Präsidentschaftswahl in Rumänien 2024

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Präsidentschaftswahl 2024
Staat Rumänien Rumänien
Datum 24. November und 8. Dezember
(1. und 2. Wahlgang)
Wahlbeteiligung 52,6 %
Kandidaten Călin Georgescu Elena Lasconi
Parteien unabhängig USR
Stimmen 2.120.401
22,9 %
1.772.500
19,18 %
Zusammenfassung der Stimmen
Călin Georgescu (unabhängig)
22,9 %
Elena Lasconi (USR)
19,18 %
Marcel Ciolacu (PSD)
19,15 %
George Simion (AUR)
13,9 %
Nicolae Ciucă (PNL)
8,8 %
Mircea Geoană (unabhängig)
6,3 %
Hunor Kelemen (UDMR)
4,5 %
Cristian Diaconescu (unabhängig)
3,1 %
Cristian Terheș (PNCR)
1,0 %
Ana Birchall (unabhängig)
0,5 %
Ludovic Orban (FD)
0,2 %
Sebastian Popescu (PNR)
0,2 %
Alexandra Bertalan (ADN)
0,2 %
Silviu Predoiu (LAN)
0,1 %
Stimmenstärkste nach Kreisen (1. Wahlgang)
Präsident vor der Wahl
Klaus Johannis
2019 2029

Der später annullierte erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Rumänien 2024 fand am 24. November statt. Dabei lagen der als prorussisch geltende Călin Georgescu und die liberale Elena Lasconi (USR) vorn.[1][2] Der Verfassungsgerichtshof Rumäniens ordnete jedoch am 6. Dezember 2024 aufgrund eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ die Wiederholung der Wahl an.[3] Der amtierende Präsident Klaus Johannis (PNL) konnte gemäß Verfassung nach seiner zweiten Amtszeit nicht mehr antreten.[4]

Nach dem vorläufigen Ergebnis konnte im ersten Wahlgang kein Kandidat eine absolute Mehrheit erreichen.

Am 28. November ordnete der Verfassungsgerichtshof Rumäniens eine Neuauszählung der Stimmen an.[5] Die Wahlbehörde habe dem Gericht das Ergebnis bis 29. November, 14 Uhr, vorzulegen. Der Oberste Rat für Landesverteidigung wies darauf hin, dass eine Analyse ergeben habe, dass der Kandidat Călin Georgescu unter Verletzung der Wahlgesetze von einer massiven Vorzugsbehandlung der Plattform TikTok profitiert habe, was sich auf das Endergebnis der Wahlen ausgewirkt habe.[6] Der Rat warf der Videoplattform außerdem vor, sie habe es unterlassen, Georgescu als Politiker zu markieren. Die Wahlbehörde hatte TikTok angewiesen, dafür einen Identifizierungscode zu nutzen, aus dem auch die Finanzierungsquellen der Kandidaten hervorgehen.[7][8][9]

Die von zwei unterlegenen Kandidaten mit der Begründung, Georgescu habe die Finanzquellen für seinen Wahlkampf nicht offengelegt und Geld aus dem Ausland erhalten, beantragte Annullierung der Wahl lehnte das Oberste Gericht ab. Georgescu sagt, er habe seine Kampagne mit „null“ Finanzmitteln betrieben. Experten und einer Analyse mit der Spezialsoftware Osavul zufolge wurde seine Kampagne auf Social Media jedoch aus unklaren externen Finanzquellen und von prorussischen Netzwerken unterstützt.[10][11][12] Die Partei der hinter Georgescu in die Stichwahl gekommenen Kandidatin Elena Lasconi hat die Neuauszählungs-Anordnung angefochten. Dem Gericht wird Parteinahme vorgeworfen.[13]

Überdurchschnittlich viele Stimmen (rund 43 %) erhielt Georgescu im ersten Wahlgang von im Ausland lebenden Rumänen. Rumänien hat in Europa die größte Anzahl an Bürgern, die in anderen EU-Staaten leben. Von den rund 130.000 Rumänen, die in Deutschland wählten, stimmten 58 % für ihn, im Vereinigten Königreich, in Frankreich, Spanien und Italien etwa 40 %, im Inland dagegen prozentual viel weniger als im Gesamtergebnis. Der rumänische EU-Abgeordnete Siegfried Mureșan (PNL/EVP) führt die Diskrepanz im Wahlverhalten darauf zurück, dass sich Auslandsrumänen mangels Alternativen nur über soziale Medien über das Geschehen im Heimatland informieren könnten.[14]

Überprüfung der Einflussnahme und Annullierung

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Die rumänische Kommunikationsbehörde Ancom bat die EU-Kommission, TikTok auf mögliche Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste zu untersuchen. TikTok wies die Vorwürfe über seine angebliche Einflussnahme bei den Wahlen zurück. Die Plattform habe über 66.000 Schein-Konten, sieben Millionen Schein-Likes und zehn Millionen Schein-Follower entfernt und weitere 40 Millionen Schein-Likes verhindert. Zudem sei die Erstellung von mehr als 216.000 Spam-Konten blockiert worden.[15]

Nachdem die inländischen Stimmen neu ausgezählt worden waren, erklärte der Verfassungsgerichtshof Rumäniens am 2. Dezember 2024 den ersten Wahlgang für rechtmäßig.[16] Die im Ausland abgegebenen Stimmen waren noch nicht neu ausgezählt worden, allerdings stellte das Gericht fest, dass diese nicht angefochten worden waren.[17]

Am 4. Dezember 2024 drückte das Außenministerium der Vereinigten Staaten seine Besorgnis über die vermutete russische Wahlbeeinflussung und warnte vor Auswirkungen der Wahl auf die sicherheitspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der USA mit Rumänien.[18]

Am 5. Dezember 2024 gab die Europäische Kommission bekannt, an TikTok eine Aufbewahrungsanordnung entsprechend dem Digital Services Act gegeben zu haben, um Beweismittel zu sichern.[19]

Am 6. Dezember 2024 ordnete der Verfassungsgerichtshof Rumäniens jedoch eine Annullierung des ersten Wahlgangs an, als der zweite Wahlgang im Ausland bereits angelaufen war und 33.000 Rumänen ihre Stimme abgegeben hatten.[20] Călin Georgescu bezeichnete diese Entscheidung als „Staatsstreich“ und Elena Lasconi sprach von einer „illegalen und unmoralischen Entscheidung“ und dass der rumänische Staat die Demokratie mit Füßen trete. Der amtierende Premier und Chef der Sozialdemokraten (PSD), Marcel Ciolacu, der lange Zeit als Favorit in der ersten Wahlrunde gegolten hatte, nannte die Entscheidung hingegen „die einzige korrekte Lösung nach der Freigabe der Geheimdienstdokumente“.[21]

KandidatenParteien1. Wahlgang2. Wahlgang
Stimmen%Stimmen%
Călin Georgescuunabhängig2.120.40122,9
Elena LasconiUniunea Salvați România1.772.50019,2
Marcel CiolacuPartidul Social Democrat1.769.76019,1
George SimionAlianța pentru Unirea Românilor1.281.32513,9
Nicolae CiucăPartidul Național Liberal811.9528,8
Mircea Geoanăunabhängig583.8986,3
Hunor KelemenDemokratische Union der Ungarn in Rumänien416.3534,5
Cristian Diaconescuunabhängig286.8423,1
Cristian TerheșPartidul Național Conservator Român95.7821,0
Ana Birchallunabhängig42.8530,5
Ludovic OrbanForța Dreptei20.0890,2
Sebastian PopescuPartidul Noua Românie14.6830,2
Alexandra BertalanAlternativa pentru Demnitate Națională14.5020,2
Silviu PredoiuLiga Acțiunii Naționale11.2460,1
Gesamt9.242.186100100
Ungültige Stimmen223.0712,4
Wähler9.465.25752,6
Wahlberechtigte18.008.480
Quellen: Autoritatea Electorală Permanentă, 1. Wahlgang (vorläufiges Ergebnis)

Einzelnachweise

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  1. Prorussischer Kandidat liegt überraschend vorn, Tagesschau, 25. November 2024
  2. Auf Elena Lasconi ruhen plötzlich die Hoffnungen des Westens, Süddeutsche Zeitung, 26. November 2024
  3. Präsidentschaftswahl in Rumänien muss wiederholt werden. In: tagesschau.de. 6. Dezember 2024, abgerufen am 6. Dezember 2024.
  4. Was hinter Johannis’ Rückzug steckt, FAZ, 20. Juni 2024
  5. Curtea Constituțională a cerut renumărarea voturilor și a amânat pentru vineri decizia privind cererea de anulare a rezultatului, G4Media, 28. November 2024
  6. Atacuri cibernetice asupra României, Radio Rumänien International 29. November 2024
  7. Präsidentschaftswahl in Rumänien: Oberstes Gericht ordnet nach Ergebnis Neuauszählung an. In: Tagesspiegel. 28. November 2024, abgerufen am 28. November 2024.
  8. Nachrichten 28.11.2024, Radio Rumänien International 28. November 2024, abgerufen am 29. November 2024
  9. Nach Präsidentschaftswahl: Rumänien wirft TikTok Begünstigung von rechtsradikalem Kandidaten vor, Spiegel Online, 28. November 2024, abgerufen am 29. November 2024
  10. Rumänien: „Georgescu wird von einem obskuren Netzwerk gestützt“, sueddeutsche.de 26. November 2024
  11. TikTok als Wahlkampfwaffe: Rechtsextremer in Rumänien in Stichwahl, Belltower.News, 27. November 2024
  12. Prorussische Netzwerke unterstützten rechtsradikalen Wahlsieger in Rumänien, derstandard.at 1. Dezember 2024
  13. Streit über Neuauszählung, SZ/dpa 29. November 2024
  14. Rechter Wahlerfolg in Rumänien: Führender EU-Abgeordneter sieht Ursache bei TikTok und Diaspora, Euractiv, 27. November 2024
  15. https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/tiktok-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-zur-wahl-in-rumaenien/
  16. Oberstes Gericht lehnt Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahl ab, Deutsche Welle, 2.12.2024
  17. Curtea Constituţională a publicat motivarea privind validarea turului I al alegerilor prezidențiale, Digi23, 3.12.2024
  18. Statement on Romania’s Presidential Elections. In: United States Department of State. 4. Dezember 2024, abgerufen am 7. Dezember 2024 (englisch).
  19. Wahlen in Rumänien: EU-Kommission, Online-Plattformen und Zivilgesellschaft verstärken Überwachung von TikTok. In: Europäische Kommission Vertretung in Deutschland. 5. Dezember 2024, abgerufen am 7. Dezember 2024.
  20. Alegerile prezidențiale au fost anulate., Pro TV, 6. Dezember
  21. Keno Verseck: Rumänien: Vertrauenskrise nach Annullierung der Wahl – DW – 07.12.2024. In: Deutsche Welle. 7. Dezember 2024, abgerufen am 7. Dezember 2024.