Psychisch-Kranken-Gesetz

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Die Psychisch-Kranken-Gesetze bezeichnen die Gesetze der einzelnen deutschen Bundesländer, die es ermöglichen, für psychisch kranke Menschen im Falle akuter Selbst- oder Fremdgefährdung gegen ihren Willen die Unterbringung in einem psychiatrischen Fachkrankenhaus zu gestatten und anzuordnen.

In vielen Bundesländern werden die Gesetze kurz als PsychKG abgekürzt. In Bayern und im Saarland heißen diese Bestimmungen Unterbringungsgesetz (kurz: UnterbrG oder UBG), in Hessen kurz Freiheitsentziehungsgesetz.

Mit der Übernahme der UN-Behindertenrechtskonvention in deutsches Recht 2009 rückte die Autonomie der Patienten in den Vordergrund.[1]

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 12. Oktober 2011,[2] dass das baden-württembergische Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker keine ausreichende Gesetzesgrundlage für eine Zwangsbehandlung darstellte. Dort trat am 1. Januar 2015 das neue Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – PsychKHG) in Kraft.[3]

Landesgesetze[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundesland Titel Kurztitel Abkürzung Ursprüngliche Fassung / Neufassung Inkrafttreten der letzten Änderung
Baden-Württemberg Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten[psychkg 1] Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz PsychKHG 25. November 2014 1. Januar 2015
Bayern Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung[psychkg 2] Unterbringungsgesetz Bayern UnterbrG 5. April 1992 1. November 2015
Berlin Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten[psychkg 3] PsychKG 17. Juni 2016 29. Juni 2016
Brandenburg Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen sowie über den Vollzug gerichtlich angeordneter Unterbringung für psychisch kranke und seelisch behinderte Menschen im Land Brandenburg[psychkg 4] Brandenburgisches Psychisch-Kranken-Gesetz BbgPsychKG 5. Mai 2009
Bremen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten[psychkg 5] PsychKG 22. Dezember 2000
Hamburg Hamburgisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten[psychkg 6] HmbPsychKG 27. September 1995
Hessen Gesetz über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen[psychkg 7] Hessisches Freiheitsentziehungsgesetz FreihEntzG HE (auch HFEG) 4. Mai 2017 1. August 2017
Mecklenburg-Vorpommern Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten[psychkg 8] Psychischkrankengesetz PsychKG M-V 14. Juli 2016
Niedersachsen Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke[psychkg 9] Psychischkrankengesetz Niedersachsen NPsychKG 16. Juni 1997
Nordrhein-Westfalen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten[psychkg 10] PsychKG 17. Dezember 1999 1. Januar 2017
Rheinland-Pfalz Landesgesetz für psychisch kranke Personen[psychkg 11] Psychischkrankengesetz Rheinland-Pfalz PsychKG 17. November 1995
Saarland Gesetz Nr. 1301 über die Unterbringung psychisch Kranker[psychkg 12] Unterbringungsgesetz UBG 11. November 1992
Sachsen Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten[psychkg 13] SächsPsychKG 10. Oktober 2007
Sachsen-Anhalt Gesetz über Hilfen für psychisch Kranke und Schutzmaßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt[psychkg 14] Psychischkrankengesetz Sachsen-Anhalt PsychKG LSA 30. Januar 1992
Schleswig-Holstein Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen[psychkg 15] Psychisch-Kranken-Gesetz PsychKG 14. Januar 2000
Thüringen Thüringer Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen[psychkg 16] Psychischkrankengesetz Thüringen ThürPsychKG 5. Februar 2009

Gesetzesinhalte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das seit 1952 gültige Hessische Freiheitsentziehungsgesetz erlaubt die Zwangseinweisung einer Person nur bei Selbst- oder Fremdgefährdung, wenn also „eine erhebliche Gefahr für ihre Mitmenschen droht und diese nicht anders abgewendet werden kann“ oder wenn eine erhebliche „Gefahr für sich selbst“ besteht. Das Bayerische Unterbringungsgesetz ermöglicht die Zwangseinweisung auch, wenn im „erheblichen Maß die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet“ ist.

Die Psychisch-Kranken-Gesetze ermöglichen die Unterbringungen auch, wenn „bedeutende Rechtsgüter anderer erheblich gefährdet“ sind. Sie regeln die Befugnisse von Polizei, Ordnungsämtern, Sozialpsychiatrischen Diensten und rechtlichen Betreuern. Außerdem wird geregelt, wann Zwangsuntersuchungen, Zwangsmaßnahmen und -behandlungen erlaubt sind. In den neueren Gesetzen wird auch beschrieben, dass ambulante vor- und nachsorgende Hilfen angeboten und Beratungsangebote gemacht werden sollen. Der Zwangseingewiesene hat zwar das Recht, behandelt zu werden, doch hat er nicht die Wahl, ob er sich mit Medikamenten oder psychotherapeutisch behandeln lässt.

In einigen Länder-Gesetzen wird auch der sozialpsychiatrische Dienst ermächtigt, Hausbesuche und ärztliche Untersuchungen durchzuführen.

Zuständigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Meist ist das örtliche Ordnungsamt für Hilfen nach den Psychisch-Kranken-Gesetzen zuständig. Das gerichtliche Verfahren für freiheitsentziehende Unterbringung ist im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (kurz: FamFG), dort §§ 312 ff., geregelt. Maßnahmen nach PsychKG kann jeder anregen. Damit ein gerichtliches Verfahren beginnen kann, bedarf es aber in fast allen Bundesländern eines förmlichen Antrages des zuständigen Bezirksamts. In Brandenburg kann auch ein rechtlicher Betreuer die PsychKG-Unterbringung beantragen.

Zwangsbehandlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Behandlung gegen den Willen des Betroffenen ist in Nordrhein-Westfalen auch bei nicht vorhandener Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen nur in den Fällen von Lebensgefahr, von erheblicher Gefahr für die eigene und für die Gesundheit anderer Personen zulässig.


Rechtsprechung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schließt eine mit einer Vorsorgevollmacht verbundene Patientenverfügung die stationäre psychiatrische Behandlung aus, so steht dies nach einem Beschluss des OLG Hamm einer Unterbringung auf der Grundlage des § 11 PsychKG Nordrhein-Westfalen nicht entgegen, wenn die Unterbringung zur Abwehr einer gegenwärtigen Suizidgefahr erforderlich ist und der Vorsorgebevollmächtigte den Schutz des Betroffenen nicht gewährleisten kann. Aufgrund der gegenwärtigen Gefahr der Selbsttötung sind nach Auffassung des Gerichts diejenigen Grenzen offensichtlich überschritten, innerhalb derer einem psychisch Kranken die "Freiheit zur Krankheit" zu belassen ist. Der Staat sei befugt, den kranken Menschen vor sich selbst zu schützen.[4]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Cornelia Bohnert: Unterbringungsrecht. Beck-Verlag, München 2000, ISBN 3-406-47174-9.
  • Horst Deinert: Betreuertätigkeit und Freiheitsentziehungen nach den Psychisch-Kranken-Gesetzen. In: BtPrax. Band 9, Nr. 5, 2000, S. 191–194.
  • Horst Deinert, Wolfgang Jegust: Das Recht der psychisch Kranken. Textsammlung. 2. Auflage. Bundesanzeiger Verlag, Köln 2006, ISBN 3-89817-477-8.
  • Christian Kopetzki: Grundriss des Unterbringungsrechts. Springer, Wien/ New York 1997, ISBN 3-211-82890-7. (f. Österreich)
  • Rolf Marschner, Bernd Volckart, Wolfgang Lesting: Freiheitsentziehung und Unterbringung. 5. Auflage. Verlag C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-60554-3.
Wissenschaftliche Untersuchungen
  • Aart Jan Verijlandt: Zwangsmaßnahmen im europäischen Vergleich. (PDF-Datei; 1,34 MB). In: Johann Kebbel, Niels Pörksen (Hrsg.): Gewalt und Zwang in der stationären Psychiatrie. Köln 1998, ISBN 3-7927-1737-9, S. 49.
  • Wolf Crefeld: Hilfe aus Zwang - oder Zwang aus Hilflosigkeit. Einführung in das Thema. In: Karl-Ernst Brill (Hrsg.): Zehn Jahre Betreuungsrecht: Qualifizierung der Umsetzung oder erneute Rechtsreform? Recklinghausen 2002, ISBN 3-936644-00-4, S. 219 f.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. aekno.de
  2. Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum baden-württembergischen Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker
  3. Landesrecht Baden-Württemberg | Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – PsychKHG). In: www.landesrecht-bw.de. Abgerufen am 2. Mai 2016.
  4. Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - Az: 15 W 126/06
PsychKG Landesgesetze
  1. Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG), Baden-Württemberg
  2. Unterbringungsgesetz Bayern
  3. Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG), Berlin
  4. Psychischkrankengesetz Brandenburg
  5. Psychische-Krankheitengesetz Bremen
  6. Psychischkrankengesetz Hamburg
  7. Hessisches Freiheitsentziehungsgesetz
  8. PsychKG Mecklenburg-Vorpommern
  9. Psychischkrankengesetz Niedersachsen
  10. Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG), Nordrhein-Westfalen
  11. Psychischkrankengesetz Rheinland-Pfalz
  12. Gesetz Nr. 1301 über die Unterbringung psychisch Kranker (Unterbringungsgesetz, Saarland)
  13. Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG)
  14. Gesetz über Hilfen für psychisch Kranke und Schutzmaßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt (PsychKG LSA)
  15. Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG), Schleswig-Holstein
  16. Psychischkrankengesetz Thüringen
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