Präsidentschaftswahl in Russland 2018

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Die Präsidentschaftswahl in Russland 2018 ist die Wahl zum Präsidenten der Russischen Föderation für die Amtszeit 2018–2024; sie soll am 18. März 2018 stattfinden.[1] Gelingt es keinem Kandidaten, im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit zu erreichen, findet am 8. April 2018 eine Stichwahl statt.[2]

Der amtierende Präsident Wladimir Putin würde sich vorerst um seine letzte Amtszeit bewerben, da nach der aktuellen Verfassung nur zwei Amtsperioden in Folge möglich sind.[3][4]

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der russische Präsident wird direkt für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt.[5] Nach Artikel 81 der Verfassung der Russischen Föderation muss jeder Präsidentschaftskandidat mindestens 35 Jahre alt sein und muss seinen dauerhaften Wohnsitz seit mindestens zehn Jahren in Russland haben.[6] Parteien, die in der Staatsduma vertreten sind, ist es erlaubt einen Kandidaten aufzustellen. Kandidaten anderer Parteien müssen mindestens 100.000 Unterschriften sammeln, um bei der Wahl antreten zu dürfen. Unabhängige Kandidaten benötigen 300.000 Unterschriften.[7]

Änderung des Wahldatums[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ursprünglich fanden Präsidentschaftswahlen in Russland immer am zweiten Sonntag im März statt. Am 3. März 2017 nahm die Staatsduma einen Gesetzesentwurf an, der im Mai 2017 von Präsident Putin unterschrieben wurde, nach dem die Präsidentschaftswahlen nun immer am dritten Sonntag im März stattfinden sollen.[8][9] Deshalb wurde die Wahl vom 11. März 2018 auf den 18. März 2018 verlegt, den Jahrestag der Annexion der Krim.[10]

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wiederwahl Putins 2018 galt schon aufgrund der Übermacht der Unterstützer in der Duma nach den Parlamentswahlen 2016 als sicher. Das Problem der Legitimität des Präsidenten ergäbe sich laut Beobachtern gerade aus dem Fehlen von Alternativen und aus der politischen Apathie der Bevölkerung aufgrund dieser Unveränderlichkeit.[11] Zusätzlich zu den teils seit Jahren bekannten Gegenkandidaten kündigte im Oktober 2017 Xenija Sobtschak ihre Kandidatur an, was die Wahl gemäß übereinstimmender Einschätzung interessanter machte: Die Erhöhung des politischen Gewichts der Wahl durch die zu erwartenden Debatten und die erwartete höhere Stimmbeteiligung war im Interesse des Kremls. Während sich Putin zur eigenen Kandidatur bis im November 2017 nicht geäußert hatte, wurde die von den staatlichen Medien auffallend wohlwollend begleitete Kandidatur Sobtschaks[12] in Kommentaren als "Fassade" (im Spiegel)[13] oder als Hilfe für den Kreml, "einen Anschein von Demokratie zu wahren" (in der NZZ) eingeschätzt. Auch weil ihre Kandidatur schon einen Monat zuvor aus der Präsidialadministration leckte,[14] wurde sie als "Kandidatur von Putins Gnaden"[15] oder als Spaltkandidatur für die Opposition wahrgenommen.[16] Dies wurde auch in unabhängigen Medien so gesehen: Rostislaw Turovsky nannte die Kandidatur eine mit den Behörden abgesprochene Sache[17], während Arkadij Dubnow fest hielt, dass die Kandidatur ganz unabhängig von den Hintergründen für die Administration vorteilhaft sei.[18] Die Wahl sei eher eine Show, als dass sie politisch organisiert wären, meinte die Politwissenschaftlerin Jekatarina Schulman.[12]

Am 6. Dezember 2017 kündigte Putin bei einer Rede vor Arbeitern einer Fabrik in Nischni-Nowgorod an, 2018 erneut für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen.[19]

Dem Oppositionspolitiker, dem die meisten Chancen gegen Putin eingeräumt worden waren – Alexei Nawalny – war am 23. Juni 2017 die Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl durch die Zentrale Wahlkommission untersagt worden. Zuvor war Nawalny wegen Unterschlagung und Veruntreuung zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Nawalny selbst und seine Anhänger bezeichneten das ganze Gerichtsverfahren als vom Kreml inszeniert, mit dem Ziel, ihn von der Kandidatur fernzuhalten.[20]

Kandidaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bedingungen für die Zulassung von Kandidaturen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parteien, die in der Staatsduma vertreten sind, ist es erlaubt, direkt einen Kandidaten aufzustellen ohne Unterschriften sammeln zu müssen. Das betrifft die folgenden Parteien: Vereinigtes Russland, Kommunistische Partei der Russischen Föderation, Liberaldemokratische Partei Russlands, Gerechtes Russland, Rodina und Bürgerplattform.

Kandidaten von Parteien, die nicht in der Staatsduma vertreten sind, müssen mindestens 100.000 Unterschriften sammeln, um bei der Wahl antreten zu dürfen. Es dürfen nicht mehr als 2.500 Unterschriften je Föderationssubjekt gesammelt werden, und nicht mehr als 2.500 bei russländischen StaatsbürgerInnen im Ausland.

Unabhängige Kandidaten - die zuerst von einer notariell beglaubigten Gruppe von mindestens 500 Personen vorgeschlagen werden müssen, um überhaupt die zur Zulassung für die Unterschriftensammlung geforderten Dokumente einreichen zu dürfen - benötigen 300.000 Unterschriften, davon dürfen nicht mehr als 7.500 gültige Unterschriften aus einem Föderationssubjekt stammen, und nicht mehr als 7.500 von russischen StaatsbürgerInnen im Ausland. Diese Zahl wurde im Vergleich zu dem vorherigen Präsidentschaftswahlen 2011 um einiges verringert; damals musste ein unabhängiger Kandidat - in diesem Fall der Milliardär Michail Prochorow und der Demokrat Grigorij Jawlinskij - in kürzester Zeit ganze 2 Millionen Unterschriften sammeln[21], davon nicht mehr als 50.000 aus jedem Föderationssubjekt. Trotzdem gilt auch die massiv verringerte Zahl Unterschriften als äusserst schwierig zu erreichen.

Zugelassene Kandidaten und Kandidatinnen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Stand vom 8. Januar 2018 wurden von der Zentralen Wahlkommission der Russländischen Föderation 1 Kandidat einer Dumapartei automatisch registriert (Wladimir Schirinowski), er ist somit bislang der einzige zugelassene Kandidat. Pawel Grudinin als Kandidat der Kommunisten (KPRF) wird ebenfalls automatisch zugelassen werden. 15 Kandidaten und Kandidatinnen wurde die Zulassung zur Unterschriftensammlung für die Kandidatur bewilligt; 13 davon treten für eine staatlich registrierte Partei an und benötigen 100.000 gültige Unterschriften, um zugelassen zu werden; zwei - darunter Präsident Wladimir Putin - treten als unabhängige Kandidaten an und benötigen 300.000 Unterschriften.

Unter den für die Unterschriftensammlung zugelassenen Kandidaten befinden sich unter anderem der bekannte liberale Oppositionspolitiker und Vorsitzende der Partei Jabloko, Grigori Jawlinski, die TV-Moderatorin Xenija Sobtschak, der staatliche Beauftragte für Unternehmerrechte Boris Titow und die TV-Moderatorin Jekaterina Gordon. Die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten sind: Elwira Agurbasch, Vizepräsidentin der Wurstfabrik "Mortadel'"; der Nationalist Sergej Baburin; der Monarchist Anton Bakow; der Unternehmer Michail Koslow; die Kranführerin Natalija Lisizyna - Kandidatin für die linke Gruppierung ROT Front und erste Kandidatin aus einem Handwerker- oder Arbeiterberuf bei Präsidentschaftswahlen im modernen Russland überhaupt; der Unternehmer Wladimir Michajlow aus Kostroma; der Vorsitzende der "Partei für soziale Reformen" Stanislaw Polischtschuk; der Vorsitzende der Partei "Kommunisten Russlands" (nicht zu verwechseln mit der eigentlichen Kommunistischen Partei Russlands, der KPRF) Maxim Surajkin und der aus Transnistrien stammende ehemalige Dumaabgeordnete Roman Chudjakow.

Der Unternehmer Alexander Tschuchlebow war zuerst zur Unterschriftensammlung zugelassen worden; die Zentrale Wahlkommission versuchte jedoch, ihre eigene Entscheidung gerichtlich widerrufen zu lassen, da Tschuchlebow angeblich eine doppelte Staatsbürgerschaft mit Finnland besitzt, was Präsidentschaftskandidaten untersagt ist[22].

Name,
Partei
Amt Unterschriften Details
Mitglieder von Parteien, die über Dumaabgeordnete verfügen
Wladimir Schirinowski
Liberaldemokratische Partei Russlands
LDPR
LDPR Vladimir Zhirinovsky MoscowTass 08-2016.jpg Abgeordneter der Duma

(1993–heute)

Gesammelte Unterschriften

(benötigt keine Unterschriften)
Im Juni 2015 erklärte Wladimir Schirinowski seine Absichten als Kandidat bei der Wahl anzutreten. Im Juli desselben Jahres sagte er aber, dass die Liberaldemokraten wahrscheinlich eine "geeignetere Person" als Kandidat aufstellen werden.[23][24] Im März 2016 nannte er als potentiellen Kandidaten unter anderem auch Igor Lebedew.[25] Am 28. Oktober 2016, wurde auf der offiziellen Webseite der LDPR dann aber doch die Kandidatur von Wladimir Schirinowski bekannt gegeben.[26][27]
Pawel Grudinin
Kommunistische Partei
(KPRF)
Pavel Grudinin Moscow asv2018-01.jpg Abgeordneter der Duma der Oblast Moskau

(1997–2011)

Gesammelte Unterschriften

(benötigt keine Unterschriften)
Am 23. Dezember 2017 wurde auf dem Kongress der Kommunistischen Partei unerwartet nicht der Parteichef Gennadi Sjuganow, sondern der Agrarunternehmer Pawel Grudinin zum Präsidentschaftskandidaten gewählt. Er ist Leiter der Sowchose "Lenin" und war von 2007 bis 2011 Abgeordneter der Partei Einiges Russland für die Duma der Oblast Moskau, bevor er 2011 und 2016 als Vertreter der KPRF kandidierte.[28]
Mitglieder von staatlich registrierten Parteien
Elwira Agurbasch
Allianz der Grünen
Managerin der Wurstfirma Mortadel
Gesammelte Unterschriften

0/100.000
Sergej Baburin
Russischer Volksbund (Rossijskij obschtschenarodnij sojus)
Sergey Baburin in Vitebsk.jpg Mitarbeiter des Instituts für sozial-politische Forschung[29]
Gesammelte Unterschriften

0/100.000
Anton Bakov
Monarchistische Partei der Russischen Föderation
Anton Bakov.jpg Abgeordneter der Duma
(2003–2007)
Parteivorsitzender der Monarchistischen Partei
(2012–heute)
Gesammelte Unterschriften

0/100.000
Am 29. September 2017 gab der Unternehmer Anton Bakov bekannt, dass er bei der Präsidentschaftswahl kandidieren werde.[30]
Roman Chudjakow
Tschestno
Roman Khudyakov Arbatets 1.JPG ehemaliger Dumaabgeordneter (LDPR)
Gesammelte Unterschriften

0/100.000
Jekaterina Gordon
Partei der guten Sachen
Katya Gordon.jpg TV-Moderatorin
Gesammelte Unterschriften

0/100.000
Grigori Jawlinski
Jabloko
Явлинский 2017.jpg Vorsitzender der Partei Jabloko
Gesammelte Unterschriften

0/100.000
Michail Koslow
Partei für sozialen Schutz
Unternehmer
Gesammelte Unterschriften

0/100.000
Natalija Lisizyna
ROT Front
Kranführerin
Gesammelte Unterschriften

0/100.000
Stanislaw Polischtschuk
Partei für soziale Reformen
unbekannt
Gesammelte Unterschriften

0/100.000
Xenia Sobtschak
Graschdanskaja iniziatiwa
Ksenia Sobchak 2017.jpg TV-Moderatorin
Gesammelte Unterschriften

0/100.000
Xenija Sobtschak kandidiert für die Partei Graschdanskaja iniziatiwa, die weder in der Staatsduma noch in irgendeinem regionalen Parlament vertreten ist. Da die Partei seit 2013 offiziell registriert ist, muss sie 100.000 Unterschriften sammeln. Am 26. Dezember wurde ihr von der Zentralen Wahlkommission die Eröffnung des Wahlkontos, von dem aus alle Ausgaben im Zusammenhang mit den Wahlen - so auch die Finanzierung der Unterschriftensammlung - bestritten werden müssen, gestattet[31].
Maxim Suraikin
Kommunisten Russlands
Сурайкин Максим Александрович.JPG Parteivorsitzender der Kommunisten Russlands
(2012–heute)
Gesammelte Unterschriften

0/100.000
Das Zentralkomitee der Kommunisten Russlands kündigte die Nominierung ihres Vorsitzenden Maxim Suraikin als Kandidat für die Wahl im Februar 2017 an. Suraikin erklärte, dass er zumindest auf den zweiten Platz kommen und Sjuganows große Kommunistische Partei der Russischen Föderation besiegen will.[32]
Boris Titow
Partija Rosta
Борис Титов.jpg Beauftragter des Präsidenten für Unternehmerrechte
Gesammelte Unterschriften

0/100.000
Boris Titow ist seit 2012 "Beauftragter des Präsidenten für Unternehmerrechte". Seine politische Karriere begann Titow bei "Einiges Russland", danach war er Mitglied der Partei "Graschdanskaja sila", später Mitglied bei "Prawoje delo", wobei er eine massgebliche Rolle bei der Zerschlagung der zweitletzten oppositionellen Partei Russlands vor 2012, SPS (Sojus prawych sil) spielte. Später war er im Vorsitz von "Prawoje delo"; die Partei wurde 2016 umbenannt in "Partija Rosta" (Wachstums-Partei) und verfügt über 4 Mandate (von ca. 4.000) in regionalen Parlamenten; davon 3 im Petersburger Stadtparlament. Bekanntestes Mitglied ist die ehemalige Duma-Abgeordnete von "Gerechtes Russland", Oxana Dmitriewa. Titow ist überzeugt davon, dass Putin die Wahlen gewinnen wird[33].
Unabhängige Kandidaten
Wladimir Michailow Gray - replace this image male.svg Abgeordneter des Regionalparlamentes von Kostroma
Gesammelte Unterschriften

0/300.000
Michajlow ist Direktor der Firma FEST[34] (im Apothekenbedarfshandel tätig) und Parlamentsabgeordneter für die Partei Jabloko in der regionalen Duma der Oblast Kostroma[35]
Wladimir Putin Gray - replace this image male.svg Präsident der Russischen Föderation
Gesammelte Unterschriften

0/300.000

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. https://www.thetimes.co.uk/article/russia-to-move-election-date-to-anniversary-of-crimean-annexation-zqsjbsftx
  2. http://cikrf.ru/law/federal_law/zakon_19.html
  3. https://www.rferl.org/a/russia-putin-reelection-president-declines-to-say/28489420.html
  4. http://tass.com/politics/949110
  5. http://www.cnn.com/2008/WORLD/europe/12/30/russia.presidential.term.extension/
  6. http://www.constitution.ru/en/10003000-05.htm
  7. https://sputniknews.com/society/20120502173168974/
  8. http://www.rferl.org/a/russia-2018-presidential-vote-moved-crimea-anniversary/28427322.html
  9. http://www.kremlin.ru/events/president/news/54655
  10. https://ria.ru/politics/20170307/1489462958.html
  11. Kommentar: Offensichtlicher Wahlbetrug in Russland, Deutsch Welle, 19. September 2016
  12. a b Krim gehört Ukraine - Opposition light für Putin?, ZDF, 27. Oktober 2017
  13. Christina Hebel: Die wolkige Frau Sobtschak, Spiegel Online vom 24. Oktober 2017
  14. Monate vor der russischen Präsidentschaftswahl steht der Sieger schon fest, NZZ, 19. Oktober 2017
  15. https://www.welt.de/politik/ausland/article170181689/Das-It-Girl-von-Putins-Gnaden.html
  16. Xenia Sobtschak, die Spoilerkandidatin, die Welt, 19. Oktober 2017
  17. Kandidatin "gegen alle", Nowaja Gaseta, 18. Oktober 2017
  18. Arkadij Dubnow im Interview, Echo Moskwy, 6. November 2017
  19. Russia election: Putin to run again for president. BBC News, 6. Dezember 2017, abgerufen am 7. Dezember 2017 (englisch).
  20. Alexei Navalny barred from Russia presidential poll. BBC News, 23. Juni 2017, abgerufen am 7. Dezember 2017 (englisch).
  21. https://ria.ru/spravka/20111212/515056458.html
  22. https://www.fontanka.ru/2018/01/02/037/
  23. Жириновский объявил о своем участии в выборах президента в 2018 году | Zhirinovsky declares his participation in the 2018 presidential election.
  24. Жириновский не исключил, что ЛДПР на выборах президента представит не он | Zhirivonsky does not rule out someone else representing LDPR in election.
  25. Жириновский пойдёт на выборы президента с четырьмя преемниками | Zhirinovsky will go into the election with successors.
  26. Владимир Жириновский снова собрался в президенты | Vladimir Zhirinovsky again going for presidency.
  27. Владимир Жириновский: я буду защищать русских везде | I will protect Russians everywhere.
  28. Roter Agrar-Unternehmer soll russische Präsidentschaftswahlen aufmischen
  29. http://www.isprras.ru/pages_14/index.html#5
  30. https://echo.msk.ru/news/2064786-echo.html
  31. https://www.znak.com/2017-12-26/kseniyu_sobchak_zaregistrirovali_v_kandidaty_na_vyborah_prezidenta_rf
  32. https://www.gazeta.ru/politics/news/2017/02/01/n_9635171.shtml
  33. https://www.kommersant.ru/doc/3487507
  34. https://festltd.ru/about
  35. http://www.yabloko.ru/node/22539