Proteste im Iran seit September 2022

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Proteste im Iran seit September 2022
Teil von: iranischen Protesten 2021–2022 / iranischer Demokratiebewegung / Protesten gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Hidschab

Protest an der Amirkabir-Universität für Technologie am 20. September 2022
Datum ab 16. September 2022
Ort Iran Iran
Ursache Tod von Jina Mahsa Amini
Gewalt gegen Frauen durch die Sittenpolizei
• Gewaltsame Niederschlagung vorheriger iranischer Demokratiebewegungen (2009, 2017/18 und 2019/20)
Tötung politischer Gefangener
Straffreiheit von begangenen Verbrechen durch iranische „Sicherheitskräfte“
soziale Ungleichheit[1]
Ziele • Aufhebung des Kopftuchpflichtgesetzes von 1979
• Durchsetzung der Strafverfolgung gegen Polizeibeamte
• Auflösung der Sittenpolizei
• Sturz der Islamischen Republik Iran
• Herstellung einer liberalen Demokratie und Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte
• Erneute Umwandlung des Irans in einen säkularen Staat
• Gleichberechtigung
Methoden Demonstrationen, ziviler Ungehorsam, Straßenkampf, Randale/Vandalismus, Revolte, Interviews, Berichterstattung u. a.
Ausgang Offen
Konfliktparteien
  • Regierungskritiker bzw. Oppositionelle
  • Studenten und Schüler
  • Iranische Frauen
Mindestens 416 getötete Demonstranten (laut Iran Human Rights, Stand: 22. November 2022)[2]

402 Tote, darunter 58 Minderjährige und 54 „Sicherheitskräfte“ (laut Human Rights Activists News Agency, Stand: 18. November)[3]

mindestens 300 Tote (laut Militärangaben, Stand: 28. November)[4]

898 verletzte Demonstranten (Stand: 26. September)[5]

15.820 Festnahmen in mindestens 134 iranischen Städten (laut Human Rights Activists News Agency, Stand: 15. November 2022)[6][7]

weltweite Solidaritätsdemos[8]

Die Proteste im Iran 2022 sind landesweite Proteste gegen die autoritäre Regierung des Staates. Auslöser war der durch Polizeigewalt herbeigeführte Tod von Jina Mahsa Amini in Teheran am 16. September. Sie war von der islamischen Sittenpolizei festgenommen und misshandelt worden, weil angeblich ihr Kopftuch nicht richtig saß.

Die Proteste richten sich sowohl gegen das theokratische Regime im Iran als auch gegen die durch das Regime diktierten Lebensbedingungen, insbesondere gegen die Auslegung der islamischen Kleiderordnung.[9] Als Zeichen der Solidarität mit Amini und aus Protest gegen die Frauenrechtslage im Iran verstießen manche Demonstrantinnen bewusst gegen die Kleiderordnung, indem sie ihre Kopftücher abnahmen, diese verbrannten oder sich öffentlich die Haare schnitten.[9][10] Auch Frauen, die aus religiöser Überzeugung einen Hidschab tragen, aber gegen das Regime sind, sind laut Augenzeugenberichten unter den Protestierenden.[11] Die Verarmung der Mittelschicht durch die Wirtschaftskrise vorheriger Jahre begünstigte die Unterstützung in der Bevölkerung für die Proteste gegen die Staatsführung.[12][13] Mit den Demonstrationen in den Städten solidarisierten sich Händler, Fernfahrer, sowie Arbeitnehmer aus der Autobranche und dem für den Iran wichtigen Öl- und Gassektor daher auch mit vereinzelten Streiks und Protesten.[14][15]

Im Verlauf der Proteste wurden bereits mehrere Hundert Menschen getötet, darunter auch viele Kinder.[16][17] Zudem wurden bereits mehr als 15.000 Menschen festgenommen. Viele der festgenommenen Demonstranten erleiden Misshandlungen und Folter in Haft, mehrere wurden dadurch bereits getötet.[18][19][14] Vor allem gegen Frauen kommt es in den Gefängnissen systematisch zu Vergewaltigungen.[20] Am 6. November forderte das Parlament den Einsatz der Todesstrafe gegen die Demonstranten. Am 13. November wurde erstmals im Zusammenhang mit den Protesten eine Todesstrafe verhängt.[21]

Verhältnismäßig viele Proteste finden in den iranischen Kurdengebieten im Westen und Nordwesten des Landes statt.[22][23] Eine weitere Hochburg sind die Belutschengebiete im Südosten. Zu Beginn wurde zudem insbesondere an iranischen Universitäten protestiert. Die iranischen Behörden sagten daraufhin in vielen Städten Vorlesungen ab.[24] Mit dem Beginn der Proteste wurde zudem das Internet im Iran noch stärker eingeschränkt.[25] In manchen Städten weiteten sich die Proteste zu Revolten aus. So wurden laut der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights am 30. September in Zahedan 93 Menschen bei dem Versuch erschossen, drei Polizeistationen zu erstürmen.[26][27][28][29]

Im Dezember 2022 vermeldeten iranische Medien, dass die iranische Sittenpolizei aufgelöst worden sei.[30]

Chronik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 19. September demonstrierten tausende Menschen in Teheran. Auch in Aminis Heimatprovinz Kurdistan versammelten sich Menschen zu Protesten. Dabei kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften der islamischen Regierung und Demonstranten.[31]

Am 21. September reagierte die Regierung von Ebrahim Raisi auf die Demonstrationen mit einer Einschränkung des Internets. Waren zuerst Instagram (das angeblich von mehr als der Hälfte der iranischen Bevölkerung genutzt wird) und WhatsApp nicht mehr verfügbar, schaltete die Regierung am selben Tag auch den größten Mobilfunkprovider des Landes aus.[9] Menschen im Iran nutzen spätestens seitdem VPNs, um Informationen an die Außenwelt zu schicken und untereinander in Kontakt zu bleiben.[25] Am selben Tag ordnete die iranische Regierung eine Untersuchung zum Tod von Mahsa Amini an.[32] Stand 21. September 2022 wurden im Zuge der Proteste 450 Demonstranten verletzt.[33] Am selben Tag blockierten Aktivisten des Hackerkollektivs Anonymous nach eigenen Angaben die Website der iranischen Zentralbank und mehrere andere Regierungsportale für Stunden erfolgreich durch DDoS-Attacken. Die Zentralbank bestätigte, einem Cyberangriff ausgesetzt gewesen zu sein.[34]

Laut der iranischen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) versammelten sich am 22. September Menschen in mehr als 30 Städten Menschen zu Protesten.[35] Von den Demonstranten wurden mehrere Polizeistationen und -autos in Brand gesetzt.[36] In Rascht brannte eine Moschee.[37]

Durch die gewaltsame Niederschlagung der Proteste mittels Schusswaffen stiegen die Zahlen getöteter Zivilisten auf über 50 an. Getötete Demonstranten wurden unter anderem aus Reswanschahr, Babol und Amol gemeldet.[37][38]

In der iranischen Hauptstadt Teheran fand am 23. September eine Gegendemonstration bzw. eine Pro-Regierungs-Kundgebung statt. Laut der Islamic Republic News Agency (IRNA) entstand die Gegendemonstration, nachdem staatliche Behörden Menschen dazu aufgerufen hatten.[39] Auch in anderen Städten gab es von der Regierung organisierte Gegendemonstrationen.[40] Am selben Tag verhafteten iranische Behörden unter anderem zwei Journalistinnen: eine Fotojournalistin, die die Pro-Amini-Proteste dokumentierte, und jene Journalistin, die über den Kriminalfall um Mahsa Amini berichtet und dadurch dazu beigetragen hatte, den Fall Amini öffentlich zu machen.[39] Elon Musk kündigte an, dass Starlink in iranischen Städten aktiviert wird, nachdem das Außenministerium und das Finanzministerium der Vereinigten Staaten Maßnahmen angekündigt hatten, um die Internetfreiheit und den Zugang zu Informationen im Land zu steigern.[41] Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten stieg auf 50.[42] BBC NEWS veröffentlichte am 14. Oktober eine namentliche Liste der bisher bekannten jugendlichen Opfer der staatlichen Gewalt.[43]

Die Streitkräfte des Iran kündigten am 23. September an, als Reaktion auf die Proteste „den Feinden entgegentreten“ zu wollen.[44] Einen Tag später gaben die iranischen Streitkräfte bekannt, Stützpunkte kurdischer Separatistengruppen im Nordirak angegriffen zu haben. Die Angriffe seien durch iranische Revolutionsgarden (IRGC) ausgeführt worden und seien eine Reaktion auf Angriffe kurdischer Gruppen auf im Grenzgebiet befindliche iranische Militärbasen. Nach Darstellung des iranischen Innenministers Ahmad Wahidi unterstützen kurdische Gruppen die regierungskritischen Proteste im Iran nicht nur personell, sondern auch mit Waffen, die an iranische Demonstranten in Kurdengebieten übergeben würden.[45]

Am 24. September wurde einem Bericht zufolge die Stadt Oschnaviyeh von Demonstranten „eingenommen“.[46] Im Ausland lebende Iraner gingen in Deutschland, Griechenland, Italien, Spanien, im Libanon, der Türkei, Kanada und den USA aus Solidarität mit den Demonstranten im Iran auf die Straße.[47][48][49] In der Provinz Gilan verhafteten die Polizei und iranischen Revolutionsgarden (IRGC) 739 Personen.[50] Das IRGC nahm außerdem mehrere Verhaftungen in Kerman vor.[51] Die iranische Regierung gab kurze Zeit später bekannt, dass die Sicherheitskräfte die Kontrolle über Oschnaviyeh wiedererlangt haben.[52]

Am 26. September sprach die Regierung von mehr als 1.200 Festnahmen und 41 Toten. Human Rights Watch hingegen gab die Zahl der Toten mit mindestens 76 an und beschuldigte die Polizei, mit scharfer Munition auf die Demonstranten zu schießen. Die deutsche Bundesregierung bestellte den iranischen Botschafter ein und forderte die Regierung auf, die friedlichen Proteste zuzulassen.[53] Stand 26. September hatten sich die Proteste über 45 Orte (Städte, Dörfer, Gemeinden) ausgeweitet.[54] Dabei kam es in den meisten Fällen zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten.[55]

Am 28. September wurde die Sportfunktionärin und Frauenrechtlerin Faezeh Haschemi, Tochter des früheren iranischen Präsidenten Ali Akbar Hāschemi Rafsandschāni, festgenommen.[56] Am selben Tag bombardierten iranische Streitkräfte mehrere Orte in der Autonomen Region Kurdistan im Irak; dort unter anderem im Distrikt Koye sowie in der Nähe von Sulaimaniyya und Erbil[57]. Aus dem Gouvernement Erbil wurden neun Tote und 32 Verletzte durch die Bombardierungen gemeldet.[58]

Am 30. September kam es zur erneuten Gewalteskalation, als Demonstranten versuchten, drei Polizeiwachen in Zahedan zu erstürmen und Sicherheitskräfte in die Menge schossen. Dabei kamen mindestens 93 Menschen ums Leben.[26][27][28][29] Am selben Tag wurde mit Nika Shakarami ein weiterer Todesfall einer jungen Iranerin international bekannt, deren offizielle Todesursache in Zweifel gezogen wird; Shakarami verschwand am 20. September, nachdem sie ihren Familienmitgliedern geschrieben hatte, dass sie vor Sicherheitskräften flüchte.[19][59] Sicherheitsbehörden teilten ihren Eltern am 30. September mit, dass sie aus großer Höhe gefallen und dabei verstorben sei.[60] Nach Recherchen von Amnesty International werden die bei den Protesten Verletzten und die Angehörigen der Todesopfer mit Gewalt bedroht und erpresst, falsche Stellungnahmen zu den Umständen anzugeben und abzustreiten, dass die Opfer etwas mit den Protesten zu tun hatten.

Am 2. Oktober kam es insbesondere an der Scharif-Universität für Technologie zu Kämpfen zwischen Studenten und Beamten von staatlichen Sicherheitsorganen, wobei letztere Schusswaffen einsetzten. Unklar ist, ob neben Gummigeschossen auch scharfe Munition verwendet wurde. Der iranische Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie, Mohammad Ali Zolfigol, intervenierte teilweise erfolgreich und konnte Studenten vom belagerten Campus, das von den iranischen Sicherheitskräften (Polizisten und Milizen) abgeriegelt bzw. umstellt wurde, evakuieren. Teilweise wurden Studenten und Lehrkräfte von den Strafverfolgungsbehörden verprügelt und festgenommen.[24][61] Iranische Staatsmedien sprachen von einer ruhigen Lage und warfen ausländischen Medien, die über die Auseinandersetzungen an der Universität berichteten, vor, Lügen zu verbreiten.[24]

Der Oberste Führer Ali Chamenei erklärte vor Kadetten in Teheran, dass der Tod von Mahsa Amini nicht Ursache der Unruhen sei, sondern „dass diese Unruhen und Unsicherheiten von Amerika und dem zionistischen Regime und ihren Mitarbeitern geplant“ worden seien. Chamenei ergänzte unter anderem, zu den „gewalttätigen Ausschreitungen“ gegen den iranischen Staat sei es gekommen, weil „jemand Unsicherheit auf den Straßen“ geschürt habe.[62]

Am 3. Oktober sprangen die Proteste vereinzelt auf Schulen über.[63][64][65]

Am 5. Oktober waren iranische Sicherheitskräfte an Universitäten in mehreren Städten im Einsatz, darunter in Urmia, Täbris, Rascht und Teheran.[66]

Am 6. Oktober sendete der iranische Fernsehsender Islamic Republic of Iran Broadcasting angebliche Geständnisse von zwei der Spionage beschuldigten Franzosen. Diese Sendung steht im Zusammenhang mit den Protesten nach dem Tod von Mahsa Amini sowie mit der Behauptung der iranischen Regierung, dass die Proteste ein Versuch Frankreichs und anderer Länder wie der Vereinigten Staaten und Israels seien, die derzeitige iranische islamische Regierung zu stürzen.[67]

Am 7. Oktober beschädigte ein bewaffneter Eindringling mehrere Fahrzeuge auf dem Parkplatz der iranischen Botschaft in Kopenhagen. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian kritisierte die dänische Polizei, weil sie die Botschaft nicht ausreichend schütze.[68][69]

Anzahl der bis zum 22. November getöteten Demonstranten nach Provinz

Laut Bürgerrechtsgruppen kamen bei den Protesten bis zum 8. Oktober mindestens 150 Menschen ums Leben.[70] Die iranische Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights bezifferte, dass bis zum selben Tag mindestens 185 Menschen bei den Protesten starben.[71] Die Niederlande und Frankreich forderten ihre jeweiligen Bürger auf, den Iran zu verlassen.[72] Proteste fanden unter anderem in Saqqez, Sanandaj, Teheran, Isfahan, Karadsch, Schiras und Täbris statt.[73] Die regierungstreue Nachrichtenagentur ISNA behauptete, dass Basar-Händler in Teheran ihre Geschäfte aus Angst vor Schäden durch die Unruhen geschlossen hätten, verheimlichte dabei aber, dass Basare aufgrund von Streiks nicht öffneten.[15] Ebenfalls am 8. Oktober hackten Aktivisten für wenige Sekunden eine Livesendung des iranischen Staatsfernsehens und riefen dabei dazu auf, sich der Protestbewegung anzuschließen. Zu der Aktion bekannte sich die Gruppe Edalat-e Ali (übersetzt: Alis Gerechtigkeit). Die staatlich kontrollierte Nachrichtenagentur Tasnim bezeichnete die unbekannten Urheber als „antirevolutionäre Agenten“.[74]

Am 15. Oktober 2022 gingen unter anderem in Teheran, Isfahan und Kermanschah wieder zahlreiche Menschen auf die Straße. Nach Berichten des Onlineportals 1500tasvir riefen junge Frauen an einer Hochschule in Teheran „Freiheit, Freiheit, Freiheit“, während sie ihre Kopftücher in der Luft schwenkten. Das Portal berichtete auch von streikenden Ladenbesitzern in der Provinz Kurdistan und in der Provinz West-Aserbaidschan. Zuvor hatte sich im Norden Teherans ein sexueller Übergriff ereignet. Ein Polizist fasste bei einer Kundgebung einer jungen Frau an den Po. Der Vorfall wurde von anderen Demonstranten gefilmt und löste landesweit Empörung aus. Die Polizei versuchte zunächst, das Video als von Regimegegnern manipulierte Aufnahme darzustellen, gab aber schließlich den Übergriff zu.[75][76]

Ebenfalls am 15. Oktober 2022 wurde ein Brand im Evin-Gefängnis gemeldet, in dem zahlreiche politische Gefangene inhaftiert sind, darunter Hunderte Demonstranten, die an den Protesten teilgenommen hatten. Auch Schusswechsel und Explosionen hätten sich ereignet. Ein Regierungsvertreter machte „kriminelle Elemente“ für die Vorfälle verantwortlich.[77] Bei dem Brand kamen 8 Menschen ums Leben.[78]

Der iranische Regierungschef Ebrahim Raisi machte einerseits die USA für die Proteste verantwortlich[79] und sagte andererseits, dass ein „Dialog“ notwendig sei, um „Zweifel“ innerhalb der Gesellschaft auszuräumen. Außerdem kündigte er an, Gesetze zu überprüfen.[80]

Am 23. Oktober wurde das iranische Kernkraftwerk Buschehr Ziel eines Hackerangriffs. Laut Medienberichten steht hinter dem Angriff eine Gruppe namens Black Reward, die zuvor die Freilassung politischer Gefangener im Iran gefordert hatte.[81] Am gleichen Tag gab die Menschenrechtsorganisation Hengaw bekannt, dass die 21 Jahre alte Medizinstudentin Negin Abdulmaleki am 12. Oktober bei Protesten in der Stadt Hamadan durch Stockschläge von Sicherheitskräften getötet worden sei.[82]

Am 28. Oktober töteten Angehörige der Iranischen Revolutionsgarde auf irakischem Territorium im Distrikt Sharbazer den 20 Jahre alten Destan Resul und verletzten nach Angaben des Distriktskommandanten zwei seiner Begleiter.[83]

Am 29. Oktober wurde der erste Prozess im Zusammenhang mit den Protesten vor dem Islamischen Revolutionsgericht in Teheran eröffnet. Fünf Demonstranten wurden wegen „Verbreitung von Korruption auf Erden“ angeklagt, die mit dem Tod bestraft wird.[84]

Menschenrechtler bezifferten die Anzahl der Festnahmen Anfang November auf mehr als 14.000.[7] Am 31. Oktober bestätigte der Hauptstaatsanwalt von Teheran, dass über 1000 Personen von den Behörden im Zusammenhang mit den regierungsfeindlichen Protesten in der Hauptstadt angeklagt worden seien.[85]

Laut am 6. November veröffentlichten Meldungen von iranischen Staatsmedien unterstützten 227 von 290 iranischen Abgeordneten die an die iranische Justiz gerichteten Aufforderungen von iranischen Hardlinern, „entschlossen“ gegen Demonstranten „zu handeln“.[86] Diese Erklärung ist eine indirekte Aufforderung zur Verhängung der Todesstrafe, da die Erklärung die Aufforderung enthält „ein göttliches Urteil“ über die „Menschen, die gegen Gott kämpfen“, zu verhängen.[87][88] Zudem beschuldigten die Hardliner den Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, die Proteste nicht unter Kontrolle gebracht zu haben. Laut einem Insider machen alle Sicherheitsorgane Schamchani für die fehlgeschlagene Unterdrückung der Proteste verantwortlich.[89] Hassan Chomeini, ein schiitischer Geistlicher und Enkel von Revolutionsführer Ruhollah Chomeini, forderte dagegen Reformen.[90]

Zwischen dem 6. und 8. November wurden laut einem Nahostexperten der Gesellschaft für bedrohte Völker bei Protesten im Iran 38 Kurden von „Unbekannten“ entführt.[90]

Waren große Demonstrationen spätestens Anfang November 2022 in ihrer Häufigkeit zurückgegangen, gingen einzelne Menschen dazu über, iranischen Mullahs in der Öffentlichkeit den Turban vom Kopf zu stoßen.[91][92][93]

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte am 12. November 2022, seit dem Tod von Amini bzw. dem Beginn der Proteste habe es neben mehr als 300 Toten, 14.000 Festnahmen auch „reihenweise Todesurteile“ in Verbindung mit den Protesten im Iran gegeben.[94] Über die Verhängung der Todesstrafe gegen einzelne Demonstranten wurde in den darauf folgenden Tagen berichtet.[95][96]

Im Gedenken an die Proteste im Iran 2019/2020 bzw. den „blutigen November“ (die Niederschlagung der Proteste durch die iranische Staatsgewalt, bei der laut Reuters etwa 1500 Menschen getötet wurden[97]) gingen am 15. November 2022 landesweit Menschen im Iran demonstrieren.[96][98] Aktivisten hatten in den Tagen zuvor zu mehrtägigen Protesten und Streiks aufgerufen. Wegen der Einschränkung des Internets wurden Zettelbotschaften genutzt, um sich zu organisieren. In Irans Kurdenprovinzen folgten Händler dem Streikaufruf. Auch Arbeiter eines staatlichen Stahlwerks nahe der Großstadt Isfahan sowie Händler am Großen Basar in Teheran legten ihre Arbeit nieder.[99][98] Obwohl die iranische Polizei Ladenbesitzer per SMS gewarnt hatte, sich unter keinen Umständen an Streiks zu beteiligen, waren auch am 16. November viele Geschäfte, unter anderem auf dem Großen Bazar, geschlossen.[100] In einigen iranischen Städten (bekannt sind Teheran und Qaem-Schahr) verbreiteten Demonstranten über Lautsprecherdurchsagen mit Sirenengeheul eine Botschaft, in der unter anderem die „Zeit der Revolution“ verkündet sowie zu Streiks aufgerufen wurde.[100][101] An einer Metro-Station in Teheran, bei der Menschenmassen in der Nähe demonstrierten, brach Panik aus, als Schüsse (Geschossart unklar) zu hören waren.[102]

Am 15. und 16. November wurden laut unbestätigten Berichten in mehreren Orten und Regionen Irans (angeblich in Izeh, Sanandadsch, Khuzestan und Kamyaran) Demonstranten erschossen.[102] Alleine am 16. November seien mindestens 18 Menschen mit Bezug zu den Protesten im Iran getötet worden.[103] Iranische Staatsmedien vermeldeten daraufhin, „Terroristen“ hätten mehrere Polizisten sowie Mitglieder von Revolutionsgarden und Zivilisten in Izeh, Bukan, Teheran und Kamyaran getötet.[102]

Am 18. November setzten Demonstranten das Haus des Gründers der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ruhollah Khomeini, in Brand.[104]

Als die iranische Fußballnationalmannschaft am 21. November bei ihrem ersten Spiel bei der Fußball-Weltmeisterschaft geschlossen nicht die iranische Nationalhymne mitsang, um ein Zeichen der Unterstützung für die Proteste auszudrücken, unterbrach der iranische Staatssender die Liveübertragung kurzzeitig.[105][106] Am selben Tag bombardierten die Revolutionsgarden kurdische Militärstellungen im Nordirak, weil von dort angeblich Anstiftung für die Unruhen im Iran ausgeht.[107] Spätestens am 20. November hatten die Revolutionsgarden außerdem durch Verlegung von Bodentruppen ihre Militärpräsenz in den iranischen Kurdenregionen erhöht. Am Tag danach wurde aus den Städten Javanrud und Mahabad die Erschießung von Demonstranten gemeldet.[108][23][22] Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen kamen innerhalb einer Woche 56 von landesweit 72 getöteten Demonstranten aus kurdischen Siedlungsgebieten.[109][110] Obwohl die Proteste nicht nur in kurdischen Siedlungsgebieten vorkommen, versucht das iranische Regime die kurdischstämmigen Iraner vor dem Rest des Volkes als Unruhestifter und Separatisten zu denunzieren.[23][22]

Hatte das iranische Regime Demonstranten zu Beginn der Protestbewegung mit Tränengas und Schrot beschossen, setzt es laut einem Augenzeugenbericht seit Ende November mitunter auch Scharfschützen und großkalibrige Maschinengewehre (DSchK) zur Niederschlagung der Proteste ein. Medizinisches Personal, das den Demonstranten medizinische Hilfe leistet, wird laut Angaben eines iranischen Rettungssanitäters ebenfalls beschossen, festgenommen und in Haft gefoltert.[14]

Ende November leakte die Hackergruppe Black Reward, die bereits im Oktober 2022 durch einen Hackerangriff in Erscheinung getreten war[111][112], eine 131-minütige Audioaufnahme zu einer Sitzung von Mitgliedern der iranischen Führung, bei der diese zum einen mit Statistiken und Berichten über das Ausmaß und die Charakteristika der Proteste und Streiks informiert werden. Zum anderen besprechen die Mitglieder mögliche Propagandastrategien, um dem Aufruhr zu begegnen. Aus der Sitzung wird deutlich, dass die iranische Führung weiß, dass die Protestbewegung dezentral und digital organisiert ist und von einem nicht geringen Teil der Bevölkerung befürwortet wird. Laut der Audiospur kommt der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani aus Verhören von inhaftierten Demonstranten zu der Einschätzung, dass die Protestbewegung nicht kurzfristig plane, sondern vorhabe sich weiter zu vergrößern und „das System langfristig zu stürzen“.[113]

Am 2. Dezember kündigte der iranische Generalstaatsanwalt Mohammed-Dschafar Montaseri an, dass das iranische Parlament und die Justiz das Gesetz, das Frauen zum Tragen eines Kopftuchs verpflichtet, überprüfen würden. Einen Tag später berichteten zwei als „relativ unabhängig und moderat“ geltende iranische Medien unter Berufung auf den Generalstaatsanwalt, dass die iranische Sittenpolizei aufgelöst worden sei.[30]

Solidaritätsbekundungen aus anderen Ländern (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland haben sich mehr als 600 Künstler in einem offenen Brief mit den Demonstranten im Iran solidarisiert.[114][115] Der deutsch-iranische Schriftsteller Navid Kermani bezeichnete die Reaktion der Bundesregierung als „insgesamt beschämend zurückhaltend“.[116]

In Sulaimaniyya fand am 28. September eine Demonstration zur Unterstützung der Proteste und zur Verurteilung iranischer Bombenangriffe auf Ziele in der Autonomen Region Kurdistan statt. Die Demonstration wurde von deren Sicherheitskräften jedoch aufgelöst und Kameras von anwesenden Journalisten beschlagnahmt.[57]

In Deutschland kam es ab Anfang Oktober 2022 zu Demonstrationen gegen das iranische Regime.[117] Am 22. Oktober 2022 fand eine Demonstration in Berlin mit etwa 80.000 Teilnehmern aus ganz Europa statt.[118][119]

In Frankreich und Deutschland haben sich Künstler aus solidarischem Protest die Haare kurz geschnitten.[114][120] Im Europäischen Parlament schnitt sich die schwedische Abgeordnete Abir Al-Sahlani Anfang Oktober 2022 bei einer Rede als Zeichen der Solidarität die Haare kurz.[121]

Das deutsche Fernsehmoderatoren-Duo Joko und Klaas widmete seine in der Sendung Joko & Klaas gegen ProSieben gewonnenen 15 Minuten Sendezeit am 26. Oktober 2022 um 20:15 Uhr auf ProSieben den Protesten im Iran. Joko und Klaas räumten ihre Instagram-Konten leer, um diese „für immer“ den iranischen Aktivistinnen Sarah Ramani und Azam Jangravi zur Verfügung zu stellen.[122][123]

Festnahmen ausländischer Staatsangehöriger und deutsche Ausreiseaufforderung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schon im September hatte der Iran nach eigener Aussage mindestens neun EU-Bürger im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen.[124] Am 3. November forderte das deutsche Außenministerium im Iran befindliche deutsche Staatsbürger auf, das iranische Staatsgebiet zu verlassen. Begründet wurde dies damit, dass der iranische Staat zuvor eine Vielzahl ausländischer Staatsangehöriger willkürlich festgenommen habe.[125]

Reaktionen von Staaten und Internationalen Organisationen (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitte Oktober 2022 verhängte die EU aufgrund der gegen Demonstranten gerichteten Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei und mehr als ein Dutzend weitere Personen und Organisationen, darunter Mitglieder der Bassidsch-Milizen. Im Folgemonat verhängte die EU erneut Sanktionen (Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten) gegen 31 Personen und Einrichtungen im Iran, unter anderem gegen Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden (IRGC).[126]

Mit einfacher Mehrheit von 25 der 47 Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen wurde im November 2022 beschlossen, dass dieser das Vorgehen der iranischen „Sicherheitskräfte“ gegen die Protestierenden im Iran untersuchen werde.[127]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Proteste im Iran im September 2022 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. David Jalilvand: (S+) Proteste in Iran: Das Fundament der Macht bröckelt – Kommentar. In: Der Spiegel. 5. Oktober 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 5. Oktober 2022]).
  2. Iran Protests: at Least 416 People Including 51 Children Killed/Islamic Republic Commits Crimes Against Humanity. Abgerufen am 23. November 2022 (englisch).
  3. Reuters: Iran leader says 'enemies' may target workers as protests rage. In: Reuters. 19. November 2022 (reuters.com [abgerufen am 23. November 2022]).
  4. [1], abgerufen am 29. November 2022.
  5. Hengaw Report No. 7 on the Kurdistan protests, 18 dead and 898 injured. Abgerufen am 27. September 2022 (kurdisch (Arabische Schrift)).
  6. Reuters: Iranians strike to mark 2019 protests in fresh rebuff to ruling clerics. In: Reuters. 15. November 2022 (reuters.com [abgerufen am 15. November 2022]).
  7. a b Iran: Mehr als 300 Tote laut Menschenrechtsorganisation bei Protesten. In: Der Spiegel. 5. November 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 6. November 2022]).
  8. Iran: Rauchbomben, Wandgemälde und Plakate gegen Sittenwächter. In: Der Spiegel. 1. Oktober 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 2. Oktober 2022]).
  9. a b c Markus Reuter: Proteste gegen Regierung: Iran schaltet Instagram, WhatsApp und weite Teile des Internets ab. 21. September 2022, abgerufen am 22. September 2022.
  10. Wieso Iranerinnen ihre Kopftücher verbrennen. In: derstandard.de. Abgerufen am 2. Oktober 2022 (österreichisches Deutsch).
  11. Gilda Sahebi: (S+) Protest in Iran: »Was ihr seht, ist nur ein Bruchteil dessen, was wirklich passiert«. In: Der Spiegel. 19. November 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 19. November 2022]).
  12. Iran-Proteste: So will das Regime eine Revolution verhindern. Abgerufen am 9. Oktober 2022.
  13. David Jalilvand: (S+) Proteste in Iran: Das Fundament der Macht bröckelt – Kommentar. In: Der Spiegel. 5. Oktober 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 9. Oktober 2022]).
  14. a b c Anne Armbrecht, Julia Amalia Heyer, Muriel Kalisch, Mina Khani, Maximilian Popp, Christoph Reuter, Omid Rezaee, Özlem Topçu: (S+) Iran: Wie sich die Frauen trotz brutaler Repressionen die Freiheit erkämpfen. In: Der Spiegel. 25. November 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 26. November 2022]).
  15. a b ‘Not afraid anymore’: Iran protests enter fourth week. Abgerufen am 8. Oktober 2022 (englisch).
  16. Iran Protests: At Least 215 People Including 27 Children Killed. 17. Oktober 2022, abgerufen am 17. Oktober 2022 (englisch).
  17. Protests, Government Attack On Schoolgirls, Mark Friday In Iran. Abgerufen am 20. Oktober 2022 (englisch).
  18. Iran: 15-jährige Schülerin stirbt nach Misshandlung durch Sicherheitskräfte. In: Der Spiegel. 20. Oktober 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 20. Oktober 2022]).
  19. a b Nika Shakarami: Tod der Jugendlichen befeuert Proteste in Iran. In: Der Spiegel. 4. Oktober 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 5. Oktober 2022]).
  20. Gilda Sahebi: Sexuelle Gewalt im Mullah-Regime. taz.de, 25. November 2022.
  21. Iran verhängt erstes Todesurteil im Zusammenhang mit Protesten. In: Zeit Online. 14. November 2022, abgerufen am 14. November 2022.
  22. a b c Alexander Epp, Klaas Neumann, Dawood Ohdah, Matthias Stahl: (S+) Wie Iran den Protest bekämpft: Die Blutspur des Regimes. In: Der Spiegel. 23. Oktober 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 23. Oktober 2022]).
  23. a b c Gilda Sahebi: (S+) Iran: Wie brutal das Regime die Kurdinnen und Kurden für ihren Widerstand bestraft. In: Der Spiegel. 22. November 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 23. November 2022]).
  24. a b c Iran: Sicherheitskräfte gehen offenbar mit Gewalt gegen Studenten vor. In: Der Spiegel. 3. Oktober 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 3. Oktober 2022]).
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