Putschversuch in der Türkei 2016

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Putschversuch in der Türkei 2016
Datum 15. bis 16. Juli 2016[1]
Ort Ankara, Istanbul, Marmaris
Ausgang Gescheitert[2]
Konfliktparteien
Befehlshaber

unbekannt;
beschuldigt werden:

Verluste

24[16] bis 104 getötete Personen[17][5]

  • mind. 62 getötete Polizisten,[16]
  • mind. 5 getötete Soldaten[16]
  • 179 Zivilisten[16]
Insgesamt über 290 Tote[18][19]

Der Putschversuch in der Türkei 2016 am 15. und 16. Juli 2016 war ein gescheiterter Putsch von Teilen des türkischen Militärs, der zum Ziel hatte, die türkische Regierung mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und dem Kabinett Yıldırım (AKP) zu stürzen.

Es handelt sich um den blutigsten Putsch der jüngeren Geschichte[20] und um den bei weitem blutigsten Putsch in der Geschichte der Türkei.[21] Zivilisten wurden von Putschisten erschossen oder von Panzern der Putschisten überrollt. An strategischen Orten in der politischen Hauptstadt Ankara und in der größten türkischen Stadt Istanbul kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen. Als die Gewalt auf der Straße eskalierte, gingen die Putschisten dazu über, andere Ziele anzugreifen wie das Parlament, den türkischen Nachrichtendienst MİT und das Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei und überfielen das Hotel in Marmaris, in dem der Staatspräsident gerade Urlaub machte. Erdoğan entkam den Putschisten.[21] Landesweit wurden insgesamt nach offiziellen Angaben 249 Menschen getötet, zumeist Zivilisten.[22][23] Mehr als 2000 Menschen erlitten Verletzungen.[21]

Am frühen Morgen des 16. Juli wurde offenkundig, dass der Hauptteil der türkischen Streitkräfte nicht hinter dem Putsch stand und der Widerstand in der Bevölkerung zu stark und umfassend war, um ihn zu überwinden. Hunderte von Putschsoldaten gaben auf, während andere von der Polizei gefasst wurden.[21] Laut Anklageschrift der türkischen Staatsanwaltschaft sind über 8000 Soldaten mit 35 Kampfflugzeugen, 37 Helikoptern, 74 Panzern, 246 Panzerwagen am Putschversuch beteiligt gewesen.[22] Mehr als ein Drittel der Generäle und Admirale aller Waffengattungen sowie Einheiten der paramilitärischen Gendarmerie Jandarma in den Putschversuch sollen in den verwickelt sein. Nach dessen Scheitern wurden Armee und andere staatliche Institutionen radikalen Maßnahmen unterzogen; mehr als ein Drittel der Offiziere im Generals- und Admiralsrang wurden verhaftet; 3.185 der insgesamt rund 600.000 Armeeangehörigen wurden unehrenhaft entlassen (Stand August 2016).[24]

Anders als in vorangegangenen Putschen in der Türkei gaben die Putschisten im Verlauf der versuchten Militärintervention nicht ihre Identitäten zu erkennen und benannten keine Führer, sondern gaben öffentlich an, im Namen eines „Rates des Friedens in der Heimat“ zu handeln.[21] Staatliche Stellen nannten die Gülen-Bewegung, die vom Staat als FETÖ („Fethullahistische Terror-Organisation“)[Anm. 1] bezeichnet wird und vom Imam Fethullah Gülen gesteuert sein soll, als Drahtzieherin des Putsches.[24] Neben der Regierungspartei machten auch die anderen türkischen Parteien die Gülen-Bewegung in ähnlicher Weise für den Putsch verantwortlich.[25] Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kam zu dem im Mai 2017 vorgestellten Ergebnis, dass Gülen und seine Bewegung für den Putsch verantwortlich seien.[26] Im Mai 2017 begann in Ankara ein Prozess gegen mutmaßliche Anführer und Drahtzieher des Putsches, bei dem auch gegen den in den USA lebenden und von den USA nicht an die Türkei ausgelieferten Gülen in Abwesenheit verhandelt wird.[27][28]

Inhaltsverzeichnis

Vorgeschichte und Einschätzungen zum Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einige Beobachter ordneten den Putschversuch voreilig in einer zu stark vereinfachten und veralteten Auslegung der türkischen Politik als Wiederholung der Geschichte ein, wonach das Militär eingeschritten sei, um säkulare Prinzipien der kemalistischen Republik gegen eine islamistische Zivilordnung zu verteidigen, wie dies zwischen 1960 und den 1990er Jahren bereits geschehen sei. Tatsächlich befand sich die Türkei im 21. Jahrhundert und zum Zeitpunkt des Putschversuchs nicht mehr in der Waffengewalt der säkularen Elite und des Militärs, noch wurde sie ausschließlich von einem monolithischen Lager von Islamisten dominiert. Um die weit komplexeren Spannungslinien der Türkei zu verstehen, ist es notwendig, neben den Ursprüngen des Putschversuchs auch die geopolitische Ausgangslage und Perspektive des Landes in die Betrachtung einzubeziehen.[29] Die geostrategische Lage der Türkei an der Verbindung zwischen Ost und West begründete ihre anhaltend hohe internationale Bedeutung, wie an dem um die Zeit des Putschversuches herrschenden Wettstreit über die internationalen Energieversorgungsrouten sichtbar wurde. Keine der konkurrierenden Zentren globaler Macht konnte an einer Entfremdung der Türkei interessiert sein. Die USA benötigten die Zusammenarbeit mit der Türkei und die Militärbasis in İncirlik im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) und in weiterem Sinne für die Stabilität der Region, während die Europäische Union (EU) die Hilfe der Türkei brauchte, um den Flüchtlingszuzug aus Syrien und dem Irak zu regulieren und eine Balance gegenüber einem als revanchistisch eingeordneten Russland herzustellen.[30]

Politisiertes Militär als Hüter der kemalistischen Staatsordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Geschichte der Türkei

Bevor sich Recep Tayyip Erdoğan und die AKP als zentrale Machtfaktoren in der Türkei etabliert hatten, war vom Militär mehrfach der Anspruch erhoben worden, das politische Erbe von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk zu bewahren.[31] Zwar war die Türkei seit Einführung des Mehrparteiensystems und den ersten demokratischen Wahlen 1946 eine parlamentarische Demokratie nach westlichem Vorbild, doch behielt das Militär, das seit der Republikgründung 1923 eine wichtige Rolle im Staat spielte, tatsächlich auch nach 1946 noch eine wesentlich dominantere politische Rolle als in anderen westeuropäischen Staaten und blieb eine Art „Regierung der letzten Instanz“.[32] Die vergleichende Politikwissenschaft ordnet die Türkei seit den 1950er Jahren als ein von einer „gelenkten Demokratie“ regiertes Hybridregime[Anm. 2] ein, dessen politisches System als militärgelenktes Regime von nichtgewählten Militäroffizieren dominiert und von gewählten Vertretern regiert wurde.[33] Über einen regelmäßig tagenden Nationalen Sicherheitsrat (MGK)[Anm. 3] als wohl wichtigste Institution mit großem politischem Einfluss[34] übte die Militärführung in Sicherheitsfragen die verfassungsrechtlich legitimierte Oberaufsicht über die Regierungen aus und setzte diese auch mehrfach durch Militärcoups ab, wenn die Regierungen nach Ansicht der Generäle die Prinzipien der Republik schwerwiegend verletzten.[32] Bis 1989 stammten sechs von sieben Staatspräsidenten aus der Umgebung des Militärs. 1960 wurde die Regierung Adnan Menderes der liberal-konservativen DP, die seit den ersten wirklich „freien und fairen Wahlen“[35] von 1950 über die absolute Mehrheit im Parlament verfügt hatte, von einem ersten solchen Militärputsch gewaltsam beendet, der von einer Gruppe junger Offiziere außerhalb der regulären Befehlskette initiiert und geführt, aber von der Militärführung nachträglich übernommen worden war.[31][32][36]

Nach dem Putsch von 1960 hatte über die Türkei bis in die zweite Hälfte von 1961 eine hauptsächlich aus Offizieren im Rang von Hauptmann und Major zusammengesetzte Militärjunta geherrscht, die Spitzenkräfte der gestürzten Regierung exekutiert und eine neue Verfassung verfasst hatte. Die neue Verfassung hatte unter anderem die Rolle der in Nationaler Sicherheitsrat umbenannten zivil-militärischen Institution drastisch ausgeweitet, durch die das Militär seitdem effektiv an den Entscheidungsprozessen der Nation teilnehmen konnte.[36] Unter Berufung auf Artikel 35 des nach dem Putsch von 1960 verabschiedeten Militärgesetzes[37], der den Streitkräften nicht nur die Verteidigung des Landes gegen äußere Bedrohungen, sondern auch eine innenpolitische Wächterfunktion für die kemalistische Republik und Verfassung zuwies,[Anm. 4] hatten die türkischen Militärs dann mehrmals in der Republiksgeschichte (1971 und 1980[Anm. 5]) durch Militärputsch die Macht übernommen und die amtierende Regierung des Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan wegen vermeintlicher Islamisierung von Staat und Gesellschaft 1997 durch einen „postmodernen Coup“[Anm. 6] entmachtet, nachdem dieser sich einem Ultimatum der Generäle widersetzt hatte,[38][39][32] zurückgetreten war und seine Regierung die Forderungen des Militärs in Verhinderung eines Militärputsch akzeptiert hatte.[32] Die verschiedenen Machtübernahmen des Militärs in der Türkei unterschieden sich voneinander sowohl in der Art der Planung und Durchführung, als auch in Tiefe und Ausmaß und deckten ein breites Spektrum an politischen und institutionellen Interessen ab. Während die Putsche von 1960 und 1980 zwei Militärjuntas hervorgebracht hatten, die die Regierung für einen längeren Zeitraum übernahmen, übten die Militäroffiziere 1971 und 1997 weniger direkte Druckmittel aus, erpressten die Exekutive effektiv und erreichten ihre Ziele, ohne selbst die Regierung zu übernehmen.[36]

Neben den drei erfolgreichen Putschen dienten seit 1960 auch die Verbote von 26 politischen Parteien als Maßnahmen zur politischen Ausgrenzung islamisch-konservativer und kurdischer Akteure aus der kemalistischen Republik.[40] Jahrzehnte lang herrschten in der Türkei des 20. Jahrhunderts säkulare Politik und Geschäftsimperien uneingeschränkt, während die anatolische Peripherie marginalisiert und von Minoritäten erwartet wurde, sich in die türkische nationale Identität zu assimilieren.[29] Millionen von ethnischen Türken und Kurden in ganz Anatolien, die von den Lehren und modernen Auslegungen des kurdischen und sufistischen Islamisten Said Nursî inspiriert waren, fühlten sich während der Politik säkularistischer Hardliner der frühen Republikzeit spirituell übergangen. Sufi-Orden und religiöse Sekten waren von Mustafa Kemal Atatürk 1925 verboten worden und wurden von den nachfolgenden Regierungen (bis zum Antritt der AKP-Regierung) als Bedrohung erachtet.[41]

Doch in den 1970er Jahren begann das konservative Hinterland Wege zu finden, seinen Einfluss schrittweise auszubauen.[21][29] Dieses Bestreben wurde teilweise von der von dem prominenten muslimischen Kleriker Fethullah Gülen, einem Schüler und Anhänger von Said Nursî,[41] geführten und auch als Graswurzelbewegung beschriebenen Gülen-Bewegung gefördert.[21][29] 1966 hatte Gülen diese Jugendbewegung Hizmet[Anm. 1] gegründet, um säkularen und sozialistischen Tendenzen entgegenzuwirken, deren Ausbreitung er in der türkischen Gesellschaft befürchtete.[21] Gülen und andere Orden der Nur-Bewegung hatten aufgrund der Ächtung als Staatsbedrohung über Jahrzehnte bestanden, indem sie Untergrund-Netzwerke gebildet und versucht hatten, ihre Anhänger in Staatsdiensten zu platzieren, um Repressalien der Behörden von sich abzuwenden.[41] Die islamistische Bewegung der Gülenisten begann ihre Aktivitäten in der das Hinterland absichernden Gendarmerie, wo sie von lasch durchgeführten Überprüfungen ihres sozialen und politischen Hintergrunds profitieren konnte. Seit den 1970er Jahren erlangte sie bedeutenden Einfluss in der Türkei und arbeitete sich in der Folge schrittweise ihren Weg über die militärische Befehlskette empor.[29][42] Gülen besetzte die Institutionen des Landes mit religiös-konservativen Glaubensgenossen, die unter seiner Lenkung oder in Versuch der Nachahmung seines Vorbildes die Institutionen still unterwanderten.[29] Die Putsche von 1971 und 1980 begrüßte Gülen nachträglich, obwohl er 1971 selbst wegen „Ausbeutung religiöser Gefühle für eigennützige und politische Zwecke“ angeklagt und verurteilt worden war.[39][43][Anm. 7] Nach dem Militärputsch von 1980 gründeten er und seine Schüler hunderte islamoriente Schulen, Medienunternehmen, zivilgesellschaftliche Gruppen und Geschäfte innerhalb und außerhalb der Türkei, einschließlich Zentralasien, Afrika und Nordamerika und Gülen begann im Verborgenen, seine Anhänger in der staatlichen Bürokratie der Türkei zu platzieren.[21] Das Militär handelte infolge des Militärputsches von 1980 und dem davon in die Wege geleiteten Rechtsruck der türkischen Politik im Zeichen der sogenannten „türkisch-islamischen Synthese“ nach der Maxime, ein religiöses einem politisch linksgerichteten Volk vorzuziehen, und Gülen genoss zunächst Protektion.[44][45] Die militant-antikommunistische Gülen-Bewegung konnte ihre Kader systematisch im Staats- und insbesondere im Sicherheitsapparat platzieren.[45] 1997 unterstützte Gülen das Militär erneut religiös beim Regierungsumsturz und forderte seinen langjährigen Konkurrenten Erbakan zum Rücktritt auf.[39] Indem sie die von der Refah Partisi (RP, „Wohlfahrtspartei“) geführte Regierung kritisierte, versuchte die Gülen-Bewegung zu verhindern, zum Angriffsziel des Nationalen Sicherheitsrats zu werden.[30] Doch betrachtete die Armeespitze 1997 erstmals den politischen Islam als Hauptbedrohung des Staates, und Gülen wurde von der Justiz beschuldigt, einen islamischen Staat in der Türkei anzustreben.[39]

1996 begannen Ermittlungsverfahren gegen Gülen, eingeleitet mit dem Vorwurf, den Staat umstürzen und einen Scharia-Staat errichten zu wollen.[46] Infolge der aus dem Militärputsch von 1997 resultierenden Repression begannen Zellen der Gülen-Bewegung mit dem Versuch, die Polizei zu kontrollieren.[30] Im Juni 1999 begann eine Pressekampagne gegen Gülen, bei der echte oder verfälschte Mitschnitte seiner Predigten benutzt wurden, worauf ein – Jahre später mit Freispruch endender – Prozess wegen Ausnutzung der Religion für politische Ziele gegen ihn eröffnet wurde.[43][47][32] Im türkischen Fernsehen wurde geheim von Gülens Predigten aufgenommenes Videomaterial ausgestrahlt, das die Unterwanderung des Staates durch die Gülen-Bewegung belegen sollte.[39][48][Anm. 8] Im März 1999 war Gülen noch rechtzeitig die Flucht in die USA geglückt.[39][49] Einer Lesart zufolge sollen ihm dabei „frühere CIA-Kontakte“ (Nick Brauns/Die Zeit) geholfen haben.[39][Anm. 9] Der ehemalige CIA-Funktionär Graham E. Fuller setzte sich später für Gülens Bleiberecht in den USA ein, was Gegner Gülens als Beleg für Gülens Kooperation mit dem CIA deuteten.[50] Der Umstand, dass die USA Gülen Aufenthalt gewährten, galt seitdem Gegnern Gülens als Beleg, dass er als Marionette des Westens fungiere.[49] Nach der Flucht Gülens in die USA 1998 erfolgte die globale Expansion und der Zuwachs an wirtschaftlicher Macht der Gülen-Bewegung, die über ein Jahrzehnt lang in der Lage war, mit mehr als 1000 sogenannten „türkischen Schulen“[Anm. 10] in rund 170 Staaten aufzuwarten.[41] Zu Gülens von den USA aus ausgebautem weltweiten Netzwerk zählten neben den Schulen unter anderem 15 private Universitäten, Studentenwohnheime und Wirtschaftsunternehmen.[51][Anm. 11] Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 wurde die Lehre Gülens von der US-amerikanischen Führung enthusiastisch als nahezu globaler muslimischer Gegenentwurf zu Al-Qaida betrachtet und Gülen von führenden Institutionen und politischen Vertretern ausgezeichnet. Auch hochrangige CIA-Mitarbeiter sahen seine Lehre als „Alternative zu islamischem Radikalismus und zu Terrorismus im Namen der Religion“ an.[52][53][54][55] In der Türkei identifizierte der Nationale Sicherheitsrat die Gülen-Bewegung im Jahr 2004 dagegen offiziell als Bedrohung der staatlichen Sicherheit.[21][Anm. 12]

Eine Stütze der national-religiösen Strömung bildete über viele Jahre die Millî Görüş-Bewegung mit ihrem breiten Netz von Organisationen. Eine Generation damals jüngerer Politiker um Recep Tayyip Erdoğan, die vor allem aus der Traditionslinie der Millî Görüş kamen, engagierte sich in verschiedenen, nacheinander verbotenen (Parlaments-)Parteien.[45] 1999 musste Erdoğan, damals Oberbürgermeister von Istanbul und Mitglied der 1997 gegründeten islamistischen Tugendpartei, wegen Volksverhetzung oder „religiöser Hetze“ eine mit einem lebenslangen Politikverbot verbundene Haftstrafe antreten, weil er 1998 aus einem religiösen Gedicht zitiert hatte.[56][57][58][Anm. 13] Als die Tugendpartei 2001 unter dem Vorwurf von Sympathien zu Dschihad und Scharia verboten wurde,[58][57] gründeten Politiker der national-religiösen Strömung um Erdoğan 2001 die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP),[58][57][45] die bei den Wahlen 2002 einen überragenden Sieg errang.[57][45] Aufgrund des Politikverbots wurde nicht AKP-Führer Erdoğan, sondern sein enger Vertrauter Abdullah Gül mit der Regierungsbildung beauftragt, bis eine Verfassungsänderung Erdoğan 2003 dann die Übernahme des Ministerpräsidentenamtes ermöglichte.[58][57]

Innenpolitische Entmachtung des Militärs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem Wahlsieg der AKP von 2002 begegnete die AKP trotz der starken Parlamentsmehrheit angesichts ihrer islamistischen Wurzeln und antisäkularen Rhetorik erheblichem Widerstand von Seiten staatlicher Institutionen und kemalistischer Schlüsselbürokratien, insbesondere des säkularen Militärs und der Justiz.[30][45][Anm. 14]

Daher suchte die AKP mit ihrer deutlich kapitalfreundlichen Ausrichtung Allianzen mit liberalen Kräften, die der AKP innenpolitisch zu einer breiteren Basis und außenpolitisch zu wohlwollender Unterstützung des westlichen Auslands verhelfen sollten. Innenpolitisch stützten liberal-demokratische Reformen und neo-liberale Politik die Allianzen ab, während die Politik der Konsolidierung außenpolitisch zunächst durch starke Orientierung auf einen EU-Kandidatenstatus und einen Ausgleich mit den Nachbarstaaten begleitet wurde.[45] Noch unter der Regierung Bülent Ecevits war im Jahr 2001 ein „Nationales Programm für die Annahme der Errungenschaften der Europäischen Union“ präsentiert worden, das eine Beschränkung der Kompetenzen sowie eine zivile Mehrheit des zuvor vom Militär beherrschten Nationalen Sicherheitsrats und eine Ausweitung demokratischer Rechte vorsah.[59] Die AKP führte in die national-religiöse Strömung einen offeneren Politikstil ein und strebte ihre Attraktivität für neue Wählerschichten an.[45] Erdoğan schuf nun eine Koalition gegen die militärische Führerschaft, bot dem Land den Beitritt zur Europäischen Union (EU) an, präsentierte sich als offen pro-EU und pro-westlicher Politiker, bereinigte das negative Image der mit islamistischen Tendenzen verbundenen AKP und versprach Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung. Er gewann erfolgreich Rückhalt der Zivilgesellschaft für seine Agenda, so dass das Militär institutionell ausgeschlossen, seine militärisch-institutionellen Vorrechte schrittweise abgeschafft und die Politik von der militärischen Führerschaft befreit werden sollte.[33]

Während die liberal-demokratischen Reformen auf eine Schwächung der ihr feindselig gegenüberstehenden Bürokratie, insbesondere des Militärs, abzielten und auch die EU-Beitrittsgespräche die AKP-Bemühungen zur Restrukturierung des Staates und zur Einschränkung des Militärs unterstützten, wurde die Gülen-Bewegung mit dem Aufschwung der AKP in das politische Projekt der national-religiösen Strömung integriert, konnte ihre eigenen Positionen ausbauen und leistete auch einen wichtigen Beitrag für die Stärkung der AKP im bürokratischen Apparat und die Kaderpolitik.[45]

Die Anstrengungen der AKP zum Umbau des Staates und zur Eindämmung des Militäreinflusses liefen insgesamt in einem langsamen und von Konflikten begleiteten Prozess ab.[45] Seit die AKP bei den Parlamentswahlen im November 2002 die absolute Mehrheit gewann, kann ihre Politik in unterschiedliche Phasen unterteilt werden.[32][45] Einer Phase der Reformen und Konsolidierung (2003 bis etwa 2010), die insgesamt durch eine relativ breit angelegte Allianzpolitik, den Ausbau klientelistischer Netze und die Konsolidierung von Machtpositionen im Staatsapparat gekennzeichnet war und in der die AKP im politischen und publizistischen Establishment für den Nahen Osten zum Modell eines „islamischen Liberalismus“ erhoben wurde, der für die Verbindung von „formaler Demokratie, dem Kapitalismus des freien Marktes und einem (abgemilderten) konservativen Islam“ stand, folgte eine Phase der Verhärtung und Konflikte (etwa ab 2010):[60]

Beginn der Reformphase[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der als liberale Reformphase der AKP geltenden ersten Legislaturperiode bis 2007 suchte sich die Parteiführung national und international möglichst viele Verbündete, setzte auf Beitrittsverhandlungen mit der EU, hob den Ausnahmezustand in den vornehmlich kurdisch besiedelten Gebieten auf, bewarb eine echte Demokratisierung und Reduktion der Macht des Militärs sowie die Durchsetzung des Primats der zivilen Politik.[32] Mit der Fortsetzung der im Zuge der Verhandlungen mit der EU begonnenen Demokratisierung durch die AKP-Regierung[61] hatte die Regierung Erdoğan in den ersten beiden Legislaturperioden (Kabinett Erdoğan I und Kabinett Erdoğan II) eine Demokratisierung der Türkei in einem Umfang betrieben, wie es laut einer Veröffentlichung des ZfTI zuvor über Jahrzehnte hinweg nicht erfolgt war.[62]

Gegen Widerstände setzte die AKP-Regierung in ihrer Frühphase von 2002 bis 2005 wichtige Reformen zur Stärkung von elektoraler Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheit durch.[63] Die AKP profilierte sich in ihrer ersten Amtszeit als Reformpartei und konnte sich auch die Unterstützung liberaler Kreise mit weitreichenden Reformen sichern, darunter die endgültige Abschaffung der Todesstrafe, mehrere Verfassungsreformen, ein neues Zivilrecht, merkliche Verbesserungen im Bereich der Menschen- und Bürgerrechte und die Aufhebung vieler Verbote in Bezug auf die Verwendung der kurdischen Sprachen im öffentlichen Raum.[34]

Die im Einklang mit den Kopenhagener Kriterien der EU und im Ökonomiebereich mit dem IWF erfolgten, weitreichenden institutionellen Reformen reduzierten weitgehend den Einfluss des Sicherheitsestablishments, zu dem neben der Armee auch die kemalistische Bürokratie gehörte, deren höhere Beamte im hochzentralisierten türkischen System mit seinem ministeriellen Entscheidungszentrum in Ankara traditionell eine wesentliche Rolle spielten.[34] Die als Durchsetzung des Willens der konservativen Mehrheit gegen die Vormundschaft der kemalistischen Elite zu verstehende Demokratisierung, die ein zentrales Motiv in der Politik Erdoğans seit Beginn seines Engagements in der AKP gewesen war, hatte ihm in der Türkei Gefolgschaft über Klassen, Schichten und Regionen hinweg und im Ausland Unterstützung gesichert. Der langfristige politische Prozess einer schrittweisen Integration der konservativen und religiös gebundenen Mehrheit der Bevölkerung sowie der Kurden in das politische System kam unter Erdoğan zum Abschluss und wird neben seinem Charisma als Erklärung für die Wahlsiege seiner Partei herangezogen.[40]

Übergang von Reform- zu Konsolidierungsphase[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als sich ab der zweiten Legislaturperiode der AKP (2007-2011) zunehmend ein Wandel ihrer Politik von einer reformistischen zu einer machterhaltenden Orientierung abzeichnete und zudem einzelne EU-Mitgliedsstaaten negative Signale hinsichtlich eines EU-Beitritts der Türkei abgaben, kamen der EU-Beitrittsprozess und damit verbundene Reformen zum Erliegen.[34]

Gleichzeitig kam es innenpolitisch zu einer Krise um die Wahl des Staatspräsidenten.[34] Nachdem der damalig als Premierminister amtierende Erdoğan nach den Wahlen im April 2007 den islamisch-konservativen Außenminister Abdullah Gül als Kandidat der Regierungspartei AKP für das Präsidentenamt vorgeschlagen und das Militär 2007 indirekt mit einem Putsch gedroht hatte,[Anm. 15] da es durch die Wahl Güls die Trennung zwischen Religion und Staat als gefährdet ansah,[Anm. 16] wich die AKP im Gegensatz zu früheren Regierungen nicht vor dem Druck des durch Proteste kemalistischer Kreise unterstützten Militärs zurück,[34] hatte den größten Teil der Gesellschaft hinter sich, rief die Neuwahlen 2007 aus, stellte eine Verfassungsänderung über die direkte Volkswahl des Staatspräsidenten zur Volksabstimmung und konnte die Putschdrohung durch fulminante Wahlerfolge bei beiden Wahlen so überzeugend abwehren, dass das Militär die Wahl Güls zum neuen Staatspräsidenten nicht mehr behinderte.[32][34] 2008 war die damals alleinregierende AKP nur knapp einem Verbot wegen „anti-säkularer Aktivitäten“ entgangen.[40][64][65] Nach Einschätzung des Nahostexperten Shadi Hamid hatte zu diesem Zeitpunkt „die reale Möglichkeit eines postmodernen Putsches“ bestanden, zu dem eine einzige Stimme eines Richters am Verfassungsgericht gefehlt habe.[66][64]

Mit angestiegenem Selbstvertrauen der AKP und ihrer Verbündeten versuchten sie das Militär als Kraft, die sie über viele Jahre niedergehalten hatte, zu schwächen.[29] Mit Hilfe einer breiten parlamentarischen Mehrheit und internationaler Kritik an der Intervention des Militärs sowie am Verbotsverfahren gegen die AKP erfolgte noch im selben Jahr eine von der einflussreichen Gülen-Bewegung unterstützte Gegenoffensive. Durch eine Änderung des Strafprozessrechtes wurde die Zuständigkeit ziviler Gerichte für aktive und ehemalige Angehörige des Militärs vorgesehen und die Eröffnung der „Ergenekon“- und „Balyoz“-Prozesse[Anm. 17] „gegen Verschwörer und mutmaßliche Putschisten aus den Reihen der Armee, aber auch einer Vielzahl vermeintlicher ziviler Komplizen“ möglich gemacht.[67] Die Gülen-Bewegung zielte mit den Prozessen auf das Militär ab, das es religiösen Bewegungen nicht gestattet hatte, sein System zu unterwandern.[30] Die Prozesse schwächten ab 2007 das Militär, kemalistische und ultranationalistische Kräfte, veränderten das gesellschaftliche Klima in der Türkei und führten EU-Umfragen zufolge vor allem nach 2008 zu einem drastischen Vertrauens- und Prestigeverlust des Militärs in der Bevölkerung.[67][45] Mitte 2009 hatte sich der weitgehend von gülenistischen Polizisten und Staatsanwälten geführte Ergenekon-Fall auf eine großangelegte Verfolgung von säkularistischen und kemalistischen Hardlinern und selbst von Mitgliedern der breiten Zivilgesellschaft ausgeweitet, von denen vielen keine Verbindung zueinander oder zu bestimmten Gewalttaten nachgewiesen werden konnte. Die Misstände bei den Prozessen führten in Europa zu keiner Änderung der Lesart einer „reformistischen“ Türkei. Es überwog das Interesse daran, den Einfluß des alten Regimes - des türkischen Militärs und der Kemalisten - zu reduzieren und ein höheres Maß an ziviler Kontrolle über die türkische Demokratie zu etablieren. In Europa wurden die Prozesse als Anstrengungen der Türkei erachtet, mit der dunklen Vergangenheit der Türkei aufzurechnen. Aufeinanderfolgende EU-Fortschrittsberichte über den Beitrittsprozess der Türkei beschrieben die Prozesse als Ermittlungen gegen „illegale Netzwerke“ innerhalb der Türkei. Sowohl für die liberale Intelligenzija als auch für die AKP-Regierung in der Türkei stellten die Gülenisten das „kleinere Übel“ gegenüber dem „tiefen Staat“ des Militärs und der Kemalisten dar.[41] Und die Prozesse galten zunächst als ein Schlag gegen den „tiefen Staat“, gegen Seilschaften von Ultranationalisten, Sicherheitskräften und teils auch organisierter Kriminalität.[45]

Erst in diesem Umfeld und in ihrer zweiten Legislaturperiode, als die EU-Beitrittsgespräche bereits weitgehend ins Stocken gekommen waren, erlangte die AKP in einer partiellen Verfassungsreform, über die in einem Verfassungsreferendum 2010 abgestimmt wurde und die „Maßnahmen im allgemeinen Interesse, im Sinne einer Demokratisierung des Landes“ mit „auf den Machtgewinn der AKP und der Förderung ihrer eigenen Interessen“ gerichteten Reformen verband, Kontrolle über Militär und Justiz.[68] Bis zu den Korruptionsuntersuchungen 2013 war es gelungen, dank der Anwesenheit der Gülenisten in der Polizei, der Justiz und anderen staatlichen Institutionen durch die Reihe von realen und fabrizierten Gerichtsfällen weiter zu schwächen.[30] Die beiden großen Anklageverfahren zwischen 2007 und 2014 hatten die bisherige Unantastbarkeit der schon zu Beginn der AKP-Regierung im Zuge des Demokratisierungsprozesses erheblich geschwächten militärischen Führung öffentlich und allgemein erkennbar beendet.[31] Als erste demokratisch gewählte Regierung hatte die AKP die Konflikte mit der Armee erfolgreich bestanden.[69]

Zunehmend autoritäre Phase[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die deutliche Stärkung der Kontrolle der AKP über den Staatsapparat durch die partielle Verfassungsreform von 2010 leitete eine Wende für die AKP-Politik ein, die damit politisch freier agieren konnte, während gleichzeitig die ökonomischen Spielräume für auf Konsens ausgerichtete Legitimationsstrategien nach der globalen Finanzkrise von 2008 eingeengt wurden.[45]

Ab ihrer 2011 beginnenden dritten Legislaturperiode (Kabinett Erdoğan III) hatte die AKP-Regierung zunehmend autoritäre Züge gezeigt.[69] In einem Umfeld von wachsendem Nationalismus und Konservatismus wurde die Personalisierung der Politik sowie die Vorstellung einer scheinbar effizienteren, zentralistischen Regierungsführung vorangetrieben, während institutionelle Strukturen und Instanzen zur Kontrolle der Exekutive, die parlamentarische Opposition, die Justiz und unabhängige Behörden sowie Zivilgesellschaft und Medien, geschwächt blieben und liberale Demokratie, gesellschaftlicher Pluralismus und die individuellen Freiheitsbelange der Bürgerinnen und Bürger zurückstanden.[63] Es kam zu einer „sich verfestigenden Herrschaft einer Person und der damit einhergehenden Relativierung des Einflusses von Institutionen, ohne die Demokratie nicht denkbar ist: der Parteien, einschließlich der AKP, des Parlaments, der Justiz, des kodifizierten Rechts und der Verfassung“.[40] Insbesondere die sich seit 2013 verschärfende Sicherheitslage in der Türkei kann als Ursache für die Rückkehr des starken, repressiven Staates herangezogen werden.[63] Nach mehreren „Säuberungswellen“ hatte die Regierung die sichere Kontrolle über die Bürokratie und insbesondere über die Polizei erlangt.[40] Das türkische Parlament hatte dem Generalstab die Vorrangstellung zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit im Jahr 2013 förmlich abgesprochen. Die alleinige Befehlsgewalt über die Kräfte der Gendarmerie wurde dem Innenministerium übertragen.[70] Die hochgerüstete Polizei wurde in die Lage versetzt, zuvor nur dem Militär mögliche Aufgaben wie die Errichtung eines lokal begrenzten Ausnahmezustands zu übernehmen[71] oder Gefechte mit dem Militär auszutragen.[72]

Die Schwächung der kemalistischen Ideologie hatte die Möglichkeiten des zuvor einflussreichen Militärs reduziert, das Mindestmaß an öffentlicher Unterstützung zu mobilisieren, das es für Interventionen in den politischen Prozess benötigte. Der Geheimdienst war finanziell und technisch aufgerüstet und mit mehr Kompetenzen ausgestattet worden und stand nun faktisch unter Aufsicht des Staatspräsidenten. Es wurde auch von einer „Restauration des autoritären Staates im Namen der Demokratie“ gesprochen.[40]

Unterwanderung des Staates durch Gülenisten in Allianz mit der AKP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die politisch unerfahrene AKP-Regierung stützte sich innerhalb der Zivil- und Militärbürokratie in großem Umfang auf Anhänger der erfolgreichen und gut informierten Gülen-Bewegung, die der AKP entscheidend dabei halfen, sich gegen die säkulare kemalistische Ministerialbürokratie durchzusetzen und das Militär mithilfe der Polizei zu überwachen, so dass sich als Ergebnis dieser Zusammenarbeit Gülenisten auf hohen Posten in allen Bereichen von Polizei, Justiz und im Militär etablieren konnten,[32][30][33] wie zum Beispiel viele der gülenistischen Staatsanwälte und Richter, die ab 2008 die Ergenekon-Prozesse gegen die säkularen Militärs führten.[32] Mitte bis Ende der 2000er Jahre hatten Islamisten das Militär tief durchdrungen, und von Gülenisten betriebene Pressekanäle wurden regelmäßig mit Geheimdienstinformationen ausgestattet, die dazu verwendet wurden militärisches Personal zu erpressen.[29] Im Jahr 2010 wurde die Gülen-Bewegung auf Initiative von Ministerpräsident Erdoğan und Staatspräsident Abdullah Gül hin von der Liste nationaler Bedrohungen im Milli Güvenlik Siyaseti Belgesi - einem Dokument, dass die nationale Sicherheitsdoktrin der Türkei ausdrückt und vom Nationalen Sicherheitsrat genehmigt wird - entfernt.[41]

Als sich die Justizgewalt mit der Gülen-Bewegung verband und mit politischer Unterstützung Erdoğans verschiedene Offiziere beschuldigte, einen Putsch gegen die politische Zivilregierung zu planen, führte damit erstmals in der Geschichte der modernen Türkei ein ziviles Gericht Ermittlungen gegen hochrangige Militärs wegen Planung eines Militärputsches durch.[33] Die Ergenekon- und Balyoz-Fälle einschließende Prozesserie wurde dazu genutzt, die politische Macht der Armee auf Kosten einer wachsenden Macht gülenistischer Offiziere in der gleichen Armee zu reduzieren.[33] Mit den Prozessen gelang es, viele Zentren des säkularistischen oder kemalistischen Widerstands gegen die AKP-Regierung zu zerstören und den „tiefen Staat“ in der Türkei zu schwächen, doch nahmen die Gülenisten in diesem Transformvorgang selbst die Rolle eines „tiefen Staates“ ein.[41] Viele dieser Prozesse, die das Militär säuberten und die Ränge von Luftwaffe, Armee, Gendarmerie und Marine mit loyalem Personal besetzten, fanden unter Vorsitz gülenistischer Richter statt.[29] Die geheimen Netzwerke der Gülen-Bewegung verwendeten mit Unterstützung der AKP in den vor Gericht gebrachten Fällen erfolgreich Informationen der Polizei und die Justiz, um ihre kemalistischen Gegner zu kriminalisieren.[30] Nachdem sich die digitalen Beweismittel teilweise als gefälscht und die Anklagen als zweifelhaft erwiesen, begann die Opposition den Verdacht zu äußern, dass ein Geflecht von Anwälten aus dem Umfeld der Gülen-Bewegung hinter den politisch gefärbten Anklagen stehe.[45]

Mit abnehmendem Einfluss des Militärs auf die türkische Politik war der Einfluss Erdoğans auf das türkische Militär gewachsen. Dies zeigte sich in der zunehmend zentralen Rolle der zivil-militärischen Institution des Obersten Militärrats (YAŞ), in dessen Rahmen sich die Exekutive und die militärische Spitze jedes Jahr im August treffen, um über die Beförderung, die Pensionierung und mögliche Disziplinarmaßnahmen für Militäroffiziere zu entscheiden. Jahr für Jahr drängte Erdoğan auf den vorzeitigen Ruhestand oder die Entlassung solcher Offiziere, die verdächtigt wurden, Verbindungen mit dem Ergenekon-Netzwerk zu haben.[36] Als der YAŞ sich im Juni 2011 auf ein neues Treffen mit einer weiteren Pensionierungs- und Entlassungswelle vorbereitete, war schließlich erstmals in der türkischen Geschichte die gesamte militärische Führungsriege aus ihrem Amt geschieden, einschließlich des Generalstabschefs Işık Koşaner und der Kommandeure der drei militärischen Dienste.[36][33] Die ausscheidende Militärführung hatte dabei zwar die Ermittlungen gegen Militärs und die Entscheidung der Exekutive kritisiert, unter Anklage stehende Offiziere zu pensionieren und ihnen im Falle von Freisprüchen die Möglichkeit zur Rückkehr in die Streitkräfte zu verweigern.[36][33] Sie hatte jedoch die zivile Regierung nicht zur Abdankung gezwungen, was als Symbol für das Ende des militärgelenkten Regimes angesehen werden kann[33] und es der AKP-Regierung ermöglichte, frei gewordene Positionen im Militär mit Offizieren zu besetzen, die ihr politisch näher standen und in vielen Fällen Verbindungen zur Gülen-Bewegung hatten.[36] In diesen Jahren der die nicht-gülenistischen Offiziere traumatisierenden juristischen Skandale fanden die Gülenisten eine Gelegenheit zum rapiden Aufstieg in den Militärrängen und zu ihrer Organisation innerhalb der säkularen Kader der türkischen Streitkräfte.[33]

In anderen Sektoren war bereits zuvor ähnlich verfahren worden,[36][Anm. 18] und die zunehmende Anzahl von Gülenisten und ihr Einfluss in der Polizei und in Zivilbehörden, in der Justiz, im Bildungswesen, in den Medien und im Militär hatte eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der AKP und beim Machtkampf zwischen den neuen muslimisch-konservativen und den alten kemalistischen Eliten gespielt.[73][74][30][36] Um sich vor den vom Militär durchgeführten Säuberungsaktionen wie beim „weichen“ Putsch von 1997 zu schützen, hatten die Gülenisten ein verschwiegenes, streng kontrolliertes Netzwerk kultiviert, aus dem sich ihre Kader rekrutierten, innerhalb dessen Anhänger gefördert und aus dem der Gülen-Bewegung gegenüber feindlich gesonnene Elemente entfernt wurden.[30] Die Gülen-Bewegung lancierte über Jahre hinweg im Staatsapparat, in den Sicherheitsorganen und im Justizwesen gezielt und systematisch eigene Leute auf Schlüsselpositionen und hatte damit bis zum Zerwürfnis mit der Regierung zum Erfolg der AKP und Erdoğans beigetragen.[43][31] Auf der Höhe ihrer Macht im Jahr 2012 angelangt, war das Gülen-Netzwerk die mit Abstand geschlossenste Kraft innerhalb der türkischen Bürokratie, Judikative und Exekutive. Sie stellte einen bedeutenden Teil der Humanressourcen in Schlüsselinstitutionen, von der Finanzbehörde bis zum Bankrat oder zum Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK). Bei der Ernennung von Anwälten und Richtern an Anti-Terrorismus-Gerichten wurden in diesen Jahren durchweg Gülenisten bevorzugt, die dann sowohl die Gegner der Gülen-Bewegung als auch jene der AKP strafrechtlich verfolgten. Ende 2013 waren nach Angaben des türkischen Innenministeriums 77 der 81 Provinzpolizeikommissare Sympathisanten der Gülen-Bewegung.[41] Die strikt politisch rechts ausgelegte Gülen-Bewegung war wie die AKP konservativ-sunnitisch orientiert und ideologisch eng mit ihr und mit der gesellschaftlich-konservativen Millî Görüş-Bewegung verwandt, war aber außenpolitisch stärker USA-orientiert. Auch hatte sich die Gülen-Bewegung im Gegensatz zur Millî Görüş, die offen politische Forderungen gestellt und auf eine Islamisierung der Wirtschaft gesetzt hatte, nie offen zu politischen Zielen bekannt, sondern betrieb die von Gülen immer wieder bestrittene Unterwanderung des Staates erfolgreich durch Besetzung von Schlüsselstellungen im Staat durch eine selbst herangezogene islamische Elite.[32][45]

Wiederannäherung von Militär und Regierung in Ausrichtung gegen die Gülen-Bewegung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wenngleich Erdoğan von der mithilfe der Gülenisten betriebenen Schwächung des Militärs profitiert hatte, stellte sich ihm die angewachsene Macht der Gülenisten zunehmend als Herausforderung dar. Aus seinem selbstbestimmten Exil in den USA hatte Gülen begonnen, sich selbst politisch Geltung zu verschaffen und öffentlich seine Missbilligung der Politik Erdoğans zu äußern.[29] Mit ihrer nach der Phase ihrer Anfeindung und Verfolgung entwickelten Tradition der Verschwiegenheit strebte die Gülen-Bewegung die Übernahme des Sicherheitsestablishments - bestehend aus Polizeikräften, Militär und Nachrichtendiensten - an und maskierte ihre Aktivitäten durch die Anwendung der taqiyya, um der Beobachtung durch die Polizei zu entgehen und Schlüsselpositionen unter Verschleierung der eigenen Absichten zu kontrollieren.[30] Die Gülenisten hatten geplant, durch Erlangen größerer Kontrolle über den Staatsapparat ihren Vorteil aus dem gemeinsamen Sieg gegen das kemalistische Establishment zu ziehen. Das Drängen Erdoğans in Richtung einer Monopolisierung der Macht und die allgemeine Wende der AKP führte jedoch zu ihrer Anfeindung durch ihre bisherigen Schlüsselpartner, allen voran den Gülenisten.[21] Über die Jahre erreichten die zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Forderungen der Gülen-Bewegung an die AKP-Regierung eine Grenze, als Erdoğan begann, dem Übergewicht an Anhängern der Gülen-Bewegung in der Bürokratie entgegenzuwirken. Die Gülen-Bewegung reagierte darauf zunächst mit Androhung der Vergeltung und eröffnete schließlich einen politischen Kommunikationskrieg gegen die AKP, in der vergeblichen Hoffnung, diese zu schwächen.[33] Das „Netzwerk von Gülen nahestehenden Seilschaften im Sicherheitsapparat, der Justiz und anderen Zweigen der Bürokratie, das der Regierung beim Kampf gegen die »Ergenekon-Verschwörung« behilflich war“, wurde nun beschuldigt, Politik im Sinne der Gülen-Bewegung oder im eigenen Interesse zu betreiben.[43] Seit 2013 scheinen Regierung und Militär die Gülen-Bewegung als „gemeinsamen innenpolitischen Gegner“ betrachtet zu haben.[67] Es herrscht breiter Konsens darüber, dass der offene Konflikt, zu dem sich das Zerwürfnis der ehemaligen Bündnispartner entwickelt hatte, als die Gülenisten versuchten, Erdoğans Macht mit Korruptionsermittlungen, Medienangriffen oder Wahlkampf zu unterminieren, letztendlich im Mai 2016 in einen bewaffneten Putsch der Gülenisten gegen die AKP-Regierung mündete.[21]

Während Gülen und seine Lehre in den USA vonseiten der ehemaligen US-Außenminister James Baker und Madeleine Albright ausgezeichnet und von hochrangigen CIA-Mitarbeitern als Alternative zu islamischem Radikalismus und zu Terrorismus im Namen der Religion gewürdigt worden waren, war in der Türkei ein offener Streit der Gülen-Bewegung mit der türkischen Regierung ausgebrochen,[47] nachdem diese mit der Annäherung an die arabischen Staaten und die islamische Welt die vormals guten Beziehungen zu Israel im Gaza-Konflikt 2009 und 2010 (Zwischenfall der Gaza-Flottille Mavi Marmara) belastet hatte.[47][29] Aufgrund der Unterschiede in den politischen Vorstellungen der Regierungspartei und der Gülen-Bewegung hatte sich der Streit dann spätestens 2012 während der Zeit erster Annäherungen zwischen der AKP-Regierung und kurdischen Gruppen wie der PKK „primär an der Kurdenfrage entzündet“,[43][74][41] in der Erdoğan Verhandlungen mit der als terroristisch eingestuften kurdischen PKK anstrebte, während Gülen weiter auf eine „militärische Lösung“ setzte:[32][41] Als im Februar 2012 ein bedeutenden Verbündeten Erdoğans, der Leiter des türkischen Inlandgeheimdienstes Hakan Fidan, der ohne Einbeziehung der Gülen-Bewegung geheime Regierungs-Friedensgespräche mit der PKK führte, von einem gülenistischen Istanbuler Staatsanwalt des „Geheimnisverrats“ beschuldigt und die Inhaftierung Fidans durch die gülenistisch dominierte Justiz angestrebt wurde, sah die AKP-Regierung darin eine politische Aktion, die von Gülen-Anhängern innerhalb der Justiz ausging.[74][29][75][41] Erdoğan hatte persönlich die Anweisung zu Verhandlungen zwischen Nationalem Geheimdienst (MİT) und der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) gegeben und war damit zum potentiellen Ziel einer Anklage wegen Hochverrats geworden. Die Presse der Gülen-Bewegung hatte einhellig die Ermittlungen gegen die Spitze des Geheimdienstes mit Vorwürfen wie „Kollaboration mit der KCK für die Gründung eines Kurdenstaats“ verteidigt, doch hatte Erdoğan weitere Ermittlungen durch Änderung des Geheimdienstgesetzes und im Juli 2012 durch drastische Reduktion der Sondergerichte abwenden können, woraufhin die Sprecher des Gülen-Netzwerks jede Verantwortung für das Agieren der Staatsanwälte in der KCK-Angelegenheit zurückgewiesen hatten. Einer der Gründe dafür, dass die Gülen-Bewegung ihre frühere politische Zurückhaltung und Vorsicht aufgegeben hatte und die Anhängerschaft Gülens auf eine konfrontative Haltung gegenüber der Regierung umschwenkte, kann darin gesehen werden, dass die Regierung im März 2011 dem MİT die größte Abhöranlage der Türkei (GES) übertragen hatte, die bis dahin dem Generalstab des Militärs unterstellt gewesen war, sodass nicht die Polizei, in der Gülen-Anhänger besonders gut organisiert waren, von der Schwächung des Militärs profitiert hatten, sondern der unter Kontrolle Erdoğans stehende Geheimdienst.[43] Um die Stellung der AKP-Regierung zu untergraben, versuchte Gülen bei seiner offenen Kritik gegenüber dem harten Vorgehen Erdoğans gegen Protestteilnehmer der Taksim-Gezi-Proteste 2013 die Hilfe säkularer Oppositionsparteien zu gewinnen, obwohl deren Sichtweisen denen seiner eigenen Bewegung fundamental widersprachen.[29]

Zwischen 2013 und 2016 entfaltete sich eine erbitterte Auseinandersetzung zwischen der AKP und der Gülen-Gemeinde in einer Reihe von Vergeltungsmaßnahmen.[75] Als sich der Konflikt vertiefte, begann Erdoğan, der noch über genug Einfluss dazu verfügte, die Macht der Gülenisten zu entschärfen. Mit ähnlichen Mitteln und Methoden wie die Gülenisten gegen das Militär eingesetzt hatten, startete die Regierung Erdoğan im Land und international eine systematische Kampagne, um seine früheren islamistischen Verbündeten der Gülen-Bewegung zu schwächen.[29][75] Auf dem Gebiet der Erziehung bedeutete dies das Vorgehen gegen die Wohnheime (ışıkevi oder „Lichthäuser“), privaten Schulen und Repetitorien (dershane) des Gülen-Netzwerks, die auch als Rekrutierungsbasis für eine neue Generation von Gülen-Anhängern dienten.[75] Im Herbst 2013 hatte die Regierung nach einem Gesetzesentwurf von März 2012[74] ohne Einleitung begleitender pädagogischer Reformen die letztlich am Verfassungsgericht gescheiterte[67] Schließung sämtlicher von den Lehren Gülens beeinflussten privaten Repetitorien (dershane) angekündigt, die als lukrative Haupteinnahmequellen der diesen Markt beherrschenden Gülen-Bewegung fungierten, was den Druck der Regierung auf das Netzwerk der Gülen-Bewegung erhöht hatte und als Anzeichen gewertet werden kann, dass die Regierung bis zu diesem Zeitpunkt erfolgreich aus der Auseinandersetzung mit der Gülen-Bewegung hervorgegangen war.[43][75] In den Augen der Öffentlichkeit war es im November 2013 mit Erdoğans Entscheidung zur Schließung der Repetitorien zum tatsächlichen Bruch zwischen Regierung und Gülen-Bewegung gekommen. Wenige Wochen später, am 17. Dezember 2013, führte die türkische Polizei eine Reihe von Korruptionsermittlungen durch, die bis in das Zentrum von Erdoğans Macht reichten.[41] Mit diesem Korruptionsskandal in der Türkei 2013 wurde der Höhepunkt der Spannungen und der offene Bruch zwischen AKP und Gülen-Bewegung erreicht,[74][32][29] indem die Gülen-Bewegung versuchte, ihre Macht in der Justiz einzusetzen und Erdoğans inneren Kreis, einschließlich seines Sohnes Bilal, in Verbindung mit dem Korruptionsskandal zu bringen.[29] Nachdem in dessen Rahmen im Dezember 2013 mutmaßliche Gülen-Anhänger die Verhaftung regierungsnaher Geschäftsleute und hoher Beamter aufgrund von Korruptionsvorwürfen initiiert hatten,[67][76] was die meisten Experten als Versuch ansehen, Erdoğan zu stürzen[77] und was von der AKP als orchestrierter juristischer „Putsch“ durch Gülen-Anhänger, die Polizei und Justiz unterwandert hätten, angesehen wurde, hatte die Allianz zwischen der Gülen-Bewegung und der AKP ihr Ende gefunden.[74][75]

Wenige Tage später war aus dem Umkreis Erdoğans angedeutet worden, dass die Gülen-Bewegung auch eine Verschwörung gegen die Armee initiiert habe.[67] Die Armee hatte daraufhin ein Wiederaufnahmeverfahren der Putsch-Prozesse gefordert und der Nationale Sicherheitsrat am 26. Februar 2014 einstimmig die Gülen-Bewegung „als Gefahr für die nationale Sicherheit identifiziert“[67] und einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog verabschiedet, worin Beobachter Belege für einen innenpolitischen Schulterschluss zwischen Militär und Regierung sehen. Erdoğan, der sich 2008 selbst noch als Ankläger im „Ergenekon“-Prozess dargestellt hatte, hatte nun die Wiederaufnahme der Prozesse ausdrücklich befürwortet und das Verfassungsgericht hatte im Juni 2014 aufgrund festgestellter Verfahrensfehler die Freilassung sämtlicher Angeklagten angeordnet, deren Freispruch schließlich im März 2015 aus Mangel an Beweisen erfolgt war. Ebenso waren die sich teilweise noch im Berufungsverfahren befindlichen Angeklagten des „Ergenekon“-Prozesses auf freien Fuß gesetzt worden.[67]

Mit den Bemühungen der Gülenisten, die Familie Erdoğans zu verfolgen, war ein auch als stiller „Bürgerkrieg“ beschriebener Konflikt zwischen der AKP-Regierung und der Gülen-Bewegung markiert worden, der allerdings im Westen kaum Beachtung fand.[41] Die von Erdoğan seitdem als „Parallelstaat“ bezeichnete[41] Gülen-Bewegung galt fortan in der offiziellen Lesart als kriminelle Vereinigung, die den Staat unterwandert habe und die Regierung stürzen wolle.[32] Die Gülen-Bewegung erhielt die neue Bezeichnung „FETÖ/PDY“ („Fethullahistische Terrororganisation/Parallele Staatsstruktur“).[78][Anm. 1] Erdoğan begann, die Polizeikräfte von bekannten Mitgliedern der Gülen-Bewegung zu säubern.[41] Seit 2014 wurden von der türkischen Regierung Gülen-nahe Unternehmen wie Banken und Geschäfte und Medien wie Tageszeitungen und TV-Sender geschlossen, gepfändet oder unter Staatskontrolle gestellt und führende Gülenisten verhaftet.[32][29] Gülen-nahe Schulen wurden stillgelegt und Hunderte Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte entlassen.[29][41] Die insbesondere gegen die Gülen-Bewegung gerichtete „rhetorische Feindmarkierung“[43] hatte Erdoğan in der Folge sehr erfolgreich im Wahlkampf einsetzen können.[40] Der nach 2001 bei jeder Wahl auf lokaler oder nationaler Ebene siegreiche Erdoğan gewann auch die Präsidentschaftswahl 2014 ohne Schwierigkeiten, und die AKP sicherte sich den Wahlsieg bei der Parlamentswahl im Juni 2015.[33]

All diese Maßnahmen gegen die Gülen-Bewegung waren vor dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ergriffen worden.[41] Die 2014 begonnenen, massiven politischen Säuberungen der Regierung zur Reduzierung des Gülenisten-Einflusses in den Medien und in der Regierung[73][42][36] hatten jedoch nicht zur vollständigen Aufhebung des Gülenisteneinflusses im Militär geführt, wo die Gülenisten weiterhin über erhebliche Druckmittel auf wichtige Funktionsträger verfügten.[42][29] Auf Anforderung Erdoğans bereitete der türkische Nachrichtendienst indes Listen von Militäroffizieren vor, die in einer für August 2016 vorgesehenen Säuberungswelle aus dem Militär entfernt werden sollten, der aber die Putschisten mit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 zuvorkommen sollten.[41]

Militärpolitische Kehrtwende im Antiterror-Kampf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem die innenpolitische Entmachtung des Militärs jahrelang ein Leitmotiv der AKP gewesen war,[70] war es im Vorfeld des Putschversuchs dann in der Türkei zu verschiedenen Entwicklungen im Sinne der Militärführung gekommen.[72]

Die türkische Regierung hatte schon 2015 den seit langem von Seiten des Militärs erhobenen Forderungen nach einem rigiden Vorgehen gegen die PKK nachgegeben,[72] nachdem der Konflikt zwischen der Regierung und der PKK nach einer Periode von Fortschritten in den Gesprächen mit der PKK und einem PKK-Waffenstilllstand mit der Tötung von zwei Polizisten in der nahe der syrischen Grenze gelegenen Stadt Ceylanpınar am 22. Juli 2015 wieder aufgebrochen war, die die PKK als Reaktion auf den zwei Tage zuvor verübten und dem Islamischen Staat (IS) zugeschriebenen Anschlag in Suruç 2015 dargestellt hatte.[79] Mit der Serie von Selbstmordanschlägen in der Türkei, die sich wie beim Selbstmordanschlag in Gaziantep auch nach dem Putschversuch fortsetzten, hatten die Dschihadisten darauf reagiert, dass sich die Türkei im Jahr 2014 dem US-amerikanischen Druck gebeugt hatte, sich der Koalition gegen den IS anzuschließen.[80] Zu den vorgezogenen Neuwahlen im November 2015 setzte die AKP dann aggressiv auf türkisch-nationalistische Momente und betonte innerhalb der „türkisch-islamischen Synthese“ dementsprechend wieder „türkisch“.[Anm. 19]

Wenige Tage vor dem Putschversuch hatte der türkische Staatspräsident zudem einen Gesetzentwurf unterzeichnet, der noch am Tag des von einer PKK-Splittergruppe verübten Bombenanschlags in Istanbul am 7. Juni 2016 im Parlament präsentiert worden war. Dieses Gesetzespaket kann als Wende in der AKP-Militärpolitik betrachtet werden, indem es die Führung im Kampf gegen die PKK erneut den Generälen überträgt und Militärangehörigen für den Fall von Amtsmissbrauch strafrechtliche Immunität zusichert.[72][70]

Des Weiteren war in einer außenpolitischen Korrektur kurz vor dem Putschversuch eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel und ein Ausgleich mit Russland eingeleitet[72][81][Anm. 20] sowie eine Aussöhnung mit Ägypten signalisiert worden.[72] Diese Entwicklungen werden auch als Belege für eine Rückkehr zu einer klassischen kemalistischen Außenpolitik angesehen, „die sich nicht in die Innenpolitik anderer Länder im Nahen Osten einmischt“.[72] Einem Vorschlag entsprechend, den die Türkei vor der Abkühlung in den Beziehungen zwischen der russischen und türkischen Führung infolge des Abschusses eines russischen Kampfjets durch die türkische Armee im November 2015 gemacht hatte, rief die Türkei Russland nach dem Putschversuch, am 11. August 2016, zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS in Syrien auf.[82]

Im Vorfeld angelegte Schwarze Listen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den Wochen vor dem Putschversuch 2016 wurde in Ankara bereits mit einem Putschversuch von Gülen-nahen Offizieren gerechnet. Etwa drei Monate vor dem Putschversuch hatte eine regierungsnahe Zeitung zwei Artikel eines Journalisten veröffentlicht, der mit Berufung auf angeblich gute Kontakte zum Geheimdienst Gülen-nahe Offiziere im Militär warnte, der Geheimdienst sei über ihre Putschpläne informiert und warte auf die Gelegenheit, dass sie aktiv würden und so die Struktur ihres Netzwerks offenbarten.[81]

Erdoğan hatte die noch nicht abgeschlossene Säuberung des Militärs als größte Gefahr seiner Regierung ausgemacht, entschloss sich jedoch für deren Begegnung zu einem stufenweisen Vorgehen.[29] Der Putschversuch erfolgte zu einer Zeit, als verschiedene Staatsanwälte entscheidende Schritte gegen die Gülenisten im Land unternahmen und lediglich wenige Wochen vor einem wichtigen Treffen des Hohen Militärrats (YAŞ), das von der AKP-Regierung als Gelegenheit angekündigt worden war, die Macht der Gülenisten im Militär weiter zu schwächen.[33] Bereits lange Zeit vor dem Putschversuch war bekannt gewesen, dass die türkische Regierung Schwarze Listen erstellt hatte und eine große politische Säuberung innerhalb der Streitkräfte vorbereitete. Diese sollte nach einer späteren Entscheidung der Regierung noch vor der turnusmäßig für Anfang August 2016 geplanten jährlichen Beförderungsversammlung des Hohen Militärrats stattfinden.[72][83][84][29] Gerüchte kursierten, nach denen Geheimdienstchef Hakan Fidan Kenntnis von einem in Vorbereitung befindlichen Putsch habe und plane, die Täter noch vor dem Treffen des Hohen Militärrats am 1. August zu verhaften.[29] Bei der drei Tage vor dem Putsch in einer regierungsnahen Zeitung von der Regierung angekündigten Säuberung der Armee vom „Netzwerk der Gülen-Bewegung“ sollten etwa 600 Gülen-nahe Offiziere - darunter auch Generäle - von ihren Posten entfernt werden.[85][81] Es existierten Berichte wie eine sich auf Polizeiquellen berufende Meldung von der BBC, nach denen sich die Namen der nach zweijähriger Ermittlungstätigkeit identifizierten mutmaßlichen Gülenisten im Militär auf einer Liste von Personen befanden, deren Festnahme für den 16. Juli 2016, also einen Tag nach dem Putschversuch, vorgesehen war.[85][84][20] Die regierungsnahe Tageszeitung Daily Sabah hatte am 12. Juli 2017 berichtet, das für den 1. August anberaumte Treffen des Hohen Militärrats könne mit der möglichen Entlassung von über 1000 mutmaßlichen Gülenisten im Militärpersonal eine „entscheidende Wende im Kampf der Türkei gegen die FETÖ“ darstellen und zitierte den früheren Leiter der Nachrichtendienstabteilung des Generalstabs der Türkei, İsmail Hakkı Pekin, mit seinen vor der türkischen Presse mit Bezug auf gülenistisches Militärpersonal geäußerten Forderung, dass die Militärjustiz in gleicher Weise wie in der Ziviljustiz geschehen „Infiltranten“ aus ihren Rängen „ausmerzen“ solle: „Die Militärjustiz sollte ihre Ermittlungen so schnell wie möglich abschließen, um ihre eigene Reputation wiederherzustellen. Die Streitkräfte sollten ihr Haus säubern; alles Personal, das auch nur die geringste Verbindung mit der Organisation hat, muss entlassen werden, sonst wird eine Auflösung in dieser Sache nicht möglich sein“.[86]

Die geplante Säuberung hunderter, oftmals unter dem Vorwurf der Militärspionage gestellter, Offiziere für Anfang August 2016 kann als mögliches Motiv der Putschisten dafür gewertet werden, ihre persönlichen Interessen mit einem Putsch zu wahren.[72][83][87][88] Demnach hätten sich die von den Säuberungsplänen Betroffenen in einer zeitlichen Notlage befunden und zusammen mit anderen Kreisen im Militär bereits zuvor vorhandene Putschpläne übereilt umgesetzt, um der Säuberung zuvorzukommen.[85][84][29]

Nach Ansicht des prominenten investigativen Journalisten Ahmet Şık stand hinter dem Putsch ein Bündnis zwischen „Gülenisten und Nicht-Gülenisten“, das nur unzureichend als Bündnis von Gülenisten und Kemalisten zu bezeichnen sei. Die Gülenisten vermutet Şık als „Drahtzieher“ und wichtigste Akteure bei der Putschplanung.[89][90][84] Hinter dem Putsch standen seiner Ansicht nach wahrscheinlich Fethullah Gülen sowie eine militärische und eine als späterer Ministerpräsident avisierte zivile Führungsfigur.[84] Nach Ansicht Şıks war das Militär diejenige Institution in der Türkei, in der sich die Gülenisten am erfolgreichsten getarnt hatten. Bereits seit dem 2012 ausgebrochenen Konflikt zwischen den Gülenisten und der AKP um die Macht in der Türkei sei die YAŞ genutzt worden, um Gülenisten aus dem Militär zu entfernen.[84] Schon im Vorfeld des Putschversuchs sei von der Regierung eine großangelegte Suspendierungswelle gegen Justizbeamte beschlossen und von regierungstreuen Medien angekündigt worden. Daher habe die Absetzung von über 2500 Richtern und Staatsanwälten bereits wenige Tage nach dem Putschversuch umgesetzt werden können. Die dieser Suspendierungswelle zugrundeliegende Liste der Verdächtigen basiere auf Informationen von regierungstreuen und -nahen Justizbeamten, die unter anderem auf die Prozesse von 2013 zurückgingen. Die Liste habe Namen „linker und sozialdemokratischer Oppositioneller“ enthalten.[89][90]

Die Existenz von Schwarzen Listen im Vorfeld des Putschversuchs wurde am 24. Juli 2016 vom türkischen Finanzminister und Vize-Regierungschef Mehmet Şimşek in einem Interview mit der Bild-Zeitung bestätigt. Laut Şimşek hatte die türkische Regierung schon Wochen vor dem gescheiterten Militärputsch Militär, Polizei und Verwaltung betreffende Namenslisten von Personen aus der Gülen-Bewegung angelegt, um über deren berufliche Zukunft zu entscheiden. Şimşek erklärte in dem Interview, es lägen Beweise dafür vor, dass Fethullah Gülen und seine Hizmet-Bewegung hinter dem Putschversuch stehen: „Hinter diesem Putschversuch steht die Gülen-Bewegung. Das ist kein Verdacht, dafür haben wir Beweise. Und deshalb hatten wir vor Wochen bereits in Militär und Polizei und Verwaltung Leute aus dieser Bewegung identifiziert. Um dann im Laufe des Jahres zu entscheiden: wer wird in Rente geschickt, wer wird befördert, wer entlassen.“[91][92][93]

Verlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch den Putschversuch betroffene Orte[94]
Demonstration gegen den Putschversuch in der anatolischen Stadt Tokat in der Nacht des 15. Juli 2016

Chronologische Übersicht (Nacht vom 15. auf den 16. Juli)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 22:00[95]/22:05 Uhr[31]: Türkische Nachrichtenmedien unterbrechen ihre laufenden Programme um zu berichten, dass Truppen der Gendarmerie - einer militärischen Polizeieinheit - den Zugang der asiatischen zur europäischen Seite auf den den Bosporus überspannenden Brücken abgeriegelt haben:[96] Die Bosporus-Brücke (Boğaziçi Köprüsü; nach dem Putschversuch des 15. Juli 2016 umbenannt in Brücke der Märtyrer des 15. Juli) in Istanbul wird durch Militärangehörige mit Lastwagen und Kampfpanzern gesperrt.[31][95][97] Auch die ebenfalls Europa mit Asien verbindende Fatih-Sultan-Mehmet-Brücke wird von Truppen eingenommen.[95][97] Einige Minuten später beziehen Militärangehörige Posten an zentralen öffentlichen Gebäuden.[31] Soldaten übernehmen die Kontrolle über die öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft TRT und das Hauptquartier des Generalstabs in Ankara.[95] Erste Informationen über einen Militärputsch werden bekannt. Der Beschuss der Gebäude des Generalstabs und des türkischen Geheimdienstes in Ankara durch Kampfhubschrauber zeigt, dass der Putsch nicht Resultat der Befehlskette der türkischen Streitkräfte sein kann.[31]
  • 22:00[95] /22:30 Uhr[31]: Aus dem Gebäude des Generalstabs in Ankara dringen Schüsse.[95][31] Im Atatürk-Flughafen in Istanbul erscheinen Panzer und Militärangehörige. Zu diesem Zeitpunkt ist der Militärputsch schon ein Hauptthema in den sozialen Medien.[31]
  • 22:05 Uhr: Es kommt zur Sichtung tief fliegender F16-Kampfjets über Ankara.[31][97]
  • 23:00 Uhr: Die Putschisten eröffnen gezielt das Feuer auf Widerstand leistende Bürger in Çengelköy (Istanbul-Üsküdar). Etwa um die gleiche Zeit eröffnen die Putschisten das Feuer auf die Menschenmenge, die sich vor der Gemeindeverwaltung des Großraums Istanbul in Saraçhane versammelt hat.[97]
  • 23:05[95]/23:10 Uhr[31]: Ministerpräsident Yıldırım verkündet live per Mobiltelefon über private Fernsehsender, dass eine aufständische Militärgruppe eine Machtübernahme plane.[31][95][97][96] Er verkündet, dass eine Gruppe innerhalb der Armee „einen Putschversuch unternimmt“.[97] Alle Parteifraktionen des Parlaments nehmen Position gegen den Militärputsch ein.[31] Mit der Verkündung des Ministerpräsidenten werden die bis dahin mysteriös erscheinenden Vorgänge als Putsch benannt.[96]
  • 23:24 Uhr: Am Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei im Gölbaşı-Viertel im südlichen Ankara wird eine Explosion gehört.[95] Die Putschisten bombardieren es.[97]
  • 23:45 Uhr: Die Putschisten stoppen den Luftverkehr am Atatürk-Flughafen.[97]
  • 23:50 Uhr: Bürger beginnen damit, in die Straßen zu strömen.[97]
  • 00:00 Uhr: Sicherheitsquellen geben gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Agency an, der Putschversuch werde von einer Gruppe von Offizieren durchgeführt, die Mitglieder der FETÖ seien.[95]
  • 00:01 Uhr: Der türkische Staatspräsident Erdoğan verlässt Marmaris im Südwesten der Türkei mit Ziel auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul.[95]
  • 00:09 Uhr: Militärhubschrauber eröffnen das Feuer auf die Zentrale des Nachrichtendienstes (MİT). Kräfte des MİT erwidern das Feuer.[95][97]
  • 00:13[95]/00:15 Uhr[31]: Im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TRT verliest die Nachrichtenmoderatorin Tijen Karas eine Verlautbarung der Putschisten, in der diese behaupten, als Rat des Friedens in der Heimat die Macht übernommen zu haben.[98][95][97] Zu diesem Zeitpunkt gilt der Aufenthaltsort des Staatspräsidenten Erdoğan als unbekannt.[31] Präsidentschaftsquellen stellen klar, dass die TRT-Deklaration nicht durch die Türkischen Streitkräfte veröffentlicht wurde und bezeichnen sie als „fingierte Deklaration“. Kurz darauf unterbricht der Satellitenkommunikationsbetreiber Türksat die Übertragungen von TRT.[95]
  • 00:26[95]/00:37 Uhr[31]: Erdoğan ruft per Facetime im Gespräch mit der Moderatorin Hande Fırat im als regierungskritisch geltenden TV-Sender CNN Türk die Bevölkerung zum Widerstand gegen den Putschversuch und zur Verteidigung der Demokratie auf.[95][31][97] Die Putschisten versuchen weiterhin, zentrale öffentliche Gebäude und Medieneinrichtungen zu besetzen, Schusswechsel halten an.[31]
  • 00:30[95]/00:50 Uhr[97]: Türkische Bürger begeben sich zum Protest gegen den Putsch auf die Straße und folgen damit dem Aufruf Erdoğans und den in 81 Provinzen auf die Anweisung der Diyanet von den Moscheeminaretten erfolgenden Aufrufen zur Einigkeit.[95][97] So etwa in den Istanbuler Stadtteilen Ümraniye und Çamlıca. In Kısıklı beginnt sich eine Menschenmasse um die Residenz des Staatspräsidenten zu versammeln.[97]
  • 00:40[97]/01:15[99]/01:40 Uhr[31]: Über 80.000 Moscheen der Türkei beginnen mit dem sich wiederholenden Gebetsruf (ezan) des Begräbnisgebets (salah), die Gläubigen aufzufordern, sich den Putschisten auf den Straßen entgegenzustellen.[31][97] Es handelt sich um keine gewöhnliche Uhrzeit zum Gebet.[99]
  • 00:50 Uhr: Die Nachrichtenagentur AA meldet, dass Generalstabschef Hulusi Akar in Geiselhaft genommen wurde. Luftwaffenkommandeur Abidin Ünal wird von Putschisten gefangen genommen. Weitere von den Putschisten in Geiselhaft genommene Persönlichkeiten sind der stellvertretende Generalstabschef Yaşar Güler, der Oberkommandierende der Landstreitkräfte Salih Zeki Çolak und der Oberkommandierende der Gendarmerie Galip Mendi.[97]
  • 00:57 Uhr: Die Putschisten versuchen den türkischen Satellitenbetreiber Türksat einzunehmen.[97] Zwei Sicherheitsbedienste werden im Widerstand gegen die Putschisten getötet. Nachdem es den Putschisten nicht gelingt, Türksat einzunehmen, bombardieren sie mit einem Militärhubschrauber eine Einrichtung von Türksat in Ankara-Gölbaşı.[97][95]
  • 01:00 Uhr: Putschisten attackieren das Hotel, in dem sich Präsident Erdoğan zuvor aufgehalten hat. Über TV-Kanäle melden sich Generäle zu Wort, die nicht am Putschversuch teilnehmen.[97]
  • 01:01 Uhr: Die Putschisten greifen die Polizeibehörde in Ankara mit Kampfflugzeugen und Hubschraubern an.[95][97] Der türkische Verteidigungsminister Fikri Işık erklärt: „Dies ist ein Putschversuch einer Junta innerhalb der Türkischen Streitkräfte.“[95]
  • 01:08 Uhr: Der Armeekommandeur und Viersternegeneral Ümit Dündar erklärt, dass die Putschisten eine kleine Gruppe vertreten und das andere Einheiten die notwendigen Vorsorgemaßnahmen treffen werden.[97]
  • 01:21 Uhr: Der Innenminister verkündet, dass die Militärführung und die Polizeikräfte den Putschversuch niederschlagen werden.[31]
  • 01:30 Uhr: Sicherheitskräfte erwidern das Feuer auf proputschistische gepanzerte Fahrzeuge in der Nähe des Ministerpräsidiums. Parlamentspräsident İsmail Kahraman kommt an der Leitstelle an und verkündet, dass die Große Nationalversammlung der Türkei (TBMM) geöffnet bleibt.[31]
  • 01:39 Uhr: Eine parlamentarische Hauptversammlung öffnet unter Beteiligung des Parlamentspräsidenten und der Parlamentsabgeordneten.[95][97]
  • 01:40 Uhr: Die Putschisten schießen auf Bürger, die sich ihnen auf der Bosporus-Brücke entgegenstellen und versuchen, sie zu stoppen. In Ankara zerdrücken Panzer der Putschisten Autos und eröffnen das Feuer.[97]
  • 01:49 Uhr: Der Kommandeur der Spezialeinheiten des Militärs, Zekai Aksakallı, erklärt, hinter den Putschisten stehe ein verräterisches Netzwerk des „Parallelstaates“. Seine Kräfte hätten Verluste, würden aber die Kontrolle über die Situation in Kürze wiedererlangen.[97]
  • 01:50[97]/02:00 Uhr[95]: Erste Pro-Putsch-Soldaten werden verhaftet.[95] Einige Militärangehörige, die mit dem Vorwand von Militärübungen für den Putschversuch disloziert wurden, beginnen sich zu ergeben und verlassen die von ihnen verwendeten gepanzerten Fahrzeuge.[97]
  • 02:20/02:30 Uhr: Das Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei in Ankara-Gölbaşı wird von einem proputschistischen Flugzeug bombardiert,[95][97] wobei 17 Polizisten und zwei Angestellte des Satellitenbetreibers Türksat getötet werden. Ein F-16-Kampfflugzeug der Türkischen Streitkräfte bringt einen von den Putschisten eingesetzten Sikorsky-Hubschrauber zu Boden.[95]
  • 02:30 Uhr: 13 Soldaten, einschließlich dreier höherer Offiziere, werden bei dem Versuch gefasst, den Präsidentschaftspalast in Ankara einzunehmen.[97][95] Gleichzeitig versuchen Putschisten, in den MİT einzudringen.[97] Ein MİT-Sprecher gibt an, der Putsch sei vereitelt worden.[95]
  • 02:30[97]/03:00 Uhr[95]: Die Putschisten, die die öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft TRT besetzt hatten, werden von Bürgern und Polizisten aus dem Gebäude entfernt.[97] TRT nimmt die normale Rundfunkübertragung wieder auf.[95]
  • 02:42, 02:49 Uhr: Das Parlament wird erstmals um 02:42 Uhr und im Verlauf der Nacht weitere sechs Mal bombardiert.[95][97] Mehrere Polizisten und Mitarbeiter des Parlaments werden verletzt und das Parlamentsgebäude beschädigt.[95] Bei der erneuten Bombardierung ziehen sich der Parlamentspräsident und die Abgeordneten zum Schutz in den Luftschutzraum des Sitzungssaals der Großen Nationalversammlung der Türkei zurück.[95][97]
Bei der Bombardierung des Parlaments durch F-16-Militärflugzeuge handelt es sich um den ersten Angriff von Putschisten auf die Große Nationalversammlung der Türkei in der Geschichte der Türkei.[100] Allgemein handelt es sich bei den mehrfachen Bombardierungen der türkischen Hauptstadt und des Parlaments durch die Putschisten um die ersten Angriffe auf Ankara seit der Verwüstung der Stadt durch Timur (Tamerlan) in der Schlacht bei Ankara im Jahr 1402.[99]
  • 02:50 Uhr: Die Bombardierung des Parlaments wird live im Fernsehen übertragen. Auch die Verkündung der Parlamentarier aller Fraktionen, sich gegen die Putschisten zu stellen und im Parlament zu verharren, wird im Fernsehen übertragen.[31]
  • 03:00 Uhr: Nachdem die Einwohner von Kazan (nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 zur Auszeichnung in Kahramankazan umbenannt) erfahren haben, dass die Ankara bombardierenden Flugzeuge von dem in der Nähe von Kazan gelegenen Militärflugplatz Akıncı gestartet sind, eilen sie zum Militärflugplatz. Soldaten eröffnen das Feuer auf die Bürger.[97] Die Putschisten setzen ihren Angriff auf das Hotel, in dem sie Präsident Erdoğan vermuten, fort.[97]
  • 03:10 Uhr: Premierminister Yıldırım droht, dass alle Militärflugzeuge, die über Ankara und insbesondere über kritischen Gebieten wie dem Zentrum des Nachrichtendienstes, dem Parlament, dem Ministerpräsidiums oder dem Präsidium fliegen, zu Boden gebracht werden.[95]
  • 03:20 Uhr: Landung Erdoğans in Istanbul.[95]
  • 03:23 Uhr: Der Sender CNN Türk, von dem aus Erdoğan seinen Appell an die Bevölkerung gerichtet hatte, wird besetzt.[31]
  • 04:00 Uhr: Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara gibt Anweisung zur Verhaftung von Putschführern.[95]
  • 04:07 Uhr: Erdoğan spricht im Atatürk-Flughafen in Istanbul zu den dort versammelten Putschgegnern. Spätestens ab diesem Zeitpunkt kann der Putschversuch als gescheitert gelten.[31]
  • 06:00 Uhr: Die Putschsoldaten auf der Bosporus-Brücke, dem ersten von den Putschisten in Istanbul besetzten Ort, kapitulieren. Die Menschenmenge feiert auf der Brücke und auf den gepanzerten Fahrzeugen auf der Brücke.[97]
  • 06:43[97]/07:00 Uhr[97]: In Ankara kämpfen die Putschisten bis in den Morgen hinein.[97] Ein weiterer Angriff auf den Präsidentenkomplex in Beștepe wird durchgeführt. Der Abwurf der zweiten Bombe erfolgt, als bereits Bürger vor Ort sind, die nach Beștepe gekommen sind, um Widerstand gegen den Putsch zu leisten.[97] Ein Militärflugzeug wirft eine Bombe auf eine Straßenkreuzung ab, an der sich das Generalkommando der Gendarmerie nahe dem Präsidentenkomplex befindet.[97] 15 Menschen werden im Regierungsviertel getötet, wo es zu massiven Einschlägen kommt.[101]
  • 08:32 Uhr: Viersternegeneral Hulusi Akar wird befreit. Zur gleichen Zeit beginnen Putschisten im ganzen Land, sich zu ergeben. Diejenigen, die sich weigern aufzugeben, werden durch die laufenden Operationen neutralisiert.[97]

Bekannte Abschnitte des Geschehens[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während die genauen Ereignisse vor dem Putschbeginn am Abend des 15. Juli 2016 im Militärhauptquartier und in der Regierungszentrale in Ankara bisher nicht gesichert sind (Stand: November 2016), liegen Tatsachenberichte zur Plausibilisierung der Abläufe vor, wie die mit Anbruch der Dunkelheit einsetzenden Tiefflüge der Jets der Luftwaffe über dem Zentrum Ankaras, der Beschuss des Parlamentsgebäudes und weiterer öffentliche Gebäude und die Abriegelung der Bosporusbrücke und des Taksim-Platzes in Istanbul durch Armeeeinheiten.[63] Alle Berichte über den Putsch stimmen darin überein, dass der türkische Staatspräsident einen entscheidenden Einfluß auf die Ereignisse ausgeübt hat.[80][102] Den Berichten zufolge sollen Putschisten in der Nacht versucht haben, Präsident Erdoğan zu töten, der sich mit Familie und Stab an der Ägäisküste befunden hatte, aber nach Istanbul entkommen konnte. Daraufhin empfingen ihn zahlreiche Anhänger am von den Putschisten unzureichend bewachten Atatürk-Flughafen, wo er seinen zuvor bereits per Videoanruf und Fernsehen übertragenen Aufruf an das Volk erneuerte, den öffentlichen Raum von den putschistischen Soldaten zurückzuerobern und die Demokratie zu verteidigen. Es gelang Erdoğan in der Putschnacht, sich als unbeugsamer Anführer des Volkes darzustellen und als demokratisch legitimierter Präsident die Unterstützung der Bevölkerung zu erlangen, die zu Tausenden auf die Straßen und Plätze strömte und sich den Soldaten entgegenstellte. Am frühen Morgen des 16. Juli galt der Militärputsch als gescheitert.[63]

Erste bekannt gewordene Aktionen und Auseinandersetzungen an strategischen Punkten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

General Hulusi Akar (2016)

Um etwa 22:00 Uhr Ortszeit am Freitag, den 15. Juli 2016, wurde der Putschversuch sichtbar. Um diese Zeit stiegen Kampfflugzeuge der Türkischen Luftstreitkräfte über Ankara in die Luft. Gleichzeitig stoppten Panzer des Türkisches Heeres den Verkehr auf den Brücken, die den europäischen mit dem asiatischen Teil Istanbuls verbinden.[21] Zwei der drei Brücken über den Bosporus auf asiatischer Seite wurden geschlossen: die Fatih-Sultan-Mehmet-Brücke und die Bosporus-Brücke. Die Putschisten setzten für die Blockade auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 ein.[103][104][105][106][107]

Die Putschisten begannen simultan geführte Angriffe auf eine Reihe von Schlüsselobjekten, darunter das Hauptquartier des türkischen Generalstabs in Ankara und das Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei in Gölbaşı bei Ankara.[21] Im Hauptquartier des Militärs wurde der Generalstabschef Hulusi Akar von Militäreinheiten festgesetzt.[108] Der Fernsehkanal CNN Türk meldete, Hulusi Akar sei auf dem Militärflugplatz Akıncı nordwestlich von Ankara zunächst festgesetzt worden und im Laufe der Nacht zum 16. Juli 2016 von regierungstreuen Kräften dort befreit worden.[109] Bei einem Luftangriff auf das Hauptquartier der Spezialkräfte der Polizei in Gölbaşı sollen 17 Polizisten getötet worden sein.[110][111]

Andere Ziele einer gewaltsamen Übernahme waren Militärschulen, der Flughafen Istanbul-Atatürk und die Stadthalle in Istanbul, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk TRT und für die Kontrolle der nationalen Telekommunikation und Satellitensysteme bedeutende Anlagen und Einrichtungen.[21] Es kam zu einer Explosion im Hauptgebäude des nationalen Rundfunks sowie zu Schießereien in Ankara zwischen dem putschenden Militär und regierungstreuen Polizeieinheiten und Gendarmerie.[112][113] Anadolu berichtet, eine F-16 habe einen Sikorsky-Helikopter der Putschisten abgeschossen. Strategische Punkte wie das Parlament (TBMM), der Flughafen Istanbul-Atatürk, Polizeistationen, die Zentrale des Geheimdienstes MİT und die Bodenstation von Türksat waren unter anderem Schauplätze von Gefechten.[114][115] Auf der gesperrten Bosporus-Brücke fielen Schüsse, und Menschen wurden verwundet und getötet.[111] Vor dem Flughafen Istanbul-Atatürk fuhren Panzer auf, und der Flugbetrieb – ebenso auf dem Flughafen Ankara – wurde eingestellt.[103][104][105][106][107]

Nachrichtensperre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es wurde eine Nachrichtensperre verhängt und der Zugriff auf die sozialen Netzwerke Twitter, Facebook und YouTube blockiert. Der öffentlich-rechtlicher Rundfunk TRT stellte den Sendebetrieb vorübergehend von 00:15 bis 2:30 Uhr ein.[116][117]

Die - wie in solchen Fällen generell in der Türkei übliche - temporäre Sperrung der sozialen Medien wie Twitter, Facebook und YouTube wurde umgehend wieder aufgehoben, möglicherweise, um den Aufruf Erdoğans an die Bevölkerung, sich auf die Straßen zu begeben und den Putschsoldaten Widerstand zu leisten, zu verbreiten.[118][119]

Rundfunkverkündung der Putschisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anders als bei vorangegangenen Putschen enthüllten die Putschisten während des Verlaufs der versuchten Intervention nicht ihre Identitäten und benannten keine Führer, sondern veröffentlichten stattdessen über eine öffentliche Rundfunkstation eine Stellungnahme im Namen des Rat des Friedens in der Heimat. Dieses Dokument stellte zunächst (Stand: Januar 2017) den einzigen direkten Beweis in Bezug auf die über die Entmachtung und mögliche Verhaftung Erdoğans hinausgehenden Pläne der Putschisten dar, ließ aber kaum sichere Schlüsse über die möglichen langfristigen Ziele der Putschisten zu.[21]

In diesem Manifest zitierten die Putschisten anwachsenden Terrorismus sowie Beschädigung des Rule of law und der verfassungsmäßigen Ordnung. Sie versprachen, die Korruption an der Wurzel zu bekämpfen, eine neue Verfassung zu verkünden, eine gesetzlich basierte Ordnung wiedereinzusetzen und die Mächtigen (Erdoğan wurde namentlich nicht erwähnt) für ihr Handeln zur Verantwortung zu ziehen.[21] Wörtlich hieß es in der Verlautbarung der Putschisten im besetzten öffentlich-rechtlichen Rundfunk: „Die türkischen Streitkräfte haben die gesamte Regierung des Staats übernommen, um die verfassungsmäßige Ordnung, die Menschenrechte und die Freiheit, den Rechtsstaat und die öffentliche Sicherheit, die beschädigt worden waren, wiederherzustellen. […] Alle völkerrechtlichen Verträge sind nach wie vor gültig. Wir hoffen, dass unsere guten Beziehungen zu allen Staaten weiter bestehen.“[112][120][113] Begründet wurde der Putsch damit, dass die „demokratischen und säkularen Rechtsgrundsätze durch die derzeitige Regierung erodiert wurden“. Das Land werde ab sofort vom Rat des Friedens in der Heimat (Yurtta Sulh Konseyi) regiert, der die „Sicherheit der Bevölkerung“ gewährleisten werde.[121] Nachträglich wurde bekannt, dass Soldaten die TRT-Studios in Istanbul und Ankara etwa um Mitternacht gestürmt hatten und die Nachrichtensprecherin Tijen Karaş laut ihrer Angabe mit vorgehaltener Waffe dazu gezwungen hatten, die Verlautbarung der Putschisten vorzulesen und zu senden, sowie das laufende Programm zu unterbrechen.[122][123]

Die über mehrere Stunden erfolgte Verkündung der Putschisten bezog sich vage darauf, die Ordnung und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen zu wollen und behauptete, die den Putsch durchführenden Personen seien Mitglieder eines (bisher unbekannten) „Rates des Friedens in der Heimat“. Sie blieb insofern gesichtslos, als sich kein Führer zeigte, um Erdoğans Aufruf zum Widerstand aktiv entgegenzutreten.[36] Die personelle Besetzung und die Größe des Rates wurden nicht genannt.[124][125][Anm. 21]

Teile des Putschmanifestes, die sich auf die Bewahrung der Einheit des türkischen Staates, auf kemalistische und nationalistische Prinzipien und auf das Konzept des Rule of law beziehen, können als Versuch gedeutet werden, die Zustimmung von CHP und MHP zu gewinnen. Berichten zufolge riefen die Putschisten vom Büro des Generalstabschefs die Parteizentralen zweier Oppositionsparteien - der CHP und der MHP - an, um sie davon zu unterrichten, dass ein Putsch in Übereinstimmung mit Anweisungen aus der militärischen Befehlskette im Gange sei. Die HDP dagegen wurde nicht kontaktiert. Im Gegensatz zu vorherigen Putschen scheinen die Putschisten vor dem Putsch weder Kontakt zu den Oppositionsparteien aufgenommen zu haben, noch wurden die Oppositionsführer nach Beginn des Putsches in Gewahrsam genommen, worin ein Anzeichen gesehen werden könnte, dass sich der Putsch möglicherweise spezifisch gegen den Staatspräsidenten und die Regierung statt gegen das gesamte politische Establishment gerichtet hat.[21]

Bestätigung des Putschversuchs durch Regierung und Positionierung der Parlamentsabgeordneten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Etwa um 23:00 Uhr kam es zur ersten offiziellen öffentlichen Reaktion. Der Ministerpräsident Binali Yıldırım bestätigte den Putsch über einen Mainstream-Nachrichtensender und erklärte, dass militärische Maßnahmen „außerhalb der Befehlskette“ ergriffen worden seien und dass „Teile des Militärs“ einen „illegalen Versuch“, die Macht zu ergreifen, unternommen hätten.[21][126] Er kündigte an, dies werde nicht toleriert werden und dass die Beteiligten den „höchsten Preis bezahlen müssten“.[127][95]

Alle drei Oppositionsparteien mit Parlamentssitzen verurteilten wie die Regierungspartei den Militärputsch und traten öffentlich für die Demokratie ein.[31][21] Sie bekräftigen später ihre Unterstützung während einer außerordentlichen nächtlichen Parlamentssitzung, die einberufen wurde, um der AKP und den Abgeordneten der Opposition zu ermöglichen, den Putsch als geschlossene Gruppe zu verurteilen. Es wird für möglich gehalten, dass diese offene Herausforderung der Parlamentarier die Putschisten dazu bewegte, das Parlamentsgebäude nach Mitternacht zu bombardieren.[21]

Angriff auf Urlaubsunterkunft Erdoğans[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Präsident Erdoğan befand sich zum Zeitpunkt des Putschversuchs seit sechs Tagen im Grand-Yazici-Hotel in Marmaris mit seiner Familie im Urlaub.[128][129] Er sagte gegenüber CNN International in den Tagen nach dem Putschversuch, er sei gegen 22 Uhr über die Vorgänge informiert worden.[128] Die Warnung soll ihm von General Ümit Dündar, Kommandant der 1. Armee, übermittelt worden sein,[128][129] der auch dafür gesorgt hatte, dass sich in Istanbul keine Heereseinheit dem Putschversuch angeschlossen hatte.[128]

Die Putschisten hatten eine Sondereinheit von Elitesoldaten aus der Provinz Isparta als Kommando damit betraut, in einer Operation Erdoğan zu töten oder festzunehmen.[128][129] Dass die Gegenwehr der regierungstreuen Behörden schon früh begonnen hatte, führte offenbar zum Scheitern dieses Kommandos. Die lokalen Behörden schlossen den Luftraum rechtzeitig und wirkungsvoll, so dass das auf Erdoğan angesetzte Anschlagskommando mit vierzig Bussen in das von ihrem Standort einige Stunden entfernte Marmaris zu fahren beschloss. Die lokale Polizei verhaftete jedoch die Fahrer der Busse, worauf die Putschisten eine Eliteeinheit von einer Luftwaffenbasis nahe Izmir damit beauftragten, mit Hubschraubern nach Marmaris zu fliegen.[128] Kurz nach Mitternacht verließ der Präsident das Hotel und begab sich zum nahen Flughafen Dalaman.[129] Eine halbe Stunde, nachdem Erdoğan das Hotel verlassen hatte, trafen die Spezialeinheit dort an und griff das Hotel mit drei Hubschraubern an.[129][128] Sie lieferten sich ein Feuergefecht mit der Präsidentengarde lieferten, die den Angriff abwehren konnte.[129][128] Bei dem Zwischenfall wurden zwei Sicherheitskräfte getötet und sieben verletzt.[129] Erdoğan gab gegenüber CNN International an, dass der Anschlag der Putschisten auf ihn erfolgreich gewesen wäre, wenn er 15 Minuten länger in dem Hotel verweilt hätte. Nachdem er in einem anderen Hotel Zuflucht gefunden hatte, gab er von dort über Mobiltelefon über den Nachrichtensender CNN Türk seine Erklärung ab, in der er die Bevölkerung aufforderte, sich „im Namen der Demokratie“ den Putschisten entgegenzustellen.[128]

Interview Erdoğans über CNN Türk - Mobilisierung der Bevölkerung, öffentlicher und privater Ressourcen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kurz nach Mitternacht gab Staatspräsident Erdoğan dem TV-Nachrichtensender CNN Türk über Facetime per Mobiltelefon ein Interview und behauptete, dass eine von Fethullah Gülen und seinen Getreuen geführte Minderheit innerhalb der türkischen Streitkräfte versuche, sich über den Willen des Volkes hinwegzusetzen und die Türkei zu überfallen.[21][130] Er rief die Bevölkerung auf, sich im Widerstand gegen die Putschisten auf öffentlichen Plätzen zu versammeln und den Atatürk-Flughafen wieder einzunehmen.[21]

Dem nächtlichen Aufruf Erdoğans an alle Bürger, Widerstand gegen die Putschisten zu leisten, wird als entscheidendes Instrument dafür bewertet, die Kontrolle der Situation zu übernehmen.[102] Erdoğan gelang es mit seinem TV-Auftritt über FaceTime, Massen seiner Unterstützer zu mobilisieren und gegen die Putschisten auf die Straßen zu holen.[131] In Istanbul und Ankara strömten Tausende Menschen auf die Straßen, um sich vor die Panzer zu stellen.[21][130] Insbesondere gingen AKP-Anhänger nach dem Aufruf auf die Straßen, um Widerstand zu leisten.[45] Zum Zeitpunkt des Aufrufs zum Widerstand versammelten sich bereits AKP-Mitglieder und -Anhänger in den Parteibüros der Provinten und Distrikte. Von den Menschen, die schon vor dem Aufruf Erdoğans auf die Straßen gegangen waren, waren laut einer Umfrage, die das des Umfrage- und Beratungsunternehmen Konda am 26. Juli 2016 in Istanbul durchführte, 57 Prozent AKP-Parteimitglieder, und 83 Prozent hatten im November 2015 für die AKP gestimmt. Nach der Rede des Staatspräsidenten stieg der Anteil der AKP-Wähler unter den Menschen auf der Straße demnach auf 90 Prozent.[21][132]

Über 80.000 Moscheen im ganzen Land schlossen sich dem Aufruf des Präsidenten an und forderten zum Widerstand gegen den Militärputsch auf. Führende Vertreter des Diyanet (Direktorat für Religionsangelegenheiten) hatten die Imame nach Erdoğans Aufruf in über 86.000 Moscheen aufgefordert, das traditionell zur Verkündung von Leichenbegräbnissen verwendete Salāt-Gebet als Stellungnahme der Missachtung des Putsches zu sprechen. Die meisten Imame hatten der Anordnung Folge geleistet und sich in die Minarette ihrer Moscheen begeben, um das Gebet wiederholt über Lautsprecher zu rezitieren und die Bürger aufzufordern, ihr Land und ihre Regierung „für die Liebe Gottes und des Propheten“ zu verteidigen. Durch die Verbreitung über das ausgedehnte Netz der Moscheen, deren Lautsprecher in unzähligen Wohngegenden zu hören waren, kommunizierte in Wirklichkeit die Regierung selbst, direkt und mit geringem Aufwand oder geringen Kosten mit Millionen von Bürgern und bewegte sie zum Handeln. Die aktive Beteiligung des Diyanet kann zur Erklärung dafür herangezogen werden, dass Menschen mit islamisch-religiösem Habitus in den Antiputsch-Menschenmengen dominierten. Zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei spielten Moscheen eine derart sichtbare Rolle während eines politischen Ereignisses.[21][Anm. 22]

Einige Analysten geben an, dass sich schon vor Erdoğans Fernsehaufruf Bürger gegen den Putsch zu organisieren begannen.[21][102] Andere Analysten kommen dagegen zu dem Schluss, dass AKP-Kader bei der Mobilisierung von Unterstützern eine wesentliche Rolle sowohl vor Ort als auch über Social Media spielten.[21] Der Leiter des AKP-Bezirksbüros in Mamak (Ankara) berichtete, dass sich innerhalb von 15 Minuten nach den ersten Nachrichten über einen Putschversuch eine Eil-Klausurtagung von Parteikadern zusammenfand.[21][133] Innerhalb einer halben Stunde hatten die Bezirksvertreter 105.000 Parteimitglieder über Textnachrichten und Social Media erreicht. Die Panzer des Armeestützpunktes in Mamak konnten das Tor des Stützpunktes während des Putschversuchs nicht verlassen, da Tausende Menschen ihnen den Weg versperrten.[21]

In der Nacht des Putschversuchs bildeten Mainstream-Nachrichtensender und Social Media eine Hauptstütze der Regierung.[21] Der Eigner von CNN Türk, die Doğan Media Group, war in der Vergangenheit häufig von der AKP angegriffen worden und zählte zu den wenigen verbliebenen Hochburgen unabhängiger Medien in der Türkei.[21][Anm. 23] Die Ausstrahlung über CNN Türk war von wesentlicher Bedeutung und ermöglichte es Erdoğan, ein Publikum über seine Anhänger hinaus bei den säkular gesinnten oppositionellen Bürgern zu erreichen. Bald nach der Sendung stürmten die Putschisten die Studios von CNN Türk und die Büros der Doğan gehörenden Tageszeitung Hürriyet. Auch Social Media spielten eine bedeutende Rolle. Mithilfe der von der AKP-Führung verwendeten Textnachrichten und Twitter konnten die Anhänger der Regierungspartei innerhalb weniger Stunden mobilisiert werden. In Abwesenheit verlässlicher Berichterstattung in den Medien unter den Putschbedingungen boten die Postings von Bürgern aus verschiedenen Stadtteilen Istanbuls und Ankaras äußerst wertvolle Information über das Ausmaß der Repression und förderten weitere Mobilisierung in der Bevölkerung. Der Traffic auf Twitter stieg auf das 35-fache seines normalen Datenvolumens, als die User zwischen Mitternacht und 4 Uhr morgens eine halbe Million Tweets mit verschiedenen Antiputsch-Hashtag posteten.[21]

Nach dem Interview Erdoğans über CNN Türk wurde die Bewegungsfreiheit der Putschisten zunehmend eingeschränkt. Die Stadtverwaltung Istanbuls mobilisierte Lastwagen, die die Ausfahrten der wichtigsten Kasernen blockierten. Zudem setzte sie zusätzliche Fähren ein, um somit den Verkehr, der durch die versperrten Bosporus-Brücken zum Erliegen gekommen war, wieder in Bewegung zu setzen.[128] So gelang es in der Putschnacht die Straßenbelegung der Putschisten in Istanbul, Ankara und einer Reihe anderer Städte durch Lastwagen und schwere Geräte zu verhindern, die sich im Besitz regierungstreuer lokaler Behörden befanden und von diesen in Blockadestellung gebracht worden waren. Beginnend mit der Stadt Uşak und später an anderen Orten geboten die Gemeinden oder Stadtverwaltungen der den Putsch unterstützenden Mobilisierung Einhalt, indem sie Baumaschinen quer vor die Tore der Militärstützpunkte stellten. Allein in Istanbul brachten verschiedene örtliche Behörden zügig 6000 Lastwagen oder Planierraupen als mobile Barrikaden in Position, um den Zugang zu Straßen, Hubschrauberlandeplätzen und Kommunikationseinrichtungen zu versperren. Das schiere Ausmaß an Koordination und organisatorischer Leistungsfähigkeit, das solche Maßnahmen erkennen ließen, überforderte die Vorbereitungen und Möglichkeiten der Putschisten. Auch der mit der AKP verbundene private Sektor wurde beteiligt. Nach Angabe des Vorsitzenden des Herstellerverbandes von Baumaschinen und Baugeräten reagierte sein Verband auf den Aufruf des Präsidenten Erdoğan mit der Aufstellung von 20.000 Baumaschinen und -geräten, der Hälfte der zu dieser Zeit in den Städten aufgestellten Maschinen und Geräten, gegen die Putschisten und stoppte deren Panzer und Lastwagen vor Ort.[21]

Niemals zuvor war ein Putschversuch in der Türkei - auch nicht die gescheiterten Putschversuche von 1962 und 1963 - auf solchen Widerstand gestoßen. Sich vor die Panzer stellende Zivilisten kippten das Geschehen zugunsten der Regierung und verschafften ihr in der durch die Nacht andauernden psychologischen Auseinandersetzung einen Vorteil.[21]

Flug Erdoğans zum Flughafen Istanbul-Atatürk und Rede vor wartender Menschenmenge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Trotz einer an Erdoğan gerichteten Warnung General Ümit Dündars, dass sich offenbar zwei Kampfflugzeuge mit dem Befehl in der Luft befanden, Erdoğans Flugzeug abzuschießen, entschloss sich Erdoğan, sofort nach Istanbul zu fliegen. Dündar hatte ihm garantiert, dass die unter seinem Kommando stehende 1. Armee den Flughafen noch vor der Landung Erdoğans unter ihre Kontrolle bringen werde.[128]

Um 1:40 Uhr begab sich Erdoğan mit dem Präsidentenflugzeug, einer Gulfstream IV (Kennzeichen TC-ATA), in Begleitung von zwei General Dynamics F-16 auf den Rückflug nach Istanbul, wo der Flughafen Istanbul-Atatürk aber noch von Putschisten besetzt war, weswegen das Flugzeug des Präsidenten etwa 40 Minuten lang Warteschleifen über der Südküste des Marmarameeres drehte. Das Flugzeug wurde von zwei F-16 der Putschisten ins Visier genommen,[129] aber möglicherweise deshalb nicht abgeschossen, weil der Transponder der Gulfstream IV das Signal von Turkish Airlines-Flug THY 8456 vortäuschte.[134] Um 3:20 Ortszeit landete das Flugzeug ohne Erlaubnis des Towers und nur mit Bordscheinwerfern in Istanbul. 20 Minuten später trat der Präsident vor das Flughafengebäude und erklärte vor jubelnder Menschenmenge, dass die vom Volk gewählte Regierung die Kontrolle habe.[129] Der türkische Präsident erschien im Nachrichtensender NTV, wo er versprach, das Militär von den hinter dem Putsch stehenden „parallelen“ Kräften zu säubern.[29] Die Ankunft Erdoğans und seine daraufhin folgende Rede am Atatürk-Flughafen förderte die Bereitschaft der sich um ihn scharenden Bürger zum Widerstand gegen die Putschisten stark.[102] Mit der Ankunft Erdoğans und dem triumphalen Empfang durch die vor Ort befindliche Menschenmenge konnte der Putsch als gescheitert gelten.[128][31]

Nach Informationen des Guardian erklärte ein türkischer Offizieller, Erdoğan selbst sei den Putschisten zweimal entkommen. Zunächst hätten etwa 25 Soldaten das Hotel in Marmaris gestürmt, das er 20 Minuten zuvor verlassen hatte, dann hätten zwei F-16-Jagdflugzeuge versucht, die Präsidentenmaschine abzuschießen. Deren Piloten sei es demnach aber gelungen, die Angreifer per Funk zu überzeugen, dass es sich um eine zivile Linienmaschine der Turkish Airlines handele.[135] Später erklärte ein Offizier einer Nachrichtenagentur, dass die Piloten der Gulfstream IV des Präsidenten den Transpondercode ihrer Maschine auf den des Fluges THY 8456 der Turkish Airlines änderten, um ihre Identität zu verschleiern und die Gulfstream im zivilen Luftverkehr zu verstecken, bis regierungstreue Piloten die zwei Jagdflugzeuge der Putschisten vertrieben.[136]

Regierungserklärung zum Scheitern des Putsches[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 16. Juli 2016 erklärte die türkische Regierung (Kabinett Yıldırım), der Putsch sei gescheitert, und mehr als 1500 Militärangehörige seien festgenommen worden.[137]

Flucht von Putschisten in das griechische oder sonstige Ausland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach griechischen und türkischen Angaben kaperten Putschisten am Morgen des 16. Juli im Marinestützpunkt in Gölcük die türkische Fregatte Yavuz (F 240) mit dem obersten Befehlshaber der türkischen Marine Admiral Veysel Kösele, wobei es zunächst noch unklar war, ob Kösele beim Putsch mitwirkte oder auf einem der Schiffe als Geisel genommen wurde.[138] Noch am 19. Juli schrieb die Londoner Times, dass Kösele seit Beginn des Putsches nicht mehr erreichbar war, zudem galten vierzehn Schiffe und zwei Helikopter mit fünfundzwanzig Spezialkräften als vermisst.[139]

Sieben türkische Soldaten und ein Zivilist flohen mit einem Militärtransporthubschrauber vom Typ Sikorsky S-70 zum griechischen Flughafen Alexandroupoli und baten um Asyl.[140]

Maßnahmen in Luftwaffenstützpunkten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Diyarbakir im Südosten der Türkei wurden rund 100 Angehörige der Streitkräfte festgenommen. Der Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der südlichen Provinz Adana, wo bis zu 90 taktische Atomraketen der USA stationiert waren, wurde abgeriegelt. Der Zugang zur Basis und auch das Verlassen des Stützpunktes wurden aus Sicherheitsgründen untersagt.[141]

Stellungnahme des Militärs zum Ende des Putschversuchs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach einer Stellungnahme der türkischen Streitkräfte vom 17. Juli 2016, in der die Unterstützung der Öffentlichkeit bei der Neutralisierung des Putschversuchs gewürdigt wurde, endete der Putschversuch vom 15. Juli offiziell um 4:30 Uhr Ortszeit.[142][143]

Falschmeldungen und Gerüchte zum Verlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem Erdoğan mit Hilfe des Internetdienstes Facetime über den Sender CNN-Türk die türkische Bevölkerung dazu aufgerufen hatte, sich den Putschisten entgegenzustellen, verbreitete der private, aber aufgrund seines nachrichtendienstbasierten Charakters und Einflusses im Ruf einer „Schatten-CIA“ stehende US-amerikanische Informationsdienst Stratfor um 23:43 Uhr MEZ die Meldung, Erdoğan habe in Deutschland politisches Asyl beantragt: „US-Militärquellen zufolge beantragt Erdogan politisches Asyl in Deutschland, berichtet MSNBC“. Nach Recherchen der FBI-Whistleblowerin und Publizistin Sibel Edmonds soll diese Meldung angeblich nicht über offizielle Seiten des Nachrichtensenders MSNBC, sondern von dem MSNBC-Mitarbeiter Kyle Griffin ausgegangen sein.[144] Der unzutreffende Tweet verbreitete sich schnell weltweit, auch bei vielen Nachrichtensendern[144][30] und insbesondere in der Türkei.[30] In Deutschland twitterte unter anderem Spiegel Online (um 23:46 Uhr MEZ): „Der Nachrichtensender MSNBC berichtet unter Berufung auf US-Militärs, Erdogan bitte um Asyl in Deutschland.“ Kyle Griffin löschte seinen Tweet nachträglich und verweigerte wie MSNBC jeden Kommentar.[144] In der Türkei nährte die Falschmeldung im Nachhinein den Eindruck, dass sie als gezielte Desinformation dazu dienen sollte, sich Erdoğans zu entledigen und dass US-amerikanische Institutionen und Medien zumindest stillschweigend - wenn nicht unterstützend - auf den Erfolg des Putsches hofften.[30] Die türkische Botschaft in den USA verlangte eine Richtigstellung und Entschuldigung durch MSNBC.[144]

Sowohl regierungsfreundliche als auch oppositionelle Medien verbreiteten zunächst die Falschmeldung, auf einer der Istanbuler Bosporus-Brücken habe ein Mob einem Soldaten die Kehle durchgeschnitten.[145][146][147] Die Berliner Zeitung zitierte den Berliner SPD-Abgeordneten Erol Özkaraca, der geschockt von einem Video sei, „auf dem zu sehen ist, wie Soldaten auf der Bosporus-Brücke von einem Mob gedemütigt, ausgepeitscht, gelyncht werden, wie ihnen der Kopf abgeschnitten wird“ mit den Worten: „Und die Polizei sieht zu“.[148]

Opfer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Reaktion der Putschisten auf die zu Tausenden in die Straßen strömenden Menschen fiel gemischt aus. Einige Truppen von Fußsoldaten gaben eher ihre Waffen ab als auf Zivilisten zu schießen, während bei anderen Vorfällen Zivilisten erschossen oder von Panzern überrollt wurden.[21]

Der kommissarisch eingesetzte türkische Generalstabschef Ümit Dündar, zuvor Kommandeur der 1. Armee im Raum Istanbul, gab am Morgen nach dem Putschversuch bekannt, dass 104 Militärs des Friedensrates, 41 Polizisten (Polizei und Gendarmerie) und 47 Zivilpersonen in der Nacht ums Leben gekommen seien.[149] Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am 20. Juli von 264 Toten, darunter sollen 173 Zivilisten, 67 regierungstreue Sicherheitskräfte und 24 Putschisten sein.[150] Laut Esen & Gumuscu (2017) wurden 5 antiputschistische Soldaten, 62 Polizeibeamten und 173 Zivilisten getötet sowie über 2000 Menschen verwundet, womit es der bei weitem blutigste Putsch in der türkischen Geschichte war.[21]

Allein im Çengelköy-Viertel im Istanbuler Stadtteil Üsküdar, wo Tausende Zivilisten den Putschsoldaten Widerstand leisteten und die Putschisten das Polizeirevier einnahmen und Geiseln nahmen, töteten die Putschisten Medienberichten zufolge 18 Zivilisten.[80] Mustafa Cambaz, ein Fotoreporter der regierungsfreundlichen Zeitung Yeni Şafak, wurde nach Angaben seiner Zeitung in der Nacht des Putschversuchs in Çengelköy von Soldaten erschossen,[123] nachdem er über soziale Netzwerke dazu aufgerufen hatte, gegen den Putschversuch zu protestieren.[122][151] Die UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokowa verurteilte die Tötung von Mustafa Cambaz und sagte, dass Journalisten eine entscheidende Rolle bei der Berichterstattung über Ereignisse spielen, was insbesondere in Zeiten der Unsicherheit wichtig sei. Ihre Sicherheit müsse geachtet werden.[152]

Am Saraçhane-Platz im Istanbuler Bezirk Fatih wurden Medienangaben zufolge innerhalb von Stunden 17 Menschen von Schüssen der Putschisten getötet, während F-16-Jets über die Menge flogen.[153]

In der Putschnacht töteten die Putschsoldaten zwei Fahrer von Baumaschinen, die mit ihrem Gerät versuchten, den Putschisten den Weg zu versperren.[21]

Die Regierung kündigte später an, dass die getöteten Putschisten keine muslimische Bestattung erhalten dürften. Imame dürften nicht an den Zeremonien teilnehmen.[154]

Mutmaßliche Anführer und Drahtzieher[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Air Commodore Kaiser Tufail receiving a memento from Commander of the Turkish Air Force General Akin Ozturk.jpg

Akın Öztürk, ehemaliger Oberbefehlshaber der türkischen Luftwaffe (Aufnahme 2014)

Die Entwicklungen der Putschnacht vom 15. und 16. Juli 2016 sind bislang nicht als aufgearbeitet zu betrachten.[63][155] Nach dem verfügbaren Kenntnisstand (Stand: November 2016) und offizieller Lesart war der Putschversuch von Militärangehörigen und Anhängern der spirituellen und teilweise klandestinen Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen früher als geplant und übereilt begonnen worden, nachdem Geheimdienst und Militärführung Nachrichten über subversive Vorgänge im Militär erhalten hatten.[63] Als unbestritten gilt, dass der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan und Generalstabschef Hulusi Akar spätestens am Nachmittag des 15. Juli über den bevorstehenden Putschversuch informiert waren.[156] Als ungeklärt gilt, ob die AKP-Regierung den Putsch bewusst geschehen ließ.[81]

Es herrscht breiter Konsens darüber, dass der Putsch Teil des älteren Konfliktes ist, in welchem die Gülenisten versuchen, die Macht Erdoğans zu untergraben.[21] Nachdem die Allianz zwischen der AKP-Regierung und der Gülen-Bewegung seit 2012 zunehmend aufgebrochen war, hatten die Gülenisten begonnen, einen als stiller „Bürgerkrieg“ beschriebenen Konflikt gegen die Regierung zu führen. Dieser Konflikt war in weiten Teilen etwas verborgen vor der Öffentlichkeit geblieben und brach mit dem dramatischen Versuch, die türkische Regierung am 15. Juli 2016 zu stürzen, auf internationaler Ebene hervor.[41] Der Putschversuch kann als jüngste Reaktion von Gülenisten auf eingeleitete Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und der AKP-Regierung zur Verminderung der Macht der Gülenisten im Land und in der Armee angesehen werden.[157]

Der Umstand, dass sich auch während des späteren Putschverlaufes keine militärischen Figuren als Putschführerschaft erkennen ließen, unterstützt die Auffassung, dass der Putsch außerhalb der Streitkräfte konzipiert und Elementen innerhalb des Militärs übergeben wurde, die bereit waren, abtrünnig zu werden.[21] Demnach bestanden die Pro-Putschkräfte mehrheitlich aus Gülenisten, denen sich mehrere säkulare Anti-Erdoğan- oder Anti-AKP-Offiziere sowie pragmatische Offiziere, die sich von einem Putsch Karrierefortschritte oder Wahrung persönlicher Interessen versprachen, angeschlossen hatten, während sich andere Soldaten lediglich aufgrund von Erpressung oder anderer Formen des Drucks sowie niederrangige Soldaten aufgrund der Gehorsamskultur innerhalb der Streitkräfte beteiligt hatten.[21][158] Es wurde argumentiert, dass die Putschisten zur Koordination des Putsches auf Außenstehende gesetzt hätten, sei zunächst hilfreich gewesen, habe sich jedoch zu ihrem Nachteil gewendet, als der Putsch zu scheitern gedroht habe, die zivilen Koordinatoren nicht mehr erreichbar gewesen seien und die Armeeeinheiten nicht miteinander haben kommunizieren können. Ermittler behaupteten zudem, dass Nicht-Gülenisten weder in die Planungsphase involviert, noch im Hauptquartier der Putschisten im Luftwaffenstützpunkt Akıncı anwesend waren.[41]

Bereits lange Zeit vor dem Bruch zwischen AKP-Regierung und Gülen-Bewegung von 2013 hatten Kritiker in der Türkei gewarnt, die Gülen-Bewegung sei eine Sekte, deren eigentliches Ziel der Staatsstreich sei. Eine lange Reihe als kundig eingestufter Personen, darunter investigativ arbeitende Journalisten wie Ahmet Şık und Nedim Şener, Richter wie Orhan Gazi Ertekin, US-Botschafter, hochrangige Polizeioffiziere und der ehemalige Ministerpräsident Mesut Yılmaz gingen nach dem Putschversuch davon aus, dass die Gülenisten zumindest zeitweise ihr Ziel erreicht hatten, die Macht im Staat zu übernehmen.[159]

Während die Behauptung der türkischen Regierung, dass Gülen-Anhänger im Militär für den Putschversuch verantwortlich waren, Bestand hatte und genügend Beweise für eine Verbindung von Gülen-Anhängern und dem versuchten Putsch existierten, lagen kaum juristisch verwertbare Beweise gegen eine etwaige persönliche Verbindung Fethullah Gülens zum Putschversuch vor.[41] Gut dokumentiert - zumindest von regierungsfreundlichen und unabhängigen türkischen Medien - wiesen Zeugenberichte, Zeugenaussagen und Befragungen von gülenistischen und nicht-gülenistischen Offizieren, einschließlich aller Stabschefs, darauf hin, dass gülenistische Offiziere hinter der Organisation des Putschversuches standen. Fethullah Gülen selbst bestritt seine Verwicklung in den Putschversuch.[157] Die Behauptung der Regierung, dass Gülen selbst Drahtzieher des Putschversuches war, beruhte nahezu vollständig auf einer Aussage von Generalstabschef Hulusi Akar gegenüber dem Staatsanwalt, dass Luftwaffenbrigadegeneral Hakan Evrim als angeblicher Putschistengruppenführer ihm nach seiner Geiselnahme im militärischen Hauptquartier der Putschisten am 15. Juli 2016 angeboten habe, sich dem Putsch anzuschließen und ihn dafür in Kontakt mit Fethullah Gülen als „Meinungsführer“ der Putschisten zu bringen. Diese Darstellung wurde von Hakan Evrim bestritten.[155]

Nach Angaben türkischer Medien und laut Anklageschrift sollen über 8000 Militärangehörige oder 1,5 Prozent des Personals der Streitkräfte in den gescheiterten Putsch verwickelt gewesen sein.[22][160]

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Türkei und unter den türkischen politischen Parteien herrschte Konsens darüber, dass der Putschversuch von einem Netzwerk von Offizieren ausgegangen war, die über die Bewegung Fethullah Gülens zueinander gefunden hatten.[81] Am 26. Mai 2017 wurde der Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses des türkischen Parlaments öffentlich vorgestellt, mit dem das türkische Parlament Fetullah Gülen offiziell für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich machte. Der Ausschussvorsitzende Resat Petek erklärte vor Journalisten als Ergebnis des Ausschusses, dass Gülens Bewegung eindeutig hinter dem Putschversuch vom 15. Juli gestanden habe. Er bezeichnete Gülen als einen Betrüger, der sich schon seit 50 Jahren auf die Machtübernahme vorbereitet habe.[26]

Laut dem parlamentarischen Bericht zur Untersuchung über die Hintergründe des vereitelten Putschs und über die Infiltrierung des türkischen Staates durch die Gülen-Bewegung[161] hatten die Putschisten erfahren, dass der MİT eingeweiht war, und den Beginn des Militärputsches von drei Uhr am Morgen des 16. Juli um sechs Stunden auf 21 Uhr am 15. Juli vorgezogen.[156]

Nachrichtendienstliche Angaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Westliche Geheimdienste folgten nicht der offiziellen Darstellung der türkischen Regierung.[156] Medienangaben zufolge vertraten sie die Ansicht, dass es die von der Staatsanwaltschaft behauptete Fethullah-Gülen-Terrororganisation nie gegeben hatte. Aus ihrer Sicht standen hinter dem Putschversuch eher säkular eingestellte „kemalistische“ Offiziere, die wussten, dass ihre Entlassung aus dem Militär im Rahmen einer weiteren politischen Säuberungswelle kurz bevorstand, und die in einer Art panischen Weise mit dem Putsch reagierten. Gülenisten hätten sich der Aktion demnach - mit oder ohne Genehmigung Gülens - angeschlossen.[162]

Ein erstmals am 17. Januar 2017 öffentlich gewordener, sechsseitiger Bericht unter dem Titel „Turkey - The Impact of the Gulenist Movement“, den das EU INTCEN am 24. August 2016 auf Basis verschiedener nationaler Geheimdienstberichte erstellt und an führende EU-Beamte und Botschafter von EU-Mitgliedstaaten in Brüssel ausgegeben hatte, bezeichnete es als „unwahrscheinlich“, dass Gülen persönlich eine Rolle bei dem Putschversuch gespielt hat. Eine aus Gülenisten, Kemalisten, AKP-Gegnern und Opportunisten zusammengesetzte Gruppe von Offizieren, die wahrscheinlich aus Angst vor einer für August 2016 bevorstehenden Säuberungsaktion Erdoğans gegen sie im Militär gehandelt habe, habe die Aktion geplant.[163][164][165] Gülen sei jedoch der „Herr“ einer „antisemitischen und antichristlichen“ Bewegung, die eine „weltweite“ Struktur mit Zweigstellen in über einhundert Staaten in Europa, Nord- und Südamerika, Asien und Afrika bilde und die „Befehle“ Gülens über „spezielle Imame“ und „überzeugte“ Anhänger „durchsetze“, die die staatlichen Institutionen unterwandert hätten. Der INTCEN-Bericht wurde zu einer Zeit bekannt, als die Türkei die USA aufforderte, Gülen auszuliefern und war als „vertraulich“ gekennzeichnet, was in der EU-eigenen Auslegung bedeutete, dass er „offizielle Proteste oder andere Sanktionen“ von Nicht-EU-Staaten auslösen und „Sicherheits- oder Nachrichtendienst-Operationen“ der EU Schaden zufügen kann, falls er öffentlich wird. Die Veröffentlichung des Berichts brachte den Auslandsgeheimdienst der EU in Verlegenheit und wurde als potenziell schädigend für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sowie zwischen den USA und der Türkei zu einer Zeit eingeschätzt, als sich die türkische Regierung der russischen annäherte.[163]

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, erklärte im März 2017, dass Teile des Militärs putschen wollten, um sich einer bereits vor dem 15. Juli begonnenen Säuberungswelle zu entziehen.[166] Kahl erklärte in einer selbst in deutschen Regierungskreisen umstrittenen Äußerung aus deutscher Perspektive, der BND sehe keine Anzeichen dafür, dass Fethullah Gülen für den Putsch verantwortlich sei.[166][167][101] Kahl nannte den Putsch einen „willkommenen Vorwand“ für Staatschef Erdoğan, gegen innenpolitische Gegner vorzugehen. Versuche der türkischen Führung, die westlichen Verbündeten von der Täterschaft der Gülen-Bewegung zu überzeugen, seien nicht überzeugend.[156] Gleichzeitig widersprach Kahl entschieden Verschwörungstheorien, nach denen der Putschversuch staatlich initiiert worden sei und verwies darauf, dass bereits vor dem 15. Juli 2016 eine große Säuberungswelle der Regierung begonnen hatte, der sich „Teile des Militärs“ vergeblich und zu spät durch einen eilig durchgeführten Putsch zu entziehen versucht hätten.[166]

Prozesse gegen Hauptbeschuldigte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Türkei liefen etwa ein Jahr nach dem Putschversuch mehrere ähnliche Massenprozesse.[168]

  • Am 22. Mai 2017 begann vor der 17. Großen Strafkammer in Ankara ein Prozess von großem öffentlichen Interesse gegen 221 mutmaßliche Beteiligte, darunter ehemals hochrangige Generäle, der die Ereignisse im türkischen Generalstabsquartier in der Putschnacht zum Gegenstand hat.[27][28][169] Die Angeklagten wurden beschuldigt, am 15. Juli 2016 versucht zu haben, die türkische Regierung und das türkische Parlament zu stürzen, Anführer einer bewaffneten Terrorgruppe zu sein und rund 250 Menschen ermordet zu haben. Auch hätten sie versucht, den türkischen Staatspräsidenten zu töten.[27]
Hauptangeklagte sind der ehemalige Luftwaffengeneral Akın Öztürk, die Generäle Mehmet Terzi und Mehmet Partigöç sowie 34 andere mutmaßliche führende Mitglieder des sogenannten „Rates für Frieden und Heimat“, der den gescheiterten Putsch angeführt hat. Gegen Fetullah Gülen, der beschuldigt wird, der Führer der FETÖ zu sein, und acht weitere Personen wird in Abwesenheit verhandelt.[27][28][169] Allen Angeklagten droht bei einem Schuldspruch lebenslange Haft.[27]
Öztürk wies zu Beginn der Verhandlungen vor Gericht die gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen zu den Ereignissen in der Putschnacht von sich.[28]
  • Am 1. August 2017 begann vor dem 4. Strafgericht in der Provinz Ankara ein weiterer Massenprozess, in dem 486 mutmaßliche Anführer und Mitstreiter des gescheiterten Militärputsches vom 15. Juli 2016, darunter mehrere mutmassliche Drahtzieher des Putschversuches, beschuldigt werden versucht zu haben, die gewählte Regierung vom Luftwaffenstützpunkt Akıncı aus zu stürzen.[170][171][168] Der Prozess befasst sich speziell mit den Ereignissen auf dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı, der in der Putschnacht als Hauptquartier der Putschisten gedient haben soll.[170][41] Dem Fall wird zentrale Bedeutung beigemessen, da der türkische Generalstabschef Hulusi Akar und andere Kommandeure der Streitkräfte laut Anklage während des Putschversuchs als Geisel genommen, auf den Luftwaffenstützpunkt Akıncı gebracht und von den Putschisten dort festgesetzt worden waren,[171][170] bevor die Generäle und Kommandeure später in einer Operation der Spezialeinheiten in den frühen Morgenstunden des 16. Juli 2016 befreit und die Startbahnen des Luftwaffenstützpunkts bombardiert worden waren, um die von den Putschisten verwendeten F16-Flugzeuge vom Starten abzuhalten.[170] Neben der Gefangennahme der Generäle werden die Verdächtigen dafür verantwortlich gemacht, dass von dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı aus Militärflugzeuge gestartet worden waren, um das türkische Parlament und andere staatliche Schlüsseleinrichtungen wie das Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei im Gölbaşı, das Türksat-Satellitenzentrum und die Polizeibehörde in Ankara zu bombardieren, wobei 77 Menschen getötet worden waren. Auch die Befehligung der Luftwaffenaktionen des Putschversuchs einschließlich der Aktionen der Militärjets und F16-Flugzeuge wird ihnen vorgeworfen.[170]
Neben dem türkischen Staatspräsident Erdoğan, der mit der Begründung als Hauptziel des Putschversuchs persönlich betroffen zu sein, persönlich als Nebenkläger zugelassen werden wollte, wollten auch die Regierungspartei AKP und die Oppositionsparteien CHP und HDP als Nebenkläger auftreten.[162]
461 Angeklagte wurden zu Prozessbeginn unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in das eigens für die Putschprozesse erbaute Gerichtsgebäude in Sincan gebracht, darunter Akın Öztürk und andere ranghohe Militärs, die vom Luftwaffenstützpunkt Akıncı aus den Putschversuch gelenkt haben sollen.[171][168] 461 Verdächtige befanden sich zum Verhandlungszeitpunkt in Haft, 18 in Freiheit und sieben auf der Flucht.[170] In der über 6000 Seiten umfassenden Anklageschrift werden die Verdächtigen beschuldigt, die Verfassung verletzt zu haben, versucht zu haben, den Staatspräsidenten zu ermorden und die Regierung zu beseitigen, eine bewaffnete Terrororganisation geführt zu haben, Militärstützpunkte an sich gerissen zu haben sowie Tötungsdelikte und Freiheitsberaubung begangen zu haben.[170] Die Staatsanwälte forderten mehrfache lebenslange Freiheitsstrafe für die 45 Verdächtigen, die beschuldigt wurden, den Putschversuch angeführt zu haben.[170][171]
Neben Militärangehörigen wurden auch mutmaßlich wichtige Personen der Gülen-Bewegung um den Hauptangeklagten Fethullah Gülen angeklagt, gegen den in Abwesenheit verhandelt wird.[168] Die Zivilisten Adil Öksüz, Kemal Batmaz, Harun Biniş, Nurettin Oruç and Hakan Çiçek wurden beschuldigt, als zivile Führer der FETÖ in entscheidenden Einrichtungen wie der Luftwaffe und Gendarmerie fungiert zu haben.[170]
  • Akın Öztürk: Am vierten Verhandlungstag wies Öztürk alle Verantwortung für die Befehligung des Putschversuchs von sich und bestritt jegliche Verstrickung zur FETÖ. Auf die Frage, warum er nicht gefangen genommen worden sei und warum er sich bei der 143sten Flotte aufgehalten habe, von wo die Militärflugzeuge gestartet waren, antwortete er, dass er sich einer Weisung General Hulusi Akars folgend dorthin begeben habe und nicht „aggressiv“ habe auftreten wollen, da er nicht gewusst habe, „wer wer ist“. Er habe zivile Kleidung einer anderen Person getragen, den Putschisten auf Weisung Akars hin gesagt, dass sie falsch handelten und sei dann zu Akar zurückgekehrt. Öztürk verurteilte den Putschversuch und sagte aus, er habe geglaubt, dass der Putschversuch von Mitgliedern der FETÖ innerhalb der Türkischen Streitkräfte mit „äußerer Unterstützung“ ausgeführt worden sei. Diese „äußere Unterstützung“ könne von jeder Kraft gekommen sein, die „neidisch“ darauf gewesen sei, dass die türkische Republik „in der Region auf eigenen Beinen steht“. „Es könnten Deutschland, Großbritannien, die USA oder Russland sein“, so Öztürk.[169]
  • Adil Öksüz: Gegen den sogenannten „Luftwaffenimam“ Adil Öksüz, Dozent an der Universität Sakarya und nach Angabe einiger Experten ein Anführer der Gülen-Bewegung,[30] als einen der mutmaßlichen Hintermänner der Militäraktion wird in Abwesenheit verhandelt.[171][170] Er wird von der Anklage als Hauptorganisator des Putschversuchs angesehen.[162] Laut Angaben der Regierung soll er eine der Schlüsselfiguren sein, durch den Fethullah Gülen selbst mit dem Putschversuch in Verbindung gebracht werden könne.[41]
Öksüz war am Morgen des 16. Juli 2016 auf einem Freigelände nahe dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı aufgegriffen worden, nachdem er die Putschnacht auf dem Luftwaffenstützpunkt verbracht hatte, war am gleichen Tag entlassen worden und ist seitdem flüchtig.[170][30][172][41] Seit dem 19. Juli 2016 war Öksüz zur Fahndung ausgeschrieben. Die türkischen Behörden setzten eine Belohnung von 4 Millionen Türkische Lira für Hinweise zu seiner Ergreifung aus.[173] Die Gründe, unter denen Öksüz nach seiner Festnahme von einem Untersuchungsrichter freigelassen wurde, sind Medienangaben zufolge klärungsbedürftig.[174][172] Nach Angaben der türkischen Staatsanwaltschaft sollen 28 Beamte - 13 Soldaten, 14 Polizisten und ein Berater des Ministerpräsidenten - die Freilassung von Öksüz nach der Putschnacht herbeigeführt haben. Wenige Tage nach dem Putschversuch hatte Fehtullah Gülen in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender France 24 erklärt, dass Öksüz ein ehemaliges Mitglied eines Studienzirkels der Gülen-Bewegung sei.[173] Ein Kronzeuge der Anklage war der Pilot Müslim Macit, der in der Putschnacht den Präsidentenpalast bombardiert hatte. Er hatte ausgesagt, Adil Öksüz in der Putschnacht auf dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı gesehen zu haben. Am ersten Prozesstag zog Macit sein Geständnis und die Aussage, er habe Öksüz in der Tatnacht auf der Militärbasis gesehen, zurück und gab nun an, seine Aussage sei unter „Druck“ zustande gekommen.[162] Am 12. August 2017 ging eine offizielle diplomatische Note des türkischen Außenministeriums bei der deutschen Bundesregierung ein, in der die Türkei Deutschland um Auskunft darüber bat, ob Öksüz in Baden-Württemberg Asyl beantragt hat und in der sie im gegebenen Fall um seine Auslieferung bat.[173][175] Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte am 16. August 2017: „Bei dem Mann handelt es sich um einen Anführer der Luftwaffen-Soldaten, die für die Bombardierung des türkischen Parlaments verantwortlich sind“. In türkischen Medien kursierten zu diesem Zeitpunkt bereits seit Monaten Berichte, wonach Öksüz sich in Deutschland aufhalten sollte. Türkische Medien behaupteten, Öksüz besitze in Deutschland eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung. Medienangaben zufolge wurde eine zusätzliche Belastung der bereits angespannten deutsch-türkischen Beziehungen kurz vor der deutschen Bundestagswahl für möglich gehalten.[173]
  • Kemal Batmaz: Der Geschäftsmann Kemal Batmaz wurde beschuldigt, Öksüz unterstützt zu haben. Er war wie Harun Biniş in der Nacht des 15. Juli 2016 in (Kahraman)-Kazan, wo der Luftwaffenstützpunkts Akıncı liegt, aufgegriffen worden und hat in seiner vorläufigen Stellungnahme angegeben, er habe dort zusammen mit Biniş nach Immobilien gesucht.[170]
  • Nurettin Oruç: Der als „Gendarmerieimam“ bekannte Nurettin Oruç hatte sich in der Nacht des 15. Juli ebenfalls in der Nähe des Luftwaffenstützpunkts Akıncı aufgehalten und in seiner vorläufigen Stellungnahme angegeben, er sei dort gewesen, um einen Dokumentarfilm zu erstellen.[170]
  • Hakan Çiçek: Hakan Çiçek war in der Putschnacht im Luftwaffenstützpunkt Akıncı aufgegriffen worden.[170] Am 2. August bestritt Hakan Çiçek alle gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen und argumentierte, er habe sich auf dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı befunden, um an der Happy Hour teilzunehmen. Er verurteilte die Putschisten und erklärte sich loyal zur Regierung.[176]

Mehrere Beschuldigte haben bisher Medienangaben zufolge bekannt, beim Putschversuch am 15. Juli 2016 im Auftrag Gülens gehandelt zu haben. Militärchef Hulusi Akar sagte aus, die Putschisten hätten ihm angeboten, ihn mit ihrem Anführer Fethullah Gülen in Kontakt zu bringen.[174]

Flucht und Asylsuche Hauptbeschuldigter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Medienangaben von Mai 2017 stellten zwei Hauptbeschuldigte, nach denen die türkischen Ermittlungsbehörden seit Monaten im Zusammenhang mit dem Putschversuch öffentlich fahndeten, Asylanträge in Deutschland. Den Medienangaben zufolge soll es sich bei den beiden türkischen Offizieren um einen Oberst und einen Oberstleutnant handeln, die sich am 12. Mai 2016 mit einem Flugzeug aus dem griechischen Heraklion kommend nach Deutschland abgesetzt hatten und am Frankfurter Flughafen gelandet waren.[177][178] Die Offiziere begründeten ihren demnach Asylantrag damit, dass sie unter den meistgesuchten Militärs der Türkei seien.[177][179] Die beiden Offiziere, bei denen die Bundespolizei gefälschte türkische Ausweispapiere feststellte, hätten Medienangaben zufolge gemäß der europäischen Dublin-III-Verordnung in Griechenland Asyl beantragen müssen, weil sie über Griechenland nach Deutschland eingereist waren.[178][179] Das deutsche Bundesinnenministerium äußerte sich unter Verweis auf datenschutzrechtliche Gründe nicht zu den Fällen.[178][179]

Die türkische Regierung warf den beiden Offizieren vor, eine wesentliche Rolle bei dem gescheiterten Militärputsch gespielt zu haben.[178] Nach türkischen Angaben gehörten die Offiziere zum Führungspersonal der renommierten Militärakademie in Ankara.[177][179][178] und seien sie in den Putsch eingeweiht gewesen.[178] Türkischen Medienangaben zufolge sollen Offiziere der Akademie zu den maßgeblichen Verschwörern des gescheiterten Putschs zählen und unter anderem junge Kadetten angestiftet haben, am Putsch teilzunehmen.[177][179] Die Ehefrau eines der beiden Offiziere, eine Juristin, die wenige Wochen nach dem Putschversuch verhaftet worden war, soll ihren Mann türkischen Medienangaben zufolge nach ihrer Verhaftung schwer belastet und beschuldigt haben, von Fethullah Gülen persönlich einen Auftrag bekommen zu haben und dessen Organisation anzugehören.[177][179]

Bis zu diesem Zeitpunkt war von deutscher Seite stark angezweifelt worden, dass zu den 437 ehemaligen Diplomaten, Militärs und hochrangigen Staatsbeamten und ihren Angehörigen, die in Deutschland seit dem Putschversuch einen Asylantrag gestellt haben, Putschisten zählten.[177][178] Stattdessen war man in Deutschland davon ausgegangen, dass die Türkei die Anschuldigung, dass es sich um Anhänger des Predigers Gülen handle, aus politisch-taktischen Gründen vorgeschoben habe, um der türkischen AKP-Regierung nicht loyal gegenüberstehende Militärs zu entfernen.[177]

Die Fälle der in Frankfurt eingetroffenen Offiziere brachten Medienberichten zufolge eine neue Qualität in die Situation.[177] Während zuvor anerkannte Asylsuchende eher als unzuverlässig als direkt in den Putsch involviert galten,[179] gehörten mit den beiden in Frankfurt gelandeten Offizieren erstmals Militärs zu den Antragstellern, denen die Türkei eine direkte Rolle bei dem Militärputsch zuwies.[178][179] Für den Fall, dass die Türkei stichhaltige Beweise für die Mitschuld der Offiziere am gescheiterten Militärputsch vorlegen würde, wurde in deutschen Regierungskreisen befürchtet, dass bei Gewährung der Asylanträge der Eindruck entstehen könnte, dass die Bundesregierung Verschwörer decken wolle, die die Regierung eines NATO-Partners stürzen wollten.[177] Der türkische Verteidigungsminister Fikri Işık hatte vor dem Ereignis gefordert, dass Deutschland alle Asylanträge türkischer Offiziere ablehnen solle.[179]

Reaktionen im Inland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Putschversuch wurde vom gesamten türkischen Parteienspektrum einhellig verurteilt, ebenso wie von unterschiedlichen gesellschaftlichen Organisationen.[45] Die geschlossene Haltung der Parteien im türkischen Parlament gegen den Putsch stellte eine einzigartige Situation dar, da das Parlament in der jüngeren Geschichte niemals zuvor in einer Sache vereint aufgetreten war.[102] Seit dem Putschversuch folgten täglich Tausende Menschen Erdoğans Aufruf, auf öffentlichen Plätzen an sogenannten „Demokratiewachen“ teilzunehmen und durch die Besetzung öffentlicher Plätze weiteren Putschisten keinen Raum zu bieten. Bei einem Besuch einer solchen Veranstaltung vor dem Präsidentenpalast in Ankara in der Nacht zum 11. August erklärte Erdoğan die „Demokratiewachen“ für beendet, dankte den zahlreichen Teilnehmern für ihr Engagement in den vorangegangenen Wochen und rief die Bevölkerung dazu auf, weiter wachsam zu bleiben.[180] Laut einer im April 2017 veröffentlichten und im Auftrag des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Türkei von der türkischen Niederlassung des weltweit tätigen und in Deutschland für die Ermittlung von Fernseheinschaltquoten bekannten Marktforschungsinstituts Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) erstellten Jugendstudie, für die im Frühjahr 2017 einen Monat lang 2.600 Jugendliche und junge Erwachsene in 26 türkischen Provinzen befragt wurden, stimmte eine Mehrheit von 75 Prozent - der höchste Zustimmungswert bei den Fragen zur politischen Sichtweise - der Aussage „Militärputsch ist ein Ansatz, den ich ungeachtet jeglicher Ideologien nicht unterstütze.“ zu, während lediglich 8 Prozent widersprachen und sich 13 Prozent neutral positionierten. Von den in der Studie befragten jungen Menschen, die angaben, bereits an Protesten teilgenommen zu haben, gaben mit 33 Prozent die meisten die Teilnahme an den Protesten gegen den Putschversuch an, gefolgt von 15 Prozent für die Teilnahme an den Gezi-Protesten 2013, 13 Prozent für die Teilnahme an Protesten gegen Terroranschläge und 10 Prozent für die Teilnahme an den Demokratiewachen nach dem 15. Juli. Von den 10 Prozent der befragten jungen Menschen, die sich als politisch aktiv einschätzten, erreichten Proteste gegen den Militärputsch und Vorfälle bezüglich der Nation die höchsten Werte als Protestteilnahme auslösende Bedingungen oder Situationen.[181][182]

In der Türkei herrschte nach dem Putschversuch Einigkeit über die politischen Richtungen und Parteien hinweg, dass Fethullah Gülen und seine Anhänger für den Umsturzversuch verantwortlich seien.[31][81][102] Sowohl die AKP-Regierung als auch das Militär und Teile der Opposition, darunter auch die übrigen türkischen Parteien, sahen in der Gülen-Bewegung die Drahtzieherin des Putsches,[183][32][25] wobei die AKP-Regierung die Gülen-Bewegung als alleinverantwortlich identifizierte.[32] Laut einer repräsentativen Umfrage des regierungsnahen türkischen Meinungsforschungsinstituts Andy-Ar, für die 1.496 Personen am 19. Juli telefonisch befragt wurden, glaubten 64,4 Prozent der Befragten, dass Gülen den Putschversuch zu verantworten habe,[184][185][186] während 3,8 Prozent die USA, 3,6 Prozent ausländische Mächte und 2,2 Prozent Präsident Erdoğan selbst für verantwortlich hielten. 72,6 Prozent glaubten laut der Umfrage, dass die Putsch-Militärs von ausländischen Staaten unterstützt wurden.[185][144] 78,9 Prozent der Befragten empfanden die Solidarität zwischen Erdoğan und den Oppositionschefs als echt. 83,9 Prozent der Befragten gaben an, in der Putschnacht die erste Reaktion von Erdoğan gesehen zu haben, und 65,7 Prozent machten die Angabe, nach Präsident Erdoğans Aufruf auf die Straße gegangen zu sein. 81,5 Prozent sprachen sich dafür aus, dass Gülen in die Türkei gebracht werden solle, und 77,7 Prozent erklärten, dass sie Gülen und seine Sympathisanten als Gefahr für die Ordnung und Zukunft der Türkei ansähen.[185] Regierungsnahe Publizisten deuteten an, dass die Anhänger der Gülen-Bewegung die zurückliegenden „Säuberungen“ des säkularen Offizierskorps wie nach den Ergenekon-Prozessen dazu genutzt hatten, um ihre eigenen Leute in Schlüsselstellungen im Militär unterzubringen, wodurch der Putschversuch erst möglich geworden sei. Weite Verbreitung in der türkischen Öffentlichkeit fand auch die Vermutung, dass der Putsch von Gülen-Anhängern initiiert wurde, um einer bevorstehenden „Säuberung“ von eigenen Leuten im Militär zuvorzukommen.[32] So erklärte beispielsweise der türkische Investigativ-Journalist Ahmet Şık den unter sehr ungünstigen Voraussetzungen in vielfacher Hinsicht als dilettantisch umgesetzt angesehenen Militärputsch damit, dass die Putschisten anstehenden Säuberungen im Militär und Staatsapparat zuvorkommen wollten, und schrieb über die Militärs der Gülen-Bewegung (Gülen Cemaat): „Die Offiziere der Cemaat hatten nicht viel zu verlieren“.[187]

Die die Bedeutung des Putschversuches herabspielende und den Fokus auf das Vorgehen der Regierung gegen ihre Gegner legende Sichtweise des Westens wurde in der Türkei verschiedentlich als Anzeichen von Ignoranz oder Verrat von alten Freunden oder Verbündeten im Westen gegenüber der Türkei gedeutet. Es wurde auch behauptet, dass die USA über den CIA eigentlicher Initiator des fehlgeschlagenen Putsches seien.[188] Die Welle von anti-westlicher Stimmung war nach dem Putschversuch weit verbreitet. Einer Meinungsumfrage zufolge glaubten 84 Prozent der Türken, dass die Putschisten Hilfe aus dem Ausland erhalten hatten und über 70 Prozent vermuteten eine Beteiligung der USA.[30][189] So sahen in einer Umfrage von November 2016 79 Prozent der befragten Türken die USA als hinter dem Putschversuch stehend an.[190] In der Türkei kam es zu massiven Verdächtigungen, dass die NATO vorab über den Putschversuch informiert gewesen sei. Schon vor dem Putschversuch hatten lediglich 38 Prozent der Bevölkerung die weitere Mitgliedschaft der Türkei in der NATO für notwendig erachtet. Einer Monate nach dem Putschversuch durchgeführten Umfrage zufolge herrschte in der Bevölkerung großes Einverständnis mit der Verhängung und Verlängerung des Ausnahmezustands, den etwa zwei Drittel der Befragten befürworteten. Ebenfalls rund zwei Drittel vertrauten demnach der AKP-Regierung und ihrer Sicherheitspolitik. In Übereinstimmung mit der antiwestlichen Rhetorik der AKP-Regierung betrachteten 44 Prozent der Befragten die Haltung des Westens als ablehnend und feindlich gegenüber der Türkei und sahen das (westliche) Ausland als letztendlich verantwortlich für alle Terroranschläge in der Türkei an. Ebenfalls 44 Prozent gaben an, einen etwaigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der EU zu begrüßen, während 87 Prozent die Annäherung an Russland guthießen.[81]

Nach Bekanntwerden von Aussagen seit Beginn der Anhörungen im seit Mai 2017 begonnenen Prozess gegen Hauptbeschuldigte des Putschversuches kam als weitere Deutungsoption ein „kontrollierter Putsch“ ins Gespräch, laut dem die Regierungsseite nicht unverzüglich in den Putschversuch eingegriffen, sondern erst abgewartet haben soll, bis die putschistischen Akteure erkennbar wurden.[191][192] Die größte türkische Oppositionspartei CHP griff in der Endphase des Wahlkampfs um das Verfassungsreferendum 2017 über die Einführung eines exekutiven Präsidialsystems die Vorwürfe erstmals offiziell auf und löste damit eine erregte Kontroverse aus.[193] Behauptungen, dass der türkische Nachrichtendienst MİT und die Armeespitze über den Putschversuch informiert wurden, waren bereits 2016 in Umlauf gekommen und waren von offizieller Seite nicht dementiert worden.[194]

Die Ereignisse des Sommers 2016 hoben die Popularität Erdoğans auf ein seit Jahren höchstes Niveau. Laut einer zwei Wochen nach dem Putsch des 15. Juli vom Ankaraner MetroPOLL erhobenen Meinungsumfrage, bei der zwischen dem 28. Juli und 1. August 1275 Menschen befragt wurden, befürworteten 67,6 Prozent der Türken Erdoğans Handhabung der Situation. Damit stieg seine Unterstützung in der Bevölkerung in Umfrageergebnissen seit seiner Wahl zum Staatspräsidenten durch 52 Prozent der Wähler im Jahr 2014 erstmals über 50 Prozent.[80][195] Im Vergleich zu Ende Juni 2016 stieg Zustimmungsrate von 47 Prozent auf 68 Prozent.[189][30] Der Aufschwung seiner Popularität auf zwei Drittel der Befragten war von hoher Bedeutung, da Erdoğan zu dieser Zeit nach einer Möglichkeit suchte, die türkische Verfassung über ein Referendum im Sinne der Schaffung eines exekutiven Präsidialsystems zu verändern.[195] Zu den sich kurzfristig zur Unterstützung Erdoğans Entschlossenen zählten sowohl ethnische Kurden (kurdische Nationalisten waren in der Vergangenheit von gülenistischen Polizisten und Justizvertretern schlecht behandelt worden), als auch Säkularisten, die den verschlossenen, kultischen Charakter der Gülen-Bewegung nicht schätzten. Das Ansehen des Staatspräsidenten war durch den Umstand, dass er in der Nacht des Putsches beträchtlicher persönlicher Gefahr ausgesetzt gewesen zu sein schien, nicht beeinträchtigt worden.[80] Die Unterstützung für den den Wandel zu einem exekutiven Präsidialsystem befürwortenden Ministerpräsident Binali Yıldırım war seit Mai 2016, als er den Posten von Ahmet Davutoğlu übernommen hatte, von 40 Prozent auf 57,7 Prozent gestiegen. MetroPOLL zufolge hatte sich zugleich die Unterstützung für den nationalistischen Oppositionsführer Devlet Bahçeli seit dem Putsch auf 39,7 Prozent mehr als verdoppelt, während sich die Umfragewerte für den Oppositionsführer der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, mit 25,5 Prozent und für den Co-Vorsitzenden der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtaş, mit 15 Prozent kaum verändert hatten.[195]

CHP und HDP lehnten die Einführung des Präsidentialismus nach dem gescheiterten Putschversuch klar ab[63] und mobilisierten gegen die zur Volksabstimmung gestellte Verfassungsänderung, während die AKP, die MHP und die rechte Splitterpartei BBP die von Erdoğan angestrebte Verfassungsänderung mittrugen.[196] Die Bevölkerung blieb in der Frage gespalten.[63] Beim Verfassungsreferendum im April 2017, bei dem mit hoher Wahrscheinlichkeit durch inkorrekte Stimmenauszählung[Anm. 24] erstmals seit über sechzig Jahren Wahlfälschung im großen Maßstab betrieben wurde, votierte schließlich eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent für die ein Präsidialsystem ermöglichende Verfassungsänderung, wobei sich besonders die großen Städte wie Istanbul, Ankara, Izmir, Antalya oder das kurdisch dominierte Diyarbakır mehrheitlich gegen die Verfassungsreform aussprachen.[196]

Zeichen einer Annäherung von AKP, CHP und MHP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem Putschversuch kam es zu einem Transformationsprozess der türkischen Politik und vorher kaum oder nie gekannten Signalen der Einheit zwischen der regierenden AKP und den oppositionellen politischen Parteien mit häufigen Treffen zwischen dem AKP-Führer und Premierminister Yıldırım und den entsprechenden Spitzen der Opposition.[197][198] Die AKP suchte nach dem Putsch erkennbar den Schulterschluss mit der MHP und mit der CHP und verlagerte die Betonung in der „türkisch-islamischen Synthese“ wieder auf das nationalistische Element. Erdoğan dankte CHP und MHP explizit für ihre Unterstützungserklärungen gegen den Putschversuch und lud sie zu einer gemeinsamen Massenkundgebung ein, von der die HDP ausgegrenzt wurde.[45]

In der gemeinsamen Erklärung aller im Parlament vertretenen Parteien hatte es bereits geheißen: „Wir verurteilen den Putschversuch“. Weiter hieß es darin: „Die Täter dieses Angriffes auf die Nationalversammlung, die Nation und auf nationale Souveränität werden einen hohen Preis zahlen.“ Am 19. Juli wurden die gegenseitigen Solidaritätsbekundungen der Parteien fortgesetzt. Yıldırım trat gemeinsam mit CHP-Führer Kılıçdaroğlu vor die Medien und betonte, dass man nur gemeinsam die Angst des Volkes bekämpfen könne.[183] Am 24. Juli 2016 feierte die als säkulare Atatürk-Partei geltende CHP als größte türkische Oppositionspartei ein Demokratiefest, zu dem sie auch die AKP einlud, auf dem politisch symbolträchtigen zentralen Taksim-Platz in Istanbul, der seit den Taksim-Gezi-Protesten im Jahr 2013 nicht mehr von regierungskritischen Gruppen für derartige Kundgebungen hatte genutzt werden dürfen oder können.[199][200][201] Der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu nannte das Ereignis „Tag der Einheit. Der Tag des Widerstandes gegen den Putsch“. In der Zeitung Habertürk wurde das Ereignis als Anzeichen für eine historische Annäherung der beiden großen Blöcke der türkischen Politik gewertet.[199][200] Am 25. Juli veranstaltete Erdoğan ein Treffen von politischen Parteispitzen, an dem Yıldırım, CHP-Führer Kılıçdaroğlu und MHP-Führer Bahçeli teilnahmen. Yıldırım erklärte in einer Stellungnahme, es sei an der Zeit, „ein neues Kapitel aufschlagen und sich als Regierung und Opposition zusammenzutun“. Behlül Özkan, Politikwissenschaftler an der Marmara-Universität, wertete die Auswirkung des Putschversuches auf das politische Leben in der Türkei als vorsichtiges, aber noch nie dagewesenes Moment der Einigkeit. Die verbindenden Elemente zwischen der AKP und den anderen politischen Parteien – ausgenommen der HDP – beruhten dabei nach Ansicht von Burak Kadercan, Politikwissenschaftler am Naval War College, vornehmlich auf der gemeinsamen Sichtweise auf den Putsch und die Abneigung der Gülenistenbewegung.[197] Die türkische Bevölkerung begrüßte die demonstrierte Einigkeit der Parteien Medienberichten zufolge.[183]

Am 7. August 2016 versammelten sich in Istanbul über drei Millionen Menschen zu einer Massenkundgebung gegen den Putschversuch unter dem Motto „Demokratie und Märtyrer“. Einige türkische Medien bezifferten die Zahl der Teilnehmer auf fünf Millionen. Als Redner traten der Staatspräsident, Vertreter der Opposition, der Militärchef und der Ministerpräsident auf. Auf der Kundgebung wurden die Menschen geehrt, die sich den Putschisten am 15. Juli in den Weg gestellt hatten. Die Demonstration, zu der der öffentliche Nahverkehr die Teilnehmer kostenlos gebracht hatte, stellte den Höhepunkt der Anti-Putsch-Versammlungen dar.[202] Ministerpräsident und AKP-Führer Binali Yıldırım hatte – Medienberichten zufolge auf Druck von CHP-Führer Kılıçdaroğlu hin[198] – für die „überparteiliche“ Demonstration Parteiflaggen untersagt und dazu aufgerufen, die Landesflagge zu zeigen, um eine Veranstaltung über Parteigrenzen hinweg zu ermöglichen. Medienberichten zufolge hatten die Behörden 2,5 Millionen Nationalflaggen für die Großkundgebung vorbereiten lassen.[203] Erdoğan, Yıldırım, Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) und Devlet Bahçeli (MHP), die zusammen mit ihren Parteien über 85 Prozent des türkischen Wählerschaftsvotums repräsentierten, traten gemeinsam auf dem Yenikapı-Platz auf und zelebrierten symbolisch nationale Eintracht.[204] Die drei Parteispitzenpolitiker Erdoğan, Kılıçdaroğlu, Bahçeli äußerten sich zusammen mit General Hulusi Akar übereinstimmend, es sei notwendig, in dieser Situation über ideologische und Parteigrenzen hinweg Einigkeit zu beweisen.[198] In der Abschlussrede Erdoğans beschwor dieser das Gefühl der Einheit über Partei-Differenzen und ethnische Unterschiede hinweg, dankte ausdrücklich auch den Vertretern der Oppositionsparteien, dem Militär und den Menschen für ihren Einsatz und rückte die Niederschlagung des Putschversuchs in die Nähe des politischen Vermächtnisses Atatürks.[204] Auf Zwischenrufe aus dem Publikum, die die Todesstrafe skandierten, kündigte Erdoğan an, einen entsprechenden Entscheid, wenn er vom Parlament erfolge, zu ratifizieren.[204][202] Die prokurdische HDP als drittstärkste Partei im Parlament war aufgrund ihrer angeblichen Verbindungen zu kurdischen Militanten nicht eingeladen worden.[205] Ein Bericht auf Spiegel Online bringt unter dem Titel Sultandämmerung neben einem Textbeitrag viele Fotos und Videos der Veranstaltung.[206]

Es wurde in den Sozialen Netzwerken beobachtet, dass Menschen, die zuvor keine erkennbare Sympathie zur AKP gehegt hatten, die Massenkundgebung vom 7. August bejubelten, darunter auch solche, die bei den Taksim-Gezi-Protesten 2013 mit äußerster Härte von der Polizei bekämpft worden waren und Erdoğans Rücktritt gefordert hatten.[198]

Ein Jahr nach dem Putschversuch kam es zu Anzeichen eines bis dahin als unmöglich erachteten oppositionellen Bündnisses der linken, pro-kurdischen HDP, der kemalistischen CHP und nationalistischer MHP-Anhänger gegen die Politik der Regierung. Nach einem anlässlich der Verhaftung des CHP-Abgeordneten Enis Berberoğlu vom CHP-Chef Kılıçdaroğlu initiierten 25-tägigen Protestmarsch von Ankara nach Istanbul, der mit der Zeit Zehntausende Beteiligte anzog, folgte eine Großdemonstration in Istanbul, mit der sich nicht nur die HDP solidarisch erklärte, sondern zu der auch die aus der MHP ausgeschlossene Meral Akşener, die über die Gefolgschaft eines erheblichen Teils aus der MHP-Basis verfügte, ihre Unterstützung aussprach. Kılıçdaroğlu verkündete den „Beginn einer neuen Bewegung“.[207][208]

AKP, Regierung und Staatspräsident[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beschuldigung Gülens und der Gülen-Bewegung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die türkische Präsidialkanzlei machte bereits in den frühen Morgenstunden des 16. Juli in einer Verlautbarung die mit Fethullah Gülen und seiner Bewegung assoziierten Kräfte für den Putschversuch verantwortlich. Erdoğan selbst unterstellte dem von ihm beschuldigten Gülen Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten.[209][210]

Am 3. August 2016 entschuldigte sich Erdoğan auf einer Religionskonferenz in Ankara bei der türkischen Bevölkerung für seine einst engen Verbindungen zu Gülen. Er sagte: „Ich bin traurig, dass es mir nicht viel früher gelungen ist, das wahre Gesicht dieser verräterischen Organisation aufzudecken“. Er habe die Gülen-Bewegung trotz unterschiedlicher Auffassungen persönlich unterstützt, da er davon ausgegangen sei, dass ein „gemeinsamer Nenner“ existiere. „Wir haben sie toleriert, weil sie ‚Allah‘ gesagt haben“, so Erdoğan.[211]

Ankündigung des Vorgehens gegen putschistische Strömungen und Unterstützung eines Ausnahmezustands[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erdoğan erklärte, der misslungene Putsch biete die willkommene Gelegenheit zur Entfernung putschistischer Strömungen aus dem Militär. Wörtlich sagte Erdoğan:

„Der Putsch ist ein Geschenk Gottes, weil er uns erlaubt, das Militär von den Putschisten zu säubern.“[63]

Die AKP unterstützte ausdrücklich die Verhängung des Ausnahmezustands.[45]

Forderungen nach Auslieferung Gülens durch die USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 16. Juli forderte Präsident Erdoğan US-Präsident Obama öffentlich auf, Gülen verhaften und ausliefern zu lassen. Der türkische Arbeitsminister Süleyman Soylu, Angehöriger der Mitte-rechts-Partei DYP, erklärte in einem Fernsehinterview mit dem Sender Habertürk TV: „Hinter dem Coup stecken die USA“.[212][54] Soylu wurde am 31. August zum Innenminister der Türkei ernannt.[213] Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ gab am 19. Juli bekannt, dass Gülens Auslieferung beantragt sei, und sagte, dass alle Beweise auf Gülen als Kopf hinter dem Putsch deuten würden.[13] Die türkische Regierung argumentierte, die USA würden „dem Osama bin Laden der Türkei“ Unterschlupf gewähren, während die Türkei in einem gegebenen vergleichbaren Falle eine solch existenzielle Bedrohung der USA längst ausgeliefert hätten.[186] Wörtlich sagte der türkische Justizminister, Bekir Bozdağ, am 27. Oktober 2016:[214]

„Stellen Sie sich einfach vor, es habe einen Mordanschlagsversuch auf Präsident Obama und seine Familie gegeben, bei dem das Weiße Haus bombardiert worden sei ... Panzer seien durch die Straßen angerückt ... 241 US-Zivilisten seien getötet und rund 3000 verletzt worden. Stellen sie sich das Szenario vor. Stellen Sie sich einfach vor, der Verantwortliche für all das habe seinen Wohnsitz in der Türkei. Was würde das amerikanische Volk von solch einer Situation halten? ... Alles was Osama bin Laden für die Vereinigten Staaten und das amerikanische Volk ist, Fethullah Gülen ist dasselbe für die Türkei und das türkische Volk.“[214]

Sperrung von WikiLeaks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Plattform WikiLeaks veröffentlichte, nach eigenen Angaben als Reaktion auf die Säuberungsaktionen, tausende E-Mails der AKP-Führung im Internet. Die türkische Regierung ließ daraufhin am 20. Juli den Zugang zu der Plattform durch türkische Netzbetreiber sperren.[215]

Aufrufe an die EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der türkische Außenminister Çavuşoğlu rief die EU und die europäischen Medien dazu auf, ihren „falschen Ansatz“ aufzugeben und „objektiv, ausgewogen und ehrlich zu sein“.[216] Çavuşoğlu äußerte sich enttäuscht darüber, dass die Türkei nach dem gescheiterten Putsch nicht mehr Unterstützung von der EU erhalten habe. Die Europäer hätten nicht berücksichtigt, dass das türkische Volk „traumatisiert“ sei. „Sie demütigen uns, statt der Türkei zu helfen“, warf Çavuşoğlu ihnen vor. Die Türkei habe sich wie kaum ein weiteres Land angestrengt, die EU-Beitritt-Bedingungen zu erfüllen. Çavuşoğlu sprach von „Türkei-Feindlichkeit“ und warf „Teilen der EU“ vor, „ausschließlich“ mit „Drohungen, Beleidigungen und einer totalen Blockade“ zu reagieren. Die Berichterstattung deutscher Medien sei von „Manipulation und Desinformation“ geprägt und gesteuert in eine „Richtung, die nichts mit der Realität in der Türkei zu tun hat“. In einem Interview stellte sich Çavuşoğlu hinter die Festnahme Zehntausender Anhänger der Gülen-Bewegung und warnte vor einem weiteren Putschversuch: „Wir müssen diese Maßnahmen ergreifen, damit es keinen erneuten Putschversuch gibt. Diese Gefahr ist immer noch da.“[217]

Vertreter der AKP forderten europäische Spitzenpolitiker auf, sich persönlich ein Bild über die Situation in der Türkei zu verschaffen. Die Außenpolitikerin Sena Nur Çelik sagte: „Wir würden eigentlich erwarten, dass Staatschefs, Minister und Vertreter der EU in die Türkei kommen (…), anstatt sich darauf zu verlassen, was sie in den Nachrichten sehen“. Sie nannte den Putschversuch einen „riesigen Angriff auf die Demokratie“ und bezeichnete es als enttäuschend, dass der Türkei nach dem Putschversuch nicht die Solidarität zugekommen sei wie beispielsweise Frankreich nach den Terroranschlägen.[216]

CHP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Nacht des 15. Juli veröffentlichte die CHP eine öffentliche Stellungnahme, in der sie den Putsch verurteilte, und sandte ihre Abgeordneten aus, diese Nachricht auf dem Boden des Parlaments zu verkünden. CHP-Führer Kılıçdaroğlu, der um etwa 23:00 Uhr von dem Putsch erfuhr, als sein Flugzeug auf dem Atatürk-Flughafen landete, sprach Berichten zufolge den stellvertretenden AKP-Vorsitzenden, der den gleichen Flug genommen hatte, an, um ihm seine Ablehnung für jeden Versuch eines Regierungswechsels durch illegale Mittel auszusprechen.[21][218] In einem auf den 16. Juli, 00:07 Uhr datierten Tweet erklärte Kılıçdaroğlu in türkischer Sprache, das Land habe stark unter Putschen gelitten. Die CHP wolle keine Wiederholung dessen sehen.[219]

Nach dem Putschversuch erinnerte Kılıçdaroğlu daran, dass er und seine Partei bereits vor der Gülen-Bewegung gewarnt hätten, als diese noch mit der AKP kooperiert hatte. Am 8. August, einen Tag nach der Großdemonstration in Istanbul, äußerte Kılıçdaroğlu vorsichtige Kritik an Erdoğan, der „nichts gelernt“ habe, und sagte in Bezug auf die angedachte Wiedereinführung der Todesstrafe: „Anstatt die Leute zu beruhigen, facht er die Spannungen weiter an“. Er fügte hinzu, dass es auch im Falle einer Wiedereinführung der Todesstrafe ungesetzlich sei, diese rückwirkend für die Putschisten anzuwenden. Gleichzeitig bekräftigte er erneut, Regierung und Opposition müssten näher zusammenrücken.[198][220] In Bezug auf die Verhängung des Ausnahmezustands hielt sich die CHP zurück.[45]

Später sprach Kılıçdaroğlu von einem „Putschversuch unter Kontrolle“ der Regierung und bezog sich damit auf Nachrichten, die die Sepulation nährten, dass die AKP-Regierung den sich anbahnenden Putschversuch bereits erwartet hatte und bewusst geschehen ließ, um daraus eine Rechtfertigung für einen - so Kılıçdaroğlu - „Gegenputsch“ abzuleiten.[81] Während Kılıçdaroğlu die Regierung beschuldigte, insofern einen „kontrollierten Putsch“ in Kauf genommen zu haben, als der bevorstehende Umsturzversuch im Vorfeld bekannt gewesen sei, verschärfte sich der Ton zwischen dem Lager Erdoğans und der Opposition.[194]

Kılıçdaroglu bezeichnete die Absicherung der aktuellen Machtverhältnisse als eigentliches Ziel der von der AKP angestrebten Verfassungsänderung für die Einführung eines Präsidialsystems. Mit der Verfassungsänderung solle der „Gegenputsch“, den die Regierung am 20. Juli 2016 mit der Ausrufung des in der Folge mehrmals verlängerten Notstandes unternommen habe, zum formal legalen Normalzustand gemacht, die Gewaltenteilung aufgehoben und der bereits stark beeinträchtigte Rechtsstaat endgültig beseitigt werden.[81] Nach Vorstellung des Abschlussberichtes der Parlamentarischen Untersuchungskommission zum Putschversuch von 2016 kritisierte Kılıçdaroglu diesen scharf und sagte am 30. Mai 2017, die AKP habe den Putsch für sich ausgenutzt. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss diene nicht dazu, den Putsch zu untersuchen, sondern die eigentlichen Hintergründe „zu verschleiern“. Kılıçdaroglu teilte die Ansicht, dass Gülen maßgeblich für den Putsch verantwortlich sei, betonte jedoch, die Gülen-Bewegung habe den Staat nicht infiltriert, sondern sei mit Hilfe der AKP dort installiert worden. Kılıçdaroglu übte zudem scharfe Kritik am andauernden Ausnahmezustand und den täglichen Verhaftungen hunderter Personen.[221][222]

Anlässlich der Verurteilung des CHP-Abgeordneten Enis Berberoğlu zu 25 Jahren Haft wegen Geheimnisverrats startete Kılıçdaroglu am 15. Juni 2017 einen 400 Kilometer langen Protestmarsch, zu dessen Abschluss im Istanbuler Stadtteil Maltepe sich Zehntausende (nach Angaben regierungskritischer Medien: über Hunderttausend) Menschen versammelten. Der Marsch richtete sich gegen die Politik Erdoğans und seiner Regierung.[223] Es kam zu harsche Polemik der Politiker.[224] Kılıçdaroglus beklagte, es habe sich im Zuge des nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustands ein „Klima der Angst“ in der Türkei verbreitet.[223] Kılıçdaroglu kritisierte die Maßnahmen unter dem Ausnahmezustand, forderte dessen Aufhebung und warf Erdoğan vor, der Justiz Anweisungen zu erteilen.[23] Kılıçdaroglu, der inzwischen von Erdoğan bezichtigt wurde, „dem Terrorismus zu dienen und das Vaterland zu verraten“, kommentierte auf der Großkundgebung dessen Aussagen über Festnahmen von Beschuldigten, deren Verfahren noch liefen, mit einem Vergleich zur Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland:

„Ich möchte euch ein Beispiel aus Deutschland in den vierziger Jahre geben. Hitlers Rechtsberater wies die Richter an: ,Fragen Sie sich beim Fällen Ihrer Urteile, was hätte der Führer gewollt, und handeln Sie danach!‘ Dasselbe Spiel wird heute in der Türkei gespielt. Der Richter schaut auf den Palast, dementsprechend fällt er sein Urteil.“[224]

Während die Regierung zum Jahrestag des Putsches den „Sieg der Demokratie“ feierte, nannte Kılıçdaroglu Erdoğan einen „Diktator“, der den Ausnahmezustand für einen zweiten, für einen „zivilen Putsch“ missbraucht habe.[225] Er sagte: „Die Türken haben dem Putschversuch im vergangenen Juli auf den Straßen widerstanden und nun widerstehen sie auf den Straßen Erdogans zivilem Putsch.“[207] In einem Gastbeitrag für den Guardian schrieb Kılıçdaroglu: „Ungerechtigkeit, Willkür und Diskriminierung sind zu definierenden Merkmalen des AKP-Regimes geworden“. Aus den Gefängnissen würden Kriminelle entlassen, „um Platz zu schaffen für politische Dissidenten und Journalisten“.[225] Der Sprecher der CHP, Bülent Tezcan, kritisierte zu Beginn der Feierlichkeiten des ersten Jahrestages der Niederschlagung des Putsches, dass die CHP nicht zu den Ansprache Erdoğans im Parlament in Ankara in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2017 als Höhepunkt der Gedenkfeierlichkeiten eingeladen wurde. Gegenüber der dpa sagte er, das Parlament gehöre nicht einer Gruppe. Die AKP versuche damit, „die Gesellschaft zu spalten“.[226]

HDP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die linke, prokurdische und über starke kurdische Basis verfügende HDP erstellte am Morgen des 16. Juli eine kurze aber klare Pressemitteilung, in der sie den Putsch verurteilte.[21][183][45] In dem auf 2:10 Uhr datierten Tweet erklärte die HDP in englischer Sprache, die einzige Lösung bestehe in demokratischer Politik. Niemand solle sich an die Stelle des Volkeswillen setzen.[219]

In den Straßen von Diyarbakır und anderen Bevölkerungszentren des vornehmlich kurdisch besiedelten Südostens der Türkei kam es nicht zu großen Menschenansammlungen wie anderenorts im Land, doch war die Stimmung eindeutig gegen den Putsch ausgerichtet.[21]

Die HDP warnte vor den Folgen des Putsches.[183] HDP-Führer Selahattin Demirtaş sagte, er sehe einen „zivilen Putsch“ seitens der AKP aufkommen, der mit den Massenverhaftungen und -entlassungen von Staatsbediensteten bereits sichtbar sei. Demirtaş erklärte, allein eine repressive Politik gegenüber den Kurden und die gewaltsamen Auseinandersetzungen hätten einen derartigen Putschversuch erst möglich gemacht. Er forderte die Einführung einer zivilen Kontrolle des Verteidigungsministeriums, das in die Lage versetzt werden solle, gänzlich autonom zu agieren.[183] Die HDP argumentierte später, es habe sich vermutlich um einen „kontrollierten Putsch“ gehandelt, der von der Regierung ausgenutzt werden sollte, um noch härter gegen die Opposition vorzugehen.[221]

Die Verhängung des Ausnahmezustands lehnte die HDP mit Hinweis auf demokratiepolitische Gründe ab.[45] Anders als die CHP und MHP verdeutlichten die Führer der HDP, dass ihre Position gegen den Putschversuch nicht als Unterstützung für die AKP-Regierung angesehen werden solle.[21] Während Regierung und übrige Opposition unmittelbar nach dem Putschversuch die nationale Einheit zum Wohl einer nachhaltigen Demokratisierung der Türkei bekräftigt hatten, wurde die HDP, die der Unterstützung der PKK bezichtigt wurde, davon ausgeschlossen.[63] Die HDP wurde mit dem Argument, die HDP stehe der PKK nahe, weder zu der Großdemonstration in Istanbul vom 7. August, noch zu den anderen parteiübergreifenden Beschlüssen, wie dem zur Änderung der Verfassung, eingeladen oder hinzugezogen.[198][227] In der Folge nahm der Druck auf die HDP weiter zu.[45] Erdoğan beschuldigt die HDP, der politische Arm der PKK zu sein.[227] Seit dem Wiederaufflammen des PKK-Konflikts im Jahr 2015 war es erneut vermehrt zu Terroranschlägen von kurdischen und linksradikalen Gruppierungen in der Türkei mit nahezu täglich stattfindenden Gefechten zwischen Armee und PKK-Anhängern gekommen, bei denen immer wieder Todesopfer zu beklagen waren.[198] Demirtaş sprach in Bezug auf den überparteilichen Dialog unter Ausgrenzung der HDP von fehlendem Demokratieverständnis und sagte laut Hürriyet: „Das einzige, was bei der Kundgebung für Demokratie und Märtyrer in Yenikapi gefehlt hat, war nicht die HDP, sondern das Verständnis für Demokratie“. Demirtaş beschuldigte die anderen Parteien zudem, von den Putschplänen gewusst zu haben. Er behauptete, die AKP wolle in Wirklichkeit nicht, dass Gülen von den USA ausgeliefert wird, weil ein Geständnis Gülens offenbaren würde, dass die Gülen-Bewegung den Hauptstaat und die AKP einen Parallelstaat bildet.[228][198]

Mit dem Ausschluss der HDP aus den parlamentarischen Entwicklungen und dem wieder aufgenommenen militärischen Konflikt mit der PKK waren die HDP beziehungsweise die PKK unterstützenden Bevölkerungsanteile der türkischen Kurden von den laufenden politischen Vorgängen ausgeschlossen und konnten bei dem Bündnis von AKP, CHP und MHP keine Fürsprecher erwarten.[198] Politiker der HDP kritisierten das Vorgehen der Polizei und beklagten, Mitglieder ihrer Partei seien seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli zunehmend polizeilichen Übergriffen ausgesetzt.[227] Der Ko-Vorsitzende Demirtaş und mehrere Abgeordnete der HDP wurden inhaftiert.[225] Auf der Pressekonferenz, die der türkische Staatspräsident nach dem G-20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 zu einem Zeitpunkt gab, als noch kein rechtskräftiges Urteil gegen den inhaftierten Demirtaş vorlag, bezeichnete Erdoğan Demirtaş als „Terrorist“.[224]

MHP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, verurteilte den Putsch unmissverständlich und stellte sich mit einer unterstützenden Mitteilung, die im Fernsehen gesendet wurde, hinter Premierminister Yıldırım.[21][229]

Nach dem Putschversuch hatte die MHP, deren radikal nationalistischem Vorsitzenden Bahçeli teilweise „faschistische Züge“ zugeschrieben werden, und die parlamentarisch vertreten war, jedoch keinen Volksparteicharakter aufwies, wie die CHP zunächst zurückhaltend auf Gesprächsangebote Erdoğans reagiert. Zwar hatten sowohl MHP als auch CHP bei Wahlen bereits gemeinsam und auch gemeinsam mit AKP-Kandidaten gearbeitet, doch konnte der einen Monat nach dem Putschversuch beobachtete Schulterschluss in seinem Ausmaß als neue Entwicklung mit unbekanntem Ausgang gewertet werden.[198] Die Verhängung des Ausnahmezustands wurde von der MHP ausdrücklich unterstützt.[45]

Als die AKP als Regierungspartei später ihren Entwurf zur Verfassungsänderung nicht ohne die Hilfe der MHP durch das Parlament bringen konnte, begründete ihr Vorsitzender Devlet Bahçeli seine Unterstützung damit, dass sich Präsident Erdoğan nicht mit den durch die geltende Verfassung gewährten Kompetenzen begnüge, und die Verfassung daher den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden müsse.[81] Bereits am 17. Oktober 2016 hatte Bahçeli die mögliche Unterstützung seiner Partei für eine Verfassungsreform und ein präsidentielles System signalisiert und seine Abkehr von seinem eigenen Wahlversprechen aus dem Jahr 2015 damit begründet, den aktuellen Zustand der Instabilität und Willkür beenden zu wollen.[63]

PKK[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 10. August 2016 kam es zu Bombenanschlägen in den Städten Diyarbakır und Mardin in Südostanatolien, bei denen Agenturberichten zufolge neun Zivilisten getötet wurden. Die türkische Regierung machte die in der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte PKK für die Anschläge verantwortlich und ging laut der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı auch mit Polizeioperationen gegen die „städtische Struktur“ der PKK in zehn Istanbuler Bezirken vor. Der militärische Chef, Cemil Bayık, hatte am dem Anschlag vorangegangenen Wochenende Anschläge in türkischen Metropolen angekündigt und erklärt, dass der „Krieg in Zukunft überall stattfindet, ohne zwischen Bergen, Tälern und Städten zu unterscheiden“. Seit ein zweieinhalbjähriger Waffenstillstand zwischen der Türkei und der PKK im Jahr 2015 geendet hatte, war es zu heftigen Gefechten der Konfliktparteien gekommen.[227]

Es kam im weiteren Verlauf im August 2016 erstmals nach dem Putschversuch zu einer schweren PKK-Anschlagserie in der Türkei, bei der die PKK offenbar ihre Drohung wahrmachte, auch in nicht-kurdischen Gebieten gezielt Anschläge auf die Polizei zu verüben.[230]

Linksradikale Gruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Vielzahl an linken und linksradikalen Kleinstparteien und Splittergruppen, die oft auch durch Ausübung durch Gewalt wahrgenommen wurden, wurden nicht durch nennenswerte Bevölkerungsteile in der Türkei unterstützt.[198]

Am 9. August 2016 wurde auf dem Internetportal redglobe.de in deutscher Sprache ein „Brief an die Völker der Welt“ der Kommunistischen Partei (KP) der Türkei veröffentlicht, der den Putschversuch als „realen Putschversuch“ und Gülen als „unumstritten“ hinter dem Putsch stehend bezeichnete. Es gebe Indizien, die zum US-Verteidigungsministerium und zur CIA führen würden. Es sei zu beachten, dass Gülens politische Aktivität in den Reihen des Vereins „Kampforganisation gegen Kommunismus“ begonnen habe, der in den 1960er-Jahren von der CIA initiiert worden sei.[231][232]

Oppositionelle Milieus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Darstellung des Journalisten Deniz Yücel hatten die türkischen „oppositionellen Milieus“ den Putschversuch zunächst, ähnlich wie das Ausland, aus einer alarmistischen Perspektive seiner Folgen gesehen, doch habe man mit zunehmender Entspannung der Lage und dem Nachlassen der eigenen Panik auch in diesen oppositionellen Milieus begonnen, die Gewalt zur Kenntnis zu nehmen, mit der diejenigen Menschen, die sich den Putschisten entgegenstellt hatten, in der Putschnacht konfrontiert wurden. Die Erdoğan-Anhänger würden nun „ihr Gezi“ als Widerstandsmythos inszenieren, hätten jedoch den Panzern auch tatsächlich „heroischen Widerstand“ entgegengesetzt, so Yücel.[233]

Zu den Gruppen, die gegen Erdoğan standen und unter Druck gerieten, gehörten neben urbanen, bürgerlichen Oppositionskreisen unter anderem die Aleviten.[198][234]

Kontraste zur Wahrnehmung im Westen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Türkei wurde aufmerksam registriert, welcher ausländische Politiker sich zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form zu den als dramatisch empfundenen Vorgängen äußerte.[235] Auch die Berichterstattung des Auslands beziehungsweise deren Präsentation in türkischen Medien wurde in der türkischen Bevölkerung intensiv verfolgt.[236] Sowohl von der türkischen AKP-Regierung und ihren Medien als auch oft von Seiten der türkischen Opposition, Intellektueller und Liberaler wurde wiederkehrend der Vorwurf erhoben, „der Westen“ habe sich nicht ausreichend mit der Türkei solidarisiert und den brutalen Putsch vom 15. Juli mit mehreren hundert Toten nicht ernst genommen und zu zaghaft verurteilt.[235][236] Während beispielsweise nach dem islamistischen Attentat auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul das Brandenburger Tor in einer solidarischen Geste in den türkischen Nationalfarben beleuchtet worden sei, seien von US-amerikanischer und europäischer Seite nach dem weitaus ernsteren und blutigeren Putschversuch mehr Sorgen um das Wohlergehen der Putschisten als um das der gewählten Regierung geäußert worden, und es sei in den ersten Wochen kein westlicher Politiker nach Ankara gereist, um die türkische Regierung demonstrativ zu unterstützen.[235]

In der Türkei wurde praktisch von keiner Seite angezweifelt, dass der Putschversuch vom 15. Juli 2016 von Seiten der Gülenisten zu verantworten war, auch wenn nicht-gülenistische Generäle ebenfalls involviert waren. Im Westen blieb die Wahrnehmung - auch nachdem der Konflikt zwischen der konservativen AKP-Regierung und der Gülen-Bewegung mit dem Putschversuch gewalttätig geworden und auf den Straßen Istanbuls ausgetragen worden war - weitgehend unkundig darüber, wer die Gülenisten waren und welche Rolle sie in der jüngsten Geschichte der Türkei gespielt hatten.[41] Trotz begründeter Verdachtsmomente gegen die Gülen-Bewegung wurden die Anschuldigungen Erdoğans gegen Gülen, bei denen es sich nicht um bloße Propaganda handelte, von Einigen im Westen als eine weitere von vielen seiner bizarren Verschwörungstheorien abgetan.[237]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahrnehmung des Putschversuches in der Türkei unterschied sich Medienberichten zufolge grundlegend von der in Deutschland. Die türkische Politik hatte mit dem abgewendeten Putschversuch ein Thema gefunden, das sie erstmals seit Jahren einte. In der Frage der Ablehnung des Putsches waren sämtliche türkische Parteien geeint, einschließlich der von der Regierung als mit der PKK verbunden angesehenen HDP.[200]

Im Gegensatz zur Positionierung des BND, vieler NATO-Partner und der EU gab es in der Türkei auch im liberalen Lager kaum Zweifel daran, dass der Putschversuch zumindest durch Gülen und seine Unterstützer initiiert wurde. Regierungskritische Journalisten hatten bereits Jahre zuvor über die gülenistische Unterwanderung des türkischen Staatsapparates berichtet, als die AKP und Gülen noch verbündet gewesen waren.[194] Sowohl die Regierung als auch die Opposition machten die Gülen-Bewegung für den Putsch verantwortlich.[200]

Viele Türken irritierte besonders die Kritik aus Deutschland am türkischen Staatspräsidenten, zumal sie schon vorgebracht worden war, seit er eine neue, auf ihn zugeschnittene Präsidialverfassung angekündigt hatte. Fatih Er, Nachrichtenchef des öffentlich-rechtlicher Rundfunks TRT World in englischer Sprache, sprach von einer „Erdoğan-Phobie“ der Deutschen. In der Türkei vermittelten die Vorgänge um die unter dem Motto „Ja zur Demokratie – Nein zum Staatsstreich“[238] stattgefundene Antiputsch-Demonstration von Deutsch-Türken in Köln den Eindruck, die deutschen Behörden würden alles unternehmen, um die Demonstration zu verbieten. Der Kölner Polizeipräsident hatte es als Erfolg dargestellt, einen Auftritt des türkischen Außenministers verhindert zu haben.[200] In der Süddeutschen Zeitung war die Demonstration in Köln als Demonstration von „deutschen Erdoğanisten“ bezeichnet worden. Die Zeitung sprach von einer „Erdoğanitis der Deutschtürken“ und der Wunsch Erdoğans, zu den Demonstranten in Köln per Video zu sprechen, wurde als „dreistes“ Ansinnen zur „Agitation“ des türkischen Präsidenten in der Bundesrepublik Deutschland bei seinen „deutschtürkischen Anhängern“ bezeichnet.[238] Die Entscheidung Deutschlands und anderer Staaten, bestimmte pro-Erdoğan-Versammlungen in der türkischen Diaspora zu verbieten, wurde nach der Argumentation der „Erdoğanisten“ (Soner Çağaptay) als Beweis dafür angesehen, dass sich ein wie von Samuel Huntington beschriebener „Kampf der Kulturen“ abspiele.[99][Anm. 25] So stellte die konservative türkische Tageszeitung Yeni Şafak die Spannungen zwischen der Türkei und dem Westen als Kampf der Zivilisationen dar.[99] Während in Deutschland die Meinung vorherrschte, der Putsch sei ein entscheidender Schritt, eine Alleinherrschaft Erdoğans in der Türkei zu etablieren, kamen in der Türkei Hoffnungen einer „Versöhnung“ auf.[200]

Deutschland war nach dem Putschversuch ein Hauptrückzugsgebiet von Mitgliedern der Gülen-Bewegung.[101] Während Gülen in Deutschland häufig als islamischer Modernisierer wahrgenommen und seine über Jahre hinweg staatliche Institutionen in der Türkei unterwandernde Bewegung, wie vom BND-Präsidenten Bruno Kahl, ausschließlich als zivilgesellschaftliche Bildungsbewegung oder Glaubensgemeinschaft aufgefasst oder dargestellt wurde, sahen ihn insbesondere auch liberale, säkulare Türken als Sektenführer an, dessen Anhänger bei der Verfolgung ihrer eigenen Interessen rechtswidrige, antidemokratische Methoden nicht scheuten.[239]

USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 erreichte in der Türkei eine nachhaltig bestehende antiamerikanische Stimmung einen besonders starken Anstieg.[240]

Der Umstand, dass sich US-Außenminister John Kerry in seiner anfänglichen Reaktion auf den Putschversuch nicht ausdrücklich verteidigend hinter die türkische Demokratie stellte, sondern wie im Fall des Militärputsches in Ägypten 2013 zu „Frieden, Kontinuität und Stabilität“ aufrief und die Belege für eine zentrale Putschbeteiligung der Gülen-Bewegung zurückwies, führte zu heftiger Verärgerung in der öffentlichen Meinung in der Türkei.[30] Am 20. Juli 2016 reagierte İbrahim Kalın als Sprecher Erdoğans auf Twitter auf einen Online-Artikel der BBC, die Erdoğan „skrupellos“ nannte in einem offenbar generell an den Westen gerichteten Vorwurf: „Wäre der Putsch erfolgreich verlaufen, hättet ihr ihn unterstützt, wie in Ägypten. Ihr kennt diese Nation nicht, aber sie kennt euch.“[241] Am 3. August 2016 äußerte Erdoğan auf einer Dringlichkeitssitzung des Religionsrates in Ankara: „Der Westen hat sich auf die Seite der Putschisten gestellt“.[235] Der Türkei-Forscher Yaşar Aydın wies darauf hin, dass in der Türkei auch die Vorstellung bestehe, dass der Westen in bestimmten Situationen nicht vor einer Unterstützung von Putschisten zurückscheue, wie im Falle des Militärputsches in Ägypten 2013.[242] Für die Entfremdung der Türkei vom Westen war der Staatsstreich des ägyptischen Militärs gegen die demokratisch gewählte Regierung der ägyptischen Muslimbrüder am 7. Juli 2013 von entscheidender Bedeutung gewesen. Dass die westlichen Staaten, insbesondere die USA, den ägyptischen Putsch hinnahmen und auch mit der Militärregierung der Putschisten ihre Zusammenarbeit fortsetzten, hatte die türkische AKP-Regierung als Verrat am Ideal der Demokratie verurteilt. Für Erdoğan stellte es zudem den Beleg dafür dar, dass der Westen Militärputsche oder Umstürze gegen demokratisch gewählte Regierungen akzeptiert, wenn diese Regierungen muslimische Bevölkerungen repräsentieren. Die Besorgnis, dass der Westen auch die Beseitigung der türkischen AKP-Regierung hinnehmen oder begrüßen würde, führte nach dem Militärputsch in Ägypten zur Durchsetzung der Lesart in der türkischen Führung, dass die kurz vor dem ägyptischen Putsch gewaltsam niedergeschlagenen Proteste in der Türkei 2013 im Grunde ein Putschversuch pro-westlicher Kräfte gewesen seien, was auch bei späteren politischen Problemen von der AKP-Regierung als Erklärungsschema verwendet wurde.[81]

Neben dem Militärputsch in Ägypten nährten auch die Entwicklungen in Syrien und die Rolle der eng mit der PKK verflochtenen und seit 2013 von den USA in Syrien unterstützten kurdischen Organisationen in Syrien (PYD/YPG) und im Irak die Sorge der türkischen Führung, dass der Westen der türkischen Regierungspartei schaden wolle.[81] Schon vor dem Putschversuch war es zu einer extrem negativen Einstellung in der öffentlichen Meinung in der Türkei gegenüber den USA gekommen. Die Unterstützung der USA für die PYD/YPG als syrischen Zweig der in den USA offiziell als Terrororganisation eingestuften PKK, die in dem Bemühen erfolgt war, stellvertretend kämpfende Kräfte im Kampf gegen den IS zu finden, hatte die Beziehung der USA zur Türkei tief untergraben.[30]

Verschwörungstheorien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Putschversuch fielen Verschwörungstheorien auf fruchtbaren Grund.[189] Vertreter der Türkei beschrieben die Gülen-Bewegung mit Verweisen auf Gruppen wie die Illuminati, Opus Dei, die Moonies oder al-Qaeda, die für ein westliches Publikum nicht überzeugend, sondern abwegig wirkten. Sie stellten zudem überzogene Behauptungen auf, indem sie versuchten, die Gezi-Proteste von 2013, den Abschuss des russischen Kampfflugzeugs von November 2015 oder die Dämpfung der Konjunktur den Gülenisten anzulasten.[41]

Zeitungen und Politiker in der Türkei spekulierten über eine Verstrickung des Auslandes. Neben Berichten, nach denen die USA, Staaten der Europäischen Union oder der Vatikan Initiatoren oder Unterstützer des Putsches seien, bezichtigte der Oberbürgermeister von Ankara Melih Gökçek den Prediger Gülen, dass dieser die Menschen mit Hilfe von Dämonen (Dschinns) versklave.[243] Regierungsfreundliche Zeitungen in der Türkei behaupteten unter Anderem, der Putsch sei von CIA-Agenten von einer Insel in der Marmararegion aus geleitet worden, ein US-amerikanischer General habe Milliarden von US-Dollars an verräterische türkische Soldaten gesandt und die USA hätten türkische Streitkräfte dazu angeleitet, den türkischen Staatspräsidenten zu töten.[189] In der Türkei sahen manche die USA hinter dem Putschversuch und vermuteten als Motiv, die US-Regierung dulde nicht, dass die Türkei eine Annäherung an Russland als Alternative zu den USA gesucht hatte. Als Beleg wurde angesehen, dass der Putschversuch 18 Tage nach dem Versöhnungsangebot Erdoğans an Russland stattgefunden hatte. Zudem hätte der oft als „Schatten-CIA“ bezeichnete US-Informationsdienst Stratfor in den kritischen Putschstunden Geopositionsmeldungen von Erdoğans Flugroute getwittert. Es wurde auch auf die für Verschwörungstheorien Ansätze bietende Geschichte der türkischen Militärputsche verwiesen: So hatte ein Diplomat den CIA-Türkeichef Paul Henze vom Putsch von 1980 mit den in der Türkei weithin unvergessenen Worten „Your boys have done it.“ vom erfolgreichen Putsch unterrichtet. Der vorangegangene Militärputsch von 1971 gegen Premier Demirel war auf eine Zeit gefolgt, in der in der Türkei antiamerikanische Stimmung zugenommen hatte und Demirel 1967 in die Sowjetunion gereist war und ein Abkommen über Großinvestitionen unterzeichnet hatte, nachdem die USA eine türkische Militärintervention auf Zypern verhindert hatten. Bei dem ersten Militärputsch von 1960 war Premierminister Menderes einige Tage vor einer auf der Suche nach neuen Kreditgebern geplanten Moskau-Reise gestürzt worden, nachdem sich die Beziehungen zum Westen festgefahren hatten und der Westen neue Kredite verweigert hatte.[54]

Die Darstellung in westlichen Medien und der weitverbreitete Glaube, dass der Putsch durch die türkische Regierung orchestriert wurde, damit Erdoğan seine Macht festigen könne, entbehren einer reellen Grundlage.[41] In der Türkei gab es kaum als seriös eingestufte Beobachter, die die verschwörungstheoretische These eines inszenierten Putsches stützten.[236] Selbst der als größter politischer Gegner Erdoğans im Parlament geltende HDP-Führer Selahattin Demirtaş sagte gegenüber der PKK-Tageszeitung[244] Yeni Özgür Politika (YÖP), er habe keine Zweifel daran, „dass es sich um einen militärischen Putschversuch handelt“.[245]

Reaktionen im Ausland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Viele Staats- und Regierungschefs verkündeten als einhellige Reaktion auf den Putschversuch in der Türkei, demokratisch legitimierte Institutionen dürften nicht vom Militär gestürzt werden.[246]

Allerdings erfolgten die internationalen Reaktionen zum Zeitpunkt, als die Nachrichten über den Putschversuch in der Türkei erschienen, anfangs noch langsam und waren mehrdeutig.[247][240] Sowohl die USA als auch die EU verblieben zunächst beobachtend und den Ausgang des Machtkampfes in der Türkei abwartend.[240] So verurteilten in ihren ersten Reaktionen weder der US-Außenminister, John Kerry, noch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, ausdrücklich den Putschversuch.[247] In der Zeit, als sich der Putschversuch sich entfaltete, rief die sich auf einer Reise in der Mongolei befindliche Mogherini den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu an, um mehr über die Lage in Erfahrung zu bringen, drängte aber auch auf Zurückhaltung gegenüber den Putschisten und rief anschließend über Twitter zu „Zurückhaltung und Respekt gegenüber demokratischen Institutionen“ auf. Angesprochen auf die Lage in der Türkei erklärte Kerry inzwischen auf einer Pressekonferenz in Moskau ohne weiteren Kommentar, er hoffe auf „Stabilität und Frieden“.[240][248] Mit Ausnahme der USA und Deutschlands zögerten viele westliche Regierungen auch im weiteren Verlauf darin, den Putschversuch zu verurteilen, wodurch Verdächtigungen genährt wurden, dass sie erst den Ausgangs des Putsches für ihre Reaktion abwarteten.[189] Erst nachdem das Fehlschlagen des Putschversuches deutlich erkennbar war, tat der US-Präsident Barak Obama eine kräftigere Unterstützung für die türkische Regierung kund, was ähnliche Mitteilungen anderer westlicher Staatsführer auslöste.[247] Die türkische Führung reagierte schockiert über das Ausbleiben einer frühen scharfen Verurteilung des Putsches durch EU und USA und beklagten fehlenden Beistand des Westens für die demokratisch gewählte Regierung in der Notlage des sich entwickelnden Putschversuches. Die trägen europäischen und US-amerikanischen Reaktionen wurden von der AKP, einschließlich Erdoğans, als versteckter Wunsch oder gar regelrechte Unterstützung für einen erfolgreichen Putsch betrachtet.[240]

Im Gegensatz zur Türkei, wo der Putschversuch weitgehend als schwerer Angriff rebellierender Offiziere auf das Regierungssystem des Landes und gegen seine Bürger angesehen wurde und sich daher sowohl Unterstützer als auch Gegner des Staatspräsidenten Erdoğan zusammentaten, um die Zivilregierung in ihrem Kampf gegen die verräterischen und den Staat zu unterminieren versuchenden Kräfte zu verteidigen, herrschte in Europa und den USA die Tendenz vor, die Bedeutung des Putschversuches herabzuspielen. Anstelle dessen fokussierte man in den westlichen Staaten darauf, wie der Putschversuch von Erdoğan dazu benutzt wurde, gegen seine politischen Gegner vorzugehen.[188] Seit dem gescheiterten Militärputsch kam es zu einer heftigen und anhaltenden Kritik des Westens an der türkischen Regierung. Sowohl die EU als auch die NATO beschuldigten die türkische Regierung eines zu harten Kurses gegen mutmaßliche Beteiligte und Unterstützer des Putschversuchs, worauf die türkische Regierung ähnlich vehement reagierte und die diplomatischen Beziehungen Medienberichten zufolge praktisch zum Stillstand kamen.[249]

Spekulationen über einen nur inszenierten Aufstand, die in den ersten Stunden des Putschversuchs aufgekommen waren, waren auf wissenschaftlicher Ebene bereits verhältnismäßig rasch verworfen worden, nachdem die Dimension der Vorgänge erkennbar geworden war.[31] Auch westliche Diplomaten, die die Putschnacht in Ankara erlebten, bestätigten einhellig, dass der Putsch echt gewesen sei. Dennoch wurde im Ausland zum Teil behauptet, der Putsch sei eine seit langem geplante Inszenierung gewesen, die das Ziel verfolge, Erdoğan mithilfe des Ausnahmezustands einen Vorwand für repressive Maßnahmen gegen die Opposition zu bieten.[250] Einige Beobachter wie der Islamwissenschaftler Udo Steinbach[251] äußerten Zweifel daran, dass der Putschversuch tatsächlich vom türkischen Militär ausgegangen sei, und vermuteten hinter dem Umsturzplan eine Inszenierung der türkischen Regierung.[252][253][254] Der Putschversuch könne dem türkischen Präsidenten Erdoğan als Vorwand dienen, ein Präsidialsystem einzuführen und noch entschlossener gegen Oppositionelle vorzugehen.[255][256] Der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn wies darauf hin, dass die Listen für die Verhaftung von 6000 Türken so schnell verfügbar waren, dass sie bereits vorbereitet gewesen sein müssten.[257] Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erwiderte auf den Vorwurf bereits im Vorfeld erstellter Listen, es seien „selbstverständlich“ diese Namen „schon im Voraus identifiziert“ und das juristische Verfahren gegen sie „längst im Gange“. Nach dem Putschversuch hätte man aber kein Risiko eingehen können, weshalb der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte die Entscheidung getroffen hätte, diese Personen umgehend zu suspendieren, weil „die Herrschaft des Rechts und die Unabhängigkeit der Justiz“ nicht anders zu gewährleisten gewesen sei.[250]

Vereinte Nationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen konnte sich nicht auf eine Resolution zur Unterstützung der „demokratisch gewählten Regierung“ der Türkei einigen, weil die Vertreter Ägyptens ihre Zustimmung verweigerten. Ägypten, das zu diesem Zeitpunkt eines der zehn nicht ständigen 15 Mitglieder des Sicherheitsrats war, führte zur Begründung an, der Sicherheitsrat sei nicht in der Lage zu bestimmen, ob eine Regierung demokratisch gewählt wäre, und verhinderte mit seiner Stimme einen für Sicherheitsratserklärungen notwendigen einstimmigen Konsens.[258]

Russland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Putschversuch war der russische Präsident Putin der erste ausländische Regierungschef, der Erdoğan Solidarität bekundete.[54]

Naher und Mittlerer Osten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von den Staaten aus der Region des Nahen Ostens erreichten Erdoğan viele Solidaritätsbekundungen.[258]

Katar[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Insbesondere Katar als engster Verbündete der Türkei in der Golfregion gab seine Solidaritätsbekundung für Erdoğan ab. Der Emir von Katar gratulierte Erdoğan telefonisch zur Unterstützung durch das Volk gegen den Putschversuch.[258]

Saudi-Arabien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Saudi-Arabien gratulierte zur Rückkehr zur Normalität unter der Führung des Präsidenten und der gewählten Regierung.[258]

Iran[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ähnlich wie Saudi-Arabien reagierte auch der Iran.[258]

Israel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Israel äußerte die Hoffnung einer Fortführung des Versöhnungsprozesses[Anm. 20] zwischen den beiden Staaten.[258]

Ägypten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bevor Ägypten eine UN-Resolution zur Unterstützung der „demokratisch gewählten Regierung“ der Türkei blockierte, hatten mehrere ägyptische Medien Falschmeldungen über den Putschversuch verbreitet und sich wohlwollend über die Putschisten geäußert.[259][260] Entgegen dem sowohl weltweit als auch im Nahen Osten vorherrschenden Nachrichtentrend legten sich vor allem viele militärfreundliche Medien in Ägypten vorzeitig fest, verklärten den Putsch als erfolgreiche „Revolution“ und begrüßten die „Absetzung“ des türkischen Staatspräsidenten.[131][258] Die staatliche Al-Ahram erschien am Morgen des 16. Juli mit der Schlagzeile Das türkische Militär stürzt Erdoğan. Die Zeitung Youm 7 publizierte auf ihrer Website die „Gründe für den Fall Erdogans“. Unter anderem wurde darin behauptet, der türkische Staatspräsident gelte als einer der größten Unterstützer von Organisationen wie dem IS.[259] Hinter der ägyptischen Berichterstattung werden politische Motive vermutet, da auch das ägyptische Militär im Juli 2013 gegen eine demokratisch gewählte Regierung geputscht hatte, die gute Beziehungen zum damaligen türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan unterhalten hatte.[259][258] Das Massenblatt Akhbar-Al-Youm behauptete, das türkische Militär habe „die Macht übernommen, um die Demokratie und die Menschenrechte zu schützen“.[261] Im Nachhinein schwenkten mehrere ägyptische Zeitungen, die die Machtübernahme der Armee und den Sturz Erdoğans als vollzogen dargestellt hatten, um, indem sie den Putschversuch als „Farce“ darstellten.[258] Viele ägyptische Aktivisten lobten im Gegensatz zu den im Land erschienenen Samstagszeitungen in den sozialen Netzwerken das Scheitern des Putsches und posteten Bilder von Zivilisten, die Soldaten einfingen.[131] In der Türkei wiederum hatten viele der Anhänger Erdoğans in der Nacht des Putschversuches ihrerseits das in Ägypten verbotene R4bia-Emblem gezeigt,[262] das die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi seit den auf den Militärputsch in Ägypten 2013 folgenden Massentötungen an Demonstranten durch die ägyptische Postputschregierung verwenden.[263][264]

NATO[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die NATO und auch Stoltenberg persönlich hatten zwar unmittelbar nach dem Putschversuch ihre Unterstützung für die türkische Regierung erklärt, doch war die Türkei wiederholt nachdrücklich ermahnt worden, beim Vorgehen gegen die Putschisten die Menschenrechte einzuhalten. Die türkische Staatsführung klagte nach dem Putschversuch über einen zu zögerlichen Beistand der NATO und des Westens.[265]

Am 8. September 2016 traf NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erstmals seit dem Putschversuch zu einem Besuch in der Türkei ein.[265] Dabei lobte Stoltenberg den Mut der Türken, die sich dem Militärputsch entgegenstellt hatten.[266] Er verurteilte den Putschversuch erneut und sagte: „Jeder Angriff auf die Demokratie in jedem unserer Länder ist ein Angriff auf die Grundlage unserer Allianz“.[266][267] Stoltenberg betonte bei seinem Besuch zudem die Bedeutung einer „starken und demokratischen Türkei“ als „unverzichtbar für die Stabilität und Sicherheit in Europa und der Region“.[266] Nach einem Treffen mit Erdoğan versicherte er der Türkei die Unterstützung der NATO: „Die Türkei kann sich auf Unterstützung der NATO verlassen.“[267]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundesregierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die erste Reaktion der deutschen Bundesregierung kam in der Nacht zum 16. Juli durch Regierungssprecher Steffen Seibert aus der Mongolei. Er erklärte in einer Kurzmitteilung: „Die demokratische Ordnung in der Türkei muss respektiert werden. Alles muss getan werden, um Menschenleben zu schützen.“[268] Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte dann am 16. Juli kurz nach ihrer Rückkehr vom 11. Gipfels des Asia-Europe Meetings (ASEM) aus Ulan Bator: „Im Namen der ganzen Bundesregierung verurteile ich den Versuch türkischer Militäreinheiten, die gewählte Regierung und den gewählten Präsidenten ihres Landes gewaltsam zu stürzen, auf das Schärfste. Es ist tragisch, dass so viele Menschen diesen Putschversuch mit dem Leben bezahlt haben. In diesen schweren Stunden leitet uns das Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und ihren Institutionen, zu Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Uns leitet die Solidarität mit allen politischen Kräften in Regierung und Opposition, die sich genau diesen Werten verpflichtet fühlen.“ … „Es ist und bleibt das Recht des Volkes, in freien Wahlen zu bestimmen, wer es regiert“ … „Panzer auf den Straßen und Luftangriffe gegen die eigene Bevölkerung sind Unrecht.“ Merkel erklärte, gerade im Umgang mit den Verantwortlichen für die tragischen Ereignisse dieser Nacht könne und solle sich nun der Rechtsstaat beweisen. Das Verteidigungsministerium stünde in enger Verbindung mit den auf dem türkischen NATO-Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten, um deren Sicherheit dort jederzeit zu gewährleisten.[269] Merkel betonte, die Türkei sei „als Nato-Mitglied ein wichtiger Partner“, und sie würdigte die „große Leistung“ der Türkei, es habe drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen und sei damit das Land, das den größten Beitrag zur Lösung der humanitären Katastrophe von Syrien leistet.[270]

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte am 21. Juli die Führung um Erdoğan und Yıldırım auf, den Ausnahmezustand auf möglichst kurze Zeit zu begrenzen. Der Ausnahmezustand müsse „auf die unbedingt notwendige Dauer beschränkt und dann unverzüglich beendet“ werden. „Alles andere würde das Land zerreißen und die Türkei schwächen, nach innen wie nach außen.“ Und: „Bei allen Maßnahmen, die der Aufklärung des Putschversuchs dienen, müssen Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.“[271] Im August kritisierte Steinmeier überzogene Kritik am Vorgehen der Türkei nach dem vereitelten Militärputsch und sagte gegenüber der Bild-Zeitung, es gehe in der deutschen Debatte bei aller berechtigter Kritik unter, „dass diejenigen, die den Putsch durchgeführt haben, mit größter Brutalität vorgegangen sind, gegen Zivilisten, gegen das Parlament“. Diese Ansicht werde auch von jenen Türken geteilt, die keine Anhänger der AKP seien.[272] Anfang September 2016 gestand Steinmeier Verständigungsschwierigkeiten mit der Türkei unmittelbar nach dem Putschversuch zu und sagte, es müsse klar betont werden, „dass wir in der Frage des Militärputsches nicht nur an der Seite der Türkei stehen“. Er habe auch hohen Respekt vor dem türkischen Volk, das sich geschlossen gegen den Staatsstreich gestemmt und die demokratischen Einrichtungen geschützt habe. Steinmeier räumte ein: „Vielleicht müssen wir sogar selbstkritisch zugeben, dass die Empathie und die Emotionalität dieser Anteilnahme und dieser Solidaritätsbekundung nicht in der notwendigen Form, nicht der notwendigen Intensität in der Türkei angekommen ist.“ Die Türkei dürfe jedoch nicht jede kritische Frage aus Europa als Unverständnis oder Ignoranz auffassen, sondern müsse verstehen, dass Europa von der Sorge vor einer langfristigen Belastung des Verhältnisses zur Türkei umtrieben sei.[273]

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte am 22. Juli: „Die Türkei entfernt sich immer weiter von den europäischen Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied des Europarats ausdrücklich verpflichtet hat“. Man müsse damit rechnen, dass die seit Monaten zu beobachtende Einschränkung von Grundrechten fortgesetzt werde. Besorgniserregend wären vor allem die Massenverhaftungen und Amtsenthebungen, „die erkennbar lange vorbereitet gewesen sein müssen“'.[274][275]

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) forderte in der Süddeutschen Zeitung, die Milliardenzahlungen der EU an die Türkei sofort einzufrieren. Das Land erhält derzeit eine sogenannte „Heranführungshilfe“ an die EU in Milliardenhöhe. Mit der „Heranführungshilfe“ werden Länder unterstützt, für die ein Beitrittsverfahren zur EU läuft. Die Anpassung an die Standards der EU soll so erleichtert werden. Förderschwerpunkte sollen dabei laut EU unter anderen „Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit“ sein. Laut einem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen an Singhammer hat die Türkei von der EU zwischen 2007 und 2014 gut fünf Milliarden Euro „Heranführungshilfe“ erhalten. Der deutsche Anteil daran habe 1,088 Milliarden Euro betragen. Im Jahr 2015 habe der deutsche Beitrag bei 133,7 Millionen Euro gelegen, für 2016 seien 133,41 Millionen Euro geplant. Angesichts der aktuellen Lage bezeichnete Singhammer diese Zahlungen als Hohn. Bei Religionsfreiheit, Pressefreiheit und rechtsstaatlichen Grundsätzen gebe es eher „eine Kontinentaldrift der Türkei“. Deshalb sei jetzt eine Überprüfung der Hilfen nötig.[276][277][278][279]

Knapp sechs Wochen nach dem Putschversuch räumte der deutsche Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel Versäumnisse und Fehler der deutschen Bundesregierung im Umgang mit der Türkei nach dem Putschversuch ein und bedauerte einen zu wenig emphatischen Umgang mit der Türkei. Die Bundesregierung habe angesichts der Opfer zu wenig Anteilnahme gezeigt. Gabriel sagte beim „Tag der offenen Tür“ der Bundespressekonferenz am 28. August 2016: „Wahrscheinlich hätten wir schneller hinfahren müssen - am selben Tag oder am Tag danach. Wahrscheinlich hätten wir viel stärker unsere emotionale Beteiligung zeigen müssen“. Gabriel sagte, sowohl die die unmittelbar von dem blutigen Putschversuch bedrohte türkische Staatsführung als auch deren Gegner in der Opposition oder türkischstämmige Menschen in Deutschland „fühlen sich zurückgewiesen von uns“. Dies könne „man als Deutscher manchmal schwer verstehen, wir sind ja so kopfgesteuerte Typen“, so Gabriel weiter. Auch die harte Reaktion der türkischen Staatsführung mit Tausenden Verhaftungen dürfe in keinem Fall dazu führen, dass die Verbindung zur Türkei abgebrochen wird.[280][281] Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies daraufhin den Eindruck mangelnder emotionaler Nähe zur Türkei nach dem Putschversuch zurück und ließ verkünden, es habe „an Verständnis in keiner Weise gefehlt“. Die Reaktion von Bundesregierung und Bundeskanzlerin auf den Putsch in der Türkei sei „prompt“ und „sehr klar“ erfolgt. Auch in später folgenden Telefongesprächen mit dem türkischen Staatspräsidenten hätte Merkel deutlich gemacht, dass sie den tiefen und traumatischen Einschnitt durch den blutigen Umsturzversuch von Militärs anerkenne.[282]

Türkeistämmige[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland gab es vereinzelte, friedliche Demonstrationen gegen den Putsch, u. a. in Bremen, Berlin und Essen.[283][284] In Berlin befanden sich Anhänger der rechtsextremistischen Grauen Wölfe und anderer nationalistischer Organisationen unter den Demonstranten.[285]

Rund zwei Wochen nach dem Putschversuch demonstrierten Polizeiangaben zufolge rund 40.000 Menschen in Köln für den türkischen Staatspräsidenten und die Türkei. Es gab mehrere Gegenveranstaltungen, unter anderem von Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans, zu denen jedoch insgesamt weit weniger Teilnehmer kamen als erwartet. Zu den im Vorfeld befürchteten Ausschreitungen kam es bis auf kleinere Auseinandersetzungen zwischen Nationaltürken und ethnischen Kurden nicht. Eine geplante Live-Videoansprache war dem türkischen Staatspräsidenten von deutscher Seite im Vorfeld mit Bestätigung vom Bundesverfassungsgericht verboten worden. Stattdessen wurde eine Botschaft Erdoğans verlesen, in der dieser den türkischen Bürgern, die in Deutschland auf die Straße gegangen waren, seinen Dank dafür aussprach.[286][287]

Aus der Türkei stammende Migranten beschwerten sich über falsche Darstellungen der deutschen Medien und kritisierten vor allem Berichte über das Verhalten des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan und über die Entwicklungen im Anschluss an den Putschversuch. Dabei wurde den Medien „Volksverhetzung“ und „Türkei-Bashing“ vorgeworfen.[288][287] Viele in Deutschland lebende türkische Migranten sahen die Türkei und ihre ethnische Gruppe in den deutschen Medien offenbar als falsch dargestellt an.[288]

Bundesländer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 29. Juli 2016 wurde bekannt, dass nicht nur die Bundesregierung in Berlin, sondern auch einzelne Bundesländer von Ankara aufgefordert wurden, in Deutschland lebende Anhänger Gülens auszuliefern. Das wurde u. A. in der FAZ von einem Hauptvertreter der Opposition in Deutschland, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, als „Versuch einer grundlosen Verfolgung“ zurückgewiesen.[289]

Bundestags-Opposition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Vorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) im August 2016, er verlange von der Gülen-Bewegung, ihre Organisationsstruktur und Ziele öffentlich aufzuklären und endlich über die Tätigkeit ihrer Organisationen und Vereine in Deutschland Transparenz herzustellen: „Die Gülen-Bewegung muss selbst Klarheit schaffen, was sie eigentlich ist, eine islamisch-konservative Glaubensgemeinschaft, ein missionarisches Karrierenetzwerk oder eine islamistisch-politische und letztlich radikale Bewegung.“ Zwar befürchte er keine Infiltration der deutschen Gesellschaft durch die Gülen-Bewegung, wie sie in der Türkei stattgefunden habe, doch fordere er die Einhaltung deutscher Gesetze durch „die Anhänger Gülens“ und Transparenz über ihre ideellen Absichten.[290][291]

Experten und Journalisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Direktor des Deutschen Orient-Instituts, Gunter Mulack, bezeichnete es in einem Interview mit N24 lediglich als Zeichen einer „seltsame[n] Geisteshaltung“ Erdoğans, wenn dieser Fethullah Gülen bezichtige, den Putsch verursacht zu haben. Mulack erklärte, Gülen habe „mit dem Militär gar nichts am Hut“ und die Hizmet-Bewegung sei eine „friedliche Bewegung“, die noch in der Putschnacht in Deutschland selbst gesagt habe, dass sie für den Erhalt der Demokratie sei. Die Anschuldigung gegen die Gülen-Bewegung sei „sehr wirr“.[292]

Der Islam-Experte der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, Friedmann Eißler, der die nach dem Putschversuch verfolgte Gülen-Bewegung seit langem beobachtete, warnte in einem Interview mit der FAS im August 2016 davor, Gülen und seine Bewegung zu verharmlosen: „Er ist ausdrücklich kein Reformtheologe, sondern passt lediglich die Vermittlung der konservativ-islamischen Inhalte geschickt den Umständen der umgebenden Gesellschaft an.“ Gülen verteidige die Gebote und Verbote der Scharia ausnahmslos. Im Umfeld der Schulen und Nachhilfeeinrichtungen der Gülen-Bewegung entstehe indirekt das „Problem der Indoktrinierung“, das Gehorsam und Opferbereitschaft gegenüber der Bewegung als absolute, zentrale Werte an die Anhänger der Gülen-Bewegung vermittle.[293]

Josef Haslinger, Präsident des PEN-Zentrums Deutschland, sagte in einer Stellungnahme im ORF-Fernsehen am 8. Augst 2016 zu den Entwicklungen in der Türkei, die Türkei sei eine „Diktatur“ geworden, da die exekutive und legislative Gewalt in der Hand einer Person lägen und die freie Justiz ausgeschaltet sei. Weiter argumentierte er, „alle kritischen Geister“ seien verhaftet worden und somit die Vierte Gewalt, die Presse und Öffentlichkeit, ausgeschaltet, weshalb „man von einer Diktatur sprechen“ könne.[294]

Der Spiegel und die ARD-Sendung "Report Mainz" berichteten im Januar 2017, etwa 40 türkische Soldaten, zumeist hochrangige Militärs aus dem NATO-Hauptquartier im pfälzischen Ramstein, hätten in Deutschland Asyl beantragt. Wenige Wochen nach dem Putschversuch seien sie in der Türkei suspendiert worden. Die Soldaten beschuldigen Präsident Erdoğan, prowestliche und säkulare Haltungen von Türken im Militär systematisch zu bestrafen. In türkische Medienberichten wurden die Soldaten als FETÖ-Terroristen bezeichnet, die Abkürzung FETÖ steht für „Fethullah Gülen Terrororganisation“. Insbesondere Nato-Mitarbeiter aus der Region Ramstein wurden als Anhänger des Predigers Fethullah Gülen dargestellt.[295][296][297] Der türkischer Verteidigungsminister, Fikri Isik, erklärte: „Die deutschen Gerichte und Behörden sollten diesen Vorgang sehr vorsichtig bewerten und die Asylbegehren auf gar keinen Fall anerkennen. Sonst wird das zu einer Situation führen, die sehr schwere Folgen haben wird.“[298]

Sicherheitsbehörden und Bundesnachrichtendienst[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die deutschen Sicherheitsbehörden bezweifelten, dass Gülen und seine Anhängerschaft den Putschversuch initiiert hatten. Nachdem die türkischen Behörden der Bundesrepublik Deutschland nach Medienangaben von Juni 2017 Listen mit Namen von mehreren hundert Personen und Organisationen übergeben, die Gülen zugerechnet werden, sagte eine Sprecherin des deutschen Bundesinnenministeriums, die Unterlagen würden immer unter den Gesichtspunkten geprüft, ob sich ein Spionagevorwurf gegen die Türkei ergebe, ob die Vorwürfe der Türkei gerechtfertigt seien und ob sich eine potenzielle Gefährdung der gelisteten Personen ergebe. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten mit „Gefährdetenansprachen“ mehrere hundert Gülen-Leute vor den von der Türkei gesteuerten Recherchen gewarnt.[299]

Mitte März 2017 äußerte der amtierende Leiter des deutschen Auslandsnachrichtendiensts BND Bruno Kahl gegenüber dem Magazin Der Spiegel, dass er keine Anzeichen dafür erkennen könne, dass die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putschversuch verantwortlich sei.[300][301][166] Nach seiner Einschätzung wäre es zu den Massenentlassungen auch ohne den Putschversuch gekommen. Der „Putsch“ sei „wohl nur ein willkommener Vorwand“ für die Säuberungswelle in der Türkei nach dem Putschversuch.[300][166][300] Anders als von der Türkei propagiert handle es sich bei der Gülen-Bewegung zudem nicht um eine islamisch-extremistische oder terroristische Bewegung, sondern um eine „zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung“, so Kahl.[300]

Ein Jahr nach dem gescheiterten Putsch erklärte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, dass der deutsche Verfassungsschutz sich spätestens seit dem Putschversuch in Gegnerschaft zur Türkei sehe. Wörtlich sagte er: „Wir betrachten die Türkei spätestens seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer und den Veränderungen der türkischen Innenpolitik als Nachrichtendienst nicht nur als Partner, sondern mit Blick auf Einfluss-Operationen in Deutschland auch als Gegner.“ Es gebe viele Fälle von Einflussnahmen auf die türkischstämmige Gemeinschaft in Deutschland. Maaßen gab weiter an, dass sich türkische Nachrichtendienstler in Deutschland „teilweise statuswidrig“ verhielten. Die Türkei reagierte mit Empörung auf diese Sichtweise. Das türkische Außenimisterium nannte als Hauptgrund für die „ernsthafte Vertrauenskrise“ zwischen Deutschland und der Türkei die „Doppelmoral“ der deutschen Regierung im Umgang mit der Türkei. Während die deutsche Regierung Terroristen der Gülen-Bewegung und der PKK gewähren lasse, fordere sie die Freilassung von Terrorverdächtigen in der Türkei.[302]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Verkündigung des Ausnahmezustandes bestellte Österreich den türkischen Botschafter ein, um sich die Situation erklären zu lassen.[303] Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte kein Verständnis für türkische Demonstrationen in Österreich und legte Erdoğan-Anhängern nahe, Österreich zu verlassen.[304]

Bundeskanzler Christian Kern erklärte Anfang August, dass die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union nicht mehr als eine Fiktion seien.[305] Er kündigte an, ein Veto gegen neue Verhandlungskapitel mit der Türkei einzulegen. Bei der Verhandlungsrunde der EU am 16. September wolle man sich dafür einsetzen, die anderen Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, dass ein Stopp der Beitrittsverhandlungen richtig wäre.[306] Kurz blieb jedoch mit seiner Linie, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen zu wollen, beim Treffen der deutschsprachigen Außenminister in Liechtenstein isoliert.[307]

Die österreichische Bundesregierung fand unter den EU-Staaten zunächst keine erklärten Verbündeten für ihre Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, doch bekräftigte Kurz die Position am 2. September bei einem informellen Außenministerrat in Bratislava. Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU), bezeichnete die österreichische Forderung nach einem Stopp der Beitrittsgespräche mit Ankara als „wenig hilfreich“.[308]

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Yves Rossier, Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), bezeichnete die Verhaftungen unmittelbar nach dem Putschversuch in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger als angemessene Reaktion eines Rechtsstaates und warnte vor Überreaktionen gegenüber der türkischen Regierung. Er sagte: „Stellen Sie sich vor, in der Schweiz würde das Militär das Bundeshaus angreifen und auf Zivilisten schiessen. Man würde mit Verhaftungen reagieren“. Er betonte, eine Ausweitung der Verhaftungen auf Personen, bei denen es sich lediglich um Regierungskritiker handelt, sei dagegen nicht zulässig.[309]

Vereinigtes Königreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein am 25. März 2017 veröffentlichten Bericht des außenpolitischen Ausschusses des britischen Parlaments stellte die Ansicht des britischen Parlaments dar, die Gülen-Bewegung stehe nicht hinter dem Putschversuch von 15. Juli 2016 in der Türkei, doch könne eine Beteiligung einzelner Gülen-Anhänger nicht ausgeschlossen werden. Medienangaben zufolge kam der sich auf das britische Außenministerium berufende Ausschuss zur Schlussfolgerung, dass die Hinweise auf eine Putsch-Beteiligung von Gülen-Anhängern meist auf Einzelberichten oder anscheinenden Beweisen beruhten, die oft auf Geständnisse oder Informanten zurückgingen. Aus diesen könne bis dahin nicht darauf geschlossen werden, dass die Gülen-Bewegung oder deren Führung für den Putsch verantwortlich sei. Eine Woche vor Erscheinen des Berichts hatte der Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, der türkischen Regierung bei der Beurteilung des Putschversuchs widersprochen und angegeben, er sehe keine Anzeichen dafür, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch gestanden habe.[310]

Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

EU-Kommission und -Politiker[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem Putschversuch ist das Verhältnis der EU zur Türkei angespannt.[311]

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reagierte auf weitverbreitete Meldungen in sozialen Medien über eine harsche Behandlung von Putschisten[312] und beschränkte sich in ihrem ersten Tweet darauf, „zur Zurückhaltung und zu Respekt gegenüber demokratischen Institutionen“ aufzurufen, ohne den Putsch ausdrücklich zu verurteilen.[247][312]

Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sagte, der gescheiterte Putsch diene Erdoğan als Legitimierung für den beschleunigten Umbau der Türkei, und damit werde das Land ein schwieriger Partner.[313]

Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn erklärten in einer Pressemitteilung vom 21. Juli 2016,[314] dass die türkische Regierung in Reaktion auf den versuchten Umsturz „inakzeptable Entscheidungen“ zur Kontrolle des Erziehungswesens, der Justiz und der Medien getroffen habe. Sie forderten die türkische Regierung auf, „unter allen Umständen die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die grundlegenden Freiheiten einschließlich des Rechts auf ein gerechtes Gerichtsverfahren zu respektieren. Die Erklärung des Notstands gibt der Exekutive weitreichende Befugnisse, um per Dekret zu regieren. Gemäß den Bestimmungen der türkischen Verfassung sind aber die wichtigsten Grundrechte auch im Notstand unantastbar.“

DITIB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anhänger des türkischen Präsidenten in Deutschland bedrohten nach dem Putschversuch vermehrt Personen, die sie der Gülen-Bewegung zurechnen. In der DITIB-Moschee in Hagen wurde sogenannten „Vaterlandsverrätern“ per Aushang verboten zu beten.[315]

Besuche der EU in die Türkei nach dem Putschversuch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zweieinhalb Wochen nach dem Putschversuch besuchte der Generalsekretär des Europarats, der ehemalige norwegische Ministerpräsident Thorbjørn Jagland, als erster ranghoher europäischer Repräsentant seit dem Putschversuch die Türkei. Nach einem Treffen mit Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte Jagland, es habe von Europa bislang zu wenig Verständnis dafür gegeben, welche Herausforderung der Putschversuch „für die demokratischen und staatlichen Institutionen der Türkei bedeutet“. Es sei „notwendig, gegen diejenigen vorzugehen, die hinter dem Coup gesteckt haben, und auch gegen dieses geheime Netzwerk, das die staatlichen Institutionen, die Armee und die Justiz infiltriert hat“. Laut der Nachrichtenagentur AFP sagte Jagland, Europa sei schon seit sehr langer Zeit über die Gülen-Bewegung informiert gewesen: „Deshalb sehen wir eine Notwendigkeit, da zu säubern.“ Zugleich mahnte Jagland aber auch zur Einhaltung von Menschenrechten und sagte, es sei sehr wichtig, dass bei der Strafverfolgung Prinzipien der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsstaatlichkeit wie die Unschuldsvermutung eingehalten werden.[216][211] Erdoğan hatte den westlichen Staaten vor dem Besuch mangelnde Unterstützung vorgeworfen und bemängelt, dass europäische Politiker nicht in die Türkei gereist seien, um der türkischen Regierung ihre Solidarität zu bekunden.[216] Anfang September 2016 erklärte sich die Türkei beim ersten Treffen des Europarats seit dem Putschversuch kooperativ, versprach „transparente Prozesse“ gegen die mutmaßlichen Putschisten und versicherte, die Menschenrechtskonvention bleibe für die Türkei auch in „diesen schweren Zeiten nach dem blutigen und tödlichen Putschversuch“ die „Leitlinie“. Jagland mahnte, bei den Strafprozessen gegen mutmaßliche Putschisten müssten alle rechtsstaatlichen Garantien - insbesondere auch das Prinzip der Unschuldsvermutung - erfüllt werden. Die Türkei habe zu verhindern, dass die Prozesse zu „einer Flut von Klagen“ beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führe.[316]

Dreieinhalb Wochen nach dem Putschversuch hatte weiterhin kein Außenminister der EU-Staaten die Türkei besucht, um Solidarität mit der türkischen Regierung zum Ausdruck zu bringen, worauf Erdoğan seine Kritik erneuerte, die westlichen Staaten hätten auf den Putschversuch nur unzureichend reagiert.[272]

Eineinhalb Monate nach dem Putschversuch reiste EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) als erster EU-Spitzenvertreter in die Türkei, wo er sich durch das beschossene Parlament führen ließ und Solidarität bekundete.[317] Zudem traf sich Schulz mit dem Vorsitzenden der CHP. Dabei würdigte Schulz den Widerstand der türkischen Bevölkerung gegen den Putschversuch. Es seien Menschen aus allen sozialen Schichten und politischen Lagern auf die Straße gegangen und hätten sich ohne Waffen mutig einer brutalen Gruppe von putschenden Militärs entgegengestellt. Das türkische Volk könne auf diesen Moment stolz sein und verdiene dafür internationale Anerkennung. Vor seiner Reise hatte die EVP-Fraktion im EU-Parlament ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert und der Türkei repressive Politik vorgeworfen. Schulz selbst hatte Erdoğan in der Vergangenheit beschuldigt, eine „Ein-Mann-Herrschaft“ in der Türkei zementieren zu wollen.[311]

Anfang September 2016 trafen die EU-Außenminister erstmals seit dem Putschversuch den türkischen Europaminister Ömer Çelik auf dem EU-Außenminister-Treffen in Bratislava. Mit Ausnahme Österreichs strebten die EU-Außenminister nach einer wochenlangen Phase gegenseitiger Beschuldigungen seit dem Putschversuch wieder eine Verständigung mit der Türkei an.[318][319] Die österreichische Regierung blieb auf dem Treffen mit ihrer Forderung, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen, als Hardliner unter den europäischen Regierungen offiziell nahezu isoliert.[319] Um deutlich zu machen, dass die EU-Kommission ungeachtet kritischer Stimmen innerhalb der EU einen engeren Dialog mit der Türkei und ein Festhalten am EU-Beitrittsprozess anstrebt, reisten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nach Ankara, sprachen sich in ihren Gesprächen deutlich für die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel (23 und 24) im Verfahren für einen EU-Beitritt der Türkei aus und zeigten sich auch offen für weitere Maßnahmen einer engeren Einbindung der Türkei.[320] Kurz zuvor hatte der österreichische Außenminister Kurz auf dem EU-Außenminister-Treffen in Bratislava noch behauptet, niemand denke daran, neue Beitrittskapitel mit der Türkei zu eröffnen, und darauf verwiesen, dass er mit seinem Veto-Recht die notwendige Einstimmigkeit eines solchen Beschlusses verhindern könne.[321] Mogherini versicherte der Türkei in Hinsicht auf den niedergeschlagenen Putschversuch „volle Solidarität“.[267]

Vereinigte Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den USA fand Gülen prominente Unterstützer. Der Türkei-Korrespondent Jürgen Gottschlich sprach in der taz von einer „Pro-Gülen-Kampagne in den USA“,[53] die auch mit der gezielten Lobbyarbeit der Gülenbewegung in Zusammenhang stehe. Vertreter der Gülen-Bewegung stellten sich besonders in den USA als Partner bei der Integration türkischer Migranten, als Antipoden von al-Qaida oder als westlich orientierte „moderate Muslime“ dar und unterstützten Medienangaben zufolge die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton mit Wahlkampfspenden.[322]

Der Chefredakteur der türkischen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, schrieb in seiner Kolumne in der Zeit, es sei „kein Geheimnis“, dass die USA allgemein religiöse Kreise in der Türkei und speziell Fethullah Gülen als „gemäßigte“ Alternative zu einem aufsteigenden radikalen Islam sähen. Gülen hätte wie Erdoğan „jahrelang von generöser US-Unterstützung profitiert“. Die US-amerikanische Ablehnung eines von Erdoğan gewünschten Treffens des US-amerikanischen mit dem türkischen Staatspräsidenten hätte Gülen „zu einer ernstzunehmenden globalen Macht in Washington“ gemacht.[54][55]

US-Regierung und US-Behörden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einer ersten Reaktion riefen Russland und die USA dazu auf, keine Gewalt anzuwenden.[114] Während der Putschversuch sich entfaltete, sagte Außenminister John Kerry lediglich, er hoffe auf „Stabilität und Frieden und Kontinuität“.[94][247] Als klar wurde, dass der Putschversuch fehlgeschlagen war, gab US-Präsident Barak Obama eine energischere Stellungnahme zur Unterstützung der türkischen Regierung ab.[247] Das Weiße Haus veröffentlichte nun eine Stellungnahme über die Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung der Türkei durch die US-Regierung.[94] Kerry bekundete die Solidarität der USA zur türkischen Regierung und bezeichnete den Putschversuch als ein überraschendes Ereignis, das nicht so wirke, als wäre es sonderlich brillant geplant oder ausgeführt worden.[323]

US-General Joseph F. Dunford beim Besuch eines Teils des beschädigten Parlaments am 1. August 2016

Das US-Außenministerium gab am 16. Juli eine Presseerklärung zu einem Telefonat zwischen US-Außenminister John Kerry und dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu heraus. Darin wies Kerry öffentliche Unterstellungen, die USA seien in den Putschversuch involviert, als völlig falsch und als „schädlich für die bilateralen Beziehungen“ zurück. Gleichzeitig sicherte Kerry der türkischen Regierung Unterstützung bei der Aufklärung der Vorfälle zu, versprach eine Prüfung des Falles Gülen und mahnte die türkische Regierung, rechtstaatliche Garantien bei der Verfolgung Putschbeteiligter zu beachten.[324][325]

Am 22. Juli 2016 erklärte US-Präsident Obama vor Journalisten, die USA hätten vor dem Putschversuch in der Türkei über keine Geheimdiensterkenntnisse zu dem geplanten Umsturz verfügt. Derartige Berichte über eine Verwicklung der US-Regierung in den Putschversuch seien „eindeutig falsch“.[326] Obamas Geheimdienstkoordinator im Weißen Haus, der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper, sagte öffentlich, die US-Geheimdienste verfügten über keine Informationen über eine Verwicklung Gülens in den Putsch: „Wir, die US-Geheimdienste, haben keinerlei Hinweise darauf, dass Fethullah Gülen in den Putsch verwickelt ist.“[53]

US-General Joseph Votel, als Chef des „Central Command“ für alle US-Militäraktionen im Nahen Osten verantwortlich, beklagte, dass „alle unsere Ansprechpartner in der türkischen Armee verhaftet“ würden und „die Säuberung des gesamten türkischen Sicherheitsapparates ein schwerer Rückschlag für den Kampf gegen den IS ist“.[53] Am 28. Juli 2016 beklagte US-Geheimdienstdirektor Clapper auf einer Sicherheitskonferenz, durch die „sogenannten Säuberungsaktionen der türkischen Regierung in der Armee“ seien viele „Gesprächspartner“ der US-Geheimdienste im gesamten Sicherheitsapparat „aus dem Weg geräumt oder festgenommen“ worden, wodurch die „Kooperation mit den Türken“ zurückgeworfen und erschwert und der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS behindert werde.[327][328][246] Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wies diese Sorge der USA am Tag darauf als unbegründet zurück und nannte die Bedenken Clappers bedauerlich. Die Säuberungen im türkischen Militär seien kein Nachteil für den Kampf gegen den IS, sondern erhöhten die Vertrauenswürdigkeit der Armee im Gegenteil noch.[329] Der türkische Staatspräsident wies die Kritik der USA ebenfalls in scharfer Form zurück und warf der US-Seite vor, mit den Putschisten zu kooperieren.[246] Wörtlich sagte Erdoğan: „Anstatt uns zu beglückwünschen und zu danken, dass wir einen Militärputsch mit Hunderten Toten abgewehrt haben, stellt ihr euch an die Seite der Putschisten. Ihr solltet euch schämen.“[53]

Graham Fuller, ein ehemals hochrangiger CIA-Mitarbeiter, der Gülen zur 1999 beantragten Aufenthaltsgenehmigung in den USA verholfen hatte, behauptete, Gülen sei unschuldig, und äußerte die Ansicht, Gülen sei weiterhin das Gesicht des Islams der Zukunft.[53][54][50] In der Huffington Post schrieb Fuller nach dem Putschversuch, die Gülen-Bewegung trete für Demokratie ein und präsentiere einen „Muster-Islam“.[54][50] Fuller schrieb in dem Artikel zudem, dass sein Eintreten beim Federal Bureau of Investigation 2006 zur Vergabe einer Green Card für Gülen in der Zeit, als viele Neokonservative in Washington während der globalen „Krieg gegen den Terror“-Politik unter George W. Bush für die Ausweisung Gülens und hunderter anderer muslimischer Kleriker für die USA agitierten, seitdem von Gegnern Gülens und verschwörungstheoretisch gesonnenen Türken mit Fullers Jahre zurückliegender Tätigkeit beim CIA verknüpft und als Beweis dafür angesehen worden sei, dass Gülen mit der CIA zusammenarbeitet.[50]

US-Außenminister John Kerry wies Äußerungen des türkischen Außenministers Çavuşoğlu, dass die USA zum Putschversuch angestiftet hätten, zurück und erklärte, solche Andeutungen und falschen Behauptungen wären „sehr schädlich“ für die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und der Türkei.[53]

Der US-Botschafter in der Türkei, John Bass, wies Spekulationen über die Verwicklung der USA in den Putschversuch zurück und bekräftigte gegenüber der Hürriyet Daily News, dass die US-Regierung die „illegalen Aktivitäten in der Nacht vom 15. zum 16. Juli nicht geplant, geleitet oder unterstützt“ und davon auch „nicht vorher Kenntnis gehabt“ habe. Bass sagte weiter, dass die USA die türkische Regierung umgehend informiert hätten, wenn sie von dem Putschplanungen gewusst hätten. Er zeigte sich „zutiefst beunruhigt und verletzt“ über die Vorwürfe gegen die USA und beteuerte, die USA wünschten sich eine „starke, erfolgreiche, demokratische und zuversichtliche Türkei“.[55]

Am 10. August wurde bekannt, dass der türkische Admiral Mustafa Zeki Uğurlu in den USA einen Asylantrag stellte. Zeki wurde in der Türkei aus den Streitkräften ausgeschlossen und wegen des gescheiterten Militärputsches per Haftbefehl gesucht, zuletzt war er im Rahmen eines NATO-Austauschs auf dem US-Marinestützpunkt von Norfolk stationiert gewesen.[330] Er war seit dem 22. Juli vom US-Marinestützpunkt in Norfolk verschwunden.[331][332] Nach Angaben aus US-Regierungskreisen befanden sich etwa 160 türkische Militärangehörige in den USA.[333]

Am 15. August 2016 wurde ein Bericht für den US-Kongress öffentlich bekannt, in dem eine mögliche Verlagerung der US-Atomwaffen auf der türkischen Basis Incirlik nach dem Militärcoup und dessen politischen Folgen untersucht wurde. Die B-61 Bomben sind Teil des Nukleararsenals der USA und in der Türkei im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ der NATO, nur 110 Kilometer von der syrisch-türkischen Grenze entfernt, stationiert.[334] Ebenfalls Mitte August warnte die US-Denkfabrik „The Stimson Center“ in einem Bericht: „Im Falle eines Staatsstreichs kann man nicht mit Sicherheit sagen, dass wir die Kontrolle wahren können“.[335] Zwar wäre die Basis Incirlik wegen ihrer Nähe zum Irak und zu Syrien von großer strategischer Bedeutung im Kampf der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), aber im März 2016 hatte das US-Verteidigungsministerium angeordnet, die Angehörigen der dort stationierten Soldaten sowie zivile Angestellte aus „Sicherheitsgründen“ auszufliegen. Die US-Streitkräfte haben auf dem Stützpunkt etwa 1500 Soldaten stationiert. Es sei „völlig unklar, ob die USA im Falle eines längeren Bürgerkriegs in der Türkei die Kontrolle über die Waffen hätten behalten können“, erklärte die Ko-Autorin des Berichts, Laicie Heeley.[336] Nach dem Militärcoup war der türkische Kommandeur der Basis, Generalleutnant İshak Dayıoğlu, festgenommen worden, weil ihm vorgeworfen wurde, die Putschisten unterstützt zu haben. Die rund 50 Atomwaffen in Incirlik zu lagern, bezeichnete Heeley als „Russisches Roulette“.[337][338]

Am 18. August berichteten das europäische Nachrichtenportal EurActiv und der private Militärnachrichtendienst DebkaFile aus Israel übereinstimmend, dass der Abzug der Atomwaffen von der Basis Incirlik bereits begonnen habe. Die Atomwaffen würden von der Basis Incirlik zum Militärflugplatz Deveselu in Rumänien verlagert, das seit kurzem ein Raketenabwehrsystem der USA beherbergt.[339][340] Rumänien dementierte den Bericht über den Waffentransfer.[24]

Leitmedien und Analysten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zwei der bedeutendsten Zeitungen in den USA, die New York Times und das Wall Street Journal, boten Gülen eine mediale Plattform. Das Wall Street Journal stellte die von türkischer Seite vorgebrachten Belege für eine Verantwortung Gülens am Putschversuch als unter Folter erzwungene Falschaussagen dar, auf deren Grundlage Gülen nicht ausgeliefert werden dürfe.[53] In der liberalen US-Öffentlichkeit – insbesondere von der New York Times – wurde Gülen als positives Gesicht des „Islams der Zukunft“ dargestellt.[322]

Einige Pressekanäle in den USA begrüßten den Putsch in der Türkei ausdrücklich. Ralph Peters erklärte als Analyst für Fox News: „Wenn der Putsch erfolgreich ist, verlieren die Islamisten und wir gewinnen.“ Ben Shapiro, ein in vielen Zeitungen gleichzeitig publizierender Kolumnist, beschreib den Sturz Erdoğans als „Segen für die Welt und Bevölkerung“.[30] Michael Rubin, ein neokonservativer Analyst, schrieb einen Artikel unter dem Titel „Erdogan has nobody to blame for the coup but himself“ in Foreign Policy und einen unter dem Titel „Why the coup in Turkey could mean hope“ in der New York Post, in dem er Argumente zur Legitimierung des Putschversuchs vorbrachte.[30][341][342]

Gülen-Bewegung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Gülen-Bewegung
Geschäftsführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Geschäftsführer der Alliance for Shared Values und Medienberater Gülens, Alp Aslandogan, sagte, die Position der US-Regierung sei immer gewesen, im Falle von Beweisen für Gesetzesbruch durch Gülen diesen nachzugehen, doch habe die türkische Regierung keine erstellt und man verlasse sich darauf, dass die USA ein Rechtsstaat seien. Aslandogan führte die Idee eines inszenierten Putsches näher aus und sagte, die Ereignisse des 15. Juli würden nicht denen vorangegangener Putsche entsprechen. Der Putsch scheine schwach geplant und sehr schwach ausgeführt zu sein und alles scheine Erdoğan in die Hände zu spielen. Es gebe viele Fragezeichen. wie der Putschversuch ausgeführt worden sei.[112]

Fethullah Gülen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Hauptartikel: Fethullah Gülen

Gülen wies jegliche Verantwortung für den Putschversuch in Interviews zurück und erklärte, er habe die Türkei vor mehr als 15 Jahren verlassen und verfolge die Entwicklungen dort nicht mehr. Er wisse auch nicht, wer seine Anhänger dort seien. Selbst wenn der Umsturz Erfolg gehabt hätte, wäre er nicht in die Türkei zurückgekehrt.[149][343][344][345][346] Gülen spekulierte, dass der Putsch möglicherweise inszeniert worden sei, um gegen seine Organisation vorgehen zu können.[347] In der italienischen Zeitung Corriere della Sera sagte Gülen: „Sollten einige Individuen, die meine Schriften lesen und meine Reden hören oder mit meinen Ideen sympathisieren, in diesen Staatsstreich involviert gewesen sein, hätten sie meine grundsätzlichen Werte verraten.“[44] Den US-Behörden lagen zu dem Zeitpunkt aber weder ein Auslieferungsersuchen der Türkei noch Beweise für eine Verwicklung Gülens vor.[347]

Im August 2016 forderte Gülen in der französischen Tageszeitung Le Monde, „dass eine internationale, unabhängige Kommission die Ermittlungen zu diesem Putschversuch führt“. In dem Le-Monde-Artikel wehrte er sich erneut gegen den Vorwurf, dass der Umsturzversuch maßgeblich von ihm geplant wurde, und versprach, er wäre bereit, sich den türkischen Behörden zu stellen, falls die Vorwürfe zutreffen würden: „Falls ein Zehntel der gegen mich erhobenen Anschuldigungen zutreffen sollte, verpflichte ich mich, in die Türkei zurückzukehren und die härteste Strafe hinzunehmen“. Er lebe in den USA seit 17 Jahren zurückgezogen in einem kleinen Dorf. Es wäre eine Verleumdung, zu behaupten, dass er von dort aus einen Putsch gegen die türkische Regierung durchgeführt habe. Er behauptete, schon immer gegen Militärinterventionen Position eingenommen zu haben: „Ich habe mich mein ganzes Leben gegen Militär-Interventionen gewehrt“. Er sagte erneut, er könne eine Beteiligung von Sympathisanten seiner Hizmet genannten Bewegung am Putschversuch nicht ausschließen, verurteile sie aber: „Sollten Militärs, die sich als Sympathisanten der Hizmet bezeichnen, in diese Verschwörung verwickelt sein, sage ich ohne jedes Bedenken, dass sie Eidbrecher sind, die die Einheit und Integrität des Landes erschüttert haben, und Individuen, die meine Ideale verraten hätten.“ Er verurteile das Vorgehen gegen Hizmet-Sympathisanten grundsätzlich und bezeichnete es als „Hexenjagd“ gegen seine Anhänger.[348] Im September 2016 behauptete Gülen in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur, es seien „viele Beweise bekannt“, dass Recep Tayyip Erdoğan selbst den Putsch vom 15. Juli 2016 geplant habe und davon „profitiere“, „um seine Macht zu erweitern“. Der Putsch sei von Erdoğan und seinen Leuten seit Jahren vorbereitet worden, um aus den folgenden Entlassungs- und Verhaftungswellen Nutzen zu ziehen: „Am nächsten Tag wurden Tausende Menschen entlassen, viele von ihnen wurden verhaftet, aus verschiedenen Ministerien, aus dem Militär, von der Polizei, aus Gerichten, Anwälte, Geschäftsleute, Frauen und Kinder. Sie haben das Jahre geplant. Er hat nur auf den richtigen Moment gewartet. Die Logik dieser Leute ist, dass dies Kriegsgewinne sind.“ Auf die Kritik angesprochen, dass die Gülen-Bewegung die Türkei infiltriert habe, antwortete Gülen, es handle sich nicht um Infiltration, sondern um „ganz normales, gesetzliches Handeln“, Infiltration könne „nur von außen geschehen, wenn jemand aus Russland oder dem Iran kommt, sich als Türke ausgibt und Zugang zu Institutionen sucht“. Auf die Frage, ob er jemals Unterstützung der Regierung oder von Geheimdiensten in den USA erhalten habe, erklärte Gülen: „Absolut nicht. Dies ist eine Art von Verleumdung, die Herr Erdoğan und seine Sprachrohre in den Medien gegen mich ins Feld führen. Meine Freunde haben andere Beispiele für Lügen und Verleumdungen gesammelt - sie sagen mir, die Zahl liegt über 1000.“ Gülen verkündete, er habe sich entschlossen, in den USA zu bleiben, bis die USA ihn auffordern würden, das Land zu verlassen. Er rief dazu auf „eine internationale Kommission zu gründen, um den Putsch zu ergründen, um zu verstehen, wer beteiligt war und wie er organisiert wurde. Mit Experten aus den Vereinigten Staaten, Deutschland, Italien, den Niederlanden.“ Internationales Recht sei „nicht genug“, um die türkische Regierung zu stoppen: „Nur die EU, die Vereinigten Staaten und die NATO können sie zwingen, zu den Regeln zurückzukehren, und dass sie die Verfassung respektieren“.[349]

Nach Beginn der Jahresgedenkfeiern zum vereitelten Putsch meldete sich Gülen am 12. Juli 2017 zu Wort und wies erneut die Vorwürfe zurück, in den Putschversuch verwickelt zu sein. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters behauptete Gülen: „Ich habe niemals einen Staatsstreich oder eine Amtsenthebung unterstützt.“ Zugleich verurteilte er die Machtanhäufung in den Händen Erdoğans, verglich diesen mit einem „Diktator“ und forderte die Regierungen der USA und der europäischen Länder auf, sich stärker für die Wiederherstellung politischer Freiheiten in der Türkei einzusetzen. Er widersprach Vorwürfen der türkischen Regierung, eine Flucht nach Kanada vorzubereiten, um der von der Türkei geforderten Auslieferung zu entgehen.[23]

Maßnahmen nach dem Putschversuch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Putschversuch verstärkte „den Rechtsruck in der Türkei, der bereits vorher anlässlich der außenpolitischen Rückschläge in Syrien und Ägypten, der Panik wegen des Erstarkens des IS und der Herausbildung eines autonomen Westkurdistans begonnen hatte“ (Yaşar Aydın). In der Reaktion der Regierung auf den Putschversuch kam es zu „unpräzisen“ Verhaftungs- und Suspendierungswellen und zu einer per Volksabstimmung am 16. April 2017 angenommenen Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems mit Stärkung der Exekutive und Ausweitung der Befugnisse des Staatspräsidenten, deren voraussichtliches Inkrafttreten für November 2019 erwartet wird.[350]

Ausnahmezustand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 21. Juli 2016 wurde nach Artikel 120 der türkischen Verfassung ein von AKP und MHP ausdrücklich unterstützter und von der HDP abgelehnter, dreimonatiger Ausnahmezustand über das Land verhängt,[32][45][63][351] der der Regierung weitreichende Durchgriffsrechte de facto am Parlament vorbei garantiert,[63] die Stellung des Präsidenten stärkte und viele Grundfreiheiten einschränkte.[45]

Die türkische Regierung teilte den UN am 21. Juli mit, dass sie mehrere Verpflichtungen nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) nach Artikel 4(1) des ICCPR (Einschränkung der Rechte im Fall des öffentlichen Notstands, der das Leben der Nation gefährdet) einschränken werde, darunter das Recht auf Rechtsmittel, die humane Behandlung von Gefangenen und die Meinungsäußerungsfreiheit.[352] Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmuş verkündete, dass die Europäische Menschenrechtskonvention (ECHR) nach ihrem Artikel 15 (Option im Fall eines Notstands, der das Leben der Nation gefährdet) während des Ausnahmezustands teilweise von der Regierung außer Kraft gesetzt werde.[63][352][353] Kurtulmuş erklärte, Frankreich habe in gleicher Weise gehandelt.[351][Anm. 26] Er gab weiter mit Hinweis auf die Gülen-Bewegung an, der Notstand richte sich nicht gegen die Menschenrechtskonvention, sondern diene lediglich dazu,[351] den Staatsapparat „zügig von allen Mitgliedern der besagten terroristischen Organisation“ zu säubern.[352][351] Kurtulmuş versicherte: „Ich möchte garantieren, dass grundsätzliche Rechte und Freiheiten und das normale Alltagsleben nicht berührt sind.“[351]

Der Ausnahmezustand erlaubte es Erdoğan, per Dekret zu regieren. In Notstandszeiten erlassene Dekrete waren laut Verfassung ausdrücklich von einer Prüfung durch das Verfassungsgericht ausgenommen. Die Fristen, in denen ein Verdächtigter in Untersuchungshaft festgehalten werden durfte, ohne einem Richter vorgeführt worden zu sein, konnten erheblich ausgeweitet werden. Erdoğan hatte in der Nacht zum 21. Juli erklärt, es gehe bei der vorübergehenden Einschränkung der Demokratie um deren Rettung: „Der Zweck des Notstands ist es, am wirksamsten und schnellsten die nötigen Schritte zu unternehmen, um die Bedrohung der Demokratie, des Rechtsstaates und der Rechte und Freiheiten unserer Bürger zu eliminieren.“ Der Notstand sei nicht mit dem Kriegsrecht zu verwechseln.[351][Anm. 27] Ziel der Einführung von Notstandsmaßnahmen sei , die Angehörigen einer Terrororganisation aus staatlichen Institutionen zu entfernen, damit die Demokratie danach besser funktioniere. „Es gibt keinerlei Einschränkungen von Grundrechten und Freiheiten während des Notstands. Wir sind die Garanten dafür“, so Erdoğan.[351]

Vornehmlich gegen mutmaßliche Gülenisten gerichtete Verhaftungs- und Entlassungswelle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Putschversuch setzte eine umfassende Verhaftungs- und Entlassungswelle ein, die zunächst besonders die Bereiche Militär, Polizei und Justiz betraf, während sich die Entlassungen später auf weitere Bereiche ausweitete, insbesondere den der Bildung, aber auch auf viele Ministerien.[45] Den fünf Tage nach dem Putschversuch von der AKP-Regierung verhängten, zunächst auf drei Monate befristeten und später wiederum um sechs Monate verlängerten Ausnahmezustand verkündete Erdoğan der Öffentlichkeit gegenüber als positiven Schritt und als Gelegenheit zur Säuberung des öffentlichen Sektors von pro-gülenistischen Menschen.[160] Nach der Erklärung des Ausnahmezustandes setzte sich die Repressionswelle – begleitet von einer intensiven Medienkampagne – vornehmlich gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung fort.[45] Das seit dem Putsch gegen vermutete Gülen-Anhänger in allen Bereichen der Gesellschaft gerichtete Vorgehen des türkischen Staates fand insbesondere im Militär statt, aber auch in zivilen Kreisen, vor allem im Justizsystem, Journalismus, in Schulen, Universitäten und Gewerkschaften.[32]

Im Rahmen der unmittelbar nach dem Putschversuch von Staatspräsident Erdoğan angekündigten, weitreichenden „Säuberungen“ wurden in der Folge tausende Soldaten, Polizisten, Richter und Staatsanwälte festgenommen. Zudem wurden zehntausende Angehörige des Militär sowie Bedienstete in Verwaltung, Justiz und Bildungswesen entlassen.[354] Die Säuberungswelle gegen mutmaßliche Gülenisten und andere, denen vorgeworfen wurde, mit dem Putsch in Verbindung zu stehen, erstreckte sich auch auf Unterstützer der Regierung oder solche, die sich gegen den Putsch ausgesprochen hatten. Ein türkischer Geheimdienstbeamter hatte Medienberichten zufolge angegeben, dass Agenten Gülens auch die wichtigsten türkischen Oppositionsparteien unterwandert hätten.[355]

Das rigorose Vorgehen der türkischen Führung schien bei den türkischen Wählern zunächst auf Zustimmung zu stoßen. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metropol zufolge sprachen 68 Prozent der Befragten im Juli 2016 (im Vergleich zu 47 Prozent im Vormonat) ihre Unterstützung für Erdoğan aus.[354] Der Umstand, dass die türkische Bevölkerung die Verhängung des am 20. Juli 2016 beginnenden Ausnahmezustands begrüßten, kann mit der in der Türkei weitverbreiteten Überzeugung erklärt werden, dass die Gülenisten, die das Militär seit langer Zeit durch klandestine Aktivitäten unterwandert hatten, mit dem Putschversuch einen Angriff auf das türkische Volk begangen hätten. Der Ausnahmezustand wurde demnach als notwendige Maßnahme dafür betrachtet, dass die Regierung gülenistische Elemente aus den öffentlichen Institutionen entfernen, die Schulen der Gülen-Bewegung schließen und die Finanzierung der Gülen-Bewegung in der Türkei stoppen kann.[102] Während die westlichen Staaten die Säuberungsaktionen mit Tausenden von verhafteten Soldaten und Zehntausenden Entlassungen von Regierungsangestellten wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung kritisierten, waren viele der traditionellen Gegner Erdoğans wie Kurden, Säkularisten und Nationalisten seit langem über den Einfluss von Gülen-Anhängern innerhalb des Staates besorgt gewesen und weitgehend darin einig, dass sie Gülen als Hintermann des Putsches ansahen. Sie unterstützten nicht nur die Säuberungsaktionen, sondern vermuteten auch die USA als an der Seite Gülens stehend.[356]

Während die Säuberungsaktionen zunächst gegen mit der Gülen-Bewegung assoziierte Gruppen gerichtet waren, wurden sie später auf weit über die Gülenisten hinaus reichende Gruppen ausgeweitet und betrafen auch Kurden, Säkularisten, Linksgerichtete und selbst konservative Regierungskritiker.[357] Unter den Menschen, gegen die ermittelt oder die verhaftet wurden, befanden sich nun auch viele Aleviten, Linksgerichtete und Kemalisten ohne Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Die Regierung unternahm diese Schritte unter der Begründung, dass die Beschuldigten den Putschversuch unterstützt oder begünstigt hätten. Auch Mitglieder der linksgerichteten und prokurdischen HDP, einschließlich der Co-Vorsitzenden und gewählter Bürgermeister, wurden inhaftiert. Diese Verhaftungen wurden als deutliches Anzeichen dafür gewertet, dass die Säuberungsaktionen weit über die gülenistischen Kreise hinaus abzielten.[160] Die Säuberungsaktionen wurden praktisch ohne rechtsstaatliche Verfahren und mit wenig aussagekräftiger Form des Regressrechts durchgeführt, oftmals unter Anwendung schwacher Vorwände, die Schuld durch ihre Zugehörigkeit oder Verbindungen zu decken.[357] Während Regierungsvertreter wiederholt versicherten, dass fehlerhaft Verurteilte rehabilitiert werden, warfen die drei großen Oppositionsparteien – spätestens nach der Verlängerung des Ausnahmezustands um weitere drei Monate ab dem 19. Oktober 2016 – der Exekutive mehr oder weniger einhellig und klar mangelnden Aufklärungswillen vor.[63]

Erdoğan übernahm als Staatspräsident die unmittelbare Aufsicht über die Berufung von Universitätspräsidenten. Während des nach dem Putschversuch über die Türkei verhängten Ausnahmezustands wurden Tausende Wissenschaftler entlassen. Aufgrund der daraus resultierenden Ausdünnung der Personalbesetzung an der nationalen Forschungsanstalt musste diese ihre Tätigkeit für mehrere Monate einstellen. Es kam in unmittelbarer Konsequenz aus Putschversuch und dem Vorgehen der Regierung in Reaktion auf den Putschversuch zu einem Kollaps in der nationalen Wissenschafts- und Technologieanstalt TÜBİTAK (im Deutschen abgekürzt auch: TÜBITAK), die als landesweit bedeutendster Forschungsförderer diente, die auch pädagogische Bücher veröffentlichte und in der sich Probleme seit langem angebahnt hatten. Nachdem sich Gülenanhänger selbst bereits seit Jahrzehnten neben Positionen im Militär, in der Justiz und in Regierungsbehörden auch solche in den Universitäten gesichert hatten, war die TÜBİTAK tief von der Gülen-Bewegung unterwandert worden, bis das Ausmaß der klandestinen Macht der Gülenisten zum Ende ihrer Allianz mit der AKP 2013 deutlich wurde. Während des Ausnahmezustands nach dem Putschversuch begann Erdoğan mutmassliche Gülenisten aus öffentlichen Organisationen zu entfernen. Der frühere Präsident der TÜBİTAK, Yücel Altunbaşak, wurde aufgrund seiner angeblichen Rolle als Unterstützer des Putschversuchs im Oktober 2016 inhaftiert. Eine hohe Anzahl an Beschäftigten verlor ihre Posten und die Arbeit der verbliebenen beeinträchtigt, indem den Wissenschaftlern keine Informationen über Fördermöglichkeiten zukamen. Die Entfernung der Gülenisten aus der TÜBİTAK wurde von Wissenschaftlern grundsätzlich und nicht allein aufgrund des Putschversuches als notwendig begrüßt. Es war schon lange von Wissenschaftlern beanstandet worden, dass die Zuteilung von Geldern durch die TÜBİTAK in Schieflage geraten war und die Prozesse nicht länger transparent waren. Dagegen beanstandeten Wissenschaftler, dass bei den Säuberungswellen an staatlichen Universitäten neben Gülenisten auch unbelastete Kollegen - vornehmlich Sozialwissenschaftler - ihre Posten verloren hätten. In verschiedenen Wellen von Dekreten des Staatspräsidenten, die während des Ausnahmezustands seit September 2016 erlassen worden waren, waren türkeiweit mehr als 7300 Akademiker von den Universitäten entlassen worden. Unabhängige Analysten bestätigten, dass viele von ihnen keine Verbindung zum Putschversuch hatten, aber als Kritiker Erdoğans und seiner Politik bekannt waren.[358] Viele hatten eine Petition zum Aufruf für Frieden zwischen Regierungskräften und kurdischen Separatisten unterschrieben.[358][359]

Verhaftungen unter dem Vorwurf der Nutzung des Messenger-Dienstes ByLock

Rund ein Jahr nach dem Putschversuch waren in der Türkei Medienangaben zufolge zehntausende Menschen wegen der angeblichen Nutzung von Bylock festgenommen worden. Unter ihnen befanden sich unter anderem Taner Kiliç, Vorsitzender von Amnesty International in der Türkei, und Aydın Sefa Akay,[360] Richter am MICT und ehemaliger Richter am Ad-hoc-Strafgerichtshof ICTR.[360][361]

Gülen-Anhängern wird vorgeworfen, über die ByLock-Software unter anderem die Vorbereitung des Putschversuchs abgewickelt zu haben. Der Wert der Software als Beweis für eine Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung gilt Medienangaben zufolge als umstritten. Nach Angaben türkischer Behörden soll die App speziell für die Gülen-Bewegung entwickelt worden sein, um ihren Mitgliedern eine verschlüsselte Kommunikation untereinander zu ermöglichen. Demnach war ByLock nicht frei im Internet erhältlich, sondern wurde ausschließlich persönlich innerhalb der Gülen-Bewegung weitergegeben. Dem wurde entgegengehalten, dass die App ab September 2014 im Apple-Appstore und ab März 2015 im Google-Playstore verfügbar gewesen war, wenn sie auch nach Experten-Angaben später von beiden Firmen wieder aus dem Angebot genommen wurde und vor dem Putschversuch 2016 keine breitere Bekanntheit erlangt zu haben scheint. [360] In einem Interview mit der Zeitung Hürriyet im Oktober 2016 bestätigte der Patenthalter der App ByLock - ein ursprünglich türkischer Staatsbürger, der seinen Namen in den USA auf David Keynes geändert hat - in einem Interview mit der Zeitung „Hürriyet“ im Oktober 2016, dass „90 Prozent“ der ByLock-Nutzer Gülen-Anhänger gewesen seien. Er gestand zudem ein, dass ein zur Gülen-Bewegung gehörender früherer Mitbewohner von ihm in Portland mit dem Decknamen „Fuchs“ die Software entwickelt habe, behauptete aber, dass Bylock zur Planung des Putschversuchs keine Verwendung habe finden können, weil es seit Januar 2016 nicht mehr im Einsatz gewesen sei.[360][362]

Nach den Festnahmen im öffentlichen Sektor kam es Medienberichten zufolge am 11. Juli 2017 auch zu Haftbefehlen und Festnahmen im Technologiesektor, darunter auch von ehemaligen Mitarbeitern des Wissenschaftszentrums TÜBİTAK sowie der Telekommunikationsbehörde. Den Verdächtigen wurde vorgeworfen, am Putschversuch beteiligt gewesen zu sein und die verschlüsselte Messenger-App ByLock genutzt zu haben,[363] die aus Sicht der Regierung fast ausschließlich ein Kommunikationsmittel der Gülen-Anhänger war.[364][363] Von Haftbefehlen betroffen waren auch mindestens 115 Akademiker und Bürokraten in zwei Istanbuler Universitäten (8 von der angesehenen Boğaziçi-Universität und 64 von der Medeniyet-Universität), im Amt des Ministerpräsidenten und in verwandten Institutionen, von denen die meisten laut Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft Benutzer von ByLock waren.[364] Einen Tag nach einer regierungskritischen Großkundgebung der CHP wurden Dutzende Personen festgenommen.[224] Unter den 47 am 10. Juli 2017 verhafteten Universitätsmitarbeitern, die wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung verhaftet wurden, befanden sich der an der Boğaziçi-Universität lehrende, regierungskritische Politikwissenschaftler Koray Çalışkan und der ehemalige Rektor der Medeniyet-Universität, Hamit Okur.[23][363][364]

Gegen Unternehmen mit angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung gerichtete Enteignungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bald nach dem Putschversuch begann eine landesweite Serie von Konfiszierungen. Innerhalb eines Jahres wurden Medienangaben zufolge über 950 Unternehmen mit angeblicher Verbindung zu Fethullah Gülen enteignet. Rund 11 Milliarden US-Dollar an Firmenvermögen — von kleinen Baklava-Ketten bis zu großen börsennotierten Konglomeraten — wurden demnach durch die Regierung in einer systematischen Übernahme mit wenigen Präzedenzfällen in der modernen Wirtschaftsgeschichte eingezogen. Mehrere tausend enteignete Führungskräfte flohen in auch weitgelegene ausländische Städte wie Nashville und Helsinki. Andere wurden im Rahmen der auch das Militär, die Justiz, die Polizei und die Nachrichtenmedien einschließenden Masseninhaftierungen verhaftet.[365]

Einzelne Maßnahmen im Militärbereich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der von den Putschisten als Geisel genommene türkische Luftwaffenchef, Armeegeneral Abidin Ünal und Generalstabschef Hulusi Akar konnten befreit werden.[366][367]

Auf der für die Einsätze in Syrien strategisch wichtigen NATO-Luftwaffenbasis Inçirlik wurde in der Nacht zum 16. Juli vor dem Haupttor des Stützpunktes geschossen.[368] Die Putschisten hatten den Stützpunkt Incirlik zum Auftanken von ihnen gekaperter Kampfflugzeuge genutzt.[369] In den frühen Morgenstunden umrundeten 1.000 regierungstreue Militärangehörige die Basis, sie wollten sichergehen, dass Putschisten keine Flugzeuge mehr unter ihrer Kontrolle hatten.[370] Nach Abriegelung der Zugänge zur Basis, Unterbrechung der Stromzufuhr und Sperrung des Luftraums saßen auch die deutschen und US-Flugzeuge in Incirlik fest. Am 17. Juli folgte dann eine Verhaftungswelle, elf Militärs und ein Polizist wurden unter Putschverdacht festgenommen, unter ihnen die Kommandanten der Luftwaffenbasis Brigadegeneral Bekir Ercan Van und Generalleutnant İshak Dayıoğlu. Das US-Armeekommando für Europa erhöhte die Sicherheitsstufe für seine Streitkräfte in der Türkei auf den höchsten Wert „Delta“.[371][372][373]

Der türkische Außenminister bestätigte, dass türkische Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik in den Putschversuch verwickelt waren.[374] Die Behörden verlängerten am 17. Juli die Abriegelung des Stützpunkts Incirlik.[375] Fünf Tage lang blieb die Basis nach dem Putschversuch von der Stromversorgung getrennt.[376] Auf dem türkischen Flugplatz Incirlik sind neben der türkischen Luftwaffe vor allem Einheiten der US Air Force stationiert, daneben auch britische Kampfjets und saudiarabische F-16-Kampfflugzeuge. Die Bundeswehr betreibt von dort aus mit knapp 300 Soldaten die deutsche Beteiligung am Kampf gegen IS in Syrien und im Irak mit Aufklärungstornados und einem Tankflugzeug.

Am Morgen des 18. Juli durchsuchten Sondereinheiten der Polizei die renommierte Militärakademie der Luftwaffe in Istanbul, dabei wurden vier Verdächtige festgenommen, darunter auch General Mehmet Disli, der während des Putschversuchs Generalstabschef Hulusi Akar hatte festnehmen lassen. Eine weitere Razzia fand auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik statt. Der Luftwaffenstützpunkt Incirlik war seit dem 16. Juli weitgehend abgeriegelt, und die Energieversorgung wurde unterbrochen.[377][378]

Größenordnung der Verhaftungs- und Entlassungswelle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fast einen Monat nach dem Putschversuch waren 35.000 Menschen festgenommen worden, und es kam weiterhin zu Verhaftungen in der Türkei. Gegen mehr als 50 % der Festgenommenen war Haftbefehl ergangen (17.740), so dass sie vorerst inhaftiert blieben. Rund 11.600 Menschen seien wieder auf freien Fuß gesetzt worden. 5685 blieben in Gewahrsam. Ein Viertel (3500) der türkischen Richter und Staatsanwälte wurde suspendiert und die Festnahme von knapp 650 von ihnen angeordnet. Innenminister Efkan Ala zufolge wurden rund 76.100 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes entlassen. Bildungsminister İsmet Yılmez gab an, dass etwa 27.500 Beschäftigten im Bildungssektor im Zuge von Ermittlungen die Arbeitserlaubnis entzogen worden sei. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zufolge wurden 300 Mitarbeiter seines Ressorts entlassen, darunter zwei Botschafter. Er sagte gegenüber dem Fernsehsender NTV, dass sich mehrere türkische Diplomaten ihrer Zurückbeorderung in die Türkei widersetzt hätten.[354]

Mitte August 2016 gab Ministerpräsident Binali Yıldırım in einem Fernsehinterview bekannt, dass seit dem gescheiterten Putschversuch 40.029 Verdächtige festgenommen und fast 80.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes suspendiert worden seien. In Untersuchungshaft befänden sich 20.355 Verdächtige, darunter Polizisten, Soldaten und Mitarbeiter des Justiz- bzw. Verwaltungsapparats. 5187 Verdächtige befänden sich noch immer in Haft.[379] Während seines Interviews teilte Yıldırım ebenfalls mit, dass insgesamt 4262 Einrichtungen/Institutionen geschlossen, beschlagnahmt oder an öffentliche Einrichtungen übertragen wurden, darunter Schulen, Wohnheime, Stiftungen, Verbände, Universitäten, Nachrichtenagenturen, TV-Sender, Radiostationen, Zeitungen, Verlage, Vertriebskanäle und Gewerkschaften.[380]

Die Türkei gab bekannt, 38.000 Häftlinge, die vor dem 1. Juli 2016 Straftaten begangen haben, aus den Gefängnissen entlassen zu wollen, um Platz für die inhaftierten Putschisten zu schaffen.(Am 16. August 2016 befanden sich 213 499 Häftlinge in türkischen Gefängnissen – bei einer Kapazität von 187 351). Justizminister Bekir Bozdağ zufolge handele es sich nicht um eine Amnestie, sondern eine Entlassung auf Bewährung. Sie solle nur für Häftlinge gelten, die gutes Verhalten gezeigt hätten und weniger als zwei Jahre Reststrafe verbüßen müssten. Ausgenommen seien auch diejenigen, die wegen Mordes, häuslicher Gewalt, sexuellen Missbrauchs oder Verbrechen gegen den Staat verurteilt wurden.[381]

Im Rahmen von zwei am 17. August 2016 veröffentlichten Dekreten wurde auch die Entlassung von 2360 Polizisten, 24 leitenden Mitarbeitern der türkischen Küstenwache, 112 Mitarbeitern der türkischen Streitkräfte (TSK) und 196 Mitarbeitern der Information and Communication Technologies Authority (ICTA) (Türkisch: Bilgi Teknolojileri ve İletişim Kurumu (BTK)) angeordnet. Darüber hinaus wurden weitere 2692 Beamte entlassen.[382]

Anfang September 2016 befanden sich im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach dem Putschversuch noch mehr als 13.000 Verdächtige in Untersuchungshaft.[383]

Generalstabschef Akar mit Präsident Erdoğan, 22. Juli 2016

Nach Angaben von Justizminister Bekir Bozdağ befanden sich Ende September 2016 rund 32.000 Verdächtige im Zusammenhang mit dem Putschversuch in Untersuchungshaft. Gegen rund 70.000 sei ermittelt worden. [384] [385] "Dieser Prozess geht weiter", ergänzte Bozdağ. Es könne weitere Festnahmen, aber auch Freilassungen geben. Türkischen Medien zufolge will die Regierung in den kommenden fünf Jahren 174 neue Gefängnisse bauen und damit ihre Kapazitäten von derzeit rd. 190.000 Häftlinge (s.o.) um 100.000 Gefängnisplätze vergrößern. [386] Der türkische Oppositionschef Kemal Kılıçdaroğlu erklärte, der Ausnahmezustand habe eine Million "Opfer" verursacht. Kılıçdaroğlu nannte Beispiele: Lehrer hätten ihre Stelle verloren, weil sie einer Gewerkschaft angehörten; ein Polizist sei festgenommen worden, weil er Geld über eine Bank mit Gülen-Verbindungen transferiert habe. [387]

Nationale Auswirkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Putschversuch veränderte die politische Entwicklung in der Türkei entscheidend. Auch kemalistische und nationalistische Kreise, die der Gülen-Bewegung kritisch gegenüberstanden, schlossen sich bei der Massenmobilisierung gegen den Putsch zum Teil an. Ebenso stellten sich die Regierungsparteien angesichts des Umsturzversuchs auf die Seite des Staatspräsidenten, was wiederum bis zu einem bestimmten Grad zu einer Auflockerung in der Regierungspolitik führte, die sich aufgrund der Herausforderungen auf die Unterstützung durch die Opposition angewiesen sah. Dabei wurde der politische Öffnungsprozess, bei dem beispielsweise der CHP-Chef erstmals seit Jahren wieder in einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TRT auftrat, von der AKP und dem Staatspräsidenten kontrolliert und beispielsweise die pro-kurdische HDP weiterhin politisch isoliert.[34]

Das Militär verlor nach dem Putschversuch von 2016 an Vertrauen in der Bevölkerung. Bis 2016 war das Militär stets als die türkische Institution identifiziert worden, die das größte Vertrauen genoss. 2015 hatten noch rund 62 Prozent der Teilnehmer an einer jährlich stattfindenden Umfrage der Kadir Has Universität dem Militär ihr höchstes Vertrauen ausgesprochen, während es 2016 nach dem Putschversuch nur noch 47 Prozent der Befragten taten. Damit war das Militär in dem Vertrauen der Bevölkerung gleichrangig mit der Polizei hinter die türkische Staatspräsidentschaft gefallen, der nun mit rund 49 Prozent die meisten Befragten ihr Vertrauen aussprachen.[388][389][390] Erdoğans Bemühungen für die Einführung eines Präsidialsystems wurden durch den gescheiterten Putschversuch wiederbelebt. War er auch vor dem Putschversuch bereits einer der mächtigsten Führer in der Türkei, so gewann er noch dadurch weiter an Ansehen, dass er den Anschlag auf sein Leben überlebte und in der Folge seine Gegner - allen voran die offenbar mit einer Schlüsselrolle beim Putsch versehene Gülen-Bewegung - bezwang. Sein gesteigertes Ansehen nutzte er zu seinem Vorteil in einem Verfassungsreferend zur Durchsetzung seiner politischen Ambitionen.[99]

Im Ausland wurden mit dem gescheiterten Putschversuch und der nachfolgenden Verhängung des Ausnahmezustandes sowie zahlreichen Verhaftungen und Entlassungen innere Spannungen der AKP-Regierung und autoritäre Tendenzen stärker in das Bewusstsein gerückt. Obwohl der tatsächliche Wandel in der Türkei weniger weitgehend als von außen wahrgenommen war, wurden in den westlichen Ländern noch verbliebene Vorstellungen eines „Modells Türkei“ als Verbindung moderat religiöser Orientierung mit Liberalismus fallen gelassen, womit eine diametrale Umkehr der Sichtweise vollzogen wurde.[45] Insbesondere in Europa und den USA sah man die Aktionen und sogenannten „Säuberungswellen“ des Staates nach dem gescheiterten Putsch als Versuch an, den ganzen Staat im Sinne einer autoritären Alleinherrschaft umzustrukturieren. Optimisten in der säkularen Opposition hofften zunächst darauf, dass die Erfahrungen mit der Unterwanderung staatlicher Institutionen durch die von Kritikern als religiöse Sekte bezeichnete Gülen-Bewegung dazu führen könnte, Justiz, Armee, Polizei und die staatlichen Bildungseinrichtungen zu entideologisieren, von religiösen Einflüssen frei zu machen und zu tatsächlich unabhängigen neutralen, nur dem Recht verpflichteten Institutionen zu machen.[32]

Entzug der Grundlage für die Gülen-Bewegung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Kampf zwischen der Gülen-Bewegung und der AKP-Regierung hat mit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 einen neuen Höhepunkt der beiden national-religiösen Kräfte erreicht.[34][45]

Der misslungene Militärputsch setzte dem Wirken der von der AKP-Regierung für hauptverantwortlich erklärten Gülen-Bewegung in der türkischen Gesellschaft mit den von Staatspräsident Erdoğan und Ministerpräsident Yıldırım eingeleiteten harten Maßnahmen wie massenhaften Verhaftungen und Suspendierungen sowie Enteignungen im öffentlichen Sektor ein endgültiges Ende, nachdem nach und nach sämtliche Einrichtungen der Gülen-Bewegung geschlossen worden waren, um dieser ihre Grundlage in der Türkei vollends zu entziehen.[74][34] Die Maßnahmen der Regierung mit dem Ziel, die „Parallelstrukturen“ zu beseitigen, die durch die Unterwanderung durch die Gülen-Bewegung entstanden waren, waren oft durch Überschreitungen der Rechtsstaatlichkeit charakterisiert.[34]

Umstrukturierung der Armee[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die AKP-Regierung setzte nach dem gescheiterten Putsch nicht nur auf Entlassungen, sondern nahm eine grundsätzlich Umstrukturierung der Armee in Angriff.[32] Sie zog den gescheiterten Putschversuch als Legitimation dafür heran, dem Militär seinen machtpolitischen Grundpfeiler zu entziehen, indem die Regierung unmittelbar nach dem Putschversuch per Notverordnung die Machtkonzentration des Generalstabs zerschlug, der bis dahin als Machtzentrum wie ein „autonomer Staat im Staate“ fungiert hatte. Bis zu dieser Entmachtung hatte der Generalstab den alleinigen Oberbefehl über die Waffengattungen inne, hatte über Beförderungen und somit über die militärinterne Kräftebalance entscheiden können und die Kontrolle über die Militärjustiz, das militärische Gesundheitswesen, den militärischen Geheimdienst und die „ideologische Sozialisation des soldatischen Nachwuchses“ ausgeübt.[391]

Nach dem Putschversuch entzog die Regierung dem Generalstab die alleinige Befehlsgewalt über die Teilstreitkräfte und wies ihm statt seiner vorherigen Rolle als Entscheidungszentrum die einer Koordinierungsstelle unter Aufsicht der Politik zu. Nachdem bereits im vorangegangenen Jahrzehnt gegen den Widerstand des Militärs Spezialeinheiten der Polizei ausgebaut worden waren, die mit der Vereitelung des Putschversuch ihre Schlagkraft hatten vorführen können, wurde dem Militär zudem seine „Hegemonie über den innerstaatlichen Gewaltapparat“ entzogen.[391] Die Chefs der drei Waffengattungen sollten zukünftig dem Verteidigungsminister unterstellt werden, die Gendarmerie und die Küstenwache dem Innenministerium.[32]

Für die Umstrukturierung der Ausbildung sollten die Offiziersschulen und Kadettenanstalten aufgelöst werden, in denen die zukünftige Militärelite bereits ab dem Alter von 14 Jahren für ihre Karriere geformt wurde. Damit sollte das Militär die Kontrolle über die Ausbildung des eigenen Nachwuchses verlieren uns die Ausbildung der Kadetten stattdessen an einer Universität für nationale Verteidigung stattfinden.[32]

Im Nationalen Sicherheitsrat sollte die Anzahl der Zivilisten aufgestockt werden, so dass die Militärs zukünftig in der Minderheit sein werden, womit laut Ministerpräsident Binali Yıldırım sichergestellt werden sollte, dass das Militär nie wieder in der Lage ist, einen Putsch zu inszenieren.[32]

Eine Veröffentlichung des Norwegian Institute for Defence Studies wies darauf hin, dass sich daraus, dass der Putschversuch zu einer bedeutenden Umstrukturierung der Türkischen Streitkräfte geführt hatte und die zivilmilitärischen Beziehungen unter Zivilkontrolle gestellt worden waren, indem die TSK Gegenstand ziviler Kontrolle und Aufsicht wurden, nicht zwangsläufig ergab, dass die Umformung der zivilmilitärischen Beziehungen zu einem künftigen Vorantreiben der demokratische Kontrolle über die TSK führen würde.[188]

Kontrolle der Judikative durch die Regierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem die Justiz, die wie das Militär als Zweig der alten Bürokratie-Elite angesehen werden kann, bereits Mitte der 2000er Jahre unter den Einfluss konservativer Kräfte geraten war, führten die Säuberungen seit Juli 2016, die Tausende von Richtern und Staatsanwälten trafen, dazu, dass die Judikative weitgehend unter Kontrolle der Regierung geriet.[391] Die Suspendierung oder Festnahme tausender Richter und Staatsanwälte oder anderer Justizangestellte erfolgte mit der Begründung, Gülen-nahe „Elemente“ zu entfernen.[32]

Einflussnahme auf Bildungswesen und Presse durch die Regierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ähnlich wie bei der Justiz übernahm die Regierung nach dem Putschversuch verstärkt die Kontrolle über weitere innenpolitische Faktoren wie das Bildungswesen und die Presse.[391]

Wirtschaftliche Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem gescheiterten Putsch schrumpfte die türkische Wirtschaft zunächst erstmals seit dem Krisenjahr 2009,[392] indem sie im dritten Quartal 2016 um 1,3 Prozent sank.[393] Alle drei großen Ratingagenturen stuften die Türkei auf Ramschniveau herunter[392][365] und führten dafür als Grund neben anderen Faktoren das harte Vorgehen gegen Unternehmen an, die verdächtigt wurden, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu besitzen.[365] Die weltweit führende Ratingagentur S&P setzte gleichzeitig mit der Senkung der Bonitätsnote auf BB auch den Ausblick auf negativ, was die Türkei als politisch motivierte Maßnahme des Westens ansah.[394] 2016 gingen internationale Direktinvestitionen um 31 Prozent auf 10,8 Milliarden Euro zurück. Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, weitete die Regierung daraufhin ihre Ausgaben aus und gewährte großzügig Steuervergünstigungen. Das 2016 mit 1,1 Prozent niedrig ausfallende Haushaltsdefizit eröffnete der Regierung finanziellen Spielraum. Anders als beispielsweise Frankreich oder Spanien erfüllte die Türkei - als EU-Beitrittskandidat, der sich seit Jahrzehnten erfolglos um die Aufnahme in die EU bemühte - damit die Maastricht-Kriterien.[392] Die von der Regierung beschlossenen Anti-Krisen-Maßnahmen zur erneuten Belebung der Wirtschaft schlugen sich nach Expertenmeinung positiv nieder, worauf das Bruttoinlandsprodukt im letzten Quartal 3,5 Prozent mehr Wachstum erreichte und die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2017 mit laut türkischem Statistikamt fünf Prozent Wachstum unerwartet hoch gegenüber der des Vorjahresquartals wuchs.[393] Die Weltbank korrigierte ihre Wachstumsprognose für 2017 um einen halben Punkt auf 3,5 Prozent nach oben. Die türkische Wirtschaft zeigte sich von den politischen Turbulenzen in der Türkei mit Putsch, Massenverhaftungen und angespannten Beziehungen zu den europäischen Handelspartnern, die laut deutschsprachigen Medien Angst vor einer Wirtschaftskrise geschürt haben, unbeeindruckt und deutsche Wirtschaftsexperten betonten trotz der schwierigen politischen Verhältnisse nach dem Putschversuch die Standortvorteile der Türkei, die zu dieser Zeit als eines der für Investoren attraktivsten Länder überhaupt eingeordnet wurde. Im April 2017 stieg die Zahl der ausländischen Touristen erstmals seit Herbst 2015 wieder.[392]

Internationale Auswirkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die internationalen Auswirkungen des gescheiterten Putschversuchs vom 15. Juli 2016 waren zwar weniger und weniger schnell offenkundig als die nationalen, konnten aber dennoch früh bestimmt werden. Einige der Faktoren, aufgrund derer vom Putschversuch ausgelöste internationale Auswirkungen zu erwarten waren, waren struktureller Art wie die geostrategische Lage der Türkei, ihre NATO-Mitgliedschaft, ihre mehrjährig komplizierten Beziehungen zur EU und der anhaltende Einfluß der Armee auf die Festlegung und Umsetzung der Außenpolitik.[247] Andere Einflußgrößen standen mehr in Zusammenhang mit der zeitlichen Einordnung des Putschversuchs, der sich abspielte, nachdem die Türkei zum Beispiel wenige Wochen zuvor angekündigt hatte, die diplomatischen Beziehungen mit Russland und Israel wiederherzustellen.[247][Anm. 20] Gleichzeitig ereignete sich der Putsch zu einem kritischen Augenblick für die Überwindung der Spaltung von Zypern, wo die Führer der griechischen und türkischen Zyprioten ihre Bereitschaft für ein Abkommen bekundet hatten und die Türkei dem bis dahin zuzustimmen schien.[247] Und schließlich hatte die Türkei zum Zeitpunkt des Putschversuches sowohl eine Schlüsselrolle in den Konflikten von Syrien und Irak als auch in der Flüchtlingskrise eingenommen.[247]

Anhaltende Belastung der Beziehungen zu westlichen Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits wenige Tage nach dem Putschversuch war die Beziehung der Türkei mit ihren NATO-Partnern, vor allem den USA, unter Druck geraten, als die türkische politische Führung eine US-amerikanische Beteiligung hinter dem Putschversuch empfand, während die US-Behörden den Vorwurf scharf zurückwiesen.[395] Während Erdoğan in der Folge durch den nach dem Putschversuch verhängten und mehrfach verlängerten Ausnahmezustand nahezu diktatorische Vollmachten erhielt und per Dekret regierte, wodurch die parlamentarische Politik fast irrelevant wurde, spannte sich parallel dazu das Verhältnis der Türkei mit den USA und Europa stark an. Die EU, der Europarat, die USA, Deutschland und die UN äußerten ernste Bedenken in Bezug auf fehlende Rechtsstaatlichkeit, Erosion von Checks and Balances, Kollektivhaftung und den Umfang der durchgreifenden Maßnahmen nach dem Putschversuch.[357]

Die anhaltende Verschlechterung der Beziehungen zum Westen von türkischer Seite kann allgemein darauf zurückgeführt werden, dass von der Türkei eine fehlende Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung in der Türkei wahrgenommen wurde und sich der Westen nicht von den Gülenisten distanzierte, die in Bezug auf ihre personellen Ressourcen und ihren Lobbyeinfluss in den USA und Europa, insbesondere in Deutschland, Zuflucht fanden.[396] Obwohl es sich bei dem Putschversuch um den bedeutendsten Angriff auf eine europäische Demokratie seit Jahrzehnten gehandelt hatte, zögerten die EU und die USA damit, ihn als solchen zu betrachten. Als noch Kampfflugzeuge über Ankara und Istanbul flogen und sich Gefechte zwischen rebellischen Armeeeinheiten und Polizeikräften abspielten, hatte die türkische Regierung über diplomatische Kanäle versucht, die US-Führung zu einer Stellungnahme mit einer scharfen Verurteilung des Putsches zu bewegen.[240] Doch die internationale Antwort fiel zunächst langsam und unklar aus.[247][240] Trotz der in den nachfolgenden Tagen erfolgenden offiziellen Verurteilungen des Putschversuchs durch Staatsführer aus aller Welt hatten die Ereignisse des 15. Juli 2016 die Sicht der Türkei auf ihren Hauptverbündeten drastisch verändert.[240] So machte die türkische Regierung den westlichen Staaten den Vorwurf, nicht entschieden genug gegen den Putschversuch aufgetreten zu sein oder ihn nicht ausdrücklich verurteilt zu haben.[34]

Beziehungen zur EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Infolge des Putschversuchs verschlechterten sich die Beziehungen zwischen der türkischen Führung und der EU weiter. Zu einer Verärgerung der türkischen Regierung führte unter anderem die kritische Berichterstattung in einzelnen EU Ländern gegenüber Präsident Erdoğan. Viele Beobachter interpretierten Erdoğans bald nach dem Putsch wieder abgeschwächte Ankündung, die Todesstrafe in der Türkei wieder einführen zu wollen, als einen offenen Bruch mit der EU.[34] Medien titelten, die Rückkehr zur Todesstrafe würde Beitrittsgespräche über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei enden lassen.[397] Das sowohl in der Türkei als auch in der EU herrschende populistische politische Klima sowie angespannte Differenzen über die Themen Migration, Innenpolitik und Syrien führten politische Führer beider Seiten dazu infragezustellen, ob die Türkei den Beitrittsprozess zur EU fortführen kann oder soll.[357] Wie der Krieg in der Ukraine seit 2014 und der „Brexit“ genannte EU-Austritt Großbritanniens verstärkte der gescheiterte Putschversuch in der Türkei von Juli 2016 die tiefen Aufspaltungen, die innerhalb und durch jede europäische Zone verliefen.[398]

Beziehungen zu den USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor dem Putschversuch im Jahr 2016 war die Türkei seit über sieben Jahrzehnten einer der zuverlässigsten und bedeutendsten Verbündeten der USA gewesen. Während des Kalten Krieges hatte sie als Bollwerk gegen die UdSSR gedient, in den 1990er Jahren sowohl eine Schlüsselrolle bei der Kontrolle von Iran und Irak als auch bei der Stabilisierung der Balkanregion und bei der Einführung eines Energiekorridors in Ost-West-West-Richtung gespielt.[240] Seit den Anschlägen am 11. September 2001 war die Türkei bei den State-Building-Bemühungen in Afghanistan involviert[240] und nur wenige Jahre vor dem Putschversuch wurde sie infolge des Arabischen Frühlings als inspirierendes Modell für den Mittleren und Nahen Osten und die muslimische Welt beworben.[240][399] US-Präsident Obama hatte bei seinem Türkeibesuch im April 2009 Erwartungen geweckt, dass die oft als „strategische Partnerschaft“ beschriebene Beziehung zwischen den USA und der Türkei zu einer „Modellpartnerschaft“ erhoben werde[240][400] und zählte den türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan 2012 öffentlich zu den fünf ersten Staatsführern der Welt, mit denen er in einem persönlichen Vertrauens- und Freundschaftsverhältnis stehe.[240][401]

Nach Jahrzehnten guter und tiefer Beziehungen eskalierte besonders im Laufe des Jahres 2016 die Intensität einer aus dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 hervorgegangenen unverkündeten Krise in den Beziehungen zwischen den USA und der Türkei. Die teilweise schon vor dem Putschversuch entstandenen Unstimmigkeiten betrafen vor allem folgende Gebiete: das Unbehagen der Türkei über das Unterlassen Obamas, seine selbstgezogenen „roten Linien“ gegenüber der Regierung Baschar Hafiz al-Assads in Syrien durchzusetzen; die in noch jüngerer Zeit vor dem Putschversuch aufkeimende Allianz der USA mit den kurdischen YPG in Nordsyrien;[Anm. 28] die Enttäuschung der USA über das, was die US-Regierung als aufkommenden Autoritarismus in der Türkei beschrieben hatte;[Anm. 29] die Forderung der Türkei an die USA, den von der Türkei als Putschversuchdrahtzieher betrachteten Fethullah Gülen auszuliefern; und die Verdächtigungen gegenüber den USA, schon vor dem Putschversuch von diesem unterrichtet gewesen zu sein. Auf beiden Seiten wuchs in der Folge erbitterte Schärfe im Umgang miteinander. Am Ende der zweiten Regierungszeit Obamas war die Kooperation der USA mit den YPG zum umstrittensten Gegenstand zwischen den beiden Verbündeten USA und Türkei seit dem Golfkrieg 1991 und der Schaffung der Flugverbotszone in den Gebieten der irakischen Kurden geworden.[240]

Die zivilen und militärischen Einrichtungen und Mitarbeiter der USA in der Türkei blieben während des Putschversuchs unbeeinträchtigt, doch wurden Operationen vom Luftwaffenstützpunkt İncirlik aus, der zu dieser Zeit für von einer US-geführten Militärkoalition durchgeführte Luftangriffe gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien und Irak genutzt wurde, zeitweilig in Zusammenhang mit den Vorgängen während des Putschversuchs unterbrochen. Putschistische Elemente der türkischen Luftwaffe hatten İncirlik während des Putschversuchs wiederholt genutzt, um den Putschversuch zu unterstützen.[94] Der Umstand, dass Flugzeuge im Luftwaffenstützpunkt İncirlik aufgetankt worden und einige Putschisten im Rang von NATO-Offizieren waren, davon manche im Ausland lebend, bestärkte die Türkei in dem Glauben, dass die USA schon im Voraus Kenntnis von dem Putschversuch besessen hatten.[240] Angriffe der US-Luftstreitkräfte gegen den IS konnten daher vorübergehend von İncirlik aus nicht durchgeführt werden, da die Türkei den Luftraum für Militärflugzeuge schloss.[402] Die Türkei beherbergte zum Zeitpunkt des Putschversuchs noch verschiedene andere Militäranlagen der USA und der NATO, darunter eine Raketenabwehrradaranlage in der Osttürkei und angeblich luftgestützte taktische Nuklearwaffen in İncirlik.[94]

Das US-Verteidigungsministerium hatte entgegen einiger Verdächtigungen von türkischer Seite angegeben, der Putschversuch sei für die US-Behörden überraschend gekommen.[94] Wenige Tage nach dem Putschversuch hatte der U.S. Director of National Intelligence, James R. Clapper, auf die Frage nach einer Verwicklung Gülens im Widerspruch zur offiziellen türkischen Lesart geantwortet: „Das haben wir bisher nicht gesehen. Mit Sicherheit haben wir es nicht in nachrichtendienstlichen Informationen gesehen.“[240][403] Als der Spionagechef eine Woche später kommentierte, „viele unserer Gesprächspartner gingen uns durch Säuberung oder Verhaftung verloren. [...] ohne jede Frage wird das die Zusammenarbeit mit den Türken zurückwerfen und schwieriger machen“,[240][404] bestärkte das weiter die Auffassung der türkischen Führung, dass die USA hinter dem versuchten Putsch standen.[240] In den darauffolgenden Wochen begannen türkische Zeitschriften - insbesondere regierungsfreundliche Medien wie Yeni Şafak, Sabah, Star, Takvim und ensonhaber.com - offen, die Gülen-Bewegung mit den USA oder der CIA in Verbindung zu bringen.[240]

Zu einem weiteren Rückschlag in der Vertrauenswerbung der USA geriet ein eine Woche nach dem Putschversuch veröffentlichtes Op-Ed des früheren Vizepräsidenten des National Intelligence Council der CIA, Graham Fuller, in dem dieser Zweifel daran äußerte, dass Gülen den Putsch geplant oder gelenkt haben könne.[240] Fuller, der sich 2007 für Gülens Greencard-Bewerbung eingesetzt hatte,[405] lobte die Gülen-Bewegung in seinem Op-Ed nach dem gescheiterten Putschversuch als „eines der vielversprechendsten Gesichter des Islams heutzutage“.[240][50] Graham Fuller war zu diesem Zeitpunkt bereits in der Türkei allgemein bekannt, da seine Theorie des „Grünen Gürtels“ - der Vorschlag, dass die USA moderate Islamisten als Bollwerk gegen radikalen Islamismus unterstützen sollten - lange Zeit Gegenstand vieler Verschwörungstheorien für türkische Nationalisten und Linksgerichtete gewesen war, von denen viele Fuller für verantwortlich für den Aufstieg der Gülen-Bewegung und das Aufkommen der AKP hielten. AKP-Vertreter und türkische Medien sahen Fullers nach dem Putschversuch veröffentlichtes Op-Ed als Bestätigung für eine CIA-Verbindung zum Putschversuch an. Es folgte eine Reihe von Artikeln in regierungsfreundlichen türkischen Medien, die fälschlicherweise behaupteten, Fuller sei in der Putschnacht in Istanbul gewesen.[240] Die Beschuldigungen über eine angebliche Verbindung der USA zum Putschversuch konnten teilweise von in der Türkei verbreiteten Empfindlichkeiten gegenüber der historischen Nähe der USA zum türkischen Militär und von aktuellen Differenzen zwischen der Türkei und den USA in Bezug auf innenpolitische und außenpolitische Probleme herrühren. US-Behörden waren im Jahr 2016 auch schon vor dem Putschversuch mit Fragen über angebliche Verwicklungen der USA in Putschpläne gegen Erdoğan konfrontiert worden.[94] Vor dem Hintergrund der Atmosphäre der Beziehungen zwischen den USA und der Türkei, die durch die zögerliche Verurteilung des Putschversuches durch die USA, die mehrdeutige Reaktion des US-Außenministers Kerry und die Anmerkungen Clappers angespannt war, wurde die öffentliche Meinung in der Türkei über die Rolle der USA beim Putschversuch vom 15. Juli 2016 weniger durch Fakten als durch Wahrnehmungen geformt.[240]

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft leitete im April 2017 Strafermittlungen gegen 17 Personen ein, darunter den Türkei-Experten Henri J. Barkey vom Woodrow Wilson Center, Michael Rubin vom American Enterprise Institute, den New Yorker Senator Chuck Schumer, den früheren Staatsanwalt Preet Bharara, den früheren CIA-Direktor John O. Brennan, den früheren stellvertretenden CIA-Direktor David S. Cohen und den ehemaligen CIA-Agenten Graham E. Fuller. Ihnen allen wird „Versuch zum Umsturz der türkischen Regierung“ vorgeworfen.[406][407][408][409][410]

Anfang 2017 konnte leicht ausgemacht werden, dass die Verbindung zwischen der Türkei und den USA seit Jahrzehnten nicht mehr so belastet gewesen war. Die autoritäre Wende in der Türkei hatte es für die US-Regierung fast unmöglich gemacht, die Türkei weiterhin als Modellstaat für den Nahen und Mittleren Osten oder als Beitrittskandidat für die EU zu behandeln, womit die Hauptlesart der bilateralen Verbindung zwischen den USA und der Türkei seit Ende des Kalten Krieges ein Ende fand.[240]

Verhältnis zu Russland, China und anderen Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die sich gleichzeitig mit dem verschlechternden Verhältnis zu westlichen Staaten positiv entwickelnden Beziehungen der Türkei mit Russland nährten Spekulationen über eine Neuausrichtung der Türkei, die sich von EU und NATO entferne und Russland und China annähere.[34] Die Anspannung zwischen der Türkei und den USA begünstigte eine pragmatische Normalisierung der Türkei zu zuvor entfremdeten benachbarten und befreundeten Staaten wie Russland, Israel, Iran und Syrien.[395]

Beziehungen zu Russland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Russland ging gestärkt aus den aus dem Putschversuch resultierenden Entwicklungen hervor und konnte sich als seriöser Vermittler gegenüber der Türkei repositionieren.[30] Einige Fachleute postulierten, dass Erdoğan angesichts der geopolitischen Verhältnisse, die die Syrienthematik umfassten und die öffentliche Auseinandersetzung zwischen türkischen Führungspersonen und dem Westen auch nach dem gescheiterten Putsch verstärkten, engere Beziehungen mit Russland anstreben könne, möglicherweise auf Kosten der langfristigen türkischen Verbindungen zu den USA und Europa.[411]

Mit der Distanzierung vom Westen und der Kehrtwende reagierte die Türkei auf das Ende des Arabischen Frühlings und das Scheitern ihrer Nahostpolitik. Insbesondere die US-amerikanische Politik mit ihrer Haltung gegenüber den PKK-nahen kurdischen Organisationen in Syrien führte dazu, dass die Türkei mit ihrer Wahrnehmung der PKK als größter Bedrohung türkischer Staatlichkeit ihre politische Kurskorrektur in Form einer Annäherung an Russland vornahm. Selbst regierungskritische türkische Kommentatoren vermuteten, dass die USA die Kurden in einem weiterhin von Russland und dem Iran dominierten Syrien als Machtinstrument verwenden wollten, weshalb sich die türkische Regierung Russland annäherte. Im August 2016 begannen reguläre türkische Einheiten und Gruppen der Freien Syrischen Armee (FSA) ihre Operation „Schild des Euphrats“, in deren Rahmen sie die IS-Milizen aus einem rund 40 Kilometer tiefen Streifen in Nordsyrien vertrieben. Dieser sowohl gegen die syrisch-kurdische PYD als auch gegen den IS gerichtete Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien war nur durch den Ausgleich mit Russland möglich geworden, das den syrischen Luftraum faktisch für türkische Militärflugzeuge geöffnet und stille eingewilligt hatte, so dass die syrische Führung nur mit verbalen Protesten auf das türkische Eindringen reagierte. Am 28. und 29. Dezember 2016 demonstrierte die Türkei den USA durch erstmalige direkte Kooperation türkischer Bodentruppen mit der russischen Luftwaffe, dass die Türkei über eine Alternative zu US-amerikanischer Luftunterstützung verfügte. Gleichzeitig lancierte die türkische Regierung aufgrund der Kooperation der USA mit kurdisch-syrischen Milizen der PKK-nahen PYD in Syrien Überlegungen, den USA die Nutzung der Militärbasis İncirlik zu verbieten. Mit beiden Maßnahmen erschwerte es die Türkei den USA, den kurdisch-syrischen Milizen zu gestatten, die von ihnen gehaltenen Gebiete in Nordsyrien zu vereinen und so an der Südgrenze der Türkei einen „kurdischen Korridor“ zu bilden. Die Annäherung an und der Ausgleich mit Russland ermöglichte der Türkei eine radikale Wendung in ihrer Syrienpolitik. Am 20. Dezember 2016 einigten sich Russland, der Iran und die Türkei in Moskau auf eine gemeinsame Erklärung, die die türkische Neuorientierung besonders deutlich aufzeigte. Die Regierungen Russlands, der Türkei und des Irans bekundeten darin „ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Arabischen Republik Syrien als multiethnischem, überkonfessionellem, demokratischem und säkularem Staat“, signalisierten ihre Bereitschaft, als „Garantiemächte eines zukünftigen Abkommens“ zu wirken, das „zwischen der syrischen Regierung und der Opposition“ ausgehandelt werden sollte und betonten ihre Entschlossenheit, „gemeinsam gegen den IS und Al-Nusra zu kämpfen“. Als am 5. Dezember 2016 nach russischem und syrischem Bombardement die Einnahme Aleppos durch das syrische Militär erfolgte und damit die entscheidende sunnitisch-rebellische Hochburg der bisherigen türkischen Syrienpolitik mit russischer Hilfe fiel, reiste der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım nach Moskau, um die Aufhebung noch bestehender Sanktionen zu erreichen und versprach Russland enge militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit. Monate zuvor hatten regierungsnahe türkische Zeitungen noch behauptet, Russland führe einen Krieg gegen die Muslime und den Islam.[81]

Allerdings fand die Türkei auch im weiteren Verlauf des Jahres 2017 zunächst weder in der russischen noch in der US-amerikanischen Führung die von ihr erhoffte Unterstützung für ihren Nordsyrienkurs. Seitdem Russland die PYD-Interessen politisch berücksichtigte, bemühte sich die Türkei um eine erneute Annäherung an die USA und warb für die eigenen Militärpläne zur Eroberung der vom IS gehaltenen syrischen Stadt ar-Raqqa.[412]

Schwindender Einfluß der Gülen-Bewegung und türkischen Außenpolitik in Aserbaidschan[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gülen-Bewegung war vor dem Putschversuch in der Türkei eine zentrale Säule der von İbrahim Kalın formulierten türkischen Außenpolitik in Aserbaidschan.[413] Angesichts der anhaltenden Kontroversen in Bezug auf Staat-Religion-Beziehungen in Aserbaidschan mit der Bedrohung eines sich ausbreitenden wahabitischen Terrorismus' und der Empfindung eines iranischen religiösen Einflusses hatte sich die Gülen-Bewegung dort als Gesicht eines moderaten, „politisch akzeptablen“ Islams positioniert.[414] Nach dem Bruch zwischen türkischer Regierung und Gülen-Bewegung im Jahr 2013 und dem zwischen Gülen und Erdoğan ausgebrochenem Machtkampf war der Status quo der Gülen-Bewegung in Aserbaidschan allerdings drastisch verändert worden und der Konflikt war im Jahr 2014 nach Aserbaidschan getragen worden, was bereits zu einer deutlichen Schwächung des Gülen-Netzwerks geführt hatte.[413] Nach den Entwicklungen in der Türkei wurde es nochmals schwieriger für die Gülen-Bewegung zu behaupten, apolitische Absichten zu verfolgen. Der Putschversuch 2016 mit den damit einhergehenden Anschuldigungen gegen Gülen und dem beispiellosen und von der aserbaidschanischen Regierung voll unterstützten Vorgehen gegen Gülens angebliche Anhänger und Unterstützer bereitete damit allen Optionen für die Gülen-Bewegung in Aserbaidschan ein Ende.[414][413] Infolge des gescheiterten Putsches in der Türkei verlor die private Fernseh- und Radiogesellschaft Azerbaijani News Service (ANS) ANS ihre Lizenz, nachdem sie ein Interview mit Fethullah Gülen angekündigt hatte.[414][415] Nachdem die mit dem Gülen-Netzwerk verbundenen Stifter der Qafqaz-Universität (Qafqaz Universiteti) in Baku die Universität schlossen, wurde sie unter die Leitung der Ölhochschule Baku gestellt, Dutzende türkische Professoren und Dekane wurden entlassen. Zudem wurde die Zeitung Zaman eingestellt.[414]

Das Inverbindungbringen der Gülen-Bewegung mit Terrorismus durch die Türkei und das Erfinden des neuen Labels FETÖ für sie erschwerten weiter die Möglichkeiten der Gülen-Bewegung, offen und legal zu operieren.[413] Im August 2016 eröffnete die Generalstaatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen die sogenannte FETÖ in Aserbaidschan. Mit dieser politischen Entscheidung wurde das Ende der Gülen-Ära in Aserbaidschan eingeleitet. Aufgrund des Beispiels der Türkei, wo sich gezeigt hatte, wie die Gülen-Bewegung staatliche Strukturen unterwandert und so einen „Parallelstaat“ geschaffen hatte, der in der Lage war, die herrschende Regierung zu unterminieren, sahen sich die Behörden in Aserbaidschan gezwungen, die Anhänger Gülens unter Verdacht zu stellen.[414] Aus diesen Entwicklungen in der Türkei und in Aserbaidschan im Zusammenhang mit dem Erdoğan-Gülen-Konflikt ergab sich das Schwinden der türkisch-religiösen und in der Folge auch der allgemeinen türkischen Soft Power in Aserbaidschan. Während die Gülen-Bewegung unter dem gegen sie gerichteten Vorgehen und dem Verlust der Unterstützung vonseiten der offiziellen türkischen Institutionen zu leiden hatte, verlor die türkische Außenpolitik mit ihr einen ihrer wichtigsten und effizientesten Kanäle in Aserbaidschan.[413][414]

Gedenken nach dem Putschversuch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den auf den Putschversuch folgenden Wochen führten Regierungsvertreter eine Großkampagne, um den 15. Juli dauerhaft für das nationale Gedächtnis festzuhalten. Durch verschiedene Akte des Memorialwesens wurde der 15. Juli zu einem Bestandteil der offiziellen Nationalgeschichte, der in seiner Bedeutung mit zentralen Bezugspunkten aus der Gründungszeit der Republik vergleichbar ist.[96]

Weniger als eine Woche nach dem gescheiterten Putsch verkündete Erdoğan den 15. Juli als neuen Nationalfeiertag „Tag des Gedenkens für die Märtyrer“.[96] Am 22. Juli 2016 kündigte Erdoğan in einer kurzen Ansprache in Ankara an, der 15. Juli solle als Tag des Gedenkens an die Opfer des Putschversuchs die Erinnerung an den demokratischen Widerstand lebendig halten, indem der Sieg über den Putschversuch mit einem Feiertag geehrt werden solle. Der neue Feiertag werde sicherstellen, „dass künftige Generationen niemals all die heldenhaften Zivilisten, Polizisten und Soldaten vergessen werden, die am 15. Juli demokratischen Widerstand geleistet haben“.[416] Ende September 2016 empfahl der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz von Staatspräsident Erdoğan, den Tag des Putschversuches künftig alljährlich als „Tag der Demokratie und Freiheiten“ zu feiern.[417] Am 25. Oktober 2016 verabschiedete das Parlament einstimmig ein Gesetz, das den Jahrestag des 15. Juli als „Tag der Demokratie und nationalen Solidarität“ (Demokrasi ve Milli Birlik Günü) zum gesetzlichen Feiertag in der Türkei machte, um an das Scheitern des Putschversuches zu gedenken.[418]

Unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch wurde eine Reihe von Gebäuden und öffentlichen Plätzen umbenannt.[418] Fünf Tage nach Erdoğans erster Ankündigung des 15. Juli als Nationalfeiertag wurde die Bosporus-Brücke in Istanbul, wo Antiputschdemonstranten von den Putschisten in brutaler Weise getötet worden waren, per Kabinettbeschluss in „Brücke der Märtyrer des 15. Juli“ umbenannt. Fast über Nacht wurden hunderte Verkehrstafeln in Istanbul zur Kennzeichnung des neuen Namens dieser Brücke ausgewechselt, die eines der führenden Symbole der Stadt war und täglich als Transitstrecke von einer hohen Anzahl der Bewohner Istanbuls passiert wurde.[96]

Etwa zur gleichen Zeit der Umbenennung der Bosporusbrücke verkündete die Stadtverwaltung Ankara, dass der Kızılay-Platz, ein zentraler öffentlicher Platz und Verkehrsknotenpunkt in der türkischen Hauptstadt, in 15 Temmuz Kızılay Demokrasi Meydanı (15.-Juli-Kızılay-Demokratie-Platz) umbenannt werde. Erdoğan erklärte, es würden den Märtyrern des 15. Juli gewidmete Denkmäler in Istanbul und Ankara erbaut werden.[96]

Der Distrikt Kazan im Norden Ankaras, wo während des Putschversuches sieben Zivilisten erschossen worden waren, als sie nahe dem dortigen Luftwaffenstützpunkt Akıncı Widerstand gegen die Putschkräfte geleistet hatten, wurde mit dem Präfix „Kahraman“ (türkisch für „Held“) in „Kahramankazan“ umbenannt, um an den Tod der Zivilisten ehrend zu gedenken.[418] In der Putschnacht waren im Distrikt Kazan neun Menschen getötet und 92 andere verletzt worden. Dem Bürgermeister von Kahramankazan, Lokman Ertürk, wurde laut der regierungsnahen Zeitung Daily Sabah eine wichtige Rolle in der Putschnacht durch seine Mobilisierung der Bevölkerung und Verwendung von Gemeindemitteln gegen die Putschisten zugeschrieben. Er hatte nach eigenen Angaben die Anweisung gegeben, die Stromversorgung des Luftwaffenstützpunktes zu unterbrechen, worauf lediglich noch drei Militärflugzeuge hätten starten können.[419]

2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 9. April 2017 berichtete AA, das das türkische Ministerium für Kultur und Tourismus ein großes neues Museum in Kahramankazan bei Ankara entworfen hat, das an die Niederschlagung des gescheiterten Putsches vom 15. Juli 2016 erinnern soll. Der Bau des „Museum der Märtyrer des 15. Juli und der Demokratie“ genannten Museums sollte im Juni 2017 beginnen.[420] Der Bürgermeister von Kahramankazan, Lokman Ertürk, dem laut der regierungsnahen Zeitung Daily Sabah eine wichtige Rolle in der Putschnacht durch seine Mobilisierung der Bevölkerung und Verwendung von Gemeindemitteln gegen die Putschisten zugeschrieben wird, kündigte die Eröffnung des vom Ministerium für Kultur und Tourismus und der Gemeindeverwaltung von Kahramankazan gebauten Museums für den 15. Juli 2018 an.[419]

Am 11. Juli 2017 begannen Feierlichkeiten im ganzen Land, um an den gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 zu erinnern.[421] Die AKP organisierte „Demokratiewachen“, in der sich die türkische Bevölkerung eine Woche lang allabendlich auf den Straßen und Plätzen versammeln soll wie ein Jahr zuvor, als Bürger Plätze besetzten, um sie nicht Putschisten zu überlassen.[421][225] Als Höhepunkt der Gedenkfeiern war eine Ansprache des Staatspräsidenten Erdoğan im Parlament im Ankara am frühen Morgen des 16. Juli 2017 um 02:32 Uhr Ortszeit geplant, also zu der Uhrzeit, als die Putschisten ein Jahr zuvor das Parlament bombardierten.[421] Wie in der Putschnacht, als sich die Muezzins gegen die Putschisten stellten, sollte ein besonderer Gebetsruf von den Minaretten der 90.000 Moscheen erklingen.[421][225]

Zur gleichen Zeit verweigerte die österreichische Regierung dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci, an einer Massengedenkveranstaltung für den gescheiterten Putsch in Wien teilzunehmen. Österreichische Regierungskreise bestätigten, der Minister sei mit einem „anlassbezogenen“ Einreiseverbot belegt. Ein ähnliches Verbot zum Jahrestag am 15. Juli hatte zuvor bereits die niederländische Regierung gegen den türkischen Ministerpräsidenten Tuğrul Türkeş ausgesprochen.[422] Die deutsche Bundesregierung hatte Staatspräsident Erdoğan bereits am vorangegangenen Wochenende in einem bis dahin beispiellosen Vorgang unter offiziell befreundeten Staaten einen Auftritt vor Anhängern am Rande des G20-Gipfels in Hamburg verboten.[225]

Erdoğan und Ministerpräsident Binali Yıldırım besuchten am 11. Juli 2017 zum Gedenken an die Niederschlagung des Putschversuches einen „Märtyrerfriedhof“ im Istanbuler Stadtteil Edirnekapı, auf dem 15 der 249 Todesopfer des gescheiterten Putsches vom 15. Juli 2016 begraben sind.[23] Erdoğan sprach sich vor dem Parlament und bei weiteren Reden erneut für die Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land aus und kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Putschisten an.[423]

Zur ersten Feier des neuen Nationalfeiertags und Jahrestags zur Niederschlagung des Putschversuchs wurde eine politische Botschaft des Staatspräsidenten Erdoğan in die Mobiltelefone der Kunden der wichtigsten Mobilfunkanbieter Turkcell und Vodafone eingeschaltet, wenn diese einen Anruf tätigten. In der Ansage gedachte Erdoğan der Opfer des Putsches und wünschte den „Helden“ des Widerstands alles Gute. Wörtlich hieß es: „Als Präsident überbringe ich Ihnen meine besten Wünsche zum Tag der Demokratie und der nationalen Einheit“.[424]

Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

International[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Christoph Neumann, Professor der Geschichte und Kultur der Türkei am Institut für den Nahen und Mittleren Osten der Universität München, hob in einem Interview am Tag nach dem Putschversuch hervor, dass niemand mit einem Militärputsch gerechnet habe. Die AKP habe erfolgreich ihren Einfluss auf das türkische Militär erhöht und die wesentlichen Kommandeursposten mit Erdoğan-loyalen Personen besetzt. Dennoch habe es offenbar in den mittelhohen Rängen genug Opposition gegeben, um auf eigene Faust zu handeln. Neu sei die Gegenwehr von Zivilisten auf der Straße bei einem Militärputsch. Zur Stellung des Staatsoberhauptes nach dem Putschversuch sagte Neumann: „Der Putsch stärkt Erdoğan. Er wird zum Diktator. Es hat ihn bestätigt, weil es ihm gelungen ist, den Putsch abzuwenden. Das gibt ihm erneut eine Gelegenheit, seine Macht zu stärken. Er kann jetzt immer darauf verweisen, dass es im Land Kräfte gibt, die die Ordnung bedrohen.“[425]

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen in der Kommission Juncker, zeigte sich speziell über die Festnahme von Richtern beunruhigt und äußerte die Vermutung, dass die türkische Regierung ein Vorgehen gegen Gegner bereits länger geplant und Namenslisten mit zu verhaftenden Personen schon vor dem Putschversuch vorbereitet hatte.[426]

Der Journalist Rainer Hermann schrieb, einiges spreche für die These, dass hohe Offiziere Erdoğans Säuberungsaktion in Militär und Justiz zuvorkommen wollten:

„Zu den zahlreichen Ungereimtheiten des Putschversuchs gehörte, dass bereits am Samstag eine großangelegte Säuberungsaktion einsetzte.[Anm. 30] Die Säuberungsaktion verfolgte angeblich das Ziel, die Justiz von den Richtern und Staatsanwälten zu säubern, die den Coup von Teilen des Militärs unterstützt hätten und auch Anhänger des Predigers Fethullah Gülen seien.“[427]

Hermann schrieb zudem kurz nach dem Putschversuch 2016 in der FAZ, Erdoğans „angebliche Angst“ vor dem Prediger Gülen trage seit dem Korruptionsskandal in der AKP-Regierung „paranoide Züge“, weil seither Gülen für alles verantwortlich gemacht werde, das Erdoğan schade.[56] Schließlich nahm Hermann die Position ein, der Putschversuch sei „von einem heterogenen Bündnis unzufriedener Generäle aus der alten Elite und von Offizieren, die Gülen nahe stehen“ geplant worden. Gülen selbst habe mit dem Putsch „nichts zu tun“. Hermann bezeichnete Gülen als „Förderer der modernen Bildung“. Er argumentierte, die Verfolgung der Gülen-Bewegung sei „verheerend“ und „nicht im Interesse des Westens“, da die Gülen-Bewegung einen „toleranten Islam, der mit der westlichen Demokratie und einer pluralistischen Gesellschaft vereinbar“ sei, repräsentiere und in einigen Ländern „saudische Schulen das Vakuum füllen“ würden, wenn den Forderungen nach Schließung der Gülen-Schulen nachgekommen würde. In anderen Schulen „wäre die neue türkische Mittelschicht gefährdet, die von Gülen inspiriert ist“, deren Angehörige zumeist „Akademiker und – anders als Erdogans Anhänger – in ihren Gesellschaften integriert“ seien.[428]

Der Auslandskorrespondent Werner van Gent führte dagegen als ausschlaggebendes Moment für Erdoğans Warnungen vor einem bevorstehenden Putsch an, dass Erdoğan bereits durch den Militärputsch in Ägypten im Juli 2013 „schockiert“ worden sei.[429]

Shadi Hamid, Nahostexperte und Analyst des Think-Tanks Brookings Institution, kam nach dem Putschversuch zu der Einschätzung, die Sorge Erdoğans vor einem bevorstehenden Putsch, die sein Handeln im Vorfeld des Putsches scheinbar bestimmt habe, sei zweifellos gerechtfertigt gewesen.[66] Erdoğan sei einem im Zuge des Putsches geplanten Mordanschlag auf seine Person lediglich um eine halbe Stunde entronnen, was erkläre, dass das Ereignis für ihn eine über den Putschversuch hinausgehende Bedeutung trage.[66] Hamid verglich den Putschversuch mit dem Militärputsch in Ägypten vom 3. Juli 2013, bei dem das ägyptische Militär Staatspräsident Mohammed Mursi gestürzt hatte und bei dem der erfolgreiche Putschausgang laut Human Rights Watch für die schlimmsten Massentötungen in der jüngeren Gesichte Ägyptens verantwortlich war.[64][65] Hamid äußerte die Vermutung, dass die Obama-Administration einschließlich des US-Außenministers John Kerry im Falle eines besser und erfolgreich ausgeführten Putsches in der Türkei sehr schnell eine versöhnliche Position zu dem Putsch eingenommen hätten. Er erinnerte daran, dass Kerry den ägyptischen Putschführer Abd al-Fattah as-Sisi einen Monat nach dem ägyptischen Putsch als Wiederhersteller der Demokratie bezeichnet hatte, also nach den „zwei kleinen Massakern“ seit dem Putsch und kurz vor dem „großen“ Rabia-Massaker vom 14. August 2013.[65] Hamid betonte, dass Putschanstifter aufgrund der schweren drohenden Strafen für ihr Handeln dazu verleitet seien, die Gewaltanwendung bis zum Äußersten zu treiben.[64][66] Das Fehlschlagen des türkischen Putschversuchs wertete Hamid aus verschiedenen Gründen als Abwendung einer „Katastrophe“, die Auswirkungen für die ganze Region gehabt hätte.[64][65] Ein Gelingen des Putsches hätte der Weltöffentlichkeit laut Hamid „einen weiteren gesicherten Nachweis“ für die Lesart geboten, dass es im Mittleren Osten oder möglicherweise weltweit in keinem Land möglich sei, dass islamistische Parteien über demokratische Wahlen an die Macht gelangen und an der Macht bleiben können, ohne dass es zu irgendeiner Art von Militärputsch, Bürgerkrieg oder Ähnlichen komme. Ein solcher Narrativ würde seiner Ansicht nach in der ganzen Region extremistischere Gruppen stärken, da Gruppen wie der IS das Argument verwendeten, dass Demokratie nicht funktioniere und der einzige Weg für einen stärker islamisch ausgerichteten Staat über Gewalt, Terrorismus und Ähnliches führe.[65]

John Owen, Professor und Experte für Internationale Beziehungen an der University of Virginia, vermutet nicht Gülen hinter dem Putschversuch, sondern sah Teile des Militärs als wahrscheinliche Urheber. Positiv sei als Folge des Putschversuches bestenfalls auf eine mögliche Stärkung der Zivilregierung bei der Kontrolle des Militärs zu hoffen, sofern es dazu käme. Er folgerte weiter, dass die Behauptung der Türkei, man sei eine konstitutionelle Demokratie, nach den „Säuberungen“ in Folge des Putschversuches endgültig nicht mehr zu halten sei. Als Staat, der keine Demokratie sei, könne das Land auch kein EU-Mitglied mehr werden, und die Rolle in der NATO sah Owen nach dem Kampf der Türkei gegen USA-freundliche Kurdenmilizen und der neuerlichen Annäherung Erdoğans an Russland zweifelhaft.[430] Owen sagte, dass sich Erdoğan bereits vor dem Putschversuch von der Demokratie entfernt habe und seine Politik in Syrien, mit der Duldung der Terrororganisation IS und dem Kampf gegen kurdische Milizen, die Türkei auch außenpolitisch vom Kurs der Obama-Regierung abgebracht hätte. Die USA würden nun wahrscheinlich mit der Erdoğan-Regierung verfahren wie mit den autoritären Regimen in Ägypten und Saudi-Arabien: eine Beschränkung der Zusammenarbeit auf Sicherheitsfragen und das Vermeiden jeder Aktion in der Öffentlichkeit, die als Unterstützung für die Regime gewertet werden könnte.[430]

Gönül Tol, Gründungsdirektorin des Center for Turkish Studies am The Middle East Institute (MEI) und Hilfsprofessorin an der George Washington University, die angesichts der Stärkung der Position der Generäle Ende Mai 2016 in einem Artikel des Politikmagazins Foreign Affairs als eine der wenigen die Möglichkeit eines bevorstehenden Militärputsches diskutiert und dargestellt hatte,[431][432][433] schrieb, die große Zahl derer, die Erdoğans Regierung verhaften und entlassen ließ, habe den Verdacht genährt, dass es sich dabei nicht um eine Aktion gegen Unterstützer der Putschisten handele, sondern um eine gegen die Anhänger der Opposition. Das werde soziale Spannungen in der Türkei erhöhen und diejenigen radikalisieren, die Opfer dieser „Säuberungsaktion“ seien. Die Anhänger Erdoğans würden den Rest der Gesellschaft marginalisieren und damit dem Anti-Erdoğan-Lager das Vertrauen in die Demokratie in der Türkei nehmen und sie zunehmend auf Rache sinnen lassen. Sie sieht das Land empfindlich geschwächt durch die Absetzung tausender Offiziere und Polizisten, deren Ersatz viele Jahre dauern könne. Die Sicherheit und Stabilität des NATO-Mitgliedes Türkei seien durch die geschwächten Institutionen, den schwachen Sicherheitsapparat und einen Führer, der alles tue, um seine Macht auszubauen, so bedroht wie nie zuvor. Die Unterbrechung der Anti–IS–Operation der Alliierten auf dem Militärflugplatz Incirlik und eine mögliche Gefahr für die Sicherheit der US–Atomwaffen dort während des Putsches kann Tol zufolge auch eine Neubewertung des Engagements der USA auf dem Stützpunkt nach sich ziehen.[434]

Wenige Monate vor dem Putschversuch hatte Michael Rubin, Nahost-Experte am neokonservativen Thinktank American Enterprise Institute und früherer Beamter des US-Verteidigungsministeriums, am 21. März 2016 einen Artikel über die Möglichkeit eines bevorstehenden Militärputsches in der Türkei veröffentlicht. Darin hatte er argumentiert, dass sich die Lage in der Türkei zunehmend verschlechtere, indem sich die Sicherheitslage aufgrund der Terrorismuswelle zuspitze, Privatschulden „außer Kontrolle“ geraten seien, sich der Tourismussektor „im freien Fall“ befinde und die Abwertung der Währung Auswirkungen auf die Kaufkraft der gesamten Bevölkerung habe. Staatspräsident Erdoğan sei – ungeachtet der Wahlergebnisse – „außer Kontrolle“, nehme linke und rechte Tageszeitungen an sich, erbaue Paläste im Stil eines „verrückten Sultans oder Möchtegernkalifen“ und drohe mit der Auflösung des Verfassungsgerichts. Die Korruption in der Türkei grassiere, Erdoğans Sohn Bilal sei im Rahmen eines angeblichen Geldwäsche-Skandals angeblich auf illegale Weise aus dem Land geflüchtet. Erdoğans „Zornausbrüche“ würden im In- und Ausland Irritation auslösen. Selbst Mitglieder der AKP sprächen inoffiziell über eine „zunehmende Paranoia“ Erdoğans, die laut türkischen Funktionären so weit gehe, dass er Flugabwehrraketen in seinem Palast stationieren wolle, um eine Ergreifungs-Operation durch Sonderkommandos zu verhindern. Rubin argumentierte weiter, die „Türken und das türkische Militär“ würden zunehmend erkennen, dass Erdoğan die Türkei an einen „Abgrund“ führe. Indem Erdoğan dem inhaftierten Kurdenführer Abdullah Öcalan mit Aufnahme von Verhandlungen erst Legitimität verliehen und den erneuten Konflikt dann „ausgelöst“ habe, habe er die Türkei auf einen Weg geführt, der keine Aussicht zum „Sieg“ biete, sondern eine hohe Wahrscheinlichkeit einer de-facto-Staatsteilung in sich berge, nach der die türkischen Kurden im Falle des Ausbruchs eines erneuten Bürgerkrieges – wie in den 1980er und frühen 1990er Jahren – streben würden, zumal „ihre Brüder“ im Irak und Syrien die Präzedenzfälle für de-facto-Staatsteilungen böten. In der ersten Dekade seiner Regierung sei Erdoğan in seinem Versuch, das türkische Militär „zu Fall zu bringen“, von der US-Regierung und der EU „angefeuert“ worden, doch hätten seitdem selbst seine „leidenschaftlichen Verteidiger“ im Ausland seinen „tiefen Abstieg in Wahnsinn und Autokratie“ erkannt. Rubins Analyse ergebe, dass das türkische Militär im Falle, dass es Erdoğan stürzen und seine engsten Kreise inhaftiert würden, damit durchkommen würde. Die US-Regierung Obama werde die Putschführer vermutlich lediglich „geißeln“, insbesondere, wenn sie sofort einen klaren Weg zur „Wiederherstellung der Demokratie“ vorlegen würden. In einem solchen Fall werde Erdoğan auch nicht die gleiche Art von „Sympathie“ erzeugen wie der ägyptische Staatspräsident Mohammed Mursi, dessen Einsatz für die Demokratie nach seinem Sturz noch debattiert worden war. Sowohl Republikaner als auch Demokraten würden im Falle eines Putsches lediglich zu „Lippenbekenntnissen gegen einen Putsch“ bereit sein, aber „mit dem neuen Regime“ kooperieren, anstatt einen status quo ante anzustreben. Das türkische Militär habe also keine Konsequenzen zu erleiden, wenn es den „Schlachtplan“ des ägyptischen Putschführers Abd al-Fattah as-Sisi „imitiere“, so Rubin in seinem Artikel vom 21. März.[435] Für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 erklärte Rubin dann Erdoğan für alleinverantwortlich. Die Transformation der Türkei aus einer Tradition der Militärputsche sei Erdoğan nicht geglückt. Die Stabilität seiner politischen Bewegung sei durch den Putschversuch in Frage gestellt worden. Der Putsch sei zwar nicht unumgänglich gewesen, doch hätten die Putschisten „vermutlich geglaubt, die Türkei vor einer zunehmend den Kontakt verlierenden und ideologischen Führung zu retten“. Erdoğan habe seine Versprechen nicht eingehalten, für alle Türken zu regieren, die Wirtschaft zu gesunden, den Frieden und die Sicherheit herzustellen. Ein fehlgeschlagener Putschversuch werde dazu führen, dass Erdoğan mit „gefühlsmäßigen Reaktionen“ wie einer Steigerung repressiver Politik und dem „Glaube an Verschwörungen aller Art“ reagieren könnte.[341]

Norman Stone, Historiker und ehemaliger Berater von Margaret Thatcher, hatte sich zum Zeitpunkt des Putschversuchs in der Türkei aufgehalten und vor Verhängen der Ausreisesperre das Land verlassen[436] und wertete die Putschisten in der London Times als Vertreter der „Moderne“ und die Regierung als Vertreter der „Religion“.[437] Armeeoffiziere, die sich als Hüter der Nation sähen, hätten sich angesichts eines „Anwachsens eines religiös gesinnten Obskurantismus, der seine Töchter in dumme unförmige Kleidung steckt und sie davon abhält, ein Bier zu trinken“, zu der „Dummheit“ eines „Putsches zum falschen Zeitpunkt“ zusammengetan. Er bezeichnete es als Fehler der Putschisten, den Putschversuch in der Julihitze ausgeführt zu haben, und schrieb: „Jeder Geschichtsprofessor hätte ihnen gesagt: Putsche funktionieren nicht im Juli, wenn jeder von der Hitze eingeschläfert wird. Macht es im September.“[437] In einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse vermutete Stone, der Türkei stehe eine lange Zeit der Instabilität bevor, ähnlich wie 1909 bei dem „Gegen-Coup der Osmanen“ nach dem Coup der Jungtürken von 1908. Wie damals könne das Ergebnis eine Verkleinerung der Türkei sein. Es gebe bereits ein „Proto-Kurdistan“, die USA und Russland würden „die diversen kurdischen Kräfte in Syrien und im Irak“ unterstützen. „Wenn Russen und Amerikaner entscheiden, dass ein kurdischer Staat eine gute Sache wäre, dann kann es sein, dass das kommt“, so Stone. Auf die Frage, wie er den Putschversuch historisch einschätzen würde, antwortete Stone, se sei „Teil einer Kontinuität“, bei der „Militärs in islamischen Ländern“ „pragmatisch“ sein müssten, um das Land voranzubringen, was „in der islamischen Politik“ erschwert sei. Es werde vermutlich weitere Militärputsche in der Türkei geben, vor denen auch „Gebetsaufrufe in allen Moscheen auf Dauerschleife“ nicht helfen würden. Es sei von Erdoğan „verrückt, so extreme Politik zu machen, wenn nur die Hälfte der Gesellschaft hinter ihm steht“. Durch die Säuberungen in Militär, Verwaltung und Bildung werde ein Kompetenzproblem geschaffen und die Effizienz geschwächt.[436]

Marek Jan Chodakiewicz, Historiker am Institute of World Politics, fasste die Ereignisse für die „Selous Foundation“ als Versuch von Teilen des Militärs zusammen, den in der Verfassung garantierten Säkularismus wiederherzustellen: Die Türken hätten sich aber auf die Seite ihres Präsidenten und damit auf die Seite der Festigung des Islamismus geschlagen. Den Putschversuch beschrieb Chodakiewicz als schlecht vorbereitet und machte neben den organisatorischen Fehlern die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Putschisten als wesentlichen Grund zum Scheitern des Putsches aus. Ein rücksichtsloser Anführer, der die Demonstranten einfach hätte niederschießen lassen, hätte sein Ziel wohl erreicht. Die Islamisierung der Streitkräfte sei vom Islamisten Erdoğan in den Jahren zuvor gegen die Anhänger von Atatürks Ideologie so intensiv betrieben worden, dass ein erfolgreicher Putsch schon im Vorfeld so gut wie ausgeschlossen gewesen sei.

Die Verhaftungen und andere Gegenmaßnahmen durch Erdoğans Regierung wirkten, im Gegensatz zu den Maßnahmen der Putschisten, so gut geplant, dass man nicht umhinkönne, anzunehmen, dass sie im Voraus geplant waren: Entweder habe Erdoğan den Putschversuch vorausgeahnt oder aber selbst durch eine gezielte Provokation ausgelöst, so dass er seinen eigenen, „Präsidialen Putsch“ starten konnte. Chodakiewicz schloss damit, dass sich der türkische Ableger der Muslimbrüder nun der Macht in der Türkei sicher sein könne.[438]

Ein Jahr nach dem Putsch schätzte der Türkei-Korrespondent Maximilian Popp die Lage wie folgt ein: „Die Gülen-Gemeinde präsentiert sich im Westen als moderat-religiöse Bildungsbewegung. Etliche Indizien sprechen jedoch dafür, dass ihre Kader die treibende Kraft hinter dem Putschversuch gegen Erdogan waren.“ Nach Angaben von Gülen-Kadern sei Adil Öksüz als sogenannter „Imam der Armee“ dafür verantwortlich gewesen, den Einfluss der Gülen-Bewegung auf das türkische Militär zu wahren. Am 9. Juli 2016 habe Öksüz ein Treffen mit zwei Generälenm der türkischen Armee, einem Admiral und Zivilisten in Ankara organisiert. Diese Gruppe habe laut gegenüber der türkischen Staatsanwaltschaft getätigten Zeugenaussagen später den von Öksüz ausgearbeiteten Plan durchgesprochen, nach dem ein Team von Elitesoldaten den türkischen Staatspräsidenten festnehmen und verschleppen sowie Armeechef Hulusi Akar dazu überreden solle, die Anführerschaft des Putsches zu übernehmen.[174] Über die am 10. Juli 2017 erstausgestrahlte ARD-Dokumentation „Die Nacht, in der die Panzer rollten“ schrieb Popp, den Autoren Oliver Mayer-Rüth, Ahmet Şenyurt und Cemal Taşdan sei es darin gelungen, „Legenden“ und „Mythen“ zu entkräften wie der unter anderem vom BND-Präsidenten Bruno Kahl vertretenen Vorstellung, es handle sich bei der Gülen-Bewegung ausschließlich um eine zivilgesellschaftliche Glaubensgemeinschaft. Andererseits habe auch Erdoğan kein Interesse daran, die Ereignisse des Putsches wirklich aufzuarbeiten.[239]

James F. Jeffrey, US-Botschafter in Ankara von 2008 bis 2010 und seit seinem Ruhestand 2012 tätig für das Washington Institute for Near East Policy, sah es als am wahrscheinlichsten an, dass die Gülen-Anhänger den Putschversuch orchestriert hatten. Er räumte im August 2016 in einem Interview mit der Hürriyet Daily News ein, dass spezifische Beweise noch ausstünden, die meisten Anzeichen - auch jenseits von Regierungsangaben - jedoch auf die Gülen-Bewegung schließen ließen. Der Putsch sei eindeutig nicht vom Militärestablishment ausgegangen. Die Infiltrierung staatlicher Institutionen durch die Gülenisten sei ihm schon während seiner Amtszeit in Ankara bewusst gewesen. Seine an Washington gerichteten diesbezüglichen Warnungen waren in einigen diplomatischen Depeschen enthalten, die durch WikiLeaks enthüllt wurden.[439] 2008 oder 2009 hatte er ein Memo über die Unterwanderung der türkischen nationalen Polizei (TNP) durch die Gülenisten geschrieben, in dem er sagte: „Es ist unmöglich zu beweisen, dass Mitglieder der Gülen-Bewegung die türkische Polizei kontrollieren, aber wir haben niemanden getroffen, der es bestreitet, und wir haben Berichte gehört, dass als Gülenisten beschriebenen TNP-Anwärtern im Voraus die Antworten für die TNP-Aufnahmeprüfungen zur Verfügung gestellt wurden.“[440][441][442] Demnach dienten die angeblich die türkische Polizei dominierenden Gülen-Anhänger als „Vorhut für die Ergenikon-Ermittlungen“. Jeffreys Depesche sagte, dass die Gülenisten „als ihr oberstes Ziel verfolgen, alle Institutionen zu untergraben, die es ablehnen, dass die Türkei sichtbarer islamistisch wird“.[442] Jeffrey sagte zudem, seinen Informationen aus Geschäftskreisen zufolge hätten juristische Streitigkeiten gegen gülenistische Unternehmen als aussichtslos gegolten, da gülenistische Richter im Ruf standen, die Fälle unabhängig von der Faktenlage zugunsten der gülenistischen Unternehmen zu entscheiden.[365] Jeffrey wisse selbst von einem gewissen Grad an Unterwanderung des Militärs durch die gülenistische Bewegung, nachdem es schon zuvor zu einer „extremen Unterwanderung der Polizei und Justiz“ gekommen sei, wie besonders an den „Balyoz“-Prozessen, dem Hakan-Fidan-Prozess und den Korruptionsprozessen von 2013 sichtbar geworden sei. Es sei eindeutig, dass ein signifikanter Bereich der türkischen Bürokratie infiltriert worden sei und nicht gegenüber dem Staat, sondern gegenüber der Bewegung loyal sei. Dies sei „selbstverständlich völlig inakzeptabel und extrem gefährlich“ und es sei „in hohem Maße wahrscheinlich, dass es zu dem Putsch geführt habe“, wenn auch der absolute Beweis ausstehe.[439] Später sagte Jeffrey gegenüber dem The New Yorker, nach den Säuberungen des vorangegangen Jahrzehntes sei keine andere Fraktion in der Armee groß oder geschlossen genug gewesen, um eine führende Rolle für den Putsch zu spielen. „Die Gülenisten sind die einzigen Leute, die das getan haben könnten“, so Jeffrey.[443][174] Andere Gruppen wie Kemalisten oder Ultranationalisten hätten sich möglicherweise dem von der Gülen-Gemeinde angeführten Putsch angeschlossen.[174] Ein Jahr nach dem Putschversuch sagte Jeffrey im Rahmen einer politischen Analyse des Washington Institute for Near East Policy, die behördlichen Vertreter der USA hätten nicht realisiert, dass die gülenistische Fraktion im Militär - und nicht sein traditionell säkularer Kern - den Putsch verübt hatte.[444]

Türkei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Schriftsteller, Komponist, Sänger und Filmregisseur Zülfü Livaneli schrieb in einem FAZ-Artikel zum Putschversuch, dass ein Erfolg der Putschisten ein „Desaster“ gewesen wäre und die Bevölkerung versuchen werde, „mit dem geringeren Übel zu leben“. Bei der Türkei handle es sich um ein „polarisiertes Land, gespalten zwischen säkularen Türken, Religiösen und Kurden“, in dem der „Hass zwischen diesen Gruppen“ zunehmen werde. Es sei „schwer, von einem demokratischen, säkularen, friedlichen Land zu träumen, das die Menschenrechte achtet und die europäischen Werte hochhält“, doch müsse man den „politischen und kulturellen Kampf mit demokratischen Mitteln“ fortsetzen.[445]

Dani Rodrik, Professor für Wirtschaftspolitik an der Harvard University, der zu den führenden Experten in den USA für die Macht der Gülen-Bewegung in der Justiz zählt, zeigte Schwierigkeiten für die Beweisführung einer etwaigen Verwicklung der Gülen-Bewegung in den Putschversuch auf.[41] Rodrik hatte zusammen mit seiner Frau, Pınar Doğan, deren Vater Çetin Doğan als prominenter ehemaliger türkischer Vier-Sterne-General verhaftet worden und später rehabilitiert worden war, viele der Widersprüche und Beweisfabrikationen im „Balyoz“-Prozess offengelegt.[41][446][447] Rodrik hatte der Gülen-Bewegung schon vor 2013 vorgeworfen, „bis zum Hals in schmutzigen Machenschaften“ verwickelt zu sein. Die Gülen-nahe Zeitung Zaman habe diese „Mafia“ durch „Lügen, Fälschungen, Manipulation“ unterstützt. Er sagte, es existiere „keine Desinformation, die sie auslassen würden, um für ihre Sache zu werben“.[441] Ein im September 2013 in der US-amerikanischen Monatszeitschrift Commentary publizierter Artikel berichtete über eine Reihe von Rodrik und seiner Frau offengelegter antisemitischer Schriften Gülens.[448] Nach dem Putschversuch schrieb Rodrik, die glaubwürdigste Theorie sei, dass gülenistische Offiziere den Umsturz planten, weil sie befürchten, enttarnt und entlassen zu werden.[449] Weiter schrieb Rodrik am 23. Juli 2016 über die mögliche Rolle Gülens beim Putschkomplott: „Die Gülen-Bewegung ist eine streng hierarchische Organisation. Menschen, die sie über die Jahre hinweg eng verfolgt haben, berichten, dass sehr wenige wichtige Entscheidungen ohne Gülens Segen stattfinden. Es gibt mit Sicherheit keine Tradition von autonomer, unabhängiger Entscheidungsfindung oder abweichenden Meinungen in der Bewegung. Es wäre überraschend, wenn gülenistische Offiziere dies selbstständig geplant hätten, ohne sich zumindest um die Genehmigung ihres spirituellen Führers zu bemühen.“[450] Rodrik vertrat die Ansicht, dass ein Erfolg des seiner Ansicht nach von der Gülen-Bewegung geplanten Militärkomplotts die Aussicht für die türkische Demokratie noch weiter verschlechtert hätte, die Türkei aber bereits seit langem keine echte Demokratie mehr gewesen sei. Der Putsch habe das Einfallstor geöffnet, noch mehr Bürgerrechte zu beschränken und die Rechtsstaatlichkeit abzuschaffen.[451]

Şevket Pamuk, Direktor am Atatürk-Institut für moderne türkische Geschichte und Professor am Wirtschaftsdepartement der Bosporus-Universität in Istanbul, sagte in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung, der Putsch habe Erdoğans „Schwächen blossgelegt“ und belege, dass Erdoğan „nicht so stark war, wie er schien“. Für eine Annäherung der politischen Akteure stehe man nun insbesondere vor dem „Problem, wie die gülenistischen Elemente aus dem Militär entfernt werden können“, denn es sei „wichtig für die Türkei, eine Armee ohne Putschisten-Elemente zu schaffen“. Die „meisten Türken“ seien nach dem misslungenen Putschversuch überrascht gewesen, „wie stark das Militär von den Gülen-Anhängern unterwandert ist“. Die internationalen Medien hätten noch immer „nicht verstanden, was im Putsch wirklich passierte“. Er selbst habe seine „Sicht der Dinge geändert“. Während er zunächst davon ausgegangen sei, dass Erdoğan die Gülenisten für den Putsch verantwortlich gemacht habe, um seine Position zu festigen, denke er nun, „dass sich Erdogan der Gefahr der Gülenisten bewusst war“. Niemand habe in der Türkei vermutet, dass das Militär „derart infiltriert war“. Schätzungen zufolge würden jedoch „bis zu zwei Drittel der Offiziere“ mit der Gülen-Bewegung sympathisieren. Der Militärputsch treffe die Ökonomie kurz- und mittelfristig „wie ein Erdbeben“. Die weitere Entwicklung sei von der Politik abhängig. Eine „noch stärker autoritär agierende Regierung“ werde für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung der Türkei negative Folgen haben.[452]

Haluk Şahin, emeritierter Professor für Kommunikationswissenschaft, Publizist und langjähriger Kolumnist verschiedener Zeitungen, der als einer der führenden säkularen, republikanischen Denker der Türkei gilt, vertrat in der taz die Ansicht, die westlichen Medien schätzten die Situation in der Türkei nach dem Putschversuch falsch ein. Erdoğan etabliere keine islamisch geprägte Diktatur, sondern sei im Vergleich zu der Zeit vor dem Putschversuch geschwächt. Der Putschversuch habe gezeigt, dass er die Armee, die Polizei, die Justiz nicht unter Kontrolle hatte. Er sei nicht von „seinen islamischen Freunden“ gerettet worden, sondern von „säkularen, verfassungstreuen Generälen, kritischen Medien, die er zuvor verfolgt hat, die sich aber dennoch in der Stunde der Not auf die Seite der verfassungsmäßig legitimierten Regierung gestellt haben“, sowie von „eine[r] Bevölkerung, die aus leidvoller Erfahrung gegen jeden Putsch eingestellt ist“. Die Säuberungswellen würden auf Listen beruhen, die seit Dezember 2013 angelegt wurden. Die Säuberung finde nun in Form von „Exzessen“ in einer „quasi revolutionären, völlig aufgeheizten Atmosphäre“ statt und betreffe nicht nur Gülen-Anhänger, die am Putschversuch beteiligt waren, da Erdoğan „verunsichert“ sei und auch „Leute aus seiner engsten Umgebung“ in den Putschversuch involviert gewesen seien, so dass er nicht mehr wisse, „wem von seinen Leuten er noch trauen kann“. Erdoğan brauche Verbündete und müsse mit der säkularen Opposition Kompromisse suchen. Er sei „mehr denn je“ auf die Opposition angewiesen, um die „eigentliche sogenannte Säuberung innerhalb der AKP“, die noch bevorstehe, durchzuführen. Es werde geschätzt, „dass mindestens 50 Abgeordnete der AKP-Parlamentsfraktion Gülen-Sympathisanten sind“. Diese Gülen-Sympathisanten in der AKP könnten die Regierung stürzen, weshalb man Erdoğan in dieser Situation – so Şahin – „eine zweite Chance“ geben solle. Der Putschversuch habe „viele Leute daran erinnert, wie wichtig die Trennung von Religion und Politik ist“, und der Kampf zwischen den islamischen Linien, der AKP-Erdogan-Linie und der Gülen-Bewegung könne eine Chance und Rettung für die säkularen Kräfte in der Türkei sein.[453]

Der 2010 vom International Press Institute als „Held der Pressefreiheit“ ausgezeichnete und weltweit renommierte türkische Investigativjournalist und Publizist Nedim Şener, der wie Ahmet Şık als Reporter angesehener säkularer Zeitungen selbst zu Übergriffen von Polizei und Militär recherchiert, ein Buch über die Durchdringung des Staates durch die Gülen-Anhänger geschrieben hatte und daraufhin 2011 wie Şık offiziell wegen Verbindungen zur ultranationalistischen Ergenekon-Verschwörung des „Tiefen Staates“ - laut Pressefreiheit-Organisationen hingegen wegen ihrer journalistischen Arbeit - inhaftiert und angeklagt worden war,[76][454][455][456][442] teilte persönlich nach dem Putschversuch ausdrücklich die Bezeichnung der Gülen-Bewegung durch die türkische Regierung als „Fethullah Gülen Terror-Organisation“ (FETÖ). In der Zeit schrieb er, der von der türkischen Regierung als Drahtzieher des Putschversuchs belastete Fethullah Gülen sei der „Kopf einer skrupellosen Organisation“ und habe in einem Interview derselben deutschen Wochenzeitung versucht, die Leser „in die Irre zu führen“. In der Türkei sei allgemein bekannt, dass sowohl Gülen persönlich als auch „Polizisten, Staatsanwälte, Richter und Journalisten, die seiner Organisation angehören, seit Jahren die Türkei mit einem Sturm von Lügen und Verleumdungen überziehen“. Laut Şener hatte sich bei seinen 2007 investigativ durchgeführten Recherchen zum Mord an dem Chefredakteur der türkisch-armenisch-sprachigen Zeitung Agos Hrant Dink herausgestellt, dass der Gülen-Organisation angehörende Polizisten und Geheimdienstbeamte wie Ramazan Akyürek und Ali Fuat Yılmazer verantwortlich für den Mord an Hrant Dink gewesen seien. Şener habe belegen können, „dass die Gülen-treuen Beamten von den Mordplänen wussten, ihn aber nicht verhinderten“. Das Motiv der Gülen-Organisation für die Deckung des Mordes sei gewesen, dass sie „ein solch aufsehenerregenden Verbrechen“ wie das zum Mord an Hrant Dink als Vorwand benötigt hätten, „um sich die Unterstützung von Gesellschaft und Politik für ein Mammutstrafverfahren gegen Ultranationalisten, deren Untergrundorganisationen und verbündete Militärs zu sichern“. Daraufhin sei er selbst „Opfer“ der Gülen-nahen Polizisten geworden, die 2011 wegen seiner Recherchen über das Gülen-Netzwerk seine Anklage als Mitglied einer „Terrororganisation“ angestrengt und seine ein Jahr währende Inhaftierung mit fingierten Beweisen als Unschuldiger bewirkt hätten. Die Rolle der Regierung Erdoğan sei dabei „höchst widersprüchlich“ gewesen, da Erdoğan einerseits am 2. Dezember 2008 einen Bericht der Untersuchungskommission des Premierministeramtes unterschrieben hätte, laut dem die Gülen-treuen Polizisten Akyürek und Yılmazer für den Dink-Mord verantwortlich seien, so dass beide vom Dienst entlassen wurden. Andererseits habe sich Erdoğan damals voll hinter seinen Verbündeten Gülen gestellt, indem er Ahmet Şık und Nedim Şener anläßlich ihrer Verhaftung mit dem Ausspruch „Sie sind keine Journalisten, sondern Terroristen.“ verurteilt und über ihre Bücher gesagt habe: „Manche Bücher sind gefährlicher als Bomben.“ Nach seiner Entlassung aus der Haft habe er weiter über das Gülen-Netzwerk geschrieben, woraufhin ihm der Polizist Yılmazer die Botschaft habe zukommen lassen: „Zwischen der Regierung und uns wird es zu einem gewaltigen Krieg kommen, dann sitzt Şener wieder zwischen den Fronten.“ Dieser „Krieg“ sei am Morgen des 17. Dezember 2013 offen ausgebrochen, als Gülen-treue Polizisten und Staatsanwälte mit einem Korruptionsskandal gegen Premierminister Erdoğan und seine Umgebung ermittelt hätten.[76]

Orhan Pamuk, der als bekanntester Schriftsteller der Türkei gilt, nannte es in einem BBC-Interview im Oktober 2016 einen Fehler der westlichen politischen Führer, dass sie die „Humanität“, die darin bestanden habe, dass Menschen beim Putschversuch „tapfer“ gegen Panzer auf die Straße gegangen seien, nicht angesprochen hätten. Es könne kein Dialog begonnen werden, bevor man diesen „sehr fragilen, sehr dramatischen Moment“ anspricht, in dem die Menschen „tapfer die Demokratie verteidigten“. Die Entwicklungen nach dem gescheiterten Militärputsch seien „nicht wirklich“ demokratischen Mustern gefolgt. Viele der besten Schriftsteller der Türkei, darunter einige seiner eigenen Freunde, von denen viele seit vierzig Jahren die öffentliche Meinung in der Türkei geformt hätten, befänden sich nun im Gefängnis. Dies sei nicht akzeptabel und keine Demokratie. Auf die Frage, ob er zuversichtlich sei, dass eine Lösung gefunden werde, antwortete Pamuk, er sei über den Umstand besorgt, dass die westlichen Führer, die Demokratie in nicht-westlichen Staaten fördern, spektisch gegenüber deren Bewegungen seien, wenn freie Demokratie in diese Länder einziehe und die Menschen Parteien wählten, die nicht pro-westlich sind. Dies sei in Ägypten geschehen, wo Abd al-Fattah as-Sisi einen Militärputsch im Jahr 2013 nahezu angekündigt hatte, und Pamuk am meisten von der Reaktion des von ihm geschätzten US-Präsidenten Barack Obama enttäuscht gewesen sei, der weggeschaut habe, so dass der Putsch stattgefunden hatte. Vermutlich, so Pamuk, habe diese „Toleranz gegenüber Militärputschen ebenfalls den Weg geebnet zu dem gescheiterten Putsch in der Türkei“. Pamuk forderte: „Wir müssen Demokratie akzeptieren, auch wenn die Menschen nicht pro-westliche Parteien wählen“.[457]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Feto's coup attempt in Turkey: a timeline, July 15-20, 2016 (englisch), [in: Anadolu Agency Publication, 30]. Anadolu Agency, Ankara, August 2016, ISBN 978-605-9075-23-7, auch online: Downloadseite (PDF; 21,9 MB), abgerufen am 31. Mai 2017.
  • Burhanettin Duran & Fahrettin Altun (Hrsg.): The triumph of Turkish democracy: the July 15 coup attempt and its aftermath (englisch), [in: SETA publications, 8]. SETA[Anm. 31], Ankara 2016, ISBN 978-605-4023-76-9, auch online: Downloadseite (PDF; 3,5 MB), abgerufen am 31. Mai 2017.
  • Nebi Miş, Serdar Gülener, İpek Coşkun, Hazal Duran, M. Erkut Ayvaz: Democracy watch: social perception of 15 July coup attempt (englisch), [in: SETA publications, 9], SETA/Siyaset[Anm. 31], Ekonomi ve Toplum Araştırmaları Vakfı, Ankara 2016, ISBN 978-605-4023-80-6 (Übersetzung aus dem türkischen Original 15 Temmuz darbe girişimi toplumsal algı araştırması), auch online: Downloadseite (PDF; 2,0 MB), abgerufen am 31. Mai 2017.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Putschversuch in der Türkei 2016 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Dossiers[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

TV-Reportagen und Dokumentarfilme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Diskussionsrunden und Politikforen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Karsten Polke-Majewski, Tilman Steffen, Alexandra Endres und Kai Biermann: Was wir über den Putschversuch in der Türkei wissen. Zeit Online, 16. Juli 2016, abgerufen am 19. Juli 2017.
  2. Alina Schadwinkel, Michael Stürzenhofecker und Ragnar Vogt: Türkei – Der gescheiterte Putsch. Zeit Online, 16. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  3. Militärischer Umsturzversuch - Putsch gescheitert, Türkei beschädigt (Memento vom 17. Juni 2017 auf WebCite), spiegel.de, 16. Juli 2016, von Hasnain Kazim.
  4. Melanie Denzinger: Der „18-Stunden-Coup d’état“ – Der Putschversuch in der Türkei. Face2Face, 21. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  5. a b Wolfgang Ratzel: Über den Doppel-Putsch in der Türkei. derFreitag, 19. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  6. Dramatische Nacht in der Türkei. T-Online, abgerufen am 27. Juli 2016.
  7. Deniz Yücel: Für Erdogan ist der Putsch ein Geschenk Allahs. Die Welt, 17. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  8. Türkei: Militär-Putsch gegen Erdogan. Bonnier, 16. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  9. Karsten Polke-Majewski, Tilman Steffen, Alexandra Endres und Kai Biermann: Was wir über den Putschversuch in der Türkei wissen. Zeit Online, 16. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  10. Putschversuch in Türkei: Erdogan ruft zum Widerstand auf – Gefechte zwischen Polizei und Militär. Thüringer Allgemeine, 16. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  11. Timo Steppat: Nach dem Putschversuch: Die Stunde der Rache. Frankfurter Allgemeine, 16. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  12. Deniz Yücel: Türkei-Krise – Der eigentliche Putsch beginnt jetzt erst. Die Welt, 16. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  13. a b Reuters: Turkey Has Demanded Arrest of Cleric Gulen in U.S.: Justice Minister, New York Times vom 19. Juli 2016
  14. Erdogan-Rivale Gülen bestreitet Verwicklung in Putsch. Bonnier, 16. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  15. Maximilian Popp: Militäraufstand in der Türkei: Der Plan der Putschisten. Spiegel Online, 17. Juli 2016.
  16. a b c d Frank Zeller and Stuart Williams: Turkey shuts 1,000 schools, arrests wanted cleric’s nephew. The Times of Israel, 23. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  17. Turkey PM: Attempted coup leaves 265 people dead auf Al Jazeera online, aufgerufen am 17. Juli 2016.
  18. Death toll in failed Turkey coup rises to more than 290. Reuters, 17. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  19. Death toll from attempted coup in #Turkey climbs to 290 people
  20. a b A Gulen factor in Turkey’s turmoil? - Erdogan’s accusations are worth a deeper probe (Memento vom 16. August 2017 auf WebCite) (englisch), washingtontimes.com, 26. Juli 2016, von Maayan Jaffe-Hoffman.
  21. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z aa ab ac ad ae af ag ah ai aj ak al am an ao ap aq ar as at Berk Esen & Sebnem Gumuscu: Turkey: How The Coup Failed (Memento vom 19. Juni 2017 auf WebCite) (englisch; PDF), Journal of Democracy, 28, Nr. 1, Januar 2017.
  22. a b c Türkei: Mutmaßliche Drahtzieher des Putsches vor Gericht - In der Türkei sind mehr als 200 mutmaßliche Organisatoren des Umsturzversuches vom vergangenen Sommer angeklagt worden, darunter auch zahlreiche ranghohe Offiziere. Sie sollen eine maßgebliche Rolle gespielt haben (Memento vom 27. Mai 2017 auf WebCite), dw.com, 22. Mai 2017 (cgn/hf (afp, ap, dpa)).
  23. a b c d e Türkei-Putsch - Erdogans Rivale Gülen beteuert: Ich wollte nicht putschen - In der Türkei beginnt das Gedenken an den Putschversuch. Präsident Erdogan plant Feiern mit viel Pathos. Nun meldet sich sein Rivale (Memento vom 12. Juli 2017 auf WebCite), abendblatt.de, 12. Juli 2017 (dpa/rtr).
  24. a b c Gralshüter im Büssergewand, NZZ, 18. August 2016
  25. a b Özgür H. Çınar, Tolga Şirin: Turkey’s human rights agenda. In: Research and Policy on Turkey. Band 2, Nr. 2, 2017, S. 133–143, doi:10.1080/23760818.2017.1350354. (Online veröffentlicht am 22. August 2017).
  26. a b Fetullah Gülen - Türkei fordert sofortige Auslieferung - Der in den USA lebende Fetullah Gülen gilt laut dem türkischen Parlaments nun offiziell als Kopf des gescheiterten Putschversuchs. Die USA sollen den Geistlichen jetzt ausliefern. Gülen selbst wies die Vorwürfe zurück (Memento vom 28. Mai 2017 auf WebCite), handelsblatt.com, 26. Mai 2017 (AP).
  27. a b c d e Türkei - Prozess gegen Putschisten hat in Ankara begonnen (Memento vom 27. Mai 2017 auf WebCite), handelsblatt.com, 22. Mai 2017 (ap).
  28. a b c d Former general denies July 15 coup allegations (Memento vom 27. Mai 2017 auf WebCite) (englisch), hurriyetdailynews.com, 23. Mai 2017.
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  30. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w M. Hakan Yavuz, Rasim Koç: The Turkish Coup Attempt: The Gülen Movement vs. the State. In: Middle East Policy. Band 23, Nr. 4, 2016, S. 136–148, doi:10.1111/mepo.12239. (Erstveröffentlichung: 15. Dezember 2016).
  31. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z aa ab ac ad ae Yunus Ulusoy: Der gescheiterte Militärputsch in der Türkei und seine politischen Folgen (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite) (PDF), In: Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI), 19. Juli 2016, S. 1–4.
  32. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z aa Jürgen Gottschlich: Das Militär, die AKP und der gescheiterte Putsch (Memento vom 27. Mai 2017 auf WebCite), bpb.de, 31. August 2016.
  33. a b c d e f g h i j k l Koray Çalışkan: Explaining the end of military tutelary regime and the July 15 coup attempt in Turkey (Memento vom 3. Juni 2017 auf WebCite) (englisch), Journal of Cultural Economy, 10, (1), 2017 (online veröffentlicht am 20. Dezember 2016), S. 97-111; PDF). Online als PDF auch zugreifbar auf (www.koraycaliskan.net (Memento vom 3. Juni 2017 auf WebCite)).
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  35. Statt vieler Sabri Sayarı: Adnan Menderes. Between Democratic and Authoritarian Populism. In: Metin Heper, Sabri Sayarı (Hrsg.): Political Leaders and Democracy in Turkey. Lexington Books, Lanham 2002, ISBN 978-0-7391-0352-4, S. 65–85 (65). Originalwortlaut hier: “[F]ree and honest elections”.
  36. a b c d e f g h i j k Francesco F. Milan: Civil–Military Relations - Turkey: What Hides Behind a Failed Coup Attempt (Memento vom 3. Juni 2017 auf WebCite) (englisch), The RUSI Journal, 161, (4), 2016 (Online veröffentlicht am 29. September 2016), S. 28-32 (PDF).
  37. Türk Silâhlı Kuvvetleri İç Hizmet Kanunu; Gesetz Nr. 211 vom 4. Januar 1961, Amtsblatt Nr. 10702 vom 9. Januar 1961, S. 2998 (PDF-Datei; 5,3 MB).
  38. Gerd Höhler: Proteste in der Türkei – Erdogan fürchtet das Militär, Der Tagesspiegel, 6. Juli 2013 (S. 1 (Memento vom 6. Juli 2013 auf WebCite) und S. 2 (Memento vom 6. Juli 2013 auf WebCite)).
  39. a b c d e f g Nikolaus Brauns: Fethullah Gülen: Puppenspieler oder Putschist? (Memento vom 18. Juli 2016 auf WebCite), zeit.de, 18. Juli 2016
  40. a b c d e f g Günter Seufert: Erdoğans »Neue Türkei« - Die Restauration des autoritären Staates im Namen der Demokratie (Memento vom 2. August 2015 auf WebCite), SWP-Aktuell 2014/A 60, Oktober 2014.
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  42. a b c Why the Turkish Coup Will Likely Fail (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite), stratfor.com, 16. Juli 2016.
  43. a b c d e f g h Günter Seufert: Überdehnt sich die Bewegung von Fethullah Gülen? - Eine türkische Religionsgemeinde als nationaler und internationaler Akteur (Memento vom 2. August 2015 auf WebCite), SWP-Studien 2013/S 23, Dezember 2013.
  44. a b Christiane Schlötzer: Militärputsch in der Türkei – Wie Fethullah Gülen zum Seelenführer wurde (Memento vom 2. August 2016 auf WebCite), sueddeutsche.de, 2. August 2016
  45. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z aa ab ac ad ae Joachim Becker: Anatomie des AKP-Regimes (Memento vom 2. Juni 2017 auf WebCite), Kurswechsel, 3, 2016, S. 94-102, ISSN 1016-8419 (Offizielle URL (Memento vom 2. Juni 2017 auf WebCite)).
  46. Mehmet Bakir: Die Lehre des Lichts verbreitet sich im Dunkeln. Fethullah Gülen und die islamischen Orden in der Türkei. Sozialistische Zeitung, September 2008, S. 19, abgerufen am 24. August 2016.
  47. a b c Günter Seufert: Die Gülen-Bewegung in der Türkei und Deutschland (Memento vom 9. August 2016 auf WebCite), Bundeszentrale für politische Bildung, 1. September 2014.
  48. Thomas Fuster: Die fromme Elite der Türkei. Neue Zürcher Zeitung, 1. September 2011, abgerufen am 24. August 2016.
  49. a b Daniel Steinvorth: Die Gülen-Bewegung – Erdogans fromme Rivalen – Für den Präsidenten ist die Sache klar: Hinter dem Putschversuch steckt sein früherer Weggefährte Fethullah Gülen. Wer ist der Prediger, den Erdogan zum Staatsfeind Nummer Eins ausgerufen hat? (Memento vom 20. August 2016 auf WebCite), nzz.ch, 19. Juli 2016
  50. a b c d e The Gulen Movement Is Not a Cult — It’s One of the Most Encouraging Faces of Islam Today (Memento vom 15. Juli 2017 auf WebCite) (englisch), huffingtonpost.com, 22. Juli 2016, von Graham E. Fuller. Auch veröffentlicht auf: The Gulen Movement Is Not a Cult — It’s One of the Most Encouraging Faces of Islam Today (Memento vom 15. Juli 2017 auf WebCite) (englisch), fgulen.com.
  51. Thomas Fuster: Gülen-Bewegung im Visier Erdogans. Die verletzliche Bank des Predigers. NZZ, 29. März 2014, abgerufen am 24. August 2016.
  52. Günter Seufert: Die Gülen-Bewegung in der Türkei und Deutschland (Memento vom 16. April 2017 auf WebCite), Bundeszentrale für politische Bildung, 1. September 2014
  53. a b c d e f g h Beziehungen USA und Türkei – Am Tiefpunkt angelangt – Ankara und Washington streiten sich über den Prediger Gülen. Der US-Geheimdienstdirektor sorgt sich um den Kampf gegen den IS (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), taz.de, 1. August 2016, von Jürgen Gottschlich.
  54. a b c d e f g Abschied von Amerika - In der ersten Folge seiner ZEIT-Kolumne erklärt Can Dündar, warum die Türkei sich mit Russland und der islamischen Welt verbünden könnte – und den Westen verschmäht (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), zeit.de, 6. August 2016 (Printversion: Die Zeit, Nr. 33/2016, 4. August 2016), von Can Dündar (aus dem Türkischen übersetzt von Sabine Adatepe).
  55. a b c Putschversuch in der Türkei - US-Botschafter bestreitet Mitwirkung Washingtons - Die Vorwürfe der türkischen Regierung wiegen schwer: Die USA soll sich am Putschversuch beteiligt haben. Dem tritt nun der US-Botschafter in der Türkei energisch entgegen (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), spiegel.de, 6. August 2016 (cnn/AFP).
  56. a b Rainer Hermann: Angst vor dem Prediger. FAZ, 18. Juli 2016, abgerufen am 24. August 2016.
  57. a b c d e Yannic Hertel: Satire-Streit – Erdogan saß selbst wegen Gedicht im Gefängnis (Memento vom 20. August 2016 auf WebCite), fr-online.de, 12. April 2016
  58. a b c d Recep Tayyip Erdogan: Der Islamist als Modernisierer – Recep Tayyip Erdogan hat es immer verstanden, sich als Mann aus dem Volk zu geben. Hierin liegt einer der Gründe dafür, dass der vormals am religiösen Rand des politischen Spektrums beheimatete Parteifunktionär mehrheitsfähig und schließlich Ministerpräsident seines Landes werden konnte (Memento vom 20. August 2016 auf WebCite), welt.de, 5. Mai 2007, von Faruk Şen.
  59. Klaus Kreiser: Geschichte der Türkei. Von Atatürk bis zur Gegenwart. 2012, S. 110 f.; 113.Google books
  60. Joachim Becker: Anatomie des AKP-Regimes (Memento vom 2. Juni 2017 auf WebCite), Kurswechsel, 3, 2016, S. 94-102, ISSN 1016-8419 (Offizielle URL (Memento vom 2. Juni 2017 auf WebCite)); dort mit Verweis auf Cihan Tuğal: The Fall of the Turkish Model. How the Arab Uprisings Brought Down Islamic Liberalism, London/New York, 2016; S. 4.
  61. Yaşar Aydın: Protest und Opposition in der Türkei – Das Ende einer Erfolgsgeschichte? (Memento vom 8. Juli 2013 auf WebCite), Bundeszentrale für politische Bildung, 18. Juni 2013
  62. Yaşar Aydın: Protest und Opposition in der Türkei – Das Ende einer Erfolgsgeschichte? (Memento vom 8. Juli 2013 auf WebCite), Bundeszentrale für politische Bildung, 18. Juni 2013. Fußnote 3 mit Verweis auf: Heinz Kramer, Türkei, Bonn 2011 und Şahin Alpay, Die politische Rolle des Militärs in der Türkei, Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 39–40, 2009, S. 9–15.
  63. a b c d e f g h i j k l m n o p Ludwig Schulz, Helge Tolksdorf, Ayse Yürekli, Erdal Yalcin und Galina Kolev: Die schwierige Beziehung der EU zur Türkei: Wie sieht die Zukunft der Türkei aus? (Memento vom 12. Juni 2017 auf WebCite), Ifo Schnelldienst, 69, (21), 19. November 2016, S. 3-6 (PDF (Memento vom 12. Juni 2017 auf WebCite), EPUB).
  64. a b c d e Shadi Hamid: In Turkey, putsched out (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite) (englisch), brookings.edu, 22. Juli 2016. Ursprünglich erschienen als: Putsched Out (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite) (englisch), Newsweek Middle East, 20. Juli 2016.
  65. a b c d e Turkey after the coup attempt: Implications for Turkish democracy, foreign policy, and the future of the Syrian War (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite) (Transkript (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite)), The Brookings Institution, 20. Juli 2016, mit Kemal Kirisci, Ömer Taşpınar, Michael O'Hanlon, Shadi Hamid; Moderation: Fiona Hill. Cf.: WATCH: Experts on the failed coup in Turkey, what it means, and what happens next (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite) (englisch), The Brookings Institution, 20. Juli 2016, von Fred Dews. Video: Turkey after the coup (englisch), veröffentlicht vom YouTube-Kanal Brookings Institution am 20. Juli 2016.
  66. a b c d Die Wut, die viele Türken noch immer spüren – Was treibt den türkischen Präsidenten Erdoğan und seine Anhänger an – und wie wichtig ist ihnen die Religion? (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite), sueddeutsche.de, 30. Juli 2016, Interview von Hakan Tanriverdi mit Shadi Hamid.
  67. a b c d e f g h Magdalena Kirchner: Domestizierung statt Demokratisierung? Zivil-militärische Beziehungen in der Türkei im Wandel (PDF (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite)), Bundesministerium der Verteidigung: Reader Sicherheitspolitik, 01/2016 (online; Stand: 13. Januar 2016).
  68. Joachim Becker: Anatomie des AKP-Regimes (Memento vom 2. Juni 2017 auf WebCite), Kurswechsel, 3, 2016, S. 94-102, ISSN 1016-8419 (Offizielle URL (Memento vom 2. Juni 2017 auf WebCite)); mit Verweis auf Nicloas Cheviron & Jean-François Pérouse, Erdoğan. Nouveau Père de la Turquie?, Paris 2016, S. 254.
  69. a b Caner Aver, Dirk Halm (Mitarb.): Proteste gegen die Regierung in der Türkei – Eine Zwischenbilanz - (Memento vom 3. Juli 2013 auf WebCite). (PDF; 347 KB) In: Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI), 24. Juni 2013, S. 1–4.
  70. a b c Magdalena Kirchner, in: Türkei: Militärpolitische Kehrtwende im Anti-Terror-Kampf (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite), Stiftung Wissenschaft und Politik, Kurz gesagt, 10. Juni 2016. Auch erschienen als: Türkei: Militärpolitische Kehrtwende im Anti-Terror-Kampf (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite), euractiv.de, 10. Juni 2016; Istanbul nach dem Anschlag – Die militärpolitische Kehrtwende im Anti-Terror-Kampf in der Türkei (Seite 1 (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite), Seite 2 (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite)), Handelsblatt, 10. Juni 2016; Türkei: Die Rückkehr der Generäle (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite), zeit.de, 11. Juni 2016.
  71. Türkei – Interview mit Klaus Kreiser (Memento vom 10. Juli 2013 auf WebCite), (Audio-Version; MP3, 07:20 Minuten), Deutschlandradio, Programm: Deutschlandfunk, Sendung: Information und Musik, 9. Juni 2013, von Wolfgang Koczian.
  72. a b c d e f g h i Günter Seufert, in: Nach dem Putschversuch in der Türkei (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite), Stiftung Wissenschaft und Politik, Kurz gesagt, 18. Juli 2016. Auch erschienen als: Auswirkungen des Putschversuches für das politische System der Türkei (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite), euractiv.de, 18. Juli 2016; „Kurz gesagt“ zum Putschversuch in der Türkei – Warum das Militär zu Erdogan steht (Seite 1 (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite), Seite 2 (Memento vom 19. Juli 2016 auf WebCite)), Handelsblatt, 18. Juli 2016.
  73. a b Coup Underway in Turkey (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite), stratfor.com, 15. Juli 2016.
  74. a b c d e f g Kristina Dohrn: Die Gülen-Bewegung. Entstehung und Entwicklung eines muslimischen Netzwerks (Memento vom 16. April 2017 auf WebCite), Bundeszentrale für politische Bildung, 24. Februar 2017
  75. a b c d e f Deniz Kandiyoti & Zühre Emanet: Education as Battleground: The Capture of Minds in Turkey. In: Globalizations. 2017, S. 1–8, doi:10.1080/14747731.2017.1325170 (tandfonline.com). (Online-Veröffentlichung: 15. Mai 2017).
  76. a b c Gülen-Bewegung: Der Lügen-Hodscha - Der Prediger Fethullah Gülen hat der ZEIT ein Interview gegeben und behauptet, er sei nicht für meine Verhaftung 2011 verantwortlich. Das sehe ich anders (Memento vom 8. Januar 2017 auf WebCite) (redaktionell bearbeitete Übersetzung ins Deutsche), zeit.de, 12. Oktober 2016, von Nedim Şener. Türkisches Original: Gülen Hareketi: Yalancı "hocaefendi" - Fethullah Gülen DIE ZEIT gazetesine röportaj verdi ve 2011’de gerçekleşen tutuklanmamdan sorumlu olmadığını söyledi. İtirazım var (Memento vom 8. Januar 2017 auf WebCite), zeit.de, 12. Oktober 2016, von Nedim Şener.
  77. Türkei: „Urheber des Putschs ist Amerika“ – Erdoğan tobt, weil die USA seinen Erzfeind Fethullah Gülen nicht ausliefern wollen. Der Prediger sagt, er würde sich einem Auslieferungsbeschluss beugen (Memento vom 7. August 2016 auf WebCite), diepresse.com, 17. Juli 2016 (Printausgabe: „Die Presse“, 18. Juli 2016), von Boris Kalnoky.
  78. Hamit Bozarslan: Le coup d’état raté en Turquie. In: Esprit. Jg. 2016, 9 (September), S. 10–15, doi:10.3917/espri.1609.0010 (französisch, cairn.info). (PDF-Download).
  79. Turkey: from Suruç to a failed coup (Memento vom 10. Juni 2017 auf WebCite) (englisch), Le Monde diplomatique, 26. August 2016, von Shane Brennan.
  80. a b c d e Welcome to demokrasi: how Erdoğan got more popular than ever - After a decade in power, Turkey’s ruler presides over a new form of democracy that the west neither likes nor understands: an authoritarian regime that exalts the will of the majority (Memento vom 7. Juli 2017 auf WebCite), theguardian.com, 30. August 2016, von Christopher de Bellaigue.
  81. a b c d e f g h i j k l m Günter Seufert: Noch mehr Distanz zum Westen - Warum sich Ankara nach Moskau orientiert (Memento vom 29. Januar 2017 auf WebCite), SWP-Aktuell 2017/A 06, Januar 2017.
  82. Türkei will mit Russland gegen Terrormiliz IS kämpfen, deutschlandfunk.de, 11. August 2016.
  83. a b Broken Trust: How a Failed Coup Weakens Turkey (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite) (englisch), Stratfor, 16. Juli 2016.
  84. a b c d e f Gülen-Bewegung - „Eine Mafia, die Religion benutzt“ - Der linke Autor Ahmet Sik spricht im Interview mit der FR über die Gülenisten, Präsident Erdogan und die neue Türkei (Memento vom 3. September 2016 auf WebCite), fr-online.de, 11. August 2016, Interview von Frank Nordhausen mit Ahmet Şık.
  85. a b c Türkei-Experte Günter Seufert - „Die Zeit der Putsche ist vorbei“ - Die Putschisten wollten wohl einer Säuberungsaktion zuvorkommen. Militär und Regierung müssen sich neu arrangieren (Memento vom 3. September 2016 auf WebCite), taz.de, 17. Juli 2016, Interview von Barbara Oertel mit Günter Seufert.
  86. Supreme Military Council meeting draws near, details revealed (Memento vom 3. Juni 2017 auf WebCite) (englisch), dailysabah.com, 12. Juli 2017.
  87. faz.net 17. Juli 2016: Verhaftungen in der Türkei. Wollten Putschisten Erdogans Säuberungswelle verhindern?
  88. Francesco F. Milan: Civil–Military Relations - Turkey: What Hides Behind a Failed Coup Attempt (Memento vom 3. Juni 2017 auf WebCite) (englisch), The RUSI Journal, 161, (4), 2016 (Online veröffentlicht am 29. September 2016), S. 28-32 (PDF). Mit Verweis auf: Supreme Military Council meeting draws near, details revealed, Daily Sabah, 12. Juli 2017.
  89. a b Ahmet Şık: „Putsch an Uneinigkeit gescheitert“ – Die Putschisten stammten aus zwei verschiedenen Lagern, sagt der türkische Journalist Ahmet Şık. Deshalb, sagt er, konnte Erdogan sie entzweien und die Revolte zum Scheitern bringen (Memento vom 9. August 2016 auf WebCite), dw.com, 20. Juli 2016, Beklan Kulaksızoğlu.
  90. a b Interview mit dem türkischen Journalisten Ahmet Şık – „Putsch an Uneinigkeit gescheitert“ – Die Putschisten stammten aus zwei verschiedenen Lagern, sagt der türkische Journalist Ahmet Şık. Deshalb, sagt er, konnte Präsident Erdoğan sie entzweien und den Staatsstreich zum Scheitern bringen (Memento vom 9. August 2016 auf WebCite), de.qantara.de, 26. Juli 2016, Interview von Beklan Kulaksizoglu mit Ahmet Şık.
  91. Türkeis Vize-Premier Simsek im BILD-Interview - »Erdogan hat jetzt einen Kult-Status«, bild.de, 24. Juli 2016.
  92. Huffington Post 25. Juli 2016: Vize-Premier der Türkei bestätigt die Existenz von schwarzen Listen
  93. n-tv 25. Juli 2016: Nach Putschversuch in der Türkei: Finanzminister erklärt Existenz „schwarzer Listen“
  94. a b c d e f g Jim Zanotti: Turkey: Failed Coup and Implications for U.S. Policy (Memento vom 8. August 2017 auf WebCite) (englisch), United States Congressional Research Service, CRS Insights, IN10533, 19. Juli 2016 (PDF (Federation of American Scientists) (Memento vom 8. August 2017 auf WebCite)). Auch verfügbar auf: http://www.refworld.org/docid/57c6d85c4.html.
  95. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z aa ab ac ad ae af ag ah ai aj ak al Feto's coup attempt in Turkey: a timeline, July 15-20, 2016 (englisch; PDF (Memento vom 31. Mai 2017 auf WebCite); 21,9 MB) [in: Anadolu Agency Publication, 30]. Anadolu Agency, Ankara, August 2016, ISBN 978-605-9075-23-7.
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  101. a b c Die Nacht, in der die Panzer rollten - Erdogan und der gescheiterte Putsch - Die Story im Ersten (45 Min.), ARD-Dokumentarfilm von Oliver Mayer-Rüth, Ahmet Şenyurt und Cemal Taşdan, Erstausstrahlung: Das Erste, 10. Juli 2017.
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  128. a b c d e f g h i j k l Versuchter Staatsstreich - Erdogan zog in der Putschnacht nicht die Fäden (Memento vom 1. August 2016 auf WebCite), faz.net, 1. August 2016, Rainer Hermann. Cf. Das Drama einer Nacht. Der Putschversuch in der Türkei war lange vorbereitet: Warum er trotzdem gescheitert ist, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1. August 2016, S.10, von Rainer Hermann.
  129. a b c d e f g h i Tages-Anzeiger: Von der Putsch-SMS an Erdogan zur Inkognito-Landung in Istanbul, abgerufen am 21. Juli 2016
  130. a b http://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/tuerkei-nach-schuessen-kreisen-kampfhelikopter-ueber-ankara-ld.106050
  131. a b c Ägyptische Medien über die Türkei – „Das ist kein Militärputsch“ – Medien in Ägypten feierten den Umsturzversuch in der Türkei verfrüht als „Revolution“. In Kairo hatte das Militär 2013 erfolgreich die Macht übernommen (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), taz.de, 17. Juli 2016.
  132. Demokrasi Nöbeti Araştırması Meydanların Profili - 26 Temmuz 2016 (PPSX-Datei; türkisch), konda.com.tr, [ohne Datum].
  133. Darbe girişimi gecesi Mamak'ta yaşananları anlattılar (Memento vom 24. Juni 2017 auf WebCite) (türkisch), haberturk.com, 18. Juli 2016.
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  135. Kareem Shaheen: Military coup was well planned and very nearly succeeded, say Turkish officials, The Guardian vom 18. Juli 2016
  136. Samuel Osborne: President Erdogan's jet disguised itself as civilian aircraft to 'vanish' from Turkey rebel jets' radar, The Independent vom 21. Juli 2016.
  137. Putschversuch in der Türkei gescheitert: Der Präsident ist an der Macht
  138. Donanma Komutanı Oramiral Kösele, firkateyn ile üsse döndü. evrensel.net, abgerufen am 16. Juli 2016 (türkisch).
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  140. Putschversuch: Türkische Soldaten flüchten per Hubschrauber nach Griechenland. Spiegel Online, abgerufen am 16. Juli 2016.
  141. Türkei riegelt Luftwaffenstützpunkt Incirlik ab. Frankfurter Rundschau, abgerufen am 16. Juli 2016.
  142. Updates on the Coup in Turkey (Memento vom 31. Juli 2016 auf WebCite) (englisch), stratfor.com, 17. Juli 2016.
  143. Turkish Armed Forces announce coup attempt fully terminated (Memento vom 20. August 2016 auf WebCite) (englisch), Daily Sabah, 17. Juli 2016.
  144. a b c d e Die seltsamen Tweets aus der Nacht des Putsches – „Erdogan hat in Deutschland Asyl beantragt“ – die Falschmeldung wurde in der Nacht des Türkei-Putsches verbreitet. Viele Türken werten das als einen Beweis ausländischer Drahtzieher. Kann das stimmen? (Memento vom 9. August 2016 auf WebCite), welt.de, 4. August 2016, von Deniz Yücel.
  145. „Başı kesildi“ denilen asker Avcılar'da yaşıyor
  146. Askerin kafası kesildi iddialarını yalanlayan fotoğraf
  147. ‘Kafası kesildi’ denilen asker: Hepsi yalan
  148. Thorkit Treichel: Erfahrungsbericht aus Istanbul – „Das war gewissermaßen Erdogans Reichstagsbrand“ (Memento vom 9. August 2016 auf WebCite), berliner-zeitung.de, 16. Juli 2016
  149. a b Turkey sees army coup attempt – BBC News. Abgerufen am 16. Juli 2016.
  150. Türkei: WikiLeaks veröffentlicht Tausende AKP-Mails
  151. Le „cauchemar“ des médias turcs pris entre deux feux la nuit du putsch – Les médias turcs ont été pris entre deux feux dans la nuit du putsch raté en Turquie, pour finalement jouer un rôle crucial dans le maintien au pouvoir du régime Erdogan qui tente pourtant de les museler depuis des années. (Memento vom 20. August 2016 auf WebCite) (französisch), Voice of America Afrique, 17. Juli 2016 (mit AFP).
  152. Director-General denounces killing of journalist Mustafa Cambaz in Turkey (Memento vom 20. August 2016 auf WebCite) (englisch), unesco.org, 18. Juli 2016.
  153. Gulenist coup attempt in Turkey: a new coup concept (Memento vom 15. Oktober 2017 auf WebCite) (englisch), trtworld.com, 22. Juli 2016, von Merve Şebnem Oruç.
  154. APA: Türkei will vorübergehend Europäische Menschenrechtskonvention aussetzen, Der Standard vom 21. Juli 2016
  155. a b Myths and Mysteries: Six months on from Turkey’s Curious Coup (Memento vom 23. Oktober 2017 auf WebCite) (englisch), turkeyanalyst.org, 26. Januar 2017, von Gareth H. Jenkins.
  156. a b c d Putschversuch in der Türkei vor einem Jahr - Die kontrollierte Verschwörung (Memento vom 18. Juni 2017 auf WebCite), tagesspiegel.de, 29. Mai 2017, von Susanne Güsten.
  157. a b Koray Çalışkan: Explaining the end of military tutelary regime and the July 15 coup attempt in Turkey (englisch), Journal of Cultural Economy, 10, (1), 2017, S. 97-111, doi:10.1080/17530350.2016.1260628; PDF). Online als PDF auch zugreifbar auf (www.koraycaliskan.net (Memento vom 3. Juni 2017 auf WebCite)). Mit Verweis auf: Genelkurmay Başkanı Orgeneral Hulusi Akar'ın savcılık ifadesi (Memento vom 11. Juni 2017 auf WebCite) (türkisch), milliyet.com.tr, 25. Juli 2016; Ve Orgeneral Akar'ın yaveri itiraf etti! (Memento vom 11. Juni 2017 auf WebCite) (türkisch), cumhuriyet.com.tr, 20. Juli 2016.
  158. What went wrong with Turkey's WhatsApp coup - Perhaps the hasty coup attempt in Turkey last week was doomed to fail. The leaders setting up a WhatsApp group to coordinate a major takeover was a sure indication of their unpreparedness (Memento vom 23. Juni 2017 auf WebCite) (englisch), al-monitor.com, 19. Juli 2017, von Metin Gurcan (übersetzt von Timur Göksel).
  159. Türkei - Ein Jahr nach dem Putschversuch: So geht es der Gülen-Bewegung in Deutschland - Morddrohungen, Schulschließungen, zerbrechende Familien: Die deutsche Gülen-Bewegung kämpft seit dem Umsturzversuch in der Türkei um ihren Ruf - und ums Überleben (Memento vom 30. Juli 2017 auf WebCite), sueddeutsche.de, 14. Juli 2017, von Deniz Aykanat und Hakan Tanriverdi.
  160. a b c Bahar Baser, Samim Akgönül, Ahmet Erdi Öztürk: “Academics for Peace” in Turkey: a case of criminalising dissent and critical thought via counterterrorism policy. In: Critical Studies on Terrorism. Band 10, Nr. 2, 2017, S. 274–296, doi:10.1080/17539153.2017.1326559 (englisch, tandfonline.com). (Onlineveröffentlichung: 22. Mai 2017, PDF-Download).
  161. Putschversuch in der Türkei - Ein Bericht ohne Zweifel - Der Untersuchungsausschuss in der Türkei sieht klare Schuldige für den Putschversuch: Er macht die Gülen-Bewegung verantwortlich – und wirft dem Geheimdienst Versagen vor (Memento vom 18. Juni 2017 auf WebCite), tagesspiegel.de, 22. Dezember 2016, von Markus Bernath.
  162. a b c d Putsch-Prozess in der Türkei - Der Kronzeuge knickt überraschend ein (Memento vom 9. August 2017 auf WebCite), welt.de, 2. August 2017, von Boris Kálnoky.
  163. a b Gulen did not order Turkey coup, EU spies say (Memento vom 28. Januar 2017 auf WebCite) (englisch), euobserver.com, 17. Januar 2017, von Andrew Rettman.
  164. Geheimdienst-Analyse - EU erkennt keine Gülen-Verschwörung in der Türkei (Memento vom 27. Mai 2017 auf WebCite), welt.de, 29. Januar 2017, von Christoph B. Schiltz.
  165. Erdogan plotted purge before coup, say Brussels spies (Memento vom 28. Januar 2017 auf WebCite) (englisch), thetimes.co.uk, 17. Januar 2017, von Bruno Waterfield.
  166. a b c d e Putschversuch in der Türkei - BND hält Gülen nicht für verantwortlich - Der Bundesnachrichtendienst geht nicht davon aus, dass der Prediger Gülen hinter dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei steckt. BND-Präsident Kahl sagte dem "Spiegel", der Putsch sei ein Vorwand für die Massenentlassungen in dem Land gewesen (Memento vom 27. Mai 2017 auf WebCite), tagesschau.de, 18. März 2017.
  167. ARD-Doku über Militärputsch - Seit es in der Türkei nicht mehr hell wurde - Zum ersten Jahrestag zeichnet eine ARD-Doku den türkischen Putschversuch nach - in angenehm unvoreingenommenem Ton (Memento vom 10. Juli 2017 auf WebCite), sueddeutsche.de, 10. Juli 2017, von Mike Szymanski.
  168. a b c d Neuer Massenprozess in der Türkei gegen mutmaßliche Putschisten (Memento vom 1. August 2017 auf WebCite), de.reuters.com, 1. August 2017 (Reuters-Redaktion).
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  170. a b c d e f g h i j k l m n Turkey’s key coup trial kicks off with 486 suspects (Memento vom 4. August 2017 auf WebCite) (englisch), hurriyetdailynews.com, 1. August 2017.
  171. a b c d e Türkei - Mammutprozess gegen mutmaßliche Putschisten ist gestartet (Memento vom 1. August 2017 auf WebCite), handelsblatt.com, 1. August 2017 (dpa).
  172. a b Is Adil Öksüz being protected? (Memento vom 3. September 2017 auf WebCite) (englisch), hurriyetdailynews.com, 1. September 2016, von Abdulkadir Selvi.
  173. a b c d „Imam der Luftwaffe“ - Türkei sucht Putsch-Drahtzieher in Deutschland - Die türkische Regierung vermutet einen der Top-Verdächtigen des Putschversuchs in Deutschland. Jetzt verlangt Ankara seine Auslieferung. Das könnte den Streit mit der Türkei vor der Bundestagswahl erneut anheizen, (Seite 1 (Memento vom 17. August 2017 auf WebCite), Seite 2 (Memento vom 17. August 2017 auf WebCite)), handelsblatt.com, 16. August 2017, von Ozan Demircan.
  174. a b c d e Gülens Rolle beim Türkei-Putsch - Imam der Armee (Memento vom 13. August 2017 auf WebCite), spiegel.de, 15. Juli 2017, von Maximilian Popp.
  175. Mutmaßlicher Putschist - Türkei will Auslieferung von Adil Ö. - Die Türkei hält ihn für eine zentrale Figur beim gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Jahr. Da sich Adil Ö. angeblich in Deutschland aufhält, verlangt Außenminister Cavusoglu nun Aufklärung über den Aufenthalt Ö.s - und gegebenenfalls seine Auslieferung (Memento vom 17. August 2017 auf WebCite), tagesschau.de, 16. August 2017.
  176. Civilian coup suspect: I was at the air base for happy hour (Memento vom 6. August 2017 auf WebCite) (englisch), hurriyetdailynews.com, 3. August 2017.
  177. a b c d e f g h i Putschversuch in der Türkei - Hauptbeschuldigte suchen Asyl in Deutschland (Memento vom 31. Mai 2017 auf WebCite), tagesschau.de, 25. Mai 2017, von Lena Kampf, Georg Mascolo und Andreas Spinrath (WDR/NDR).
  178. a b c d e f g h Deutsch-türkische Beziehungen - Von Ankara gesuchte Offiziere beantragen Asyl in Deutschland (Memento vom 31. Mai 2017 auf WebCite), sueddeutsche.de, 25. Mai 2017, von Lena Kampf, Georg Mascolo und Andreas Spinrath.
  179. a b c d e f g h i Umgang mit der Türkei - Türkische Offiziere zwingen Berlin zu einer diplomatischen Gratwanderung (Memento vom 31. Mai 2017 auf WebCite), sueddeutsche.de, 25. Mai 2017, von Lena Kampf, Georg Mascolo und Andreas Spinrath.
  180. Gülen-Bewegung – Vor Zehntausenden stellt Erdogan die USA vor die Wahl – Nach dem Putschversuch in der Türkei demonstrieren jede Nacht Tausende für Erdogan. Nun nahm auch der Präsident teil. Er bedankte sich bei den „Wachen“ und richtete das Wort Richtung Washington (Memento vom 20. August 2016 auf WebCite), welt.de, 11. August 2016 (dpa/rct).
  181. Türkische Jugend interessiert sich kaum für Politik – Umfrage (Memento vom 14. Juni 2017 auf WebCite), kas.de (Konrad-Adenauer-Stiftung), 2. Juni 2017.
  182. Konrad-Adenauer-Stiftung Youth Research Report - Opinions on politics, religion, gender equality and the future – March-April 2017 (Memento vom 14. Juni 2017 auf WebCite) (englisch; PDF), Gesellschaft für Konsumforschung (GfK)/Istanbul-Şişli, April 2017.
  183. a b c d e f Wie der gescheiterte Coup die türkischen Parteien einte (Memento vom 8. August 2016 auf WebCite), diepresse.com, 19. Juli 2016 („Die Presse“, Print-Ausgabe, 20. Juli 2016), von Duygu Özkan.
  184. Aufruhr in der Türkei: Putschversuch mit Ansage – Ist der Prediger Gülen für den Putschversuch in der Türkei verantwortlich? Präsident Erdogan ignorierte Warnungen offenbar jahrelang. Nun geht er umso härter gegen Gülens vermeintliche Anhänger vor (Memento vom 2. August 2016 auf WebCite), spiegel.de, 2. August 2016, von Maximilian Popp (Mitarbeit: Eren Caylan).
  185. a b c Zwei Drittel der Türken sehen Gülen hinter Putschversuch (Memento vom 20. August 2016 auf WebCite), dailysabah.com, 26. Juli 2016 (Daily Sabah mit Reuters).
  186. a b Megan Gisclon: Trump’s first 100 days and US-Turkey relations (Memento vom 9. Oktober 2017 auf WebCite) (englisch; PDF), Turkish Policy Quarterly, Band 16, Heft 1, 2017, S. 79-92.
  187. Joachim Becker: Anatomie des AKP-Regimes (Memento vom 2. Juni 2017 auf WebCite), Kurswechsel, 3, 2016, S. 94-102, ISSN 1016-8419 (Offizielle URL (Memento vom 2. Juni 2017 auf WebCite)); mit Hinweis auf: Ahmet Şık, „Stehen an Schwelle zum Bürgerkrieg“. In: Wiener Zeitung, 11. August 2016, S. 5 (auch online verfügbar: "Stehen an Schwelle zum Bürgerkrieg" (Seite 1, Seite 2), Interview von Frank Nordhausen mit Ahmet Şık); und mit Hinweis auf: Ahmet Şık, 15Temmuz Gecesi Ne Olduğu Tam Anlatılmıyor, Bianet.org, 17. August 2016 (http://bianet.org/print/177836-ahmet-sik-15-temmuz-gecesi-ne-oldugu-tam-anlatil-miyor, abgerufen am 17. August 2016) (online auch verfügbar unter: Ahmet Şık: 15 Temmuz Gecesi Ne Olduğu Tam Anlatılmıyor - Ahmet Şık’la darbe girişimine nasıl gelindi, o gece neler oldu, şu an neler oluyor sorularının etrafında konuştuk (Memento vom 2. Juni 2017 auf WebCite) (türkisch), bianet.org, 17. August 2016, Interview von Haluk Kalafat mit Ahmet Şık).
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  189. a b c d e Turkish anger at the West - Duplicity coup - Turks are convinced that Europe and America had something to do with the attempted putsch (Memento vom 20. August 2017 auf WebCite) (englisch), economist.com, 20. August 2016.
  190. Jim Zanotti, Clayton Thomas: Turkey: Background and U.S. Relations In Brief (Memento vom 9. September 2017 auf WebCite) (englisch; PDF), Congressional Research Service, CRS Report [Prepared for Members and Committees of Congress], 21. März 2017, R44000. Dort mit Verweis auf: Darbenin arkasında ABD var: % 79, OHAL hayatımı değiştirmedi: % 75 (Memento vom 30. Juli 2017 auf WebCite) (türkisch), haberturk.com, 29. November 2016, von Alper Uluş.
  191. Meine Türkei / Türkei: Kontrollierter Putsch - Eine Kolumne von Can Dündar - Was geschah am 15. Juli 2016? Der Prozess gegen die Verschwörer legt eine neue Deutung nahe (Memento vom 18. Juni 2017 auf WebCite), zeit.de, 7. Juni 2017 (Editiert am 10. Juni 2017), von Can Dündar (redaktionell leicht bearbeitete und von Sabine Adatepe übersetzte Version). Türkisches Original: Meine Türkei / Darbe girişimi davası: Kontrollü darbe - Can Dündar’ın köşe yazısı - 15 Temmuz’da ne oldu? Darbe girişimi davası yeni bir ihtimal düşündürttü (Memento vom 18. Juni 2017 auf WebCite), zeit.de (Printversion: Die Zeit, Nr. 24/2017), 7. Juni 2017 (Aktualisiert am 10. Juni 2017).
  192. Türkische Opposition spricht von "kontrolliertem Putsch" (Memento vom 18. Juni 2017 auf WebCite), zeit.de, 3. April 2017 (ZEIT ONLINE, AFP, ks).
  193. Türkei: War es doch ein "kontrollierter Putsch"? (Memento vom 13. Juni 2017 auf WebCite), berliner-zeitung.de, 4. April 2017, von Frank Nordhausen.
  194. a b c Der kontrollierte Machtverlust (Memento vom 18. Juni 2017 auf WebCite), zeit.de, 4. Juni 2017, von Hasan Gökkaya.
  195. a b c Erdogan’s Approval Rating Soars in Turkey Following Coup Attempt - MetroPOLL says 67.6 percent like president’s handling of duty - Popularity significant as Erdogan seeks change to constitution (Memento vom 9. Juli 2017 auf WebCite) (englisch), bloomberg.com, 11. August 2016, von Onur Ant.
  196. a b Günter Seufert: Auf den Sieg Erdoğans dürfte der Kater folgen (Memento vom 19. Juni 2017 auf WebCite), Stiftung Wissenschaft und Politik, Kurz gesagt, 19. April 2017.
  197. a b Failed coup fallout transforms Turkish politics – The impact of the failed coup attempt that almost toppled the Turkish government last month is reshaping the landscape of Turkish politics, as Tom Stevenson reports from Istanbul (Memento vom 8. August 2016 auf WebCite), dw.com, 5. August 2016, von Tom Stevenson.
  198. a b c d e f g h i j k l Türkei: Die assimilierte Opposition? (Seite 1 (Memento vom 20. August 2016 auf WebCite), Seite 2 (Memento vom 20. August 2016 auf WebCite)), Telepolis, 12. August 2016, von Gerrit Wustmann.
  199. a b Türkei – Istanbul feiert Verbrüderung auf dem Taksim – Die größte Oppositionspartei in der Türkei, die CHP, feiert auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul ein Demokratiefest. Auch die AKP von Präsident Erdoğan ist eingeladen. Dass er die CHP auf den Platz lässt, ist eine kleine Sensation. Die Regierung macht derweil weiter Jagd auf mutmaßliche Verräter (Memento vom 20. August 2016 auf WebCite), sueddeutsche.de, 24. Juli 2016, von Mike Szymanski.
  200. a b c d e f Türkei – Deutsche „Erdoğan-Phobie“ irritiert Türken (Memento vom 2. August 2016 auf WebCite), sueddeutsche.de, 1. August 2016, von Mike Szymanski.
  201. Kurden, Konservative, Kemalisten: Das sind die Akteure in Erdoğans Reich - Die türkische Bevölkerung besteht aus verschiedenen Ethnien, Glaubensrichtungen und politischen Lagern - die Grenzen fließen. Eine Übersicht (Memento vom 9. September 2017 auf WebCite), sueddeutsche.de, 24. Juli 2016, von Deniz Aykanat, Minh Thu Tran und Markus Mayr.
  202. a b Erdogan vor Millionen in Istanbul: „Wenn das Volk die Todesstrafe will...“ (Memento vom 7. August 2016 auf WebCite), de.euronews.com, 7. August 2016.
  203. „Historische Versammlung“ – Hunderttausende Menschen, nach Angaben türkischer Medien sogar „Millionen“ Menschen haben am Sonntag den Yenikapi-Platz von Istanbul in ein rotes Fahnenmeer verwandelt. Der Hauptdarsteller auf der rund 60 Meter langen, eigens für die Großveranstaltung errichteten Bühne war Recep Tayyip Erdogan, der als „Präsident und Oberbefehlshaber“ zur „Demokratie- und Märtyrer-Versammlung“ geladen hat (Memento vom 8. August 2016 auf WebCite), orf.at, 7. August 2016.
  204. a b c Massenkundgebung in Istanbul: Erdogan beschwört Einheit und kritisiert Deutschland (Memento vom 10. August 2016 auf WebCite), spiegel.de, 8. August 2016.
  205. Turkey’s Erdogan stages mass rally in show of strength after coup attempt (Memento vom 8. August 2016 auf WebCite) (englisch), reuters.com, 8. August 2016, von Humeyra Pamuk und Nick Tattersall.
  206. Maximilian Popp: Erdogan nach dem Militäraufstand: „Sultandämmerung“, SPON, 8. August 2016, abgerufen am 8. August 2016.
  207. a b Kann die Opposition Erdogan niederringen? (Memento vom 11. Juli 2017 auf WebCite), welt.de, 10. Juli 2017, von Boris Kálnoky.
  208. Großdemo in Istanbul - Plötzliche Harmonie der untereinander unversöhnlichen Oppositionskräfte - Ein Jahr nach dem Putschversuch gerät Präsident Erdogan wieder in Bedrängnis: Eine erst belächelte Initiative der Opposition wird zur Millionen-Demo. Denn die Veranstalter haben einen Nerv beim türkischen Volk getroffen (Memento vom 11. Juli 2017 auf WebCite), welt.de, 10. Juli 2017, von Boris Kálnoky.
  209. Türkisches Militär erklärt Machtübernahme. In: tagesschau.de. Abgerufen am 15. Juli 2016.
  210. Kerry weist Vorwürfe der Beteiligung scharf zurück. Zeit Online, 17. Juli 2016
  211. a b Europarats-Chef zeigt Verständnis für Ankaras Vorgehen nach Putschversuch, AFP, 3. August 2016.
  212. Bakan Soylu: Darbe girişiminin arkasında ABD var, 16. Juli 2016
  213. Änderung im Kabinett, TRT Deutsch, 31. August 2016
  214. a b Turkish Justice Minister: Fethullah Gulen Is Our Osama bin Laden (Memento vom 9. Oktober 2017 auf WebCite) (englisch), abcnews.go.com, 27. Oktober 2016, von Justin Fishel.
  215. Kareem Shaheen: Turkey blocks access to WikiLeaks after Erdoğan party emails go online, The Guardian vom 20. Juli 2016
  216. a b c d Putschversuch in der Türkei: Europarat-Generalsekretär zeigt Verständnis für Türkei – Thorbjörn Jagland hat das Vorgehen der türkischen Regierung gegen mutmaßliche Putschisten verteidigt. Europa habe bislang zu wenig Verständnis dafür gezeigt (Memento vom 9. August 2016 auf WebCite), zeit.de, 3. August 2016 (ZEIT ONLINE, AFP, AP, dpa, rl).
  217. Streit nach Putschversuch: Türkischer Außenminister wettert gegen Europa (Memento vom 20. August 2016 auf WebCite), spiegel.de, 15. August 2016 (brk/dpa/Reuters/AFP).
  218. Darbe gecesi Kılıçdaroğlu’ndan Yıldırım’a: Şüpheniz olmasın, darbeye karşıyız (Memento vom 25. Juni 2017 auf WebCite) (türkisch), diken.com.tr, 18. Juli 2016.
  219. a b Vassilis Ntousas: Turkey’s failed coup: A night of irony (and fear) (Memento vom 9. September 2017 auf WebCite) (englisch; PDF), FEPS Policy Brief, Juli 2016.
  220. CHP head criticizes Erdoğan over remarks on death penalty at unity rally (Memento vom 20. August 2016 auf WebCite) (englisch), hurriyetdailynews.com, 9. August 2016, von Deniz Zeyrek.
  221. a b Türkei: Wann wusste Erdogan vom Putsch? (Seite 1 (Memento vom 18. Juni 2017 auf WebCite)), (Seite 2 (Memento vom 18. Juni 2017 auf WebCite)), Telepolis, 31. Mai 2017, von Gerrit Wustmann.
  222. Coup inquiry turns into cover-up operation, says CHP head Kılıçdaroğlu (Memento vom 18. Juni 2017 auf WebCite) (englisch), hurriyetdailynews.com, 30. Mai 2017.
  223. a b Protestmarsch für Gerechtigkeit - Mega-Demo in Istanbul gegen Erdogan - Zehntausende haben sich bei einer Demo in der türkischen Millionenmetropole Istanbul versammelt (Memento vom 10. Juli 2017 auf WebCite), sat1.de, 9. Juli 2017 (dpa).
  224. a b c d Brief aus Istanbul - Das Ende der türkischen Verzagtheit - Ein Oppositionsführer spricht vor zwei Millionen Zuhörern, und die Medien schauen einfach weg. Doch Kilicdaroglu hat die Anti-Erdogan-Front ermutigt – und gezeigt, dass die nächste Wahl keine klare Sache ist (Memento vom 14. Juli 2017 auf WebCite), faz.net, 13. Juli 2017, von Bülent Mumay (Übersetzung aus dem Türkischen von Sabine Adatepe; Quelle: F.A.Z.).
  225. a b c d e f Recep Tayyip Erdogan in Türkei ein Jahr nach Putschversuch so mächtig wie noch nie - Vor rund einem Jahr wollten Putschisten Erdogan stürzen. Stattdessen ist der türkische Präsident heute mächtig wie nie. Den Jahrestag der Putsch-Niederschlagung inszeniert die Regierung als Fest der Demokratie - während die Opposition vor einer Diktatur warnt (Memento vom 12. Juli 2017 auf WebCite), web.de, 11. Juli 2017.
  226. Gedenken an blutigen Putschversuch in der Türkei - Die Türkei gedenkt des Putschversuchs vor einem Jahr. Rund eine Woche lang sind jeden Tag Veranstaltungen geplant. Zum Höhepunkt, einer Rede Erdogans, sind jedoch nicht alle eingeladen (Memento vom 12. Juli 2017 auf WebCite), de.nachrichten.yahoo.com, 11. Juli 2017.
  227. a b c d Türkei – Razzien in Büros der prokurdischen HDP – Die türkische Polizei reagiert mit Razzien auf die jüngsten Anschläge und verwüstet Büros der prokurdischen Partei HDP. Unterdessen droht die PKK mit neuem Terror (Memento vom 20. August 2016 auf WebCite), fr-online.de, 11. August 2016, von Frank Nordhausen.
  228. Demirtaş: Yenikapı’s flaw was not HDP’s absence, but understanding democracy (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite) (englisch), hurriyetdailynews.com, 9. August 2016.
  229. Darbe girişimi gecesi MHP Genel Merkezi (Memento vom 25. Juni 2017 auf WebCite) (türkisch), bedirhaber.com, 23. Juli 2016.
  230. Erstmals seit Putschversuch schwere PKK-Anschlagserie in der Türkei - Erstmals seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei haben kurdische Aufständische eine Serie schwerer Anschläge auf die Sicherheitskräfte verübt. Bei drei Anschlägen wurden mindestens 14 Menschen getötet und weit mehr als 200 verletzt (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), wochenblatt.de, 18. August 2016 (AFP).
  231. KP der Türkei zu Putsch und Hintergründen – Die Kommunistische Partei der Türkei wandte sich mit einem »Brief an die Völker der Welt«, der am Dienstag von dem Internetportal Redglobe.de auf Deutsch veröffentlicht wurde (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), jungewelt.de, 10. August 2016 (Seite 8).
  232. KP Türkei: Brief aus der Türkei an die Völker der Welt (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), redglobe.de, 9. August 2016.
  233. Türkei- Bang! Boom! Bang! Türkiye kaputt! - Aus der Türkei nimmt man vor allem die totalitären Tendenzen des Erdogan-Regimes wahr. Alarmismus verbreitet sich. Dabei ist eine zaghafte Entspannung auch Teil der türkischen Gegenwart (Memento vom 10. August 2016 auf WebCite), welt.de, 10. August 2016, von Deniz Yücel.
  234. Die Aleviten in der Türkei stehen unter Generalverdacht (Seite 1 (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), Seite 2 (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite)), Telepolis, 10. August 2016, von Kamal Sido.
  235. a b c d Nach Putschversuch – Endlich kommt mal einer – Mit Thorbjørn Jagland reist nach dem Putschversuch der erste westliche Politiker für Gespräche in die Türkei. Deren Präsident Erdogan bereitet dem Generalsekretär des Europarats einen großen Empfang – mit Hintergedanken? (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), faz.net, 4. August 2016, Michael Martens (F.A.Z.).
  236. a b c Zehn Thesen zum Putschversuch – Die Türkei hat jetzt kein simples Erdoğan-Bashing verdient, sondern genaues Hinschauen. Die Lage ist komplizierter, als viele uns glauben machen wollen (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), zeit.de, 11. August 2016, von Özlem Topçu.
  237. Who Was Behind the Coup Attempt in Turkey? (Memento vom 23. Oktober 2017 auf WebCite) (englisch), nytimes.com, 22. Juli 2016, von Mustafa Akyol.
  238. a b Köln-Demo – Zweifel an den Jubel-Türken – Das Demo-Motto der Erdoğan-Anhänger in Köln lautete auch: „Ja zur Demokratie“. Aber was ist das für eine Demokratie, die Menschen nach Gusto des Staatschefs verfolgt? (Memento vom 2. August 2016 auf WebCite), sueddeutsche.de, 31. Juli 2016, von Heribert Prantl.
  239. a b ARD-Doku über Putsch gegen Erdogan - Antidemokrat gegen Antidemokrat - Die ARD zeichnet den gescheiterten Staatsstreich in der Türkei nach. Die Autoren räumen mit Legenden auf - auch mit der von der Gülen-Bewegung als zivilgesellschaftlicher Glaubensgemeinschaft (Memento vom 10. Juli 2017 auf WebCite), spiegel.de, 10. Juli 2017, von Maximilian Popp.
  240. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x Aslı Aydıntaşbaş, Kemal Kirişci: The United States and Turkey - Friends, Enemies, or Only Interests (Memento vom 10. Oktober 2017 auf WebCite) (englisch), The Center on the United States and Europe (CUSE) at Brookings: Turkey Project Policy Paper, Nr. 12, April 2017, S. 1-27.
  241. Aslı Aydıntaşbaş, Kemal Kirişci: The United States and Turkey - Friends, Enemies, or Only Interests (Memento vom 10. Oktober 2017 auf WebCite) (englisch), The Center on the United States and Europe (CUSE) at Brookings: Turkey Project Policy Paper, Nr. 12, April 2017, S. 1-27, hier S. 4. Dort mit Verweis auf: Had the coup succeed, you would have supported it, like in Egypt. You don't know this nation but they know you, İbrahim Kalın, Twitter-Meldung, 20. Juli 2016.
  242. Interview mit Yasar Aydin – „Ein EU-Beitritt rückt dadurch in weite Ferne“ – Wie geht es weiter nach dem Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan? Der Türkei-Experte Yasar Aydin kann sich verschiedene Szenarien vorstellen. Bei einem besonders sensiblen Thema ist er ziemlich sicher mit seiner Prognose (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), n-tv.de, 16. Juli 2016, Interview von Christian Rothenberg mit Yasar Aydin.
  243. Patrick Cockburn: Turkey's anger at 'threatening' EU over claim accession talks could be halted, The Independent vom 25. Juli 2016
  244. Bundesamt für Verfassungsschutz – Öffentlichkeitsarbeit (Hrsg.): Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite) (PDF; 1,16 MB (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite)), Juli 2015, Seite 22.
  245. Report: Tränen und Vergeltung (Memento vom 8. August 2016 auf WebCite), zeit.de, 18. Juli 2016 (dpa).
  246. a b c Türkei – Ankara entbindet Nato-Generäle von Aufgaben – Die „Säuberungsaktion“ der türkischen Regierung macht an den Landesgrenzen nicht Halt. Ranghohe Nato-Militärs sind betroffen, unter Diplomaten geht die Angst um. Das Vorgehen belastet auch Ankaras Beziehung zu den USA (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), handelsblatt.com, 29. Juli 2016 (dpa).
  247. a b c d e f g h i j k Eduard Soler i Lecha: The International Impact of the Failed Coup in Turkey (Memento vom 8. Oktober 2017 auf WebCite) (englisch; PDF (Memento vom 8. Oktober 2017 auf WebCite)), opinion, 425 (2016), S. 1-3, CIDOB (Barcelona Centre for International Affairs), Juli 2016 (English translation: Julie Wark).
  248. Kerry hopes for continuity in Turkey amid coup reports (Memento vom 23. Oktober 2017 auf WebCite) (englisch), apnews.com, 15. Juli 2016.
  249. EU, NATO und Türkei Streithähne suchen sanfte Töne - Seit dem gescheiterten Militärputsch knirscht es gewaltig zwischen der EU, NATO und Türkei. Doch nun sollen die Fäden zwischen den eigentlichen Bündnispartnern wieder enger geknüpft werden - bei gemeinsamen Gesprächen in Ankara trachtete man daher nach Einigkeit (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), tagesschau.de, 9. September 2016.
  250. a b Nach dem Putschversuch in der Türkei fühlt sich die Regierung in Ankara missverstanden. An den Westen hat Außenminister Mevlüt Cavusoglu vor allem eine Frage (Memento vom 3. August 2016 auf WebCite), faz.net, 1. August 2016, von Michael Martens (F.A.Z.).
  251. Franz Rohleder: Islamwissenschaftler fragt: Hat Erdogan den Putsch in der Türkei selbst inszeniert? Merkur Online, 16. Juli 2016
  252. Yasemin Ergin: Sie wollen Panik im Volk schüren, das ist doch klar, FAZ.NET 16. Juli 2016
  253. Deniz Yücel: Der eigentliche Putsch beginnt jetzt erst, welt.de 16. Juli 2016
  254. Çiğdem Akyol: Die Stille nach dem Putsch, zeit.de 16. Juli 2016
  255. Zia Weise: Doch dann marschieren junge Soldaten auf den Taksim-Platz, zeit.de 16. Juli 2016
  256. Videoanalyse zu Putschversuch in der Türkei: Erdogan könnte der große Profiteur sein, Spiegel Online, 16. Juli 2016
  257. Andre Tauber: Die EU-Staaten haben einen üblen Verdacht. Die Welt, 18. Juli 2016, abgerufen am 18. Juli 2016.
  258. a b c d e f g h i Ägypten tanzt aus der Reihe – Aus der ganzen arabischen und islamischen Welt trafen Glückwünsche in Ankara ein. Nur in Ägypten wurde unverhohlen mit der türkischen Armee sympathisiert (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), derstandard.at, 17. Juli 2016, von Astrid Frefel.
  259. a b c Putschversuch in der Türkei: Yildirim dankt Opposition – der Newsticker zur Nachlese (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), web.de, 16. Juli 2016, von A. Klingler C. Aichner M. Ottmann (mit Material von dpa und afp).
  260. Nur kurze Freude: Ägypten und der türkische Putschversuch In: NOZ. 16. Juli 2016
  261. Ägypten enttäuscht über gescheiterten Putsch – Kairo jubelte über Aufstandsversuch gegen Erdogan – Katar und Hamas verurteilten den Aufstand, Neues Deutschland, 17. Juli 2016, von Jacob Wirtschafter.
  262. Turkey’s Erdogan Avoids Fate of Egypt’s Morsi In: WSJ. 17. Juli 2016
  263. Ägypten – Verhaftungswelle in Ägypten zeigt Wirkung (Memento vom 24. August 2013 auf WebCite), Deutsche Welle, 23. August 2013, von Markus Symank, archiviert vom Original.
  264. Ausnahmezustand – Ein Toter bei Protesten in Ägypten (Memento vom 17. September 2013 auf WebCite), Zeit Online, 13. September 2013, archiviert vom Original.
  265. a b Türkei-Krise - Nato-Generalsekretär erstmals seit Putschversuch in Ankara - Erstmals seit dem Putschversuch in der Türkei ist Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Besuch in dem Bündnisland eingetroffen (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), t-online.de, 9. September 2016 (dpa).
  266. a b c NATO-Generalsekretär in Ankara - Stoltenberg lobt die Türkei - Erstmals seit dem Putschversuch in der Türkei ist NATO-Generalsekretär Stoltenberg zu Besuch in dem Land. Im Gespräch mit Präsident Erdogan betonte er die Bedeutung der Türkei für das Bündnis und lobte den Mut der Türken beim Kampf gegen die Putschisten (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), tagesschau.de, 9. September 2016.
  267. a b c Hahn will neue Beitrittskapitel mit Türkei eröffnen (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), derstandard.at, 9. September 2016 (APA).
  268. Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. 16. Juli 2016, abgerufen am 16. Juli 2016.
  269. Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zu den Ereignissen in der Türkei am 16. Juli 2016 in Berlin
  270. Bundesregierung: Angela Merkel: Türkei ist ein wichtiger Partner. Bundesregierung, 19. August 2016, abgerufen am 20. August 2016.
  271. Türkei: Erdoğan verhängt dreimonatigen Ausnahmezustand, Die Zeit, 21. Juli 2016:
  272. a b Nach dem Putsch in der Türkei – Steinmeier setzt auf Gespräche mit Ankara – Zuletzt wurden die Töne zwischen deutschen Politikern und der Führung in Ankara immer schriller: Außenminister Steinmeier warnt nun aber vor überzogener Kritik an der Türkei. Er setzt auf direkte Gespräche. Er selbst aber reist nicht nach Ankara (Memento vom 9. August 2016 auf WebCite), tagesschau.de, 8. August 2016.
  273. Annäherung nach Putschversuch - EU und Türkei glätten die Wogen (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), n-tv.de, 3. September 2016 (n-tv.de, fma/dpa/rts/AFP).
  274. Deutschlandfunk 22. Juli 2016: Türkei nach dem Putschversuch. Mogherini kritisiert „inakzeptable Entscheidungen“
  275. Tagesschau 22. Juli 2016: Kritik am Ausnahmezustand Türkei entfernt sich von europäischen Mindeststandards
  276. Süddeutsche Zeitung 23. Juli 2016: Europäische Union: Eine Milliarde für die Türkei
  277. Handelsblatt 23. Juli 2016: Beitrittsprozess. Berlin zahlte Türkei über eine Milliarde EU-Heranführungshilfe
  278. n-tv 21. Juli 2016: EU fördert ihre Beitrittskandidaten: Türkei erhält EU-Milliarden für „Demokratie“
  279. Eur-Lex: Instrument für Heranführungshilfe (IPA)
  280. Verhältnis zu Ankara - Gabriel bedauert unterkühlten Umgang mit Türkei nach Putschversuch (Memento vom 28. August 2016 auf WebCite), faz.net, 28. August 2016 (dpa).
  281. Sigmar Gabriel - SPD-Chef gibt Fehler im Umgang mit Türkei nach Putschversuch zu (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), focus.de, 28. August 2016.
  282. Nach Kritik von Gabriel Merkel: Es fehlt nicht an emotionaler Nähe zur Türkei - Der Wirtschaftsminister und SPD-Chef hat die Kanzlerin kritisiert: Gabriel sagte, die Bundesregierung hätte nach dem Putschversuch in der Türkei schneller reagieren müssen. Jetzt antwortet die Kanzlerin (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), faz.net, 29. August 2016 (dpa).
  283. tagesschau.de: Tausende demonstrieren in Deutschland gegen Putschversuch. In: tagesschau.de. 16. Juli 2016, abgerufen am 16. Juli 2016.
  284. Demonstration in Bremen. In: welt.de. 16. Juli 2016, abgerufen am 16. Juli 2016.
  285. Dominik Mai: Türkei: 3000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Putschversuch. In: berliner-zeitung.de. 16. Juli 2016, abgerufen am 16. Juli 2016.
  286. Demonstrationen – 40 000 Türken demonstrieren in Köln für Erdogan und gegen Putsch (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), sueddeutsche.de, 31. Juli 2016 (dpa).
  287. a b Zehntausende Menschen haben in Köln für den türkischen Präsidenten demonstriert. Eine Videoansprache war verboten worden – stattdessen wurde eine Grußbotschaft verlesen (Memento vom 16. Juli 2017 auf WebCite), zeit.de, 31. Juli 2016 (Quelle: Zeit Online, Reuters, AFP, dpa, asd).
  288. a b Narin Karadas, Katharina Neumann und Carsten Reinemann: Reziproke Effekte auf türkische Migranten - Eine Untersuchung zum Zusammenhang von sozialer Identität, Mediennutzung, Medienwahrnehmung und Medienwirkungen. In: SCM (Studies in Communication - Media). Band 6, Nr. 2, 2017, S. 128–159, doi:10.5771/2192-4007-2017-2-128 (nomos-elibrary.de [PDF]).
  289. Kretschmann wirft Türkei versuchte Einflussnahme vor Nachrichten des Deutschlandfunks vom 29. Juli 2016, abgerufen am 29. Juli 2016
  290. Deutschland – Özdemir fordert Transparenz von Gülen-Bewegung – Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, fordert die Bewegung des türkischen Predigers Gülen auf, Klarheit darüber zu schaffen, was ihre Ziele in Deutschland sind (Memento vom 9. August 2016 auf WebCite), faz.net, 7. August 2016 (FAZ.NET).
  291. Türkei: Özdemir verlangt Aufklärung von Gülen-Bewegung – Gülen-Anhänger hätten die türkische Gesellschaft unterwandert, behauptet Erdoğan. Auch in Deutschland befürchten Politiker zu viel Einfluss von islamischen Bewegungen (Memento vom 9. August 2016 auf WebCite), zeit.de, 7. August 2016 (Zeit Online, dpa, kna, jr).
  292. „Gülen hat mit dem Militär gar nichts am Hut“ (Memento vom 28. Juni 2017 auf WebCite) (178 Sekunden), welt.de, 16. Juli 2016 (N24).
  293. Islamische Bewegung - Evangelischer Experte hält Gülen für „problematisch“ (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), faz.net, 28. August 2016 (epd).
  294. Türkei ist laut PEN-Präsident Haslinger Diktatur geworden (Memento vom 9. August 2016 auf WebCite), derstandard.at, 9. August 2016 (APA).
  295. Anträge in Deutschland: Türkische NATO-Soldaten wollen Asyl, tagesschau.de, 28.01.2017
  296. Nach türkischem Fernsehbeitrag: Terror-Gefahr für Region Ramstein?, SWR.de, 29.01.2017
  297. Der Feind in Ramstein: Türkische Medien machen Stimmung gegen asylsuchende NATO-Soldaten, Report Mainz, 1. Februar 2017
  298. Text des Beitrages: Der Feind in Ramstein, Report Mainz, 2. Februar 2017
  299. Türkei – Deutschland – Erdogans langer Arm – Die von Ankara gejagte Gülen-Bewegung ist auch in Deutschland angeschlagen. Die Türkei überreicht Listen mit Anhängern, die ausgeliefert werden sollen. Die deutsche Justiz nimmt die Dokumente ernst. Aber anders, als von Erdogan gewünscht (Memento vom 29. Juni 2017 auf WebCite), tagesspiegel.de, 27. Juni 2017, von Frank Jansen.
  300. a b c d Türkei - BND zweifelt an Gülens Verantwortung für Putschversuch (Memento vom 16. April 2017 auf WebCite), spiegel.de, 18. März 2017, von Martin Knobbe, Fidelius Schmid und Alfred Weinzierl
  301. DLF24, 18. März 2017: Gülen-Bewegung steckt nicht hinter Putschversuch in der Türkei (18. März 2017)
  302. Verfassungsschutz-Chef zum Streit mit Ankara - "Wir betrachten die Türkei auch als Gegner" (Memento vom 22. Juli 2017 auf WebCite), spiegel.de, 21. Juli 2017 (dop/dpa/Reuters).
  303. Nach gescheitertem Putschversuch: Österreich bestellt türkischen Botschafter ein, spiegel.de am 21. Juli 2016
  304. APA: Kurz legt Erdoğan-Anhängern Verlassen Österreichs nahe, Der Standard vom 21. Juli 2016
  305. APA: „Türkische Kulturgemeinde verurteilt Angriffe auf Kern“ Standard.at vom 8. August 2016
  306. APA: „Kurz kündigt Veto gegen neue Verhandlungskapitel mit Türkei an“ Der Standard vom 7. August 2016
  307. Österreich zu EU-Beitrittsprozess - Wenig Gegenliebe für die Türkei - Außenminister Kurz will den Beitrittsprozess mit der Türkei blockieren und Österreichs Grenzen abriegeln. Steinmeier widerspricht, taz.de, 7. August 2016, von Ralf Leonhard.
  308. EU: Breite Front gegen Abbruch der Beitrittsgespräche mit Türkei - Österreichs Forderung nach einem Abbruch der Gespräche findet keine breite Zustimmung. Außenminister Kurz bekräftigt jedoch die Forderung (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), diepresse.com, 2. September 2016 (APA).
  309. Beziehungen zur Türkei – Chefdiplomat zeigt sich nachsichtig mit Erdogan (Memento vom 10. August 2016 auf WebCite), nzz.ch, 10. August 2016, von Erich Aschwanden.
  310. Britisches Parlament: Gülen nicht hinter Türkei-Putsch - Eine Beteiligung einzelner Gülen-Anhänger sei aber nicht ausgeschlossen. Ankara weist Bericht zurück (Memento vom 24. Oktober 2017 auf WebCite), kurier.at, 26. März 2017 (APA / kob).
  311. a b Martin Schulz: "Auf diesen Moment kann das türkische Volk stolz sein" - Seit dem Putschversuch in der Türkei ist das Verhältnis zur EU angespannt. In Ankara stellt der EU-Parlamentspräsident eine Annäherung bei der Visafreiheit in Aussicht (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), zeit.de, 1. September 2016 (Zeit Online, dpa, AP, Reuters, rl).
  312. a b Aslı Aydıntaşbaş, Kemal Kirişci: The United States and Turkey - Friends, Enemies, or Only Interests (Memento vom 10. Oktober 2017 auf WebCite) (englisch), The Center on the United States and Europe (CUSE) at Brookings: Turkey Project Policy Paper, Nr. 12, April 2017, S. 1-27; hier S. 4. Dort mit Verweis auf In constant contact with EU Delegation in Ankara & Brussels from Mongolia.Call for restraint and respect for democratic institutions #Turkey, Federica Mogherini, Twitter-Meldung, 15. Juli 2016.
  313. Der Putsch ist ein Geschenk Allahs S. Bolzen, C. Kade, J. Schuster und A. Tauber, Welt.de, 17. Juli 2016, Zugriff 17. Juli 2017
  314. Statement by High Representative/Vice-President Federica Mogherini and Commissioner Johannes Hahn on the declaration of the State of Emergency in Turkey (Pressemitteilung vom 21. Juli 2016)
  315. Claudia Ehrenstein, Marcel Leubecher, Freia Peters: Erdogan-Anhänger verbreiten Angst in Deutschland, Die Welt vom 18. Juli 2016
  316. Erstes Treffen mit Europarat nach Putschversuch - Türkei verspricht "transparente Prozesse" (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), tagesschau.de, 7. September 2016.
  317. Schulz in Ankara - Der Westen hat unterschätzt, wie tief die Putschnacht die Türkei verletzt hat - Europa hat darin versagt, sich in das Land hineinzufühlen. Das hat viele Türken gekränkt. Schulz' Besuch kommt fast zu spät (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), sueddeutsche.de, 1. September 2016, von Mike Szymanski.
  318. EU-Außenminister-Treffen in Bratislava - Was wird aus Flüchtlingsdeal und Visafreiheit? (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), tagesschau.de, 3. September 2016, von Kai Küstner.
  319. a b EU gibt sich versöhnlicher gegenüber Türkei - Nach den gegenseitigen Beschuldigungen setzen die meisten EU-Außenminister wieder auf Verständigung mit Ankara. Mit einer großen Ausnahme, wie Catherine Martens aus Bratislava berichtet (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), dw.com, 3. September 2016, von Catherine Martens.
  320. EU-Kommission für engere Einbindung der Türkei - Zwischen der EU und der Regierung in Ankara knirscht es bei etlichen Themen, seit dem Putschversuch war die Stimmung frostig. Nun will die EU-Kommission die Wogen glätten. Auch am Ziel EU-Beitritt wird festgehalten (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), dw.com, 9. September 2016 (qu/uh (rtr, afp, dpa, APE, kna)).
  321. EU und NATO umgarnen Türkei - Kommissar Hahn für Eröffnung neuer Beitrittskapitel / Mogherini: "Volle Solidarität" (Memento vom 11. September 2016 auf WebCite), kurier.at, 10. September 2016, von Andreas Schwarz.
  322. a b Wie Gülen zum Staatsfeind Nr. 1 wurde – Die dunkle Seite der „Gemeinde“ – Dass Erdoğan rigoros Gülen-Anhänger bekämpft, macht diese nicht zu Demokraten. Intrigen und kriminelle Methoden zeichnen die Sekte aus (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), taz.de, 2. August 2016, von Jürgen Gottschlich.
  323. Tim Arango und Ceylan Yeginsu: Turkey Detains Thousands in Military in Bid to Regain Control, nytimes.com vom 16. Juli 2016
  324. Secretary Kerry’s Call With Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu. In: US-Außenministerium. 16. Juli 2016, abgerufen am 17. Juli 2016.
  325. Liveblog zur Revolte gegen Erdogan: USA bestreiten Beteiligung an Putschversuch. In: Handelsblatt. 17. Juli 2016, abgerufen am 17. Juli 2016.
  326. Obama: USA hatten keine Geheimdiensterkenntnisse vor Putschversuch in der Türkei (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), zeit.de, 22. Juli 2016 (AFP).
  327. US-Geheimdienst – Vorgehen der Türkei behindert Kampf gegen IS (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), de.reuters.com, 29. Juli 2016.
  328. Türkei – „Säuberungswelle“ trifft amerikanischen Geheimdienst – Zahlreiche Ansprechpartner der amerikanischen Nachrichtendienste in der Türkei sind offenbar entlassen oder verhaftet worden. Das erschwert laut Geheimdienstchef Clapper den Kampf gegen den IS (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), faz.net, 29. Juli 2016 (Quelle: peer./Reuters/dpa).
  329. Tülay Karadeniz und Daren Butler: Erdogan – Ausländische Kritiker unterstützen Putschisten (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), de.reuters.com, 29. Juli 2016
  330. Putsch: Türkischer Admiral beantragt Asyl in den USA. Zeit Online, 10. August 2016, abgerufen am 24. August 2016.
  331. Beziehungen zwischen der Türkei und der EU erneut strapaziert. EurActiv mit AFP, 10. August 2016, abgerufen am 24. August 2016.
  332. Report: Purged Turkish admiral seeks asylum in US. dw.com, 10. August 2016, abgerufen am 24. August 2016.
  333. Konteradmiral Mustafa Zeki Uğurlu wird seit dem Putsch in der Türkei per Haftbefehl gesucht. Nun hat er in den USA um Schutz gebeten, Die Zeit, 10. August 2016
  334. briefing for Congress on possibly moving the US’s nuclear weapons from Turkey’s Incirlik Air Base, Businessinsider, 15. August 2016
  335. Jack Moore: U.S. Turkey Airbase Nukes At Risk of Seizure From 'Terrorists': Report, Newsweek, 15. August 2016
  336. US nukes at Turkey base at risk of seizure: report, AFP, 15. August 2016
  337. Sorge um Sicherheit der US-Atomwaffen in Türkei, Deutsche Welle, 15.August 2016
  338. USA bringen Atomwaffen vor Erdogan in Sicherheit, krone.at, 19. Agust 2016
  339. Rushed evacuation of US nukes from Incirlik, DEBKAfile, 8. August 2016
  340. USA verlagern Atomwaffen von der Türkei nach Rumänien (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), euractiv.com, 18. August 2016, von Georgi Gotev und Joel Schalit (Übersetzung: Jule Zenker).
  341. a b Michael Rubin: Erdogan Has Nobody to Blame for the Coup but Himself – After years of broken promises and deepening paranoia, the Turkish president earned his comeuppance (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite) (englisch), Foreign Policy, 15. Juli 2016
  342. Why the coup in Turkey could mean hope (Memento vom 20. August 2017 auf WebCite) (englisch), nypost.com, 15. Juli 2016, von Michael Rubin.
  343. USA warnen Türkei vor „schädlichen“ Unterstellungen, Deutschlandfunk, 17. Juli 2016
  344. Who is Fethullah Gulen, the man blamed for coup attempt in Turkey?, CNN, 16. Juli 2016
  345. An Exiled Cleric Denies Playing a Leading Role in Coup Attempt, NYT, 16. Juli 2016
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  348. Türkei: Gülen fordert internationale Untersuchung des Putschversuchs – Prediger Gülen fordert, den gescheiterten Putsch unabhängig untersuchen zu lassen. Er wäre bereit, sich den türkischen Behörden zu stellen, sollten die Vorwürfe zutreffen (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), zeit.de, 12. August 2016 (ZEIT ONLINE, dpa, sah).
  349. Erdogan-Feind Gülen - Steckt Erdogan selbst hinter dem Putsch? "Viele Beweise bekannt, dass er es geplant hat" - Fethullah Gülen gilt der türkischen Regierung als Terrorist. In den USA lebt er im Exil. Für die derzeitige Lage in seinem Heimatland hat der 78 Jahre alte Geistliche nicht viel Verständnis (Memento vom 25. Oktober 2017 auf WebCite), stern.de, 23. September 2016 (Michael Donhauser/DPA).
  350. Yaşar Aydın: Türkei - Analyse politischer Systeme. Wochenschau Verlag, Schwalbach/Ts. 2017, ISBN 978-3-7344-0467-2, S. 7 f. (teilweise online zugreifbar auf Google Books [abgerufen am 14. Oktober 2017]).
  351. a b c d e f g Türkei nach dem Putschversuch - Der Tod ist nicht Strafe genug - Der Ausnahmezustand ist zum neuen Normalzustand in der Türkei geworden. Das Regime kämpft mit allen Mitteln der Einschüchterung gegen Erdogans Gegner – und glaubt damit tatsächlich die Demokratie zu retten (Memento vom 9. Juli 2017 auf WebCite), faz.net, 21. Juli 2016, von Michael Martens (F.A.Z.).
  352. a b c Ignatius Yordan Nugraha: Human rights derogation during coup situations. In: The International Journal of Human Rights. 2017, S. 1–13, doi:10.1080/13642987.2017.1359551 (tandfonline.com). (Online veröffentlicht am 17. August 2017).
  353. Secretary General receives notification from Turkey of its intention to temporarily suspend part of the European Convention on Human Rights (Memento vom 9. Oktober 2017 auf WebCite), Council of Europe, Directorate of Communications, Pressemitteilung - DC132(2016), 21. Juli 2016
  354. a b c Türkei – Mehr als 35.000 Festnahmen nach Putschversuch – Auch fast einen Monat nach dem Putschversuch kommt es immer noch zu Verhaftungen in der Türkei. Inzwischen wurden 35.000 Menschen festgenommen, mehr als die Hälfte bleibt vorerst inhaftiert (Memento vom 20. August 2016 auf WebCite), handelsblatt.com, 11. August 2016 (Reuters).
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  356. Turks Can Agree on One Thing: U.S. Was Behind Failed Coup (Memento vom 30. Juli 2017 auf WebCite) (englisch), nytimes.com, 2. August 2016, von Tim Arango und Ceylan Yeginsu.
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  359. Alison Abbott: Turkey sacks thousands of university staff - Academics complain that reaction to failed coup is hurting science. In: Nature. 6. September 2016, doi:10.1038/nature.2016.20550.
  360. a b c d Vorwurf: Gülen-Anhänger Razzien gegen türkische Journalisten wegen App - Die türkischen Behörden haben die Festnahme von 35 Medienvertretern angeordnet. Der Vorwurf: Sie haben einen bestimmten Messenger-Dienst benutzt (Memento vom 11. August 2017 auf WebCite), faz.net, 10. August 2017 (Quelle: lhge./dpa/AFP).
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  367. http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2016/07/turkey-kamikaze-coup-attempt-fails.html
  368. [Was ein Sprecher der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigte, vgl.: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_78433498/flugbetrieb-laeuft-wieder-festnahmen-auf-tuerkischem-luftwaffenstuetzpunkt-incirlik.html Festnahmen auf türkischem Luftwaffenstützpunkt Incirlik]
  369. Julian E. Barnes: Turkey Arrests Incirlik Air Base Commander, Wall Street Journal, 17. Juli 17, 2016
  370. Unklare Lage am türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik, EurActiv, 2. August 2016
  371. General der Luftwaffenbasis Incirlik festgenommen, zeit.de, 17. Juli 2016.
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  374. Festnahmen auf NATO-Stützpunkt Incirlik, tagesschau.de, 16. Juli 2016
  375. Türkei verhaftet General und Offiziere vom Nato-Stützpunkt Incirlik, DWN, 17. Juli 2016
  376. Kommodore Michael Krah: „In Incirlik herrscht großes Misstrauen“, shz.de, 12. August 2016
  377. Türkei riegelt Luftwaffenstützpunkt Incirlik ab, AFP, 16. Juli 2016
  378. Auch nach dem Putsch: Airbase Incirlik vorübergehend abgeriegelt, 16. Juli 2016
  379. in der Türkei: Mehr als 40.000 Festnahmen seit gescheitertem Putsch“, RP online, Zugegriffen 18. August 2016
  380. More than 20,000 arrested over Gülen links, Hurriyet Daily News, 18. August 2016
  381. Platz für Putschisten: Türkei entlässt bis zu 38.000 Häftlinge, Der Spiegel, 17. August 2016
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  386. Heute.de 29. September 2016: Nationaler Sicherheitsrat Türkei will Ausnahmezustand verlängern
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