Präsidentschaftswahl in Montenegro 2008

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Wahlsieger Filip Vujanović

Die Präsidentschaftswahlen in Montenegro 2008 fanden am 6. April 2008 statt. Rund 490.000 Montenegriner waren zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten von Montenegro aufgerufen, zum ersten Mal seit der Trennung von Serbien vor zwei Jahren.

Obwohl am Anfang noch unklar, trat der amtierende Präsident Filip Vujanović von der Partei der demokratischen Sozialisten Montenegros nochmals zur Wahl an. Die Opposition konnte sich jedoch auf keinen gemeinsamen Gegenkandidaten gegen ihn einigen. Die Kandidaten waren der Chef der Serbischen Liste (SL), Andrija Mandić, der Vorsitzende der Bewegung für Veränderungen (PzP), Nebojša Medojević und der Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Volkspartei (SNP), Srđan Milić. Ein Sieg von Vujanović schon im ersten Wahlgang war allerdings unsicher: Manche Parteien der Albaner und der Bosniaken, die seine Partei im Unabhängigkeitsreferendum unterstützt hatten, sprachen sich diesmal für einen anderen Kandidaten aus. Weiter ihre Kandidatur angekündigt hatten der Ökologieprofessor und Umweltaktivist Dragan Hajdukovic sowie der Rechtsprofessor Blagot Mitric. Die beiden Parteilosen hatten jedoch ihre Kandidatur bereits im Vorfeld wieder zurückgezogen, da sie nicht genügend Unterstützerunterschriften zusammenbrachten.[1]

Mit 51.89 % der Wählerstimmen konnte Filip Vujanović die Wahl bereits im 1. Wahlgang mit einem absoluten Mehr für sich entscheiden, eine Stichwahl hätte zwei Wochen nach dem ersten Wahlgang stattgefunden. Für diesen Fall hatte auch die Opposition angekündigt sich geschlossen hinter einen ihrer Bewerber zu stellen.[2]

Bedingungen für die Zulassung von Kandidaturen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jeder Präsidentschaftskandidat musste für die Zulassung Unterstützerunterschriften von 1,5 % Stimmberechtigten (7'266 Unterschriften) sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden.[1] Diese Quote wurde gegenüber der letzten Wahl erhöht und die Unterschriften mussten im kommunalen Wahlbüro im Beisein von zwei Mitgliedern der kommunalen Wahlkommission abgegeben werden.[3] Eine Klage von Medojević, der in dieser Bestimmung das Wahlgeheimnis verletzt sah, wurde am 28. Februar vom Verfassungsgericht Montenegros abgewiesen.[4]

Die Kandidaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Filip Vujanović[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Filip Vujanović

Die seit 1990 die dominierende Kraft in Montenegros, die Partei der demokratischen Sozialisten Montenegros, hatte am 27. Dezember 2007 als Nachfolger der amtierenden Präsidenten eigentlich den früheren Ministerpräsident und als Vater der Nation geltenden Milo Djukanovic als neuen Präsident nominiert. Da dieser das Angebot jedoch ablehnte, stieg der amtierende Amtsinhaber Filip Vujanović für eine weitere Amtszeit ins Rennen. Er wurde von seinen ebenfalls sozialdemokratischen Koalitionspartnern von der sozialdemokratischen Partei Montenegros (SDP) unterstützt. Djukanovic übernahm jedoch später, nachdem der amtierende Premierminister Zeljko Struanovic am 31. Januar krankheitshalber zurückgetreten war, das Amt des Premierminister.[5] Der bisherige Präsident Vujanović ist als EU-Befürworter bekannt und versprach unter anderem die Beseitigung der Arbeitslosigkeit bis zum Ende seiner Amtszeit, obwohl das Amt des Präsidenten in Montenegro ein eher repräsentatives Amt darstellt. Als Einziger befürwortete er während des Wahlkampfs einen Beitritt zur NATO.[6] Seine Wiederwahlkampagne lief unter dem Slogan „Ohne Dilemma“.[7]

Andrija Mandić[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Andrija Mandić

Für die Serbische Liste wurde Andrija Mandić von der Serbischen Volkspartei (SNS) nominiert. Er stellte seinen Wahlkampf unter das Motto „Nur der Beste darf“.[7] Mandić votierte für eine engere Verbindung mit Belgrad und schloss eine Anerkennung des Kosovos aus und umwarb damit die etwa 25 bis 30 % in Montenegro lebenden Serben, konnte jedoch auch dort nicht das gesamte Potenzial abrufen.[8] Während er grundsätzlich auch pro-europäisch ist, lehnt er als einziger der vier Kandidaten einen NATO-Beitritt entschieden ab. Mandić anerkennt auch das Resultat des Unabhängigkeitsreferendums nicht an.[6]

Nebojša Medojević[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von der Oppositionspartei Bewegung für Veränderungen, kurz PzP, wurde Nebojša Medojević nominiert. Er spricht sich vorwiegend gegen die grassierende Korruption in seinem Land aus und sieht sich als Alternative hierzu. Medojević prangert an, dass der montenegrinische Staat seiner Meinung nach unter der Kontrolle von wenigen, reichen Familien unter der Führung von Regierungschef Djukanovic stehe. Außerdem wirft er der Regierung vor, die Reichtümer Montenegros an die Russen verscherbelt zu haben.[9] Gemäß einer Umfrage vom Januar 2007 sind 50 % der Montenegriner der Meinung, dass Korruption in ihrer Regierung weit verbreitet ist - dies ist jedoch im Vergleich mit den anderen Balkanstaaten, deren Zustimmungsrate zur gleichen Frage zwischen 70 und 85 % liegt, ein guter Wert.[10] Er stellte seine Kampagne unter das Motto „Er soll uns zu Ehre dienen“.[7] Zu einem möglichen NATO-Beitritt hat er keine eindeutige Meinung.[6]

Srđan Milić[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der vierte Kandidat war Srđan Milić von der Sozialistischen Volkspartei. Er ist das neuste Gesicht der vier Kandidaten in der montenegrinischen Politik und wurde erst mit der Übernahme der Parteiführung der SNP bekannt. Wie auch Mandić seine Stammwählerschaft bei der serbischen Minderheit. Mit seinem Wahlslogan „Es ist Zeit für Gerechtigkeit“ seinen Fokus auf soziale Themen.[7] Außerdem setzt auch er stark auf eine europafreundliche Politik, hat aber zum NATO-Beitritt keine klare Haltung. Er war im Wahlkampf wie auch Mandić gegen die Anerkennung des Kosovos.[6]

Wahlkampfverlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verlauf des Wahlkampfs wurde auch von der OSCE in ihrem Bericht als ruhig beschrieben. Themen im Wahlkampf waren Wirtschaft, die europäische Integration, Investitionen, Entwicklung und soziale Wohlfahrt. Die politischen Unterschiede begründen sich hauptsächlich aufgrund von ethnischer und sozialer Gruppenzugehörigkeiten. Diese Opposition besteht zum großen Teil aus Parteien, die Serbien nahestehen und nach wie vor gegen Montenegros Unabhängigkeit sind. Der Wahlkampf ging gesittet vonstatten und auf nationalistische Rhetorik wurde nur beschränkt zurückgegriffen. Obwohl die Unabhängigkeitserklärung Kosovos regional für die Bosnier sowie Serben ein Thema war, kam sie während des Wahlkampfs kaum zur Sprache.[4]

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Institut Datum Vujanović Mandić Medojević Milić Andere
CEDEM[11] 15.–20. Februar 2008 49,5 % 14,8 % 21,2 % 9,9 % 4,6 %
CEDEM[12] 14.–20. März 2008 52,8 % 19,1 % 18,3 % 9,8 %

Ergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gesamtergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Platz Kandidat Partei Stimmen %
1 Filip Vujanović DPS 171,118 51.89 %
2 Andrija Mandić SL 64,473 19.55 %
3 Nebojša Medojević PzP 54,874 16.64 %
4 Srđan Milić SNP 39,316 11.92 %
Stimmen %
Gültige Stimmen 329,781 98.6 %
Wahlbeteiligung 336,900 68.2 %
Quelle: OSCE[4]

Ergebnis nach Gemeinden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemeinderesultate
     Absolute Mehrheit für Vujanović
     Relative Mehrheit für Vujanović
     Relative Mehrheit für Milić
Region Filip Vujanović Andrija Mandić Nebojša Medojević Srđan Milić Wahlbeteiligung
Wähler Prozent Wähler Prozent Wähler Prozent Wähler Prozent
Andrijevica 1350 42.31 % 764 23.94 % 127 3.98 % 950 29.77 % 74.70 %
Bar 11064 55.92 % 3100 15.67 % 4072 20.58 % 1548 7.82 % 60.99 %
Berane 10248 52.48 % 4037 20.67 % 2162 11.07 % 3081 15.78 % 69.41 %
Bijelo Polje 16773 59.12 % 5289 18.64 % 2938 10.36 % 3372 11.88 % 71.39 %
Budva 6137 66.02 % 1228 13.21 % 1195 12.85 % 736 7.92 % 70.92 %
Danilovgrad 4622 52.04 % 1680 18.91 % 1294 14.57 % 1286 14.48 % 74.50 %
Žabljak 1072 44.50 % 519 21.54 % 182 7.56 % 636 26.40 % 72.34 %
Kolašin 2643 47.44 % 1428 25.63 % 720 12.92 % 780 14.00 % 78.03 %
Kotor 5190 49.14 % 2074 19.64 % 2081 19.70 % 1216 11.51 % 60.61 %
Mojkovac 2631 44.85 % 1002 17.08 % 747 12.73 % 1486 25.33 % 78.57 %
Nikšić 20636 51.73 % 8705 21.82 % 5218 13.08 % 5335 13.37 % 71.49 %
Plav 4695 69.99 % 509 7.59 % 893 13.31 % 611 9.11 % 53.05 %
Plužine 606 26.64 % 740 32.53 % 170 7.47 % 759 33.36 % 70.67 %
Pljevlja 7772 37.13 % 6331 30.25 % 3580 17.10 % 3249 15.52 % 76.25 %
Podgorica 43855 48.60 % 19108 21.18 % 17683 19.60 % 9592 10.63 % 69.33 %
Rožaje 9163 77.81 % 152 1.29 % 2314 19.65 % 147 1.25 % 59.00 %
Tivat 3647 51.69 % 1415 20.06 % 1457 20.65 % 536 7.60 % 65.50 %
Ulcinj 6513 66.75 % 415 4.25 % 2447 25.08 % 382 3.92 % 56.01 %
Herceg Novi 5721 34.16 % 5048 30.14 % 3180 18.99 % 2798 16.71 % 68.14 %
Cetinje 5479 63.81 % 399 4.65 % 2292 26.69 % 417 4.86 % 59.96 %
Šavnik 883 50.63 % 413 23.68 % 64 3.67 % 384 22.02 % 78.91 %
Gefängnisse 418 68.75 % 117 19.24 % 58 9.54 % 15 2.47 % -
Quelle: OSCE[4]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Dragan Hajdukovic odustao od kandidature. In: Mondo.me. 15. März 2008, abgerufen am 20. Mai 2018 (bosnisch).
  2. Euronews: Klarer Sieg: Filip Vujanovic bleibt Präsident Montenegros vom 7. April 2008.
  3. Potpisi od ponedeljka. In: Večernje novosti. 24. Januar 2008, abgerufen am 20. Mai 2018 (serbisch).
  4. a b c d OSCE, Office for Democratic Institutions and Human Rights (Hrsg.): Republic of Montenegro, Presidental Election, 6 April 2008. OSCE/ODIHR Election Observation Mission Final Report. Warschau 1. September 2008 (englisch, osce.org [PDF; 152 kB; abgerufen am 17. Mai 2018]).
  5. Pascale Joannin: Presidential Election in Montenegro, 6th April 2008. Robert Schuman Foundation, 7. März 2008, abgerufen am 18. Mai 2018 (englisch).
  6. a b c d Srđan Janković, Biljana Jovićević: Rezultati predsjedničkih izbora. Radio Slobodna Europa, 4. April 2008, abgerufen am 20. Mai 2018 (bosnisch).
  7. a b c d Claudia Crawford: Der alte ist auch der neue Präsident. Konrad-Adenauer-Stiftung, 7. April 2008, abgerufen am 20. Mai 2018.
  8. Dusko Mihailovic: Montenegro president Filip Vujanovic wins re-election. Reuters, 6. April 2008, abgerufen am 20. Mai 2018 (englisch).
  9. Thomas Brey: Montenegro wählt. n-tv, 6. April 2008, abgerufen am 20. Mai 2018.
  10. Steve Crabtree: Trust Favors Incumbent in Montenegro Election. In: Gallup Organization. 3. April 2008, abgerufen am 20. Mai 2018 (englisch).
  11. CEDEM (Hrsg.): Newsletter. Nr. 22, Februar 2008, S. 9–10 (englisch, cedem.me [PDF; 663 kB; abgerufen am 20. Mai 2018]).
  12. CEDEM (Hrsg.): Newsletter. Nr. 23, Mai 2008, S. 10–11 (englisch, cedem.me [PDF; 629 kB; abgerufen am 20. Mai 2018]).