Post-Politik

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Post-Politik ist eine entpolitisierte Form der Politik. Der Rahmen, den es eigentlich zu diskutieren gilt, wird schon als gegeben angenommen.

Der Begriff wurde von Jacques Rancière, als Begriff der politischen Philosophie in Frankreich entwickelt, aus der Tradition Louis Althussers kommend, wie auch der Begriff „Postdemokratie“ als weitgehende rechtliche Kanalisierung und also staatliche Disziplinierung politischer Energien.[1]

Verwendung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Slavoj Žižek ist Post-Politik ein Prozess, bei dem über das Aushandeln von Interessen, […] ein mehr oder minder allgemeiner Kompromiss gestellt wird. Gefragt ist nicht mehr eine öffentliche Debatte, eine Politisierung, sondern ideologiefreie Ideen, die im (global-kapitalistischen) Rahmen funktionieren. Eine Menge von Experten, (globalen) Sozialarbeitern und anderen wird aufgeboten, um konkreten politischen Forderungen zu begegnen: es soll verhindert werden, dass sie sich verallgemeinern oder systemisch auswirken können. „Das allgemeine Anliegen, das von einer bestimmten Gruppe erhoben wird, zu einem Problem dieser Gruppe“ (Žižek). Aber gerade eine metaphorische Universalisierung kann sich nicht ohne einen Streit der partikulären Gruppeninteressen ausbilden. Dies wird nach Žižek nicht unterdrückt, sondern (paradox) durch Hereinnahme ins System, in den Apparat, ausgeschlossen. Forderungen werden nur nach dem bloßen Inhalt behandelt und nicht danach, was damit gemeint ist. Die Post-Politik versucht also eine Universalisierung der (überhöhten) Metapher zu verhindern: Durch den Ruf „Weg mit der neuen Steuer!“ etwa, wird aus einer partikulären Sicht etwas Universelles angesprochen, mehr als der offensichtliche Inhalt – die Situation wird also politisiert.

Ein weiteres Anzeichen für die Post-Politik ist, dass Regierungsprogramme nur mehr als „Arbeit“sprogramme bezeichnet werden, als „reine“ Verwaltungsarbeiten. Es gelte „beste Lösungen“ verstandesmäßig (logos) zu finden, ganz ohne (notwendigen) politischen Streit (polemos). Aber in der Politik ist, etwa aufgrund der Problematik von Umverteilungen oder einer Mittelaufteilung, kein logos ohne polemos möglich, also nicht ohne eine Politik der Formulierung der Interessen und Standpunkte. Žižeks Alternative: „Echte Politik ist das genaue Gegenteil davon, das heißt die ‚Kunst des Unmöglichen‘: Sie verändert gerade die Parameter dessen, was in der existierenden Konstellation als ‚möglich‘ betrachtet wird.“[2]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Christian Hiebaum: Politisierung und die Politik ihrer Institutionalisierung (Memento vom 29. Juli 2004 im Internet Archive). In: Vienna Working Papers in Legal Theory, Political Philosophy, and Applied Ethics. No. 13. (PDF; 100 KiB)
  2. Ulrich Brieler: Die Kunst des Unmöglichen. (Memento vom 22. Februar 2007 im Internet Archive) In: taz, 27. November 2001.