Unruhen in Kasachstan 2022

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Anfang Januar 2022 kam es in Kasachstan zu Protesten und Unruhen, die am 5. Januar 2022 ihren Höhepunkt erreichten. Sie führten zum Rücktritt der Regierung und zu einem vom Präsidenten Kasachstans, Qassym-Schomart Toqajew, ersuchten Einsatz eines OVKS-Kontingents.

Die Lage wurde durch den am 6. Januar begonnenen Einsatz des von Russland angeführten[A 1] Militärbündnisses innerhalb weniger Tage stabilisiert und die von Russland, Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kirgistan entsandten OVKS-Truppen wurden mit Beendigung des Einsatzes am 19. Januar wieder vollständig abgezogen.[1][2][3]

Nach offiziellen Angaben hatten sich rund 50.000 Menschen an den gewaltsamen Protesten beteiligt.[1] Die Zahl der Opfer bei den Ausschreitungen in Almaty und anderen Landesteilen wurde von den Behörden bisher auf insgesamt 225 Getötete und 4300 Verletzte beziffert,[1][2] allein in Almaty sollen 160 Menschen zu Tode gekommen sein.[4] Die Anzahl der Festnahmen wurde von offizieller Seite mit 7.000 Menschen angegeben.[5]

Nach Darstellung Toqajews handelte es sich bei den Unruhen um einen versuchten Staatsstreich organisierter terroristischer Kräfte. Zudem beschuldigte er mehrere Unternehmen, für die Krise verantwortlich zu sein.[6]

Vorgeschichte und politische Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kasachstan gilt im regionalen Vergleich als ein Land mit hoher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, dessen Wohlstand unter anderem auf reichen Öl- und Mineralvorkommen beruht und dessen Stabilität nach Einschätzung vieler Analysten diejenige der meisten anderen Staaten der Region übertrifft.[7] Vor den Ereignissen im Januar 2022 war Kasachstan seit vielen Jahren international wegen seiner Stabilität gelobt worden.[8] Kasachstan hatte Bürgerkriege, wie sie sich in anderen Nachfolgestaaten der UdSSR ereigneten, vermeiden können[9][7] und pflegte sowohl gute Beziehungen zu seinem engsten Verbündeten Russland und anderen Nachbarstaaten, als auch zu Staaten der westlichen Welt.[9]

Konsolidierung nach Übergang in staatliche Unabhängigkeit (ab 1991)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kasachstans Staatsführer
Nursultan Nazarbayev at the Enthronement of Naruhito (1).jpg
Nursultan Nasarbajew, seit 1989 an der Spitze der Kasachischen SSR und von 1991 bis 2019 Präsident Kasachstans[10][11] (Foto: 2019)
Kassym-Jomart Tokayev (2019-11-07) 01.jpg
Qassym-Schomart Toqajew, seit 2019 Präsident Kasachstans, gilt als politischer Zögling Nasarbajews[12] (Foto: 2019)


Nasarbajew galt auch nach seinem Rücktritt 2019 als ein inoffizieller Machthaber[10][11]

Die Konsolidierung der politischen Verhältnisse Kasachstans nach dem Übergang aus dem Verband der Sowjetrepubliken in die staatliche Unabhängigkeit war bereits unter dem ersten Präsidenten Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, gelungen, der sich nahezu uneingeschränkte Machtbefugnisse gesichert hatte und das Amt des Präsidenten nach Aushebelung der Amtszeitbeschränkung erst 2019 – nach 28 Jahren Präsidentschaft – über fingierte Wahlen an seinen damaligen Gefolgsmann Qassym-Schomart Toqajew übergehen hatte, im Hintergrund aber weiterhin ein erhebliches Maß an Kontrolle ausübte und zusammen mit seiner Familie lebenslange Immunität vor Strafverfolgung genoss,[9][13] so dass er und sein Familienclan nach seinem Rücktritt 2019 als ein inoffizielles Machtzentrum galten[10][11][14] und Nasarbajew das politische Geschehen in Kasachstan bis zu den Ereignissen im Januar 2022 maßgeblich mitbestimmte.[15]

Die bis in die 1990er Jahre vergleichsweise liberal gehandhabte Lizenzvergabe für Medien in Kasachstan wurde ab 1997 zunehmend eingeschränkt und die Registrierung neuer Medien wie auch die Akkreditierung für Journalisten erschwert.[16]

Schangaösen-Vorfall (2011)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Mangghystau-Region als einem Schwerpunkt der Kohlenwasserstoffproduktion Kasachstans waren Demonstrationen von Ölarbeitern zur Durchsetzung ihrer Interessen in der Vergangenheit nicht unüblich gewesen.[17] Bei den Protesten von Ölarbeitern spielte laut Marlies Linke (Rosa-Luxemburg-Stiftung in Almaty) die Wahrnehmung kasachischer Arbeiter eine Rolle, in ihrer Entlohnung und in ihren Arbeits- und Lebensbedingungen nicht mit ausländischen wie etwa chinesischen Mitarbeitern derselben Standorte gleichgestellt zu sein.[18]

Im Dezember 2011 kam es jedoch nach Protesten und acht Monate andauernden Streiks von Arbeitern der Öl- und Gasindustrie in Schangaösen zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei, die etliche Tote und etwa 100 Verletzte forderten[19][17] und infolge derer die Regierung den Ausnahmezustand ausriefen ließ.[17] Dieser als sogenanntes „Schangaösen-Massaker“ bekannte Vorfall gilt als erste gewalttätige Niederschlagung von Demonstrationen in Kasachstan, seit das Land 1991 unabhängig geworden war.[19]

Wirtschaftskrise (2014–2017) und Protestwelle (2016)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis zur 2014 beginnenden Wirtschaftskrise legitimierte sich die Autokratie Kasachstans vorrangig durch den ökonomischen Erfolg des Staates und konnte einen Narrativ des andauernden wirtschaftlichen Fortschritts aufrechterhalten.[13] Ab 2014 begünstigte dann jedoch die durch Ölpreisverfall begründete Wirtschaftskrise zunehmend durch soziale Medien getragene Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Staatsführung unter Nasarbajew, der darauf neben dem Einsatz repressiver Mittel auch die Strategie des Dialogs zur Einbindung der Opposition verfolgte, um so Kontrolle über die politische Partizipation der Zivilgesellschaft zu erlangen.[9][13]

Dennoch kam es 2016 auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise zur bis dahin größten Protestwelle in Kasachstan, die einen auf Facebook veröffentlichten Aufruf initiiert wurde[9][13] und sich von Westkasachstan zügig auf die Hauptstadt Nur-Sultan (bis 2019 „Astana“) und auf Almaty ausbreitete.[9] Die Proteste richteten sich zunächst gegen ein neues Landreformgesetz,[9][13] das implizit jahrzehntelange Verpachtung von landwirtschaftlichen Nutzflächen auch an chinesische Investoren ermöglichte.[13] Zwar verfolgte die Regierung mit der Gesetzesnovelle die Absicht, angesichts der wirtschaftlichen Notlage dringend erforderliche neue Einnahmequellen zu erschließen,[13] doch gelang Aktivisten die Mobilisierung in der Bevölkerung durch gezieltes Zurückgreifen auf antichinesische Ressentiments und nationalistische Werte, indem sie das Schlagwort des Ausverkaufs kasachischen Grund und Bodens an chinesische Investoren ausgaben.[9] Im Gegensatz zu Protesten jüngerer Zeit glichen die Proteste 2016 eher Aufmärschen und fanden weniger internationale Aufmerksamkeit.[13]

Die Staatsführung brachte die Proteste, die bald darauf auch demokratische Reformen einforderten, mit einer Doppelstrategie aus Konzessionen und Unterdrückung unter Kontrolle,[9][13] wobei sie auf die Proteste in den Städten Astana und Almaty – anders als in Westkasachstan – mit repressiven Mitteln reagierte.[9] So behandelte die Regierung die aufstrebende Bewegung der kasachischen Natio­nalisten mit einer Mischung aus Pazifikation und repressiver Verfolgung und nahm auch islamistische Radikalisierung als Problem war.[13]

Fingierte Präsidentschaftswahl und Protestwelle (2019)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Proteste zur Präsidentschaftswahl (6. Juni 2019)
Nur-Sultan protest (06.09.19).jpg
Bereitschaftspolizei marschiert durch die Straßen Nur-Sultans
Almaty protest (2019-06-09) 1.jpg
Festnahmen durch die Poilzei während der Proteste in Almaty


Der offizielle, aber teilweise nominelle Machtwechsel von Nasarbajew zu Toqajew im Zuge der Präsidentschaftswahl 2019 war Auslöser einer weiteren, neuartigen Protestwelle unter dem Vorwurf des Wahlbetrugs.[9] Teile dieser neuartigen Protestbewegung,[13] die einen stärker jugendlichen, urbanen und soziale Medien stärker einbeziehenden Charakter trug[9] und forderten eine Demo­kratisierung des Staates.[13] Die Regierung begegnete den Protesten dagegen mit einer Kombination aus Repres­sion und Dialogangeboten.[13] Zu den eingesetzten repressiven Mitteln gehörten tausende kurzfristige Festsetzungen von Demonstranten.[9][13] Die Regierung betrieb damit eine Fortsetzung ihrer seit 2015 verstärkt verfolgten autori­tären Partizipationspolitik mit dem Ziel, gesellschaftliche Teilhabe an politischen Prozessen und öffentlichen Diskursen zu kontrollieren und für die Sicherung der autoritäre Herrschaft zu nutzen.[13]

Ausgangslage (2021)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Karte zur Rangliste der Pressefreiheit für das Jahr 2021 von Reporter ohne Grenzen, auf der die Lage für Kasachstan mit Platz 155 von 180 als „schwierig“ eingestuft wird[20]
  • Gute Lage
  • Zufriedenstellende Lage
  • Erkennbare Probleme
  • Schwierige Lage
  • Sehr ernste Lage
  • Lage unbekannt
  • Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) für das Jahr 2021 wurde die Situation in Kasachstan mit Platz 155 von 180 als „schwierig“ eingestuft.[20][21][22][16] In den vorangegangenen Jahren waren laut ROG nahezu alle oppositionellen Medien mit Schadensersatzklagen belegt worden und verstummt. Blogger und Bürgerjournalisten waren – teils jahrelang – inhaftiert oder in psychiatrische Kliniken eingewiesen worden.[21] Unter Toqajew hatte die Regierung wieder eine stärkere Kontrolle von „Umtrieben im Netz“ angestrebt und dazu auch sogenannte Nachahmerprojekte betrieben, die in der Gestaltung oppositionellen Internetseiten glichen, tatsächlich jedoch zur Verbreitung der Regierungslesart dienten. Ein offiziell mit dem Schutz von Kinderrechten begründetes und im Herbst 2021 parlamentarisch verabschiedetes Gesetz schränkte dann die Aktivität von Social-Media-Unternehmen weiter ein.[16]

    Human Rights Watch zufolge hatten Behörden im Jahr 2021 und in den vorangegangenen drei Jahren zunehmend vage und weit gefasste Strafanzeigen im Zusammenhang mit Verbrechen des „Extremismus“ zur Schikanierung und Strafverfolgung von Regierungskritikern unter Verletzung ihrer Meinungs- und Vereinigungsfreiheit missbraucht.[23][24][25]

    Anders als in anderen postsowjetischen Nachbarstaaten und trotz eines erheblichen Ausmaßes an Ungleichheit und Korruption war es in Kasachstan während des langjährigen Bestehens seiner autoritären Staatsführung vor 2022 noch nie zu weit verbreiteten Bürgerprotesten, Massenaufständen oder Farbrevolutionen gekommen. Wissenschaftliche Umfragen lassen vermuten, dass die Bevölkerung Kasachstans seit der Unabhängigkeit und auch noch wenige Monate vor Beginn der Proteste im Jahr 2022 ein hohes Maß an Vertrauen in ihre politische Führung besaß.[7]

    Mögliche Auslöser und Ursachen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Anstieg der Autogaspreise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Zu den Protesten kam es nach einem plötzlichen starken Anstieg der LPG-Flüssiggaspreise.[26][17] Die kasachische Regierung stellte diesen Preisanstieg zunächst als unbeabsichtigte Folge einer sich am Brennstoffmarkt orientienden Entscheidung dar[17] und führte ihn auf hohe Nachfrage und Preisabsprachen zurück.[26] LPG-Flüssiggas wird insbesondere in den westlichen Regionen Kasachstans verwendet,[17] vorwiegend als Treibstoff für Autos und Lastwagen.[26] Teils ist auch der schrittweise Übergang zum elektronischen Handel für Flüssiggas und die Überführung heraus aus den Subventionen, welcher am 1. Januar 2022 vollzogen wurde und 2019 angefangen hatte, Auslöser für den Preisanstieg.[26]

    Erste öffentliche Proteste ereigneten sich am 2. und 3. Januar in zwei großen Städten der Mangghystau-Region, Aqtau und Schangaösen.[17] Die Proteste breiteten sich jedoch schnell auf andere Städte im ganzen Land aus – zunächst in weitere Ölstädte wie Aqtöbe und Atyrau und dann in größere Bevölkerungs- und Aktivismuszentren wie Nur-Sultan und Almaty[27] – und erreichten am 4. Januar in Almaty einen Höhepunkt.[17][28] Allerdings werden weder in Almaty, der größten Stadt Kasachstans, noch in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan Kraftfahrzeuge mit LPG-Flüssiggas betrieben, so dass die Preiserhöhungen für die Bevölkerung dieser Regionen ohne größeren Folgen gewesen waren.[17] Zudem hielten die Protestaktionen auch selbst dann noch weiter an, als die Regierung bereits eine Kursänderung vorgenommen und die Treibstoffpreise gedeckelt hatte.[7]

    Politische und wirtschaftliche Unzufriedenheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Als tiefere Ursache für die Proteste wurden stattdessen politische und wirtschaftliche Unzufriedenheit vermutet.[17][29] Einige Analysten sahen als Grund für die tiefere politische Unzufriedenheit der Demonstranten das Scheitern der Reformversprechen an, die aus der 1991 erlangten Unabhängigkeit Kasachstans von der Sowjetunion resultierten und deren Durchführung Qassym-Schomart Toqajew 2019 als Nachfolger des langjährigen Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew versprochen hatte.[7] Toqajew wird nachgesagt, die Verschleppung bedeutender Reformen auch mit Rücksicht auf Nasarbajew betrieben zu haben, durch den er seine politische Stellung erhalten hatte und der auch nach seinem Rücktritt als Staatspräsident weiterhin über wesentliche Vollmachten verfügte, so dass von einem zweiten und inoffiziellen Machtzentrum um Nasarbajew in Kasachstan gesprochen werden konnte.[30]

    Protest gegen Nasarbajew[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Als sich die Unruhen nach den ersten Protesten ausgeweitet hatten, hatten Demonstranten in Almaty auch den Slogan „Shal ket!“ („Geh, alter Mann!“) aufgenommen und damit auf den früheren Machthaber Nursultan Nasarbajew angespielt, der noch immer Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats war,[27] über den der Geheimdienst kontrolliert und ein Vetorecht bei der Vergabe wichtiger Ämter ausgeübt werden konnte.[9][31][32] Auch als parlamentarisch ernannter „Führer der Nation“ und Vorsitzender der Regierungspartei Nur Otan blieb Nasarbajew im Hintergrund weiter einflussreich und konnte ein System der Kleptokratie und des Personenkults um seine Person weiter fördern.[29]

    Verlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Anfang Januar 2022 zunächst gegen die Verdopplung der Autogaspreise gerichteten Proteste weiteten sich zu regierungskritischen Demonstrationen aus und schlugen nach wenigen Tagen in Gewalt und landesweite Unruhen um.[33][34] Ihren Höhepunkt erreichten die Unruhen am 5. Januar 2022.[1] Insbesondere in Almaty und Nur-Sultan kam es zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern der Proteste und der Polizei sowie zu Plünderungen.[4] Zivilisten schossen Medienangaben zufolge willkürlich um sich.[35] Neben den Plünderungen von Geschäften wurden auch Regierungsgebäude in Brand gesetzt.[15] In Almaty setzten beispielsweise über längere Zeit Öffentlicher Personennahverkehr, Telefonnetz und Internet aus und wurden Einkaufszentren und Banken vorübergehend geschlossen.[4] Nach offiziellen Angaben nahmen rund 50.000 Menschen an den gewaltsamen Protesten teil.[1]

    Auf Ersuchen Toqajews hin kam es ab dem 6. Januar 2022 zu einem Einsatz des von Russland angeführten[A 1] Militärbündnisses OVKS,[1][2][36][29] dem es gelang, die Lage in Kasachstan innerhalb weniger Tage zu stabilisieren und dessen von Russland, Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kirgisistan gestellte Truppen seit dem 13. Januar wieder aus Kasachstan in ihre Länder zurückgeführt wurden.[1][2][36]

    Die gewaltsamen Proteste und die Niederschlagung der Ausschreitungen forderten in Almaty und in anderen Landesteilen nach offiziellen Angaben 225 Tote – darunter 19 Sicherheitsbeamte – und 4300 Verletzte.[33][2] Allein in Almaty sollen 160 Menschen zu Tode gekommen sein, darunter elf Polizisten.[4] Nach offiziellen Angaben kam es zu 7.000 Festnahmen.[5]

    Im Zuge dieser Ereignisse strukturierte Toqajew die Machtverhältnisse durch Umbau der Staatsführung neu und entmachtete Nasarbajew und mehrere seiner Vertrauten.[33][36]

    Erste Proteste gegen Preiserhöhung für Autogas und Forderung nach Direktwahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Erste Proteste im Westen Kasachstans gegen steigende Gaspreise ereigneten sich je nach Quelle am 1.[37] oder 2. Januar 2022.[38][17] Am Morgen des 2. Januar blockierten Anwohner in der Stadt Schangaösen die Straßen, um gegen eine Erhöhung der Gaspreise zu protestieren. Die Demonstranten forderten lokale Regierungen auf, Maßnahmen zur Stabilisierung der Preise und zur Vermeidung von Treibstoffengpässen zu ergreifen. Hunderte von Einwohnern versammelten sich am Nachmittag und kampierten über Nacht auf dem zentralen Stadtplatz. Auch in anderen Orten im Gebiet Mangghystau kam es zu Demonstrationen zur Unterstützung der Menschen in Schangaösen; so gingen etwa auch in Quryq und Schetibai Menschen auf die Straße.[28]

    Als sich am Nachmittag des 3. Januar weitere Anwohner der Menge anschlossen, befanden sich schätzungsweise 1.000 Menschen auf dem Platz. Neben der Forderung nach niedrigeren Preisen für Flüssiggas forderten sie nun auch Direktwahlen der lokalen Regierung.[39]

    Ausweitung der Proteste und Gewalteskalation in Almaty[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Auch in Aqtau, dem Verwaltungszentrum des Gebietes Mangghystau, kam es am 3. Januar zu ersten Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen mit den Demonstranten in Schangaösen. Die Proteste beschränkten sich nun aber nicht mehr nur auf Mangghystau und den Westen des Landes, sondern fanden auch in anderen Landesteilen statt. In Aqtöbe demonstrierten etwa 100 Menschen und auch in Nur-Sultan kam es zu ersten kleineren Protesten. In Almaty im Süden Kasachstans zogen einige Dutzend Demonstranten durch die Stadt. Die Polizei begann in den größten Städten des Landes, in Almaty, Nur-Sultan und Schymkent damit, die großen zentralen Plätze abzusperren, um weitere Demonstrationen zu verhindern. In diesen drei Städten wurde außerdem über Probleme mit der Internetverbindung berichtet, am Abend funktionierten auch Messenger-Dienste in allen drei Städten nicht mehr.[37]

    Bis zum Abend gab das Büro von Premierminister Asqar Mamin eine Stellungnahme heraus, in der die Senkung der Flüssiggaspreise an allen Tankstellen in Mangystau angeordnet wurde. Außerdem sollte eine Kommission zur Überprüfung der sozioökonomischen Situation in der Provinz gebildet werden. Der Äkim (Gouverneur) von Mangystau, Nurlan Noghajew, und der Äkim von Schangaösen, Maqsat İbağarov, sowie der Direktor der kasachischen Gasaufbereitungsanlage, Nakbergen Tulepov, begaben sich persönlich auf den zentralen Platz zu den Demonstranten in Schangaösen, um dort die Anweisungen Mamins zu wiederholen und die Demonstranten zu beruhigen. Dort gab man sich mit den Zugeständnissen der Behörden aber nicht zufrieden, so wurde eine weitere Senkung des Preises für Flüssiggas gefordert. Noghajew und die anderen Politiker wurden daraufhin vom Platz vertrieben.[39]

    Zu diesem Zeitpunkt begannen sich die Demonstrationen im größeren Umfang auf andere Regionen auszubreiten.[40]

    Protest in Aqtöbe am 4. Januar 2022
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    Demonstranten beim Aufstellen einer Jurte
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    Demonstranten vor dem Verwaltungsgebäude der Region Aqtöbe


    Am Morgen des 4. Januar rief Präsident Toqajew auf Twitter die Protestierenden dazu auf, Verantwortung und Dialogbereitschaft zu zeigen. Zugleich gab er an, dass die Strafverfolgungsbehörden angewiesen sind, dafür zu sorgen, dass die öffentliche Ordnung nicht gestört wird. In einer weiteren Nachricht am Nachmittag appellierte er dann, „den Rufen destruktiver Personen nicht zu folgen, die daran interessiert sind, die Stabilität und Einheit unserer Gesellschaft zu untergraben.“[41]

    Nachdem Demonstranten die zweite Nacht in Folge im Freien verbracht hatten, gab es auch am 4. Januar Proteste in Aqtau und Schangaösen. Auf dem zentralen Yntymaq-Platz in Aqtau versammelten sich mehrere tausend, vorwiegend junge Menschen und forderten nun auch den Rücktritt der Regierung und Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und Korruption. Die Behörden begannen damit, Straßen in die Stadt abzusperren. Auch in anderen Städten kam es erneut zu Protesten zur Unterstützung der Menschen in Schangaösen. Die Proteste richteten sich auch gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne. In mehreren Städten kam es erneut zu Festnahmen.[42]

    Am Abend des 4. Januar begann die Eskalation der Gewalt. In Almaty brannte ein Gebäude der Staatsanwaltschaft und Protestteilnehmer setzen von Soldaten und Polizeikräften entwendete Waffen ein. Einige Sicherheitskräfte wechselten auch auf ins Lager der Protestierenden oder traten diesen zumindest nicht entgegen.[35] Am späten Abend versuchten hunderte Demonstranten das Gebäude der Stadtverwaltung in Almaty zu stürmen, die Polizei versuchte die Demonstranten mithilfe von Blendgranaten zu zerstreuen. Der Zugang zum Internet wurde in der Stadt Almaty beschränkt.[43]

    Die Behörden versuchten, die Berichterstattung über die Proteste und damit verbundene Polizeigewalt zu verhindern. Die unabhängige Nachrichtenwebsite Orda war ab dem 4. Januar nicht mehr erreichbar im Land, nachdem sie über die Forderung nach einem Rücktritt der Regierung und einem Rückzug Nursultan Nasarbajews von öffentlichen Ämtern berichtet hatte. Die Website der Nachrichtenagentur KazTAG wurde kurze Zeit später blockiert, nachdem sie sich geweigert hatte, Berichte über Polizeigewalt gegen Protestierende zu entfernen. In vielen Städten, vor allem aber in Almaty und Nur-Sultan, wurden Journalisten verhaftet, die über Proteste berichten wollten.[44]

    Unruhen in Almaty und Rücktritt der Regierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Regierungswechsel: Ablösung des Premierministers


    Das Amt des am 5. Januar mit seinem Kabinett zurückgetretenen Mamin übernahm auf Vorschlag Toqajews am selben Tag übergangsweise Smajylow, der am 11. Januar parlamentarisch zum neuen Premierminister gewählt wurde[35]

    Nachdem bereits am Abend des 4. Januars die Regierung bekannt gegeben hatte, dass sie die Preisobergrenze von 50 Tenge (ca. 10 Euro-Cent) pro Liter, also weniger als die Hälfte des Marktpreises, in Mangystau wieder einführen werde,[45] trat am Morgen des 5. Januar Premierminister Asqar Mamin und die von ihm geführte Regierung zurück. Der erste stellvertretende Premierminister Älichan Smajylow wurde von Toqajew zum kommissarischen Premierminister ernannt, die weiteren Regierungsmitglieder sollten ihr Amt bis zur Bildung eines neuen Kabinetts weiterführen.[46][47] In einer Dringlichkeitssitzung am Morgen des 5. Januar sagte Toqajew, dass die Regierung, insbesondere das Energieministerium, sowie die Unternehmen KazMunayGas und Kazakhgas die Schuld dafür tragen würden, dass es im Zusammenhang mit der Preiserhöhung für Flüssiggas zu Protesten gekommen ist.[48] Er betonte warnend, dass Aufrufe zu Angriffen auf Regierungsgebäude und Militäreinrichtungen illegal sind. Zugleich versuchte er die angespannte Lage zu beruhigen, indem er versicherte, dass die Regierung nicht fallen werde und man gegenseitiges Vertrauen und Dialog statt Konflikt wolle.[49] Während es am 5. Januar zu Gewaltausbrüchen in Almaty und in Aqtöbe kam, entließ Toqajew den als Nasarbajew-treu geltenden KNB-Chef Kärim Mässimow aus seinem Amt und übernahm zudem nach eigener Verlautbarung das Amt des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats, das zuvor Nasarbajew bekleidet hatte.[17]

    Das kasachische Innenministerium teilte die Festnahme von mehr als 200 Menschen mit, die landesweit an Demonstrationen teilgenommen hatten. Zugleich gab es bekannt, dass es in der Nacht Angriffe auf die Gebäude der Stadtverwaltungen in Almaty, Schymkent und Taras gab. Dutzende Polizisten wurden verletzt und deren Ausrüstung und Fahrzeuge zerstört. In Aqtöbe versuchten am Nachmittag des 5. Januar Protestierende in das Gebäude der Regionalverwaltung einzudringen. Die Polizei feuerte Tränengas ab, um die Menschen auseinanderzutreiben. Der öffentliche Nahverkehr in der Stadt wurde eingestellt, es kam auch hier zu Unterbrechungen bei Mobilfunk und Internet. Zuvor forderten sie ein Treffen mit dem Äkim des Gebietes Aqtöbe, Orasalin Ongdassyn.[50] Im Laufe der Proteste richteten sich Demonstranten auch gegen Nursultan Nasarbajew. Als mit Knüppeln und Polizeischilden bewehrte Demonstranten in Almaty zum Sturm auf das Büro des Bürgermeisters marschierten, skandierten sie „Geh, alter Mann!“-Parolen, mit denen sie sich nicht auf Toqajew, sondern auf Nasarbajew bezogen.[51] In Taldyqorghan wurde eine Nasarbajew-Statue von Protestteilnehmern mit Hilfe eines Lastwagens umgestürzt.[51][35]

    In Almaty versuchte die Polizei mit Tränengas und Blendgranaten Demonstrationen aufzulösen, die auf dem Platz der Republik vor der Stadtverwaltung stattfanden. Am Nachmittag des 5. Januar durchbrachen die Demonstranten die Polizeiabsperrung und stürmten das Gebäude der Stadtverwaltung. Das Gebäude wurde verwüstet und kurze Zeit später in Brand gesetzt. Auch in einem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft und in einem Büro der Regierungspartei Nur Otan wurden Feuer gelegt. Zudem gab es Versuche, die ehemalige Residenz des kasachischen Präsidenten zu stürmen.[52] Protestierende stürmten ein Gebäude, in dem die Büros verschiedener Fernsehsender untergebracht waren. Die Räume von KTK, Mir 24, Qazaqstan, Perwy kanal Ewrasija und Khabar wurden verwüstet. Dabei wurden auch Mitarbeiter verletzt, teilweise wurde Feuer gelegt.[53] Die Lage wurde immer unübersichtlicher. Aus verschiedenen Teilen der Stadt wurden Schusswechsel zwischen bewaffneten Menschen und Angehörigen der Polizei und des Militärs gemeldet. Es gab mehrere Versuche, das Hauptquartier und mehrere Dienststellen der Polizei zu stürmen. Der Flughafen von Almaty wurde zusammen mit fünf Flugzeugen besetzt, den Sicherheitskräfte später wieder unter ihre Kontrolle bringen konnten.[54] Es kam vor allem in der Nacht zu Plünderungen von Geschäften und Supermärkten, es gab Berichte über gesprengte Geldautomaten und Überfälle auf Bankfilialen.[55] Örtlichen Nachrichtenagenturen zufolge wurden Dutzende Demonstranten in der Nacht zum 6. Januar getötet, als sie versuchten Regierungsgebäude zu stürmen.[56][57] Das Gesundheitsministerium vermeldete über 1000 Verletzte.[57] Die Stadtverwaltung von Almaty bezifferte die Verluste der Polizei und übrigen Sicherheitskräfte am Morgen auf 353 Verletzte und 12 Tote.[56]

    Ausnahmezustand und Eingreifen von OVKS-Truppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Städte von nationaler Bedeutung (Ortspunkte) und Bezirke (rote Füllungen) in Kasachstan, über die am Abend des 5. Januar 2022 der Ausnahmezustand verhängt wurde (später auf das ganze Land ausgedehnt)

    Ab dem Nachmittag des 5. Januar blockierte die KazakhTelecom alle Kommunikationsverbindungen landesweit. Davon betroffen waren sowohl das Internet als auch Telefonverbindungen und das Mobilfunknetz.[58] Am 5. Januar verhängte die Regierung den Ausnahmezustand.[17] Am Abend gab Präsident Toqajew eine Fernsehansprache, in der er nun das erste Mal von „Terroristen“ im Zusammenhang mit den mittlerweile gewalttätigen Protesten sprach. Toqajew stellte in seiner Rede die Proteste als terroristische Bedrohung von außen dar und sprach von im Ausland ausgebildeten Terrorbanden. Er sagte, dass die „terroristischen Banden im Wesentlichen international sind, eine ernsthafte Ausbildung im Ausland absolviert haben, und ihr Angriff auf Kasachstan sollte als ein Akt der Aggression angesehen werden“.[59]

    OVKS: Offizielle Vertreter während des Militäreinsatzes
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    Nikol Paschinjan, OVKS-Vorsitzender
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    Stanislau Sas, OVKS-Generalsekretär
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    Andrei Serdjukow, Leiter der Missionstruppen


    Noch am 5. Januar bat Präsident Toqajew um militärische Unterstützung bei der OVKS, einem aus den sowjetischen Nachfolgestaaten Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan gestellten und von Russland geführten, NATO-ähnlichen Militärbündnis.[17][56] Als Kommandeur des OVKS-Kontingents fungierte Andrei Nikolajewitsch Serdjukow.[60] Sprecher der OVKS erklärten, dass es sich um eine Friedenssicherungstruppe handle, die die Aufgabe habe, „wichtige staatliche und militärische Einrichtungen zu beschützen und die kasachischen Strafverfolgungsbehörden bei der Stabilisierung der Lage zu unterstützen“.[61] Russischen Medienangaben zufolge sicherte der Generalsekretär der OVKS, Stanislau Sas, zu, dass die OVKS-Truppen ihre Waffen nur in Notwehrsituationen einsetzen dürften und sich nicht an der Auflösung oder Niederschlagung von Demonstrationen beteiligen würden.[62] Die russischen Fallschirmjägereinheiten trafen am 6. Januar unter anderem mit gepanzerten Fahrzeugen auf einem Stützpunkt des Landes ein. Bis dahin wurden laut dem Innenministerium Kasachstans 18 Sicherheitskräfte getötet und 752 verletzt.[61] Neben Russland entsandten auch Armenien, Belarus, Kirgisistan und Tadschikistan OVKS-Truppen nach Kasachstan.[1][2]

    OVKS-Truppen während des Einsatzes in Kasachstan
    CSTO collective peacekeeping forces in Kazakhstan 2022-JAN-10, Russian BTR-82A (APC) in Almaty Airport.jpg
    Schützenpanzer des russischen Kontingents (10. Januar 2022, Flughafen Almaty)
    CSTO collective peacekeeping forces in Kazakhstan 2022-JAN-12, Tajikistan soldiers in Almaty Power Station-1.jpg
    Tadschikische Soldaten als Teil der OVKS-Truppen (12. Januar 2022, Wärmekraftwerk Almaty-1)


    Die OVKS-Truppen sicherten unter anderem den Berichten zufolge zuvor zeitweilig von Regierungsgegnern besetzten Flughafen von Almaty ab.[34]

    Am 7. Januar erteilte Toqajew den Sicherheitskräften die Erlaubnis zum Schusswaffengebrauch ohne Vorwarnung und bezeichnete die Vorgänge der vorangegangenen Tage in einer Fernsehansprache als versuchten Staatsstreich.[63][64] Toqajew sagte, er „habe den Befehl gegeben, das Feuer ohne Vorwarnung zu eröffnen“. Kasachstan habe es mit „Banditen und Terroristen zu tun“, die ausgebildet seien und daher beseitigt werden müssten. Er hatte zuvor bereits behauptet, dass die Ordnung in allen Regionen weitgehend wiederhergestellt seien. Nach Angaben aus dem Innenministerium wurden bis dahin 26 Kriminelle getötet und 18 verletzt.[64] Am 8. Januar ließ Toqajew den früheren KNB-Chef und langjährigen Nasarbajew-Vertrauten Kärim Mässimow festnehmen,[10] dem nun Hochverrat vorgeworfen wurde.[65] Zuvor waren Mässimow und zahlreiche weitere KNB-Führungspersonen entlassen worden.[10][17]

    Bis zum 9. Januar wurden über 5800 Menschen im Rahmen der Unruhen festgenommen. Laut Innenminister Jerlan Turghymbajew würden den Festgenommenen unter anderem die Zerstörung von mehr als 100 Gebäuden (überwiegend Einkaufszentren und Banken) und die Zerstörung von 400 Fahrzeugen zur Last gelegt. Am selben Tag meldete das kasachische Staatsfernsehen, dass bisher 164 Menschen getötet und mehr als 2200 verletzt wurden.[66] Die von den Medien unter Berufung auf das Gesundheitsministerium berichtete Mitteilung von mindestens 164 Toten wurde noch am 9. Januar von den Staatsmedien ohne Angabe von Gründen gelöscht[65] und vom Informationsministerium offiziell zurückgezogen.[67][68] Toqajew gab daraufhin an, die Zahl der zivilen Toten werde „überprüft“, während die Sicherheitskräfte 16 Tote und über 1600 Verletzte zu beklagen hätten.[67]

    Zu diesem Zeitpunkt meldete sich zum ersten Mal seit Beginn der Auseinandersetzungen auch Nasarbajew zu Wort.[10] Sein Pressesprecher erklärte, Nasarbajew befinde sich nach wie vor in Nur-Sultan, er stehe auf der Seite von Toqajew.[10][69] und rufe auch alle anderen dazu auf.[69] Zuvor hatte es Gerüchte und Spekulationen gegeben, dass beziehungsweise ob Nasarbajew aus Kasachstan ausgereist sei.[14][10] Auch danach galt Nasarbajews Verbleib unter Beobachtern jedoch zunächst als ungeklärt.[70]

    Zusammensetzung der nach Kasachstan dislozierten OVKS-Truppen mit Stand vom 10. Januar 2022 [71]
    Land Soldaten
    Russland 1480
    Tadschikistan 200
    Kirgisistan 150
    Belarus 100
    Armenien 100
    Gesamt 2030

    Am 11. Januar wurde der von Toqajew als neuer Premierminister vorgeschlagene Älichan Smajylow vom Parlament Kasachstan für dieses Amt gewählt, das er seit der Entlassung deer Regierung durch Toqajew am 5. Januar bereits übergangsweise innehatte.[35]

    Ebenfalls am 11. Januar erklärte Toqajew in einer Rede vor hochrangigen Regierungsbeamten und Parlamentsmitgliedern, die OVKS-Mission habe ihr vorrangiges Ziel der Hilfe bei der Stabilisierung des Landes in der größten politischen Krise seiner Geschichte erfüllt.[68] Toqajew kündigte den schrittweisen Abzug der OVKS-Kontingente ab dem 13. Januar an,[68][72] der nicht länger als 10 Tage benötige.[8][68][73] Zudem versprach er Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Ungleichheit im Land zu unternehmen, korrupte Strukturen zu zerschlagen und einen fünfjährigen Gehaltsstopp für hochrangige Beamte durchzusetzen.[68]

    Am 13. Januar leitete die OVKS den Abzug OVKS-Truppen ein, nachdem die kasachische Regierung seit Tagen von einer sich stabilisierenden Lage in Kasachstan gesprochen hatte und auch nach Einschätzung von vor Ort befindlichen Beobachtern allmählich wieder Ruhe in Kasachstan einkehrte,[73][72]

    Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hatten die OVKS-Truppen ihre Mission erfüllt und übergaben „sozial wichtige Objekte“ wieder in die Verantwortung des kasachischen Staates. In Almaty wurde der Ausnahmezustand weiter aufrechterhalten, der seit einer Woche gesperrte Flughafen für den Passagierverkehr jedoch wieder freigegeben.[72] Am 15. Januar vermeldete das russische Verteidigungsministerium, dass die russischen OVKS-Truppen vollständig nach Russland zurückgeführt worden seien.[74]

    Am 19. Januar erklärte 2022 Außenminister und Vizepremier Muchtar Tileuberdi bei einem Treffen mit dem Außenminister Österreichs, Alexander Schallenberg in Wien, dass die „Situation unter Kontrolle“ sei.[5] Am gleichen Tag zog nach Angaben des Verteidigungsministerium Kasachstans das letzte Kontingent russischer Truppen aus Kasachstan ab.[3] Zugleich hatten zu diesem Zeitpunkt sämtliche ausländische Soldaten Kasachstan wieder verlassen und der OVKS-Einsatz war beendet worden.[3] Der Leiter der OVKS-Mission, Andrej Serdjukow, wurde von russischen Nachrichtenagenturen mit den Worten zitiert, „die friedenserhaltende Operation“ sei damit abgeschlossen.[34]

    Gleichzeitig wurde nun der am 5. Januar von Toqajew verhängte Ausnahmezustand in den letzten Städten und Regionen Kasachstans – und damit auch in den größeren Städten einschließlich Almaty und Nur-Sultan – wieder aufgehoben,[3][34] nachdem dies in eher entlegenen Gebieten Kasachstans bereits am 12. Januar erfolgt war.[4]

    Opfer- und Schadensbilanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Tote und Verletzte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Am 15. Januar korrigierten die Behörden die zuvor offiziell gemeldeten und wieder zurückgezogenen Opferzahlen nach oben auf insgesamt 225 Tote und über 4300 Verletzte in Almaty und anderen Landesteilen.[1]

    Wörtlich gab die Generalstaatsanwaltschaft an, dass „während des Ausnahmezustands“ die „Leichen von 225 Menschen in die Leichenhallen eingeliefert“ worden seien. Die Zahl der gemeldeten Toten enthalte 19 Sicherheitskräfte. Sie schließe auch „bewaffnete Banditen“ ein, „die an terroristischen Anschlägen beteiligt waren“. Zudem seien „auch Zivilisten Opfer von Terrorakten geworden“. Mit einer nachträglichen Erhöhung der Anzahl der Todesopfer müsse gerechnet werden.[1]

    Die Anzahl der in Krankenhäusern behandelten Menschen bezifferte das Gesundheitsministerium auf über 2600, von denen sich 67 weiterhin in einem ernsten Zustand befänden.[1]

    Insgesamt sollen nach Angabe der Generalstaatsanwaltschaft rund 50.000 Menschen an den Protesten beteiligt gewesen sein.[1]

    Schadenserhebung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Nach Angaben der nationalen Unternehmerkammer „Atameken“ wurde die Höhe der Schäden durch die Unruhen in Kasachstan für private Unternehmen (ohne Schäden an Einzelpersonen und staatlichen Institutionen) am 14. Januar auf 94,4 Milliarden Tenge (191 Millionen Euro) geschätzt. Schäden wurden in 9 Regionen Kasachstans festgestellt. Für einen Großteil des Schadens waren dabei die Ereignisse in der Stadt Almaty mit Schäden in Höhe von 92,4 Milliarden Tenge (187 Millionen Euro) verantwortlich.[75] Nach einer vorläufigen Einschätzung, die Toqajew am 10. Januar 2022 in einem Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel mitteilte, könnte sich der wirtschaftliche Gesamtschaden auf 2–3 Milliarden US-Dollar belaufen.[76]

    Festnahmen und Strafverfolgung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Verantwortliche und Hintergründe der Gewalttaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Offizielle Lesart der Regierung Kasachstans[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    In seiner Fernsehansprache am 7. Januar 2022 hatte Präsident Toqajew ausländische „Terroristen“ für die Gewalt verantwortlich gemacht. Darüber hinaus hatte er darin auch die „sogenannten freien Medien“ der Anstiftung zur Gewalt beschuldigt.[16]

    Nach der Niederschlagung der gewaltsamen Proteste reiste der Vizepremier und Außenminister Tileuberdi in verschiedene europäische Staaten, um die Perspektive der Regierung Kasachstans zu vertreten.[21] Tileuberdi versprach eine umfassende Untersuchung der Ereignisse.[5] Die Ermittlungen zu den genaueren Umständen seien noch nicht abgeschlossen. Er kündigte jedoch an, dass die Resultate international mitgeteilt werden würden.[77]

    Tileuberdi wiederholte das offizielle Regierungsnarrativ, nach dem die anfänglich friedlichen Proteste von „Terroristen, Extremisten und Kriminiellen gekapert“ worden und radikale Islamistengruppen für die ausgeuferte Gewalt verantwortlich seien.[21][78] Tileuberdi gab an, Terroristen seien „im Ausland ausgebildet“ worden. Die Organisatoren der Unruhen befänden sich in Kasachstan und in anderen Staaten.[77]

    Da in verfügbaren Zeitspanne keine den Ereignissen entsprechende Anzahl von potenziellen Tätern nach Kasachstan gelangt sein könnte,[77] müssten offenbar „Schläferzellen“ in Kasachstan von Terroristen existiert haben,[78][77] auf die die Strafverfolgungsbehörden Kasachstans jedoch nicht vorbereitet gewesen seien.[78] Alleine ein Angriff auf die Hauptstadt Nursultan hätte laut Tileuberdi „für einen Staatsstreich ausgereicht“, doch sei ein solcher Angriff durch die OVKS-Kontingente verhindert worden, die bedeutende Einrichtungen wie die Nationalbank bewacht hätten.[78]

    Tileuberdi verteidigte Toqajews Rede, in der dieser die Freigabe des Schusswaffengebrauchs mitgeteilt hatte, und erklärte, Toqajew habe sich damit nicht gegen die Demonstranten gerichtet, sondern gegen „Terroristen“ und radikale Islamisten, die „asiatisch“ gesprochen hätten.[5] Tileuberdi erklärte, in Krankenhäusern seien Personen vorgefunden worden, die kein der beiden Amtssprachen Kasachstans (Kasachisch und Russisch) gesprochen hätten.[21] Es seien auch Bürger Kasachstans identifiziert worden, die sich an Kämpfen von Dschihadisten in Syrien und im Irak beteiligt hätten[21][77] oder in Afghanistan zum Einsatz gekommen seien.[77] Zudem hätten zwei Enthauptungen von Polizisten durchgeführt worden.[21]

    Tileuberdi dementierte dagegen Machtkämpfe zwischen den Lagern Nasarbajews und Toqajews und verwies dazu auf ein am 18. Januar 2022 publiziertes Video,[21] in dem Nasarbajew in entsprechender Weise einen Konflikt in der Elite des Landes bestritten hatte.[21][79]

    Westliche Experteneinschätzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Nach Einschätzung der Zentralasienexpertinnen Margarete Klein und Andrea Schmitz (Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP) vom 17. Januar 2022 blieben die Hintergründe der „eskalierenden Straßengewalt“ sowie die Akteure, von denen sie ausgegangen war, zunächst weiterhin unbekannt.[15] Anders als von Toqajew erklärt, konnten nach Einschätzung von Andrea Schmitz zunächst auch keine islamistischen Bezüge zu den gewaltsamen Protesten festgestellt werden (mit Stand vom 10. Januar 2022).[80]

    Der üblicherweise in Almaty ansässige Journalist und Wissenschaftler Paolo Sorbello hatte wenige Tage zuvor als Einschätzung mitgeteilt, es existierten „nur sehr wenige Hinweise darauf, wer diese Gruppen organisiert hat, ob sie koordiniert, in Konkurrenz zueinander oder mit den Eliten verbunden sind“. Daher könne man „nur spekulieren, niemand hat die Verantwortung für diese Taten übernommen“.[81]

    Einschätzungen russischer Beobachter, Medien und Funktionäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Viele russische Beobachter verdächtigten westliche Geheimdienste die Unruhen zu steuern.[82] Russische Staatsmedien verbreiteten ebenfalls die Darstellung einer Kontrolle der Proteste aus dem Ausland.[35]

    Auch das Präsidium (ähnl. einem Politbüro) des Zentralkomitees der KP Russlands stellte der Tageszeitung Neues Deutschland zufolge in einer Erklärung zu den Unruhen Spekulationen über eine „fünfte Kolonne“, „islamistische Zellen“ und „im Westen aufgezogene“ Nichtregierungsorganisationen an.[83]

    Festnahmen, Inhaftierungen und Ermittlungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Festnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Agentur Tengrinews hatte unter Berufung auf das Innenministerium zunächst berichtet, dass während der Proteste etwa 9900 Menschen in Gewahrsam genommen wurden.[84][85] Einige Tage später hatten Medien die Anzahl der Festnahmen mit über 10.000 angegeben.[2] Am 19. Januar 2022 erklärte Außenminister und Vizepremier Tileuberdi dann, dass sich zu diesem Zeitpunkt von 7.000 Festgenommenen noch 2.000 in Gewahrsam befanden.[5]

    Inhaftierungen und Ermittlungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Am 22. Januar 2022 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass gegen 464 Verdächtige wegen Terrorismus und Massenaufruhrs ermittelt werde. Demnach befanden sich nun insgesamt 970 Personen im Zusammenhang mit den Protesten in Haft, unter anderem unter dem Vorwurf von Diebstahl, Waffenbesitz und Störung der öffentlichen Ordnung. 73 Verdächtige hatten nach Angabe der Ermittlungsbehörden Verletzungen davongetragen, 29 davon Schussverletzungen.[86]

    Zu den Verhafteten gehörte auch der Leiter des Inlandsnachrichtendienstes, Kärim Mässimow, der wie seine Stellvertreter entlassen wurde[35][10][65][17] und gegen den Medienangaben zufolge Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet wurden.[35]

    Weitere Folgen und Bedeutung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Geopolitisches Umfeld[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Kasachstan und die übrigen Mitgliedstaaten der EAWU (Krim umstritten)

    Die Spannungen in Kasachstan betreffen eine Region, in der ein Konkurrenzkampf um Einfluss stattfindet zwischen Russland – das eng mit Kasachstan als zweitwichtigstem Mitgliedstaat der von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) wirtschaftlich verflochten ist – und den USA – dem zweitgrößten ausländischen Investor in Kasachstan.[14][82] Auch der strategische Wettbewerb zwischen China und den USA hatte in den vorangegangenen Jahren zugenommen, wobei Russland und China nach Ansicht verschiedener Beobachter strategisch und politisch ein gemeinsames Interesse miteinander verband, den Einfluss der USA in Zentralasien begrenzt zu halten. Traditionell hatte Russland in Zentralasien als Ordnungsmacht fungiert, während China sich dort vorrangig wirtschaftlich betätigte.[87] Auch die Türkei gehört zu den Konkurrenten, die in der Region Interessen verfolgen.[88]

    Die unter Nasarbajew in Kasachstan eingerichtete Präsidialautokratie hatte gleichzeitig wirtschaftliche Annäherung an den Westen und Pflege guter politischer Beziehungen zu China und Russland betrieben.[29] Unter dem diplomatisch geschulten Präsidenten Toqajew verfolgte Kasachstan eine sogenannte Multi-Vektor-Politik zur Schaffung möglichst fairer Wettbewerbsbedingungen und bevorzugte in seiner geopolitischen Strategie weder China, noch Russland oder interessierte US-amerikanische Partner. Im Bestreben um Technologietransfer hatte es zudem als einziger Staat in der Region ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU getroffen.[89]

    Der Vorwurf Russlands gegenüber den USA, mit den Ereignissen vom Januar 2022 eine neue „Farbrevolution“ in Kasachstan als einem Nachfolgestaat der Sowjetunion zu befeuern, erfolgte zu einer Zeit, als für den 10. Januar 2022 in Genf bereits Verhandlungen zwischen Russland auf der einen Seite und den USA und der NATO auf der anderen Seite über eine insbesondere Europa betreffende Sicherheitsordnung geplant waren,[14][82] die im Rahmen eines von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Sommer 2021 angekündigten „strategischen Sicherheitsdialogs“ erfolgten.[90]

    Russland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Kasachstan als Mitglied der von Russland geführten OVKS
    NATO vs CSTO.jpg
    Gegenüberstellung der Mitgliedstaaten von OVKS (rot) und NATO (blau)
    2022 CSTO Operation in Kazakhstan.svg
    Lage Kasachstans (blau) inmitten der übrigen OVKS-Mitgliedstaaten


    Für Russland konnte das von Nasarbajew in Kasachstan geschaffene System, in dem sich auch noch ehemalige kommunistische Eliten der Sowjetunion hielten, als eine Art Stabilitätsgarant gegen das Übergreifen von Unruhen aus Zentralasien angesehen werden.[29]

    Kasachstan gilt nicht nur als bedeutendster Bündnispartner Russlands,[14] sondern umgekehrt Russland auch als bedeutendster internationaler Partner Kasachstans.[11]

    China[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Kasachstan als wichtiger Teil der Neuen Seidenstraße
    One Belt One Road.png
    Grün: VR China
    Blau: Länder des Silk Road Economic Belts
    Orange: Länder der Maritime Silk Road
    China Belt Road Initiative Landkarte Projekte 2018.jpg
    Wichtige geplante Projekte (Quelle: Infrastrukturatlas 2020, Urheber: Appenzeller/Hecher/Sack, Lizenz: CC BY 4.0)[91]


    Vladimir Putin 5 July 2000-9.jpg
    „Shanghai Five“ (von links nach rechts) am 5. Juli 2000: Emomalij Rahmon (Tadschikistan), Jiang Zemin (VR China), Nursultan Nasarbajew (Kasachstan), Askar Akajew (Kirgisistan) und Wladimir Putin (Russland), sowie (rechts) Islom Karimov (Usbekistan)
    SCO Taiwan Map2.png
    Die sechs Mitgliedsstaaten der SOZ (dunkelgrün) (Stand: 2008): VR China, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Usbekistan, Tadschikistan, sowie Beobachter (hellgrün)


    Die Shanghai Five verpflichteten sich vertraglich zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der „drei bösen Mächte“[A 2][92][93][94]

    Kasachstan gilt zudem als einer der bedeutendsten Verbündeten in der Region für China.[14] China tätigt in Kasachstan zahlreiche Investitionen im Rahmen des geopolitischen Projektes der Neuen Seidenstraße,[14] innerhalb dessen Kasachstan einen bedeutender Bestandteil auf einer der wichtigsten Routen des Projekts darstellt.[95] China verfügte – insbesondere über die Energie- und Bergbauindustrie – über tiefreichende Verbindungen zur autokratischen Elite Kasachstans.[95] Innerhalb der Bevölkerung Kasachstans war jedoch teilweise auch die Befürchtung entstanden, bei dem Projekt Neue Seidenstraße könne es sich um ein weiteres Instrument der politischen Elite zur Geldwäsche von kleptokratisch der Bevölkerung abgenommenen Finanzmitteln und zum Verfolgen territorialer Ambitionen China in Kasachstan handeln.[96]

    Die kasachische Regierung hatte sich nie den Vorwürfen schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Region Xinjiang angeschlossen, denen sich China international ausgesetzt sieht und von denen auch in Kasachstan lebende muslimische Bevölkerungsteile als Opfer des chinesischen Vorgehens betroffen sein sollen.[14] Die chinesische Führung wiederum stand revolutionären Bewegungen gegen verbündete autokratische Regierungen in Zentralasien strikt ablehnend gegenüber.[95] China dämonisierte dementsprechend die Farbrevolutionen der postsowjetische Staaten.[97]

    In der kasachisch-chinesischen Grenzregion besaß China ein Interesse an Stabilität und Sicherheit und befürchtete ein Übergreifen von Unruhen auf das unmittelbar an Kasachstan grenzende Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang, in dem neben der ethnisch-uigurischen Bevölkerung auch über eine Million ethnische Kasachen als weitere turkstämmige Minderheit Chinas leben.[87] Über die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) stand ein Mittel zur Verfügung, über das sich die Regierung Kasachstans unter Toqajew während der Unruhen um internationale Unterstützung von China hätte bemühen können.[98] Die SOZ hatte als von China geführte Gruppe in der Vergangenheit bereits mehrere „Anti-Terror“-Manöver durchgeführt, mit denen zugleich die militärische Unterstützung bei der Unterdrückung von Volksaufständen in SOZ-Mitgliedstaaten trainiert worden war.[99] Ende 2021 hatte der chinesische Außenminister Wang Yi in einem in Renmin Ribao veröffentlichten Artikel den 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen Chinas zu den fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Usbekistan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Kasachstan gewürdigt. Darin hatte er erklärt, man habe sich „seitdem gegenseitig durch dick und dünn geholfen und einen neuen Rahmen für die Sicherheitskooperation geschaffen“. Ausdrücklich lobte er darin die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität und der „drei bösen Mächte“[A 2] und erklärte, China und seine Nachbarn stünden „gegen ausländische Kräfte, die «Farbrevolutionen» in Zentralasien anzetteln“. Zudem hätten die Staaten nach dem Truppenabzug der USA aus Afghanistan und der Machtübernahme durch die Taliban in Bezug auf Afghanistan gut zusammengearbeitet.[94]

    Allerdings wurde eine mögliche Anrufung chinesischer Sicherheitskräfte durch Kasachstan zur Niederschlagung von Unruhen als in der Bevölkerung Kasachstans äußerst unwillkommen eingeschätzt.[95]

    Aufwertung der OVKS und mögliche Zunahme des Einflusses Russlands[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der zügig eingeleitete und rasch erfolgreich zum Abschluss gebrachte Einsatz der OVKS-„Friedenstruppen“[100][101] erfolgte Medienangaben zufolge gemäß der Leitlinien eines im Dezember 2021 vom Parlament Kasachstans erneuerten Verteidigungsabkommens mit Russland[100] und mit dem Einverständnis der Volksrepublik China.[101][87]

    Aufwertung der OVKS[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Offizielle Grafik zur Entsendung der OVKS-Truppen nach Kasachstan in Darstellung durch das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation[102]

    Der russischen Führung gelang es zum einen, Erfolge in Kasachstan zu erzielen und der OVKS zum Anderen mit der ersten Entsendung von „Friedenstruppen“ in einen OVKS-Mitgliedsstaat praktische Bedeutung zu verleihen.[88]

    Zunächst wurde die Militäroperation der OVKS-Truppen zur „Friedenssicherung“ als großer geopolitischer Erfolg für Russland unter Führung Wladimir Putins gewertet, dem es somit zumindest vorerst zum wiederholten Mal gelungen war, sich in seinem selbstdefinierten Einflussbereich als erfolgreicher Krisenmanager für andere Staaten darzustellen.[68] Bei der Beteiligung der OVKS an der Niederschlagung der Unruhen in Kasach­stan handelte es sich sowohl um das erste Mal, dass Russland offiziell an der gewaltsamen Beendigung von Protesten in einem Nachbarland mitwirkte,[103] als auch um das erste Mal, dass das Militärbündnis im Laufe seines zwanzigjährigen Bestehens der Erfüllung seiner vertraglich bedingten militärischen Beistandsverpflichtung nachgekommen ist.[103] US-Außenminister Antony Blinken hatte zu Beginn des OVKS-Einsatzes dessen Legitimität öffentlich in Frage gestellt und die Regierung Kasachstans gewarnt, wenn „Russen“ erst einmal im Land seien, könne es „sehr schwierig sein, ihren Abzug zu erreichen“.[104][105] Tatsächlich war der vollständige OVKS-Abzug dann jedoch noch vor dem am 11. Januar von Toqajew angekündigten spätesten Abzugstermin des 21. Januar erfolgt und die Mission offiziell beendet.[104][34]

    Der Einsatz der OVKS in Kasachstan hob die Bedeutung der Organisation an.[30] Vor diesem ersten offiziellen Einsatz waren die OVKS-Streitkräfte in ihrer Geschichte eher zurückhaltend aufgetreten.[17] Der Organisation, die als von Russland stark dominiert gilt,[A 1][14][104] war international zuvor keine praktische Funktion zugetraut worden.[103]

    Mögliche Zunahme des Einflusses Russlands[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der Einsatz der OVKS in Kasachstan nährte zudem in der westlichen Welt die Sorge, dass sich Russland auf diesem Weg größeren Einfluss in Kasachstan sichern werde.[64]

    Einige Beobachter werteten die mit „Bedrohung durch Terroristen aus dem In- und Ausland“ begründete Anrufung der OVKS um Hilfe als Zeichen der Schwäche oder als Kontrollverlust Toqajews.[64][15] Nach Ansicht von Margarete Klein und Andrea Schmitz (Stiftung Wissenschaft und Politik) war der OVKS-Einsatz als Teil einer sich militarisierenden Außenpolitik Russlands zu betrachten, das mit den „Kollektiven Friedenstruppen“ der OVKS ein neues Mittel eingesetzt habe. Mit dem Mandat unter Beteiligung anderer OVKS-Staaten habe Russland jedoch nicht eine „Lastenteilung“, sondern vorrangig eine multilaterale Legitimation eines „de facto russischen Militäreinsatz“ beabsichtigt.[15]

    Klein und Schmitz zufolge zog die Entscheidung Toqajews, eine OVKS-Intervention zu erbeten und damit einen Präzedenzfall zu schaffen, „weitreichende Folgen für den postsowjetischen Raum“ und die Beziehungen zwischen Kasachstans und Russland nach sich. Der Bedeutungszuwachs für Russland, das „in seiner Rolle als Bündnispartner Kasachstans und Garant für dessen Sicherheit“ gestärkt sei, sei zu einem kritischen Zeitpunkt der „Spannungen zwischen Russland und dem Westen“ erfolgt und eröffne Russland möglicherweise die Gelegenheit, als Gegenleistung für seinen militärischen Beistand von Kasachstan gegen die Interessen der USA oder anderer westlichen Staaten gerichtete außenpolitische Zugeständnisse einzufordern. Über das Verhältnis zu Kasachstan hinaus biete sich Russland durch die Militärintervention zudem dei Möglichkeit, eine Rolle als bedeutendster „sicherheitspolitischer Akteur in Zentralasien“ noch vor China einzunehmen, dem es in den vorangegangenen Jahren gelungen war, seine Kooperation mit zentralasiatischen Staaten auf wirtschaftlicher und im Zuge dessen auch auf sicherheitspolitischer Ebene zu Lasten Russlands auszuweiten.[15] Russland gelang der Ausbau seines Einflusses in Zentralasien während der Wochen der Unruhen des OVKS-Einsatzes in Kasachstan, ohne dass es dabei – zumindest zunächst – in Konflikt mit China geriet.[87]

    Mögliche Ablenkung von einem Eliten-internen Konflikt und Legitimierung eines harten Vorgehens[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Temur Umarow, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Moskauer Carnegie-Zentrums, stellte sich dagegen auf den Standpunkt, die Entsendung der OVKS-Truppen habe eher symbolischen Charakter gehabt, tatsächlich aber demonstrieren sollen, dass die russische Führung über die Vorgänge in den kasachischen politischen Eliten unterrichtet sei, dass Russland die legitime kasachische Regierung unterstütze und dass die offizielle Lesart eines Kampfes gegen internationalen Terrorismus zutreffend sei. Der Konflikt sei bewusst nicht als Auseinandersetzung innerhalb der kasachischen Eliten dargestellt worden, sondern stattdessen der Narrativ eines Putschversuchs konstruiert worden, um das harte Vorgehen gegen die Proteste und die Entsendung der OVKS-Truppen zu legitimieren. Die offizielle Lesart der Terrorismus-Bekämpfung mit Andeutung von Afghanistan als Ursprungsort biete den Vorteil eines idealen Feindbildes sowohl für die westliche Welt, als auch für China, Russland und Kasachstan und habe zudem den Vorteil, dass Behörden die Geheimhaltung von Informationen mit Hinweis auf die klandestinen Strukturen des Terrorismus rechtfertigen könnten.[73]

    Konzentrierung der Macht um Toqajew zu Lasten Nasarbajews[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Nach Einschätzung vieler Beobachter wurden die Proteste möglicherweise durch einen staatsinternen Machtkampf zwischen Toqajew und Nasarbajew angeheizt.[106] Die für die Geschichte Kasachstans beispiellos blutig verlaufenen Unruhen in Almaty haben dabei möglicherweise eine Verschiebung des innerstaatlichen Machtgefüges zugunsten Toqajews und zuungunsten Nasarbajews begünstigt.[30]

    Einige Beobachter oder Experten vertreten die Ansicht, dass die Proteste von Nasarbajew für einen versuchten Staatsstreich missbraucht wurden,[106] und verdächtigen Mitglieder des Familienclans Nasarbajews, aggressiven Gruppen entdendet zu haben, die die Proteste vor allem in Almaty in Gewalt umschlagen ließen.[79] Andere Experten stehen dagegen auf dem Standpunkt, dass Toqajew die Situation im Land während der Proteste zur Entmachtung Nasarbajews genutzt habe.[106][36][79]

    KNB-Chef Kärim Mässimow, im Zuge der Unruhen entlassen und am 8. Januar 2022 wegen Hochverrats oder Landesverrats verhaftet[10][65][17][35]

    Als Ergebnis dieser Auseinandersetzung scheint die Entmachtung Nasarbajews vollzogen worden zu sein.[106] Einer Analyse der Denkfabrik Moskauer Carnegie Center zufolge soll die Ära Nasarbajews durch Toqajew innerhalb von wenigen Tagen endgültig beendet worden sein.[107] Als Anzeichen für einen Machtkampf innerhalb der Führungselite Kasachstan wurde auch angeführt, dass Toqajew die gesamte Regierung entlassen, Nasarbajew als Chef des Sicherheitsrates abgelöst, die Führungsriege des KNB entlassen und den KNB-Leiter Mässimow am 8. Januar wegen Hochverrats oder Landesverrats verhaften lassen hatte.[10][35] Einige Beobachter deuteten das nachträgliche Erscheinen von militanten Teilnehmern an den Protesten in Almaty als Hinweis auf einen Machtkampf innerhalb der Elite Kasachstans.[108]

    Als Konfliktparteien in der Elite wurden beispielsweise Toqajew auf der einen Seite angegeben und zwei Neffen Nasarbajews auf der anderen Seite:[108] Einer der als Gegenspieler Toqajews agierenden Neffen Nasarbajews soll der im Zuge der Ereignisse des Januar 2022 von Toqajew entlassene stellvertretende Leiter oder General des KNB sein, Samat Abisch,[108][109] der zunächst noch in seinem Amt als erster Stellvertreter des KNB-Leiters Mässimov verblieben war, auch nachdem bereits zwei andere Stellvertreter Mässimovs entlassen worden waren.[35] Der zweite als Gegenspieler Toqajews agierende Neffe Nasarbajews soll Kajrat Satybaldy sein, der zunächst ebenfalls im KNB gedient hatte und dann als Geschäftsmann Multimillionär oder Milliardär geworden war.[108][110] Satybaldy gilt als Fürsprecher militanter islamistischer Gruppen oder als informeller Führer der neuen religiösen Radikalen oder Salafisten Kasachstans.[108][35][110]

    Dimasch Dossanow und Kakirat Tscharipbajew, beides Schwiegersöhne und somit Mitglieder von Nasarbajews Familienclan der auch nach 2019 noch großen Einfluss in Wirtschaft und Politik behalten hatte, sollen zudem nach Angaben des kasachischen Staatsfonds Samruk-Kasjna vom 15. Januar 2022 ihre leitende Position in staatlichen Öl- und Gas-Firmen niedergelegt haben, was ebenfalls als Anzeichen für einen möglichen Machtkampf gedeutet wurde.[36][6][111] Bei einem der betroffenen Unternehmen handelte es ich um KazakGas (ehemals KazTransGas), das zu den Unternehmen zählt, die Toqajew für die Krise verantwortlich machte.[6] Der Staatsfonds machte keine Angaben zu den Hintergründen der Entlassungen, die jedoch als Anzeichen für Machtkämpfe infolge der Unruhen gedeutet werden konnten.[112]

    Auch nach Beginn des OVKS-Truppenabzugs setzte sich der Umbau der Staatsführung unter Entmachtung früherer Kreise um Nasarbajew Medienangaben zufolge offenbar fort.[36][111][33] So trat Timur Kulibajew, ein weiterer Schwiegersohn Nasarbajews, der laut der Nachrichtenagentur AFP als eine der vermögendsten Personen Kasachstans galt, als Vorsitzender des Präsidiums der einflussreichen Nationalen Unternehmerkammer Atameken zurück.[111]

    Die Videobotschaft Nasarbajews vom 18. Januar 2022 sowie Lob vonseiten der Regierungspartei Nur Otan für Nasarbajew vom selben Tag lösten in den Medien geäußerte Spekulationen aus, Nasarbajew könne im Hintergrund erfolgreich mit Toqajew ausgehandelt haben, dass der Familienclan Nasarbajews einen Teil seines Vermögens und Nasarbajew sein Ansehen in Kasachstan bewahren könne.[79]

    Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Auf inländischer Ebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    • Kasachstan Kasachstan – Der Präsident Kasachstans, Qassym-Schomart Toqajew, dankte in einer Fernsehansprache dem russischen Präsidenten für die rasche Hilfe und richtete auch an China, Usbekistan und die Türkei seinen Dank.[113] Den Demonstranten warf er während einer Videokonferenz der OVKS vor, „Gruppen bewaffneter Kämpfer“ hätten auf einen geeigneten Moment gewartet und seien dann „in Aktion getreten“. Ihr „Hauptziel“ sei klar erkennbar geworden, „es handelte sich um den Versuch eines Staatsstreichs“.[65] Toqajew erklärte, in Kasachstan sei zwar „die vollständige Ordnung wiederhergestellt“, doch werde die Suche nach „Terroristen“ fortgesetzt. Unter den Angreifern hätten sich militante Islamisten befunden, die aus anderen zentralasiatischen Staaten, aus Afghanistan und aus dem Nahen Osten stammten.[67] Am 11. Januar 2022 versprach Toqajew in einer Rede vor hochrangigen Regierungsbeamten und Parlamentsmitgliedern die Bekämpfung von wirtschaftlicher Ungleichheit und Korruption voranzutreiben.[68]
    Der Vizepremier und Außenminister Kasachstans, Muchtar Tileuberdi, kündigte während seiner Besuche europäischer Staaten, die er nach der Niederschlagung der Unruhen durchführte, wirtschaftliche und soziale Reformen an. Er hob hervor, Präsident Toqajew wolle „Korruption bekämpfen und Transparenz sicherstellen“. Es sei bereits wieder eine Preissenklung für Flüssiggas vorgenommen worden, aber auch Lebensmittel würden subventioniert. Zur Armutsbekämpfung solle ein neuer Fond dienen, der durch Unternehmen und wohlhabende Bürger zu finanzieren sei. Die Privatisierung staatlicher Betriebe solle beendet werden. Zudem kündigte er die Verbesserung der „Medienfreiheit für heimische Journalisten“ an.[21]
    • Nursultan Nasarbajew, dessen Amt als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats am 5. Januar 2022 von Präsident Toqajew übernommen wurde,[17] meldete sich seit Beginn der Auseinandersetzungen zunächst nicht zu Wort.[10] Am 8. oder 9. Januar erklärte sein Pressesprecher dann, Nasarbajew unterstütze Toqajew[10][69] und rufe auch jeden zur Unterstützung Toqajews auf.[69]
    Am 18. Januar trat Nasarbajew, dessen Amt als Vorsitzender der Regierungspartei Nur-Otan zu diesem Zeitpunkt Toqajew übernehmen sollte, erstmals seit Dezember 2021 wieder in eigener Person öffentlich auf und erklärte in einer Videobotschaft auf seiner Homepage, es existiere kein Konflikt in der Elite Kasachstans. Er beteuerte, Toqajew verfüge über „die ganze Fülle der Macht“, während er selbst seit 2019 „Rentner“ und „in der Hauptstadt Kasachstans und nirgendwohin ausgereist“ sei. Als Hintergrund der Unruhen gab er in seiner Ansprache an die Bevölkerung Kasachstans wörtlich an: „Das Ziel der organisierten Unruhen und Angriffe auf Kasachstan war die Zerstörung der Integrität des Landes und der Grundpfeiler des Staates“. Ermittlungen würden zeigen, wer „alle die Pogrome und Morde organisiert hat“. Die Unabhängigkeit müsse unbedingt bewahrt werden.[79]

    Auf internationaler Ebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Seit dem 5. Januar 2022 sicherten die zentralasiatischen Staaten Kasachstan ihre Unterstützung zu. Russland schloss sich rhetorisch dem Narrativ des Präsidenten Kasachstans an. Während China zunächst keine offizielle Stellungnahme abgegeben und das Außenministerium Chinas die Ereignisse während einer regulären Pressekonferenz am 5. Januar noch als „innere Angelegenheiten“ Kasachstans bezeichnet hatte, schloss es sich am 7. Januar der Position Russlands an „gegen alle ausländischen Kräfte, die eine ‚Farbrevolution‘ in Kasachstan planen“.[A 3][114]

    Eine erste Reaktion erfolgte durch den Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann, der am 7. Januar auf Twitter erklärte: “Wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lässt, um zu töten, hat den Kreis zivilisierter Staaten verlassen.”[115]
    Der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz reagierte auf seiner Pressekonferenz vom 7. Januar auf eine Frage zu seiner Position zur Lage in Kasachstan und insbesondere zum „Schießbefehl und der Präsenz russischer Truppen dort“ mit der Antwort: „Wir rufen dazu auf, dass es keine Gewalt gibt und dass Gewalt auch unterbleibt. Selbstverständlich gilt das auch dafür, dass es keine Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger geben sollte. Insofern befinden wir uns da in großem Einklang mit dem, was Sie von der Europäischen Union, von der Bundesregierung, von mir hier und von vielen anderen in der Welt hören, die sagen: Bitte kommt zurück zu einer friedlichen Weiterentwicklung im Land.“[116]
    • Europaische Union Europäische Union – Die EU bezeichnete Kasachstan in einer Stellungnahme am 5. Januar 2022 als „wichtiger Partner“ der EU und erklärte, sie beobachte die Ereignisse aufmerksam. Sie forderte alle Beteiligten zur Vermeidung einer weiteren Gewalteskalation auf. Von den Demonstranten erwarte sie, Gewalt und Aufstachelung zur Gewslt zu vermeiden. Die Behörden Kasachstans forderte sie auf, „das Grundrecht auf friedliche Demonstrationen“ und die „Verhältnismäßigkeit bei der Gewaltanwendung“ zu respektieren und ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten, einschließlich der Pressefreiheit und Menschenrechte. Dazu solle auch der Zugang zu Online- und Offlineinformationen gewärleistet werden.[117][118] Weiter rief die EU zu Zurückhaltung und zur Wahrung der Souveränität Kasachstans auf.[14]
    Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sprach am 6. Januar 2022 auf Twitter seine „Große Sorge über die Entwicklungen in Kasachstan“ aus und ergänzte: „Externe Militärhilfe weckt Erinnerungen an Situationen, die es zu vermeiden gilt“.[119] Am 7. Januar bekundete Borrell nach eigenen Angaben auf Twitter in einem telefonischen Gespräch mit Kasachstans Außenminister Mukhtar Tileuberdi die Bereitschaft der EU, Deeskalation und Stabilität zu unterstützen.[120][121]
    Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärte in einem Gespräch mit dem Präsidenten Kasachstans: „Wir unterstützen die Souveränität und territoriale Integrität Ihres Landes. Wir sind bereit, die Zusammenarbeit mit Kasachstan weiter zu stärken“.[76]
    • Kirgisistan Kirgisistan – Kirgistans Außenministerium erklärte sich am 5. Januar 2022 gegenüber Kasachstan „bereit, jede mögliche Unterstützung und Hilfe zu leisten“.[122] Am 6. Januar 2022 begann Tadschikistan aus Sicherheitsgründen mit der Evakuierung seiner Staatsangehörigen aus Kasachstan.[123] Kirgisistan sprach der Staatsführung Kasachstans ihr Vertrauen aus und sprach „dem kasachstanischen Volk und der Führung des Landes innewohnende Weisheit und Weitsicht“ zu.[114]
    • Russland Russland – Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, Kasachstan sei das Ziel von „internationalem Terrorismus“ geworden. Ursache der Lage seien keine von Treibstoffpreisen ausgelösten, spontanen Protestaktionen gewesen, sondern „zerstörerische Kräfte von außen“, die „die Situation ausgenutzt“ hätten.[65] Putin kündigte an, dass Russland keine „Revolutionen“ in den postsowjetischen Staaten dulden werde.[A 3][65][67]
    • Tadschikistan Tadschikistan – Am 6. Januar 2022 sicherte das Außenministerium Tadschikistans Kasachstan seine Unterstützung zu und erklärte, es verfolge die Ereignisse „mit aufrichtiger Empathie“.[124] Am gleichen Tag riet es von Reisen nach Kasachstan ab und forderte die in Kasachstan befindlichen Staatsangehörigen Tadschikistans auf, den Anweisungen zu folgen.[125]
    • Turkei Türkei – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan teilte dem kasachischen Präsidenten Toqajew mit, die Türkei stehe angesichts der anhaltenden Proteste solidarisch an der Seite Kasachstans. Sein Büro erklärte am 6. Januar 2021, er habe Toqajew während eines Telefonats informiert, die Türkei werde bei Bedarf „alle Arten von technischen Informationen und Erfahrungen“ bereitstellen.[126]
    • Turkmenistan Turkmenistan – Das Außenministerium Turkmenistans berief sich auf „jahrhundertealte Beziehungen aus Freundschaft und Brüderlichkeit“ zu Kasachstan und versicherte, es sei „aufrichtig an der schnellstmöglichen Normalisierung der Lage im Land und an der Fortsetzung der stabilen sozio-politischen und sozio-ökonomischen Entwicklung Kasachstans interessiert“.[127]
    • Usbekistan Usbekistan – Das Außenministerium Usbekistans schrieb in einer Presseerklärung am 5. Januar 2022 wörtlich: „Wir sind überzeugt, dass das weise Volk Kasachstans eine Eskalation der Instabilität verhindern, Gewalt und den Verlust von Menschenleben vermeiden wird“.[128] Usbekistan versicherte Kasachstan seiner „unerschütterlichen Unterstützung für das kasachstanische Volk und die Führung Kasachstans“.[114]
    • Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich – Das britische Außenministerium forderte in einer Stellungnahme am 6. Januar 2022: „Proteste sollten friedlich verlaufen und die Reaktionen der Strafverfolgungsbehörden verhältnismäßig sein und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Kasachstans stehen“. Weiter erklärte es in der Stellungnahme: „Das Vereinigte Königreich unterhält enge Beziehungen zu Kasachstan und es ist wichtig, dass die Souveränität Kasachstans respektiert wird.“[129]
    • Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten – Das US-Außenministerium erklärte am 5. Januar 2022, die USA würden „die Situation in Kasachstan, einem wichtigen Partner, genau beobachten“, verurteilten die Gewalt und forderten die Bevölkerung Kasachstans zur Achtung und Verteidigung der „verfassungsmäßigen Institutionen, der Menschenrechte und der Pressefreiheit, einschließlich der Rückkehr des Internets“ auf.[114]
    Am 6. Januar 2022 warnte Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, die in Kasachstan eingesetzten russischer Truppen Medienberichten zufolge davor, die Kontrolle über Institutionen Kasachstans zu übernehmen und erklärte, die USA und die Weltöffentlichkeit würden die russischen Truppen genau beobachten und nach etwaigen Menschenrechtsverletzungen Ausschau halten.[130][131]
    Russische Vorwürfe gegenüber den USA wies die US-Regierung als „verrückte russische Behauptungen“ zurück. Die Pressesprecherin Jen Psaki sagte dazu wörtlich: „Dass die USA dahinterstecken, ist absolut falsch und fällt in die Kategorie Desinformation und Propaganda“.[14]
    • China Volksrepublik Volksrepublik China – Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erklärte in einer Verbalnote, Toqajew habe „in einem kritischen Moment entschlossen und stark gehandelt“ und somit Verantwortung für sein Volk und sein Land bewiesen.[132] In seiner Nachricht an Toqajew vom 7. Januar 2022 sagte Xi Kasachstan chinesische Unterstützung zu und wandte sich gegen Versuche der Destabilisierung durch Kräfte aus dem Ausland. Wörtlich sagte sein Sprecher Wang Wenbin: „China hat gesehen, dass Kasachstan eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, um gegen die gewaltsamen und terroristischen Aktivitäten vorzugehen. China wehrt sich dagegen, dass Kräfte von außen zu Gewalt anstacheln. Als Bruder, Nachbar und strategischer Partner wird China sich bemühen, jegliche notwendige Unterstützung anzubieten, damit Kasachstan diese Schwierigkeiten wieder los wird.“[87]
    Der chinesische Außenminister Wang Yi erklärte in einem Telefonat mit dem kasachischen Außenminister am 10. Januar 2022, China stehe als „strategischer Partner“ bereit, „Kasachstan bei der Aufrechterhaltung der Stabilität und der Beendigung der Gewalt“ zu unterstützen. Er schlug zudem für die Zukunft eine engere Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden beider Staaten vor.[132]
    Unter Berufung auf ein Telefongespräch zwischen Wang Yi und dem russischen Außenminister Sergei Lawrow vom 10. Januar 2022 berichteten chinesische Staatsmedien, China teile wie Russland die Einschätzung des kasachischen Präsidenten, dass es sich bei der Ursache der Unruhen um terroristische Aktivitäten handle. China solle sich gemeinsam mit Russland „der Einmischung externer Kräfte in die inneren Angelegenheiten der zentralasiatischen Länder widersetzen“ und verhindern, dass „Farb-Revolutionen“[A 3] und die „drei bösen Mächte“[A 2] Chaos verursachen.[67]

    Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Commons: Proteste in Kasachstan 2022 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. a b c d e f g h i j k l Unruhen in Kasachstan: Zahl der Todesopfer steigt auf 225. Nach den gewaltsamen Unruhen in Kasachstan haben die Behörden ihre Angaben zur Zahl der Toten deutlich erhöht. Es seien 225 Menschen ums Leben gekommen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Mehr als 4300 Menschen wurden verletzt. In: tagesschau.de. 15. Januar 2022, abgerufen am 15. Januar 2022.
    2. a b c d e f g Nach Unruhen in Kasachstan: Behörden korrigieren Zahl der Toten und Verletzten nach oben. Redaktionsnetzwerk Deutschland, 15. Januar 2022, abgerufen am 16. Januar 2022.
    3. a b c d Einzigartiger Einsatz beendet: Letzte Truppen haben Kasachstan verlassen. Kasachstan lässt die Proteste im Land mithilfe ausländischer Truppen niederschlagen. Vor allem Russland schickt Soldaten. Diese sind nun wieder in ihre Kasernen zurückgekehrt. Derweil steht die Machtneuverteilung vor ihrem Abschluss. In: n-tv.de. 19. Januar 2022, abgerufen am 19. Januar 2022.
    4. a b c d e Anatolij Weißkopf: Zentralasien: Kasachstan verkündet Ende des Ausnahmezustands. Nach den Unruhen von Anfang Januar ist in Kasachstan wieder Ruhe eingekehrt. Während des Ausnahmezustands soll es jedoch mehrfach zu illegalen Festnahmen und Durchsuchungen gekommen sein. In: dw.com. 19. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022 (Adaption aus dem Russischen: Markian Ostaptschuk).
    5. a b c d e f Kasachstan-Unruhen: Minister sagt in Wien Untersuchung zu. In: orf.at. 19. Januar 2022, abgerufen am 19. Januar 2022.
    6. a b c Blutige Unruhen in Kasachstan - Zahl der Toten deutlich höher. Die Unruhen in Kasachstan haben nach Behördenangaben deutlich mehr Menschenleben gefordert, als bisher angegeben. 225 Menschen seien seit Beginn der Proteste getötet worden. In: zdf.de. 15. Januar 2022, abgerufen am 16. Januar 2022. (dpa, AFP)
    7. a b c d e Pauline Jones, Regina Smyth: Analysis: The Kazakhstan protests escalated quickly. Here’s why. We found these two factors at work. In: washingtonpost.com. 8. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022 (englisch).
    8. a b Konflikte: Krise in Kasachstan: Russland bereitet Truppenabzug vor. In: sueddeutsche.de. 13. Januar 2022, abgerufen am 13. Januar 2022. (dpa)
    9. a b c d e f g h i j k l m n Daniel Huber: Analyse: Die Unruhen in Kasachstan kommen nicht aus dem Nichts – das sind die Hintergründe. In: watson.ch. 8. Januar 2022, abgerufen am 13. Januar 2022 (Ursrprüngliche Version vom 7. Januar 2022).
    10. a b c d e f g h i j k l m Silke Bigalke: Proteste: Blutiger Machtkampf in Kasachstan. Präsident Tokajew lässt auf Demonstranten schießen, mehr als 160 Menschen sollen bisher getötet worden sein. Zum ersten Mal seit Beginn der Auseinandersetzungen meldet sich nun auch der Ex-Präsident zu Wort. In: sueddeutsche.de. 9. Januar 2022, abgerufen am 11. Januar 2022.
    11. a b c d Lisa-Marie Eckardt, Steffen Richter: Unruhen in Kasachstan: Ölstaat in Aufruhr. Warum und wogegen wurde in Kasachstan demonstriert? Was ist das für ein Land? Und was wollen Russland und China? Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Kasachstan. In: zeit.de. 6. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022 (Aktualisiert am 10. Januar 2022, aktualisierte und korrigierte Version vom 11. Januar 2022).
    12. Hannah Wagner, Doris Heimann und Christian Thiele, dpa: Proteste in Kasachstan: Russland greift ein. Kasachstan in Aufruhr: Es gibt gewaltsame Ausschreitungen gegen die autoritäre Führung. Es gibt auch Tote. Nach Belarus setzt eine zweite große Ex-Sowjetrepublik auf Hilfe aus Russland. In: freiepresse.de. 6. Januar 2022, abgerufen am 15. Januar 2022.
    13. a b c d e f g h i j k l m n o Sebastian Schiek: Kasachstans autoritäre Partizipationspolitik. In: SWP-Studie. 2019/S 20, August 2019, S. 1–34, doi:10.18449/2019S20 (online [PDF]). Zugriff über Internetseite: Sebastian Schiek: Kasachstans autoritäre Partizipationspolitik. In: swp-berlin.org. 23. August 2019, abgerufen am 24. Januar 2022.
    14. a b c d e f g h i j k Aufstände: Was die Unruhen in Kasachstan für Russland, China und die USA bedeuten. Der zentralasiatische Petrostaat ist wegen hoher Preissteigerungen ins Chaos gestürzt. Russland schickt sogar Truppen und belastet damit Gespräche mit den USA. In: handelsblatt.com. 6. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022.
    15. a b c d e f Margarete Klein, Andrea Schmitz: Präzedenzfall Kasachstan. Zu Jahresbeginn wurde Kasachstan von gewaltsamen Protesten erschüttert. Die von Präsident Tokajew daraufhin initiierte Intervention der OVKS markiert einen Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen für den postsowjetischen Raum, argumentieren Margarete Klein und Andrea Schmitz. In: swp-berlin.org, Kurz gesagt. 17. Januar 2022, abgerufen am 24. Januar 2022.
    16. a b c d Barbara Oertel: Medien in Kasachstan: Nur noch Nischen. Kasachstans Regierung hat wenig Skrupel, freie Medien einzuschränken. Die Protestbewegung hat das offengelegt. Doch so war es nicht immer. In: taz.de. 25. Januar 2022, abgerufen am 26. Januar 2022.
    17. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s Paolo Sorbello (Übersetzung aus dem Englischen: Harald Eckhoff): Explosive Mischung. Inflation, Arbeitslosigkeit und Reformunwillen. Wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung hat die Menschen in Kasachstan auf die Straße getrieben. In: ipg-journal.de. 10. Januar 2022, abgerufen am 11. Januar 2022.
    18. Marlies Linke (Interview mit Albert Scharenberg): Auf zu neuen Ufern? Nach den Ereignissen der letzten Wochen befindet sich Kasachstan am Scheideweg. In: rosalux.de. 20. Januar 2022, abgerufen am 26. Januar 2022.
    19. a b Proteste und Demokratieentwicklung in Kasachstan. Zur Situation in Kasachstan nach den Unruhen Anfang des Jahres fragten wir bei der Humboldtianerin Tolganay Umbetalijewa nach. In: humboldt-foundation.de. 21. Januar 2022, abgerufen am 26. Januar 2022.
    20. a b Freedom Of The Press Worldwide 2021. In: rsf.org. Abgerufen am 25. Januar 2022. Zugriff über Internetseite: 2021 World Press Freedom Index. Ranking 2021. In: rsf.org. Abgerufen am 25. Januar 2022.
    21. a b c d e f g h i j Proteste: Kasachstan verspricht Reformen. Vizepremier Tileuberdi übt nach bewaffneten Unruhen Selbstkritik, will Korruption bekämpfen und mehr Medienfreiheit. In: wienerzeitung.at. 20. Januar 2022, abgerufen am 23. Januar 2022.
    22. Independent media unable to cover protests in Kazakhstan. Independent journalists and media are having major difficulties covering the unprecedented anti-government protests in Kazakhstan. Reporters Without Borders (RSF) calls on President Tokayev to guarantee access to information and the freedom of reporters in the field. In: rsf.org. 6. Januar 2022, abgerufen am 25. Januar 2022.
    23. Kazakhstan: Crackdown on Government Critics. Over 130 Targeted for Alleged Membership in Groups Deemed ‘Extremist’. In: hrw.org. 7. Juli 2021, abgerufen am 25. Januar 2022.
    24. Kazakhstan: Protect Human Rights During Crisis. Central Asian Countries Should Reaffirm, Act on Rights Commitments. In: hrw.org. 13. Januar 2022, abgerufen am 25. Januar 2022.
    25. Human Rights Watch (Hrsg.): World Report 2022: Events of 2021. Seven Stories Press, New York 2022, ISBN 978-1-64421-121-2, S. 383–389 (https://www.hrw.org/sites/default/files/media_2022/01/World%20Report%202022%20web%20pdf_0.pdf hrw.org] [PDF; abgerufen am 25. Januar 2022] 32nd annual World Report).
    26. a b c d Almaz Kumenov, Joanna Lillis: Kazakhstan explainer: Why did fuel prices spike, bringing protesters out onto the streets? In: Eurasianet. 4. Januar 2022, abgerufen am 6. Januar 2022 (englisch).
    27. a b Catherine Putz: Unprecedented Protests Rock Kazakhstan as Government Clings to Familiar Script. In a January 5 televised address, Kazakhstan’s president followed a familiar script: blame the unrest on a conspiracy. In: thediplomat.com. 5. Januar 2022, abgerufen am 11. Januar 2022 (englisch).
    28. a b Sharp Energy Price Hike Triggers Protests In Kazakhstan. In: Radio Free Europe / Radio Liberty. 3. Januar 2022, abgerufen am 5. Januar 2022 (englisch).
    29. a b c d e Jan Emendörfer: Kommentar: Wie die Protestwelle in Kasachstan endet, ist völlig ungewiss. In: rnd.de. 7. Januar 2022, abgerufen am 19. Januar 2022.
    30. a b c Der Plan des Präsidenten - Wer profitiert im Kasachstan-Konflikt? Die Lage in Kasachstan eskaliert: Aus Protest gegen teuren Treibstoff ist ein blutiger Konflikt geworden. Der Präsident nutzt das für sich - aber zu welchem Preis? Eine Übersicht. In: zdf.de. 8. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022 (englisch).
    31. Olzhas Auyezov (Reuters): Kazakh president fails to quell protests, 8 deaths reported. In: National Post. 5. Januar 2022 (nationalpost.com [abgerufen am 5. Januar 2022]).
    32. Gareth Jones, Andrew Cawthorne: Powerful ex-leader Nazarbayev is main target of Kazakhs' anger. In: reuters.com. 5. Januar 2022, abgerufen am 16. Januar 2022 (englisch).
    33. a b c d Kasachstan: Präsident entmachtet Familie seines Vorgängers. In: rnd.de. 17. Januar 2022, abgerufen am 19. Januar 2022. (AP/AFP)
    34. a b c d e Nach Protesten in Almaty: Militärbündnis unter russischer Führung zieht letzte Einheiten aus Kasachstan ab. Nach heftigen Ausschreitungen hatte Kasachstan »Friedenstruppen« um Hilfe gerufen. Nun ist der Einsatz nach nur zwei Wochen wieder beendet – die letzten Soldaten sind wieder in der Heimat. In: spiegel.de. 19. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022.
    35. a b c d e f g h i j k l Ute Weinmann: Beim kasachischen Aufstand sind zahlreiche Menschen zu Tode gekommen: Ein Schießbefehl und viele Tote. Nachdem die Flüssiggaspreise sich verdoppelt hatten, kam es in Kasachstan zum Aufstand. Zahlreiche Menschen starben. Im Staatsapparat brachen Machtkämpfe aus. In: jungle.world. 13. Januar 2022, abgerufen am 29. Januar 2022.
    36. a b c d e f Offiziell 225 Tote nach Unruhen in Kasachstan. Die kasachischen Behörden korrigierten ihre Angaben nach oben. Der stellvertretende Energieminister wurde festgenommen. In: derstandard.de. 15. Januar 2022, abgerufen am 16. Januar 2022.
    37. a b Protests Erupt In Kazakhstan After Gas Prices Double On New Year's Day. In: Radio Free Europe / Radio Liberty. 4. Januar 2022, abgerufen am 8. Januar 2022 (englisch).
    38. Kazakhstan: Cancel ‘Shoot Without Warning’ Order. Ensure National and Foreign Forces Respect Rights; Investigate Killings. In: hrw.org. 7. Januar 2022, abgerufen am 25. Januar 2022 (englisch).
    39. a b «Акимов должен выбирать народ!» Протест в Жанаозене: от призывов снизить цены до политических требований. Abgerufen am 6. Januar 2022 (russisch).
    40. «Мы устали от сказок!» В Жанаозене протестующие прогнали с площади акима области Ногаева. Abgerufen am 5. Januar 2022 (russisch).
    41. Токаев на фоне протестов призвал «не следовать призывам деструктивных лиц». In: Radio Azattyq. Abgerufen am 8. Januar 2022 (russisch).
    42. rferl.org: Kazakhstan Rocked By Third Day Of Protests Over Energy Price Hike. In: Radio Free Europe / Radio Liberty. 4. Januar 2022, abgerufen am 6. Januar 2022 (englisch).
    43. Kazakh Police Fire Stun Grenades On Protesters In Almaty As President Issues Warning. In: Radio Free Europe / Radio Liberty. 4. Januar 2022, abgerufen am 5. Januar 2022 (englisch).
    44. Kazakhstan authorities block news sites, detain journalists during nationwide protests. In: Komitee zum Schutz von Journalisten. 6. Januar 2022, abgerufen am 8. Januar 2022 (englisch).
    45. Christina Nagel: Zentralasien: Proteste gegen Gaspreise in Kasachstan. In: tagesschau.de. 4. Januar 2022, abgerufen am 5. Januar 2022.
    46. Russian-Led Security Bloc To Send Peacekeeping Forces To Kazakhstan, Armenian PM Says. In: Radio Free Europe / Radio Liberty. 5. Januar 2022, abgerufen am 8. Januar 2022 (englisch).
    47. Proteste: Kasachische Regierung tritt geschlossen zurück. Wegen einer deutlichen Preiserhöhung bei Autogas kommt es zu gewaltsamen Protesten. In der Hauptstadt Nulsultan gilt der Ausnahmezustand. Mehr als 200 Menschen werden festgenommen. In: sueddeutsche.de. 5. Januar 2022, abgerufen am 11. Januar 2022 (englisch).
    48. Вину за «допущение протестной ситуации» Токаев возложил на правительство, компании «КазМунайГаз» и «Казахгаз». In: Radio Azattyq. Abgerufen am 8. Januar 2022 (russisch).
    49. Kazakhstan declares state of emergency in protest-hit city, province. In: Reuters. Abgerufen am 8. Januar 2022 (englisch).
    50. В Актобе протестующие пытались прорваться в акимат. Полиция применила слезоточивый газ. In: Radio Azattyq. Abgerufen am 8. Januar 2022 (russisch).
    51. a b 'Old man out!': Anger in Kazakhstan focuses on ex-leader. As protesters armed with sticks and discarded police shields prepared to storm the mayor's office in Kazakhstan's largest city Almaty, they marched to chants of "old man out!" In: france24.com. 9. Januar 2022, abgerufen am 11. Januar 2022 (englisch). (AFP)
    52. Kazakhstan asks Russian-led alliance for help quelling protests. In: Al Jazeera. 5. Januar 2022, abgerufen am 5. Januar 2022 (englisch).
    53. Protesters loot offices of television channels in Alma-Ata. In: Tass. Abgerufen am 8. Januar 2022 (englisch).
    54. Andrew Curran: Breaking: Protesters Seize Main Airport In Almaty, Kazakhstan. In: Simple Flying. 5. Januar 2022, abgerufen am 5. Januar 2022 (englisch).
    55. Lage in Kasachstan eskaliert. Abgerufen am 8. Januar 2022.
    56. a b c Shaun Walker, Naubet Bisenov: Russian paratroopers arrive in Kazakhstan as unrest continues. Moscow-led ‘peacekeeping’ alliance enters country amid violent clashes between protesters, police and army. In: theguardian.com. 6. Januar 2022, abgerufen am 6. Januar 2022 (englisch).
    57. a b 'Dozens' killed by police overnight in Kazakhstan protests. In: Euronews. 5. Januar 2022, abgerufen am 6. Januar 2022 (englisch).
    58. Internet disrupted in Kazakhstan as energy protests escalate. Abgerufen am 8. Januar 2022 (englisch).
    59. Токаев попросил помощи у ОДКБ: «Под Алматы идет бой с подразделениями Минобороны». In: Radio Azattyq. Abgerufen am 8. Januar 2022 (russisch).
    60. Commander of Russian airborne forces leads CSTO peacekeepers in Kazakhstan. In: Akipress. 7. Januar 2022, abgerufen am 7. Januar 2022 (englisch).
    61. a b Patrick Reevell: Russian troops arrive in Kazakhstan, as dozens of protesters killed, thousands arrested. In: ABC News. 6. Januar 2022, abgerufen am 7. Januar 2022 (englisch).
    62. Elliot Obadia (Übersetzung aus dem Französischen: Flavia Gerner): OVKS-Truppen in Kasachstan: Eine kurze Premiere. In Reaktion auf das Ersuchen des kasachstanischen Präsidenten sind zwischen dem 6. und 10. Januar zum ersten Mal Truppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Kasachstan zum Einsatz gekommen. Bereits wenige Tage später erklärt Qasym-Jomart Toqaev jedoch die Mission zur „Aufrechterhaltung des Friedens“ für beendet. Am heutigen 13. Januar soll der Abzug der ausländischen Truppen beginnen. In: novastan.org. 13. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022. Dort mit Verweis auf: ОДКБ рассказала Совбезу ООН о миротворцах в Казахстане. In: lenta.ru datum=. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022.
    63. Kasachstan hat eine neue Regierung – Charles Michel spricht mit Tokajew. In: Euronews.de. 11. Januar 2022, archiviert vom Original am 11. Januar 2022; abgerufen am 11. Januar 2022.
    64. a b c d Reaktion auf Proteste: Kasachstans Präsident erteilt Polizei Schießbefehl gegen Demonstranten. Kasachstans Präsident Tokajew reagiert drastisch auf die massiven Proteste in dem zentralasiatischen Land: Die Polizei darf ohne Vorwarnung das Feuer auf Demonstranten eröffnen. In: spiegel.de. 7. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022.
    65. a b c d e f g Kasachstans Führung zu Unruhen: "Versuch eines Staatsstreichs". Fast 8000 Menschen sind nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan laut Behörden festgenommen worden. Die Zahl der Todesopfer ist weiter unklar. Präsident Tokajew sprach von einem "versuchten Staatsstreich". In: tagesschau.de. 10. Januar 2022, abgerufen am 11. Januar 2022.
    66. Staatsfernsehen: 164 Menschen bei Unruhen getötet. In: faz.net. 9. Januar 2022, abgerufen am 9. Januar 2022.
    67. a b c d e Nach schweren Unruhen: Kasachstan hat neuen Regierungschef. In: tagesschau.de. 11. Januar 2022, abgerufen am 11. Januar 2022.
    68. a b c d e f g Valerie Hopkins, Ivan Nechepurenko: Kazakhstan Says Russian Troops Can Start Leaving This Week. Kazakhstan’s president says violence has been quelled, so there is no longer need for the foreign troops he asked to help. Russia has not given a timeline for withdrawing. In: nytimes.com. 11. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022.
    69. a b c d Christina Nagel: Politische Lage in Kasachstan: Machtumbau im Schatten der Unruhen. Während aus der kasachischen Metropole Almaty weiter Schusswechsel gemeldet werden, zieht Präsident Tokajew bereits politische Konsequenzen: Er baut den Machtapparat um und besetzt zentrale Posten mit eigenen Gefolgsleuten. In: tagesschau.de. 9. Januar 2022, abgerufen am 15. Januar 2022.
    70. Interview von Inna Hartwich mit Temur Umarow: Zentralasien-Experte über Kasachstan: „Nasarbajew-Ära endgültig zu Ende“. Durch die Proteste hat Kasachstans Präsident Tokajew seine Macht konsolidiert, sagt Temur Umarow. Die Zukunft des Landes sieht er als „Belarus-Kopie“. In: taz.de. 12. Januar 2022, abgerufen am 15. Januar 2022.
    71. Миротворцы ОДКБ в Казахстане: состав и главная задача миссии. In: ria.ru. 10. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022 (russisch).
    72. a b c Kasachstan: Militärbündnis beginnt mit Abzug. Das von Russland angeführte Militärbündnis sieht seine Mission erfüllt und zieht seine Truppen wieder aus Kasachstan ab. Nach den tödlichen Zusammenstößen scheint sich die Lage zu beruhigen. Unklar bleibt das Schicksal der Festgenommen. In: tagesschau.de. 13. Januar 2022, abgerufen am 13. Januar 2022.
    73. a b c Natalja Posdnjakova, Natalia Smolentceva: Zentralasien: Proteste in Kasachstan: Wie weiter? Was erwartet Kasachstan in naher Zukunft und wie ist zurzeit dort die Lage? Was waren die Gründe und was sind die Folgen der Proteste? Einschätzungen von Experten aus Almaty und Moskau. In: dw.com. 13. Januar 2022, abgerufen am 13. Januar 2022.
    74. Unruhen in Zentralasien: Zahl der Todesopfer bei Protesten in Kasachstan steigt auf 225. Nach den blutigen Unruhen in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik Kasachstan haben die Behörden ihre Angaben zur Zahl der Toten und Verletzten deutlich erhöht. In: wiwo.de. 15. Januar 2022, abgerufen am 16. Januar 2022. (dpa)
    75. Маңғыстау және Павлодар облысында тәртіпсіздік салдарынан зиян келтіру дерегі расталмады. In: atameken.kz. 14. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022 (kasachisch).
    76. a b Kassym-Jomart Tokayev hold bilateral talks with President of the European Council Charles Michel. In: akorda.kz. 10. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022 (englisch).
    77. a b c d e f Stephanie Pack-Homolka: Weltpolitik: Kasachstan will sich nach den Unruhen erklären. Außenminister Muchtar Tileuberdi verspricht bei einem Besuch in Wien Aufklärung und hofft auf Unterstützung aus Europa. In: sn.at. 20. Januar 2022, abgerufen am 23. Januar 2022.
    78. a b c d Georgi Gotev: Kazakh FM: We had no choice but to call the Russian troops. Kazakhstan’s Foreign Minister Mukhtar Tileuberdi said on Tuesday (18 January) the situation in his country was normalising, following the unrest that shook it in the first days of the new year, and Russian troops, which he said helped prevent a possible coup d’etat, were withdrawing. In: euractiv.com. 18. Januar 2022, abgerufen am 23. Januar 2022.
    79. a b c d e Friedrich Schmidt: Videoansprache an Kasachen: Nasarbajew ist wieder da. Nach Wochen der Spekulationen über das Los Nursultan Nasarbajews meldet sich Kasachstans „Führer der Nation“ zurück – angeblich aus Nur-Sultan. Er betont, es gebe keinen Konflikt in der Elite des Landes. In: faz.net. 18. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022.
    80. Expertin: Proteste in Kasachstan ohne islamistischen Hintergrund. In: de.qantara.de. 10. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022. (KNA)
    81. Etienne Combier (Übersetzung aus dem Französischen: Robin Roth): Die Proteste in Almaty – Schlüsselpunkt der Unruhen in Kasachstan. In der Nacht vom 4. auf den 5. Januar gingen in Kasachstans Wirtschaftsmetropole Almaty zunächst friedlich gestartete Demonstrationen in gewalttätige Unruhen über. Die Behörden beteuern, dass die Zerstörungen organisiert wurden und das Werk von im Ausland ausgebildeten „Terroristen“ seien. Einige Stimmen sehen die Familie des ehemaligen Präsidenten Nazarbaev beteiligt. Andere Beobachter:innen sehen stattdessen unterschiedliche Gruppen am Werk. Doch was geschah wirklich? Unsere Kolleg:innen von Novastan France haben in ihrer kostenpflichtigen Rubrik décryptage (dt.: Entschlüsselung) eine Analyse vorgenommen, die wir mit freundlicher Genehmigung übersetzen. In: novastan.org. 13. Januar 2022, abgerufen am 14. Januar 2022.
    82. a b c Markus Ackeret: Unruhen in Kasachstan: Polizei tötet Dutzende von Demonstranten, Russland entsendet Soldaten zur Unterstützung. Der Wutausbruch wegen stark gestiegener Treibstoffpreise hat das ganze Land erfasst. Dass die Forderungen politisch werden, zeigt, wie verletzlich das autoritäre Regime ist. Ein von Russland geführtes Militärbündnis hat Kasachstan Hilfe zugesagt. In: nzz.ch. 6. Januar 2022, abgerufen am 24. Januar 2022.
    83. Ewgeniy Kasakow: Proteste in Kasachstan: Kasachstan spaltet russische Kommunisten. Die KPRF findet keinen eindeutigen Standpunkt zu den Unruhen. Unabhängige Linke sind weiter. In: nd-aktuell.de. 20. Januar 2022, abgerufen am 26. Januar 2022.
    84. Kasachstan: Tokajew rechnet mit Vorgänger ab. Es ist ein Machtkampf zwischen altem und neuem Staatschef: Kasachstans Präsident Tokajew hat scharfe Kritik an seinem Amtsvorgänger Nasarbajew geübt. Der habe eine reiche Elite im Land entstehen lassen und sie begünstigt. In: tagesschau.de. 11. Januar 2022, abgerufen am 21. Januar 2022.
    85. 10.000 Festnahmen bei Unruhen in Kasachstan: Bundesregierung pocht auf faire Verfahren. In: rnd.de. 12. Januar 2022, abgerufen am 16. Januar 2022.
    86. Terrorismusvorwürfe - Kasachstan: Hunderte nach Protesten in Haft. In Kasachstan sind drei Wochen nach den Protesten Hunderte Menschen im Gefängnis. Die Vorwürfe: Terrorismus und Massenaufruhr. In: zdf.de. 22. Januar 2022, abgerufen am 23. Januar 2022.
    87. a b c d e Benjamin Eyssel: Nach Unruhen in Kasachstan: Im Spannungsfeld zwischen China und Russland. Als Unruhen in Kasachstan ausgebrochen sind, sprach Peking der Regierung schnell Unterstützung zu. Stabilität in der Region scheint sogar so wichtig zu sein, dass China keine Einwände hat, wenn Russland Militär schickt und seinen Einfluss ausbaut. In: tagesschau.de. 20. Januar 2022, abgerufen am 21. Januar 2022.
    88. a b Friedrich Schmidt: Unruhen: Was in Kasachstan passiert, ist Putins Schreckensszenario. Russlands Präsident hat mit der „Friedensoperation“ in Kasachstan Erfolge erzielt. Doch das Ende der Nasarbajew-Ära zeigt die Scheinstabilität autoritärer Herrschaftssysteme. In: faz.net. 13. Januar 2022, abgerufen am 13. Januar 2022.
    89. Marina Zapf: Unruhen: Kasachstan: Prekäre Lage für deutsche Firmen. Kasachstans Präsident Tokajew hatte mit einer Politik der vorsichtigen wirtschaftlichen Öffnung Vertrauen erworben – auch bei deutschen Unternehmen. Diese hoffen auf ein baldiges Ende der Krise. In: capital.de. 11. Januar 2022, abgerufen am 15. Januar 2022.
    90. USA und Russland: Erste Gespräche, gedämpfte Erwartungen. In Genf haben die USA und Russland ihre Gespräche zu den Spannungen um die Ukraine begonnen - der russische Vizeaußenminister hatte zuvor schwierige Verhandlungen vorhergesagt. Auch die NATO dämpft die Erwartungen. In: tagesschau.de. 10. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022.
    91. Infrastrukturatlas - Daten und Fakten über öffentliche Räume und Netze Berlin 2020, ISBN 978-3-86928-220-6, dort S. 43
    92. Colin Mackerras: Ethnic minorities. In: Czeslaw Tubilewicz (Hrsg.): Critical Issues in Contemporary China: Unity, Stability and Development. 2. Auflage. Routledge (Taylor & Francis), London & New York 2017, ISBN 978-1-138-91734-7, S. 237–255.
    93. Björn Alpermann: Tibeter und Uiguren in China: Minderheitenpolitik und Widerstand. In: China heute. Band 35, Nr. 2 (190), 2016, ISSN 0932-6855, S. 87–97 (china-zentrum.de [PDF]).
    94. a b Kinling Lo: Diplomacy: Chinese Foreign Minister Wang Yi hails security ties with Central Asian states. In article looking back at the 30 years since the end of the Soviet Union, Wang says Beijing and the five states have ‘helped each other through thick and thin’. The US pull-out from Afghanistan and Taliban takeover have prompted greater cooperation to ensure regional stability. In: scmp.com. 30. Dezember 2021, abgerufen am 25. Januar 2022.
    95. a b c d James Palmer: China Brief: Can China Lock Down Again? In: foreignpolicy.com. 5. Januar 2022, abgerufen am 25. Januar 2022.
    96. James Palmer: China Brief: Can China Lock Down Again? In: foreignpolicy.com. 5. Januar 2022, abgerufen am 25. Januar 2022. Dort mit Verweis auf: Philippe Le Corre: Kazakhs Wary of Chinese Embrace as BRI Gathers Steam. Summary: While Russia remains Astana’s closest political ally, China is gradually becoming the main economic partner of Kazakhstan. In: carnegieendowment.org. 19. Februar 2019, abgerufen am 25. Januar 2022.
    97. James Palmer: China Brief: Can China Lock Down Again? In: foreignpolicy.com. 5. Januar 2022, abgerufen am 25. Januar 2022. Dort mit Verweis auf: Amber Wang: China and Russia should work together to combat ‘colour revolutions’, says Chinese foreign minister. Wang Yi, speaking on the NPC sidelines, said the two countries could work together to fight against mass protests in their region. US President Biden may see colour revolutions as an opportunity to bring about change in foreign countries, says analyst. In: scmp.com. 8. März 2021, abgerufen am 25. Januar 2022.
    98. Daniel W. Drezner: Perspective: Five things I think about Kazakhstan. A few thoughts on a week of local unrest with global implications. In: washingtonpost.com. 6. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022 (Aktualisiert am 10. Januar 2022, aktualisierte und korrigierte Version vom 11. Januar 2022).
    99. James Palmer: China Brief: Can China Lock Down Again? In: foreignpolicy.com. 5. Januar 2022, abgerufen am 25. Januar 2022. Dort mit Verweis auf: SCO "Peace Mission" anti-terrorism drills officially start in Russia. In: news.cn. 21. September 2021, abgerufen am 25. Januar 2022 (Quelle: Xinhua).
    100. a b Urs Schoettli: Russland zeigt China Grenzen auf. Unter Xi Jinping stellt sich China als Supermacht dar, doch Russlands Vorgehen in der Ukraine und in Kasachstan dämpft die chinesischen Ambitionen. Ein Kommentar von Urs Schoettli. In: fuw.ch. 20. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022.
    101. a b Markus Ackeret: Partner und nicht Rivalen – der Fall Kasachstan zeigt Russlands und Chinas geteilte Interessen in Zentralasien. Die Krise in Kasachstan war auch ein Testfall für die auswärtigen Akteure in der Region. Das beherzte russische Eingreifen mit «Friedenstruppen» erfolgte mit dem Einverständnis Chinas. Folgenlos dürfte Russlands Engagement allerdings gleichwohl nicht sein. In: nzz.ch. 18. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022.
    102. Vgl. CPC CSTO sending to Kazakhstan by Russian Aerospace Forces aircraft. In: eng.mil.ru. Abgerufen am 25. Januar 2022.
    103. a b c Friedrich Schmidt, Reinhard Veser: Truppen in Kasachstan: Eine Bitte um brüderliche Hilfe Moskaus. Zwanzig Jahre lang hatte das von Russland geführte Militärbündnis ODKB kaum praktische Bedeutung. Nun wirkt es an der Niederschlagung des Aufruhrs in Kasachstan mit. In: faz.net. 6. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022.
    104. a b c Elliot Obadia (Übersetzung aus dem Französischen: Flavia Gerner): OVKS-Truppen in Kasachstan: Eine kurze Premiere. In Reaktion auf das Ersuchen des kasachstanischen Präsidenten sind zwischen dem 6. und 10. Januar zum ersten Mal Truppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Kasachstan zum Einsatz gekommen. Bereits wenige Tage später erklärt Qasym-Jomart Toqaev jedoch die Mission zur „Aufrechterhaltung des Friedens“ für beendet. Am heutigen 13. Januar soll der Abzug der ausländischen Truppen beginnen. In: novastan.org. 13. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022.
    105. Blinken warns Kazakhstan about seeking help from Russia: ‘sometimes it is very difficult to get them to leave’. In: globalnews.ca. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022.
    106. a b c d Natasa Konopitzky (Moderation), Andrea Schmitz (Gast): Punkt eins: Was steckt hinter den Unruhen in Kasachstan? Über die Proteste, den internen Machtkampf und die geopolitischen Folgen der schweren Unruhen in Kasachstan. In: oe1.orf.at. 12. Januar 2022, abgerufen am 12. Januar 2022.
    107. Krise in Kasachstan: Wer protestiert – und wer profitiert. In: rnd.de. 9. Januar 2022, abgerufen am 13. Januar 2022. (RND/dpa)
    108. a b c d e Pavel Lokshin, Thomas Vitzthum: Kasachstan: Die sonderbaren Gründe, warum das Chaos ausbrach. In: welt.de. 11. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022.
    109. Ivan Nechepurenko, Andrew Higgins: In Kazakhstan’s Street Battles, Signs of Elites Fighting Each Other. The reasons for the bloody crisis in Central Asia remain murky, but experts say popular discontent could mask an old-fashioned power struggle within the ruling faction. In: nytimes.com. 7. Januar 2022, archiviert vom Original am 8. Januar 2022; abgerufen am 28. Januar 2022.
    110. a b Kerstin Holm: Stimmen zu Kasachstan: Vorsicht vor den Neffen des alten Königs. Schachzüge mit Folgen: Kasachstans Präsident Tokajew benötigt die Waffenhilfe von Putin. Ist er dennoch ein Reformer? In: faz.net. 12. Januar 2022, abgerufen am 29. Januar 2022.
    111. a b c Nach tagelangen Ausschreitungen: Vertraute von Kasachstans Ex-Präsident treten zurück. Die schweren Unruhen hat Kasachstans autoritäre Regierung eingedämmt, intern gehen die Machtkämpfe aber offenbar weiter: Mehrere Vertraute des früheren Präsidenten Nasarbajew räumen ihre Posten. In: spiegel.de. 17. Januar 2022, abgerufen am 17. Januar 2022.
    112. Proteste in Kasachstan: Zahl der Toten auf 225 korrigiert. Seit dem Schießbefehl gegen Demonstrierende wurden mehr Menschen getötet, als die Behörden angaben. Russische Truppen unterstützten Präsident Tokajew. In: taz.de. 16. Januar 2022, abgerufen am 16. Januar 2022. (AP/AFP)
    113. Schwere Unruhen: Kasachstans Präsident erteilt Schießbefehl. Armee und "Sicherheitskräfte" sollten ohne Vorwarnung das Feuer auf militante Demonstranten eröffnen, sagt Kassym-Schomart Tokajew in einer Fernsehansprache. In: sueddeutsche.de. 7. Januar 2022, abgerufen am 13. Januar 2022.
    114. a b c d e Etienne Combier, Florian Coppenrath: Internationale Reaktionen zu den Ereignissen in Kasachstan. Als die Ereignisse in Kasachstan am 5. und 6. Januar eine gewalttätige Wendung nahmen, stellten sich die Nachbarländer auf die Seite der Machthaber. Auch die USA und Russland verfolgen die Situation aufmerksam. Ein Überblick offizieller Reaktionen aus dem Ausland. In: novastan.org. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022.
    115. Etienne Combier, Florian Coppenrath: Internationale Reaktionen zu den Ereignissen in Kasachstan. In: novastan.org. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022. Mit Verweis auf: Marco Buschmann: Wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lässt, um zu töten, hat den Kreis zivilisierter Staaten verlassen. [...]. In: twitter.com. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022.
    116. Etienne Combier, Florian Coppenrath: Internationale Reaktionen zu den Ereignissen in Kasachstan. In: novastan.org. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022. Mit Verweis auf: Im Wortlaut: Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz, Ministerpräsident Wüst und der Regierenden Bürgermeisterin Giffey nach den Beratungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 7. Januar 2022. in Berlin: Mitschrift Pressekonferenz. In: bundesregierung.de. 9. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022.
    117. Nabila Massrali: Kazakhstan : Statement by the Spokesperson on the latest developments. In: Europäischer Auswärtiger Dienst. 5. Januar 2022, abgerufen am 6. Januar 2022 (englisch).
    118. Etienne Combier, Florian Coppenrath: Internationale Reaktionen zu den Ereignissen in Kasachstan. In: novastan.org. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022. Mit Verweis auf: Nabila Massrali: Kazakhstan: Statement by the Spokesperson on the latest developments. In: eeas.europa.eu. 5. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022.
    119. Etienne Combier, Florian Coppenrath: Internationale Reaktionen zu den Ereignissen in Kasachstan. In: novastan.org. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022. Mit Verweis auf: Josep Borrell: Great concern about developments in #Kazakhstan [...]. In: twitter.com. 6. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022.
    120. EU calls for peace and respect for rights of Kazakh citizens. In: agenceurope.eu. 8. Januar 2022, abgerufen am 16. Januar 2022.
    121. Josep Borrell: Received debrief on the situation in call with Kazakhstan Foreign Minister Mukhtar Tileuberdi. In: twitter. 7. Januar 2022, abgerufen am 7. Januar 2022 (englisch).
    122. Etienne Combier, Florian Coppenrath: Internationale Reaktionen zu den Ereignissen in Kasachstan. In: novastan.org. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022. Dort mit Verweis auf: Заявление Министерства иностранных дел Кыргызской Республики. In: mfa.gov.kg. 5. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022.
    123. Etienne Combier, Florian Coppenrath: Internationale Reaktionen zu den Ereignissen in Kasachstan. In: novastan.org. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022. Dort mit Verweis auf: Информационное сообщение МИД КР от 6 января 2022 года. In: mfa.gov.kg. 6. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022.
    124. Etienne Combier, Florian Coppenrath: Internationale Reaktionen zu den Ereignissen in Kasachstan. In: novastan.org. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022. Dort mit Verweis auf: Заявление МИД Таджикистана в связи с ситуацией в Казахстане. In: mfa.tj. 6. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022.
    125. Etienne Combier, Florian Coppenrath: Internationale Reaktionen zu den Ereignissen in Kasachstan. In: novastan.org. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022. Dort mit Verweis auf: Вниманию граждан Республики Таджикистан, находящихся в Республике Казахстан. (Nicht mehr online verfügbar.) In: mfa.tj. 6. Januar 2022, archiviert vom Original am 6. Januar 2022; abgerufen am 28. Januar 2022.
    126. Kazakhstan unrest: From Russia to US, the world reacts. Bloody protests have drawn the attention of regional powers Russia and China, as well as Western capitals. In: aljazeera.com. 7. Januar 2022, abgerufen am 13. Januar 2022 (Urspungsversion: 6. Januar 2022).
    127. Etienne Combier, Florian Coppenrath: Internationale Reaktionen zu den Ereignissen in Kasachstan. In: novastan.org. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022. Dort mit Verweis auf: Message to the media. In: mfa.gov.tm. Abgerufen am 28. Januar 2022.
    128. Etienne Combier, Florian Coppenrath: Internationale Reaktionen zu den Ereignissen in Kasachstan. In: novastan.org. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022. Dort mit Verweis auf: Заявление МИД Республики Узбекистан в связи с событиями в Казахстане. In: mfa.uz. 5. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022.
    129. Etienne Combier, Florian Coppenrath: Internationale Reaktionen zu den Ereignissen in Kasachstan. In: novastan.org. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022. Dort mit Verweis auf: News story: Kazakhstan protests: UK government statement. The UK government has issued a statement on the protests in Kazakhstan. In: gov.uk. 6. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022.
    130. US warns Russia against rights violations in Kazakhstan. Price says 'The United States and, frankly, the world will be watching for any violation of human rights'. In: i24news.tv. 6. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022. (i24NEWS - AFP)
    131. Kazakhstan unrest: Fresh gunfire as president says order largely restored. In: bbc.com. 7. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022 (englisch).
    132. a b Matthias Kamp: Die Ereignisse in Kasachstan versetzen Chinas Führung in Unruhe. Es wäre das Albtraum-Szenario der chinesischen Regierung: Unzufriedene Uiguren im benachbarten Xinjiang lassen sich von Protesten in Kasachstan inspirieren und gehen auf die Strasse. In: nzz.ch. 12. Januar 2022, abgerufen am 15. Januar 2022. Dort mit Verweis auf: 王毅同哈萨克斯坦副总理兼外长特列乌别尔季通电话. In: fmprc.gov.cn. 12. Januar 2022, abgerufen am 15. Januar 2022.

    Anmerkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. a b c Vorsitzender des Militärbündnisses OVKS war zum Zeitpunkt der Ereignisse der Präsident Armeniens, Nikol Paschinjan. Das Hauptquartier der OVKS lag in Moskau, der Hauptstadt von Russland, dem militärisch mächtigsten Mitgliedsstaat des Militärbündnisses. Der OVKS gehörten zwar mehrere Staaten an, doch bewerteten Experten die Einflussnahme Russlands auf das Militärbündnis als groß. Die militärischen Strukturen des OVLS-Bündnisses beruhten weitgehend auf Personal, Ausrüstung und Führungsstrukturen aus Russland. Auch die 2020 nach Kasachstan entsandten, sogenannten Kollektiven Friedenstruppen, deren Leiter seit dem 7. Januar 2022 der Oberbefehlshaber der russischen Luftlandetruppen Andrej Serdjukow war, bestanden zum grössten Teil aus russischen Soldaten, während sich die anderen Mitgliedstaaten lediglich mit kleineren Kontingenten beteiligten. (Quellen: Margarete Klein, Andrea Schmitz: Präzedenzfall Kasachstan. Zu Jahresbeginn wurde Kasachstan von gewaltsamen Protesten erschüttert. Die von Präsident Tokajew daraufhin initiierte Intervention der OVKS markiert einen Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen für den postsowjetischen Raum, argumentieren Margarete Klein und Andrea Schmitz. In: swp-berlin.org, Kurz gesagt. 17. Januar 2022, abgerufen am 24. Januar 2022.Unruhen in Zentralasien - Russisches Bündnis eilt Kasachstans Regime zur Hilfe. Der kasachische Präsident behauptet, sein Land werde von aussen bedroht. Moskau entsendet deshalb spezielle Truppen. In: srf.ch (SRF 4 News). 6. Januar 2022, abgerufen am 24. Januar 2022.NZZ-Redaktion, unter Mitarbeit von Markus Ackeret: Die neusten Entwicklungen: Krise in Kasachstan: Kasachstans Präsident Tokajew entlässt seinen Verteidigungsminister, laut Staatsanwaltschaft sind 225 Personen getötet worden. Kasachstan erlebt die schwersten Ausschreitungen seit Jahren. Über 160 Menschen sind bereits ums Leben gekommen, Tausende wurden festgenommen. Die wichtigsten Antworten zur Eskalation in Kasachstan. In: nzz.ch. 19. Januar 2022, abgerufen am 24. Januar 2022.Командующий ВДВ Сердюков стал руководителем миротворцев ОДКБ в Казахстане. Командующего ВДВ Сердюкова назначили руководителем миротворцев ОДКБ в Казахстане. In: ria.ru. 7. Januar 2022, abgerufen am 24. Januar 2022.Nach Protesten in Almaty: Militärbündnis unter russischer Führung zieht letzte Einheiten aus Kasachstan ab. Nach heftigen Ausschreitungen hatte Kasachstan »Friedenstruppen« um Hilfe gerufen. Nun ist der Einsatz nach nur zwei Wochen wieder beendet – die letzten Soldaten sind wieder in der Heimat. In: spiegel.de. 19. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022.).
    2. a b c Unter den „drei bösen Mächten“ oder „drei Übeln“ (chinesisch: san gu shili 三股势力) werden in der chinesischen Politik die drei Phänomene des Terrorismus, des ethnischen oder territorialen Separatismus und des religiösen Extremismus verstanden, von denen sich das dritte auf den islamischen Fundamentalismus bezieht. In Verkennung der tatsächlichen historischen Zusammenhänge betrachtete die chinesische Führung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Prozesse der ethnischen Selbstbestimmung als verantwortliche Ursache hinter der Auflösung der Sowjetunion und beschloss, in China entsprechenden Entwicklungen entgegenzuwirken. China, Russland und die drei zentralasiatischen, westlich an China grenzenden ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan begannen sich multilateral zu verbinden und beschlossen vor allem mit Berufung auf die Bedrohung durch ethnische Unruhen und islamischen Fundamentalismus in Zentralasien, einschließlich des uigurischen Separatismus, ihre gegenseitige Unterstützung zu verstärken. Ihre fünf Staatsführer (Shanghai Five) trafen sich seit ihrem Treffen im April 1996 jährlich, seit Juni 2001 einschließlich des Vertreters von Usbekistan, gründeten 2001 die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und unterzeichneten ein Dokument, in dem sie sich zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der „drei Übel“ verpflichten. (Quellen: Björn Alpermann: Tibeter und Uiguren in China: Minderheitenpolitik und Widerstand. In: China heute. Band 35, Nr. 2 (190), 2016, ISSN 0932-6855, S. 87–97 (china-zentrum.de [PDF]). – Colin Mackerras: Ethnic minorities. In: Czeslaw Tubilewicz (Hrsg.): Critical Issues in Contemporary China: Unity, Stability and Development. 2. Auflage. Routledge (Taylor & Francis), London & New York 2017, ISBN 978-1-138-91734-7, S. 237–255.Sean R. Roberts: The Roots of Cultural Genocide in Xinjiang. China’s Imperial Past Hangs Over the Uyghurs. In: foreignaffairs.com. 10. Februar 2021, abgerufen am 7. Mai 2021.Nach schweren Unruhen: Kasachstan hat neuen Regierungschef. In: tagesschau.de. 11. Januar 2022, abgerufen am 11. Januar 2022.).
    3. a b c Die Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Allianz werde keine „Farb-Revolution“ in Kasachstan zulassen, spielte auf Aufstände in anderen postsowjetischen Staaten an, wie etwa 2013/14 in der Ukraine. (Quellen: Nach schweren Unruhen: Kasachstan hat neuen Regierungschef. In: tagesschau.de. 11. Januar 2022, abgerufen am 11. Januar 2022.).