Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
(Weitergeleitet von Professor zur Wiederverwendung)
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Basisdaten
Titel: Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen
Kurztitel: 131er Gesetz (nicht amtlich)
Abkürzung: G 131 (nicht amtlich)
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland           
Rechtsmaterie: Beamtenrecht
Fundstellennachweis: 2036-1
Ursprüngliche Fassung vom: 11. Mai 1951
(BGBl. I S. 307)
Inkrafttreten am: 1. April 1951
Neubekanntmachung vom: 13. Oktober 1965
(BGBl. I S. 1685)
Letzte Änderung durch: Art. 6 G vom 27. Dezember 1993
(BGBl. I S. 2378, 2409)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 1994
(Art. 11 G vom 27. Dezember 1993)
Außerkrafttreten: 1. Oktober 1994
(Art. 3 G vom 20. September 1994,
BGBl. I S. 2442, 2452)
GESTA: B68
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen war ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1951, mit dem die Rechtsstellung von Beamten, die vor dem 8. Mai 1945 in das Beamtenverhältnis berufen worden waren, gegenüber der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland geregelt wurde.

131er wurden umgangssprachlich alle die Staatsdiener genannt, die infolge der Kriegsauswirkungen beschäftigungslos geworden waren und Anspruch auf Weiterbeschäftigung erhoben. Das waren u. a. Beamte, Hochschullehrer und Richter aus den Vertreibungsgebieten, Beamte in nicht mehr existierenden Verwaltungen und Berufssoldaten sowie alle Personen, die wegen ihrer Betätigung im Deutschen Reich (1933 bis 1945) nach dem Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus zunächst nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet wurden und keine entsprechende Versorgung mehr erhielten. Dazu gehörten auch Angestellte und Arbeiter sowie ihre Hinterbliebenen.

Rechtshistorischer Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Parlamentarischen Rat und im Bundestag konnte zunächst keine Klarheit über das Fortbestehen der im Nationalsozialismus begründeten Beamtenverhältnisse erzielt werden. Entsprechend der ideologischen Neubegründung des „politischen“ Beamtenverhältnisses im Deutschen Beamtengesetz von 1937 hatte die nationalsozialistische Rechtslehre die Bindung des Beamten an die Partei und demzufolge den bestimmenden Einfluss der NSDAP im Beamtenrecht besonders hervorgehoben. Nach der Kapitulation von NS-Deutschland und dem Verbot der NSDAP, die nach Abschnitt XI Nr. 38 der Kontrollratsproklamation Nr. 2 vom 20. September 1945 sowie im Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10. Oktober 1945 für endgültig aufgelöst und als illegal erklärt worden war, war den Beamtenverhältnissen des nationalsozialistischen Staates die rechtliche Grundlage entzogen.

Die zum Deutschen Reich bestehenden unmittelbaren und mittelbaren Beamtenverhältnisse sind nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts daher am 8. Mai 1945 erloschen.[1] Im Gegensatz dazu stand die Auffassung des Bundesgerichtshofs, namentlich seines Präsidenten Hermann Weinkauff, wonach der Wechsel der Staatsform das gegenüber dem Staat bestehende Beamtenverhältnis nicht berühren könne und von einem Fortbestand der Beamtenverhältnisse über den 8. Mai 1945 hinaus auszugehen sei. Die im nationalsozialistischen Staat begründeten oder umgestalteten Beamtenverhältnisse waren ihrem Wesen nach jedoch nicht geeignet, die nationalsozialistische Staatsform zu überdauern.

Art. 131 GG verlangte eine bundesgesetzliche Regelung zugunsten derjenigen Beamten, die seit dem 8. Mai 1945 "aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen" ausgeschieden und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet wurden und keine entsprechende Versorgung mehr erhielten.

Das betraf vornehmlich die Vertriebenen und die Angehörigen aufgelöster Dienststellen. Aber auch bei weiterbestehenden Behörden in den westlichen Besatzungszonen sind viele Angehörige des öffentlichen Dienstes, die auf Grund von Anordnungen der Militärregierungen zum Zwecke der politischen Überprüfung von ihrem Amt oder Arbeitsplatz entfernt wurden, nicht wieder im öffentlichen Dienst verwendet worden. Die Länder waren wegen der ungleichen Finanzkraft und der ungleichen Verteilung der Flüchtlinge zu einer sachgerechten Lösung kaum in der Lage.

Sinn des Art. 131 GG war es daher, sich durch einheitlich geltendes Bundesrecht des großen Kreises der Beamten anzunehmen, die durch den Zusammenbruch ihrer Rechte verlustig gegangen, oder die erst während der nationalsozialistischen Zeit Beamte geworden waren und daher niemals in einem von rechtsstaatlichen Grundsätzen beherrschten Beamtenverhältnis gestanden hatten.

In Ausführung dieser Bestimmung verabschiedete der Deutsche Bundestag 1951 das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen. Der Gesetzgeber gewährte darin den Beamten ungeachtet ihres persönlichen Verhaltens, soweit es nicht durch besonders intensive Beteiligung an nationalsozialistischen Unrechtshandlungen belastet war, weitgehend neue Rechtsansprüche gegen den demokratischen Staat.[2] Reinhard Heydrichs Witwe Lina Heydrich erhielt wegen der Tätigkeit ihres Mannes als Chef der Gestapo und seiner führenden Beteiligung an der Endlösung der Judenfrage keine beamtenrechtliche Versorgung nach dem G 131.

Von 1948 bis 1977 existierte der Bund der verdrängten Beamten im Deutschen Beamtenbund (Verbaost).

Gesetzliche Regelung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Deutsche Bundestag beschloss das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen mit Zustimmung aller Parteien des Bundestages einschließlich KPD und DRP ohne Gegenstimmen bei nur zwei Enthaltungen.

Das so genannte 131er-Gesetz besagte, dass alle öffentlich Bediensteten, die beim Entnazifizierungsverfahren nicht als Hauptschuldige (Kriegsverbrecher) oder Belastete (Aktivisten, Militaristen und Nutznießer) eingestuft worden waren, wieder eingestellt werden durften. Nach § 10 durfte jeder Beamte, der zu dem Personenkreis des Art. 131 GG zählte und dienstfähig war, die ihm zustehende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz zur Wiederverwendung (z. Wv. oder auch z. W.) weiterführen.[3] Berufssoldaten durften den ihnen zustehenden Dienstgrad mit dem Zusatz außer Dienst (a. D.) führen.[4]

Das Gesetz definierte den anspruchsberechtigten und nicht anspruchsberechtigten Personenkreis und regelte die Wiedereingliederung der „verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und Angehörigen aufgelöster Dienststellen“ in andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung sowie deren Ruhestandsbezüge. Sämtliche Verwaltungen waren verpflichtet, mindestens zwanzig Prozent der Planstellen aus diesem Personenkreis zu besetzen. Angehörige bzw. Hinterbliebene von Angehörigen der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) waren nach § 3 Nr. 4 explizit vom Begünstigtenkreis ausgeschlossen.[5] § 67 des 131er-Gesetzes sah allerdings vor, dass für Beamte, die aus einer anderen Dienststelle zur Gestapo, der Waffen-SS oder dem Abhördienst versetzt worden waren, zu fingieren sei, in ihrer ursprünglichen "sauberen" Behörde geblieben zu sein, was den Ausschluss nach § 3 Nr. 4 konterkarierte.[6]

Die Bekanntmachungen der Neufassungen der Ersten, Zweiten, Dritten, Vierten und Sechsten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 10. Juni 1955[7] regelten die Ansprüche auf Einstufung und Ruhegehalt im Einzelnen.

In den Jahren 1951 bis 1954 erließen die Länder entsprechende Entnazifizierungsschlussgesetze.[8]

Gemäß Art. 6 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990[9] wurde Art. 131 GG im Beitrittsgebiet nicht in Kraft gesetzt. Nach Art. 8 in Verbindung mit der Anlage I zum Einigungsvertrag gilt dies auch für das G 131.[10]

Das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen wurde 1994 aufgehoben.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Albrecht Scholz, Thomas Barth, Anna-Sophia Pappai, Axel Wacker: Das Schicksal des Lehrkörpers der Medizinischen Fakultät Breslau nach der Vertreibung 1945/46. In: Würzburger medizinhistorische Mitteilungen 24, 2005, S. 497–533, hier: S. 517 ff. (Die Auswirkungen des Artikels 131 GG).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 1953 – 1 BvR 147/52
  2. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 1953 – 1 BvR 147/52 = BVerfGE 3, 58, Rz. 82, 183 ff., 192, 231
  3. Siehe auch Karsten Jedlitschka: Old boys network. Der „Verband der Nicht-Amtierenden (Amtsverdrängten) Hochschullehrer“ und seine Lobbypolitik in Bayern am Beispiel der Universität München. In: Elisabeth Kraus (Hg.): Die Universität München im Dritten Reich. Aufsätze. Teil II. Herbert Utz Verlag, München 2008, ISBN 978-3-8316-0726-6, S. 571–613, hier S. 580 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  4. § 53 (5) des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen
  5. BVerfG, Beschluss 19. Februar 1957 - 1 BvR 357/52
  6. Martin Rath: Das "131er-Gesetz": Die Inklusion von NS-Beamten Legal Tribune Online, 19. Februar 2017
  7. BGBl. I S. 279
  8. Die Entnazifizierung Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Ausarbeitung vom 27. September 2011, S. 15
  9. BGBl. II S. 885, 889
  10. Einigungsvertrag vom 31. August 1990 Anlage I Kap. II Sachgebiet B: Verwaltung Abschnitt I Nr. 1–5. verfassungen.de, abgerufen am 2. Oktober 2016
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!