Pseudonymität im Internet

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Das Recht auf Pseudonymität im Internet soll – ebenso wie das Recht auf Anonymität im Internetnatürliche Personen vor der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte schützen. Es steht einem Klarnamenszwang entgegen.

Zweck[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Pseudonyme sollen den persönlichen Bereich von Internetbenutzern schützen, etwa den privaten, familiären und beruflichen Bereich. Insbesondere können sie Schutz der realen Person vor Benachteiligung aufgrund der persönlichen Situation oder Verfolgung aufgrund politischer Meinungsäußerungen bieten.[1]

Rechtslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Grundlage für die nationale Gesetzgebung in der Europäischen Union ist die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.[2]

In Deutschland zählt § 13 Abs. 6 Telemediengesetz (TMG) zu den Pflichten des Diensteanbieters:

„Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.“

Der Nutzer soll ein Pseudonym verwenden dürfen, um zu verhindern, dass man auf seine wahre Identität schließen kann.[3] Bestimmte Daten darf ein Diensteanbieter speichern. Die Bestandsdaten (§ 14 Abs. 1 TMG) können Namen usw. des Nutzers umfassen. Zu den Nutzungsdaten (§ 15 Abs. 1 TMG) zählt der Nick- oder Screenname.

Die Diensteanbieter unterliegen der Impressumspflicht. Betreiber von Meinungsforen im Internet unterliegen nach Auffassung des deutschen Bundesgerichtshofs einer Verantwortlichkeit.[4][5][6]

Beispiele für den Umgang mit Pseudonymen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dienst Erlaubnis von Pseudonymen Erläuterung
Ebay erlaubt Pseudonyme sind erlaubt. Der Anbieter kennt Echtnamen und Adresse.
Amazon erlaubt Pseudonyme sind erlaubt. Der Anbieter kennt Echtnamen und Adresse.
Facebook nicht erlaubt Die Nutzer werden aufgefordert, ihren Echtnamen zu verwenden: „Alle Nutzer müssen ihre echten Namen angeben“.[7] Namensänderungen werden daher vor der Freischaltung überprüft und ungewöhnliche Namen herausgefiltert. Diese Praxis ist zulässig, weil Facebook keine rechtlich verantwortliche Niederlassung in Deutschland aufweist.[8]
Google+ erlaubt Google forderte: „Verwenden Sie den Namen, mit dem Sie normalerweise von Freunden, Familie und Kollegen angesprochen werden. Dies dient der Bekämpfung von Spam und beugt gefälschten Profilen vor.“[9][10] Im Juli 2014 erfolgte die Nachricht, dass Pseudonyme erlaubt sein sollen.[11]
Wikipedia erlaubt Wikipedia lässt pseudonyme Autoren zu, ohne auf die Kenntnis von deren Echtnamen und Anschrift in den Bestandsdaten zu bestehen.
Singlebörsen erlaubt Im Allgemeinen sind Pseudonyme zulässig, unter anderem bei Plenty of Fish, JoyClub etc.

Bei der Nutzung der Internetseiten des Landes Niedersachsen gehört es zu den Streitpunkten, ob Nutzer zusätzlich Anonymisierungsdienste benutzen dürfen.[12]

Gesetzesreform[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Innenminister Hans-Peter Friedrich forderte Mitte 2011 gegenüber dem Spiegel ein Ende der Anonymität im Netz.[13]

Das EU-Gesetzespaket Clean IT sieht unter anderem sowohl ein Verbot der anonymen als auch pseudonymen Nutzung von sozialen Netzwerken vor.[14]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Debatte über Online-Identität: Das Netz muss Anonymität zulassen. In: Süddeutsche Zeitung, 3. August 2011 (online).
  2. Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie), ABl. EG Nr. L 281, S. 31.
  3. Bundestagsdrucksache 13/7385, 23.
  4. BGH: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet. Urteil vom 27. März 2007, Az. VI ZR 101/06.
  5. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. April 2006, Az. 1-15 U 180/05 (online).
  6. Informationen über juristische Verfahren zu Pseudonymen im Internet bei trollforum.de
  7. Facebook-Hilfeseite zum Thema Pseudonymität
  8. Etappensieg für Facebook im Streit über Klarnamenzwang, Heise vom 15. Februar 2013.
  9. Google+ Inhalts- und Verhaltensrichtlinien für Nutzer Ziffer 13 (online)
  10. Carolin Neumann: Netzwelt-Ticker: Google+ schmeißt Nutzer wegen Pseudonym raus, Spiegel Online vom 15. Juli 2011.
  11. Tanja Banner: Google+ schafft Klarnamenpflicht ab, Frankfurter Rundschau vom 16. Juli 2014.
  12. Die Webseiten des Landes Niedersachsen sperren Anonymisierungsdienste aus, Internet Law vom 20. Juni 2011.
  13. Streit über Internet-Pseudonyme: Klarnamenzwang? Nein danke! Spiegel Online vom 7. August 2011.
  14. Lars Sobiraj: Sollte man tatsächlich Pseudonyme im Internet verbieten? In: Basic Thinking, 8. November 2012 (online).