Push-Back (Grenze)

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Als Push-Back (englisch für zurückschieben; alternative Schreibweise: Pushback) wird das Zurückdrängen von Migranten von den Grenzen ihres Ziel- oder Transitlandes bezeichnet.

Einordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zusammenhang mit den EU-Außengrenzen bedeutet Push-Back das häufig gewaltsame Zurückdrängen aus dem Schengen-Raum durch die jeweilige Grenzpolizei.

In Deutschland wird diese Formulierung im Zusammenhang mit Aktionen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex oder Grenzpolizeieinheiten der europäischen Länder gebraucht.[1] Die Debatte dreht sich dabei um die Frage, ob eine Zurückweisung an einer EU-Außengrenze (zuweilen auch an einer -Innengrenze, z. B. von Deutschland oder Österreich) bereits die Verletzung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung bedeutet oder nicht.

Während das Push-Back in Australien gängige Praxis im Umgang mit Bootsflüchtlingen ist, ist es in Europa rechtlich stark umstritten.[2][3] Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl beklagen regelmäßig Push-Backs an den EU-Außengrenzen.[4]

Vom Push-Back abzugrenzen ist das Pull-Back, bei dem Flüchtlinge an der Ausreise aus ihrem Heimatland gehindert bzw. nach Ausreise ohne vorheriges Asylverfahren umgehend wieder in ihre Herkunftsländer rückverbracht werden.[5][6]

Im Februar 2020 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, dass Push-Backs an der EU-Außengrenze unter gewissen Umständen erlaubt sind und nicht gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen.[7]

Fallberichte (2020)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zuge einiger als „Grenzschutzmaßnahmen“ ausgewiesener Vorfälle in der Ägäis wurden von der griechischen Küstenwache Boote mit Migranten von der griechischen Küste in Richtung Türkei gedrängt bzw. mit Seilen weggezogen. Dabei wurden Außenbordmotoren von Schlauchbooten beschädigt, um die Schiffe manövrierunfähig zu machen. Zudem wurden Migranten mit Waffen bedroht. Die Europäischen Grenzschutzagentur Frontex war in einigen Fällen in die Vorkommnisse verwickelt, ohne diese zu verhindern.[8]

Der kroatischen Polizei wurden Push-Backs an der bosnisch-kroatischen Grenze vorgeworfen. Auf Videos war mehrfach zu sehen, wie Flüchtlinge beim Versuch, nach Kroatien zu gelangen, geschlagen und zurückgedrängt wurden. Das kroatische Innenministerium bestreitet dies und warf NGOs vor, sie wollten die Republik Kroatien diskreditieren und die Tatsache anzweifeln, dass Kroatien das Recht habe, seine Grenzen zu schützen. Mit dieser Argumentation hatten kroatischen Behörden auch auf frühere Gewaltvorwürfe reagiert.[9]

Das Zurückschleppen von Libanesen, die sich nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch ihres Landes nach der Explosionskatastrophe in Beirut 2020 mit Booten über Zypern Zutritt zur EU verschaffen wollten,[10] wurde – trotz zwischenstaatlicher Vereinbarungen zwischen Zypern und der Regierung des Libanon – durch die Europäische Union verboten.[11]

Untersuchungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kurz nachdem Mitte Januar 2021 Ermittlungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) gegen Frontex wegen Belästigung, Fehlverhalten und Migranten-Pushbacks bekannt geworden waren,[12] gründete das Europäische Parlament am 29. Januar 2021 die Arbeitsgruppe Frontex Scrutiny Working Group (FSWG).[13] Die FSWG soll ähnlich einem Untersuchungsausschuß Informationen dazu sammeln, ob Frontex Grundrechte einhält, sowie zum internen Prozedere beim Umgang mit Beschwerden.[12] Parallel zur Initiative des Parlaments hat die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly die Arbeit an einem Bericht zum Umgang von Frontex mit Grundrechtsbeschwerden aufgenommen.[14]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Maximilian Popp, Steffen Lüdke, Emmanuel Freudenthal, Giorgos Christides: Verbrechen im Mittelmeer – Frontex in illegale Pushbacks von Flüchtlingen verwickelt. In: Spiegel Online. 23. Oktober 2020, abgerufen am 25. Oktober 2020.
  2. Flüchtlingspolitik – Spanien darf illegale Migranten direkt nach Marokko zurückschicken. In: zeit.de. 13. Februar 2020, abgerufen am 16. Februar 2020.
  3. Sam Jones: European court under fire for backing Spain's express deportations. In: theguardian.com. 12. Februar 2020, abgerufen am 30. November 2020 (englisch).
  4. Grenzkontrollen in der EU: Flüchtlinge illegal abgewiesen? In: taz.de. 25. Januar 2017, abgerufen am 14. Januar 2018.
  5. Lena Riemer: From push-backs to pull-backs: The EU’s new deterrence strategy faces legal challenge. Netzwerk Flüchtlingsforschung vom 16. Juni 2018, abgerufen am 5. Februar 2021.
  6. Council of Europe: Pushback policies and practice in Council of Europe member States. Abgerufen am 25. Januar 2021 (englisch).
  7. Push-Backs: Grundsatzurteil erlaubt direkte Abschiebung nach Grenzübertritt. In: deutschlandfunk.de. 14. Februar 2020, abgerufen am 5. März 2020.
  8. Heiner Hoffmann: Illegale Frontex-Pushbacks – Deutsche Bundespolizisten verwickelt. tagesschau.de vom 28. November 2020, abgerufen am 5. Februar 2021.
  9. Srdjan Govedarica, Andrea Beer: Gewalt gegen Flüchtlinge – Kroatiens Regierung unter Druck. In: tagesschau.de. 19. November 2020, abgerufen am 19. November 2020.
  10. Libanon – Zypern weist Flüchtlinge ab. In: sueddeutsche.de. 8. September 2020, abgerufen am 29. Oktober 2020.
  11. Marcel Leubecher: EU-Asylreform – „Rückführung ist keine Raketenwissenschaft“. Interview mit EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson. In: welt.de. 27. Oktober 2020, abgerufen am 12. November 2020.
  12. a b EU-Parlament macht mit neuer Arbeitsgruppe Druck auf Frontex. In: dpa vom 29. Januar 2021.
  13. Frontex’s alleged violations to be probed by new permanent scrutiny group. In: guengl.eu vom 29. Januar 2021, abgerufen am 5. Februar 2021.
  14. Paul Vorreiter: Europäische Grenzschutzagentur in der Kritik – Wusste Frontex von illegalen Pushbacks? In: Deutschlandfunk vom 2. Februar 2021, abgerufen am 5. Februar 2021.