Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2016

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Wahlmänner der Bundesstaaten und des D.C., 2016

Die 58. Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist auf den 8. November 2016 terminiert.[1] Formal werden an diesem Tag nur die Wahlmänner des Electoral College bestimmt, die ihre Stimmen für die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten abgeben werden. Die eigentliche Präsidentenwahl, bei der die Wahlmänner ihre Stimmen abgeben, findet 41 Tage später am 18. Dezember 2016 statt, ist aber nur von formaler Bedeutung.[2]

Vorwahl-Kandidaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Demokratische Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der 2012 wiedergewählte 44. Präsident der Vereinigten Staaten Barack Obama von der Demokratischen Partei kann nach zwei Amtszeiten aufgrund des 22. Zusatzartikels zur Verfassung der Vereinigten Staaten 2016 nicht erneut antreten. Vizepräsident Joe Biden, der sich schon 2008 um eine Präsidentschaftskandidatur bemüht hatte, hat ein erneutes Antreten erst nach langem Zögern im Oktober 2015 ausgeschlossen.[3] Die ehemalige Senatorin und Außenministerin Hillary Clinton, die an Obama in den Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl 2008 gescheitert war,[4] hat ihre Kandidatur im April 2015 offiziell erklärt. Hillary Clinton war – als Ehefrau von Bill Clinton (US-Präsident 1993 bis 2001) – acht Jahre First Lady der USA. Ende 2014 äußerte Obama die Ansicht, dass Hillary Clinton eine großartige Präsidentin sein würde.[5] Am 29. April 2015 gab der Senator Bernie Sanders seine Kandidatur bekannt. Sanders war zu dem Zeitpunkt parteilos, gehörte aber vor dem Bekanntgeben seiner Kandidatur bereits der Demokratischen Fraktion im Senat an. Im November 2015 trat er der Demokratischen Partei bei.[6] Er bezeichnet sich selbst als demokratischen Sozialisten und vertritt im Vergleich zu Clinton deutlich linkere Positionen. Martin O’Malley (2007–2015 Gouverneur von Maryland), Lincoln Chafee (Ex-Gouverneur und Ex-Senator von Rhode Island) sowie Ex-Senator Jim Webb gaben ebenfalls ihre Kandidatur bekannt, kamen aber in den Umfragen nie über niedrige einstellige Prozentwerte hinaus;[7] kurz nach der ersten Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber zogen sich Webb und Chafee im Oktober 2015 aus dem Rennen zurück. Der ehemalige Gouverneur Martin O’Malley zog nach der ersten Vorwahl (in Iowa) ebenfalls seine Kandidatur zurück, nachdem er weniger als 1 % der Stimmen erhalten hatte. Es folgte ein Duell zwischen Hillary Clinton und Bernie Sanders. Zunächst lag Hillary Clinton deutlich in Führung, jedoch holte Bernie Sanders auf. Nach dem knappen Gewinn der Vorwahl in Kentucky, lag Clinton weniger als 100 Delegiertenstimmen hinter den für die Nominierung benötigten 2384 und appellierte an Bernie Sanders, aufzugeben, um sich auf Donald Trump als Gegner konzentrieren zu können.[8] Dieser hielt jedoch weiter an seiner Kandidatur fest und begründete dies mit dem Umstand, dass die Zählungen die knapp 700 Superdelegierten beinhalten. Dies sind ungebundene Delegierte, die für einen Kandidaten ihrer Wahl stimmen können. Bernie Sanders hofft die Mehrheit der Stimmen der Superdelegierten zu erhalten und somit doch noch zum Kandidaten der Demokraten zu werden.[9]. Obwohl die Mehrheit der Superdelegierten bislang für Clinton stimmen würden, glaubt Sanders, diese umstimmen zu können, wie dies 2008 auch Barack Obama gelang. Ende Juni deutete Sanders in einer Sendung des TV-Senders MSNBC seine Niederlage mit dem Hinweis an, dass er rechnen könne. Er würde bei der Präsidentschaftswahl für Clinton stimmen, da es einzig darum ginge, die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten zu verhindern.[10][11]

Kandidatur laufend

Kandidatur aufgegeben

Republikanische Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei den Republikanern wurden drei US-Senatoren, die in der ersten Jahreshälfte 2015 ihre Kandidatur erklärten, gute Chancen eingeräumt, dem Texaner Ted Cruz, dem Senator aus Kentucky Rand Paul sowie dem Senator aus Florida Marco Rubio. Alle drei Kandidaten stehen der Tea-Party-Bewegung nahe. Während Cruz bei den Evangelikalen Rückhalt hat und Paul bei den Libertären, hat Rubio die Unterstützung der Neocons. Von ihnen war zuletzt bis Anfang Mai 2016 Ted Cruz im Rennen.

Mitt Romney, der gescheiterte Präsidentschaftskandidat von 2012, schloss lange Zeit eine weitere Kandidatur nicht aus,[19][20] doch Anfang 2015 gab er bekannt, sich nicht noch mal um das Amt bewerben zu wollen.[21] Wie Romney schloss auch John McCain, der 2008 die Wahl verloren hatte, ein erneutes Antreten aus. McCain äußerte im November 2014, Jeb Bush, Lindsey Graham und Marco Rubio seien mögliche gute Bewerber.[22]

Bis zum Herbst 2015 war der republikanische Vorwahlkampf vor allem von einer Stimmung gegen das sogenannte „Parteiestablishment“ geprägt. Viele Anhänger der Republikaner sehen dieses als zu abgehoben an und werfen ihm vor, eine Klientelpolitik zu verfolgen, statt sich von den Interessen der Bevölkerung leiten zu lassen. Vormalige Favoriten um die Spitzenkandidatur der Partei wie Jeb Bush oder Chris Christie mussten in zahlreichen Meinungsumfragen erhebliche Verluste hinnehmen.

Seit Ende Juli 2015 dominiert in fast sämtlichen nationalen und bundesstaatlichen Umfragen der bekannte Immobilienunternehmer und Milliardär Donald Trump das Bewerberfeld. Trump hatte vor allem durch umstrittene Aussagen über illegale Immigration und seine teils harschen Attacken gegen innerparteiliche Mitbewerber für erhebliches Aufsehen gesorgt. Seine stark polarisierende Wirkung führte zu einer enormen (auch internationalen) Medienpräsenz. Nicht zuletzt hebt sich Trump vom übrigen Bewerberkreis durch die Tatsache ab, dass er seinen Wahlkampf fast vollständig aus eigenen Mitteln finanziert. In diesem Zusammenhang warf er seinen Konkurrenten wie Jeb Bush vor, eine „Marionette“ seiner Geldgeber zu sein. Neben Bush fanden die Senatoren Ted Cruz und Marco Rubio in den Umfragen Zuspruch. Bis Oktober 2015 rangierte er hier konstant hinter Trump und konnte in einzelnen Bundesstaaten leichte Vorsprünge erzielen.[23] Vor allem Trumps Dominanz im Wahlkampf wurde nach Bekanntgabe seiner Kandidatur sowohl von Medien als auch hochrangigen Republikanern kaum für möglich gehalten. Inzwischen halten eine Reihe politischer Beobachter eine Nominierung Trumps für sehr gut möglich.[24] Trump spreche Menschen mit unterschiedlichsten Werthaltungen und aus allen sozialen Schichten an, weil er, „ihre Sprache spreche“ und als „Anti-Politiker“ das unpopuläre politische Establishment angreife. Er positioniere sich – ähnlich wie Ende der 1960er-Jahre Richard Nixon – als Kandidat einer „schweigenden Mehrheit“ (silent majority).[25]

In den Bundesstaaten, in denen ab Anfang Februar 2016 Abstimmungen über die republikanische Nominierung abgehalten wurden, setzte sich überwiegend Donald Trump durch, mit dem seit Mitte März nur noch zwei Kandidaten, der texanische Senator Ted Cruz und der Gouverneur Ohios John Kasich, konkurrierten. Cruz gelang es, neben allen Delegierten seines Heimatbundesstaats eine Reihe eher konservativ geprägter Bundesstaaten zu gewinnen, während Kasich am 15. März sämtliche Delegierte Ohios gewann. Trotz der deutlichen Führung Trumps ist es daher möglich, dass er bis zum Nominierungsparteitag keine absolute Mehrheit der Delegierten erreicht und damit der Kandidat erst im Lauf dieser Versammlung („brokered convention“) gefunden wird.[26] Innerhalb des konservativen politischen Lagers gibt es Überlegungen, im Fall eines Sieges des Außenseiters Donald Trump einen parteiunabhängigen dritten Kandidaten für die allgemeine Wahl im November aufzustellen.[27] Auch über das Antreten einer bisher nicht kandidierenden Parteigröße beim Nominierungsparteitag wird spekuliert und besonders häufig der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan genannt, der solche Pläne zwar dementiert, aber nicht in der Absolutheit, wie es in der amerikanischen Medienlandschaft verlangt wird.[28]

Nachdem Donald Trump am 19. April 2016 mit mehr als 60 % der Stimmen in seinem Heimatstaat New York gewann, baute der Milliardär seinen Vorsprung an Delegierten so weit aus, dass es nur noch ihm möglich ist, die absolute Mehrheit der Delegierten vor dem Parteitag auf sich zu vereinen. Die Nominierung eines anderen Kandidaten wäre damit nur noch in dem Fall möglich, wenn auch Trump die absolute Mehrheit an Delegierten verfehlt. Dafür wäre auf dem Parteitag ein zweiter Wahlgang nötig, in dem die meisten Delegierten nicht mehr an das Vorwahlergebnis gebunden sind. Nachdem Trump am 3. Mai 2016 die Vorwahl in Indiana klar für sich entschied, zog sich Trumps Hauptkonkurrent Ted Cruz und wenige Stunden später auch John Kasich aus den Vorwahlen zurück, sodass Trump seitdem als faktischer Kandidat der Republikaner gelten kann.[29] Anschließend siegte Trump in den Vorwahlen der Staaten Nebraska, West Virginia, Oregon und Washington. Als zusätzlich noch einige der ungebundenen Kandidaten ihre Stimme Trump versicherten, konstatierte Associated Press am 26. Mai 2016, dass Trump die Stimmen von mehr als 1237 Delegierten erreicht habe und somit der Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl sein werde.[30] Die Stimmenabgabe sowie die Bekanntgabe des Vizepräsidentschaftskandidaten wird auf der Republican National Convention im Juli in Cleveland (Ohio) stattfinden.

Kandidatur durch Vorwahlen bestätigt

Kandidatur aufgegeben

Libertäre Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf ihrem Parteikongress in Orlando (Florida) wählte die Libertäre Partei am 29. Mai 2016 den früheren republikanischen Gouverneur von New Mexico, Gary E. Johnson zu ihrem Kandidaten bei der anstehenden Präsidentschaftswahl.[62] Johnson war schon bei der letzten Wahl Spitzenkandidat gewesen und hatte knapp 1 % der landesweiten Stimmen erhalten. In landesweiten Umfragen erreichte er im Mai Werte um 10 %. Dies wurde auf die relative Unbeliebtheit der wahrscheinlichen Kandidaten Donald Trump und Hillary Clinton zurückgeführt. Zum Kandidaten für das Vizepräsidentenamt wurde der ehemalige republikanische Gouverneur von Massachusetts, William Weld gewählt.[63]

Als Kandidaten gewählt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Für das Amt des Präsidenten: Gary E. Johnson
  • Für das Amt des Vizepräsidenten: William Weld

Grüne Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Für das Amt der Präsidentin: Jill Stein, Ärztin und Kandidatin ihrer Grünen Partei zur Wahl 2012[64]
  • Für das Amt des Vizepräsidenten: William Kremel, pensionierter Professor und Autor[65]

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptwahl


Parteiinterne Vorwahlen

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Title 3, § 1, United States Code
  2. Title 3, § 7
  3. Stephanie Condon: Joe Biden Opts Out of Presidential Race. In: CBS News, 21. Oktober 2015 (englisch).
  4. Familiensache USA auf Focus.de
  5. Bei Kandidatur: Obama würde Hillary Clinton unterstützen auf Focus.de
  6. Sanders declares as Democrat in NH primary
  7. Laura Reston: Americans Love an Underdog – Just Not Lincoln Chafee, Jim Webb, or Martin O’Malley. In: The New Republic, 14. Oktober 2015.
  8. ‘There is no way I won’t be’ the Democratic nominee, says Hillary Clinton. In: PBS NewsHour. Abgerufen am 30. Mai 2016 (amerikanisches englisch).
  9. n-tv Nachrichtenfernsehen: Phänomen Sanders: Deshalb gibt "Bernie" nicht auf. In: n-tv.de. Abgerufen am 30. Mai 2016.
  10. Sanders will Clinton wählen. Präsidentenwahl in den USA. In: Neuen Zürcher Zeitung. 24. Juni 2016, abgerufen am 25. Juni 2016.
  11. Sanders will Clinton wählen. In: sueddeutsche.de. 24. Juni 2016, abgerufen am 25. Juni 2016.
  12. nytimes.com
  13. nytimes.com
  14. nytimes.com
  15. Jim Webb drops out of Democratic primary race, Yahoo News, 20. Oktober 2015.
  16. Präsidentschaftsrennen: Ex-Republikaner will Hillary links überholen. FAZ.net, 4. Juni 2015;
    Chafee Withdraws from 2016 Democratic Presidential Race. In: Chafee2016.com, 23. Oktober 2015.
  17. Lessig drops out of presidential race, Politico, 2. November 2015.
  18. Ted Cruz gewinnt Republikaner-Vorwahl in Iowa, Süddeutsche Zeitung vom 2. Februar 2016.
  19. Romney erwägt dritten Anlauf im Präsidentschafts-Rennen auf handelsblatt.com
  20. Romney erwägt dritte Kandidatur auf sueddeutsche.de
  21. US-Republikaner Romney verzichtet auf Präsidentschaftskandidatur auf zeit.de
  22. Interview mit dem Sender Euronews: John McCain im Interview mit euronews
  23. Poll: Donald Trump and Ben Carson increase lead over Jeb Bush, CBS-News, 19. Oktober 2015.
  24. Philip Bump: Is it Time to Concede that Donald Trump Is Likely to Win the GOP Nomination? In: The Washington Post, 21. Oktober 2015.
  25. The Trump Campaign: The Art of the Demagogue. In: The Economist, 3. September 2015.
  26. Shane Goldmacher: Trump KOs Rubio. But the Business Mogul Loses to John Kasich in Ohio, Dramatically Increasing the Chances of a Contested Convention. In: Politico, 15. März 2016.
  27. Shane Goldmacher: Top Conservatives Gather to Plot Third-party Run against Trump. In: Politico, 15. März 2016.
  28. Jonathan Chait: Paul Ryan Is Running for President. In: New York, 4. April 2016 (englisch).
  29. John Kasich: Letzter republikanischer Trump-Rivale gibt laut US-Medien auf In: Spiegel Online, 4. Mai 2016.
  30. Mister 1,237: North Dakota delegate puts Trump over the top. In: U.S. ELECTIONS. 26. Mai 2016, abgerufen am 30. Mai 2016 (amerikanisches englisch).
  31. Trump will US-Präsident werden. Tagesschau.de, 16. Juni 2015.
  32. Rick Perry to Run for President. Newsweek, 4. Juni 2015. Abgerufen am 6. Mai 2016.
  33. Rick Perry gibt auf. Süddeutsche Zeitung, 12. September 2015. Abgerufen am 6. Mai 2016.
  34. Scott Walker suspending presidential campaign. Washington Post, 21. September 2015. Abgerufen am 6. Mai 2016.
  35. Auch Bobby Jindal will Präsident werden. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. Juni 2015
  36. Ben Jacobs, Tom McCarthy: Republican Bobby Jindal Suspends Presidential Campaign. In: The Guardian, 17. November 2015. Abgerufen am 6. Mai 2016.
  37. Graham ends his campaign for the White House. In: CNN, 21. Dezember 2015. Abgerufen am 6. Mai 2016.
  38. Kandidat der Republikaner: Auch George Pataki will US-Präsident werden. In: rp-online.de, vom 28. Mai 2015. Abgerufen am 6. Mai 2016.
  39. US-Präsidentschaftswahl 2016: Republikaner Pataki verzichtet auf Kandidatur. In: Spiegel Online, vom 30. Dezember 2015. Abgerufen am 6. Mai 2016.
  40. Auch Mike Huckabee kündigt Präsidentschaftskandidatur an. In: rp-online.de, vom 6. Mai 2015. Abgerufen am 6. Mai 2016.
  41. Mike Huckabee Suspends His Campaign. In: nytimes.com. Abgerufen am 6. Mai 2016.
  42. US-Wahl 2016: Republikaner Rand Paul bewirbt sich als Präsident. In: Spiegel Online, 7. April 2015. Abgerufen am 6. Mai 2016.
  43. Rand Paul suspends presidential campaign. In: Washington Post, vom 3. Februar 2016. Abgerufen am 6. Mai 2016.
  44. Kandidatenflut bei US-Republikanern: Der Nächste, bitte! In: Spiegel Online, vom 28. Mai 2015. Abgerufen am 6. Mai 2016.
  45. Rick Santorum drops presidential bid, endorses Marco Rubio. In: CNN, vom 4. Februar 2016. Abgerufen am 6. Mai 2016.
  46. Chris Christie Launches PAC in Preparation for 2016 Presidential Run. In: time.com, vom 26. Januar 2015. Abgerufen am 6. Mai 2016.
  47. Republikaner Chris Christie gibt Kandidatur bekannt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30. Juni 2015; Chris Christie Plans to Drop Out After New Hampshire Flop. In: The New York Times, 10. Februar 2016.
  48. Carly Fiorina: I´m running for president nbcnews.com, 4. Mai 2015
  49. Carly Fiorina ends presidential bid, CNN, 10. Februar 2016.
  50. Christie und Fiorina geben bei den Republikanern auf auf FAZ.net
  51. Jim Gilmore formally joins GOP presidential race. In: USA Today, vom 30. Juli 2015. Abgerufen am 6. Mai 2016.
  52. Jim Gilmore drops out of GOP presidential race. In: USA Today, vom 12. Februar 2016. Abgerufen am 6. Mai 2016.
  53. US-Präsidentschaftswahlkampf: Bush light. In: Spiegel Online, vom 16. Juni 2015. Abgerufen am 6. Mai 2016.
  54. Jeb Bush suspends his campaign. In: CNN, vom 21. Februar 2016. Abgerufen am 6. Mai 2016.
  55. USA: Republikaner Carson bewirbt sich als Präsidentschaftskandidat. In: Spiegel Online
  56. Liebling der Tea Party: Carson bestätigt Kandidatur um US-Präsidentschaft. In: Spiegel Online
  57. http://edition.cnn.com/2016/03/04/politics/ben-carson-new-role-my-faith-votes-cpac/
  58. Ed O’Keefe, Manuel Roig-Franzia: Marco Rubio Launches Presidential Campaign. In: The Washington Post, 13. April 2015.
  59. Jeremy W. Peters: Marco Rubio Suspends His Presidential Campaign. In: The New York Times, 15. März 2016. Abgerufen am 6. Mai 2016.
  60. Kandidatur von Ted Cruz: Früher Vogel oder früher Wurm? In: FAZ.net, 23. März 2015. Abgerufen am 6. Mai 2016.
  61. Title 3, § 1, United States Code
  62. US election: Johnson to run as Libertarian candidate. BBC News, 29. Mai 2016, abgerufen am 29. Mai 2016 (englisch).
  63. Libertarians Pick Gary Johnson and William Weld as Presidential Election Ticket. The Wall Street Journal, 29. Mai 2016, abgerufen am 31. Mai 2016 (englisch).
  64. "Green Party’s Jill Stein to run again for president"
  65. Green Party presidential primaries, 2016. In: Wikipedia, the free encyclopedia. 29. Mai 2016 (wikipedia.org [abgerufen am 30. Mai 2016]).