Präsident der Europäischen Union

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Als Präsident der Europäischen Union oder EU-Präsident wird in der Debatte um das politische System der Europäischen Union ein höchstes Amt im Sinne eines Staats- oder Regierungschefs diskutiert.

Allgemeine Verwendung[Bearbeiten]

Als „EU-Präsident“ werden landläufig der Präsident des Europäischen Rates (des Kollegiums der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, einem politischen Planungsgremium) oder der Präsident der Europäischen Kommission (der obersten Exekutive) bezeichnet. Während der Kommissionspräsident auf jeweils fünf Jahre vom Europäischen Rat mit Zustimmung des Europäischen Parlaments ernannt wird, wird der Präsident des Europäischen Rates jeweils für zweieinhalb Jahre von demselben Gremium alleine ernannt. Das erste Amt ist mit einem Ministerpräsidenten vergleichbar. Das andere hat in Nationalstaaten keine wirkliche Entsprechung, am ehesten vergleichbar ist in föderalen Staaten der Vorsitzende einer Versammlung der Chefs der Regierungen der Gliedstaaten,[1] der aber meist bei weitem nicht diesen Einfluss hat.

Der ebenfalls manchmal so bezeichnete Präsident des Europäischen Parlaments oder der Vorsitzende des Rates der Europäischen Union (dem Ministerrat, im Halbjahresturnus) sind beide als typische Parlamentsvorsitzende keine Staats- oder Regierungschefs, sondern Ordnungsorgane der obersten Instanzen der Legislative (Parlamentssprecher).

Reformdebatte[Bearbeiten]

Im Europäischen Konvent, der den EU-Verfassungsvertrag von 2004 ausarbeitete, wurde über eine Doppelfunktionen diskutiert (Doppelhut-Debatte). Zur Debatte[2] stand im Verfassungskonvent der große Doppelhut,[3] nämlich die Zusammenlegung der Ämter des Kommissionspräsidenten und des Vorsitzenden des Europäischen Rates (wechselte im Halbjahresturnus der Staaten) zu einem Präsidenten der Europäischen Union. Ziel war dabei, die Europäische Kommission und den Europäischen Rat besser miteinander zu verzahnen und doppelte Zuständigkeiten bei der politischen Führung und in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik abzubauen. Der Vorschlag des großen Doppelhuts konnte sich im Verfassungskonvent jedoch nicht durchsetzen. Stattdessen wurde das Amt eines hauptamtlichen Präsidenten des Europäischen Rates geschaffen. Das Amt ist nicht an das des Kommissionspräsidenten gekoppelt; allerdings schließt der EU-Vertrag nicht ausdrücklich aus, dass der Kommissionspräsident in Personalunion zugleich Ratspräsident sein könnte, falls der Europäische Rat dies beschließt. Die im Verfassungsvertrag enthaltenen Neuerungen wurden später im Vertrag von Lissabon übernommen und traten 2009 in Kraft.

Einzelnachweise und Anmerkungen[Bearbeiten]

  1. in Österreich etwa der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, im Turnus
  2. etwa:
    Ines Härtel: Handbuch Europäische Rechtsetzung, Springer, 2006, ISBN 978-354030664-1, 2. Teil Die Kompetenzordung der EU und die Akteure der Rechtssetzung, insb. S. 86 ff (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
    Olaf Leiße (Hrsg.): Die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon. Verlag Springer DE, 2010, ISBN 978-353116072-6, Kapitel 2 Das Effizienz- und das Demokratieproblem und der Lissabon-Vertrag, insb. S. 86 ff (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  3. der kleine Doppelhut ist die - durchgeführte – Zusammenlegung der beiden Außenminister-artigen Ämter der EU zum Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik