Proteste im Iran seit September 2022

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Proteste im Iran seit September 2022
Teil von: iranischen Protesten 2021–2022 / iranischer Demokratiebewegung / Protesten gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Hidschab

Protest an der Amirkabir-Universität für Technologie am 20. September 2022
Datum ab 16. September 2022
Ort Iran Iran
Ursache • Tod von Jina Mahsa Amini
Gewalt gegen Frauen durch die Sittenpolizei
• Gewaltsame Niederschlagung vorheriger iranischer Demokratiebewegungen (2009, 2017/18 und 2019/20)
Tötung politischer Gefangener
Straffreiheit von begangenen Verbrechen durch iranische „Sicherheitskräfte“
soziale Ungleichheit[1]
Ziele • Aufhebung des Kopftuchpflichtgesetzes von 1979
• Durchsetzung der Strafverfolgung gegen Polizeibeamte
• Auflösung der Sittenpolizei
• Sturz der Islamischen Republik Iran
• Herstellung einer liberalen Demokratie und Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte
• Erneute Umwandlung des Irans in einen säkularen Staat
• Gleichberechtigung
Methoden Demonstrationen, ziviler Ungehorsam, Straßenkampf, Randale/Vandalismus, Revolte, Interviews, Berichterstattung u. a.
Konfliktparteien
  • Regierungskritiker bzw. Oppositionelle
  • Studenten und Schüler
  • Iranische Frauen
Mindestens 537 getötete Demonstranten (laut Iran Human Rights, Stand: 4. April 2023)[2]

517 Tote, darunter 70 Minderjährige und 68 „Sicherheitskräfte“ (laut Human Rights Activists News Agency, Stand: 6. Januar 2023)[3]

mindestens 300 Tote (einschließlich staatliche „Sicherheitskräfte“) (laut Revolutionsgarden, Stand: 28. November 2022)[4]
mehr als 300 Tote (einschließlich staatliche „Sicherheitskräfte“) (laut Vereinter Nationen, Stand: 3. Dezember 2022)[5]

898 verletzte Demonstranten (Stand: 26. September 2022)[6]

143 vollstreckte Todesstrafen gegen Demonstranten (Stand: 20. März 2023)[7]

19.262 Festnahmen in mehr als 130 iranischen Städten (laut Human Rights Activists News Agency, Stand: 6. Januar 2023)[8][9]

Die Proteste im Iran seit 2022 sind landesweite Proteste gegen die autoritäre Regierung des Staates. Hervorgerufen wurden sie von dem durch Polizeigewalt herbeigeführten Tod der kurdischstämmigen Iranerin Jina Mahsa Amini in Teheran am 16. September 2022. Sie war von der islamischen Sittenpolizei festgenommen und misshandelt worden, weil ihr Kopftuch angeblich nicht richtig gesessen hatte.

Die Proteste richten sich sowohl gegen das theokratische Regime des Iran und seine Unterstützer, die Mullahs und Pasdaran[10], als auch gegen die von ihm diktierten Lebensbedingungen, insbesondere gegen die Auslegung der islamischen Kleiderordnung.[11] Frauen, die im Iran den Hidschab nicht oder falsch tragen, werden auf staatliche Anordnung hin Dienstleistungen (bspw. bei Banken, Fluggesellschaften, Ämtern und Krankenhäusern) verweigert bzw. vorenthalten. Der wiederholte Verstoß gegen die Kleiderordnung kann auch den Entzug des Führerscheins und den Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge haben.[12] Als Zeichen der Solidarität mit Amini und aus Protest gegen die rechtliche Stellung der Frau im Iran verstießen manche Demonstrantinnen absichtlich gegen die Kleiderordnung, indem sie ihre Kopftücher abnahmen, diese verbrannten oder sich öffentlich die Haare schnitten.[11][13] An den Protesten nehmen laut Augenzeugenberichten auch Frauen teil, die zwar aus religiöser Überzeugung einen Hidschab tragen, aber das Regime ablehnen.[14] Die mit der Wirtschaftskrise der vorigen Jahre einhergegangene Verarmung der Mittelschicht trug dazu bei, dass die Proteste gegen die Staatsführung in weiten Teilen der Bevölkerung Unterstützung fand.[15][16] Zudem prägten die Proteste von 2017 bis 2019 eine neue Generation von Demonstranten.[17] So zeigten sich Händler, Fernfahrer sowie Arbeitnehmer aus der Automobilwirtschaft und dem für den Iran wichtigen Öl- und Gassektor mit den Demonstrationen in den Städten durch vereinzelte Streiks und Proteste solidarisch.[18][19]

Im Verlauf der Proteste wurden mehrere Hundert Menschen getötet, darunter auch viele Minderjährige.[20][21] Zudem wurden mehr als 15.000 Menschen festgenommen. Viele der festgenommenen Demonstranten erleiden Misshandlungen und Folter in Haft, mehrere sind bereits an den Folgen gestorben.[22][23][24][18] Vor allem Frauen werden in den Gefängnissen systematisch vergewaltigt.[25][18] Auch viele Kinder und Jugendliche werden vergewaltigt und auf andere Weisen gefoltert.[26] Am 6. November forderte das Parlament die Anwendung der Todesstrafe gegen die Demonstranten. Am 13. November wurde erstmals im Zusammenhang mit den Protesten ein Todesurteil gefällt,[27] das im darauffolgenden Monat vollstreckt wurde.[28] Mitte März 2023 wurden 143 Menschen hingerichtet.[7] Hunderte weitere wurden zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt.[29]

Verhältnismäßig viele Proteste fanden in den iranischen Kurdengebieten im Westen und Nordwesten des Landes statt.[30][31] Eine weitere Hochburg waren die Belutschengebiete im Südosten. Anfangs wurde zudem insbesondere an den Universitäten protestiert. Die iranischen Behörden sagten daraufhin in vielen Städten Vorlesungen ab.[32] Außerdem wurde das Internet im Iran kurz nach dem Beginn der Proteste einer noch strengeren Zensur unterworfen als zuvor.[33] In manchen Städten weiteten sich die Proteste zu Revolten aus. So erschossen Regimekräfte laut der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights und anderen am 30. September beim Massaker von Zahedan mindestens 93 Menschen bei Protesten gegen Jina Mahsa Aminis Tötung und gegen die Vergewaltigung eines 15-jährigen belutschischen Mädchens durch einen Polizeioffizier.[34][35][36][37]

Hatte der iranische Generalstaatsanwalt Anfang Dezember 2022 ohne eine offizielle Bestätigung der Regierung verlautbart, die Sittenpolizei sei aufgelöst worden,[38][39][40] so kündigte die iranische Polizei Mitte Juli 2023 an, die Einheiten würden in Kürze wieder die Einhaltung der Kopftuchpflicht überprüfen.[41] Im August 2023 nahm eine Verschärfung der Strafen bei Verletzung der Hidschab-Pflicht Gesetzesform an.[42]

Eine von der UNHRC eingesetzte Expertenkommission kam zu dem Ergebnis, dass das iranische Regime mit der Art und Weise, wie es die Proteste unterdrückte, Verbrechen gegen die Menschlichkeit beging.[43]

Chronik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

September 2022[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 19. September demonstrierten Tausende von Menschen in Teheran. Auch in Aminis Heimatprovinz Kurdistan versammelten sich Menschen zu Protesten. Dabei kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften der islamischen Regierung und Demonstranten.[44]

Am 21. September reagierte die Regierung von Ebrahim Raisi auf die Demonstrationen mit einer zusätzlichen Einschränkung der Internetnutzung. Waren zunächst Instagram (das angeblich von mehr als der Hälfte der iranischen Bevölkerung genutzt wird) und WhatsApp nicht mehr verfügbar, so ließ die Regierung am selben Tag auch den größten Mobilfunkanbieter des Landes seinen Dienst einstellen.[11] Spätestens seit diesem Zeitpunkt nutzen Menschen im Iran VPNs, um Informationen an die Außenwelt zu schicken und untereinander in Kontakt zu bleiben.[33] Am selben Tag ordnete die iranische Regierung eine Untersuchung zum Tod von Mahsa Amini an.[45] Bis zum 21. September 2022 wurden im Zuge der Proteste 450 Demonstranten verletzt.[46] An diesem Tag blockierten Aktivisten des Hackerkollektivs Anonymous nach eigenen Angaben die Website der iranischen Zentralbank und mehrere andere Regierungsportale stundenlang durch DDoS-Attacken. Die Zentralbank bestätigte, einem Cyberangriff ausgesetzt gewesen zu sein.[47]

Laut der iranischen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) versammelten sich am 22. September Menschen in mehr als 30 Städten Menschen zu Protesten.[48] Von den Demonstranten wurden mehrere Polizeistationen und -fahrzeuge in Brand gesetzt.[49] In Rascht ging eine Moschee in Flammen auf.[50]

Durch die gewaltsame Niederschlagung der Proteste mittels Schusswaffen stiegen die Zahlen der getöteten Zivilisten auf über 50 an. Getötete Demonstranten wurden unter anderem aus Reswanschahr, Babol und Amol gemeldet.[50][51]

In der iranischen Hauptstadt Teheran fand am 23. September eine Gegendemonstration, d. h. eine Kundgebung von Anhängern der Regierung, statt. Laut der Islamic Republic News Agency (IRNA) kam sie zustande, nachdem staatliche Behörden dazu aufgerufen hatten.[52] Auch in anderen Städten gab es von der Regierung organisierte Gegendemonstrationen.[53] Am selben Tag verhafteten iranische Behörden unter anderem zwei Journalistinnen: eine Fotojournalistin, die die Pro-Amini-Proteste dokumentierte, und jene Journalistin, die über den Kriminalfall um Mahsa Amini berichtet und somit dazu beigetragen hatte, den Fall Amini öffentlich zu machen.[52] Nachdem das Außenministerium und das Finanzministerium der Vereinigten Staaten Maßnahmen angekündigt hatten, die die Internetfreiheit und den Zugang zu Informationen im Land steigern sollten,[54] kündigte Elon Musk an, dass Starlink in iranischen Städten aktiviert werde. Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten stieg auf 50.[55] BBC NEWS veröffentlichte am 14. Oktober eine namentliche Liste der bisher bekannten jugendlichen Opfer der staatlichen Gewalt.[56]

Die Streitkräfte des Iran kündigten am 23. September an, als Reaktion auf die Proteste „den Feinden entgegentreten“ zu wollen.[57] Einen Tag später gaben die iranischen Streitkräfte bekannt, Stützpunkte kurdischer Separatistengruppen im Nordirak angegriffen zu haben. Die Angriffe seien durch iranische Revolutionsgarden (IRGC) ausgeführt worden und seien eine Reaktion auf Angriffe kurdischer Gruppen auf im Grenzgebiet befindliche iranische Militärbasen. Nach Darstellung des iranischen Innenministers Ahmad Wahidi unterstützen kurdische Gruppen die regierungskritischen Proteste im Iran nicht nur personell, sondern auch mit Waffen, welche an iranische Demonstranten in den Kurdengebieten übergeben würden.[58]

Am 24. September wurde einem Bericht zufolge die Stadt Oschnaviyeh von Demonstranten „eingenommen“.[59] Im Ausland lebende Iraner gingen in Deutschland, Griechenland, Italien, Spanien, im Libanon, der Türkei, Kanada und den USA aus Solidarität mit den Demonstranten im Iran auf die Straße.[60][61][62] In der Provinz Gilan verhafteten die Polizei und die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) 739 Personen.[63] Das IRGC nahm außerdem mehrere Verhaftungen in Kerman vor.[64] Die iranische Regierung gab kurze Zeit später bekannt, dass die Sicherheitskräfte die Kontrolle über Oschnaviyeh wiedererlangt hatten.[65]

Am 26. September sprach die Regierung von mehr als 1.200 Festnahmen und 41 Toten. Human Rights Watch hingegen gab die Zahl der Toten mit mindestens 76 an und beschuldigte die Polizei, mit scharfer Munition auf die Demonstranten zu schießen. Die deutsche Bundesregierung bestellte den iranischen Botschafter ein und forderte die Regierung auf, die friedlichen Proteste zuzulassen.[66] Stand 26. September hatten sich die Proteste über 45 Orte (Städte, Dörfer, Gemeinden) ausgeweitet.[67] Dabei kam es in den meisten Fällen zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten.[68]

Am 28. September wurde die Sportfunktionärin und Frauenrechtlerin Faezeh Haschemi, Tochter des früheren iranischen Präsidenten Ali Akbar Hāschemi Rafsandschāni, festgenommen.[69] Am selben Tag bombardierten iranische Streitkräfte mehrere Orte in der Autonomen Region Kurdistan im Irak; dort unter anderem im Distrikt Koye sowie in der Nähe von Sulaimaniyya und Erbil.[70] Aus dem Gouvernement Erbil wurden neun Tote und 32 Verletzte durch die Bombardierungen gemeldet.[71]

Am 30. September kam es zur erneuten Gewalteskalation, als Demonstranten versuchten, drei Polizeiwachen in Zahedan zu erstürmen, und Sicherheitskräfte in die Menge schossen. Dabei kamen mindestens 93 Menschen ums Leben.[34][35][36][37] Am selben Tag wurde mit Nika Shakarami ein weiterer Todesfall einer jungen Iranerin international bekannt, deren offizielle Todesursache in Zweifel gezogen wird; Shakarami verschwand am 20. September, nachdem sie ihren Familienmitgliedern geschrieben hatte, sie flüchte vor Sicherheitskräften.[24][72] Sicherheitsbehörden teilten ihren Eltern am 30. September mit, dass sie aus großer Höhe gefallen und dann ihren Verletzungen erlegen sei.[73] Nach Recherchen von Amnesty International werden die bei den Protesten Verletzten und die Angehörigen der Todesopfer mit Gewalt bedroht und dazu genötigt, falsche Stellungnahmen zu den Umständen anzugeben und abzustreiten, dass die Opfer etwas mit den Protesten zu tun hatten.

Oktober 2022[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 2. Oktober kam es insbesondere an der Scharif-Universität für Technologie zu Kämpfen zwischen Studenten und Beamten von staatlichen Sicherheitsorganen, wobei letztere Schusswaffen einsetzten. Unklar ist, ob neben Gummigeschossen auch scharfe Munition verwendet wurde. Der iranische Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie, Mohammad Ali Zolfigol, intervenierte teilweise erfolgreich und konnte Studenten vom belagerten Campus, das von den iranischen Sicherheitskräften (Polizisten und Milizen) abgeriegelt bzw. umstellt wurde, evakuieren. Teilweise wurden Studenten und Lehrkräfte von den Strafverfolgungsbehörden verprügelt und festgenommen.[32][74] Iranische Staatsmedien sprachen von einer ruhigen Lage und bezichtigten ausländische Medien, die über die Auseinandersetzungen an der Universität berichteten, der Verbreitung von Lügen.[32]

Der Oberste Führer Ali Chamenei erklärte vor Kadetten in Teheran, dass nicht der Tod von Mahsa Amini die Ursache der Unruhen sei, sondern „dass diese Unruhen und Unsicherheiten von Amerika und dem zionistischen Regime und seinen Mitarbeitern geplant“ worden seien. Chamenei ergänzte unter anderem, zu den „gewalttätigen Ausschreitungen“ gegen den iranischen Staat sei es dadurch gekommen, dass „jemand Unsicherheit auf den Straßen“ geschürt habe.[75]

Am 3. Oktober sprangen die Proteste vereinzelt auf Schulen über.[76][77][78]

Am 5. Oktober waren iranische Sicherheitskräfte an Universitäten in mehreren Städten im Einsatz, darunter in Urmia, Täbris, Rascht und Teheran.[79]

Am 6. Oktober sendete der iranische Fernsehsender Islamic Republic of Iran Broadcasting angebliche Geständnisse von zwei der Spionage beschuldigten Franzosen. Diese Sendung stand im Zusammenhang mit den Protesten nach dem Tod von Mahsa Amini sowie mit der Behauptung der iranischen Regierung, dass die Proteste ein Versuch Frankreichs und anderer Länder wie der Vereinigten Staaten und Israels seien, die derzeitige iranische islamische Regierung zu stürzen.[80]

Am 7. Oktober beschädigte ein bewaffneter Eindringling mehrere Fahrzeuge auf dem Parkplatz der iranischen Botschaft in Kopenhagen. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian warf der dänischen Polizei vor, die Botschaft nicht ausreichend zu schützen.[81][82]

Anzahl der getöteten Demonstranten nach Provinz
Anzahl der getöteten Demonstranten nach Schahrestan

Laut Bürgerrechtsgruppen kamen bei den Protesten bis zum 8. Oktober mindestens 150 Menschen ums Leben,[83] laut der iranischen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights mindestens 185.[84] Die Niederlande und Frankreich forderten ihre jeweiligen Bürger auf, den Iran zu verlassen.[85] Proteste fanden unter anderem in Saqqez, Sanandaj, Teheran, Isfahan, Karadsch, Schiras und Täbris statt.[86] Die teils von der Regierung finanzierte Nachrichtenagentur ISNA behauptete, dass Basar-Händler in Teheran ihre Geschäfte aus Angst vor Schäden durch die Unruhen geschlossen hätten, unterschlug dabei aber, dass einige Basare wegen Streiks nicht öffneten.[19] Ebenfalls am 8. Oktober hackten Aktivisten für wenige Sekunden eine Livesendung des iranischen Staatsfernsehens und riefen dazu auf, sich der Protestbewegung anzuschließen. Zu der Aktion bekannte sich die Gruppe Edalat-e Ali (übersetzt: Alis Gerechtigkeit). Die staatlich kontrollierte Nachrichtenagentur Tasnim bezeichnete die unbekannten Urheber als „antirevolutionäre Agenten“.[87]

Am 15. Oktober 2022 gingen unter anderem in Teheran, Isfahan und Kermanschah wieder zahlreiche Menschen auf die Straße. Nach Berichten des Onlineportals 1500tasvir riefen junge Frauen an einer Hochschule in Teheran „Freiheit, Freiheit, Freiheit“, während sie ihre Kopftücher in der Luft schwenkten. Das Portal berichtete auch von streikenden Ladenbesitzern in der Provinz Kurdistan und in der Provinz West-Aserbaidschan. Zuvor hatte sich im Norden Teherans ein sexueller Übergriff ereignet. Ein Polizist fasste bei einer Kundgebung einer jungen Frau ans Gesäß. Der Vorfall wurde von anderen Demonstranten gefilmt und rief landesweite Empörung hervor. Die Polizei versuchte zunächst, das Video als eine von Regimegegnern manipulierte Aufnahme darzustellen, gab aber schließlich den Übergriff zu.[88][89]

Ebenfalls am 15. Oktober 2022 wurde ein Brand im Evin-Gefängnis gemeldet, in dem zahlreiche politische Gefangene inhaftiert sind, darunter Hunderte von Demonstranten, die an den Protesten teilgenommen hatten. Auch Schusswechsel und Explosionen hätten sich ereignet. Ein Regierungsvertreter machte „kriminelle Elemente“ für die Vorfälle verantwortlich.[90] Bei dem Brand kamen 8 Menschen ums Leben.[91]

Der iranische Regierungschef Ebrahim Raisi gab einerseits den Vereinigten Staaten die Schuld an den Protesten[92] und sagte andererseits, es sei ein „Dialog“ notwendig, um „Zweifel“ innerhalb der Gesellschaft auszuräumen. Außerdem kündigte er an, Gesetze einer Prüfung unterziehen zu lassen.[93]

Am 23. Oktober wurde das iranische Kernkraftwerk Buschehr Ziel eines Hackerangriffs. Laut Medienberichten steht hinter dem Angriff eine Gruppe namens Black Reward, die zuvor die Freilassung politischer Gefangener im Iran gefordert hatte.[94] Am gleichen Tag meldete die Menschenrechtsorganisation Hengaw, die 21 Jahre alte Medizinstudentin Negin Abdulmaleki sei am 12. Oktober bei Protesten in der Stadt Hamadan durch Stockschläge von Sicherheitskräften getötet worden.[95]

Am 28. Oktober töteten Angehörige der Iranischen Revolutionsgarde auf irakischem Territorium im Distrikt Sharbazer den 20 Jahre alten Destan Resul und verletzten nach Angaben des Distriktskommandanten zwei seiner Begleiter.[96]

Am 29. Oktober wurde der erste Prozess im Zusammenhang mit den Protesten vor dem Islamischen Revolutionsgericht in Teheran eröffnet. Fünf Demonstranten wurden wegen „Verbreitung von Korruption auf Erden“ angeklagt, die mit dem Tod bestraft wird.[97]

November 2022[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Menschenrechtsorganisationen bezifferten die Anzahl der Festnahmen Anfang November auf mehr als 14.000.[98] Am 31. Oktober bestätigte der Hauptstaatsanwalt von Teheran, dass über 1000 Personen von den Behörden im Zusammenhang mit den regierungsfeindlichen Protesten in der Hauptstadt unter Anklage standen.[99]

Laut am 6. November veröffentlichten Meldungen von iranischen Staatsmedien unterstützten 227 von 290 iranischen Abgeordneten die an die iranische Justiz gerichteten Aufforderungen von iranischen Hardlinern, „entschlossen“ gegen Demonstranten „zu handeln“.[100] Diese Erklärung ist eine indirekte Aufforderung zur Verhängung der Todesstrafe, da die Erklärung die Aufforderung enthält „ein göttliches Urteil“ über die „Menschen, die gegen Gott kämpfen“, zu fällen.[101][102] Zudem beschuldigten die Hardliner den Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, die Proteste nicht unter Kontrolle gebracht zu haben. Laut einem Insider machen alle Sicherheitsorgane Schamchani für die fehlgeschlagene Unterdrückung der Proteste verantwortlich.[103] Hassan Chomeini, ein schiitischer Geistlicher und Enkel von Revolutionsführer Ruhollah Chomeini, forderte dagegen Reformen.[104]

Zwischen dem 6. und 8. November wurden laut einem Nahostexperten der Gesellschaft für bedrohte Völker bei Protesten im Iran 38 Kurden von „Unbekannten“ entführt.[104]

Hatte die Häufigkeit großer Demonstrationen spätestens Anfang November 2022 nachgelassen, so gingen einzelne Menschen dazu über, iranischen Mullahs in der Öffentlichkeit den Turban vom Kopf zu stoßen.[105][106][107]

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz empörte sich am 12. November 2022, seit dem Tod von Amini bzw. dem Beginn der Proteste habe es neben mehr als 300 Toten, 14.000 Festnahmen auch „reihenweise Todesurteile“ in Verbindung mit den Protesten im Iran gegeben.[108] Über die Verhängung der Todesstrafe gegen einzelne Demonstranten wurde in den darauffolgenden Tagen berichtet.[109][110]

Im Gedenken an die Proteste im Iran 2019/2020 bzw. den „blutigen November“ (die Niederschlagung der Proteste durch die iranische Staatsgewalt, bei der laut Reuters etwa 1500 Menschen getötet wurden[111]) fanden am 15. November 2022 landesweite Demonstrationen statt.[110][112] Aktivisten hatten in den Tagen zuvor zu mehrtägigen Protesten und Streiks aufgerufen. Wegen der Einschränkung des Internetzugangs wurden zur Organisation Zettelbotschaften genutzt. In Irans Kurdenprovinzen folgten Händler dem Aufruf zum Streik. Auch Arbeiter eines staatlichen Stahlwerks nahe der Großstadt Isfahan sowie Händler am Großen Basar in Teheran legten ihre Arbeit nieder.[113][112] Obwohl die iranische Polizei Ladenbesitzer per SMS ermahnt hatte, sich unter keinen Umständen an Streiks zu beteiligen, waren auch am 16. November viele Geschäfte, unter anderem auf dem Großen Bazar, geschlossen.[114] In einigen iranischen Städten (bekannt sind Teheran und Qaem-Schahr) verbreiteten Demonstranten über Lautsprecherdurchsagen mit Sirenengeheul eine Botschaft, in der unter anderem die „Zeit der Revolution“ verkündet sowie zu Streiks aufgerufen wurde.[114][115] An einer Metro-Station in Teheran, bei der Menschenmassen in der Nähe demonstrierten, brach Panik aus, als Schüsse mit unklaren Geschossen zu hören waren.[116]

Am 15. und 16. November wurden laut unbestätigten Berichten in mehreren Orten und Regionen Irans (angeblich in Izeh, Sanandadsch, Khuzestan und Kamyaran) Demonstranten erschossen.[116] Alleine am 16. November seien mindestens 18 Menschen mit Bezug zu den Protesten im Iran getötet worden.[117] Iranische Staatsmedien meldeten daraufhin, „Terroristen“ hätten mehrere Polizisten sowie Mitglieder von Revolutionsgarden und Zivilisten in Izeh, Bukan, Teheran und Kamyaran getötet.[116]

Am 18. November setzten Demonstranten das Haus des Gründers der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ruhollah Khomeini, in Brand.[118]

Als die iranische Fußballnationalmannschaft am 21. November bei ihrem ersten Spiel bei der Fußball-Weltmeisterschaft geschlossen nicht die iranische Nationalhymne mitsang, um ein Zeichen der Unterstützung für die Proteste auszudrücken, unterbrach der iranische Staatssender die Liveübertragung kurzzeitig.[119][120] Am selben Tag bombardierten die Revolutionsgarden kurdische Militärstellungen im Nordirak, weil dort angeblich zur Fortsetzung der Unruhen im Iran angestiftet wird.[121] Spätestens am 20. November hatten die Revolutionsgarden außerdem durch Verlegung von Bodentruppen ihre Militärpräsenz in den iranischen Kurdenregionen erhöht. Am Tag danach wurde aus den Städten Javanrud und Mahabad die Erschießung von Demonstranten gemeldet.[122][31][30] Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen kamen innerhalb einer Woche 56 von landesweit 72 getöteten Demonstranten aus kurdischen Siedlungsgebieten.[123][124] Obwohl die Proteste nicht nur in kurdischen Siedlungsgebieten vorkommen, versucht das iranische Regime die kurdischstämmigen Iraner vor dem Rest des Volkes als Unruhestifter und Separatisten zu denunzieren.[31][30]

Während die Einsatzkräfte die Demonstranten zu Beginn der Protestbewegung mit Tränengas und Schrot beschossen, setzen sie laut einem Augenzeugenbericht seit Ende November mitunter auch Scharfschützen und großkalibrige Maschinengewehre (DSchK) zur Niederschlagung der Proteste ein. Medizinisches Personal, das den Demonstranten medizinische Hilfe leistet, wird laut Angaben eines iranischen Rettungssanitäters ebenfalls beschossen, festgenommen und in der Haft gefoltert.[18] Er berichtete dem Guardian auch, beim Beschuss mit Schrot werde im Fall von Frauen auf Gesicht, Brüste und Genitalien gezielt. Mehrere Demonstranten seien bereits durch Geschosse erblindet.[125]

Ende November leakte die Hackergruppe Black Reward, die bereits im Oktober 2022 durch einen Hackerangriff in Erscheinung getreten war[126][127], eine 131-minütige Audioaufnahme zu einer Sitzung von Mitgliedern der iranischen Führung, bei der diese zum einen mit Statistiken und Berichten über das Ausmaß und die Charakteristika der Proteste und Streiks informiert werden. Zum anderen besprechen die Mitglieder mögliche Propagandastrategien, um dem Aufruhr zu begegnen. Aus der Sitzung wird deutlich, dass die iranische Führung weiß, dass die Protestbewegung dezentral und digital organisiert ist und von einem nicht geringen Teil der Bevölkerung befürwortet wird. Laut der Audiospur kommt der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani aus Verhören von inhaftierten Demonstranten zu der Einschätzung, dass die Protestbewegung nicht kurzfristig plane, sondern vorhabe, sich weiter zu vergrößern und „das System langfristig zu stürzen“.[128]

Unter den Demonstrierenden waren auch viele Schülerinnen.[129] Ab November 2022 kam es in zahlreichen Städten zu Giftanschlägen auf Mädchen-Schulen im Iran.[130] Wer hinter den Giftanschlägen steckte, blieb unklar.[130] Die iranische Regierung stellte die Untersuchung im Juni 2023 ein.[131]

Dezember 2022[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 2. Dezember kündigte der iranische Generalstaatsanwalt Mohammed-Dschafar Montaseri an, dass das iranische Parlament und die Justiz das Gesetz, das Frauen zum Tragen eines Kopftuchs verpflichtet, überprüfen würden. Einen Tag später meldeten eine iranische Tageszeitung und eine iranische Nachrichtenagentur, die beide als „relativ unabhängig und moderat“ gelten, dass der Generalstaatsanwalt die Abschaffung der iranischen Sittenpolizei bekanntgegeben hatte.[132] Als die Regierung es ablehnte, diese Meldung offiziell zu bestätigen, wurde unter den Demonstranten die Forderung nach einem dreitägigen landesweiten Generalstreik laut und in fast vierzig Städten legten Ladenbesitzer und Lastwagenfahrer die Arbeit nieder.[133]

Anfang Dezember 2022 verurteilte die Schwester des Obersten Führers Ali Chamenei in einem offenen Brief die Niederschlagung der Proteste. Sie rief darin auch die Revolutionsgarden dazu auf, sofort ihre Waffen niederzulegen.[134]

Am 8. Dezember 2022 verkündete die iranische Staatsführung, die erste Todesstrafe gegen einen Demonstranten der iranischen Proteste vollstreckt zu haben.[135][28] Laut einer staatlichen Nachrichtenagentur im Iran ist der Demonstrant von einem Revolutionsgericht in Teheran verurteilt worden. Nach der Rechtsauffassung des Gerichts habe sich der Verurteilte der „Kriegsführung gegen Gott“ schuldig gemacht.[136] Bis zum 10. Dezember wurde gegen 25 festgenommene Demonstranten die Anklage „Kriegsführung gegen Gott“ erhoben.[137] Bis zum 13. Dezember wurden 400 Demonstranten im Iran zu Freiheitsstrafen verurteilt.[138]

Laut dem Sender Iran International hat die iranische Staatsführung die russische Staatsführung zwecks der Bekämpfung des Aufruhrs um Ausrüstung, Unterstützung bei der Ausbildung der Einsatzkräfte und Beratung gebeten. Laut angeblich geleakten Dokumenten überwacht Russland teilweise die Kommunikation in Staaten der westlichen Welt, um dem iranischen Regime Einschätzungen über Art und Stärke der Protestbewegung mitzuteilen.[139]

Zwischen dem 26. und 28. Dezember streikten Berufstätige in Abadan. Proteste ereigneten sich außerdem zur selben Zeit in den Provinzen Kohgiluye und Boyer Ahmad, Razavi-Chorasan und West-Aserbaidschan.[140] Am 31. Dezember 2022 fanden in sechs Provinzen Proteste und in drei Provinzen Industrie- und Handelsstreiks statt.[141]

Januar 2023[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 3. Januar 2023, dem dritten Todestag des Generals Qasem Soleimani, wurde in Teheran ein Kommandeur einer lokalen Basidsch-Einheit erschossen.[142] Am Morgen des 7. Januar 2023 wurden zwei junge Männer (Mohammad Mehdi Karami, Seyed Mohammad Hosseini) hingerichtet. Ihnen wurde vorgeworfen, während der Proteste im November für den Tod eines Angehörigen der Sicherheitskräfte verantwortlich zu sein.[143] Nach Dokumenten, die eine iranische Hackergruppe erbeutet hat, hat die iranische Justiz bis zum 6. Januar 2023 ca. 80 Menschen wegen Kriegsführung gegen Gott, worauf die Todesstrafe steht, angeklagt. Einige Prozesse werden im iranischen Fernsehen übertragen.[144] Ein Todesurteil gegen den iranischen Arzt Hamid Ghareh-Hassanlou, der wie viele andere Angeklagte in Untersuchungshaft gefoltert worden war und deswegen schwer verletzt in einem Krankenhaus behandelt werden musste, wurde Anfang Januar 2023 aufgehoben.[145][18] Die Generalanwaltschaft erließ Anfang Januar eine Anordnung, nach der Verstöße gegen die Kopftuchpflicht Bußgelder und zusätzliche Strafen wie „Exil“, Berufsverbot und Schließung von Arbeitsstätten nach sich ziehen. Die Strafen gelten nicht nur für die betreffenden Frauen, sondern für alle jene, die dies dulden – etwa für Restaurantbesitzer, die eine Frau ohne Kopfbedeckung bewirten. Entsprechende Fälle, bei denen die Schließung mehrerer Cafés und Restaurants wegen des Verstoßes der Kopftuchpflicht angeordnet wurde, hatte es bereits im Iran nach Beginn der Proteste gegeben.[146]

Am 17. Januar 2023 wurde laut einer staatsnahen iranischen Nachrichtenagentur ein Anführer einer Jugendorganisation namens United Youth of Iran verhaftet. Diese ist eine Dachorganisation von 30 Jugendgruppen, die im Dezember in einer schriftlichen Erklärung zum Sturz der Islamischen Republik aufgerufen hatten.[10]

Ende Januar 2023 wurde vermeldet, dass ein junges verlobtes Pärchen von einem islamischen Revolutionsgericht wegen „Verstoßes gegen die nationale Sicherheit und Verbreitung von Verderbtheit“ zu 10 ½ Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war, weil es auf dem Azadi-Platz, vor dem Freiheitsturm (dem Wahrzeichen des modernen Teheran) getanzt hatte, dabei gefilmt wurde und die Frau des Pärchens dabei kein Kopftuch trug. Das Pärchen war im November 2022 deswegen festgenommen worden.[147][148]

Februar 2023[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Iranische Staatsmedien behaupteten am 5. Februar 2023, dass Irans Staatsführer Ali Khamenei zehntausende Gefangene, darunter solche der im Herbst begonnenen Proteste, anlässlich des Jahrestags der Islamischen Revolution begnadigt habe. Die angeblichen Begnadigungen umfassten Amnestien und Hafterleichterungen.[149]

März 2023[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von Beginn des Jahres 2023 bis zum 20. März 2023 wurden laut Javaid Rehman, dem UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtssituation im Iran, 143 Hinrichtungen durch den iranischen Staat vorgenommen. Außerdem wurden ihm zufolge seit Beginn der Proteste mindestens 527 Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen oder zu Tode geprügelt.[7]

Oktober und November 2023 [Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang Oktober sorgte ein Fall für Aufsehen, der an den von Mahsa Amini erinnerte: Die iranische Schülerin Armita Garawand wurde – offenbar bei einer Kontrolle der sogenannten Sittenpolizei – in der U-Bahn schwer verletzt. Iranische Staatsmedien behaupten, sie sei wegen niedrigen Blutdrucks gestürzt. Sie starb am 27. Oktober 2023 in einer Klinik.[150] Anfang November, bei der Beerdigung von Garawand, wurden mehr als 100 Menschen – viele von ihnen waren unverschleierte Frauen, darunter Nasrin Sotudeh, unter Gewalteinsatz von der Sittenpolizei festgenommen.[151]

Solidaritätsbekundungen aus anderen Ländern (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

22. Oktober 2022 in Berlin

In Deutschland haben sich mehr als 600 Künstler in einem offenen Brief mit den Demonstranten im Iran solidarisiert.[152][153] Fast 400 Wissenschaftler aus dem deutschsprachigen Raum solidarisierten sich mit den protestierenden Studenten und sprachen sich gegen die Gewalt durch Sicherheitskräfte an Hochschulen aus.[154]

Der deutsch-iranische Schriftsteller Navid Kermani bezeichnete die Reaktion der Bundesregierung als „insgesamt beschämend zurückhaltend“.[155] Kaum unterstützt werden die Proteste durch die politische Linke[156] und die deutsche Friedensbewegung, was kritisiert und mit antiamerikanischen Reflexen in Verbindung gebracht wird. Der Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad meint, dass das „Schweigen der Linken in die Geschichte eingehen“ würde.[157]

In Sulaimaniyya fand am 28. September eine Demonstration zur Unterstützung der Proteste und zur Verurteilung iranischer Bombenangriffe auf Ziele in der Autonomen Region Kurdistan statt. Die Demonstration wurde von deren Sicherheitskräften jedoch aufgelöst und Kameras von anwesenden Journalisten beschlagnahmt.[70]

In Deutschland kam es ab Anfang Oktober 2022 zu Demonstrationen gegen das iranische Regime.[158] Am 22. Oktober 2022 fand eine Demonstration in Berlin mit etwa 80.000 Teilnehmern aus ganz Europa statt.[159][160]

Kim de l’Horizon mit kurzgeschnittenen Haaren nach der Verleihung des Deutschen Buchpreises 2022

In Frankreich und Deutschland haben sich Künstler aus solidarischem Protest die Haare kurz geschnitten.[152][161] Im Europäischen Parlament schnitt sich die schwedische Abgeordnete Abir Al-Sahlani Anfang Oktober 2022 bei einer Rede als Zeichen der Solidarität die Haare kurz.[162]

Das deutsche Fernsehmoderatoren-Duo Joko und Klaas widmete seine in der Sendung Joko & Klaas gegen ProSieben gewonnenen 15 Minuten Sendezeit am 26. Oktober 2022 um 20:15 Uhr auf ProSieben den Protesten im Iran. Joko und Klaas räumten ihre Instagram-Konten leer, um diese „für immer“ den iranischen Aktivistinnen Sarah Ramani und Azam Jangravi zur Verfügung zu stellen.[163][164]

Im Jahr 2023 fanden weiterhin Solidaritätsbekundungen in Europa statt – etwa bei Demonstrationen und Kundgebungen für Menschenrechte im Iran, wie sie in Düsseldorf[165][166] oder Brüssel[167][168] abgehalten worden sind.

Verfolgung von Regimekritikern im Ausland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die deutsche Bundesregierung spricht von einer abstrakten Gefährdung iranischer Oppositioneller in Deutschland, etwa „durch nachrichtendienstliche Ausspähungen oder Einschüchterungsversuche“. Hauptakteure des iranischen Regimes in Deutschland sind laut Bundesregierung der iranische Geheimdienst MOIS und die Quds Force der islamischen Revolutionsgarden.[169] Exiliranische Aktivisten in Deutschland berichteten seit Beginn der Proteste verstärkt von Morddrohungen, tätlichen Angriffen und einem Wohnungseinbruch bei einer Aktivistin in Deutschland.[170]

In London wurden zwei Journalisten des regimekritischen Exil-TV-Senders Iran International von iranischen Revolutionsgardisten mit dem Tode bedroht.[170]

Festnahmen ausländischer Staatsangehöriger und deutsche Ausreiseaufforderung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schon im September hatte der Iran nach eigener Aussage mindestens neun EU-Bürger im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen.[171] Am 3. November forderte das deutsche Außenministerium im Iran befindliche deutsche Staatsbürger auf, das iranische Staatsgebiet zu verlassen. Begründet wurde dies damit, dass der iranische Staat zuvor eine Vielzahl ausländischer Staatsangehöriger willkürlich festgenommen habe.[172]

Reaktionen von Staaten und Internationalen Organisationen (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitte Oktober 2022 verhängte die EU aufgrund der gegen Demonstranten gerichteten Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei und mehr als ein Dutzend weitere Personen und Organisationen, darunter Mitglieder der Bassidsch-Milizen. Im Folgemonat verhängte die EU erneut Sanktionen (Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten) gegen 31 Personen und Einrichtungen im Iran, unter anderem gegen Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden (IRGC).[173]

Mit einfacher Mehrheit von 25 der 47 Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC) wurde im November 2022 beschlossen, dass dieser das Vorgehen der iranischen „Sicherheitskräfte“ gegen die Protestierenden im Iran untersuchen werde.[174] Die von der UNHRC eingesetzte Expertenkommission kam nach der Untersuchung zu dem Ergebnis, dass das iranische Regime mit der Art und Weise, wie es die Proteste unterdrückte, Verbrechen gegen die Menschlichkeit beging.[43]

Nachdem der Iran im Dezember 2022 den zweiten festgenommenen Demonstranten hinrichten ließ, verhängte die EU Sanktionen gegen mehrere Individuen der Revolutionsgarden.[175]

Im Dezember 2022 wurden von der EU weitere Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Als Gegenmaßnahme verhängte der Iran unter anderem Einreiseverbote gegen deutsche Staatsbürger, darunter auch gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und Norbert Lammert.[176] Außerdem wurde der Iran nach einer Abstimmung aus der UN-Kommission zur Rechtsstellung der Frau ausgeschlossen.[177] Im Januar 2023 weitete die EU Sanktionen auf 100 Verantwortliche des iranischen Staates aus, nachdem erneut Todesstrafen vollzogen worden waren.[178] Bis April 2023 wurden 211 Personen und 35 Einrichtungen mit Sanktionen durch die EU belegt.[179]

2023 wurde der iranischen Frauenbewegung und postum Mahsa Amini der Sacharow-Preis zuerkannt.[180]

Kritik und Vorwurf der Zögerlichkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kritiker wie Norbert Röttgen werfen der EU vor, sich auf Minimalsanktionen beschränkt zu haben. Die EU und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock würden bewusst auf schärfere Sanktionen wie eine Einstufung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation verzichten, um die parallel stattfindenden Verhandlungen mit dem iranischen Regime über ein neues Atomabkommen nicht zu gefährden.[181][182][183][184] Dies werde der Öffentlichkeit aber nicht ehrlich kommuniziert.[181] 2022 wurde zudem bekannt, dass im Baerbock-geführten Auswärtigen Amt intern befürchtet wurde, ein Machtwechsel im Iran könne angeblich zu „Instabilität in der gesamten Region“ führen.[185]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Masoud Kazemzadeh: Mass Protests in Iran: From Resistance to Overthrow. De Gruyter, Berlin/Boston 2023, ISBN 978-3-11-128001-1, S. 133–194 (= 5. Woman, Life, Freedom, the 2022–2023 Mass Protests).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Proteste im Iran im September 2022 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. David Jalilvand: (S+) Proteste in Iran: Das Fundament der Macht bröckelt – Kommentar. In: Der Spiegel. 5. Oktober 2022 (spiegel.de [abgerufen am 5. Oktober 2022]).
  2. Report on 200 Days of Protest Repression/List of at Risk Protesters. Abgerufen am 19. Mai 2023 (englisch).
  3. Reuters: Iran hangs two men accused of killing security agent during protests. In: Reuters. 7. Januar 2023 (reuters.com [abgerufen am 19. Februar 2023]).
  4. [1], abgerufen am 29. November 2022.
  5. Reuters: Iran state body reports 200 dead in protests, Raisi hails ‘freedoms’. In: Reuters. 3. Dezember 2022 (reuters.com [abgerufen am 19. Februar 2023]).
  6. Hengaw Report No. 7 on the Kurdistan protests, 18 dead and 898 injured. Abgerufen am 27. September 2022 (kurdisch (arabische Schrift)).
  7. a b c Iran hat 2023 bereits 140 Menschen hingerichtet. In: Der Spiegel. 20. März 2023 (spiegel.de [abgerufen am 20. März 2023]).
  8. Reuters: Iran hangs two men accused of killing security agent during protests. In: Reuters. 7. Januar 2023 (reuters.com [abgerufen am 19. Februar 2023]).
  9. Iran: Rauchbomben, Wandgemälde und Plakate gegen Sittenwächter. In: Der Spiegel. 1. Oktober 2022 (spiegel.de [abgerufen am 2. Oktober 2022]).
  10. a b Monika Bolliger, Christoph Reuter: (S+) Protestbewegung in Iran: Hat das Regime gesiegt? In: Der Spiegel. 20. Januar 2023 (spiegel.de [abgerufen am 21. Januar 2023]).
  11. a b c Markus Reuter: Proteste gegen Regierung: Iran schaltet Instagram, WhatsApp und weite Teile des Internets ab. 21. September 2022, abgerufen am 22. September 2022.
  12. (S+) Iran: »Wollen sie aus dem ganzen Land ein Gefängnis machen?« – Tagebuch aus Teheran. In: Der Spiegel. 12. Dezember 2022 (spiegel.de [abgerufen am 15. Dezember 2022]).
  13. Wieso Iranerinnen ihre Kopftücher verbrennen. In: derstandard.de. Abgerufen am 2. Oktober 2022 (österreichisches Deutsch).
  14. Gilda Sahebi: (S+) Protest in Iran: »Was ihr seht, ist nur ein Bruchteil dessen, was wirklich passiert«. In: Der Spiegel. 19. November 2022 (spiegel.de [abgerufen am 19. November 2022]).
  15. Iran-Proteste: So will das Regime eine Revolution verhindern. Abgerufen am 9. Oktober 2022.
  16. David Jalilvand: (S+) Proteste in Iran: Das Fundament der Macht bröckelt – Kommentar. In: Der Spiegel. 5. Oktober 2022 (spiegel.de [abgerufen am 9. Oktober 2022]).
  17. Tareq Sydiq: Youth Protests or Protest Generations? Conceptualizing Differences between Iran’s Contentious Ruptures in the Context of the December 2017 to November 2019 Protests. In: Middle East Critique. Band 31, Nr. 3, 3. Juli 2022, ISSN 1943-6149, S. 201–219, doi:10.1080/19436149.2022.2087951.
  18. a b c d e Anne Armbrecht, Julia Amalia Heyer, Muriel Kalisch, Mina Khani, Maximilian Popp, Christoph Reuter, Omid Rezaee, Özlem Topçu: (S+) Iran: Wie sich die Frauen trotz brutaler Repressionen die Freiheit erkämpfen. In: Der Spiegel. 25. November 2022 (spiegel.de [abgerufen am 26. November 2022]).
  19. a b ‘Not afraid anymore’: Iran protests enter fourth week. Abgerufen am 8. Oktober 2022 (englisch).
  20. Iran Protests: At Least 215 People Including 27 Children Killed. 17. Oktober 2022, abgerufen am 17. Oktober 2022 (englisch).
  21. Protests, Government Attack On Schoolgirls, Mark Friday In Iran. Abgerufen am 20. Oktober 2022 (englisch).
  22. Iran: Betroffene berichten über systematische Folter durch Sicherheitskräfte. In: Der Spiegel. 1. Februar 2023 (spiegel.de [abgerufen am 1. Februar 2023]).
  23. Iran: 15-jährige Schülerin stirbt nach Misshandlung durch Sicherheitskräfte. In: Der Spiegel. 20. Oktober 2022 (spiegel.de [abgerufen am 20. Oktober 2022]).
  24. a b Nika Shakarami: Tod der Jugendlichen befeuert Proteste in Iran. In: Der Spiegel. 4. Oktober 2022 (spiegel.de [abgerufen am 5. Oktober 2022]).
  25. Gilda Sahebi: Sexuelle Gewalt im Mullah-Regime. taz.de, 25. November 2022.
  26. https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/iran-proteste-kinder-jugendliche-folter-amnesty, abgerufen am 21. März 2023.
  27. Iran verhängt erstes Todesurteil im Zusammenhang mit Protesten. In: Zeit Online. 14. November 2022, abgerufen am 14. November 2022.
  28. a b Iran: Erster Demonstrant laut staatlicher Nachrichtenagentur hingerichtet. In: Der Spiegel. 8. Dezember 2022 (spiegel.de [abgerufen am 8. Dezember 2022]).
  29. 400 Demonstrierende müssen für mehrere Jahre in Haft. In: Zeit Online. 13. Dezember 2022, abgerufen am 14. Dezember 2022.
  30. a b c Alexander Epp, Klaas Neumann, Dawood Ohdah, Matthias Stahl: (S+) Wie Iran den Protest bekämpft: Die Blutspur des Regimes. In: Der Spiegel. 23. Oktober 2022 (spiegel.de [abgerufen am 23. Oktober 2022]).
  31. a b c Gilda Sahebi: (S+) Iran: Wie brutal das Regime die Kurdinnen und Kurden für ihren Widerstand bestraft. In: Der Spiegel. 22. November 2022 (spiegel.de [abgerufen am 23. November 2022]).
  32. a b c Iran: Sicherheitskräfte gehen offenbar mit Gewalt gegen Studenten vor. In: Der Spiegel. 3. Oktober 2022 (spiegel.de [abgerufen am 3. Oktober 2022]).
  33. a b Anna-Sophie Schneider: (S+) Iran-Expertin von Amnesty International: »Die Protestierenden nehmen ihren eigenen Tod in Kauf«. In: Der Spiegel. 23. Oktober 2022 (spiegel.de [abgerufen am 23. Oktober 2022]).
  34. a b Streiks aus Solidarität mit getöteten Demonstranten von Zahedan. In: zeit.de. 9. November 2022, abgerufen am 10. November 2022.
  35. a b Iran Protests: at Least 154 Killed/Children Amongst Dead. In: iranhr.net. Abgerufen am 5. Oktober 2022 (englisch).
  36. a b At least 63 killed in Iran suppression of Zahedan protest: Human rights group. In: al-Arabiya. 4. Oktober 2022, abgerufen am 5. Oktober 2022 (englisch).
  37. a b Iran: Aufstände gehen weiter, Zahl der Toten steigt. In: anfdeutsch.com. Abgerufen am 5. Oktober 2022.
  38. Maryam Sinaee: Despite Claim Of No ‘Morality Police’, Iran’s Hijab Crackdown Goes On. In: Iran International. Abgerufen am 8. August 2023 (englisch).
  39. Patrick Wintour, Maryam Foumani: Iran: mass strike starts amid mixed messages about abolishing morality police. In: The Guardian. 5. Dezember 2022, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 8. August 2023]).
  40. Nach Angaben des Generalstaatsanwalts: Iran soll Sittenpolizei aufgelöst haben. In: Der Spiegel. 4. Dezember 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 8. August 2023]).
  41. Die Sittenwächter sind wieder da: Iran kündigt Rückkehr der Moralpolizei an. In: Der Spiegel. 16. Juli 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 8. August 2023]).
  42. Iran: Kommission billigt umstrittenes Hidschab-Gesetz – härtere Strafen bei Verstößen. In: Der Spiegel. 21. August 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 22. August 2023]).
  43. a b Iran: Institutional discrimination against women and girls enabled human rights violations and crimes against humanity in the context of recent protests, UN Fact-Finding Mission says. In: ohchr.org. OHCHR, 8. März 2024, abgerufen am 8. März 2024 (englisch).
  44. Mahsa Amini – Tod junger Frau nach Verhaftung durch Irans Sittenpolizei – Demonstranten setzen Regierung unter Druck. deutschlandfunk.de, abgerufen am 22. September 2022.
  45. Anhaltende Proteste nach Tod von junger Frau im Iran. tagesschau.de, abgerufen am 22. September 2022.
  46. Hengaw Report No. 5 on the Kurdistan protests, 7 dead and 450 injured. Abgerufen am 22. September 2022 (kurdisch (arabische Schrift)).
  47. Iran: Hacktivisten legen Website der iranischen Zentralbank lahm. In: Der Spiegel. 21. September 2022 (spiegel.de [abgerufen am 22. September 2022]).
  48. 31 Killed In Iran Crackdown On Anti-Hijab Protesters After Custody Death. Abgerufen am 22. September 2022.
  49. Iran’s Raisi warns against ‘acts of chaos’ as protests over woman’s death rage. Reuters, 22. September 2022, abgerufen am 22. September 2022.
  50. a b Rainer Hermann: Proteste in Iran werden blutiger. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 22. September 2022.
  51. Proteste in Iran: Zahl der Toten steigt auf mindestens 50. In: Der Spiegel. 23. September 2022 (spiegel.de [abgerufen am 23. September 2022]).
  52. a b Proteste in Iran: Zahl der Toten steigt auf mindestens 50. In: Der Spiegel. 23. September 2022 (spiegel.de [abgerufen am 23. September 2022]).
  53. Iranisches Militär warnt vor Teilnahme an Protesten. tagesschau.de, abgerufen am 23. September 2022.
  54. Musk says activating Starlink, in response to Blinken on internet freedom in Iran. Reuters, 23. September 2022, abgerufen am 24. September 2022.
  55. 50 killed in Iran protest crackdown, says NGO; thousands join pro-hijab rallies. 23. September 2022, abgerufen am 24. September 2022 (englisch).
  56. BBC identifies young people killed in Iran’s protests. In: BBC News. 14. Oktober 2022 (bbc.com [abgerufen am 15. Oktober 2022]).
  57. Iranian army says it will ‘confront the enemies’ as protests rage. 23. September 2022, abgerufen am 24. September 2022 (englisch).
  58. Iran greift offenbar kurdische Stützpunkte in Nordirak an. In: Der Spiegel. 24. September 2022 (spiegel.de [abgerufen am 24. September 2022]).
  59. Iran brennt – 35 Tote nach Massenprotesten. 24. September 2022, abgerufen am 24. September 2022 (Schweizer Hochdeutsch).
  60. Protests Erupt Around The World Following Death Of Mahsa Amini While In Custody In Iran. Abgerufen am 24. September 2022 (englisch).
  61. Kurdish protesters rally in Erbil over Mahsa Amini’s death. Reuters, 24. September 2022, abgerufen am 24. September 2022.
  62. مرگ مهسا امینی؛ بیانیه «تفنگت را زمین بگذار»، هشتمین روز اعتراضات سراسری. Abgerufen am 24. September 2022 (persisch).
  63. دستگیری ۷۳۹ ‌اغتشاشگر‌ در گیلان/ کشف انواع سلاح گرم و سرد از آشوبگران. In: roozplus.com. 24. September 2022, abgerufen am 24. September 2022 (persisch).
  64. بازداشت یکی از تحریک‌کنندگان ‌تخریب اموال عمومی در اغتشاشات کرمان- اخبار کرمان – اخبار استانها تسنیم. In: Tasnim. Abgerufen am 24. September 2022 (persisch).
  65. Iran protests: Raisi to ’deal decisively’ with widespread unrest. In: BBC News. 24. September 2022 (bbc.com [abgerufen am 25. September 2022]).
  66. Menschenrechtler gehen von mindestens 76 Toten aus. In: Zeit Online. 27. September 2022, abgerufen am 27. September 2022.
  67. Iran: Proteste halten trotz vieler Festnahmen an. In: Deutsche Welle. 26. September 2022, abgerufen am 29. September 2022.
  68. Hartes Vorgehen spaltet das Parlament. tagesschau.de, abgerufen am 29. September 2022.
  69. Tochter des Ex-Präsidenten Rafsandschani verhaftet. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 28. September 2022.
  70. a b Demonstration in Sulaimani held in solidarity with Iran protests disrupted , NRT TV, 28. September 2022
  71. Kürdistan Bölgesi Hükumeti: İran’ın saldırılarını şiddetle kınıyoruz. In: rudaw.net. 28. September 2022, abgerufen am 29. September 2022.
  72. Aktivistin Nika Shakarami: Sicherheitskräfte sollen Leichnam von 16-Jähriger entwendet und heimlich begraben haben. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 5. Oktober 2022]).
  73. Teenager Killed In Iran Protests As Death Toll Rises. Abgerufen am 5. Oktober 2022 (amerikanisches Englisch).
  74. Iranian forces shoot at protesting students, lay siege to university. Abgerufen am 3. Oktober 2022 (amerikanisches Englisch).
  75. Proteste im Iran: Khamenei beschuldigt USA und Israel. In: Der Spiegel. 3. Oktober 2022 (spiegel.de [abgerufen am 3. Oktober 2022]).
  76. Coverage Of Protests In Iran On Monday. In: iranintl.com. Abgerufen am 4. Oktober 2022 (englisch).
  77. High school girls join Iran protests on Day 18. In: ncr-iran.org. 3. Oktober 2022, abgerufen am 4. Oktober 2022 (amerikanisches Englisch).
  78. Iran: Schülerinnen gegen die Schergen – Gesang ohne Kopftuch im Klassenzimmer. In: Der Spiegel. 5. Oktober 2022 (spiegel.de [abgerufen am 5. Oktober 2022]).
  79. Parisa Hafezi: Iranian police deploy at universities as unrest over Mahsa Amini’s death churns on. In: Reuters. 5. Oktober 2022 (reuters.com [abgerufen am 6. Oktober 2022]).
  80. Iran airs video with 2 French citizens it claims were spying. In: Washington Post. ISSN 0190-8286 (washingtonpost.com [abgerufen am 7. Oktober 2022]).
  81. Bloomberg – Are you a robot? Abgerufen am 7. Oktober 2022.
  82. Iran Censures Danish Police’s Belated Response to Attack on Embassy – Politics news. Abgerufen am 7. Oktober 2022 (englisch).
  83. tagesschau.de: Proteste im Iran: Schwere Zusammenstöße auf Teherans Straßen. Abgerufen am 8. Oktober 2022.
  84. Iran Protests: at Least 185 Killed/19 Children Amongst Dead. Abgerufen am 8. Oktober 2022 (englisch).
  85. France, Netherlands Urge Citizens To Leave Iran As Soon As Possible. Abgerufen am 8. Oktober 2022 (englisch).
  86. 'Not afraid anymore': more violence as Iran protests enter fourth week. Abgerufen am 8. Oktober 2022 (amerikanisches Englisch).
  87. Iran: Aktivisten hacken Livesendung des Staatsfernsehens. In: Der Spiegel. 9. Oktober 2022 (spiegel.de [abgerufen am 9. Oktober 2022]).
  88. Raisi will Gesetze überprüfen, Tagesschau, 15. Oktober 2022.
  89. Irans Polizei räumt sexuelle Belästigung bei Demo ein, Der Spiegel, 15. Oktober 2022.
  90. Alex Binley: Evin prison fire: Gun shots and sirens heard at notorious detention centre, bbc.com, veröffentlicht und abgerufen am 15. Oktober 2022.
  91. tagesschau.de: Nach Gefängnisbrand im Iran: Zahl der Toten auf acht gestiegen. Abgerufen am 17. Oktober 2022.
  92. Ewin-Gefängnis in Teheran: Iran macht USA für Aufstand verantwortlich. In: Der Spiegel. 17. Oktober 2022 (spiegel.de [abgerufen am 29. Oktober 2022]).
  93. tagesschau.de: Proteste im Iran: Raisi will Gesetze überprüfen. 15. Oktober 2022, abgerufen am 29. Oktober 2022.
  94. Iran: Hacker greifen Atomkraftwerk an und fordern Freilassung inhaftierter Demonstranten. In: Der Spiegel. 23. Oktober 2022 (spiegel.de [abgerufen am 23. Oktober 2022]).
  95. Kurdish student killed by security forces in Hamadan, Iran: Hengaw, NRT TV, 24. Oktober 2022
  96. One man killed, two wounded by Iran’s IRGC at border in Sulaimani province. In: NRT TV. 28. Oktober 2022, abgerufen am 4. November 2022 (englisch).
  97. Iran trial opens for five people facing death penalty over protests. In: alarabiya.net. 29. Oktober 2022, abgerufen am 29. Oktober 2022 (englisch).
  98. Iran: Mehr als 300 Tote laut Menschenrechtsorganisation bei Protesten. In: Der Spiegel. 5. November 2022 (spiegel.de [abgerufen am 6. November 2022]).
  99. Iran protests: Authorities charge 1,000 people over Tehran unrest. In: bbc.com. 31. Oktober 2022, abgerufen am 31. Oktober 2022 (englisch).
  100. Reuters: Iran lawmakers demand severe punishment for 'rioters' as protests rage. In: Reuters. 6. November 2022 (reuters.com [abgerufen am 8. November 2022]).
  101. tagesschau.de: Iran: Droht Protestteilnehmern die Todesstrafe? Abgerufen am 13. November 2022.
  102. Iranisches Parlament will inhaftierte Demonstranten härter bestrafen. In: Zeit.de. Abgerufen am 13. November 2022.
  103. Hardliners Blame Iran's Top Security Man For Not Crushing Protests. Abgerufen am 8. November 2022 (englisch).
  104. a b tagesschau.de: Iranisches Regime: Mit großer Härte gegen den Protest. Abgerufen am 13. November 2022.
  105. Federica Matteoni: Virale Videos: Junge Iraner stoßen Geistlichen die Turbane vom Kopf. 6. November 2022, abgerufen am 11. November 2022.
  106. deutschlandfunkkultur.de: Irans Zukunft – Werden die Mullahs stürzen? Abgerufen am 11. November 2022.
  107. tagesschau.de: Iran: Die Protestbewegung gibt nicht auf. Abgerufen am 11. November 2022.
  108. Olaf Scholz kritisiert Führung in Iran scharf: »Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt?« In: spiegel.de. 12. November 2022, abgerufen am 12. November 2022.
  109. Proteste im Iran: Todesurteil und Haftstrafen verhängt. In: tagesschau.de. 13. November 2022, abgerufen am 13. November 2022.
  110. a b Proteste gegen das Regime: Landesweite Demonstrationen und ein weiteres Todesurteil in Iran. In: spiegel.de. 15. November 2022, abgerufen am 15. November 2022.
  111. Special Report: Iran’s leader ordered crackdown on unrest – 'Do whatever it takes to end it'. In: Reuters. 23. Dezember 2019 (reuters.com [abgerufen am 15. November 2022]).
  112. a b Reuters: Iranians strike to mark 2019 protests in fresh rebuff to ruling clerics. In: Reuters. 15. November 2022 (reuters.com [abgerufen am 15. November 2022]).
  113. tagesschau.de: Tausende Menschen folgen Protestaufrufen im Iran. Abgerufen am 15. November 2022.
  114. a b tagesschau.de: Polizeigewalt im Iran: USA verhängen neue Strafen. Abgerufen am 17. November 2022.
  115. Iranian protesters broadcast ‘red alert’ to call people to the streets. Abgerufen am 17. November 2022 (amerikanisches Englisch).
  116. a b c Iran hands out more death sentences to anti-government protesters. In: BBC News. 16. November 2022 (bbc.com [abgerufen am 17. November 2022]).
  117. Iran: Kommandeur der Revolutionswächter bezeichnet Deutschland als "Satan". In: Der Spiegel. 17. November 2022 (spiegel.de [abgerufen am 18. November 2022]).
  118. Iran protesters set fire to Ayatollah Khomeini’s ancestral home. 18. November 2022, abgerufen am 18. November 2022 (englisch).
  119. sportschau.de: Solidarität mit Protesten – Irans Spieler schweigen bei Nationalhymne. Abgerufen am 21. November 2022.
  120. Nico Horn: Wenn Fußballer zu Volkshelden werden. In: Zeit.de. 21. November 2022, abgerufen am 22. November 2022.
  121. Iran greift Kurden im Nord-Irak und im eigenen Land an. In: Der Spiegel. 21. November 2022 (spiegel.de [abgerufen am 22. November 2022]).
  122. tagesschau.de: Im Iran scheint die Lage in den Kurdengebieten zu eskalieren. Abgerufen am 24. November 2022.
  123. Iran enters ‘critical’ phase as it tries to quash anti-regime protests. 22. November 2022, abgerufen am 23. November 2022 (englisch).
  124. Iran Protests: at Least 416 People Including 51 Children Killed/Islamic Republic Commits Crimes Against Humanity. Abgerufen am 23. November 2022 (englisch).
  125. Süddeutsche Zeitung vom 10. Dezember 2022, S. 8.
  126. deutschlandfunkkultur.de: Cyberangriff auf Atomkraftwerk – Eine Hackergruppe attackiert das iranische Regime. Abgerufen am 4. Dezember 2022.
  127. Proteste im Iran: „Black Reward“-Hacker nehmen Atomkraftwerk ins Visier. Abgerufen am 4. Dezember 2022.
  128. Mina Khani, Gilda Sahebi: (S+) Proteste in Iran: Geleakte Aufnahme enthüllt die Strategie der iranischen Führung. In: Der Spiegel. 4. Dezember 2022 (spiegel.de [abgerufen am 4. Dezember 2022]).
  129. SZ/Reuters/dpa/ihe/saul: Festnahmen in fünf iranischen Provinzen. In: tagesschau.de. Norddeutscher Rundfunk, 7. März 2023, abgerufen am 11. März 2023.
  130. a b SZ/Reuters/dpa/ihe/saul: Immer mehr Giftanschläge auf Schülerinnen. In: sueddeutsche.de. Süddeutsche Zeitung GmbH, 4. März 2023, abgerufen am 11. März 2023.
  131. Mina Tehrani: Ermittlungen zu Vergiftungen von Schülerinnen im Iran beendet. In: donya-e-eqtesad.com. Transparency for Iran e. V., 23. Juni 2023, abgerufen am 17. Juli 2023.
  132. Nach Angaben des Generalstaatsanwalts: Iran soll Sittenpolizei aufgelöst haben. In: Der Spiegel. 4. Dezember 2022 (spiegel.de [abgerufen am 4. Dezember 2022]).
  133. Patrick Wintour, Maryam Foumani: Iran: mass strike starts amid mixed messages about abolishing morality police. In: The Guardian. 5. Dezember 2022, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 8. August 2023]).
  134. Ninve Ermagan: Irans geistliches Oberhaupt: Khameneis Schwester verurteilt Niederschlagung der Proteste. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 7. Dezember 2022]).
  135. Süddeutsche Zeitung vom 10. Dezember 2022, S. 8.
  136. tagesschau.de: Iran meldet erste Hinrichtung eines Demonstranten. Abgerufen am 8. Dezember 2022.
  137. Iran will offenbar weitere Demonstranten hinrichten. In: Der Spiegel. 10. Dezember 2022 (spiegel.de [abgerufen am 10. Dezember 2022]).
  138. Iran-Proteste: Mehrjährige Freiheitsstrafen für 400 Demonstranten in Teheran. In: Der Spiegel. 13. Dezember 2022 (spiegel.de [abgerufen am 13. Dezember 2022]).
  139. Tehran Asks Moscow For Help To Suppress Protests – Sources. Abgerufen am 15. Dezember 2022 (englisch).
  140. Institute for the Study of War. Abgerufen am 30. Dezember 2022 (englisch).
  141. Institute for the Study of War. Abgerufen am 1. Januar 2023 (englisch).
  142. Offizier der Revolutionsgarden in Teheran erschossen. FAZ.net, 4. Januar 2023.
  143. Zwei weitere Demonstranten hingerichtet, ORF, 7. Januar 2023.
  144. Anne Armbrecht, Leon Koß, Ann-Dorit Boy, Monika Bolliger, Francesco Collini: (S+) Proteste in Iran nach Tod von Jina Mahsa Amini: Diesen Menschen droht die Hinrichtung. In: Der Spiegel. 6. Januar 2023 (spiegel.de [abgerufen am 7. Januar 2023]).
  145. Leon Koß: (S+) Iran-Proteste: Todesurteil gegen bekannten Arzt aufgehoben. In: Der Spiegel. 7. Januar 2023 (spiegel.de [abgerufen am 7. Januar 2023]).
  146. Iran ordnet harte Strafen bei Verstößen gegen Kopftuchpflicht an. In: Zeit.de. Abgerufen am 11. Januar 2023.
  147. Iranisches Paar nach Tanzvideo offenbar zu Haft verurteilt. In: merkur.de. Abgerufen am 1. Februar 2023.
  148. Agence France-Presse in Paris: Iranian couple filmed dancing in Tehran are jailed for 10 years. In: The Guardian. 31. Januar 2023, abgerufen am 1. Februar 2023 (englisch).
  149. tagesschau.de: Iranische Staatsmedien melden Begnadigung vieler Gefangener. Abgerufen am 5. Februar 2023.
  150. Nach Vorfall in U-Bahn: Iranerin Armita Garawand in Klinik gestorben. tagesschau.de, 28. Oktober 2023, abgerufen am 28. Oktober 2023.
  151. Susanne Koelbl: (S+) Iran: Aktivist erklärt, was die wenigen Demonstranten gegen das Regime noch antreibt. In: Der Spiegel. 7. November 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 7. November 2023]).
  152. a b Kristin Haug: Prominente Französinnen schneiden sich aus Solidarität mit Iranerinnen die Haare ab. In: Der Spiegel. 5. Oktober 2022, abgerufen am 5. Oktober 2022.
  153. Unterstützer-Brief für den Iran. Abgerufen am 6. Oktober 2022.
  154. Offener Brief Iran – Solidaritätsbekundung aus der Wissenschaft. Abgerufen am 25. Dezember 2022 (deutsch).
  155. Kermani: Proteste im Iran deutlicher unterstützen, wdr.de, 14. Oktober 2022, abgerufen am 15. Oktober 2022.
  156. deutschlandfunkkultur.de: Frauen-Proteste im Iran – Das seltsame Schweigen der Linken. Abgerufen am 25. Dezember 2022.
  157. Proteste im Iran: „Das Schweigen der Linken wird in die Geschichte eingehen“. Abgerufen am 25. Dezember 2022.
  158. Tausende protestieren in Berlin gegen iranische Führung. In: Die Zeit. 4. Oktober 2022.
  159. Demo in Berlin: 80.000 protestieren gegen Iran-Regime. Zweites Deutsches Fernsehen, 22. Oktober 2022, abgerufen am 22. Oktober 2022.
  160. „Ich fühle mich schuldig, dass ich hier bin und nicht im Iran“. Iran-Demonstration in Berlin. In: Ze.tt. Zeit Online, 22. Oktober 2022, abgerufen am 22. Oktober 2022.
  161. Deutscher Buchpreis 2022 für Kim de l'Horizon. 17. Oktober 2022, abgerufen am 17. Oktober 2022.
  162. Benjamin Schulz: Iran: EU-Abgeordnete schneidet sich aus Solidarität mit Protesten die Haare ab. In: Der Spiegel. 5. Oktober 2022, abgerufen am 5. Oktober 2022.
  163. Joko & Klaas: Aufmerksamkeit für #IranRevolution | Joko & Klaas 15 Minuten Live auf YouTube, 26. Oktober 2022, abgerufen am 26. Oktober 2022.
  164. Joko & Klaas verschenken Instagram-Accounts an Aktivistinnen aus dem Iran. In: wdr.de. 27. Oktober 2022, abgerufen am 27. Oktober 2022.
  165. Tausende Teilnehmer bei Iran-Demo in Düsseldorf. 11. Februar 2023, abgerufen am 3. März 2023.
  166. Uwe-Jens Ruhnau: Proteste in Düsseldorf: Zwei Iran-Demos am Wochenende. 5. Januar 2023, abgerufen am 3. März 2023.
  167. VRT Nachrichten-Aktuelles aus Flandern: Brüssel: Tausende Teilnehmer bei einer Demonstration gegen das Regime im Iran. 20. Februar 2023, abgerufen am 3. März 2023.
  168. Gastbeitrag von Kazem Moussavi: Iranische Opposition: Besorgniserregende Entwicklungen. 22. Februar 2023, abgerufen am 3. März 2023.
  169. Drucksache 20/5116: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Martina Renner, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE, 27. Dezember 2022
  170. a b Im Visier iranischer Spione, taz.de, 3. Januar 2023
  171. Iran calls on foreign visitors to respect law as protests persist. Reuters, abgerufen am 4. November 2022.
  172. tagesschau.de: Iran: Auswärtiges Amt fordert Deutsche zur Ausreise auf. Abgerufen am 3. November 2022.
  173. tagesschau.de: EU beschließt neue Sanktionen gegen den Iran. Abgerufen am 14. November 2022.
  174. Iran: Olaf Scholz warnt vor Iran mit Atomwaffen, Frank-Walter Steinmeier prangert "maßlose Gewalt" der Mullahs an. In: Der Spiegel. 25. November 2022 (spiegel.de [abgerufen am 25. November 2022]).
  175. EU verhängt weitere Sanktionen gegen Iran. In: Der Spiegel. 12. Dezember 2022 (spiegel.de [abgerufen am 12. Dezember 2022]).
  176. Iran verhängt Sanktionen gegen Lammert, Roth und Kramp-Karrenbauer in rp-online.de vom 12. Dezember 2022
  177. tagesschau.de: UN-Rat schließt Iran aus Frauenkommission aus. Abgerufen am 14. Dezember 2022.
  178. tagesschau.de: Europäische Union verschärft Sanktionen gegen den Iran. Abgerufen am 23. Januar 2023.
  179. Großbritannien, USA und EU sanktionieren iranische Revolutionswächter. In: Der Spiegel. 24. April 2023 (spiegel.de [abgerufen am 24. April 2023]).
  180. Sacharow-Preis an iranische Frauenbewegung und Mahsa Amini. In: ORF.at. 19. Oktober 2023, abgerufen am 19. Oktober 2023.
  181. a b Iran? Es ist beschämend!, von Norbert Röttgen, taz.de, 14. September 2023
  182. Deutschlands Iran-Dilemma, tagesschau.de, 22. September 2023
  183. Wer das Atomabkommen mit Iran nicht beerdigen will, sollte auch nicht über eine «feministische Aussenpolitik» sprechen In: Neue Zürcher Zeitung, 14. November 2022
  184. Nicht verhandelbar, von Livia Gerster. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 23. Oktober 2022
  185. Baerbock-Berater pflegt enge Kontakte zu Iran-Regime In: Focus, 24. Oktober 2022