Präsident des Bundesrates (Deutschland)

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Präsident des Deutschen Bundesrates
Malu Dreyer
Amtierende Bundesratspräsidentin
Malu Dreyer
seit dem 1. November 2016
Amtssitz Preußisches Herrenhaus,
Berlin
Amtszeit 1 Jahr
Vorsitzender von Bundesrat
Gewählt von Bundesrat
Aktuelles Bundesland Rheinland-Pfalz
(Von 2016 bis 2017)
Nächstes Bundesland Berlin
(Von 2017 bis 2018)
Stellvertreter von Bundespräsident
Stellvertreter Erster Vizepräsident
des Bundesrates

Der Präsident des Bundesrates (kurz auch Bundesratspräsident) steht dem Bundesrat, einem der ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland, vor. Zugleich ist der Präsident des Bundesrates Vertreter des Bundespräsidenten. Er bekleidet protokollarisch das vierthöchste Staatsamt der Bundesrepublik Deutschland.

Verfassungsgemäß muss der Präsident Bundesratsmitglied sein. Nach einer internen Vereinbarung rotiert das Amt des Präsidenten jährlich zwischen den Regierungschefs der 16 deutschen Länder.

Vergleichbare Ämter vor 1949[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der deutschen Verfassungsgeschichte ab 1867 wählten die Vertretungen der Gliedstaaten keinen Präsidenten. Stattdessen bestimmte die jeweilige Verfassung, dass ein Mitglied der föderalen Regierung dem Organ vorsaß. Im Norddeutschen Bund und im Kaiserreich war demnach der Bundeskanzler bzw. Reichskanzler Vorsitzender des Bundesrates, ohne selbst Sitz und Stimme darin zu haben. In der Praxis waren die Kanzler allerdings meistens Bundesratsmitglied, und zwar als Vertreter Preußens.

In der Weimarer Republik führte laut Weimarer Verfassung ein Mitglied der Reichsregierung den Vorsitz im Reichsrat (bzw. zunächst im Staatenausschuss). Meist war dies der Reichsminister des Innern.

Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Artikel 52 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wählt der Bundesrat seinen Präsidenten für die Dauer eines Jahres. Gewählt werden kann nur, wer als Mitglied einer Landesregierung auch Mitglied des Bundesrates ist (§ 5 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates). Nach der Königsteiner Vereinbarung vom 30. August 1950 wird im jährlichen Wechsel in der Reihenfolge fallender Einwohnerzahlen ein Regierungschef zum Präsidenten des Bundesrates gewählt.

Die Amtszeit eines Präsidenten begann zunächst jeweils am 7. September eines Jahres; dieser Zeitpunkt war gleichzeitig der Beginn des Geschäftsjahres des Bundesrates. Im Jahr 1957 wurde der Beginn der Amtszeit des Bundesratspräsidenten auf den 1. November verlegt, da der bereits zum Präsidenten gewählte Regierende Bürgermeister von Berlin Otto Suhr (SPD) vor seinem Amtsantritt verstarb. Um keine Vakanz in der Präsidentschaft eintreten zu lassen wurde der amtierende Bundesratspräsident, der Erste Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg Kurt Sieveking (CDU), zunächst von den Mitgliedern des Bundesrates im Amt bestätigt, um schließlich am 1. November 1957 das Amt an den inzwischen neu gewählten Regierenden Bürgermeister von Berlin Willy Brandt (SPD) zu übergeben.[1]

Kompetenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einberufung des Bundesrates und Leitung von Bundesratssitzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Präsident beruft den Bundesrat ein (Artikel 52 Absatz 2 Grundgesetz). Er leitet die Sitzungen des Bundesrates und bereitet sie vor (§§ 20, 15 Geschäftsordnung des Bundesrates). Der Präsident vertritt die Bundesrepublik Deutschland in allen Angelegenheiten des Bundesrates. Er ist oberste Dienstbehörde für die Beamten des Bundesrates (§ 6 Geschäftsordnung des Bundesrates).

Gemeinsam mit dem Präsidenten werden auch zwei Vizepräsidenten gewählt. In der Vergangenheit war die Zahl der Vizepräsidenten höher: Im Zeitraum 1950 bis 2007 wurde ein Dritter Vizepräsident, im Zeitraum 1950 bis 1956 sogar ein Vierter Vizepräsident gewählt. Zusammen bilden Präsident und Vizepräsidenten das Präsidium des Bundesrates (§ 8 Geschäftsordnung des Bundesrates). Der Erste Vizepräsident ist der turnusgemäße Vorgänger des aktuellen Präsidenten, Zweiter Vizepräsident ist der designierte Nachfolger des aktuellen Präsidenten. Die Vizepräsidenten vertreten den Präsidenten im Falle seiner Verhinderung und bei vorzeitiger Beendigung seines Amtes. Insbesondere sind sie zur Vertretung berufen, solange der Präsident des Bundesrates nach Artikel 57 Grundgesetz die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt.

Vertretung des Bundespräsidenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Falls der Bundespräsident an der Ausübung seines Amtes gehindert ist – beispielsweise durch Krankheit, Freiheitsverlust, einen längeren Auslandsaufenthalt oder Befangenheit – nimmt der Bundesratspräsident vorübergehend die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr. Falls der Bundespräsident im Amt verstirbt oder von seinem Amt zurücktritt, übernimmt für die Zeit der Vakanz (bis der neue Bundespräsident durch die Bundesversammlung, die erst gebildet und amtlich einberufen werden muss, gewählt ist) gemäß Artikel 57 des Grundgesetzes ebenfalls der Bundesratspräsident die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten.

Im Rahmen der Vertretung stehen dem Bundesratspräsidenten alle Befugnisse des Bundespräsidenten zu, ohne dass es einer Vereidigung bedarf. Ist der Bundesratspräsident ebenso an der Ausübung seines Amtes gehindert, wird er auch in seiner Eigenschaft als Vertreter des Bundespräsidenten von seinen Vizepräsidenten vertreten.[2]

Bislang hat der Bundesratspräsident in drei Fällen die Befugnisse des Bundespräsidenten über einen längeren Zeitraum ausgeübt:

Wahlturnus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum Bundesratspräsidenten wird der Regierungschef des Landes gewählt, welches die Präsidentschaft im Bundesrat innehat. Die Abfolge der Bundesländer beginnt beim bevölkerungsreichsten Land (Nordrhein-Westfalen) und endet beim bevölkerungsärmsten Land (Bremen). Dieses Verfahren ist 1950 in der Königsteiner Vereinbarung festgelegt worden. Wegen der anhaltend starken Binnenwanderung in Deutschland wurde die konkrete Reihenfolge der Länder mehrmals geändert. Zuletzt wurde am 12. Dezember 2013 auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin die Reihenfolge der Länder für die Geschäftsjahre 2017/2018 bis 2032/2033 beschlossen.[3]

Der bisherige und zukünftige Turnus der Länder, die den Bundesratspräsidenten stellen, lautet:

Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen 1949/1950 1960/1961 1971/1972 1982/1983 1994/1995 2010/2011 2026/2027
BayernBayern Bayern 1950/1951 1961/1962 1972/1973 1983/1984 1995/1996 2011/2012 2027/2028
Baden-WürttembergBaden-Württemberg Baden-Württemberg 1952/1953 1962/1963 1973/1974 1984/1985 1996/1997 2012/2013 2028/2029
NiedersachsenNiedersachsen Niedersachsen 1951/1952 1963/1964 1974/1975 1985/1986 1997/1998 2013/2014 2029/2030
HessenHessen Hessen 1953/1954 1964/1965 1975/1976 1986/1987 1998/1999 2014/2015 2030/2031
SachsenSachsen Sachsen 1999/2000 2015/2016 2031/2032
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz 1954/1955 1965/1966 1976/1977 1987/1988 2000/2001 2016/2017 2032/2033
BerlinBerlin Berlin 1957/1958 1967/1968 1978/1979 1989/1990 2001/2002 2017/2018
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein Schleswig-Holstein 1955/1956 1966/1967 1977/1978 1988/1989 2005/2006 2018/2019
BrandenburgBrandenburg Brandenburg 2004/2005 2019/2020
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt 2002/2003 2020/2021
ThüringenThüringen Thüringen 2003/2004 2021/2022
HamburgHamburg Hamburg 1956/1957 1968/1969 1979/1980 1990/1991 2007/2008 2022/2023
Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern 1991/1992 2006/2007 2023/2024
SaarlandSaarland Saarland 1959/1960 1969/1970 1980/1981 1992/1993 2008/2009 2024/2025
BremenBremen Bremen 1958/1959 1970/1971 1981/1982 1993/1994 2009/2010 2025/2026

Amtierendes Präsidium des Bundesrates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Derzeitige Bundesratspräsidentin ist die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD). Sie wurde am 14. Oktober 2016 zur neuen Präsidentin des Bundesrates gewählt[4] und trat ihr Amt am 1. November 2016 an.[5] Erster Vizepräsident des Bundesrates ist der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Stanislaw Tillich (CDU), Zweiter Vizepräsident der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD).[6]

Wissenswertes um das Amt des Bundesratspräsidenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die erste weibliche Bundesratspräsidentin war die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft (SPD), die das Amt vom 1. November 2010 bis zum 31. Oktober 2011 ausübte.

Mehrere Bundesratspräsidenten haben vor, während oder nach ihrer Amtszeit weitere bedeutende Staats- oder Parteiämter ausgeübt; eine Auswahl:

Sieben Regierungschefs amtierten bisher zweimal als Bundesratspräsidenten:

Das Amt des Bundesratspräsidenten wurde bisher von Politikern fünf verschiedener Parteien ausgeübt:

Dreimal kam es bisher zum Wechsel eines Bundesratspräsidenten in einem laufenden Geschäftsjahr:

Verschiedenes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß der Anordnung über die deutschen Flaggen führt der Präsident des Bundesrates an Dienstkraftfahrzeugen die Bundesdienstflagge in der Größe 30 × 30 cm; die Vizepräsidenten führen diese an Dienstkraftfahrzeugen in der Größe 25 × 25 cm.[7]

Seit 1990 richtet das Land, welches die Bundesratspräsidentschaft innehat, die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus. Seit 2006 werden zudem 2-Euro-Münzen mit Motiven des ausrichtenden Bundeslandes hergestellt.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Wahl des Präsidenten des Bundesrates. In: Sitzungsbericht Nr. 182, 1957. Bundesrat, 6. September 1957, S. 775–776, abgerufen am 13. Januar 2017 (PDF; 804 KB).
  2. Bodo Pieroth, in: Hans D. Jarass, Bodo Pieroth: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Kommentar. 11. Aufl., C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-60941-1, Artikel 57 Rn 1 und 2.
  3. TOP 3: Fortschreibung der Bundesratspräsidentschaften für die Geschäftsjahre 2017/2018 bis 2032/2033. In: Vorlage 16/1541: Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 12. Dezember 2013 in Berlin – Ergebnisprotokoll. Landtag Nordrhein-Westfalen, 10. Januar 2014, S. 14–15, abgerufen am 24. Dezember 2016 (PDF; 1,5 MB).
  4. Wahl des Präsidiums. In: Plenarprotokoll 949. Bundesrat, 14. Oktober 2016, S. 405, abgerufen am 13. Januar 2017 (PDF; 391 KB).
  5. Ansprache der Präsidentin. In: Plenarprotokoll 950. Bundesrat, 4. November 2016, S. 433–435, abgerufen am 13. Januar 2017 (PDF; 444 KB).
  6. Präsidentin und Präsidium. Bundesrat, abgerufen am 13. Januar 2017.
  7. Anordnung über die deutschen Flaggen vom 13. November 1996. In: Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 59. Bundesministerium der Justiz, 20. November 1996, S. 1729–1732, abgerufen am 13. Januar 2017 (PDF; 589 KB).