Prozessfähigkeit (Recht)

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Prozessfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, innerhalb eines Gerichtsverfahrens Prozesshandlungen (zum Beispiel Erklärungen abgeben, Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen) selbst oder durch selbst bestellte Vertreter vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.

Die Prozessfähigkeit ist abzugrenzen von der bürgerlichrechtlichen Geschäftsfähigkeit und von den prozessualen Begriffen Postulationsfähigkeit, Parteifähigkeit, Verfahrensfähigkeit und Verhandlungsfähigkeit andererseits.

Zivilprozess[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zivilprozess ist grundsätzlich nur derjenige prozessfähig, der geschäftsfähig ist (vgl. § 51 ff. ZPO). Auch die Prozessunfähigkeit kann daher während eines lichten Intervalls entfallen. Soweit ein Betreuer oder Pfleger das Gerichtsverfahren für einen Geschäftsfähigen führt, gilt dieser allerdings für das konkrete Verfahren ebenfalls als prozessunfähig (§ 53 ZPO).

Grundsätzlich gelten Parteien zunächst als prozessfähig, solange das Gegenteil nicht bewiesen ist. Das Gericht muss jedoch von Amts wegen eine Untersuchung der Prozessfähigkeit einleiten, wenn sich erhebliche Zweifel an der Prozessfähigkeit der Partei ergeben.[1]

Vor einer eventuellen Beweiserhebung zur Frage der Prozessfähigkeit hat das Gericht die Partei zunächst persönlich anzuhören.[2] Eine Pflicht, sich untersuchen zu lassen, existiert nicht.[3] Allerdings geht eine eventuelle Nichterweislichkeit der Prozessfähigkeit zulasten der betroffenen Partei.[4]

Wendet sich die Partei mit Rechtsmitteln gegen die Feststellung ihrer Prozessunfähigkeit, ist sie für dieses Verfahren grundsätzlich als prozessfähig anzusehen.[5]

Andere Prozesse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Regelungen gelten über Gesetzesverweise auch für Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht (§ 62 VwGO), Sozialgericht, Arbeitsgericht, Finanzgericht.

In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (zum Beispiel Nachlassverfahren) wird die Prozessfähigkeit als Verfahrensfähigkeit bezeichnet. Es gilt der gleiche Grundsatz wie oben genannt.

In Betreuungs- und Unterbringungsverfahren ist die betroffene Person allerdings in jedem Falle verfahrensfähig (§§ 275 und 316 FamFG).

Zustellung bei Prozessunfähigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gerichtliche Zustellungen sind an den gesetzlichen Vertreter des Prozessunfähigen vorzunehmen; die Zustellung an den Prozessunfähigen ist unwirksam (§ 170 ZPO). Eine Frist beginnt erst zu laufen, wenn das Schriftstück dem Vertreter tatsächlich zugeht (§ 178 ZPO).

Nachträglicher Verlust der Prozessfähigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verliert eine Prozesspartei während des Prozesses die Geschäftsfähigkeit, stirbt der gesetzliche Vertreter des Geschäftsunfähigen oder wird er aus seinem Amt entlassen, ist das Gerichtsverfahren zu unterbrechen, bis die gesetzliche Vertretung (wieder) hergestellt ist und der gesetzliche Vertreter dies dem Gericht übermittelt (§ 241 ZPO). Als ausreichende gesetzliche Vertretung gilt auch, wenn das Gericht selbst einen Prozesspfleger (§ 57 ZPO) bestellt.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Bienwald: Zur Vertretung des Betreuten vor Gericht. BtPrax 2001, 150.
  • Bork: Die Prozessfähigkeit nach neuem Recht. MDR 1991, 97.
  • Deinert: Die gerichtliche Vertretung von Betreuten. BtPrax 2001, 66.
  • Deinert: Eintritt des Betreuers in Gerichtsverfahren nötig? BtPrax 2001, 146.
  • Lube: Die Prozessfähigkeit eines Querulanten im Verfahren. MDR 2009, 63.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BGH, 4. Februar 1969, AZ VI ZR 215/67
  2. BSG, 5. Mai 1993, AZ 9/9a RVg 5/92
  3. BGH, 9. Mai 1962, AZ IV ZR 4/62
  4. BGH, 9. Januar 1996, AZ VI ZR 94/95
  5. BGH, 23. Februar 1990, AZ V ZR 188/88
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