden Diskussion zu werden. Wie also verfahren? --V ¿ 12:09, 20. Mai 2015 (CEST)
Artikel draus machen, dass es ein unscharfer umgangssprachlicher Begriff ist und dann im Wesentlichen fünf links auf die relevanten Begriffe im Plsnungsrecht drauf setzen? -- southpark 12:17, 20. Mai 2015 (CEST)
Im [(BauGB)] finde ich den begriff auf die Schnelle mit Volltextsuche nicht. Sag mir wo ich den entsprechenden Link suchen sollte. (Ich verabscheue so hingeschluderte Artikel, bei denen andere die Arbeit haben eigentlich - wäre ein LA vom Portal unterstützt nicht eine Möglichkeit?) --V ¿ 12:29, 20. Mai 2015 (CEST)
Also es gibt den § 2 Baunutzungsverordnung, da kommen "Nutzgärten" vor. Vielleicht ist das gemeint. Dann müsste man den Artikel in Kleinsiedlungsgebiet integrieren. Ansonsten hätte ein LA wohl deshalb Erfolg, weil der Artikel bisher noch pure TF ist. Gruß, --Gnom (Diskussion) 13:26, 20. Mai 2015 (CEST)

Bei Wikipedia:Löschkandidaten/20._Mai_2015#Gartenland gehts weiter. --V ¿ 15:02, 20. Mai 2015 (CEST)

In § 9 Abs, 1 Nr. 3 BKleingG taucht der Begriff "Gartenland" auf. Ich hab mich aber inhaltlich nicht mit der Thematik befasst. Evtl. könnte das aber ein Hinweis darauf sein, dass der Begriff anderweitig irgendwo verwendet wird.--Losdedos (Diskussion) 19:48, 20. Mai 2015 (CEST)

Hier bitte EOD. Bitte auf Wikipedia:Löschkandidaten/20._Mai_2015#Gartenland weiterdiskutieren. Danke --Opihuck 22:52, 22. Mai 2015 (CEST)

Haushaltsvorstand[Bearbeiten]

Ähnlich. Unbelegt als juristischer begriff schon 2005 angelegt mit fragwürdigem Inhalt. sh. Wikipedia:Löschkandidaten/22._Mai_2015#Haushaltsvorstand --V ¿ 20:10, 22. Mai 2015 (CEST)

Fand im Bundessozialhilfegesetz Verwendung. Ist also keine Theoriefindung. In diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 1963, das ich jetzt auf die Schnelle mal herbeigegoogelt habe, finden sich auch Ausführungen zum Begriff Haushaltsvorstand. Wenn man also ein bißchen sucht, lässt sich da schon etwas zu finden.--Losdedos (Diskussion) 20:15, 22. Mai 2015 (CEST)
Findet sich dort das im Artikel geschriebene? Wobei ein kommentar zum gesetz der bessere beleg wäre. Und ich behaupte nicht das der begriff TF ist sondern die erklärung in unserem Artikel. --V ¿ 20:42, 22. Mai 2015 (CEST)
Einen Kommentar zum BSHG findet man sicherlich in Bibliotheken. Ein Kommentar ist aber sicherlich ein schlechterer Beleg als Rechtsprechung oder gar das Gesetz selber. Ich habe weder Zeit noch Lust mich inhaltlich mit dem Lemma zu befassen. Mich ärgern aber vorschnell gestellte Löschanträge. Wenn ich einen Artiel zum Thema schreiben oder verbessern wollen würde, dann wäre der erste Schritt die inhaltliche Sichtung des BSHG und der seinerzeitigen begleitenden Regelungen. Rechtsprechung zum Thema findet sich sicherlich mit ein wenig Zeitaufwand auch im Internet. Wer darüber hinaus noch Kommentar- oder Lehrbuchlitertur sucht, wird in der Unibib fündig.--Losdedos (Diskussion) 20:56, 22. Mai 2015 (CEST)

Bitte seid so gut - vor allem du, V ¿ , und führt die Diskussionen um Artikel dort, wo sie zu führen sind, nämlich auf der Löschdisk.-Seite oder wo immer sie aufschlagen. Hier, im Portal/Recht, genügt ein dezenter Link auf die Baustelle. Wir sehen das dann schon und sind sensibilisiert und beteiligen uns an der dortigen Diskussion (wenn möglich). Danke und Gruß --Opihuck 22:51, 22. Mai 2015 (CEST)

Durchleitungsrecht[Bearbeiten]

Der nächste Altbestand. Durchleitungsrecht gibt es imho nur bei Ver- und Entsorgungsleitungen unter der Erde. Mich nerven die ganzen unbelegte google-doch-selber Artikel - gibt es ein Überleitunmgsrecht oder wie wird das korrekt benannt? Denn hab ich bisher nicht bei den Löschkandidaten eingetragen weil ich ihn nicht für komplett unrettbar halte. --V ¿ 20:42, 22. Mai 2015 (CEST)

Tatbestandsmerkmal, Strafverfolgungsbehörden, Verjährung,[Bearbeiten]

diese drei Artikel habe ich überarbeitet, bitte sichten.

beim römischen recht fällt mir auch nur eine pauschale Verweisung auf max kaser, römisches recht, ein

vielen dank und viele grüße

--ErwinLindemann 11:10, 22. Mai 2015 (CEST)

Lieber ErwinLindemann, super, vielen Dank! Bitte beachte, dass Rechtsnormen keine Einzelnachweise sein können und dass andere Wikipedia-Artikel pro Seite immer nur einmal verlinkt werden, nämlich bei ihrem ersten Auftreten. Gruß, --Gnom (Diskussion) 15:47, 22. Mai 2015 (CEST)

Kategorie:Recht (Essen und Trinken)?[Bearbeiten]

Wäre die Einrichtung einer solchen Themenkat sinnvoll? Die Kategorie:Lebensmittelrecht erscheint im deutschen relativ speziell, anders als allgemeiner gefasste Kats wie etwa en:category:food law. Für Gaststättenrecht fehlt momentan offenbar eine kategorische Zuordnungsmöglichkeit. Ebenso für religiöse Speisevorschriften etc.--Wheeke (Diskussion) 09:54, 25. Mai 2015 (CEST)

Hallo! Wie immer von meiner Seite, es sollten bereits 10 eigenständige Artikel geben, um eine zusätzliche Kategorie anzulegen. Mit "Gaststättenrecht" bewegt man sich eh auf sehr dünnem Eis. Welche 9 anderen Artikel meinst Du?Oliver S.Y. (Diskussion) 10:47, 25. Mai 2015 (CEST)
Es gibt ja Religiös begründete Speisevorschriften als Teil des Artikels Nahrungstabu. Was sollte denn sonst rechtlich dazu zählen? Vorschriften zu Lebensmitteln wird man eher unter Lebensmittelrecht suchen. - Lapp (Diskussion) 11:02, 25. Mai 2015 (CEST)
Ja sucht man denn Gaststättenrecht wirklich dort? Oder Biergartenverordnung von 1812, Bierpfennig, Branntweinsteuer, China Food and Drug Administration, Schankbetrug, Schwarzbrennerei, Speiserolle, Teesteuer, Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit, Veterinärkontrollnummer, Zuckerprotokoll?--Wheeke (Diskussion) 15:38, 25. Mai 2015 (CEST)
Wie sollte denn das Thema dieser Kategorie ausformuliert heißen? „Alles, was irgendwie mit Recht und irgendwie mit Essen und Trinken“ zu tun hat? Welchem Zweck soll sie dienen? Ich sehe bei den o. g. Beispielen noch nicht so wirklich den gemeinsamen Nenner und auch kein halbwegs sauber abgrenzbares, zusammenhängendes Themengebiet. --Mangomix 🍸 16:33, 25. Mai 2015 (CEST)

Die Gemeinsamkeit zwischen Gaststättenrecht und Lebensmittelrecht ist eben nicht, dass beide irgendwie mit der Nahrungsaufnahme zusammenhängen, sondern die Zugehörigkeit beider zum Besonderen Verwaltungsrecht und das sollte der Kategorienbaum ausdrücken. Wer ist denn hier im Portal eigentlich Spezialist für die Feingliederung der Kategorien? 79.210.87.173 17:49, 25. Mai 2015 (CEST)

Gaststättenrecht ist Gaststättenrecht, Lebensmittelrecht ist Lebensmittelrecht. Ich würde mich schwer tun, beides in einer gemeinsamen Kategorie unterzubringen; das eine hat mit dem anderen nichts oder nur wenig zu tun. Ja, Gaststätten unterliegen auch dem Lebensmittelrecht, aber gleichermaßen unterliegen sie steuerrechtlichen und feuerpolizeilichen Bestimmungen. Das Gaststättenrecht ist - anders als das Lebensmittelrecht - eigentlich eine Spezialmaterie zum Gewerberecht, wobei zum Teil (z.B. in § 4 GastG) auch Bezüge zum Baurecht gegeben sind. Eine Kategorie:Recht (Essen und Trinken) wäre mir eine zu banale und wenig abgrenzbare Klammer. Ich sehe den Sinn darin nicht.--Matthias v.d. Elbe (Diskussion) 20:29, 25. Mai 2015 (CEST)

Ohne hier allgemein sprechen zu wollen, übernimmt EuT bei sowas ja regelmäßig nur die Kategorien anderer Fachbereiche, ohne diese zu pflegen. Das Problem ist für mich, Wheeke, das Du dort sowohl Rechtsnormen als auch mehr oder weniger genau definierte Rechtsgegenstände vereinen willst. Das ist ein Konzept, daß nichts mit den Kategorien zu tun hat. Es ist ein Grundproblem mit diesen Konzepten von Dir, daß sie kaum jemand außer Dir versteht, und so auch nur selten genutzt werden. Darum wie so oft der Hinweis, schreibe lieber einen Artikel dazu, daß man weiß, worum es geht. Man braucht nicht für alles eine Minikategorie, und wie Du weißt legt gerade der FB EuT sehr viel Wert auf die Faustformel 10. Du nennst dort Artikel, die ich auch auf einer höheren Kategorieebene vermisse. Aber sie sind bereits in EuT enthalten. So wäre sicher eine Kategorie zu Verbrauchssteuern hilfreich, die häufig, aber nicht immer Nahrungsmittel sind. Die Veterinärkontrollnummer gehört eigentlich in die Kategorie:Lebensmittelkennzeichnung. Du benennst da also eher Probleme in der korrekten Artikelzuordnung, und begründest nicht eine Lücke für eine neue Kategorie. Die Kategorie:Lebensmittelrecht ist mit Absicht EuT zugerechnet, andere Themen nicht, eben weil zB. die Veterinärmedizin mit ihren Vorschriften der Lebensmittelkontrolle schon durch Recht und Medizin betreut wird. Die Tierproduktion gehört zur Landwirtschaft, für die EuT auch nicht zuständig ist. Und die China Food and Drug Administration ist als Behörde eine Organisation, welche in der Kategorie:Organisation (Essen und Trinken) zusammengefasst werden. Du kommst einfach manchmal zu spät mit solchen Ideen, was vieleicht auch daran liegt, daß Du zu viel und zu zuviel gleichzeitig machen willst, ohne das Du dafür das Wissen oder die Unterstützung anderer Benutzer hast. Es wäre schon hilfreich, wenn Du einen Teil der Zeit in die Kategoriepflege einbringst, wo zumindest einmal im Jahr jede vorhandene Kategorie hinsichtlich des sachlich korrekten Aufbaus als auch des korrekt zugeordneten Inhalts überprüft werden muss.Oliver S.Y. (Diskussion) 22:35, 25. Mai 2015 (CEST)

Hmm. Kleine Anmerkung: Ehrlich gesagt, habe ich noch nie dieses "Gedöns" um die Kategorien verstanden. Meiner Meinung nach ist das so ziemlich das Unwichtigste, was es in der Wikipedia gibt. Ich habe noch nie (in Worten: noch nie) einen Artikel, den ich gesucht habe, über die Kategorien gefunden. Ich bedaure die enorm viele Arbeitszeit, die in dieses System gesteckt wird, und die m. E. für Nützlicheres, z. B. in die Abarbeitung der in der Qualitätssicherung steckenden Artikel investiert werden sollte. Da gibt es Sinnvolleres zu tun, als sich die Zeit mit immer neuen Kategorieausbau-, -änderungs-, -erweiterungs- und neuordnungsplänen zu vertreiben, an deren Ende sich fragt, ob das überhaupt irgendjemanden interessiert. Manchmal ist weniger mehr. --Opihuck 23:11, 25. Mai 2015 (CEST)

Untätigkeitsklage#Untätigkeitsklage_im_Klageerzwingungsverfahren[Bearbeiten]

Mehrfache Einfügung und Reverts, s. diff. Der Autor besteht auf der Einfügung seiner Rechtsansichten, ohne hierfür Belege in Form von Kommentaren, Fachartikeln oder Rechtssprechung liefern zu wollen. Ich halte die Einfügung daher für nicht haltbar, s. hierzu auch die Diskussion auf der Artikel-Disk hier. Bitte um Beteiligung und weitere Meinungen. --gdo 09:13, 26. Mai 2015 (CEST)

Es geht idealerweise darum, das rechtlich Richtige wiederzugeben. Bei der Suche nach dem rechtlich Richtigen ist zunächst zu fragen, welche Rechtsquelle maßgeblich sein soll für die Auffindung des rechtlich Richtigen.

Bei der hier diskutierten Kernfrage, ob - die eine Alternative - eine "herrschende Meinung" (was immer dieses rein quantitative Kriterium sein mag) eine "gefestigte Rechtsprechung" u.ä. maßgeblich sein soll, oder - die andere Alternative - der Gesetzestext der §§ 172 ff StPO maßgeblich sein soll, liegt die Antwort auf der Hand: Nach allen Regeln der juristischen Methodenlehre ist die ursprüngliche Quelle der Erkenntnis natürlich der Gesetzestext. Auf dem Gesetzestext bauen alle juristischen Interpretationen auf, sei es die Interpretation eines Richters in seinem Urteil, eines Staatsanwalts in seiner Verfügung oder eines RA in seinem Schriftsatz. Es handelt sich in jedem Fall (nur) um eine Interpretation. --ErwinLindemann 09:59, 26. Mai 2015 (CEST)

Dann können wir ja die Arbeit an juristischen Artikeln bei der WP einstellen und uns darauf beschränken, den Gesetzestext wiederzugeben. Prima: Mehr Zeit für Anderes!--Matthias v.d. Elbe (Diskussion) 10:07, 26. Mai 2015 (CEST)

Nehmen wir an, Du hast in dem Fachgebiet, von dem Du etwas verstehst, ein Axiom. Von diesem Axiom ausgehend baust Du Argumente auf. Du stellt fest, dass Fachkollegen in ihrer Mehrheit aber eine andere Meinung vertreten. Es gelingt Dir, die Mehrheitsmeinung argumentativ, aufbauend auf dem Axiom, zu widerlegen. Was gehört dann in ein Lexikon: Gehört ins Lexikon die Mehrheitsmeinung, weil sie die Mehrheitsmeinung ist oder die auf dem Axiom aufbauende Argumentation? --ErwinLindemann 10:31, 26. Mai 2015 (CEST)

Danke für die klarstellende Erläuterung Deiner Theoriefindung - nein, wenn die herrschende Ansicht in den einschlägigen Wissenschaften lautet, dass die Erde eine Scheibe sei, dann hat das auch so in der WP drin zu stehen. Punkt. WP betreibt insofern auch kein Original research und ist auch keine Plattform zur (erstmaligen) Verbreitung von neuen Forschungsergebnissen. Bitte publiziere Deine Ansichten zunächst in einem renommierten Fachblatt (z.B. gerne NJW oder NVwZ oder ähnliches) und wenn sich so ein Aufsatz dann in Lehrbüchern, Kommentarliteratur und Rechtsprechung niederschlägt, dann können wir das auch in einen Artikel einbauen. In dieser Reihenfolge und nicht anders herum. --gdo 10:43, 26. Mai 2015 (CEST) In der Sache verkennst Du übrigens, dass die verwaltungsrechtliche Untätigkeitsklage keine reine Verbescheidungsklage ist, sondern eine Hauptsachenklage ohne Ausgangsbescheid. Das Ziel einer Klage im Sinne von § 75 VwGO ist insofern niemals die (ergebnisoffene) Verbescheidung an sich, sondern eine bestimmter Entscheidungsinhalt, der -andernfalls würde ja schon ein Rechtsschutzbedürfnis fehlen- dann auf Stattgabe der Beschwerde nach § 172 Abs. 1 StPO gerichtet sein müsste. Dazu wäre das VG aber mangels Zuständigkeit nicht befugt, weil eine Sachentscheidung in diesem Zusammenhang über § 172 Abs. 2 StPO eine Sache des OLG wäre (vgl. zum Klageerzwingungsverfahren z.B. Burhoff
Es ist ganz unerlässlich, hier zuvörderst die herrschende Meinung darzustellen. Ob man daneben noch irgendwelche Mindermeinungen präsentiert, ist eine andere Frage; das kann man m.E. machen, solange auch sie belegbar ist. Das heißt: Die Mindermeinung ist nur dann interessant, wenn es Belege in Quellen gibt, dass sie irgendwo vertreten wird. Wenn das nicht der Fall ist, gehört sie gar nicht hierher. Solange sie nämlich allein von einem WP-Autor vertreten wird, ist das ein Prototyp der Theoriefindung, "Axiom" und dergleichebn hin oder her.--Matthias v.d. Elbe (Diskussion) 11:00, 26. Mai 2015 (CEST)

Wenn Deine Ansicht richtig wäre, müsste auch der gesamte Artikel über die Rechtsbeugung in sein Gegenteil verkehrt werden: Wenn eine "gefestigte Rechtsprechung" und nicht der Gesetzestext maßgeblich und "richtig" sein soll, dann muss der Artikel über die Rechtsbeugung so umgeschrieben werden, dass kritiklos die Rechtsprechung des BGH referiert wird, wonach Rechtsbeugung im real existierenden deutschen Rechtsstaat praktisch nie verwirklich wird. Um nicht unsachlich zu werden, kommentiere ich jetzt das Zitat "die Erde ist eine Scheibe" nicht weiter. --ErwinLindemann 11:09, 26. Mai 2015 (CEST)

Die Sache löst sich meiner Meinung nach ganz einfach: In den Artikel kann nur aufgenommen werden, was ausweislich reputabler Quellen Teil des wissenschaftlichen Diskurses ist. Ausgangspunkt ist dabei die höchstrichterliche Rechtsprechung, andere Meinungen können danach gewichtet nach ihrer Verbreitung dargestellt werden. Der reine Gesetzestext reicht dazu als Quelle wohl nicht aus. Gruß, --Gnom (Diskussion) 11:29, 26. Mai 2015 (CEST)

Diskutieren wir also über "Theoriefindung". Ich habe nunmal als Jurist gelernt, nach dem "Sinn und Zweck" zu fragen. Sinn und Zweck des Verbots der Theoriefindung scheint mir zu sein, Unfug aus dem Lexikon fernzuhalten. Hier ist es so, dass man die Grundlagen des Textes nachlesen kann und soll, nämlich den Gesetzestext. Es gibt zudem eine Fundstelle in einem Kommentar (die Fundstelle in Meyer-Goßner), die einen Teilbereich, einen Ausschnitt, aus der betreffenden Materie behandelt: Der Kommentar von Meyer-Goßner sagt, "bei Ausführungen der Staatsanwaltschaft zur Sache im Ablehnungsbescheid" (Meyer-Goßner, aaO, Rdn. 34 zu § 172 StPO) seien die Vorschriften der §§ 68 ff VwGO für das Vorverfahren anwendbar. Ich verallgemeinere lediglich diesen - bereits geäußerten! - Gedanken: Finden die Vorschriften der VwGO für einen Teilabschnitt des Klageerzwingungsverfahrens Anwendung, muss das auch für die anderen Abschnitte des Klageerzwingungsverfahrens gelten. Wenn ich also einen - bereits geäußerten! - Gedanken verallgemeinere, kann das unmöglich "verbotene Theoriefindung" sein. --ErwinLindemann 11:58, 26. Mai 2015 (CEST)

und wie ich schon auf der entsprechenden Artikel-Disk geschrieben habe, gehe ich (ich hab den Meyer-G leider nicht hier rumliegen) davon aus, dass dort eine sinngemäße(!) Anwendung einiger VwGO-Vorschriften innerhalb des StPO-Verfahrens bejaht wurde aber eben nicht eine Zuweisung zur Verwaltungsgerichtsbarkeit. Deine noch weitergehende eigene(!) Interpretation ist TF pur. Wir bilden hier nur Wissen aus reputablen Quellen ab, insofern sind "eigene" Verallgemeinerungen immer problematisch und jedenfalls dann, wenn diese auf Widerspruch treffen, zu entfernen. Bitte besprich das mal mit Deinem Mentor - der könnte, weil nicht unmittelbar am hiesigen Konflikt beteiligt, da evtl. wirklich weiter helfen. --gdo 12:06, 26. Mai 2015 (CEST)

I.

Tut mir leid, wenn aus einem Juristenhirn nunmal juristische Termini sprudeln: Neben "Sinn und Zweck" fällt mir noch das Stichwort "Beweislast" ein: Ich finde, mein Artikel hat es verdient, dass die "Beweislast", ob es sich um verbotene TF handelt oder nicht, zugunsten des Artikels ausfällt. Damit will ich sagen: Kann man sich darüber streiten, ob der Artikel an dem Verbot der TF scheitert, sollte - zumindest bei sachlich vertretbaren, argumentativ gut begründeten und thematisch interessanten Artikeln, alle drei Voraussetzungen erfüllt (in aller Bescheidenheit) mein Artikel - der Artikel drinbleiben. Es wäre ganz einfach zu schade, den Artikel an einer diffizilen Grenzziehung scheitern zu lassen.

II.

Den Gedanken der "Beweislast" kann ich noch dadurch untermauern, dass der - aus puristischer Sicht - "Sündenfall" schon längst passiert ist: Wenn ich die oben unter Verbot der TF genannten Gesichtspunkte zusammenfasse, müsste etwa die Hälfte des Artikels über die Rechtsbeugung gestrichen und seine Tendenz, seine zentrale Aussage, in ihr Gegenteil verkehrt werden. Der "Sündenfall" ist also schon längst passiert.

III.

In der Sache soll nicht die Verwaltungsgerichtsbarkeit für zuständig erklärt werden, sondern es ist natürlich, gemäß dem Gesetz, § 172 IV StPO, das OLG zuständig. Nur muss das OLG - übrigens entsprechend der Überprüfung von Justizverwaltungsakten gem. §§ 23 ff EGGVG - Verwaltungsprozessrecht auf sein Verfahren anwenden.

--ErwinLindemann 12:33, 26. Mai 2015 (CEST)

Es macht vielleicht wirklich Sinn, wenn alle, die sich dankenswerterweise an der Diskussion beteiligen, sich die Mühe machen, den länglichen Artikelentwurf über das Klageerzwingungsverfahren auf meinem "Trockendock" nachzulesen.

Und für alle, die den Artikel wegen Verstoßes gegen das Verbot der TF rausschmeißen wollen, habe ich noch ein zusätzliches Argument parat: Das Gesetz drückt in den §§ 23 ff EGGVG dem Strafsenat beim OLG bereits bei einem ähnlichen Verfahren - nämlich bei der Überprüfung von Justizverwaltungsakten - aufs Auge, das OLG müsse bitteschön auf sein Verfahren Verwaltungsprozessrecht anwenden. Die §§ 23 ff EGGVG sind nämlich Verwaltungsprozessrecht in Kurzform - kein Wunder, es stehen ja auch (Justiz-)Verwaltungsakte auf dem Prüfstand. Ich ziehe also die Analogie von bestehendem Gesetzesrecht, den §§ 23 ff EGGVG, auf das Klageerzwingungsverfahren. Im übrigen gibt es auch hier eine brandneue, in der NJW veröffentlichte Entscheidung des OLG Oldenburg (genaue Fundstelle s. Trockendock). Und das alles - Analogie zu bestehendem Gesetzestext, Zitierung der aktuellen Entscheidung des OLG Oldenburg - soll unzulässige TF sein? --ErwinLindemann 13:16, 26. Mai 2015 (CEST)

Lieber Benutzer:ErwinLindemann, die "Beweislast", also die Pflicht, ausreichende Belege beizubringen, liegt leider bei dem Benutzer, der einen bestimmte Aussage in einem Artikel behalten möchte. Im Zweifel gilt also: Löschen. Und zum Stichwort "Sündenfall": Eine Gleichheit im Unrecht gibt es natürlich nicht. Ich schaue mir deine Quellen mal im Laufe der nächsten Tage an. Gruß, --Gnom (Diskussion) 13:18, 26. Mai 2015 (CEST)

.... Und ich gehe in die Bibliothek und wälze Karlsruher Kommentar etc. Viele Grüße und vielen Dank --ErwinLindemann 13:32, 26. Mai 2015 (CEST)

So, ich habe den Artikel mal ein wenig erweitert und ein paar Belege eingefügt.
Deine Meinung zur Anwendbarkeit der VwGO auf das Klageerzwingungsverfahren entstammt offenbar einer Randbemerkung aus dem Meyer-Goßner. Dort heißt es zur Form des Klageerzwingungsantrags nach § 172 Abs. 3 StPO:
Unzulässig ist der Antrag, wenn eine förmliche Voraussetzung fehlt, insbesondere, wenn die Fristen nach I (allgM, anders aber Deckenbrock/Dötsch StraFo 03, 372 entspr §§ 68 ff VwGO bei Ausführungen der StA zur Sache im Ablehnungsbescheid) [...] nicht eingehalten worden sind [...]. (Meyer-Goßner/Schmitt, 57. Aufl. 2014, § 172 Rn. 34)
Bei dieser Erwähnung der §§ 68 ff. VwGO handelt es sich also um die Wiedergabe eines wissenschaftlichen Aufsatzes, der als einziger gegen die allgemeine Meinung in der Rechtsprechung und Lehre eine andere Position zu der Frist des § 172 Abs. 1 StPO hat. Der Kommentar macht sich diese Position keineswegs zu eigen.
Ich habe mir die erwähnte Fundstelle einmal angeschaut: Der Aufsatz Deckenbrock/Dötsch, StraFo 2003, 372 vertritt die Position, das Oberlandesgericht könne einen Klageerzwingungsantrag nicht wegen Versäumung der Zweiwochenfrist für die Vorschaltbeschwerde nach § 172 Abs. 1(!) StPO als unzulässig verwerfen, wenn die Staatsanwaltschaft sich in ihrer Entscheidung über die Vorschaltbeschwerde zur Sache eingelassen hat. Dies wird damit begründet, dass die Staatsanwaltschaft "Herrin des Ermittlungsverfahrens" sei, genauso wie eine Verwaltungsbehörde "Herrin des Verwaltungsverfahrens" ist und damit auch über einen außerhalb der Frist des 70 VwGO eingelegten Widerspruch inhaltlich entscheiden und damit den Weg zur Anfechtungsklage eröffnen kann.
An keiner Stelle findet sich jedoch die Aussage, das Klageerzwingungsverfahren sei ein Verwaltungsprozess oder die VwGO sei in irgendeiner Weise auf das Klageerzwingungsverfahren anwendbar.
Gruß, --Gnom (Diskussion) 16:32, 26. Mai 2015 (CEST)

Ist der Wortlaut eines Gesetzes die maßgebliche Quelle? Ganz klar ja, das ist richtig, ErwinLindemann. Allerdings hilft uns das oft nicht weiter, da der identische Wortlaut von verschiedenen Juristen unterschiedlich interpretiert wird. Deshalb hat Matthias v.d. Elbe Recht, wir können in verschiedenen Artikeln über den Wortlaut hinaus schreiben. Insbesondere hier hilft aber der Wortlaut nicht weiter, weil schon der Begriff Untätigkeitsklage im § 172 StPO nicht vorkommt. Die Klage, um die es hier in dem umstrittenen Text geht, wird wohl auch nicht als Untätigkeitsklage bezeichnet. Das zeigt eine Recherche in juris oder beck online mit diesem Stichwort und § 172 StPO. Auch ein Blick in den Artikel selbst zeigt das auch. Untätigkeitsklage ist nicht jede Klage, bei der eine Behörde nicht tut, was der Bürger von ihr will. Untätigkeitsklage ist vielmehr die Klage für den Fall, dass die Behörde in angemessener Zeit keine abschließende und gerichtlich überprüfbare Entscheidung trifft. Der Bürger soll geschützt davor werden, dass die Behörde nicht entscheidet und so seinen Rechtsschutz ausbremst (Art. 19 IV GG). Bei § 172 StPO hat aber die Behörde entschieden und dagegen gibt es das Klageerzwingungsverfahren. Teil davon ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der hier dargestellt werden soll. Kurze Recherche ergibt, dass das Verfahren beispielsweise vom BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 23. März 2015 – 2 BvR 1304/12 –, juris) und anderen Gerichten auch ausdrücklich als "Antrag auf gerichtliche Entscheidung" und nicht als "Untätigkeitsklage" bezeichnet wird. Eine Untätigkeitsklage ist das nicht und wir sollten es auch nicht so nennen. Der Text passt also jedenfalls nicht zu diesem Artikel. Definitiv falsch im Artikelentwurf ist die Aussage zum Klageantrag und Klagegegenstand. Die Voraussetzung ist nämlich ein Bescheid nach § 172 StPO (Wortlaut § 172 StPO). Die Staatsanwaltschaft wird auch nicht verpflichtet, zu ermitteln, Ermittlungen einzuleiten oder ernsthafte Ermittlungen anzustellen. Vielmehr kann gegen den ablehnenden Bescheid zunächst Beschwerde eingelegt (§ 172 Abs. 1 StPO) und gegen die Ablehnung der Beschwerde gerichtliche Entscheidung beantragt werden. --Lapp (Diskussion) 19:51, 26. Mai 2015 (CEST)

Ich komme gerade aus der Bibliothek. Dort habe ich auf Anhieb drei Dissertationen und den - von Gnom bereits zitierten - Aufsatz von Deckenbrock/Dötsch, Strafverteidiger-Forum 2003, 372 gefunden. Der Aufsatz zieht nicht nur bzgl. des Vorverfahrens Parallelen zur VwGO, sondern auch bzgl. weiterer Aspekte. Auch die drei Dissertationen wenden Teilaspekte aus dem Verwaltungsprozess auf das Klageerzwingungsverfahren an, z.B. auch bzgl. der Untätigkeitsklage. Ich kann also durchaus zumindest Stellungnahmen aus der Literatur für die Anwendung von Verwaltungsprozessrecht auf das Klageerzwingungsverfahren anführen. Es kann also keine Rede davon sein, mein Artikel über das Klageerzwingungsverfahren scheitere an dem - in meinen Augen in dieser Form ohnehin unsinnige - Verbot der TF. Ich werde jetzt die Stellungnahmen aus der Literatur in meinen Artikelentwurf einbauen. --ErwinLindemann 12:50, 27. Mai 2015 (CEST)

Die "Anwendbarkeit von Verwaltungsprozessrecht im Klageerzwingungsverfahren" legitimiert Dich nicht zu eigenen Schlußfolgerungen über die Untätigkeitsklage. Die Rechtsprechung hält sie - auch in Gestalt der Untätigkeit bei Justizverwaltungsakten nach dem EGGVG - für unzulässig, das Gesetz verweist nicht auf sie. Finde eine namhafte Äiteraturmeinung, die explizit die Möglichkeit einer Unätigkeitsklage erwähnt, kann diese als Mindermeinung in den Artikel eingefügt werden. Aussagen, dass die Untätigkeitsklage ein gegebenes Rechtsmittel sei, können dagegen keinen Bestand haben. Scaevola (Diskussion) 16:36, 27. Mai 2015 (CEST)

eine generelle Frage[Bearbeiten]

Die Frage, wie bei juristischen Wikipediaartikeln mit ständiger Rechtsprechung, herrschender Meinung, Minderansichten, der "richtigen Ansicht" und dem Verbot der Theoriefindung korrekt umzugehen ist, stellt sich doch wirklich immer und immer wieder, völlig losgelöst vom konkreten Lemma. Hier wäre es doch dann tatsächlich sinnvoll, einmal entsprechende Leitlinien im Portal Recht zu entwickeln. Entsprechendes wurde auch ja schon vorgeschlagen, siehe Portal_Diskussion:Recht/Archiv_2015-II#Zust.C3.A4ndigkeitshalber.2C_zur_Kenntnis. Dann könnte (neuen) Autoren auch z.B. besser der Unterschied zwischen juristischen Fachaufsätzen, akademischen Abhandlungen etc. auf der einen, und enzyklopädischen Artikeln auf der anderen Seite verdeutlicht werden. Wenn es auf die allgemeine Frage "Wie schreibe ich einen guten Wikipediaartikel zu einem juristischen Thema?" halbwegs Konsens innerhalb des Portals Recht gäbe und dieser auch entsprechend niedergelegt wäre, würden viele Diskussionen um Inhalt und Formulierung konkreter Artikel vielleicht ertragreicher verlaufen oder sich überhaupt gar nicht erst stellen. Vielleicht existiert ja sogar unter den aktiven Portalmitarbeitern (wozu ich mich nicht zähle) ein entsprechender Konsens, der nur noch nirgends hier ausdrücklich niedergeschrieben ist? --Erzer (Diskussion) 10:52, 28. Mai 2015 (CEST)

Artikelwunsch: Dauertestamentsvollstreckung[Bearbeiten]

Hallo Juristen,
ich melde mal als Artikelwunsch das Thema Dauertestamentsvollstreckung an.
Bislang taucht das Stichwort z.B. hier als Link zum Artikel Testamentsvollstreckung auf. Das ist m.E. in doppelter Hinsicht problematisch: Erstens taucht das Stichwort Dauertestamentsvollstreckung im verlinkten Artikel überhaupt nicht auf, zweitens bezeichnet es (zumindest nach meinem laienjuristischen Kenntnisstand) etwas deutlich anderes.
Wäre toll, wenn jemand, der Ahnung von der Materie hat, mal was dazu schreiben könnte. Gruß unplugged, --93.212.249.81 00:10, 27. Mai 2015 (CEST)

Ich habe den Artikel Testamentsvollstreckung entsprechend erweitert. --Andrsvoss (Diskussion) 09:31, 27. Mai 2015 (CEST)

Donnerstag, 28. Mai, 18 Uhr: Monsters of Law, Thema Bildrechte[Bearbeiten]

Bildrechte und freie Nachnutzung. Alles klar, oder?

Am nächsten Donnerstag, 18 Uhr, findet die nächste Monsters of Law-Veranstaltung zu rechtlichen Fragen rund um Freies Wissen statt. Ansgar Koreng, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Urheber- und Medienrecht, spricht unter dem Vortragstitel „Minenfeld Bildrechte: Was Sie zu Fotografie und Nachnutzung wissen müssen.“, danach steht er für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Der Vortrag wird als Livestream auf der Webseite der Veranstaltung gezeigt und ist danach als Video abrufbar. Alle Interessierten sind sehr herzlich eingeladen. --Lilli Iliev (WMDE) (Diskussion) 11:14, 27. Mai 2015 (CEST)

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren[Bearbeiten]

Bitte meine Erweiterung genehmigen. Ich habe das in meinem Diskussionsbeitrag ausführlich begründet. Viele Grüße und vielen Dank --ErwinLindemann 10:13, 28. Mai 2015 (CEST)

Service: diff --gdo 10:54, 28. Mai 2015 (CEST) Nachtrag: ich rege an, die Artikel-Disk für die weitere Klärung zu nutzen. --gdo 10:55, 28. Mai 2015 (CEST)

Nebraska schafft Todesstrafe ab / Begriff "rückwirkend" ?[Bearbeiten]

zu diesem Edit (das Gesetz gilt rückwirkend):

Wenn in dem Gesetz sinngemäß steht "ab jetzt wird niemand mehr hingerichtet" - was ist daran 'rückwirkend' ?

Imo ist die Formulierung zwar anschaulich, aber mit dem juristischen Begriff Rückwirkung nicht kompatibel.

Könnte ein Kundiger (m/w) das bitte in Nebraska#Todesstrafe ändern ? danke & Gruß --Neun-x (Diskussion) 11:06, 28. Mai 2015 (CEST)

Gemeint ist die so genannte unechte Rückwirkung, das heißt, dass die Todesstrafe auch auf bereits zum Tode verurteilte Angeklagte nicht mehr angewandt wird. Hach, ist die Juristerei nicht schön? :-) Gruß, --Gnom (Diskussion) 11:21, 28. Mai 2015 (CEST)

Prozessuale Gestaltungsklage nach § 767 Abs. 1 ZPO analog[Bearbeiten]

Der Artikel wurde gestern auf Titelabwehrklage als "mittlerweile übliche" Bezeichnung verschoben. Da kein Beleg dafür angegeben wurde, der eine solche Üblichkeit glaubhaft erscheinen lässt, der Lackmann in der 8. Auflage den Begriff nicht kennt (und er mir auch nicht geläufig ist) und ich heute abend auch keinen Kommentar oder anderweitige ZPO-Literatur zur Verfügung habe, habe ich diese Verschiebung/Umbenennung zunächst rückgängig gemacht und stelle dies hier zur Diskussion.--Losdedos (Diskussion) 00:24, 30. Mai 2015 (CEST)

Naja, man braucht einfach einen Beleg für das neue Lemma. Ich kenne das Ding, vor dem alle Referendare (unbegründete) Angst haben, als "sui-generis-Klage nach § 767 I analog", finde den aktuellen Titel aber natürlich besser. HolsteinPommern, was meinst du? Gruß, --Gnom (Diskussion) 01:03, 30. Mai 2015 (CEST)
Naja, welchen Titel wir besser finden, darauf kommts nicht an, denn Theoriefindung wollen wir hier ja nicht betreiben. Eine solche "Üblichkeit" würden wir durch die Umbenennung unter Umständen befördern und das ist nicht unsere Aufgabe, sondern diejenige der Rechtswissenschaft.--Losdedos (Diskussion) 01:07, 30. Mai 2015 (CEST)

Schon eine Suche auf Beck Online ergibt u.a. folgende Treffer:

  • aus der Verwaltungsrechtsprechung:
    • ThürOVG NJOZ 2010, 128 (129), Urteil vom 17.12.2008 - 1 KO 750/07: ...in der Hauptsache um eine Titelabwehrklage entsprechend § 767 ZPO erweitert...
    • OVG Berlin-Brandenburg, BeckRS 2011, 54146: ...Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass in einem solchen Fall eine prozessuale Gestaltungsklage, die sog. Titelabwehrklage, analog § 767 Abs. 1 ZPO statthaft ist...
    • HessVGH, BeckRS 2012, 51392: Die Klage ist, soweit die Klägerin ihren Antrag auf eine formelle Unwirksamkeit des Prozessvergleichs stützt, analog § 767 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 167 Abs. 1 VwGO als sogenannte Titelgegenklage zulässig und begründet.
  • aus der Zivilrechtsprechung:
    • BGH NJW 2015, 1181: Die von der Kl. auch erhobene prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 ZPO (Titelgegenklage) gegen die Zwangsvollstreckung des Bekl. als Verkäufer aus der Unterwerfungserklärung in der Kaufvertragsurkunde ist zulässig und entgegen der Ansicht des BerGer. begründet.
    • OLG Brandenburg, Urteil vom 21.01.2009 - 3 U 112/08: Die Prozessparteien streiten - im Rahmen einer sogenannten Titelgegenklage analog § § 767 ZPO und einer herkömmlichen Vollstreckungsabwehrklage...
    • LG Osnabrück, Urteil vom 22.11.2013 - 12 S 17/13
    • LG Osnabrück, Urteil vom 07.04.2014 - 12 O 1813/13
  • Kommentare etc.
    • BeckOK § 767 ZPO, Rn 57 - 60.1: Überschrift Abschnitt G: Titelgegenklage
    • MüKo ZPO § 767, Rn 6: Überschrift c) Titelgegenklage
    • LMK 2007, 248532: Überschrift des Beitrags: Titelgegenklage analog § 767 ZPO bei Vollstreckung aus durch Vergleich beseitigtem Versäumnisurteil

Namen wie Titelabwehrklage und Titelgegenklage sind - im Gegensatz zu Umschreibungen wie Gestaltungsklage sui generis oder das bisherige Lemma - lemmatauglich. Es geht also nicht darum, ob das eine oder das andere öfters verwendet wird, sondern es geht darum, dass bloße Umschreibungen nicht lemmatauglich sind, während Bezeichnungen lemmatauglich sind. Die Wahl zwischen Titelabwehrklage und Titelgegenklage fällt sodann für erstere aus, da der mittlerweile amtliche Titel von § 767 in der ZPO Vollstreckungsabwehrklage lautet und das sprachliche Analogon dazu eben Titelabwehrklage ist. Muss man jetzt wirklich für solche Änderungen Romane schreiben und ellenlang diskutieren? Das lag alles auf der Hand und eine Suche in juristischen Datenbanken ergibt sofort entsprechende Ergebnisse. Solche Aktionen und Diskussionen tue ich mir nicht mehr an, was ihr mit den betroffenen Artikeln macht ist euch überlassen. --HolsteinPommern (Diskussion) 08:50, 30. Mai 2015 (CEST)

Bezeichnungen wie "Titelabwehrklage" und "Titelgegenklage" gegen die Unwirksamkeit des Titels habe ich noch nie gehört. Kurze JURIS-Recherche (jeweiliges Wort mit § 767 ZPO kombiniert) ergab:
  • Titelabwehrklage: 5 Treffer, davon 2 aus der Rechtsprechung
  • Titelgegenklage: 27 Treffer, davon 15 aus der Rechtsprechung
  • Vollstreckungsabwehrklage: 2.019 Treffer, davon 1.188 aus der Rechtsprechung
  • Nachtrag: Vollstreckungsgegenklage: 2.578 Treffer, davon 1.316 aus der Rechtsprechung
wobei ich in allen Fällen nicht geprüft habe, welche den Sachverhalt der analogen Fassung betreffen. Die absolute Anzahl der Treffer für Titelabwehrklage und Titelgegenklage ist aber so gering, dass von einer Etablierung in Literatur und Rechtsprechung eher nicht gesprochen werden kann.
Beide Bezeichnungen halte ich (was aber natürlich kein Argument sein kann) für unpassend, da sie den Sachverhalt kaum treffen. Auch in der direkten Form dient die Klage ja dazu, sich gegen den Titel zu wehren (im weiteren Sinne). Dass die Bezeichnung nur die Fälle der Geltendmachung der Unwirksamkeit des Titels erfasst (wohl ohnehin ein sehr sehr seltener Fall in der Praxis), geht daraus m. E. nicht hervor. Da wäre "Titelnichtigkeitsklage" oder was ähnliches greifbarer. Ist aber auch nicht etabliert (JURIS-Treffer: 0).
Auch das jetzige Lemma des Artikels ist zugegeben kein Glücksgriff. Da hat HolsteinPommern wohl Recht.
Brauchen wir angesichts der praktischen Bedeutungslosigkeit dafür wirklich einen eigenen Artikel, bei dem es schon Probleme gibt, ein allgemeintaugliche Bezeichnung zu finden? Vorschlag: Wir bauen das als Unterfall in Vollstreckungsgegenklage ein und setzen die bestehenden Redirects Titelabwehrklage und Titelgegenklage dann auf den Abschnitt, der dies behandelt. Gruß --Opihuck 09:52, 30. Mai 2015 (CEST)

Entschuldigung, wenn der plumpe Praktiker auch noch was dazu sagt: Mir ist die "Vollstreckungsabwehrklage" geläufig. Unter dem Stichwort würde ich als erstes nachschauen. Das dürfte auch der Fall mit der größten praktischen Relevanz sein. Übrigens habe ich gerade eine solche Vollstreckungsabwehrklage am Laufen: Der Gegner wollte auf der Grundlage eines überhöhten Streitwerts aus einem Kfb vollstrecken, ich klagte nach § 767 ZPO, damit er nicht das Konto meiner Mandantin zumacht, ich habe dann für erledigt erklärt, weil er den Kfb herausgegeben hat, jetzt streiten wir noch über die Kosten. Das Gericht tut sich übrigens wahnsinnig schwer mit der Sache (ich verstehe allerdings nicht, womit die Probleme haben). --ErwinLindemann 07:57, 1. Jun. 2015 (CEST)

Selbstreinigungsverfahren[Bearbeiten]

Es gibt eine neue Seite. Das Problem dabei: Es behandelt nur einen winzigen Ausschnitt, nämlich das S. im anwaltsgerichtlichen Verfahren. Vor allem muss man natürlich das S. im Disziplinarrecht der Beamten behandeln. Und wenn man besonders gut und besonders fleißig ist, kann man sich noch das S. bei anderen freien Berufen anschauen.

Viele Grüße und viel Spaß --ErwinLindemann 11:43, 1. Jun. 2015 (CEST)

Nachtrag: Auf der Seite "Disziplinarrecht" steht dazu nichts Gruß --ErwinLindemann 12:50, 1. Jun. 2015 (CEST)

Ich habe jetzt auch ein technisches Malheur beseitigt, das mir unterlaufen ist, jetzt kann man auch vernünftig mit mir kommunizieren. Zur Sache: Erweiterung des Artikels bzgl. weiterer freier Berufe wäre nett (WPO für die Wirtschaftsprüfer, etc. etc.) Viele Grüße --ErwinLindemann (Diskussion) 10:25, 2. Jun. 2015 (CEST)