Prozessfinanzierung

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Die Prozessfinanzierung (auch: Prozesskostenfinanzierung) ist eine juristische Finanzdienstleistung. Der Prozessfinanzierer übernimmt die notwendigen Kosten einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfolgung privater oder gewerblicher Ansprüche.

Deutschland[Bearbeiten]

Prozessfinanzierung wurde 1998 von der FORIS AG zum ersten Mal in Deutschland professionell angeboten und wird inzwischen von verschiedenen Unternehmen betrieben, unter anderem von Tochtergesellschaften der D.A.S. Rechtsschutz-Versicherungs-AG und der Roland Rechtsschutz Versicherung.

Voraussetzung ist im Regelfall ein Mindeststreitwert. Bei den größeren und bekannteren Unternehmen liegt dieser bei wenigstens 50.000 EURO. Dafür erhält das Unternehmen im Erfolgsfall einen Teil des erzielten Erlöses (Beteiligungsquote). Die Höhe der Beteiligungsquote ist abhängig vom Prozessfinanzierer, dem Umfang des übernommenen Risikos und von der Höhe der erzielten Summe. Die Quote kann auch gestaffelt sein. Sie beträgt ab 10 % der tatsächlich erzielten Summe. Führt die Auseinandersetzung endgültig zu keinem positiven Ergebnis, trägt der Prozessfinanzierer die Kosten des Verfahrens, d. h.

Beim Prozessfinanzierer ist ein Antrag auf Prozesskostenfinanzierung zu stellen. Der Finanzierer erhält vom Antragsteller alle im Zusammenhang mit dem Verfahren stehenden Unterlagen und unterzieht diese einer intensiven juristischen Prüfung. Einige Finanzierer bedienen sich dabei interner, andere wiederum externen Anwälte, um insbesondere auch örtliche Rechtsprechungsgepflogenheiten mit berücksichtigen zu können. Erst wenn diese Beurteilungen positiv ausfallen, d. h. wenn entsprechende Erfolgsaussichten bestehen, wird der Fall übernommen.

Der Anspruchsinhaber erhält so die Chance, einen berechtigten Anspruch ohne Kostenrisiko einzuklagen. Er schont außerdem seine eigene Liquidität, was auch für viele Unternehmen attraktiv ist. Außerdem entfällt bei Unternehmen das Erfordernis, Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten in der Bilanz auszuweisen. Der vom Anspruchsinhaber beauftragte Rechtsanwalt erhält die Chance, ein Verfahren zu führen, dessen Finanzierung jedenfalls bis zum Ende der Instanz sichergestellt ist. Er erhält außerdem eine fachkundige Unterstützung durch Einsichtnahme in die Stellungnahme der Prüfer.

Seit 1998 hat sich die Prozessfinanzierung zu einem etablierten Institut des Risikomanagements im Rechtsmarkt entwickelt. Ab einem gewissen Streitwert (dieser variiert bei den Anbietern von 10.000 bis 500.000 €) werden alle Verfahren finanziert, die Aussicht auf Erfolg versprechen und einen geldwerten Vorteil einfordern, an dem der Prozessfinanzierer beteiligt werden kann. Zumeist sind dies Ansprüche auf Geldleistungen (Schadensersatz, Forderungen aus einem Erbfall, vertragliche Ansprüche etc.).

Daneben wurden zwischenzeitig Prozessfinanzierungsgesellschaften installiert, die eine Vielzahl von Kleinstansprüchen zu demselben Themenkomplex zusammenfassen und diese dann für Ihre Mandanten durchsetzen. Bekannt ist diese Form der Prozessfinanzierung bereits aus der amerikanischen Rechtstradition, wo immer wieder die Ansprüche vieler Geschädigter zu Sammelklagen zusammengefasst werden.

Schweiz[Bearbeiten]

Das Schweizerische Bundesgericht erklärte 2004 das im Kanton Zürich bis anhin geltende Verbot der Prozessfinanzierung für verfassungswidrig.[1] Im Anschluss an diesen Grundsatzentscheid errichteten unter anderen einige bereits in Deutschland tätige Prozessfinanzierer in der Schweiz Filialen und begannen, Verfahren vor schweizerischen Zivilgerichten zu finanzieren. Nach diesem ersten kurzen Boom erfolgte dann zunächst eine Konsolidierung der angebotsseitigen Marktteilnehmer.

Mit der Einführung der einheitlichen Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) Anfang 2011 und der darin vorgesehenen, den Kläger treffenden Vorschusspflicht für die Gerichtskosten nahm die Nachfrage von Klägern nach einer Möglichkeit, sich die Prozesskosten finanzieren zu lassen und gleichzeitig das Prozesskostenrisiko auf einen Dritten abzuwälzen, deutlich zu. Seither hat sich die Prozessfinanzierung auch in der Schweiz etablieren können, und es bestehen nun mit der JuraPlus AG in Zürich und der Profina Prozessfinanzierung GmbH in Zug zwei hiesige Anbieter.[2][3][4]

Im Rahmen seines Berichts vom 3. Juli 2013 zum kollektiven Rechtsschutz in der Schweiz stellte der Schweizerische Bundesrat fest, dass die Prozessfinanzierung ein grundsätzlich geeignetes aber noch zu wenig verbreitetes Instrument zur Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes sei. Um die Prozessfinanzierung in diesem Zusammenhang zu fördern, schlägt der Bundesrat unter anderem vor, den zuständigen Gerichten eine gesetzliche Informationspflicht gegenüber den Prozessparteien über die Möglichkeit einer Fremdfinanzierung aufzuerlegen. Weiterhin bestehen bleiben soll nach dem Willen der Schweizer Regierung allerdings das Verbot der Vereinbarung reiner Erfolgshonorare für Rechtsanwälte.[5]

USA[Bearbeiten]

Seit 1997 gibt es Prozessfinanzierung in den USA. Die Prozessfinanzierer sind in der American Legal Finance Association organisiert.

Literatur[Bearbeiten]

  • Lothar Müller-Güldemeister und Christian Rollmann: Die Prozessfinanzierung der Foris AG ist keine Versicherung, NJW 1999, S. 3540
  • Alexander Bruns: Das Verbot der quota litis und die erfolgshonorierte Prozessfinanzierung, JZ 2000, S. 232
  • Nina Dethloff, Bonn: Verträge zur Prozessfinanzierung gegen Erfolgsbeteiligung, NJW 2000, S. 2225 ff.
  • Barbara Grunewald, Köln: Prozessfinanzierungsvertrag mit gewerbsmäßigem Prozessfinanzierer - ein Gesellschaftsvertrag, BB 2000, S. 729 ff.
  • Barbara Grunewald, Köln: Rechtsschutzversicherungen und alternative Prozessfinanzierungen, AnwBl. 2001, S. 540 ff.
  • Fabian Frechen und Martin L. Kochheim, Hamburg: Fremdfinanzierung von Prozessen gegen Erfolgsbeteiligung, NJW 2004, S. 1213 ff.
  • Dagobert Nitzsche: Ausgewählte rechtliche und praktische Probleme der gewerblichen Prozesskostenfinanzierung unter besonderer Berücksichtigung des Insolvenzrechts, Dissertation 2002, München (ISBN 3-8316-0236-0)
  • Norbert Maubach: Gewerbliche Prozessfinanzierung gegen Erfolgsbeteiligung, Dissertation 2002, Bonn (ISBN 3-8240-5211-3)
  • Stephan Rochon: Die erfolgsorientierte Prozessfinanzierung und ihre Auswirkungen für den Rechtsanwalt, Dissertation 2003, Rostock (ISBN 3-86009-249-9)
  • Martin L. Kochheim: Die gewerbliche Prozessfinanzierung, Dissertation 2003, Hamburg (ISBN 3-8258-6524-x)
  • Moritz Dimde: Rechtsschutzzugang und Prozessfinanzierung im Zivilprozess, Dissertation 2003, Berlin (ISBN 3-8305-0599-x)
  • Jürgen Jaskolla: Prozessfinanzierung gegen Erfolgsbeteiligung , 2004, Berlin (ISBN 3-89952-141-2)
  • Lothar Müller-Güldemeister: Das Recht und sein Preis - Der Fall Foris. Ein Tatsachenbericht, 2005, Göttingen (ISBN 3-9808662-2-X)
  • Arndt Eversberg: Prozessfinanzierung für den Versicherungsprozess in Veith/Gräfe Der Versicherungsprozess,2. Auflage 2010, C.H. Beck München (ISBN 3-406-52292-0)
  • Sebastian Conrad: Erfolgshonorare - Zulässigkeit von Vereinbarungen für rechtsanwaltliche Prozesskostenfinanzierung und Inkassozession, MDR 2006, S. 848 ff.
  • Dirk Böttger Gewerbliche Prozessfinanzierung und Staatliche Prozesskostenhilfe - Am Beispiel der Prozessführung durch Insolvenzverwalter(Schriften Zum Deutschen, Europaischen Und Internationalen Insolvenzrecht), 1. Auflage 2008, de Gruyter
  • Paul Oberhammer, Wien: Sammelklage, quota litis und Prozessfinanzierung, ecolex 2011, S. 972 ff.
  • Luc A. Weinmann: Prozessfinanzierung im Arzthaftungsrecht in 25 Jahre Arbeitsgemeinschaft - 25 Jahre Arzthaftung, 1. Auflage 2011; Springer, S.309 ff
  • Matthias Homberg: Erfolgshonorierte Prozessfinanzierung, Dissertation 2006, Saarbrücken (ISBN 3-935009-17-8)
  • Marcel Wegmüller: Prozessfinanzierung in der Schweiz: Bestandesaufnahme und Ausblick, in: Haftung und Versicherung HAVE/REAS, Schulthess Juristische Medien AG, 3/2013, ISSN 1424-926X, S. 235 ff

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. BGE 131 I 223
  2. Marcel Wegmüller, a.a.O., S. 235
  3. Webseite JuraPlus AG
  4. Webseite Profina Prozessfinanzierung GmbH
  5. Bericht des Schweizerischen Bundesrates vom 3. Juli 2013, Kollektiver Rechtsschutz in der Schweiz–Bestandesaufnahme und Handlungsmöglichkeiten, S. 43 ff
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