Pressefreiheit in der Türkei

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Kritische Karikatur von Carlos Latuff über die Einschüchterung der Presse durch Präsident Erdogan

Die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ist durch Artikel 26 der türkischen Verfassung von 1982 garantiert, aber de facto fortwährenden Eingriffen ausgesetzt.[1]

Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit und belegte 2017 auf der Rangliste der Pressefreiheit Platz 155 von 180.[2][3]

Juristische Situation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gesetzeslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die türkische Verfassung garantiert eine Freiheit der Presse und die Meinungsfreiheit. Die Türkei unterzeichnete die UN-Menschenrechtskonvention, die in Artikel 19 das Recht jedes Menschen auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Rechts, seine Meinung zu verbreiten und die Meinungen anderer zu hören, garantiert. Artikel 19 verbietet eine staatliche Zensur.[4]

Gesetzliche Einschränkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2014 beschloss das türkische Parlament ein neues Internetgesetz. Das Internet-Gesetz bestimmte, dass Betroffene sich bei Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte oder ihrer Privatsphäre ohne Einschaltung eines Gerichts an die Telekommunikationsbehörde (türk. Telekomünikasyon İletişim Başkanlığı) wenden können, die dann das Recht hat, die URL beim Provider blockieren zu lassen. Der Antragssteller muss anschließend innerhalb von 24 Stunden beim Friedensgericht eine Entscheidung bewirken. Das Gericht besitzt darüber hinaus das Recht, die gesamte Website blockieren zu lassen. Sollte innerhalb von 48 Stunden keine Entscheidung des Gerichts vorliegen, wird die Blockierung der URL automatisch aufgehoben. Einige Bestimmungen des Internet-Gesetzes wurden vom Verfassungsgericht im Dezember 2015 aufgehoben. Dabei ging es um Fragen der Verfahrensweise, wenn die betreffenden Rechtsverletzungen auf anderen Websites veröffentlicht werden, oder um die Vorhaltung und Weiterleitung von Nutzerdaten an die Behörde.[5]

Betroffene Journalisten, Bürgerrechtler, Politiker der Oppositionsparteien sowie eine Reihe internationaler Organisationen sehen in dem Gesetz eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Reporter ohne Grenzen und das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) sowie die EU und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten das Internetgesetz.[6]

Die juristische Praxis, die zu Eingriffen in die Pressefreiheit führen kann, wurde vom Auswärtigen Amt bemängelt: „Der Straftatbestand „Unterstützung des Terrorismus“ wird in vielen Fällen bewusst gedehnt, um Ermittlungen gegen Journalisten zu initiieren.“[7]

Der Journalist Fatih Cicek[8] schrieb im Mai 2013: „Die sehr abstrakt und breit formulierten Paragrafen des Strafgesetzbuches erleichtern es, berufliche Aktivitäten der Journalisten mit illegalen politischen Bewegungen oder Putschplänen zu assoziieren. Einige der am häufigsten verwendeten Paragrafen des Strafgesetzbuches überschneiden sich mit prinzipiellen Recherchemethoden. Dazu gehören das Sprechen mit Sicherheitsbeamten und das Erhalten von Dokumenten. Dazu gehören der Paragraf 285 (das Verletzen der Vertraulichkeit einer Untersuchung) und Paragraf 288 (der Versuch, einen Prozess zu beeinflussen).“[9]

Anordnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach einigen Attentaten in der Türkei verhängten Gerichte eine Nachrichtensperre für alle Medien. Beispielsweise verhängte nach dem Anschlag in Reyhanli 2013 ein Gericht im nahen Antakya eine viertägige Nachrichtensperre.[1]

Auch wurde mehrfach der Kurznachrichtendienst Twitter für türkische Nutzer auf Gerichtsanordnung gesperrt.

Seit dem 29. April 2017 ist die gesamte Wikipedia in der Türkei gesperrt.[10]

Chronologie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Arbeitssituation für ausländische Journalisten in der Türkei hat sich seit 2014 verschlechtert. Neben einer Aufenthaltsgenehmigung benötigen Journalisten eine Akkreditierung des türkischen Staates; diese wird vom türkischen Presseamt in Ankara befristet ausgestellt. 2016 verweigerte das Presseamt Hasnain Kazim, bis dahin Spiegel-Online-Korrespondent in der Türkei, eine Verlängerung seiner Akkreditierung. Kazim verließ schließlich im März 2016 die Türkei.

Offenbar führen türkische Behörden Listen mit unerwünschten Medienvertretern („Schwarze Listen“).[11]

Das deutsche Auswärtige Amt schrieb in einer Einschätzung, in der Türkei gebe es „in der Praxis [...] immer wieder gravierende Probleme für Berichterstattende. So wird die Pressefreiheit von Seiten der Politik immer wieder massiv angegriffen. Häufig sehen Journalisten sich mit Verfahren – sowohl im Bereich des Straf- als auch des Zivilrechts – konfrontiert. Immer wieder geraten Journalisten auch in Haft, wobei die Zahlen hier sehr unterschiedlich gesehen werden.“ Besonders im Vorgehen staatlicher Stellen unter der Regierung von Recep Erdogan gegen die Gülen-Bewegung sei die Pressefreiheit „massiv angegriffen“ worden.[12]

Im April 2016 verweigerte die Türkei mehrfach Reportern und Journalisten die Einreise. Drei Fälle seien genannt: Dem US-Journalisten David Lepeska (er arbeitet für The Guardian, Al Jazeera und Foreign Affairs) wurde die Einreise in die Türkei verwehrt. Dem ARD-Fernsehjournalisten Volker Schwenck wurde die Einreise in die Türkei verwehrt, obwohl er nur auf der Durchreise Richtung Syrien war,[13] dem Bild-Fotoreporter Giorgos Moutafis wurde die Einreise verwehrt, obwohl er nur einen eintägigen Zwischenstopp auf der Reise nach Libyen machte. Die niederländische Reporterin Ebru Umar wurde im April 2016 nach kritischen Äußerungen über Präsident Erdogan vorübergehend festgenommen.[14]

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei am 15. und 16. Juli 2016 ging die Regierung massiv gegen Journalisten, Zeitungen (Redaktionen und Verlage), Radiosender und Fernsehsender vor. Die für Privatsender zuständige Behörde RTÜK entzog in der Woche nach dem Putschversuch insgesamt 24 Radio- und Fernsehsendern die Sendelizenz. Bei den Sendern seien Verbindungen zur Gülen-Bewegung festgestellt worden, die die Regierung der Türkei für den Putschversuch verantwortlich macht.[15] Tausende Richter, Staatsanwälte, Polizisten und andere Staatsbedienstete wurden in Untersuchungshaft genommen oder entlassen; ein Ausnahmezustand wurde verhängt; der Rechtsstaat ist offenbar außer Kraft.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf, bei türkischen Behörden tätig zu werden. Am 27. April 2016 gab es im Bundestag eine aktuelle Stunde zur Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.[16]

Zahlreiche internationale Organisationen protestierten gegen das Handeln der türkischen Regierung nach dem Putschversuch, darunter das Committee to Protect Journalists, der Sonderbeauftragte des UN-Menschenrechtsrats und die OSZE.[17] Sie appellierten an die türkische Regierung, die unverhältnismäßigen Aktionen gegenüber missliebigen Journalisten und Medien einzustellen.

Für eine Erdogan-kritische Karikatur wurde der Chef des Satiremagazins Nokta im Mai 2017 zu zweiundzwanzigeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. [18]

Pressefreiheit im Kontext der EU-Mitgliedschaftsverhandlungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein wichtiges Kriterium bei dem Prozess einer möglichen EU-Mitgliedschaft ist für die EU die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei.

Aryeh Neier[19] schrieb im Februar 2013: „Obwohl der steile Absturz der Pressefreiheit Schuld der türkischen Regierung ist, trug auch die Politik der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten dazu bei. Die EU ließ verlauten, die Menschenrechte seien ein entscheidender Faktor dafür, ob die Türkei als Mitglied angenommen würde. Trotzdem schien Europa gerade während der Zeit des schnellen Fortschritts bei diesem Thema dem Land den Rücken zu kehren. Dadurch wurden diejenigen, die sich in der Türkei für Reformen der Menschenrechte eingesetzt hatten, untergraben. Ihre Behauptungen, Verbesserungen würden zu Fortschritten bei den Beitrittsverhandlungen führen, erwiesen sich als falsch, und die Beamten verloren einen wichtigen Anreiz.“[20]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Türkei: Medienordnung auf dem Weg nach Europa? Dokumentation der wissenschaftlichen Fachtagung Deutsche Welle Mediendialog April 2011 (Edition International Media Studies)

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Auswärtiges Amt: Länderinformationen Türkei. Abgerufen am 21. April 2016.
  2. Reporter ohne Grenzen: [1] geladen am 14.03.2017
  3. n-tv Nachrichtenfernsehen: Presseranking rügt Türkei und Polen: Deutschland fällt bei Pressefreiheit zurück. In: n-tv.de. Abgerufen am 21. April 2016.
  4. Meinungsfreiheit › Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. In: www.menschenrechtserklaerung.de. Abgerufen am 21. April 2016.
  5. Anayasa Mahkemesi'nin İnternet Yasası kararı ne anlama geliyor? Hürriyet vom 9. Dezember 2015 (Türkisch)
  6. Spiegel Online, Hamburg Germany: Türkei: Wie Erdogan die Presse knebelt. In: Spiegel Online. Abgerufen am 21. April 2016.
  7. Kultur- und Bildungspolitik, Medien. In: Auswärtiges Amt. Abgerufen am 26. April 2016.
  8. www.fatihcicek.eu/
  9. Fatih Cicek: Pressefreiheit in der Türkei. In: TheEuropean. 3. Mai 2013; abgerufen am 26. April 2016.
  10. Wikipedia blocked in Turkey. Abgerufen am 29. April 2017.
  11. Türkei: „Schwarze Listen“ für Journalisten sorgen für Empörung. In: WEB.DE News. Abgerufen am 26. April 2016.
  12. Kultur- und Bildungspolitik, Medien. In: Auswärtiges Amt. Abgerufen am 26. April 2016.
  13. [2]
  14. spiegel.de
  15. Türkei: 24 Radio- und TV-Sender dürfen nicht mehr senden. Abgerufen am 19. Juli 2016.
  16. bundestag.de
  17. Press freedom groups condemn Turkish media crackdown. In: Guardian. Abgerufen am 29. Juli 2016 (englisch).
  18. Mehr als 22 Jahre Haft für Chef von türkischem Satiremagazin, Salzburger Nachrichten, 23. Mai 2017
  19. www.opensocietyfoundations.org
  20. Aryeh Neier: Der steile Absturz der türkischen Pressefreiheit. In: Welt Online. 18. Februar 2013 (welt.de [abgerufen am 26. April 2016]).