Progressive Allianz

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Progressive Allianz
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Basisdaten
Ausrichtung: progressiv, sozialdemokratisch
Gründungsdatum: 22. Mai 2013
Gründungsort: Leipzig
Adressen
Website: progressive-alliance.info
Struktur
Mitglieder: 80 Parteien

Die Progressive Allianz (englisch Progressive Alliance) ist ein internationales Netzwerk von 80 sozialdemokratischen, sozialistischen und progressiven Parteien aus der ganzen Welt. Sie wurde am 22. Mai 2013 auf Betreiben der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Sigmar Gabriel in Leipzig gegründet. Die Einrichtung der Allianz geht mit einem Rückzug europäischer sozialdemokratischer Parteien aus der Sozialistischen Internationale (SI) einher.

Hintergrund und Gründung[Bearbeiten]

Sigmar Gabriel hatte im März 2011 die Sozialistische Internationale kritisiert, die sich erst nach den Revolutionen des Arabischen Frühlings in Tunesien und Ägypten und dem Sturz der Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali und Husni Mubarak von ihren autoritär herrschenden Mitgliedsparteien Konstitutionelle Demokratische Sammlung (RCD) beziehungsweise Nationaldemokratische Partei (NDP) getrennt hatte. Auch im Fall der Front Populaire Ivoirien (FPI) war der Ausschluss erst nach dem Ausbruch bürgerkriegsartiger Kämpfe in der Elfenbeinküste erfolgt. Er forderte den sofortigen Ausschluss weiterer solcher Parteien, die einst als nationale Befreiungsbewegungen entstanden und daher Mitglieder der SI geworden waren, sich inzwischen aber zu undemokratischen Herrschaftsparteien entwickelt hätten. Gabriel bemängelte, dass die Organisation in Formalien erstarrt sei und nicht mehr als „Stimme der Freiheit“ auftrete. Er mahnte gemeinsam mit der britischen Labour Party, der niederländischen Partij van de Arbeid und der schwedischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei eine grundlegende Reform der Organisation an und drohte andernfalls mit einem Rückzug der SPD und Neugründung eines alternativen Netzwerks.[1][2] Im Januar 2012 drohte Gabriel erneut, den Mitgliedsbeitrag der SPD, die mit einem jährlichen Betrag von 100.000 Pfund Sterling einer der Hauptzahler der Internationalen war, nicht auszuzahlen.[3]

Vom 14. bis 15. Dezember 2012 kam es auf Einladung des Partito Democratico zu einem ersten Treffen der künftigen Mitgliedsparteien der Progressiven Allianz in Rom. Bei dieser Gelegenheit wurde die Gründung der Progressiven Allianz im Mai 2013 in Leipzig verabredet.[4] Im Januar 2013 beschloss das Exekutivkomitee der britischen Labour Party, die Beteiligung der Partei in der SI auf den Beobachterstatus zurückzustufen. Sie führte zur Begründung „ethische Bedenken“ an.[5] Ein erneutes vorbereitendes Treffen von Vertretern der Gründungsparteien gab es am Rande der Ratsversammlung der SI im portugiesischen Cascais am 4. und 5. Februar 2013.[6] Die SPD reduzierte ihren Mitgliedsbeitrag nun endgültig auf den Mindestbeitrag von 5000 Pfund und ihren Status in der SI damit auf den eines Beobachters.[7] Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) vollzogen diesen Schritt ebenfalls.[8]

Das konstituierende Treffen der Progressiven Allianz wurde auf den 22. Mai 2013 gelegt, den Tag vor den Feiern zum 150. Jahrestag der Gründung der SPD in Leipzig.[9][10] Die Allianz soll auch gemäßigt links orientierte Parteien einschließen, die keine explizit sozialistische Tradition teilen und/oder nicht in der SI vertreten waren, wie die Demokratische Partei der Vereinigten Staaten, den Indischen Nationalkongress, die brasilianische Partido dos Trabalhadores oder der italienische Partito Democratico.[8] Letzterer hat sich mit seinem Beitritt in die Sozialdemokratische Partei Europas inzwischen der sozialistisch-sozialdemokratischen Parteienfamilie angeschlossen, während die drei Parteien aus Brasilien, Indien und den USA an der auf Leipzig folgenden Konfererenz, die im Februar 2014 in Tunis stattfandt, bereits nicht mehr teilnahmen.[11]

Der Publizist Alan Posener schrieb das Entstehen des neuen Netzwerks einem aufbrechenden Konflikt zwischen eher liberalen, westlichen Sozialdemokraten und den ehemaligen linken Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt zu, die unter dem Deckmantel des Antiimperialismus nationalistische, undemokratische, anti-liberale und anti-emanzipatorische Tendenzen entwickelt haben. Die europäischen Linken hätten aus einer naiven Solidarität mit den früheren antikolonialen Bewegungen lange Zeit die Augen vor diesen Fehlentwicklungen verschlossen.[12]

Giorgos Papandreou, der Präsident der SI, sowie deren Generalsekretär Luis Ayala beklagten daraufhin in einem offenen Brief „Rufmord“ und „falsche Anschuldigungen“; es sei bedauerlich, „dass die Führung unserer deutschen Mitglieder die weltweite Bewegung progressiver Kräfte spalten will“[13].

Teilnehmer[Bearbeiten]

Land Partei
Ägypten Ägyptische Sozialdemokratische Partei
Angola Volksbewegung zur Befreiung Angolas (MPLA)
Äquatorialguinea Konvergenz für die Sozialdemokratie
Argentinien Sozialistische Partei
Australien Australische Arbeitspartei
Belgien Sozialistische Partei
Belgien Sozialistische Partei Anders
Bolivien Bewegung für Sozialismus
Bolivien Bewegung ohne Furcht
Brasilien Arbeiterpartei
Brasilien Sozialistische Partei Brasiliens
Bulgarien Bulgarische Sozialistische Partei (BSP)
Burkina Faso Partei für Demokratie und Fortschritt (PDP)
Burkina Faso Sozialistische Partei (PS)
Chile Sozialistische Partei Chiles
Chile Partei für die Demokratie
Chile Radikale Partei
Dänemark Sozialdemokraten
Demokratische Republik Kongo Union für Demokratie und sozialen Fortschritt
Deutschland Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Dominikanische Republik Moderne Revolutionäre Partei
Dominikanische Republik Revolutionäre Dominikanische Partei
Elfenbeinküste Cap-Union für Einheit und Entwicklung (CAP-UDD)
El Salvador Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí
Eritrea Eritreische Volksdemokratische Partei (EPDP)
Finnland Sozialdemokratische Partei Finnlands
Frankreich Sozialistische Partei
Georgien Georgischer Traum
Ghana Nationaldemokratischer Kongress
Griechenland Panhellenische Sozialistische Bewegung
Grenada Nationaldemokratischer Kongress
Guinea Guineische Volkssammlung (RPG)
Indien Indischer Nationalkongress
Indien Vereinigung für Demokratischen Sozialismus
Indonesien National-Demokratische Partei
Iran Demokratische Partei Kurdistan-Iran
Iran Komala-Partei Kurdistans (KPK)
Iran Komala-Partei Iranisch-Kurdistans (KPIK)
Irak Patriotische Union Kurdistans
Irak Sozialdemokratische Partei Kurdistans (KSDP)
Irland Irische Arbeitspartei
Israel Awoda
Israel Meretz
Italien Demokratische Partei
Jemen Jemenitische Sozialistische Partei
Jordanien Jordanische Demokratische Volkspartei
Kamerun Sozialdemokratische Front
Kanada Neue Demokratische Partei
Kenia Arbeitspartei Kenias
Kroatien Sozialdemokratische Partei Kroatiens
Lettland Sozialdemokratische Partei „Harmonie“
Libanon Progressiv-Sozialistische Partei
Litauen Litauische Sozialdemokratische Partei
Luxemburg Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei
Malaysia Demokratische Aktionspartei
Marokko Sozialistische Union der Volkskräfte
Mauretanien Vereinigung der Volkskräfte
Mauritius Mauritianische Militante Bewegung
Mazedonien Sozialdemokratische Liga Mazedoniens
Mexico Partei der Demokratischen Revolution
Mexico Bürgerbewegung
Moldavien Demokratische Partei Moldawiens
Mongolei Mongolische Volkspartei
Mongolei Mongol Ardyn Khuvsgalt Nam
Montenegro Sozialdemokratische Partei Montenegros
Montenegro Demokratische Partei der Sozialisten Montenegros
Myanmar Nationale Liga für Demokratie
Myanmar Demokratische Partei für eine Neue Gesellschaft
Nepal Nepalesische Kongresspartei
Neuseeland Arbeitspartei Neuseelands (NZLP)
Niederlande Arbeitspartei
Niger Nigrische Partei für Demokratie und Sozialismus (PNDS)
Norwegen Arbeiterpartei
Österreich Sozialdemokratische Partei Österreichs
Osttimor FRETILIN
Pakistan Awami
Pakistan Nationalpartei
Palästina Fatah
Palästina Palästinensische Nationale Initiative
Paraguay Guasú-Front
Philippinen Akbayan
Polen Bund der Demokratischen Linken
Portugal Sozialistische Partei
Rumänien Sozialdemokratische Partei
São Tomé und Príncipe Bewegung für die Befreiung von São Tomé und Príncipe (MLSTP)
São Tomé und Príncipe Sozialdemokratische Partei (PSD)
Schweden Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens
Schweiz Sozialdemokratische Partei der Schweiz
Senegal Sozialistische Partei des Senegal
Serbien Demokratische Partei
Serbien Sozialdemokratische Partei
Slowenien Sozialdemokraten
Somalia Somalische Soziale Einheitspartei
Spanien Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens
St. Lucia Arbeitspartei Saint Lucias
Südkorea Demokratische Partei
Swasiland Vereinigte Demokratische Volksbewegung
Swasiland Demokratische Swazi-Partei (SWADEPA)
Syrien Syrisch-Demokratische Volkspartei
Tansania Chama Cha Mapinduzi
Tschechien Tschechische Sozialdemokratische Partei
Tunesien Ettakatol
Türkei Republikanische Volkspartei (CHP)
Türkische Republik Nordzypern Republikanische Türkenpartei
Ungarn Ungarische Sozialistische Partei
Ungarn Szocdemek
Uruguay Sozialistische Partei Uruguays
USA Demokratische Partei
Vereinigtes Königreich Arbeitspartei
Weißrussland Nadseja
Weißrussland Belarussische Sozialdemokratische Partei (Hramada)
Weißrussland Weißrussische vereinigte Linkspartei „Gerechte Welt“
Westsahara Frente Polisario
Zentralafrikanische Republik Bewegung für die Befreiung des Zentralafrikanischen Volkes
Zimbabwe Bewegung für Demokratische Veränderung
Zypern Bewegung für Sozialdemokratie
Zypern Demokratische Partei
Sozialistische Internationale Frauen (SIW)
Internationale Union der Sozialistischen Jugend (IUSY)
Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D)
Sozialdemokratische Partei Europas (PES)
Partei der Europäischen Sozialistischen Frauen (PES Women)
Europäische JungsozialistInnen (YES)
Network of Social Democracy in Asia (SOCDEM)
Arabisches Sozialdemokratisches Forum (ASDF)
Zentralafrikanische Progressive Allianz (APAC)
Internationaler Gewerkschaftsbund (ITUC)
Trade Union Confederation of the Americas (CSA)
Gewerkschafts-Beratungskomitee an die OECD (TUAC)
Industrial Global Union
Solidar
Global Progressive Forum
CEE Network
Just Jobs Network
Center for American Progress (CAP)
Foundation for European Progressive Studies (FEPS)
Foundation Jean Jaurès
Foundation João Mangabeira
Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)
Olof Palme International Center (OPIC)

[14]

Mitgliedschaften der Progressiven Allianz in internationalen Institutionen und Organisationen[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Progressive Allianz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Steffen Hebestreit: Gabriel fordert Reformen: Internationale soll reinen Tisch machen. Frankfurter Rundschau, 3. März 2011, abgerufen am 31. Juli 2013.
  2. Sigmar Gabriel: Gastbeitrag: Keine Kumpanei mit Despoten. Frankfurter Rundschau, 3. März 2011, abgerufen am 31. Juli 2013.
  3. SPD will Sozialistischer Internationale den Geldhahn zudrehen und den Mitgliedsbeitrag nicht zahlen. Spiegel Online, 22. Januar 2012, abgerufen am 31. Juli 2013.
  4. Sozialdemokraten gründen neue Internationale. Neues Deutschland, 16. Dezember 2012, abgerufen am 31. Juli 2013.
  5. Report from Labour’s January executive. Left Futures, Februar 2013, abgerufen am 31. Juli 2013 (englisch).
  6. Socialist International Calls for Reforms in Zimbabwe. allafrica.com, 6. Februar 2013, abgerufen am 31. Juli 2013 (engl., franz.).
  7. Andreas Niesmann: Wenn das der Willy wüsste. Focus Nr. 19/2013, 6. Mai 2013, abgerufen am 31. Juli 2013.
  8. a b Sozialistische Internationale soll entmachtet werden. Kurier, 17. Mai 2013, abgerufen am 31. Juli 2013.
  9. Thomas Vieregge: Das Ende der Sozialistischen Internationale. Die Presse, 21. Mai 2013, abgerufen am 31. Juli 2013.
  10. Veit Medick: Krach in Sozialistischer Internationalen: Papandreou wirft Gabriel Spaltung der Linken vor. Spiegel Online,, 22. Mai 2013, abgerufen am 31. Juli 2013.
  11. Progressive Alliance: Tunis Conference – Expected Participants. Abgerufen am 3. Juni 2014.
  12. Alan Posener: Progressive Alliance. Erleben wir ein Ende des linken Antiimperialismus? Die Welt, 4. Mai 2013, abgerufen am 31. Juli 2013.
  13. Majid Sattar: „Progressive Alliance“ gegründet. faz.net, 22. Mai 2013, abgerufen am 31. Juli 2013.
  14. eigene Angabe