Preisbindung

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Preisbindung liegt vor, wenn der Verkäufer einer Ware oder Dienstleistung durch Vorschrift oder Vertrag mit einem Dritten gehalten ist, einen bestimmten Preis für die Leistung zu vereinbaren. Die Preisbindung ist ein Mittel, das in vielen Staaten eingesetzt wird, um einen Preiswettbewerb zu verhindern. Ziele können dabei die Qualitätssicherung von Gütern oder Vertriebsform, eine Ermöglichung von Quersubventionen oder ein verringerter Kaufanreiz sein. Teilweise werden niedrige Preise in Zusammenhang mit einer gewährten Subvention vorgeschrieben. Eine zeitlich begrenzte Preisbindung bezeichnet man als Preismoratorium.

Der Preis kann entweder vom Hersteller, von Vereinigungen aller Anbieter oder durch den Staat festgelegt werden. In planwirtschaftlich organisierten Staaten ist eine Festlegung der Preise durch den Staat die Regel.

Neben den staatlich vorgeschriebenen Preisbindungen gibt es auch vertraglich zwischen Hersteller und Händler vereinbarte Preisbindungen. Sie werden vertikale Preisbindungen oder Preisbindungen der zweiten Hand genannt. Derartige Absprachen sind oft verboten, weil sie den Wettbewerb zwischen den Einzelhändlern behindern.

Manchmal entsteht eine De-facto-Preisbindung auch bei empfohlenen Verkaufspreisen (unverbindliche Preisempfehlung), wenn auf deren Einhaltung Druck ausgeübt wird. Preisempfehlungen, die Hersteller etwa durch Lieferungsverweigerung an unwillige Händler durchsetzen wollen, werden in der Regel nicht toleriert (wobei die Dunkelziffer unbekannt ist).

Probleme staatlicher Preisregulierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aus einer staatlichen Preisbindung kann sich folgendes Problem ergeben, wenn der festgesetzte Preis zu niedrig ist: Für Anbieter einer Ware wird die Herstellung der Ware unwirtschaftlich. Statt des staatlichen Ziels, einen niedrigen Preis für die Endverbraucher durchzusetzen, wird das Angebot daher knapper oder ganz verschwinden. Auf dem Schwarzmarkt sind die Güter zu einem marktwirtschaftlich entstehenden höheren Preis allerdings weiter erhältlich.

Bei einem oberhalb vom Marktniveau festgelegten Preis lohnt sich dagegen die illegale Einfuhr der betroffenen Erzeugnisse aus Staatsgebieten mit niedrigeren Preisen, also Schmuggel.

Preisbindung wurde im Laufe der Geschichte oft – und vergeblich – versucht. Beispiele:

  • Am 4. Mai 1793 legte der französische Wohlfahrtsausschuss im Kleinen Maximumgesetz einen Höchstpreis für Getreide fest, um damit einer Versorgungskrise entgegenzuwirken.
  • In den 1970er Jahren verlor der Dollar erheblich an Wert, weil die USA über ihre Verhältnisse lebten (Vietnam-Krieg, Apollo-Programm, atomare und konventionelle Rüstung im Kalten Krieg). US-Präsident Richard Nixon versuchte 1971 vergeblich, die Inflation durch Preisbindungen von Gütern und Gehältern zu stoppen (Näheres im Artikel Nixon-Schock).

Preisbindungen in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Weimarer Republik wurde am 10. Dezember 1931 eine Institution geschaffen, deren Leiter Carl Friedrich Goerdeler „Reichskommissar für Preisüberwachung“ war.

Zur Zeit des Nationalsozialismus gab es ab 1936 einen Reichskommissar für die Preisbildung (manchmal auch „Reichskommissar für die Preisüberwachung“ genannt). (Gesetz über die Bestellung eines Reichskommissars für die Preisbildung vom 29. Oktober 1936)

Ein Verbot vertikaler Preisbindungen in Deutschland wurde bereits in den 1960ern diskutiert.[1] In Deutschland sind Preisbindungen mit der Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zum 1. Januar 1974 grundsätzlich für unzulässig erklärt worden; zuvor waren sie bei Markenartikeln die Regel. In späteren Fassungen entfielen die §§ 4 bis 17 GWB.

Der Bundesgerichtshof (BGH) untersagte im Jahre 1999 dem Mietwagenunternehmen Sixt seinen Franchisenehmern die Preise verbindlich vorzuschreiben. Die Sixt AG unterhält etwa 200 Filialen in Deutschland, darüber hinaus hat sie mit 13 selbständigen Betrieben sogenannte Franchise-Verträge. Die Konzessionäre sind in das Reservierungssystem von Sixt eingebunden und Ihnen wurde vertraglich empfohlen, die von Sixt veröffentlichten Preise zu übernehmen folgten sie der "Empfehlung" nicht, waren sie aufgefordert, den von Sixt vermittelten Auftrag wieder an das Unternehmen zurückzugeben. Bereits das Oberlandesgericht München hatte diese Vertragsgestaltung 1997 als unzulässige Preisbindung beurteilt. Auf die von Sixt eingelegte Revision bestätigte der Kartellsenat des BGH das Münchener Urteil in allen wesentlichen Punkten. In der Begründung hieß es, das Verbot der Preisbindung gelte grundsätzlich auch für Franchisebeziehungen. Die Regelung der Sixt AG stellte aber eine kartellrechtswidrige Umgehung dieses Verbots dar. Zwar gebe es in den Verträgen keine ausdrückliche Absprache zur Übernahme der Sixt-Preise aber faktisch seien die Franchisenehmer jedoch hierzu gezwungen gewesen. [2]

Bestimmte Güter und Leistungen sind jedoch in Deutschland von dem Verbot der Preisbindung bzw. Vorgaben, insbesondere im § 30 GWB ausgenommen. Sie können der Preisbindung unterworfen werden:

Weitere Beispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • In Großbritannien schaffte Edward Heath (1963/1964 Präsident der Handelsbehörde und Minister für Industrie, Handel und Regionalentwicklung) unter Premierminister Alec Douglas-Home 1963/1964 die Preisüberwachung des Handels ab.
  • Amazon schrieb seinen Händlern mehrere Jahre lang vor, dass sie ihre Produkte nirgendwo anders günstiger anbieten dürften. Amazon gab diese Praxis erst auf, als das Kartellamt tätig wurde.[5]
  • Booking.com verwendete eine Klausel, wonach der Zimmerpreis auf der hoteleigenen Website nicht niedriger sein durfte als das Angebot auf dem Buchungsportal, bis das Kartellamt einschritt.[6]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Mit der Preisbindung leben. In: zeit.de. 17. April 1964, abgerufen am 22. März 2017.
  2. http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/preisbindung-fuer-franchisenehmer-ist-gefallen/70570.html
  3. EuGH kippt Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente. In: Zeit Online. 19. Oktober 2016, abgerufen am 19. Oktober 2016.
  4. Internet, Discountapotheke, Drogeriemarkt: Alternative Vertriebswege für Arzneimittel. In: Verbraucherzentrale. 9. August 2016, abgerufen am 19. Oktober 2016.
  5. heise online: Preisparität: Kartellamt stellt Verfahren gegen Amazon ein. Abgerufen am 8. Februar 2017.
  6. Kartellsenat verhandelt über Bestpreisklauseln von Booking.com. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 8. Februar 2017, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 8. Februar 2017]).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wiktionary: Preisbindung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
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