Putschversuch in der Türkei 2016

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Putschversuch in der Türkei 2016
Datum 15. bis 16. Juli 2016[1]
Ort Ankara, Istanbul, Marmaris
Ausgang gescheitert[2]
Konfliktparteien
Befehlshaber

unbekannt;
beschuldigt werden:

Verluste

24[15] bis 104 getötete Personen[16][5]

  • mind. 62 getötete Polizisten,[15]
  • mind. 5 getötete Soldaten[15]
  • 179 Zivilisten[15]
Insgesamt über 290 Tote[17][18]

Der Putschversuch in der Türkei 2016 in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 war ein gescheiterter Putsch von Teilen des türkischen Militärs, der zum Ziel hatte, die türkische Regierung mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und dem Kabinett Yıldırım (AKP) zu stürzen.

Es handelt sich um den bei weitem blutigsten Militärputsch in der Geschichte der Türkei.[19][20] Nach offiziellen Angaben fanden 249 Menschen den Tod, wobei es sich bei den meisten um Zivilisten handelte.[21][22] Einige Medienberichte weichen bei der Opferzahl von der offiziellen Darstellung mehr oder weniger deutlich ab. Ein Beispiel: Bei dem Putschversuch sollen 173 Zivilisten, 62 Polizisten und 5 Antiputsch-Soldaten getötet worden sein.[20][23][Anm. 1]

Nach anderer Quelle (vgl. dazu den Hauptabschnitt Opfer) sprach der kommissarische türkische Generalstabschef Ümit Dündar am Morgen nach dem Putschversuch von nur 192 Todesopfern.[24] Dagegen berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am 20. Juli 2016 von 264 Toten. Darunter sollen sich 173 Zivilisten, 67 regierungstreue Sicherheitskräfte und 24 Putschisten befinden.[25] Die hier weit höhere Opferzahl könnte möglicherweise den Grund haben, dass in einem Zeitraum von vier Tagen seit der Meldung Ümit Dündars noch Menschen verstarben, welche die Gewalthandlungen zunächst überlebt hatten.

Die Zahl der bei dem Putschversuch in unterschiedlicher Schwere verletzten Menschen beläuft sich auf über 2000. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Zivilisten.[20]

In den Städten Ankara (Hauptstadt der Türkei und Regierungssitz) und Istanbul, ihrer größten Metropole, auf welche die Putschisten in angriffsstrategischer Hinsicht zielten, kam es zu massiven militärischen Kampfhandlungen und Zusammenstößen mit der Zivilbevölkerung. Nicht wenige Ankaraner und Istanbuler Bürger leisteten jedoch Widerstand gegen die Putschisten, indem sie sich ihren Panzern entgegenstellten und so viele davon am weiteren Vorstoßen hinderten. Dies hat maßgeblich zum Scheitern des Staatsstreichs beigetragen und führte dazu, dass Hunderte von Putschsoldaten aufgeben mussten oder anderweitig von der Polizei gefasst werden konnten.[20]

Parallel zu den Gewalthandlungen in den Straßen Ankaras und Istanbuls ging ein Teil der Putschisten dazu über, das Parlament, den türkischen Nachrichtendienst MİT (Millî İstihbarat Teşkilâtı) und das Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei anzugreifen.[20] Dabei handelt es sich in allen Fällen um Angriffsziele in der Hauptstadt Ankara.

In den ersten Stunden des 16. Juli 2016 flog eine Spezialeinheit von Putschsoldaten mit Hubschraubern nach Marmaris (Türkische Ägäis), dem Vernehmen nach mit dem Ziel, Staatspräsident Erdoğan entweder zu töten oder festzunehmen, der dort mit Familie und Stab gerade Urlaub machte. Erdoğan entkam den Putschisten.[20] Was sich hier zugetragen hat, wird im Kapitel Angriff auf Urlaubsdomizil Erdoğans beschrieben.

Die Anklageschrift der türkischen Staatsanwaltschaft geht von einer Beteiligung von über 8000 Soldaten mit 35 Kampfflugzeugen, 37 Helikoptern, 74 Panzern und 246 Panzerwagen am Putschversuch aus. Darüber hinaus sollen mehr als ein Drittel der Generäle und Admirale aller Waffengattungen in den Putschversuch verwickelt sein.[21]

Nach dem Scheitern des Staatsstreichs wurden Armee und andere staatliche Institutionen radikalen Maßnahmen unterzogen; mehr als ein Drittel der Offiziere im Generals- und Admiralsrang wurden verhaftet; 3.185 der insgesamt rund 600.000 Armeeangehörigen unehrenhaft entlassen (Stand August 2016).[26] Anders als bei vorangegangenen Militärputschen in der Türkei gaben die Putschisten ihre Identitäten nicht zu erkennen und benannten auch keine Anführer. Vielmehr gaben sie öffentlich an, im Namen eines „Rates des Friedens in der Heimat“ zu handeln.[20]

Staatliche Stellen nannten die Gülen-Bewegung, die als FETÖ („Fethullahistische Terror-Organisation“)[Anm. 2] bezeichnet wird und vom Imam Fethullah Gülen gesteuert sein soll, als Drahtzieherin des Putsches.[26] Neben der Regierungspartei AKP machten auch die übrigen Parteien die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich.[27] Ein vom Parlament der Republik Türkei (vgl. Große Nationalversammlung der Türkei) zur Aufklärung eingesetzter Untersuchungsausschuss kam zu dem im Mai 2017 vorgestellten Ergebnis, dass Gülen und seine Bewegung für den Putschversuch verantwortlich seien.[28] Im Mai 2017 begann in Ankara ein Prozess gegen mutmaßliche Anführer und Drahtzieher, bei dem auch gegen den in den USA lebenden und von den Vereinigten Staaten von Amerika nicht an die Türkei ausgelieferten Gülen in Abwesenheit verhandelt wird.[29][30]

Inhaltsverzeichnis

Kemalistisches Erbe der Türkei und Militärgeschichte in Reflexion auf die Gülen-Bewegung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einige Beobachter ordneten den Putschversuch voreilig in einer zu stark vereinfachten und veralteten Auslegung der türkischen Politik als Wiederholung der Geschichte ein, wonach das Militär eingeschritten sei, um säkulare Prinzipien der kemalistischen Republik gegen eine islamistische Zivilordnung zu verteidigen, wie dies zwischen 1960 und den 1990er Jahren bereits geschehen sei. Tatsächlich befand sich die Türkei im 21. Jahrhundert und zum Zeitpunkt des Putschversuchs nicht mehr in der Waffengewalt der säkularen Elite und des Militärs, noch wurde sie ausschließlich von einem monolithischen Lager von Islamisten dominiert. Um die weit komplexeren Spannungslinien der Türkei zu verstehen, ist es notwendig, neben den Ursprüngen des Putschversuchs auch die geopolitische Ausgangslage und Perspektive des Landes in die Betrachtung einzubeziehen.[31] Die geostrategische Lage der Türkei an der Verbindung zwischen Ost und West begründet ihre anhaltend hohe internationale Bedeutung, wie an dem um die Zeit des Putschversuches herrschenden Wettstreit über die internationalen Energieversorgungs-Routen sichtbar wurde. Keine der konkurrierenden Zentren globaler Macht konnte jedoch an einer Entfremdung der Türkei interessiert sein. Die USA benötigten die Zusammenarbeit mit der Türkei und die Militärbasis in İncirlik im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) und im weiteren Sinne für die Stabilität der Region, während die Europäische Union (EU) die Hilfe der Türkei brauchte, um den Flüchtlingszuzug aus Syrien und dem Irak zu regulieren und eine Balance gegenüber einem als revanchistisch eingeordneten Russland herzustellen.[32]

Politisiertes Militär als Hüter der kemalistischen Staatsordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Geschichte der Türkei

Bevor sich Recep Tayyip Erdoğan und die AKP als zentrale Machtfaktoren in der Türkei etabliert hatten, war vom Militär mehrfach der Anspruch erhoben worden, das politische Erbe von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk zu bewahren.[33] Zwar war die Türkei seit Einführung des Mehrparteiensystems und den ersten demokratischen Wahlen 1946 eine parlamentarische Demokratie nach westlichem Vorbild, doch behielt das Militär, das seit der Republikgründung 1923 eine wichtige Rolle im Staat spielte, tatsächlich auch nach 1946 noch eine wesentlich dominantere politische Rolle als in anderen westeuropäischen Staaten und blieb eine Art „Regierung der letzten Instanz.“[34]

Die vergleichende Politikwissenschaft ordnet die Türkei seit den 1950er Jahren als ein „von einer gelenkten Demokratie regiertes Hybridregime[Anm. 3] ein, dessen politisches System als militärgelenktes Regime von nichtgewählten Militäroffizieren dominiert und von gewählten Vertretern regiert wurde.[35] Über den regelmäßig tagenden Nationalen Sicherheitsrat (MGK, Millî Güvenlik Kurulu)[Anm. 4], als wohl wichtigste Institution mit großem politischem Einfluss[36], übte die Militärführung in Sicherheitsfragen die verfassungsrechtlich legitimierte Oberaufsicht über die Regierungen aus und setzte diese auch mehrfach durch Militärcoups ab, wenn die Regierungen nach Ansicht der Generäle die Prinzipien der Republik schwerwiegend verletzten.[34] Bis 1989 stammten sechs von sieben Staatspräsidenten aus der Umgebung des Militärs. 1960 wurde die Regierung Adnan Menderes der liberal-konservativen DP (Demokrat Parti 1946), die seit den ersten wirklich „freien und fairen Wahlen“[37] von 1950 über die absolute Mehrheit im Parlament verfügt hatte, von einem ersten solchen Militärputsch (Militärputsch in der Türkei 1960) gewaltsam beendet, der von einer Gruppe junger Offiziere außerhalb der regulären Befehlskette initiiert und geführt, aber von der Militärführung nachträglich übernommen worden war.[33][34][38]

Nach dem Putsch von 1960 hatte über die Türkei bis in die zweite Hälfte von 1961 eine hauptsächlich aus Offizieren im Rang von Hauptmann und Major zusammengesetzte Militärjunta geherrscht, die Spitzenkräfte der gestürzten Regierung exekutiert und eine neue Verfassung etabliert hatte. Die neue Verfassung hatte unter anderem die Rolle der in Nationaler Sicherheitsrat umbenannten zivil-militärischen Institution drastisch ausgeweitet, durch die das Militär seitdem effektiv an den Entscheidungsprozessen der Nation teilnehmen konnte.[38] Unter Berufung auf Artikel 35 des nach dem Putsch von 1960 verabschiedeten Militärgesetzes[39], der den Streitkräften nicht nur die Verteidigung des Landes gegen äußere Bedrohungen, sondern auch eine innenpolitische Wächterfunktion für die kemalistische Republik und Verfassung zuwies,[Anm. 5] hatten die türkischen Militärs dann mehrmals in der Republiksgeschichte (1971 und 1980[Anm. 6]) durch Militärputsche die Macht übernommen und die amtierende Regierung des Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan wegen vermeintlicher Islamisierung von Staat und Gesellschaft 1997 durch einen „postmodernen Coup[Anm. 7] (Intervention des Militärs in der Türkei 1997) entmachtet, nachdem dieser sich einem Ultimatum der Generäle widersetzt hatte,[40][41][34] zurückgetreten war und seine Regierung die Forderungen des Militärs zur Verhinderung eines Militärputschs akzeptiert hatte.[34]

Die verschiedenen Machtübernahmen des Militärs in der Türkei unterschieden sich voneinander sowohl in der Art der Planung und Durchführung, als auch in Tiefe und Ausmaß und deckten ein breites Spektrum an politischen und institutionellen Interessen ab. Während die Putsche von 1960 und 1980 zwei Militärjuntas hervorgebracht hatten, die die Regierung längere Zeit übernahmen, übten die Militäroffiziere 1971 und 1997 weniger direkte Druckmittel aus, erpressten die Exekutive effektiv und erreichten so ihre Ziele, ohne selbst die Regierung zu übernehmen.[38] Neben den drei erfolgreichen Putschen dienten seit 1960 auch die Verbote (Parteiverbote) von 26 politischen Parteien als Maßnahmen zur politischen Ausgrenzung islamisch-konservativer und kurdischer Akteure aus der kemalistischen Republik.[42] Jahrzehnte lang herrschten in der Türkei des 20. Jahrhunderts säkulare Politik und Geschäftsimperien uneingeschränkt, während die anatolische Peripherie marginalisiert und von Minoritäten erwartet wurde, sich in die türkische nationale Identität zu assimilieren.[31] Millionen von ethnischen Türken und Kurden in ganz Anatolien, die von den Lehren und modernen Auslegungen des kurdischen und sufistischen Islamisten Said Nursî inspiriert waren, fühlten sich während der Politik säkularistischer Hardliner der frühen Republikzeit spirituell übergangen. Sufi-Orden (siehe: Sufismus, Liste von Sufi-Orden) und religiöse Sekten waren von Mustafa Kemal Atatürk 1925 verboten worden und wurden von den nachfolgenden Regierungen (bis zum Antritt der AKP-Regierung) als Bedrohung erachtet.[43]

In den 1970er Jahren begann das konservative Hinterland Wege zu finden, seinen Einfluss schrittweise auszubauen.[20][31] Dieses Bestreben wurde teilweise von der von dem prominenten muslimischen Kleriker Fethullah Gülen, einem Schüler und Anhänger von Said Nursî,[43] geführten und auch als Graswurzelbewegung beschriebenen Gülen-Bewegung gefördert.[20][31] 1966 hatte Gülen eine Jugendbewegung Hizmet[Anm. 2] gegründet, um säkularen und sozialistischen Tendenzen entgegenzuwirken, deren Ausbreitung er in der türkischen Gesellschaft befürchtete.[20] Gülen und andere Orden der „Nur-Bewegung“ (Nurculuk) hatten aufgrund der Ächtung als Staatsbedrohung über Jahrzehnte bestanden, indem sie Untergrund-Netzwerke gebildet und versucht hatten, ihre Anhänger in Staatsdiensten zu positionieren, um Repressalien der Behörden von sich abzuwenden.[43]

Die islamistische Bewegung der Gülenisten begann ihre Aktivitäten in der das Hinterland absichernden Gendarmerie (Jandarma), wo sie von nachlässig durchgeführten Überprüfungen ihres sozialen und politischen Hintergrunds profitieren konnte. Seit den 1970er Jahren erlangte sie bedeutenden Einfluss in der Türkei und erarbeitete sich danach über Jahre schrittweise ihren weiteren Aufstieg über die militärische Befehlskette.[31][44] Gülen besetzte die Institutionen des Landes mit religiös-konservativen Glaubensgenossen, die unter seiner Lenkung oder unter dem Versuch der Nachahmung seines Vorbildes die Institutionen still unterwanderten.[31] Die Putsche von 1971 und 1980 begrüßte Gülen nachträglich, obwohl er 1971 selbst „wegen Ausbeutung religiöser Gefühle für eigennützige und politische Zwecke“ angeklagt und verurteilt worden war.[41][45][Anm. 8] Nach dem Militärputsch von 1980 gründeten er und seine Schüler hunderte islamorientierte Schulen, Medienunternehmen, zivilgesellschaftliche Gruppen und Geschäfte innerhalb und außerhalb der Türkei, einschließlich Zentralasien, Afrika und Nordamerika, und Gülen begann im Verborgenen, seine Anhänger in der staatlichen Bürokratie der Türkei zu platzieren.[20] Das Militär handelte infolge des Militärputsches von 1980 (Gesamtübersicht siehe: Militärputsch in der Türkei) und dem daraufhin vollzogenen Rechtsruck der türkischen Politik – im Zeichen der sogenannten „türkisch-islamischen Synthese“ – nach der Maxime, ein religiöses einem politisch linksgerichteten Volk vorzuziehen, und Gülen genoss zunächst Protektion.[46][47] Die militant-antikommunistische Gülen-Bewegung konnte ihre Kader systematisch im Staats- und insbesondere im Sicherheitsapparat etablieren.[47]

1997 unterstützte Gülen das Militär erneut religiös beim Regierungsumsturz und forderte seinen langjährigen Konkurrenten Necmettin Erbakan zum Rücktritt auf.[41] Indem sie die von der Refah Partisi (RP, „Wohlfahrtspartei“) geführte Regierung kritisierte, versuchte die Gülen-Bewegung zu verhindern, zum Angriffsziel des Nationalen Sicherheitsrats zu werden.[32] Jedoch betrachtete die Armeespitze 1997 erstmals den politischen Islam als Hauptbedrohung des Staates, und Gülen wurde von der Justiz beschuldigt, einen islamischen Staat in der Türkei anzustreben.[41]

1996 begannen Ermittlungsverfahren gegen Fethullah Gülen, eingeleitet mit dem Vorwurf, den Staat umstürzen und einen Scharia-Staat errichten zu wollen.[48] Aus Anlass der Repression nach dem Militärputsch von 1997 unternahmen Zellen der Gülen-Bewegung den Versuch, die Polizei zu kontrollieren.[32] Im Juni 1999 begann eine Pressekampagne gegen Gülen, bei der echte oder verfälschte Mitschnitte seiner Predigten benutzt wurden, worauf ein – Jahre später mit Freispruch endender – Prozess wegen Ausnutzung der Religion für politische Ziele gegen ihn eröffnet wurde.[45][49][34] Im türkischen Fernsehen wurde geheim von Gülens Predigten aufgenommenes Videomaterial ausgestrahlt, das die Unterwanderung des Staates durch die Gülen-Bewegung belegen sollte.[41][50][Anm. 9] Im März 1999 war Gülen noch rechtzeitig die Flucht in die USA geglückt.[41][51] Einer Lesart zufolge sollen ihm dabei „frühere CIA-Kontakte“ (Nick Brauns/Die Zeit) geholfen haben.[41][Anm. 10]

Der ehemalige CIA-Funktionär Graham E. Fuller setzte sich später für Gülens Bleiberecht in den USA ein, was Gegner Gülens als Beleg für Gülens Kooperation mit dem CIA deuteten.[52] Der Umstand, dass die USA Gülen Aufenthalt gewährten, galt seitdem Gegnern Gülens als Beleg, dass er als „Marionette des Westens“ (vgl. Marionette, Marionettenregierung) fungiere.[51] Nach der Flucht Gülens in die USA 1998 erfolgte die globale Expansion und der Zuwachs an wirtschaftlicher Macht der Gülen-Bewegung, die über ein Jahrzehnt lang in der Lage war, mit mehr als 1000 sogenannten „türkischen Schulen“[Anm. 11] in rund 170 Staaten aufzuwarten.[43] Zu Gülens von den USA aus ausgebautem weltweiten Netzwerk zählten neben den Schulen unter anderem 15 private Universitäten, Studentenwohnheime und Wirtschaftsunternehmen.[53][Anm. 12]

Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 wurde die Lehre Gülens von der US-amerikanischen Führung enthusiastisch als „nahezu globaler muslimischer Gegenentwurf zu Al-Qaida“ betrachtet und Gülen von führenden Institutionen und politischen Vertretern ausgezeichnet. Auch hochrangige Mitarbeiter der CIA sahen seine Lehre als „Alternative zu islamischem Radikalismus (siehe: Islamismus, Radikalismus, Islamischer Terrorismus, Islamfaschismus) und zu Terrorismus im Namen der Religion“ an.[54][55][56][57] In der Türkei identifizierte der Nationale Sicherheitsrat die Gülen-Bewegung im Jahr 2004 dagegen offiziell als Bedrohung der staatlichen Sicherheit.[20][Anm. 13]

Eine Stütze der national-religiösen Strömung bildete über viele Jahre die Millî Görüş-Bewegung mit ihrem breiten Netz von Organisationen. Eine Generation damals jüngerer Politiker um Recep Tayyip Erdoğan, die vor allem aus der Traditionslinie der Millî Görüş kamen, engagierte sich in verschiedenen, nacheinander verbotenen (Parlaments-)Parteien.[47] 1999 musste Erdoğan, damals Oberbürgermeister von Istanbul und Mitglied der 1997 gegründeten islamistischen Tugendpartei (Fazilet Partisi), „wegen Volksverhetzung oder religiöser Hetze“ eine mit einem lebenslangen Politikverbot verbundene Haftstrafe antreten, weil er 1998 aus einem religiösen Gedicht zitiert hatte.[58][59][60][Anm. 14] Als die Tugendpartei 2001 unter dem Vorwurf einer gesinnungsfreundlichen Haltung gegenüber dem Dschihad und der Scharia verboten wurde[60][59], gründeten Politiker der national-religiösen Strömung um Erdoğan 2001 die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP),[60][59][47] die bei den Wahlen 2002 einen überragenden Sieg errang.[59][47] Aufgrund des Politikverbots wurde nicht AKP-Führer Erdoğan, sondern sein enger Vertrauter Abdullah Gül mit der Regierungsbildung beauftragt, bis eine Verfassungsänderung Erdoğan 2003 sodann die Übernahme des Ministerpräsidentenamtes ermöglichte.[60][59]

Innenpolitische Entmachtung des Militärs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem Wahlsieg der AKP von 2002 begegnete die AKP trotz der starken Parlamentsmehrheit angesichts ihrer islamistischen Wurzeln und antisäkularen Rhetorik erheblichem Widerstand vonseiten staatlicher Institutionen und kemalistischer Schlüsselbürokratien, insbesondere des säkularen Militärs und der Justiz.[32][47][Anm. 15]

Daher suchte die AKP mit ihrer deutlich kapitalfreundlichen Ausrichtung Allianzen mit liberalen Kräften, die der AKP innenpolitisch zu einer breiteren Basis und außenpolitisch zu wohlwollender Unterstützung des westlichen Auslands verhelfen sollten. Innenpolitisch stützten liberal-demokratische Reformen und neoliberale Politik die Allianzen ab, während die Politik der Konsolidierung außenpolitisch zunächst durch starke Orientierung auf einen EU-Kandidatenstatus und einen Ausgleich mit den Nachbarstaaten begleitet wurde.[47] Noch unter der Regierung von Bülent Ecevit war im Jahr 2001 ein „Nationales Programm für die Annahme der Errungenschaften der Europäischen Union“ präsentiert worden, das eine Beschränkung der Kompetenzen sowie eine zivile Mehrheit des zuvor vom Militär beherrschten Nationalen Sicherheitsrats und eine Ausweitung demokratischer Rechte (vgl. Freiheitliche demokratische Grundordnung, Demokratie) vorsah.[61]

Die AKP führte in die national-religiöse Strömung einen offeneren Politikstil ein und strebte ihre Attraktivität für neue Wählerschichten an.[47] Erdoğan schuf nun eine Koalition gegen die militärische Führerschaft und bot dem Land den Beitritt zur Europäischen Union (EU) an. Geschickt präsentierte er sich als offen „pro-EU“ und als pro-westlicher Politiker, bereinigte das negative Image, welches der AKP durch ihre islamistische Haltung anhaftete, und versprach Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung. Erdoğan gewann erfolgreich den Rückhalt der Zivilgesellschaft für seine Ziele, so dass das Militär institutionell ausgeschlossen, seine militärisch-institutionellen Vorrechte schrittweise abgeschafft und die Politik von der militärischen Führerschaft befreit werden sollte.[35]

Demokratische Reformen, die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei, die Bestrebungen der AKP nach staatlicher Restrukturierung und nach Verringerung der Machtbefugnisse des Militärs hörten sich interessant an, obwohl sich solche Reformen, tatsächlich einmal umgesetzt, auf eine erhebliche Schwächung des traditionsgemäß machtbewussten und Jahrzehnte entsprechend „eingeschliffenen Bürokratie- und Kaderapparates (vgl. Kader, Kaderpartei) hinausgelaufen hätten. Da aber die völlige Aufgabe der national-religiösen Prägung der Türkei nie ernsthaft ein Thema war und schon mit Blick auf ihre Historie auch kaum stattfinden würde, konnte die später zum „Feindbild schlechthin erklärte Gülen-Bewegung gerade deshalb davon profitieren. Als Ergebnis dieser einstmals perfekt erscheinenden „Symbiose verfestigte die Gülen-Bewegung unangetastet weiter ihre ureigene Ideologie, während sie umgekehrt zum Aufschwung der AKP beitrug. Man „stärkte und „protegierte sich somit gegenseitig.[47]

Die Bemühungen der AKP zum Umbau des Staates und zur Eindämmung des Militäreinflusses liefen insgesamt in einem langsamen und von Konflikten begleiteten Prozess ab.[47] Seit die AKP bei den Parlamentswahlen im November 2002 die absolute Mehrheit gewann, kann ihre Politik in unterschiedliche Phasen unterteilt werden:[34][47] Einer Phase der Reformen und Konsolidierung (2003 bis etwa 2010), die insgesamt durch eine relativ breit angelegte Allianzpolitik, den Ausbau klientelistischer Netze (vgl. Klientelismus) und die Beschränkung von Machtpositionen im Staatsapparat gekennzeichnet war und in der die AKP im politischen und publizistischen Establishment für den Nahen Osten zum Modell eines „islamischen Liberalismus“ erhoben wurde, der für die Verbindung von „formaler Demokratie, dem Kapitalismus des freien Marktes“ (siehe z. B. Kapitalismus, Marktwirtschaft, Wirtschaftsliberalismus) und einem abgemilderten „konservativen Islam“ stand, folgte eine Phase der Verhärtung und der Konflikte (etwa ab 2010).[62]

Beginn der Reformphase[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der als liberale Reformphase der AKP geltenden ersten Legislaturperiode bis 2007 suchte sich die Parteiführung national und international möglichst viele Verbündete, setzte auf Beitrittsverhandlungen mit der EU, hob den Ausnahmezustand in den vornehmlich kurdisch besiedelten Gebieten auf (vgl. Kriegsrecht und Ausnahmezustand in der Türkei), bewarb eine echte Demokratisierung und Reduktion der Macht des Militärs sowie die Durchsetzung des Primats der Politik.[34] Mit der Fortsetzung der im Zuge der Verhandlungen mit der EU begonnenen Demokratisierung durch die AKP-Regierung[63] hatte die Regierung Erdoğan in den ersten beiden Legislaturperioden (Kabinett Erdoğan I und Kabinett Erdoğan II) eine Demokratisierung der Türkei in einem Maße betrieben, wie dies – laut einer Veröffentlichung der Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Türkeistudien und Integrationsforschung – zuvor über Jahrzehnte hinweg nicht erfolgt war.[64]

In ihrer Frühphase von 2002 bis 2005 setzte die AKP, konfrontiert mit Widerständen, wichtige Reformen zur Stärkung von elektoraler Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheit durch (vgl. Freiheitsrechte, Grundrechte).[65] Sie profilierte sich in ihrer ersten Amtszeit als Reformpartei und konnte sich auch die Unterstützung liberaler Kreise mit weitreichenden Reformen sichern, darunter die endgültige Abschaffung der Todesstrafe, mehrere Verfassungsreformen, ein neues Zivilrecht (vgl. Türkisches Zivilgesetzbuch, Recht in der Türkei), Verbesserungen im Bereich der Menschen- und Bürgerrechte und die Aufhebung von Verboten (vgl. Kurden in der Türkei) hinsichtlich einer Verwendung der kurdischen Sprachen im öffentlichen Raum.[36]

Die im Einklang mit den Kopenhagener Kriterien der EU und im Ökonomiebereich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) stehenden Reformen reduzierten den Einfluss des Sicherheitsestablishments, zu dem neben der Armee auch die kemalistische Bürokratie gehörte, deren höhere Beamte im hochzentralisierten türkischen System (vgl. Regierungssystem, Einheitsstaat) mit seinem ministeriellen Entscheidungszentrum in Ankara traditionell eine wesentliche Rolle spielten.[36] Die als Durchsetzung des Willens der konservativen Mehrheit gegen die Vormundschaft der kemalistischen Elite zu verstehende Demokratisierung, die ein zentrales Motiv in der Politik Erdoğans seit Beginn seines Engagements in der AKP gewesen war, hatte ihm in der Türkei Gefolgschaft über Klassen, Schichten und Regionen hinweg und im Ausland Unterstützung gesichert. Der Prozess einer schrittweisen Integration der konservativen und religiös motivierten Mehrheit der Bevölkerung sowie der Kurden in das politische System kam unter Erdoğan zum Abschluss und wird neben seinem Charisma als Erklärung für die Wahlsiege seiner Partei gesehen.[42]

Übergang von Reform- zu Konsolidierungsphase[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als sich ab der zweiten Legislaturperiode der AKP (2007–2011) zunehmend ein Wandel ihrer Politik von einer Reformpartei zu einer Partei, die ihre Macht uneingeschränkt erhalten will, abgezeichnet hatte und zudem einzelne EU-Mitgliedsstaaten negative Signale hinsichtlich eines EU-Beitritts der Türkei aussendeten, kamen sowohl der EU-Beitrittsprozess als auch die Reformpläne erst einmal zum Erliegen.[36]

Gleichzeitig kam es innenpolitisch zu einer Krise um die Wahl des Staatspräsidenten.[36] Nachdem der damals als Premierminister amtierende Erdoğan nach den Wahlen im April 2007 (vgl. Parlamentswahl in der Türkei 2007) den islamisch-konservativen Außenminister Abdullah Gül als Kandidat der Regierungspartei AKP für das Präsidentenamt vorgeschlagen und das Militär 2007 indirekt mit einem Putsch gedroht hatte,[Anm. 16] da es durch die Wahl Güls die Trennung zwischen Religion und Staat als gefährdet ansah,[Anm. 17] wich die AKP im Gegensatz zu früheren Regierungen nicht vor dem Druck des durch Proteste kemalistischer Kreise unterstützten Militärs zurück.[36] Die AKP hatte den größten Teil der Gesellschaft hinter sich, rief die Neuwahlen 2007 aus und stellte eine Verfassungsänderung (vgl. Verfassungsreferendum in der Türkei 2007) über die direkte Wahl des Staatspräsidenten zur Volksabstimmung. Dadurch konnte die AKP die Putschdrohung durch fulminante Wahlerfolge bei beiden Wahlen so überzeugend abwehren, dass das Militär die Wahl Güls zum neuen Staatspräsidenten nicht mehr behinderte.[34][36]

2008 war die damals alleinregierende AKP nur knapp einem Verbot wegen „anti-säkularer Aktivitäten“ entgangen.[42][66][67] Nach Einschätzung des Nahost-Experten Shadi Hamid hatte zu diesem Zeitpunkt die reale Möglichkeit eines „postmodernen Putsches“ bestanden, zu dem eine einzige Stimme eines Richters am Verfassungsgericht gefehlt habe.[68][66]

Das angestiegene Selbstvertrauen der AKP und ihrer Verbündeten bildete den Anstoß, die Kraft des Militärs zu schwächen.[31] Mit Hilfe einer breiten parlamentarischen Mehrheit und internationaler Kritik an der Intervention des Militärs sowie am Verbotsverfahren gegen die AKP erfolgte noch im selben Jahr eine von der einflussreichen Gülen-Bewegung unterstützte Gegenoffensive. Durch eine Änderung des Strafprozessrechts wurde die Zuständigkeit ziviler Gerichte (vgl. Gerichtsorganisation in der Türkei) für aktive und ehemalige Angehörige des Militärs vorgesehen und die Eröffnung der „Ergenekon“- und „Balyoz“-Prozesse[Anm. 18] „gegen Verschwörer und mutmaßliche Putschisten aus den Reihen der Armee, aber auch einer Vielzahl vermeintlicher ziviler Komplizen“ möglich gemacht.[69] Die Gülen-Bewegung zielte mit den Prozessen auf das Militär ab, das es religiösen Bewegungen nicht gestattet hatte, sein System zu unterwandern.[32] Die Prozesse schwächten ab 2007 das Militär, kemalistische und ultranationalistische Kräfte, veränderten das gesellschaftliche Klima in der Türkei und führten EU-Umfragen zufolge vor allem nach 2008 zu einem drastischen Vertrauens- und Prestigeverlust des Militärs in der Bevölkerung.[69][47]

Mitte 2009 hatte sich der weitgehend von gülenistischen Polizisten und Staatsanwälten geführte Ergenekon-Fall – vgl. dazu auch: Ergenekon (Chronologie) – auf eine großangelegte Verfolgung von säkularistischen und kemalistischen Hardlinern und selbst von Mitgliedern der breiten Zivilgesellschaft ausgeweitet, von denen vielen keine Verbindung zueinander oder zu bestimmten Gewalttaten nachgewiesen werden konnte. Die Missstände bei den Prozessen führten in Europa jedoch zu keiner Änderung der Lesart einer „reformistischen“ Türkei. Es überwog vielmehr das Interesse daran, den Einfluss des alten Regimes, des türkischen Militärs und der Kemalisten, zu reduzieren und ein höheres Maß an ziviler Kontrolle über die türkische Demokratie auszuüben. In Europa wurden die Prozesse als Anstrengungen der Türkei erachtet, mit ihrer dunklen Vergangenheit abzuschließen. Aufeinanderfolgende EU-Fortschrittsberichte über den Beitrittsprozess der Türkei beschrieben die Prozesse als „Ermittlungen gegen illegale Netzwerke in der Türkei“. Sowohl für die liberale Intelligenzija als auch für die AKP-Regierung stellten die Gülenisten das „kleinere Übel“ gegenüber dem „tiefen Staat“ des Militärs und der Kemalisten dar.[43] Die Prozesse galten zunächst als ein Schlag gegen den „tiefen Staat“, gegen Seilschaften von Ultranationalisten, Sicherheitskräften und teils auch organisierter Kriminalität.[47]

Erst in diesem Umfeld und in ihrer zweiten Legislaturperiode, als die EU-Beitrittsgespräche bereits weitgehend ins Stocken geraten waren, erlangte die AKP in einer partiellen Verfassungsreform, über die in einem Verfassungsreferendum 2010 abgestimmt wurde und die „Maßnahmen im allgemeinen Interesse, im Sinne einer Demokratisierung des Landes“ mit „auf den Machtgewinn der AKP und der Förderung ihrer eigenen Interessen“ gerichteten Reformen verband, Kontrolle über Militär und Justiz.[70]

Die Omnipräsenz der Gülenisten in Polizei, Justiz und anderen behördlichen Institutionen – bis zu den Korruptionsuntersuchungen 2013 – führte zu einer weiteren Schwächung des Staatsapparates. Deren Begleiterscheinung war auch eine Reihe von Gerichtsverfahren, die entweder eine mehr oder weniger real erscheinende Grundlage hatten – oder das genaue Gegenteil davon bildeten, indem davon auszugehen war, dass es auch solche Prozesse gab, an denen letztlich „nichts dran war.“[32]

Die beiden großen Anklageverfahren zwischen 2007 und 2014 hatten der bisherigen „Unantastbarkeit“ der schon zu Beginn der AKP-Regierung durch den Demokratisierungsprozess erheblich geschwächten militärischen Führung öffentlich und gemeinhin erkennbar ein Ende bereitet.[33] Als erste demokratisch gewählte Regierung hatte die AKP die Konflikte mit der Armee erfolgreich bestanden.[71]

Zunehmend autoritäre Phase[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die deutliche Stärkung der Kontrolle der AKP über den Staatsapparat durch die partielle Verfassungsreform von 2010 (vgl. Verfassungsreferendum in der Türkei 2010) leitete eine Wende in ihrer Politik ein, wodurch die AKP politisch freier agieren konnte, während sich gleichzeitig, nach der globalen Finanzkrise von 2008, ihre ökonomischen Spielräume verengten, ohne die Problematik selbst verschuldet zu haben. Schon deshalb musste es zwangsläufig zu Erschwernissen bei der Entwicklung politischer und wirtschaftlicher Strategien kommen, um zu einer Entspannung der Lage zu gelangen.[47]

Ab ihrer 2011 beginnenden dritten Legislaturperiode (Kabinett Erdoğan III) hatte die AKP-Regierung zunehmend autoritäre Züge gezeigt.[71] In einem Umfeld von wachsendem Nationalismus und Konservatismus wurde die Personalisierung der Politik sowie die Vorstellung einer scheinbar effizienteren, zentralistischen Regierungsführung (vgl. Zentralismus) vorangetrieben. Gleichzeitig blieben jedoch institutionelle Strukturen und Instanzen zur Kontrolle der Exekutive, die parlamentarische Opposition, die Justiz und unabhängige Behörden sowie Zivilgesellschaft und Medien weiter geschwächt, und blieben liberale Demokratie – vgl. auch: Liberaldemokratische Partei (Türkei) –, gesellschaftlicher Pluralismus und die individuellen Freiheitsbelange der Bürgerinnen und Bürger nach wie vor hinter den Erwartungen zurück.[65] Es kam zu einer „sich verfestigenden Herrschaft einer Person“ und der damit verbundenen Einschränkung des Einflusses von Institutionen, ohne die Demokratie nicht denkbar ist: der Parteien einschließlich der AKP selbst, des Parlaments, der Justiz, des kodifizierten Rechts (Rechtsbegriff, vgl. Kodifikation, Kodifizierung, Rechtspositivismus, Rechtswissenschaft) und der Verfassung.[42]

Die sich seit 2013 verschärfende Sicherheitslage in der Türkei kann als Ursache für die Rückkehr des „starken, repressiven Staates“ angesehen werden.[65] Nach mehreren Säuberungswellen hatte die Regierung die sichere Kontrolle über Bürokratie und Polizei erlangt.[42] Das türkische Parlament hatte dem Generalstab die Vorrangstellung zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit im Jahr 2013 förmlich abgesprochen. Die alleinige Befehlsgewalt über die Kräfte der Gendarmerie (vgl. Jandarma) wurde dem Innenministerium – vgl. Innenministerium (Türkei) – übertragen.[72] Die hochgerüstete Polizei wurde in die Lage versetzt, zuvor nur dem Militär zugängliche Aufgaben wie die Errichtung eines lokal begrenzten Ausnahmezustandes (vgl. Kriegsrecht und Ausnahmezustand in der Türkei) zu übernehmen[73] oder Gefechte mit dem Militär auszutragen.[74]

Die Schwächung der kemalistischen Ideologie hatte die Möglichkeiten des zuvor sehr einflussreichen Militärs reduziert, das Mindestmaß an öffentlicher Unterstützung zu mobilisieren, das es für eine Einflussnahme auf politische Prozesse benötigte. Der türkische Geheimdienst wurde finanziell und technisch aufgerüstet, mit mehr Kompetenzen ausgestattet und stand nun unter Aufsicht des Staatspräsidenten Erdoğan. Nicht zuletzt deshalb konnte an seiner Präferenz für die Schaffung eines autoritär geführten Staates (vgl. Autoritarismus = diktatorische Form der Herrschaft), und dies noch „im Namen der Demokratie“, kaum noch ein Zweifel bestehen.[42]

Gülenistische Unterwanderung in Allianz mit der AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die politisch eher unerfahrene AKP-Regierung stützte sich innerhalb der Zivil- und Militärbürokratie in großem Umfang auf Anhänger der erfolgreichen und gut informierten Gülen-Bewegung, die der AKP entscheidend dabei halfen, sich gegen die säkulare kemalistische Ministerialbürokratie durchzusetzen und das Militär mithilfe der Polizei zu überwachen, so dass sich als Ergebnis dieser Zusammenarbeit Gülenisten auf hohen Posten in allen Bereichen von Polizei, Justiz und im Militär etablieren konnten[34][32][35], wie unter anderen viele gülenistische Staatsanwälte und Richter, die ab 2008 die Ergenekon-Prozesse gegen die säkularen Militärs führten.[34] Etwa von der Mitte bis zum Ende des 20. Jahrhunderts hatten Islamisten das Militär tief durchdrungen, und von Gülenisten betriebene Pressekanäle wurden regelmäßig mit Geheimdienst-Informationen ausgestattet, die dazu verwendet wurden, militärisches Personal zu erpressen.[31]

Im Jahre 2010 wurde die Gülen-Bewegung, nach späteren Maßstäben erstaunlicherweise, auf Initiative von Ministerpräsident Erdoğan und Staatspräsident Abdullah Gül hin von der Liste nationaler Bedrohungen im Milli Güvenlik Siyaseti Belgesi – einem Dokument, das die nationale Sicherheitsdoktrin der Türkei ausdrückt und vom Nationalen Sicherheitsrat genehmigt wird – gestrichen.[43]

Als sich die Justizgewalt mit der Gülen-Bewegung verband und mit Unterstützung Erdoğans verschiedene Offiziere beschuldigte, einen Putsch gegen die Regierung zu planen, führte damit erstmals in der Geschichte der modernen Türkei ein ziviles Gericht Ermittlungen gegen hochrangige Militärs wegen Planung eines Militärputsches durch.[35] Die Ergenekon- und Balyoz-Fälle einschließenden Prozesse wurden dazu genutzt, die politische Machtfülle der Armee auf Kosten einer wachsenden Macht gülenistischer Offiziere zu reduzieren.[35] Mit diesen Prozessen gelang es, viele Zentren des säkularistischen oder kemalistischen Widerstands gegen die AKP-Regierung zu zerstören und den „tiefen Staat“ in der Türkei zu schwächen, während die Gülenisten in diesem Transformationsprozess selbst die Rolle eines „tiefen Staates“ einnahmen.[43]

Viele der Prozesse, die das Militär säuberten und die Ränge von Luftwaffe, Armee, Gendarmerie und Marine mit loyalem Personal besetzten, fanden unter Vorsitz gülenistischer Richter statt.[31] Die geheimen Netzwerke der Gülen-Bewegung verwendeten mit Unterstützung der AKP in den vor Gericht gebrachten Fällen erfolgreich Informationen der Polizei und setzten dann auf die Justiz, um ihre kemalistischen Gegner zu kriminalisieren.[32] Nachdem sich die Beweismittel teilweise als gefälscht und die Anklagen als zweifelhaft erwiesen, begann die Opposition den Verdacht zu äußern, dass ein Geflecht von Anwälten aus dem Umfeld der Gülen-Bewegung hinter den politisch gefärbten Anklagen stehe.[47]

Mit dem abnehmenden Einfluss des Militärs auf die Politik der Türkei war der Einfluss Erdoğans auf das Militär gewachsen. Dies zeigte sich in der zunehmend zentralen Rolle der zivil-militärischen Institution des Obersten Militärrats (YAŞ). Im August jeden Jahres findet im YAŞ eine Zusammenkunft der Exekutive und der militärischen Spitze statt, um über die Beförderung, die Pensionierung und mögliche Disziplinarmaßnahmen für Militäroffiziere zu entscheiden. Jahr für Jahr drängte Erdoğan auf den vorzeitigen Ruhestand oder die Entlassung solcher Offiziere, die verdächtigt wurden, Verbindungen mit dem Ergenekon-Netzwerk zu haben.[38]

Als der YAŞ sich im Juni 2011 auf ein neues Treffen mit einer weiteren Pensionierungs- und Entlassungswelle vorbereitete, war schließlich erstmals in der Geschichte der Türkei die gesamte militärische Führungsriege aus dem Amt geschieden, einschließlich des Generalstabschefs Işık Koşaner und der Kommandeure der drei militärischen Dienste.[38][35] Die ausscheidende Militärführung hatte dabei zwar die Ermittlungen gegen Militärs und die Entscheidung der Exekutive kritisiert, unter Anklage stehende Offiziere zu pensionieren und ihnen im Falle von Freisprüchen die Möglichkeit zur Rückkehr in die Streitkräfte zu verweigern.[38][35] Sie hatte jedoch die zivile Regierung nicht zur Abdankung gezwungen, was als deutliches Zeichen für das Ende des militärgelenkten Regimes angesehen werden kann.[35] Damit eröffnete sich der AKP-Regierung die Möglichkeit, frei gewordene Positionen im Militär mit Offizieren zu besetzen, die ihr politisch näher standen, und in vielen Fällen auch Verbindungen zur Gülen-Bewegung hatten.[38] In diesen Jahren der die nongülenistischen Offiziere traumatisierenden juristischen Skandale fanden die „wahren Gülenisten“ eine weitere Gelegenheit zum ungehinderten Aufstieg in den Militärrängen, wodurch sie sich innerhalb der säkularen Kader der Türkischen Streitkräfte weiter wie gewohnt organisieren konnten.[35]

In anderen Bereichen war zuvor ähnlich verfahren worden.[38][Anm. 19] Die zunehmende Anzahl von Gülenisten und deren weitreichender Einfluss bei Polizei, Zivilbehörden, Justiz, im Bildungswesen, in den Medien und im Militär hatten eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der AKP und beim Machtkampf zwischen den neuen muslimisch-konservativen und den alten kemalistischen Eliten gespielt.[75][76][32][38] Um sich vor den vom Militär durchgeführten Säuberungsaktionen wie beim „weichen“ Putsch von 1997 (vgl. Intervention des Militärs in der Türkei 1997) zu schützen, hatten die Gülenisten ein klandestines, streng kontrolliertes Netzwerk kultiviert, aus dem sich ihre Kader rekrutierten, innerhalb dessen und deren ihre Anhänger zielgerichtet gefördert, aber aus dem der Gülen-Bewegung „feindlich gesinnte Elemente“ rigoros entfernt wurden.[32] Die Gülen-Bewegung hob über Jahre hinweg im Staatsapparat, in den Sicherheitsorganen und im Justizwesen gezielt und systematisch eigene Leute auf Schlüsselpositionen und hatte damit bis zum Zerwürfnis mit der Regierung zum Erfolg der AKP und Erdoğans beigetragen.[45][33]

Auf der Höhe seiner Macht im Jahr 2012 angelangt, war das Gülen-Netzwerk die mit Abstand geschlossenste Kraft innerhalb der türkischen Bürokratie, Judikative und Exekutive. Es stellte einen bedeutenden Teil der Humanressourcen in Schlüsselinstitutionen, von der Finanzbehörde bis zum Bankrat oder zum Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK). An türkischen Anti-Terrorismus-Gerichten kamen in dieser Zeit – sowohl bei Richtern als auch anwaltlichen Verteidigern – zur strafrechtlichen Verfolgung von Gegnern der Gülen-Bewegung und der AKP durchwegs Gülenisten zum Einsatz (sogenannte Manipulation der Richterbank, siehe auch: Korruption).

Ende des Jahres 2013 waren nach Angaben des türkischen Innenministeriums 77 der 81 Provinzpolizeikommissare Sympathisanten der Gülen-Bewegung.[43] Die politisch strikt rechts ausgerichtete Gülen-Bewegung war wie die AKP konservativ-sunnitisch orientiert und ideologisch eng mit ihr und mit der konservativen Millî Görüş-Bewegung verwandt, war aber zumindest außenpolitisch stärker „USA-orientiert“. Auch hatte sich die Gülen-Bewegung im Gegensatz zur Millî Görüş, die offen politische Forderungen gestellt und auf eine Islamisierung der Wirtschaft gesetzt hatte, nie offen zu politischen Zielen bekannt, sondern betrieb mit Erfolg die von Gülen immer wieder bestrittene Unterwanderung des Staates, vornehmlich durch Besetzung von Schlüsselpositionen durch eine „selbst herangezogene islamische Elite.“[34][47]

Wiederannäherung von Militär und Regierung im Kampf gegen die Gülen-Bewegung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Obwohl Erdoğan von der mithilfe der Gülenisten betriebenen Schwächung des Militärs profitiert hatte, stellte sich ihm deren angewachsene Macht zunehmend als Problem dar. Aus seinem selbstbestimmten Exil in den USA hatte Fethullah Gülen begonnen, sich selbst politisch Geltung zu verschaffen und öffentlich seine Missbilligung der Politik Erdoğans zu äußern.[31] Mit ihrer nach der Phase ihrer Anfeindung und Verfolgung entwickelten „Tradition der Verschwiegenheit“ strebte die Gülen-Bewegung die Übernahme des Sicherheitsestablishments, bestehend aus Polizeikräften, Militär und Nachrichtendiensten, an und maskierte ihre Aktivitäten durch die Anwendung der Taqīya (Verheimlichung des religiösen Bekenntnisses bei Zwang oder drohendem Schaden), um der Beobachtung durch die Polizei zu entgehen, und Schlüsselpositionen unter Verschleierung der eigenen Absichten zu kontrollieren.[32] Die Gülenisten planten, durch die Erlangung einer stärkeren Kontrolle über den Staatsapparat ihren individuellen Vorteil aus dem gemeinsamen Sieg gegen das kemalistische Establishment zu ziehen. Das Drängen Erdoğans in Richtung einer Monopolisierung der Macht und die Neupositionierung der AKP brachten ihr jedoch nur Anfeindungen vonseiten ihrer bisherigen Schlüsselpartner ein, allen voran den Gülenisten.[20]

Über die Jahre brachten die politischen und wirtschaftlichen Forderungen der Gülen-Bewegung an die AKP-Regierung das Faß zum Überlaufen, erst recht als Erdoğan damit begann, dem Übergewicht an Anhängern der Gülen-Bewegung in der Bürokratie entgegenzusteuern. Die Gülen-Bewegung reagierte darauf zunächst mit der Androhung einer Vergeltung, und begann sodann einen „Kommunikationskrieg“ gegen die AKP mit dem Ziel, diese zu schwächen.[35] Das Netzwerk von Gülen nahestehenden Seilschaften im Sicherheitsapparat, der Justiz und anderen Zweigen der Bürokratie, das der Regierung beim Kampf gegen die »Ergenekon-Verschwörung« – siehe: Ergenekon-Prozess, Ergenekon (Chronologie) – behilflich war, wurde nun beschuldigt, Politik im Sinne der Gülen-Bewegung oder im eigenen Interesse zu betreiben.[45] Seit 2013 scheinen Regierung und Militär die Gülen-Bewegung als „gemeinsamen innenpolitischen Gegner“ betrachtet zu haben.[69]

Der massive Konflikt, zu dem sich das ehemals gute Verhältnis zwischen den Gülenisten und der AKP ausgewachsen hatte, schien nun unüberbrückbar geworden zu sein. Als Gülenisten auch noch versuchten, die Macht Erdoğans mit Angriffen wie unter anderem dem Anstoßen von Korruptionsermittlungen, Medienhetze, Wahlkampftorpedierung zu zersetzen, unternahm die türkische Regierung im Mai 2016 mit ihrer Offensive gegen den OYAK ihrerseits einen Frontalangriff auf die ökonomischen Interessen des Militärs.[20]

Beim OYAK handelt es sich um einen Pensionsfonds der Türkischen Streitkräfte, der 1961 nach dem ersten Militärputsch in der Türkei 1960 gegründet worden war, der sich in den letzten eineinhalb Jahrzehnten zu einer international agierenden Holding mit 30.000 Beschäftigten entwickelte und zu den vier größten Konglomeraten der Türkei zählt. Die Profitsituation der Holding ließ es zu, dass der OYAK einem Vier-Sterne-General nach 40 Jahren Dienstzeit 250.000 US-Dollar Abfindung auszahlen konnte[77], vgl. dazu auch Zeit Online vom 28. Juli 2016: „Die Geldmaschine der Armee.“[78]

Während Fethullah Gülen und seine Lehre in den USA vonseiten der ehemaligen US-Außenminister James Baker und Madeleine Albright ausgezeichnet und von hochrangigen CIA-Mitarbeitern als „Alternative zu islamischem Radikalismus und Terrorismus im Namen der Religion“ gewürdigt wurden, war ein offener Streit zwischen der Gülen-Bewegung und der türkischen Regierung ausgebrochen[49], nachdem diese mit der Annäherung an die Arabischen Staaten (vgl. Arabische Welt) und die islamische Welt die vormals guten Beziehungen zu Israel in den Gaza-Konflikten Dezember 2008 bis Januar 2009 (vgl. hierzu: Operation Gegossenes Blei) und 2007 bis 2010 (Zwischenfall der Gaza-Flottille Mavi Marmara) belastet hatte.[49][31] Wegen der tiefgreifenden Differenzen bei den politischen Vorstellungen der Regierungspartei AKP und der der Gülen-Bewegung hatte sich der Streit spätestens im Jahre 2012, während der Zeit erster Annäherungen zwischen der AKP-Regierung und kurdischen Gruppen wie der PKK, „primär an der Kurdenfrage entzündet“,[45][76][43] in der Erdoğan Verhandlungen mit der als terroristisch eingestuften kurdischen PKK anstrebte, während Gülen weiter auf eine „militärische Lösung“ setzte.[34][43]

Als im Februar 2012 ein wichtiger Verbündeter Erdoğans, der Leiter des türkischen Inlandsgeheimdienstes Hakan Fidan, der – ohne Mitwirkung oder Beteiligung von Gülenisten – geheime Friedensgespräche mit der PKK führte, von einem gülenistischen Istanbuler Staatsanwalt des „Geheimnisverrats“ beschuldigt und die Inhaftierung Fidans durch die gülenistisch dominierte Justiz angestrebt wurde, will die AKP-Regierung darin eine entsprechende, von der Gülen-Justiz gesteuerte Aktion erkannt haben.[76][31][79][43] Erdoğan hatte allerdings persönlich die Anweisung zu Verhandlungen zwischen Nationalem Geheimdienst (MİT) und der Union der Gemeinschaften Kurdistans (Koma Civakên Kurdistan - KCK) gegeben und war damit selbst zum potenziellen Ziel einer Anklage wegen Hochverrats geworden. Die gülenistische Presse hatte einhellig die Ermittlungen gegen die Spitze des Geheimdienstes mit Vorwürfen wie „Kollaboration mit der KCK für die Gründung eines Kurdenstaats“ verteidigt, hatte Erdoğan jedoch weitere Ermittlungen durch Änderung des Geheimdienstgesetzes und im Juli 2012 durch ein drastisches Zurechtstutzen der Sondergerichte – vgl. hierzu historisch: Unabhängigkeitsgericht (türkische Sondergerichte) und: Staatssicherheitsgericht (Türkei) – abwenden können, worauf Sprecher des Gülen-Netzwerks jede Verantwortung für das Agieren der Staatsanwälte in der KCK-Angelegenheit zurückgewiesen hatten.

Einer der Gründe dafür, dass die Gülen-Bewegung ihre frühere politische Zurückhaltung und Vorsicht aufgegeben hatte und die Anhängerschaft Gülens auf eine konfrontative Haltung gegenüber der Regierung umschwenkte, kann darin gesehen werden, dass die Regierung im März 2011 dem MİT die größte Abhöranlage der Türkei (GES) überlassen hatte, die bis dahin dem Generalstab des Militärs unterstellt gewesen war, so dass nicht die Polizei, in der Gülen-Anhänger besonders gut organisiert waren, von der Schwächung des Militärs profitiert hatte, sondern der unter Kontrolle Erdoğans stehende Geheimdienst.[45] Um die Stellung der AKP-Regierung zu untergraben, versuchte Gülen, durch offene Kritik gegenüber dem harten Vorgehen Erdoğans gegen Protestteilnehmer der Taksim-Gezi-Proteste (vgl. Proteste in der Türkei 2013) die Hilfe säkularer Oppositionsparteien zu gewinnen, obwohl deren Sichtweisen denen seiner eigenen Bewegung fundamental widersprachen.[31]

Zwischen 2013 und 2016 schaukelte sich die Feindschaft zwischen AKP und Gülenisten weiter auf, ausgelöst durch eine Reihe gegenseitiger Vergeltungsmaßnahmen.[79] Als sich der Konflikt weiter vertiefte, begann Erdoğan, der noch über genug Einfluss verfügte, die Macht der Gülenisten zu beschneiden. Mit ähnlichen Mitteln und Methoden wie sie die Gülenisten gegen das Militär eingesetzt hatten, startete die Regierung Erdoğan im Land und international eine systematische Kampagne gegen die Gülen-Bewegung, um ihre früheren Verbündeten zu schwächen.[31][79] Auf dem Sektor der Erziehung schlug sich dies durch ein Vorgehen gegen Wohnheime (ışıkevi oder „Lichthäuser“) und private Schulen und Repetitorien (dershane) des Gülen-Netzwerks nieder, die dem Heranwachsen neuer Generationen von Gülen-Anhängern dienten sollten.[79]

Im Herbst 2013 hatte die türkische Regierung, nach einem Gesetzesentwurf von März 2012[76], ohne Einleitung begleitender pädagogischer Reformen die letztlich am Verfassungsgericht gescheiterte[69] Schließung sämtlicher von den Lehren Gülens beeinflussten privaten Repetitorien (dershane) angekündigt, die als lukrative Haupteinnahmequellen der Gülen-Bewegung dienten, was den gegnerischen Druck auf das Netzwerk erhöhte und als Anzeichen dafür gewertet werden kann, dass die türkische Regierung jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt erfolgreich aus der erbitterten Kontroverse hervorgegangen war.[45][79]

In den Augen der Öffentlichkeit war es im November 2013, mit Erdoğans Entscheidung zur Schließung der Repetitorien, zum Bruch zwischen Regierung und Gülen-Bewegung gekommen. Wenige Wochen später, am 17. Dezember 2013, führte die türkische Polizei eine Reihe von Korruptionsermittlungen durch, die bis in das Zentrum von Erdoğans Macht reichten.[43] Mit dem Korruptionsskandal in der Türkei 2013 wurde der Höhepunkt der Spannungen zwischen AKP und Gülen-Bewegung erreicht,[76][34][31] indem die Gülen-Bewegung versuchte, ihre Macht in der Justiz zu nutzen und Erdoğans inneren Kreis, einschließlich seines Sohnes Bilal, in Verbindung mit dem Korruptionsskandal zu bringen.[31]

Nachdem mutmaßliche Gülen-Anhänger im Dezember 2013 die Verhaftung regierungsnaher Geschäftsleute und hoher Beamter aufgrund von Korruptionsvorwürfen initiiert hatten[69][80], sahen dies die meisten Experten als Versuch an, Erdoğan zu stürzen.[81] Der «juristische Putsch» der AKP habe der Verbindung zwischen der Gülen-Bewegung und der AKP den Todesstoß gegeben.[76][79] Wenige Tage später war aus dem Umkreis Erdoğans angedeutet worden, dass die Gülen-Bewegung auch eine Verschwörung gegen die Armee initiiert habe.[69] Die Armee hatte daraufhin ein Wiederaufnahmeverfahren der Putsch-Prozesse gefordert, der Nationale Sicherheitsrat am 26. Februar 2014 einstimmig die Gülen-Bewegung als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ identifiziert[69] und einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog verabschiedet, worin Beobachter Anhaltspunkte für einen „innenpolitischen Schulterschluss“ zwischen Militär und Regierung sehen. Erdoğan, der sich 2008 selbst noch als „Ankläger“ im Ergenekon-Prozess darstellte, hatte nun die Wiederaufnahme der Prozesse ausdrücklich befürwortet und das Verfassungsgericht hatte im Juni 2014 aufgrund festgestellter Verfahrensfehler die Freilassung sämtlicher Angeklagter angeordnet, deren Freispruch schließlich im März 2015, aus Mangel an Beweisen, erfolgen musste. Ebenso waren die sich teilweise noch im Berufungsverfahren befindlichen Angeklagten des Ergenekon-Prozesses auf freien Fuß gesetzt worden.[69]

Mit dem Vorgehen von Gülenisten, die Familie Erdoğans wegen Korruption zu verfolgen und öffentlich vorzuführen, war ein als „stiller Bürgerkrieg“ bezeichneter Konflikt zwischen der AKP-Regierung und der Gülen-Bewegung markiert worden, der allerdings im Westen kaum Beachtung fand.[43] Die von Erdoğan seitdem als „Parallelstaat“ bezeichnete[43] Gülen-Bewegung galt fortan in der offiziellen Lesart als kriminelle Vereinigung, die den Staat unterwandert habe und die Regierung stürzen wolle.[34] Die Gülen-Bewegung erhielt die neue Bezeichnung „FETÖ/PDY“ („Fethullahistische Terrororganisation/Parallele Staatsstruktur“)[82][Anm. 2], und Erdoğan begann, die Polizei von bereits bekannten Mitgliedern der Gülen-Bewegung zu säubern.[43] Ab dem Jahr 2014 wurden Gülen-nahe Unternehmen, unter anderen Banken und Geschäfte, Tageszeitungen und TV-Sender, geschlossen, gepfändet oder unter Staatskontrolle (vgl. Totalitarismus) gestellt und führende Gülenisten verhaftet.[34][31] Gülen-nahe Schulen wurden stillgelegt und Hunderte Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte entlassen.[31][43] Die gegen die Gülen-Bewegung gerichtete „rhetorische Feindmarkierung“[45] hatte Erdoğan erfolgreich im Wahlkampf einsetzen können.[42] Der nach 2001 bei jeder Wahl auf lokaler oder nationaler Ebene siegreiche Erdoğan gewann auch die Präsidentschaftswahl 2014 und sicherte sich die AKP auch den Wahlsieg bei der Parlamentswahl im Juni 2015.[35]

All diese Maßnahmen gegen die Gülen-Bewegung waren schon vor dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ergriffen worden.[43] Die im Jahre 2014 begonnenen Säuberungen zur Reduzierung oder bestenfalls Beseitigung des gülenistischen Einflusses in den Medien und in der Regierung[75][44][38] hatten jedoch nicht zur vollständigen Beseitigung ihres Einflusses im Militär geführt, in dem die Gülenisten weiterhin über empfindliche Möglichkeiten zur Druckausübung auf wichtige Funktionsträger verfügten.[44][31] Um auch diesem von Erdoğan als untragbar empfundenen Zustand ein Ende zu setzen, bereitete der türkische Nachrichtendienst MİT Listen von Militäroffizieren vor, die in einer für August 2016 anvisierten Säuberungswelle aus dem Militär entfernt werden sollten, der jedoch die Putschisten mit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 zuvorkommen sollten.[43]

Militärpolitische Kehrtwende im Antiterror-Kampf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem die innenpolitische Entmachtung des Militärs jahrelang ein Leitmotiv der AKP gewesen war[72], kam es im Vorfeld des Putschversuchs zu Entwicklungen im Sinne der Militärführung.[74]

Die türkische Regierung hatte schon 2015 den seit langem vonseiten des Militärs erhobenen Forderungen nach einem kompromisslosen Vorgehen gegen die PKK nachgegeben[74], nachdem der Konflikt zwischen der Regierung und der PKK nach einer Periode von Fortschritten in den Gesprächen mit dieser und einem PKK-Waffenstillstand wieder aufgebrochen war. Bei einem Selbstmordattentat am 20. Juli 2015 in der türkischen Stadt Suruç, etwa 10 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt, wurden 34 Menschen getötet und mindestens 76 teils schwer verletzt. Dies vergalt die PKK mit einen Gegenschlag (vgl. Anschlag in Suruç 2015). Diese Attacke der PKK, bei der zwei türkische Polizisten den Tod fanden[83], verband die PKK mit dem Vorwurf gegenüber der türkischen Regierung, den Islamischen Staat (IS) „verdeckt“ in dessen Kampf gegen die Teile Nordsyriens kontrollierenden YPG (Volksverteidigungseinheiten = bewaffnete kurdische Miliz in Syrien) zu unterstützen. Dazu ebenfalls: Anschlag in Suruç 2015.

Mit der Serie von Selbstmordanschlägen in der Türkei, die sich wie beim Selbstmordanschlag in Gaziantep am 20. August 2016 auch nach dem Putschversuch fortsetzten, hatten die Dschihadisten darauf reagiert, dass sich die Türkei im Jahre 2014 dem US-amerikanischen Druck gebeugt hatte, sich den Offensiven gegen den IS anzuschließen.[84] Zu den vorgezogenen Neuwahlen im November 2015 setzte die AKP dann gezielt auf nationalistische Momente und konzentrierte sich getreu der „türkisch-islamischen Synthese“ wieder voll auf „türkisch“.[Anm. 20]

Wenige Tage vor dem Putschversuch hatte Staatspräsident Erdoğan einen Gesetzentwurf unterzeichnet, der noch am Tag des von einer PKK-Splittergruppe verübten Bombenanschlags in Istanbul am 7. Juni 2016 im Parlament präsentiert worden war. Dieses Gesetzespaket kann als Wende in der AKP-Militärpolitik betrachtet werden, indem es die Führung im Kampf gegen die PKK den Generälen überträgt und Militärangehörigen für den Fall von Amtsmissbrauch strafrechtliche Immunität zusichert.[74][72]

Des Weiteren war kurz vor dem Putschversuch eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel und ein Ausgleich mit Russland eingeleitet,[74][85][Anm. 21] sowie eine Aussöhnung mit Ägypten signalisiert worden.[74] Diese Entwicklungen werden als Beleg für eine Rückkehr zu einer klassischen kemalistischen Außenpolitik angesehen, „die sich nicht in die Innenpolitik anderer Länder im Nahen Osten einmischt.“[74] Ihren Vorschlag erneut verfolgend, den die türkische Regierung bereits vor der Abkühlung in den Beziehungen zur Staatsführung Russlands wegen des Abschusses eines russischen Kampfjets durch die türkische Armee im November 2015 gemacht hatte, rief die Türkei am 11. August 2016, einen knappen Monat nach dem Putschversuch, Russland zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Dschihadisten-Miliz ISIS in Syrien auf.[86]

Im Vorfeld angelegte Schwarze Listen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den Wochen vor dem 15. Juli 2016 wurde in Ankara bereits mit einem Staatsstreich Gülen-naher Offiziere gerechnet. Etwa drei Monate davor hatte eine regierungsnahe Zeitung zwei Artikel eines Journalisten veröffentlicht, der unter Berufung auf gute Kontakte zum Geheimdienst Gülen-nahe Offiziere im Militär warnte, „der Geheimdienst sei über ihre Putschpläne informiert und warte auf die Gelegenheit, dass sie aktiv würden und so die Struktur ihres Netzwerks offenbarten.“[85]

Erdoğan hatte die noch nicht vollendete Säuberung des Militärs als „Gefahr“ ausgemacht, entschloss sich jedoch zu einem stufenweisen Vorgehen.[31] Der Putsch fand zu einem Zeitpunkt statt, als Staatsanwälte bereits gegen Gülenisten vorgegangen waren, und lediglich wenige Wochen vor einem wichtigen Treffen des Obersten Militärrats (YAŞ), das von der AKP-Regierung als Gelegenheit angekündigt worden war, die Macht der Gülenisten im Militär weiter zu schwächen.[35] Bereits längere Zeit vor dem Putschversuch war es auch kein Geheimnis, dass die türkische Regierung Schwarze Listen erstellt hatte und eine große politische Säuberung innerhalb der Streitkräfte vorbereitete. Diese sollte nach einer späteren Entscheidung der Regierung noch vor der turnusmäßig für Anfang August 2016 geplanten jährlichen Beförderungsversammlung des Militärrats stattfinden.[74][87][88][31]

Zudem kursierten Gerüchte, dass Geheimdienstchef Hakan Fidan Kenntnis von einem in Vorbereitung befindlichen Staatsstreich habe und plane, die Täter noch vor dem Treffen des Militärrats am 1. August 2016 zu verhaften.[31] Bei der drei Tage vor dem Putschversuch in einer regierungsnahen Zeitung von der Regierung angekündigten „Säuberung der Armee vom Netzwerk der Gülen-Bewegung“ sollten etwa 600 Gülen-nahe Offiziere, darunter auch Generäle, von ihren Posten entfernt werden.[89][85] Es gab Berichte wie eine sich auf Polizeiquellen berufende Meldung der BBC, nach denen sich die Namen der nach zweijähriger Ermittlungstätigkeit identifizierten mutmaßlichen Gülenisten im Militär auf einer Liste von Personen befunden haben sollen, deren Festnahme am 16. Juli 2016, dem Folgetag des Putschangriffs, hätte erfolgen sollen.[89][88][19]

Die regierungsnahe Tageszeitung Daily Sabah hatte am 12. Juli 2016 eine Prognose gewagt, das für den 1. August 2016 anberaumte Treffen des Obersten Militärrats, von ihr bezeichnet als Supreme Military Council (YAS), könne mit der möglichen Entlassung von über 1000 mutmaßlichen Gülenisten im Militärpersonal „eine entscheidende Wende im Kampf der Türkei gegen die FETÖ darstellen“. Sie zitierte den früheren Leiter der Nachrichtendienstabteilung des Generalstabs der Türkei, İsmail Hakkı Pekin, mit seinen vor der türkischen Presse mit Blick auf gülenistisches Militärpersonal geäußerten Forderung, dass die Militärjustiz – in gleicher Weise wie in der Ziviljustiz geschehen – „Infiltranten aus ihren Rängen ausmerzen“ solle:

„Die Militärjustiz sollte ihre Ermittlungen so schnell wie möglich abschließen, um ihre eigene Reputation wiederherzustellen. Die Streitkräfte sollten ihr Haus säubern; alles Personal, das auch nur die geringste Verbindung mit der Organisation hat, muss entlassen werden, sonst wird eine Auflösung in dieser Sache nicht möglich sein.“[90]

Die für Anfang August 2016 geplante Säuberung Hunderter Offiziere, oftmals mit dem Vorwurf der Militärspionage konfrontiert, ist als mögliches Motiv der Putschisten zu sehen, ihre persönlichen Interessen durch einen Putsch durchzusetzen.[74][87][91][92] Demnach hätten sich die von den Säuberungsplänen Betroffenen „in einer zeitlichen Notlage befunden“ und zusammen mit anderen Kreisen im Militär „bereits zuvor vorhandene Putschpläne übereilt umgesetzt, um der Säuberung zuvorzukommen.“[89][88][31]

Nach Ansicht des investigativen Journalisten Ahmet Şık stand hinter dem Putsch „ein Bündnis zwischen Gülenisten und Nicht-Gülenisten, das nur unzureichend als Bündnis von Gülenisten und Kemalisten zu bewerten ist“. Die Gülenisten vermutet Şık als „Drahtzieher“ und „wichtigste Akteure bei der Putschplanung.“[93][94][88] Hinter dem Putsch standen seiner Ansicht nach offenbar Fethullah Gülen sowie eine militärische und eine als späterer Ministerpräsident gehandelte zivile Führungsfigur.[88] Nach Ansicht Şıks war das Militär diejenige Institution in der Türkei, in der sich die Gülenisten am erfolgreichsten tarnen konnten. Bereits seit dem im Jahre 2012 ausgebrochenen Konflikt zwischen den Gülenisten und der AKP um die Macht in der Türkei sei die YAŞ (Oberster Militärrat) genutzt worden, um Gülenisten aus dem Militär zu entfernen.[88] Schon im Vorfeld des Staatsstreichs sei von der Regierung eine großangelegte Entlassungswelle gegen Justizbeamte beschlossen und von regierungstreuen Medien angekündigt worden. Daher habe die Absetzung von über 2500 Richtern und Staatsanwälten bereits wenige Tage nach dem Putschversuch umgesetzt werden können. Die den Suspendierungen zugrunde liegende Liste der Verdächtigen basiere auf Informationen von regierungstreuen und regierungsnahen Justizbeamten, die unter anderem auf die Prozesse von 2013 zurückgingen. Die Liste habe „Namen linker und sozialdemokratischer Oppositioneller enthalten.“[93][94]

Die Existenz von Schwarzen Listen im Vorfeld des Putschversuchs wurde am 24. Juli 2016 vom türkischen Finanzminister und Vize-Regierungschef Mehmet Şimşek in einem Interview mit der Bild-Zeitung bestätigt. Laut Şimşek hatte die türkische Regierung schon Wochen vor dem gescheiterten Staatsstreich Militär, Polizei und Verwaltung betreffende Namenslisten von Personen aus der Gülen-Bewegung angelegt, um über deren berufliche Zukunft zu entscheiden. Şimşek erklärte in dem Interview, es lägen Beweise dafür vor, dass Fethullah Gülen und seine Hizmet-Bewegung hinter dem Putschversuch stehen:

„Hinter diesem Putschversuch steht die Gülen-Bewegung. Das ist kein Verdacht, dafür haben wir Beweise. Und deshalb hatten wir vor Wochen bereits in Militär, Polizei und Verwaltung Leute aus dieser Bewegung identifiziert. Um dann im Laufe des Jahres zu entscheiden: wer wird in Rente geschickt, wer wird befördert, wer entlassen.“[95][96][97]

Verlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wichtige Schauplätze und Luftwaffenstützpunkte (Auswahl):
Istanbul: Explosionen und tieffliegende Kampfflugzeuge in der Stadt. In den Straßen Panzer der Putschisten. Demonstrationen gegen den Putschversuch.[98] Demonstranten stellen sich auf den Straßen den Panzern der Putschisten entgegen.[99] Auf dem Taksim-Platz demonstrieren Anhänger Erdoğans gegen den Putsch, als Soldaten das Feuer eröffnen.[100] Putschisten besetzen zeitweise militärisch TV-Sender und Flughafentower.[98] Am Flughafen Atatürk, an dem es zu Explosionen und Schüssen kommt, wird der Flugverkehr bis zum 17. Juli eingestellt. Putschisten blockieren die Europa und Asien verbindende Bosporus-Brücke und müssen am Morgen des 16. Juli kapitulieren. Die bedeutende Wasserstraße des Bosporus bleibt bis Mittag des 16. Juli für Tanker gesperrt.[100]
Ankara: In den Straßen Panzer.[101] Teile der Polizei und Armee liefern sich offene Gefechte um die Kontrolle über Regierungsgebäude.[99] Putschisten besetzen das Hauptquartier der Streitkräfte[98] und nehmen dort Medienberichten zufolge mehrere Geiseln.[100] Luftangriffe der Putschisten auf den Präsidentenpalast:[98] Am Präsidentenpalast fahren am späten Abend des 15. Juli Panzer auf, die am Morgen des 16. Juli von Kampfjets angegriffen werden.[100] Hubschrauber der Putschisten greifen das Polizei-Hauptquartier an. ProPutsch-Soldaten übernehmen zwischenzeitlich das Studio des TV-Senders CNN Türk und unterbrechen die Berichterstattung.[100] In der Nacht auf den 16. Juli beginnen Putschisten Luftangriffe auf das Parlament,[100][98] wo es zu mehreren Explosionen kommt.[100] Gegen Mitternacht eröffnen Militärhubschrauber der Putschisten das Feuer auf die Geheimdienstzentrale.[100]
Marmaris: Das Grand-Yazıcı-Mares-Hotel, in dem sich der türkische Staatspräsident vor und zu Beginn des Putschversuches im Urlaub aufhält,[99][100][98] wird kurz nach seiner Abreise angegriffen.[99][100] Erdoğan entkommt den Putschisten und fliegt nach Istanbul.[99][100]
Incirlik Air Base: die höchste Sicherheitsstufe wird erklärt[99][100]
Diyarbakır Air Base: Medienberichten zufolge sollen von der Air Base sechs F16-Militärflugzeuge der Putschisten starten. Rund 100 Aufständische werden später festgenommen.[100]
Akıncı Air Base: Der Luftwaffenstützpunkt war nach türkischen Medienangaben die Basis der Putschisten[100]
Demonstration gegen den Putschversuch in der anatolischen Stadt Tokat in der Nacht des 15. Juli 2016

Chronologische Übersicht (Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 22:00[102] / 22:05 Uhr:[33] Türkische Nachrichtenmedien unterbrechen ihre laufenden Programme um zu berichten, dass Truppen der Jandarma den Zugang der asiatischen zur europäischen Seite auf den den Bosporus überspannenden Brücken abgeriegelt haben:[103] Die Bosporus-Brücke in Istanbul (Boğaziçi Köprüsü, nach dem Putschversuch des 15. Juli 2016 umbenannt in Brücke der Märtyrer des 15. Juli), wird durch Militärangehörige mit Lastwagen und Kampfpanzern gesperrt.[33][102][104] Auch die ebenfalls Europa mit Asien verbindende Fatih-Sultan-Mehmet-Brücke wird von Truppen eingenommen.[102][104] Einige Minuten später beziehen Militärangehörige Posten an zentralen öffentlichen Gebäuden.[33] Soldaten übernehmen die Kontrolle über die öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft TRT und das Hauptquartier des Generalstabs in Ankara.[102] Erste Informationen über einen Militärputsch werden bekannt. Der Beschuss der Gebäude des Generalstabs und des türkischen Geheimdienstes MİT in Ankara durch Kampfhubschrauber zeigt, dass der Putsch nicht Resultat der Befehlskette der Türkischen Streitkräfte sein kann.[33]
  • 22:00[102] / 22:30 Uhr:[33] Aus dem Gebäude des Generalstabs in Ankara dringen Schüsse.[102][33] Im Atatürk-Flughafen in Istanbul rollen Panzer an. Zu diesem Zeitpunkt ist der Militärputsch schon ein Hauptthema in den Sozialen Medien.[33]
  • 22:05 Uhr: Es kommt zur Sichtung tief fliegender F16-Kampfjets über Ankara.[33][104]
  • 23:00 Uhr: Putschisten eröffnen gezielt das Feuer auf Widerstand leistende Bürger in Çengelköy (vgl. Üsküdar, Istanbul). Etwa um die gleiche Zeit eröffnen die Putschisten das Feuer auf die Menschenmenge, die sich vor der Gemeindeverwaltung des Großraums Istanbul in Saraçhane versammelt hat.[104]
  • 23:05[102] / 23:10 Uhr:[33] Ministerpräsident Binali Yıldırım verkündet live per Mobiltelefon über private Fernsehsender, dass eine aufständische Militärgruppe eine Machtübernahme plane.[33][102][104][103] Er verkündet, „dass eine Gruppe innerhalb der Armee einen Putschversuch unternimmt.“[104] Alle Parteifraktionen des Parlaments beziehen dazu Stellung.[33] Mit der Verkündung von Staatspräsident Erdoğan werden die bis dahin mysteriös erscheinenden Vorgänge als „Putsch“ benannt.[103]
  • 23:24 Uhr: Am Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei im Gölbaşı-Viertel im südlichen Ankara wird eine Explosion vernommen.[102] Die Putschisten bombardieren es.[104]
  • 23:45 Uhr: Die Putschisten stoppen den Luftverkehr am Atatürk-Flughafen.[104]
  • 23:50 Uhr: Bürger beginnen, in die Straßen zu strömen.[104]
  • 00:00 Uhr: Sicherheitsquellen geben gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu an, der Putschversuch werde von einer Gruppe von Offizieren durchgeführt, die Mitglieder der FETÖ seien.[102]
  • 00:01 Uhr: Staatspräsident Erdoğan verlässt Marmaris im Südwesten der Türkei mit Ziel auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul.[102]
  • 00:09 Uhr: Militärhubschrauber eröffnen das Feuer auf die Zentrale des Nachrichtendienstes MİT. Kräfte des MİT erwidern das Feuer.[102][104]
  • 00:13[102] / 00:15 Uhr:[33] Im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TRT verliest die Nachrichtenmoderatorin Tijen Karaş eine Verlautbarung der Putschisten, in der diese behaupten, als „Rat des Friedens in der Heimat“ die Macht übernommen zu haben.[105][102][104] Zu diesem Zeitpunkt gilt der Aufenthaltsort des Staatspräsidenten Erdoğan als unbekannt.[33] Präsidentschaftsquellen stellen klar, dass die Deklaration des TRT nicht durch die Türkischen Streitkräfte veröffentlicht wurde und bezeichnen sie als „fingierte Deklaration“. Kurz darauf unterbricht der Satellitenkommunikationsbetreiber Türksat die Übertragungen von TRT.[102]
  • 00:26[102] / 00:37 Uhr:[33] Erdoğan ruft per Facetime im Gespräch mit der Moderatorin Hande Fırat im als regierungskritisch geltenden TV-Sender CNN Türk die Bevölkerung zum Widerstand gegen den Putsch und zur Verteidigung der Demokratie auf.[102][33][104] Die Putschisten versuchen weiterhin, zentrale öffentliche Gebäude und Medieneinrichtungen zu besetzen, Schusswechsel halten an.[33]
  • 00:30[102] / 00:50 Uhr:[104] Zum Protest gegen den Staatsstreich begibt sich eine große Masse Bürger auf die Straßen, womit sie dem Aufruf Erdoğans und den in 81 Provinzen auf die Anweisung der Diyanet von den Moschee-Minaretten erfolgenden Rufen der Imame „zur Einigkeit“[102][104] folgen, wie etwa in den Istanbuler Stadtteilen Ümraniye und Çamlıca. In Kısıklı in Üsküdar beginnt sich eine ebenfalls große Menschenmasse um die Istanbuler Wohnung des Staatspräsidenten zu versammeln.[104]
  • 00:50 Uhr: Die Nachrichtenagentur Anadolu meldet, dass Generalstabschef Hulusi Akar in Geiselhaft genommen wurde. Auch Luftwaffenkommandeur Abidin Ünal wird von Putschisten gefangen genommen. Weitere von den Putschisten als Geiseln genommene türkische Militärs sind der stellvertretende Generalstabschef Yaşar Güler, der Oberkommandierende der Landstreitkräfte Salih Zeki Çolak, und der Oberkommandierende der Gendarmerie Galip Mendi.[104]
  • 00:57 Uhr: Die Putschisten versuchen den türkischen Satellitenbetreiber Türksat einzunehmen.[104] Zwei Sicherheitsbedienstete werden im Widerstand gegen die Putschisten getötet. Nachdem es den Putschisten nicht gelingt, Türksat einzunehmen, bombardieren sie mit einem Militärhubschrauber eine Einrichtung von Türksat in Ankara-Gölbaşı.[102][104]
  • 01:00 Uhr: Putschisten attackieren das Hotel, in dem sich Präsident Erdoğan zuvor aufgehalten hatte. Über TV-Kanäle melden sich Generäle zu Wort, die nicht am Putschversuch teilnehmen.[104]
  • 01:01 Uhr: Die Putschisten greifen die Zentralbehörde der Türkischen Polizei in Ankara-Çankaya mit Kampfflugzeugen und Hubschraubern an.[102][104] Der türkische Verteidigungsminister Fikri Işık erklärt: „Dies ist ein Putschversuch einer Junta innerhalb der Türkischen Streitkräfte.“[102]
  • 01:08 Uhr: Der Armeekommandeur und Viersterne-General Ümit Dündar erklärt, „dass die Putschisten eine kleine Gruppe vertreten und dass andere Einheiten die notwendigen Vorsorgemaßnahmen treffen werden.“[104]
  • 01:21 Uhr: Innenminister Süleyman Soylu verkündet, dass die Militärführung und die Polizeikräfte den Putsch niederschlagen werden.[33]
  • 01:30 Uhr: Sicherheitskräfte erwidern das Feuer auf pro-putschistische, gepanzerte Fahrzeuge in der Nähe des Parlamentsgebäudes in Ankara. Parlamentspräsident İsmail Kahraman kommt an der Leitstelle an und verkündet, dass das Parlament geöffnet bleibt.[33]
  • 01:39 Uhr: Unter Beteiligung des Parlamentspräsidenten und der Abgeordneten wird eine außerordentliche Parlamentsversammlung eröffnet.[102][104]
  • 01:40 Uhr: Die Putschisten schießen auf Bürger, die sich ihnen auf der Bosporus-Brücke entgegenstellen und versuchen, sie zu stoppen. In Ankara zerdrücken Panzer der Putschisten Autos und eröffnen das Feuer.[104]
  • 01:49 Uhr: Der Kommandeur der Spezialeinheiten des Militärs, Zekai Aksakallı, erklärt, hinter den Putschisten stehe ein „verräterisches Netzwerk des Parallelstaates“. Seine Kräfte hätten Verluste, würden aber die Kontrolle über die Situation in Kürze wiedererlangen.[104]
  • 01:50[102] / 02:00 Uhr:[104] Erste Pro-Putsch-Soldaten werden verhaftet.[102] Einige Militärangehörige, die unter dem Vorwand von Militärübungen für den Putsch disloziert wurden, beginnen sich zu ergeben und verlassen die von ihnen geführten gepanzerten Fahrzeuge.[104]
  • 02:20 / 02:30 Uhr: Das Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei in Ankara-Gölbaşı wird von einem pro-putschistischen Flugzeug bombardiert[102][104], wobei 17 Polizisten und zwei Angestellte des Satellitenbetreibers Türksat getötet werden. Ein F-16-Kampfflugzeug der Türkischen Streitkräfte bringt einen von den Putschisten eingesetzten Sikorsky-Hubschrauber zu Boden.[102]
  • 02:30 Uhr: 13 Soldaten, darunter drei höhere Offiziere, werden bei dem Versuch gefasst, den Präsidentschaftspalast in Ankara einzunehmen.[102][104] Gleichzeitig versuchen Putschisten, in das Gebäude des türkischen Geheimdienstes MİT einzudringen.[104] Ein MİT-Sprecher gibt an, der Putsch sei vereitelt worden.[102]
  • 02:30[102] / 03:00 Uhr:[104] Die Putschisten, die die öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft TRT besetzt hatten, werden von Bürgern und Polizisten aus dem Gebäude entfernt.[104] TRT nimmt die normale Rundfunkübertragung wieder auf.[102]
  • 02:42 / 02:49 Uhr: Das Parlamentsgebäude in Ankara wird erstmals um 02:42 Uhr und im weiteren Verlauf der Nacht sechs Mal erneut bombardiert.[102][104] Mehrere Polizisten und Mitarbeiter des Parlaments werden verletzt und das Parlamentsgebäude schwer beschädigt.[102] Bei der erneuten Bombardierung ziehen sich Parlamentspräsident İsmail Kahraman und die Abgeordneten zu ihrer persönlichen Sicherheit in den Luftschutzraum des Sitzungssaals des Parlamentsgebäudes zurück.[102][104] Bei der Bombardierung des Parlaments handelt es sich um den ersten Angriff auf das Herzstück jeden Landes in der gesamten türkischen Historie.[106] Seit der Verwüstung der türkischen Hauptstadt Ankara durch Timur (vgl. Schlacht bei Ankara) im Jahre 1402 hatte sie über 600 Jahre lang keine derartige Zäsur mehr erlebt.[107]
  • 2:50 Uhr: Die Bombardierung des Parlamentsgebäudes wird live im TV übertragen. Auch die Verkündung der Parlamentarier aller Fraktionen, sich gegen die Putschisten zu stellen und im Parlament zu verharren, wird im Fernsehen übertragen.[33]
  • 03:00 Uhr: Nachdem Einwohner von Kazan (nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 zur Auszeichnung in Kahramankazan umbenannt) erfahren haben, dass die Ankara bombardierenden Flugzeuge von dem in der Nähe von Kazan gelegenen Militärflugplatz Akıncı gestartet sind, strömen sie zum Militärflugplatz. Soldaten eröffnen das Feuer auf die Bürger.[104] Die Putschisten setzen ihren Angriff auf das Hotel Grand Yazıcı in Marmaris (Ägäis / Südwesten der Türkei), in dem sie Präsident Erdoğan vermuten, fort.[104]
  • 03:10 Uhr: Premierminister Binali Yıldırım droht, dass alle Militärflugzeuge, die über Ankara und über kritische Ziele wie dem Zentrum des Nachrichtendienstes, dem Parlament, dem Ministerpräsidium oder dem Präsidium fliegen, zu Boden gebracht werden.[102]
  • 03:20 Uhr: Landung Erdoğans auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul.[102]
  • 03:23 Uhr: Der Sender CNN Türk, von dem aus Erdoğan seinen Aufruf an die Bevölkerung gerichtet hatte, wird besetzt.[33]
  • 04:00 Uhr: Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara gibt Anweisung zur Verhaftung von Putschführern.[102]
  • 04:07 Uhr: Erdoğan spricht im Atatürk-Flughafen in Istanbul zu den dort versammelten Bürgern. Spätestens ab diesem Zeitpunkt kann der Staatsstreich als gescheitert gelten.[33]
  • 06:00 Uhr: Die Putschsoldaten auf der Bosporus-Brücke, dem ersten von den Putschisten in Istanbul besetzten Ort, kapitulieren. Eine Menschenmenge feiert auf der Brücke und den gepanzerten Fahrzeugen, diese in großer Zahl triumphierend besteigend, auf der Brücke.[104]
  • 06:43[104] / 07:00 Uhr:[104] In Ankara kämpfen die Putschisten bis in den Morgen hinein.[104] Ein weiterer Angriff auf den Präsidentschaftspalast in Ankara (Beștepe-Areal) wird durchgeführt. Der Abwurf der zweiten Bombe erfolgt, als bereits Bürger vor Ort sind, die nach Beștepe gekommen sind, um Widerstand zu leisten.[104] Ein Militärflugzeug wirft eine Bombe auf eine Straßenkreuzung ab, an der sich das Generalkommando der Gendarmerie nahe dem Präsidentschaftspalast befindet.[104] 15 Menschen werden im Regierungsviertel getötet, wo es zu massiven Einschlägen kommt.[108]
  • 08:32 Uhr: Generalstabschef Hulusi Akar wird aus dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı befreit. Zur gleichen Zeit beginnen Putschisten im ganzen Land, sich zu ergeben. Einige Putschisten führen ihren Kampf erst noch weiter. Nachdem sie seine Aussichtslosigkeit eingesehen haben, kapitulieren auch sie.[104]

Wusste die türkische Regierung schon vor dem Putschversuch Bescheid?[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Putschversuch stellte sich, weltweit und quer durch alle Schichten der Gesellschaft, die Frage, wer die Verantwortlichen und ihre Hintermänner sind, welche Motive und Ziele der Putschversuch hatte und wann und wie er geplant wurde. Zur Beleuchtung dieser Frage sind seither eine Vielzahl an internationalen Medien- und Internetberichten, TV- und Radiosendungen, Web-Tweets, Korrespondentenberichten, Analysen von Geistes- und Politikwissenschaftlern in Wort und Bild sowie Publikationen von Fachjournalisten entstanden.

Nach Meinung einiger Fachleute kam der Staatsstreich für Staatspräsident Erdoğan nicht völlig überraschend.[84][109][110] Was für diese These sprechen könnte, wird an folgendem Beispiel dokumentiert[110], vgl. dazu aber auch die noch folgenden Themenbereiche: Rezeption, Literatur, Weblinks, Dossiers, TV-Reportagen und Dokumentarfilme, Diskussionsrunden und Politikforen, Einzelnachweise. Eine Reduzierung der Sichtweise auf ein bestimmtes Meinungbild erscheint weder ausreichend noch sinnvoll.

Falls es überhaupt noch jemals gelinge, die Entwicklungen des 15. und 16. Juli 2016 aufzuarbeiten, so werde es noch lange dauern, „bis Licht in das Dunkel der Putschnacht gelangt.“[110]

Nach heutigem Erkenntnisstand (dies meint: November 2016) und offizieller Lesart sei der Umsturzversuch von Armeeangehörigen und Anhängern der spirituellen und teilweise klandestinen Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen „früher als geplant und überhastet gestartet worden, nachdem Geheimdienst und Militärführung Informationen über subversive Vorgänge in den Streitkräften erhalten hatten.“

Weil unklar sei, was sich vor dem Putschbeginn am Freitagabend (dies meint: Freitag, den 15. Juli 2016) im Militärhauptquartier und in der Regierungszentrale in Ankara genau abspielte, blieben nur „Tatsachenberichte zur Plausibilisierung der Abläufe“, so etwa, „dass mit Anbruch der Dunkelheit Jets der Luftwaffe im Tiefflug über dem Zentrum der Hauptstadt kreisten, das Parlamentsgebäude und weitere öffentliche Gebäude beschossen wurden und in Istanbul Armee-Einheiten die Bosporusbrücke und den Taksim-Platz abriegelten.“[110]

Putschisten hätten „in der Nacht versucht, Präsident Erdoğan, der sich mit Familie und Stab an der Ägäisküste aufgehalten hatte, zu töten“, doch konnte dieser nach Istanbul entkommen. Am „kaum bewachten“ Atatürk-Flughafen sei er dort von zahlreichen Anhängern empfangen worden, wo er seine zuvor schon per Videoschaltung und Fernsehen übertragene Botschaft an das Volk wiederholt habe, „den öffentlichen Raum von den Soldaten zurückzuerobern und die Demokratie zu verteidigen.“

„Keine Macht ist stärker als die Macht des Volkes“, soll Erdoğan „vor euphorisierten Anhängern“ (vgl. Arango und Yeginsuju 2016) erklärt haben.

In dieser Nacht habe Erdoğans „Selbstinszenierung als unbeugsamer Anführer des Volkes und demokratisch legitimierter Präsident die Massen elektrisiert, die dann zu Tausenden auf die Straßen und Plätze strömten und sich den Soldaten entgegenstellten.“[110]

Unter Fußnote1[110] – „Tatsachenberichte zur Plausibilisierung der Abläufe“ schreibt der Autor (wörtliches Zitat, sic!):

„Einen Spekulationsstrang bildet die Vermutung, wonach die türkische Regierung nicht sogar schon weitaus früher von den Umsturzplänen wusste (und teilweise in Absprache mit der Armeeführung die Putschisten losschlagen und schließlich mangels breiter Unterstützung scheitern ließ; (vgl. dazu bspw. Baydar 2016). Dass seit 2013 die staatlichen Behörden gegen mutmaßliche Anhänger und Institutionen der Gülen-Bewegung in der Türkei systematisch vorgingen, ohne allerdings jemals klare Beweise für etwaige kriminellen Vergehen zu veröffentlichen, verwundert in dem Zusammenhang nicht. Einführend zu den Entwicklungen und Hintergründen vgl. Aydıntaşbaş (2016) sowie Turan (2016).“

Hierzu sei die Klarstellung erlaubt, dass die soeben genannte Vermutung (Spekulationsstrang) in die Richtung, dass die türkische Regierung schon (weit) früher als vor dem Putschbeginn von den Umsturzplänen wusste, die Formulierung: „… wonach die türkische Regierung nicht sogar schon weitaus früher von den Umsturzplänen wusste …“ das genaue Gegenteil impliziert. Ursache ist das falsch gesetzte „nicht“ bei „nicht sogar schon weitaus früher …“ Weiter heißt es (hier nur wörtliche Auszüge, sic!):[110]

„Am frühen Samstagmorgen galt der Militärputsch als gescheitert. Unklar ist die Zahl der in der Nacht Getöteten, sie schwankt zwischen 240 und 300 Personen. Darunter waren mehrheitlich Zivilisten, aber auch am Umsturz qua Befehl beteiligte Soldaten, an denen die aufgebrachte Menge ein Exempel für die später lautstark geforderte Todesstrafe für die Putschisten statuierte. Mehr als 2 000 Menschen waren verletzt worden. In rhetorischem Einklang mit seiner konservativen politischen Agenda erklärte Präsident Erdoğan:“

„»Der Putsch ist ein Geschenk Gottes, weil er uns erlaubt, das Militär von den Putschisten zu säubern.«“

– (Sky News TwitterDienst 2016; vgl. auch Spiegel online 2016)

„Über 2 800 Armeeangehörige wurden noch am ersten Wochenende festgenommen. Zudem machte die Regierung mit ihrer Entscheidung, fast ebenso viele Richter und Staatsanwälte umgehend zu suspendieren, sogleich deutlich, dass neben den vermeintlich Gülen-nahe Kräften im Militär nun auch alle anderen staatlichen Institutionen sowie Organisationen in Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Medien ins Visier der Ermittlungen und Strafmaßnahmen geraten würden – so wie auch das Ausland: »Jedes Land«, so warnte Ministerpräsident Binali Yıldırım in der Hitze des Augenblicks, »das den Prediger Gülen unterstützt, ist kein Freund der Türkei und wird als Kriegsgegner aufgefasst.« (Reuters 2016)““

Publizisten:[110]

Arango und Yeginsuju (richtige Schreibweise: Yeginsu); Tim Arango, Ceylan Yeginsu, Publizisten, New York Times vom 2. August 2016: „Turks Can Agree on One Thing: U.S. Was Behind Failed Coup“

Yavuz Baydar, ehemaliger Mitarbeiter der Zeitung Zaman, Chefredakteur des neuen Nachrichtenportals Ahval; verfasst nun für die Süddeutsche Zeitung ein „Türkisches Tagebuch“, hat u. a. veröffentlicht: 8. August 2016: Deutschlandfunk.de: „Nach dem Putschversuch – wie Journalisten in der Türkei leben“

Aslı Aydıntaşbaş, Türkei-Expertin, Publizistin, Senior Policy Fellow at the ECFR (European Council on Foreign Relations)

Fatih Turan, deutsch-türkischer Journalist – siehe z. B. Huffington Post vom 20. Mai 2017: „Die Türkei verstehen: Die politische Entwicklung der Türkei nach Atatürk“, Huffington Post vom 20. Mai 2017: „Die Türkei verstehen: Die Opposition lebt!“

Nachrichtenagentur Reuters, seit April 2008: Thomson Reuters, N.Y.

Aktionen an strategischen Punkten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

General Hulusi Akar (2016)

Um etwa 22:00 Uhr Ortszeit am Freitag, den 15. Juli 2016 wurde erkennbar, dass ein Militärputsch im Gange war. Um diese Zeit stiegen Kampfflugzeuge der Türkischen Luftstreitkräfte über Ankara in die Luft. Gleichzeitig stoppten Panzer des Türkisches Heeres den Verkehr auf den Brücken, die den europäischen mit dem asiatischen Teil Istanbuls verbinden.[20] Zwei der drei Brücken über den Bosporus auf asiatischer Seite wurden geschlossen: die Fatih-Sultan-Mehmet-Brücke und die Bosporus-Brücke. Die Putschisten setzten für die Blockade auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 ein.[111][112][113][114][115]

Die Putschisten begannen simultan geführte Angriffe auf eine Reihe von Schlüsselobjekten, darunter das Hauptquartier des türkischen Generalstabs in Ankara und das Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei in Ankara-Gölbaşı.[20] Generalstabschef Hulusi Akar wurde von Militäreinheiten im Hauptquartier des Generalstabs in Ankara festgesetzt.[116] Der Fernsehkanal CNN Türk meldete, Hulusi Akar sei zunächst auf dem Militärflugplatz Akıncı nordwestlich von Ankara aufgegriffen und im Laufe der Nacht zum 16. Juli 2016 von regierungstreuen Kräften dort befreit worden.[117][118]

Andere Ziele einer gewaltsamen Übernahme waren Militärschulen, der Flughafen Istanbul-Atatürk und die Stadthalle in Istanbul, sowie mehrere für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk TRT und für die Kontrolle der nationalen Telekommunikation und Satellitensysteme bedeutende Anlagen und Einrichtungen.[20] Es kam zu einer Explosion im Hauptgebäude des nationalen Rundfunks sowie zu Schießereien in Ankara zwischen dem putschenden Militär und regierungstreuen türkischen Polizeieinheiten und der Gendarmerie.[119][120]

Anadolu berichtete, eine F-16 habe einen Sikorsky-Helikopter der Putschisten abgeschossen. Strategische Punkte wie das Parlament (TBMM), der Flughafen Istanbul-Atatürk, Polizeistationen, die Zentrale des Geheimdienstes MİT und die Bodenstation von Türksat waren unter anderem Schauplätze von Gefechten.[121][122] Auf der gesperrten Bosporus-Brücke fielen Schüsse und Menschen wurden verwundet oder getötet.[118] Vor dem Flughafen Istanbul-Atatürk fuhren Panzer auf und der Flugbetrieb, ebenso auf dem Flughafen Ankara, wurde eingestellt.[111][112][113][114][115]

Nachrichtensperre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die türkische Regierung verhängte umgehend eine Nachrichtensperre und unterband gleichzeitig jeden Zugriff auf die Sozialen Netzwerke Twitter, Facebook und YouTube. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk TRT musste den Sendebetrieb vorübergehend von 00:15 bis 2:30 Uhr einstellen.[123][124]

Die – wie in solchen Fällen generell in der Türkei übliche – temporäre Sperrung der Sozialen Medien wie Twitter, Facebook und YouTube wurde ebenso umgehend wieder aufgehoben, möglicherweise, um den Aufruf Erdoğans an die Bevölkerung, sich auf die Straßen zu begeben und den Putschisten Widerstand zu leisten, effektiver verbreiten zu können.[125][126]

Rundfunkverkündung der Putschisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Putschisten hinterließen weder ein schriftliches Bekennerschreiben, noch gab es mündliche Äußerungen über ihre und die Identität der Befehlshaber. Über eine zuvor besetzte öffentlich-rechtliche Rundfunkstation ließen sie lediglich eine Stellungnahme verkünden, dass sie „im Namen des Rates des Friedens in der Heimat“ vorgegangen sind. Dieses Dokument stellte zunächst (Stand: Januar 2017) den einzigen Anhaltspunkt in Richtung auf die über die Entmachtung und mögliche Verhaftung Erdoğans hinausgehenden Pläne der Putschisten dar, ließ aber kaum belastbare Rückschlüsse über ihre Motive und Ziele zu.[20]

In diesem „Manifest“ sprachen die Putschisten von „anwachsenden Terrorismus sowie einer Beschädigung der verfassungsmäßigen Ordnung.“ Im Kern kündigten sie an, „die Korruption an der Wurzel zu bekämpfen, die verfassungsmäßige Ordnung, Menschenrechte, Freiheit und öffentliche Sicherheit wieder herzustellen und die „Mächtigen“ (Erdoğan wurde namentlich nicht erwähnt) für ihr Handeln zur Verantwortung zu ziehen.“[20]

Die zentrale Botschaft der Putschisten lautete:

„Rechtsstaat und die öffentliche Sicherheit, die beschädigt worden waren, wiederherzustellen. […] Alle völkerrechtlichen Verträge sind nach wie vor gültig. Wir hoffen, dass unsere guten Beziehungen zu allen Staaten weiter bestehen.“[119][127][120]

Gerechtfertigt wurde der Putsch damit, „dass die demokratischen und säkularen Grundsätze durch die derzeitige Regierung erodiert wurden“. Das Land werde ab sofort vom „Rat des Friedens in der Heimat“ (Yurtta Sulh Konseyi) regiert, der „die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten werde.“[128] Nachträglich wurde bekannt, dass Soldaten die TRT-Studios in Istanbul und Ankara etwa um Mitternacht gestürmt hatten und die Nachrichtensprecherin Tijen Karaş laut Angabe mit vorgehaltener Waffe dazu gezwungen hatten, die Verlautbarung der Putschisten vorzulesen und zu senden, sowie das laufende Programm zu unterbrechen.[129][130]

Die über mehrere Stunden erfolgte Verkündung der Putschisten bezog sich vage darauf, „Ordnung und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen zu wollen“ und behauptete, die den Putsch durchführenden Personen seien Mitglieder eines (bisher unbekannten) „Rates des Friedens in der Heimat“. Die Botschaft blieb insofern gesichtslos, als sich kein Anführer zeigte, um Erdoğans Aufruf zum Widerstand aktiv entgegenzutreten.[38] Die personelle Besetzung und die Größe des „Rates“ blieben ungenannt.[131][132][Anm. 22]

Teile des umfassenden Putsch-Manifestes, die sich auf die „Bewahrung der Einheit des türkischen Staates, auf kemalistische und nationalistische Prinzipien und auf das Prinzip des Rule of law“ beziehen, können als Versuch gedeutet werden, die Zustimmung von CHP und MHP zu gewinnen. In den Parteizentralen zweier Oppositionsparteien – der CHP und der MHP – sollen Anrufe von Putschisten eingegangen sein, um sie darüber zu informieren, dass ein Putsch unter Anweisungen aus der militärischen Befehlskette im Gange sei. Die HDP wurde nicht kontaktiert. Im Gegensatz zu früheren Staatsstreichen scheinen die Putschisten davor weder Kontakt zu den Oppositionsparteien aufgenommen zu haben, noch wurden die Oppositionsführer in Gewahrsam genommen. Darin könnte ein Indiz dafür gesehen werden, dass sich der Angriff gegen den Staatspräsidenten und die Regierung und nicht gegen das gesamte politische Establishment gerichtet hat.[20]

Manifest des „Rates des Friedens in der Heimat“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Überliefert ist folgender Text:[133]

„Ehrenwerte Bürger der Türkischen Republik,

die systematischen Verfassungs- und Rechtsbrüche sind eine Gefahr für die Grundprinzipien und die lebenswichtigen Institutionen geworden. Die gesamten Institutionen des Staates, was die türkischen Streitkräfte einschließt, werden nach ideologischen Kriterien bestimmt und sind somit nicht mehr imstande, ihren Aufgaben nachzukommen. Der Präsident und die Regierungsmitglieder, die sich alle in einer Verfassung der Achtlosigkeit, des Irrtums und des Verrats befinden, haben die persönlichen Rechte und Freiheiten, die Gewaltenteilung, die laizistische und demokratische Ordnung praktisch außer Kraft gesetzt.

Unser Staat hat auf der internationalen Ebene sein hoch verdientes Ansehen verloren und ist zu einem Land verkommen, in dem die Menschenrechte nicht mehr geachtet werden und das autokratisch regiert wird. Aufgrund der falschen Entscheidungen der politischen Autorität, dessen Passivität im Kampf gegen den Terrorismus dazu geführt hat, dass der Terrorismus stetig anstieg, sind zahlreiche unschuldige Bürger und Sicherheitskräfte, die sich im Kampf gegen den Terror befinden, gestorben. Die Korruption und Diebstähle innerhalb der Bürokratie haben ein ernstzunehmendes Ausmaß erreicht. Im Staatswesen wurde das Rechtssystem, das für die Bekämpfung der Korruption verantwortlich ist, außer Kraft gesetzt. Unter diesen Umständen, war es unserem Volk unter der Führung von Atatürk gelungen, die Republik zu gründen und bis in unsere Tage zu tragen.

Deshalb haben wir mit dem Motto der türkischen Streitkräfte ‚Frieden im Inland, Frieden im Ausland‘ die Führung des Staats übernommen, um die unteilbare Einheit

  • der Heimat und das Überleben der Nation und des Volks zu sichern
  • die Gefahren für die Gewinne unserer Republik zu beseitigen
  • die praktischen Hürden für den Rechtsstaat zu beseitigen
  • die Korruption, die eine Gefahr für unsere nationale Einheit geworden ist, zu beseitigen
  • den Weg für einen effizienten Kampf gegen den Terrorismus jeglicher Art zu ebnen
  • die Umsetzung der Menschenrechte für all unsere Bürger – unabhängig von der Konfession und Ethnie
  • die Wiederherstellung der Verfassung, die auf den Prinzipien des Laizismus, der Demokratie und des sozialen Rechtsstaats fußt
  • die Wiederherstellung des internationalen Ansehens unseres Landes und Volkes
  • den internationalen Frieden und die Stabilität und noch stärkere internationale Kooperationen und Beziehungen zu sichern.

Die Staatsverwaltung wird vom ,Friedensrat‘ übernommen. Der ,Friedensrat‘ wird allen Verpflichtungen mit der UN und NATO und mit anderen internationalen Organisationen nachkommen und dazu alle erforderlichen Maßnahmen treffen.

Die politische Macht der Regierung, die ihre Legitimität verloren hat, wird ihr aus den Händen genommen. Es wird dafür gesorgt werden, dass alle Personen und Organisationen, die Vaterlandsverrat begangen haben, vor Gericht gestellt werden.

Im gesamten Land wird der Ausnahmezustand ausgerufen.

Es wird eine Ausgangssperre verhängt. Wir empfehlen unseren Bürgern, diesem Verbot in ihrem eigenen Interesse Folge zu leisten.

Es wurden zusätzliche Maßnahmen an den Flughäfen, den Grenzübergängen und Häfen getroffen, was die Ausreise angeht.

Die staatliche Ordnung wird in kürzester Zeit wieder hergestellt. Es wird nicht zugelassen, dass unsere Bürger oder die institutionelle Ordnung einen Schaden erleiden.

Die freie Meinungsäußerung, die universellen Rechte und die Eigentumsrechte werden vom ,Friedensrat‘ garantiert.

Der ,Friedensrat‘ wird eine Verfassung ausarbeiten, die die einheitliche Staatsstruktur des Landes – unabhängig von der Religion, der Sprache und der Ethnie – garantieren wird. Bis zur Verabschiedung einer modernen, demokratischen, sozialen und laizistischen Verfassung werden alle Maßnahmen getroffen werden.

Grüße an all unsere Bürger“

Bestätigung des Putschversuchs durch die Regierung, Positionierung des Parlaments[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Etwa um 23:00 Uhr des 15. Juli 2016 kam es zur ersten öffentlichen Reaktion. Ministerpräsident Binali Yıldırım bestätigte den Putsch über einen Mainstream-Nachrichtensender und erklärte, „dass militärische Maßnahmen außerhalb der Befehlskette ergriffen wurden“ und „dass Teile des Militärs einen illegalen Versuch, die Macht zu ergreifen, unternommen haben.“[20][134] Er kündigte an, dass dies nicht toleriert werde und „dass die Beteiligten den höchsten Preis bezahlen müssen.“[135][102]

Die Regierungspartei AKP und alle drei Oppositionsparteien mit Parlamentssitzen (CHP, HDP, MHP) verurteilten den Militärputsch und traten öffentlich für die Demokratie ein.[33][20] Sie bekräftigten später ihre Unterstützung während einer außerordentlichen nächtlichen Parlamentssitzung, die einberufen wurde, um der AKP und den Abgeordneten der Opposition zu ermöglichen, den Staatsstreich als geschlossene Gruppe zu verurteilen. Es wird für möglich gehalten, dass diese offene Herausforderung der Parlamentarier die Putschisten dazu bewegte, das Parlamentsgebäude in Ankara nach Mitternacht zu bombardieren.[20]

Angriff auf Urlaubsdomizil Erdoğans[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erste Erkenntnisse (vgl. auch divergierende Zeitangaben zu anderen Berichten)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Präsident Erdoğan befand sich zum Zeitpunkt des Putschversuchs seit sechs Tagen im Grand-Yazıcı-Hotel in Marmaris im Urlaub.[136][137] Er sagte gegenüber CNN International in den Tagen nach dem Putschversuch, er sei gegen 22:00 Uhr über die Vorgänge informiert worden.[136] Die Warnung soll ihm von General Ümit Dündar, Kommandant der 1. Armee, übermittelt worden sein[136][137], der auch dafür sorgte, dass sich in Istanbul keine Heereseinheit dem Staatsstreich anschließen konnte.[136]

Die Putschisten hatten eine Sondereinheit von Elitesoldaten aus der Provinz Isparta als Kommando damit betraut, in einer „Operation“ Erdoğan zu töten oder festzunehmen.[136][137] Dass die Gegenwehr der regierungstreuen Behörden schon früh begonnen hatte, führte offenbar zum Scheitern dieses Kommandos. Die lokalen Behörden schlossen den Luftraum rechtzeitig, so dass das auf Erdoğan angesetzte Anschlagskommando mit vierzig Bussen in das von ihrem Standort einige Stunden entfernte Marmaris zu fahren beschloss. Die lokale Polizei verhaftete jedoch die Fahrer der Busse, worauf die Putschisten eine Elite-Einheit von einer Luftwaffenbasis nahe Izmir (Anmerkung: Dabei handelt es sich um die Çiğli Airbase, ein militärisch genutzter Teil des Flughafens Izmir-Adnan Menderes), damit beauftragten, mit Hubschraubern nach Marmaris zu fliegen.[136]

Am 16. Juli 2016, kurz nach Mitternacht, verließ der Präsident das Hotel und begab sich zum nahen Flughafen Dalaman.[137] Eine halbe Stunde, nachdem Erdoğan das Hotel verlassen hatte, traf die Spezialeinheit dort ein und griff das Hotel mit drei Hubschraubern an.[137][136] Sie lieferte sich ein Feuergefecht mit der Präsidentengarde, die den Angriff abwehren konnte.[137][136] Bei dem Zwischenfall wurden zwei Sicherheitskräfte getötet und sieben verletzt.[137] Erdoğan gab gegenüber CNN International an, dass der Anschlag der Putschisten auf ihn erfolgreich gewesen wäre, „wenn er 15 Minuten länger in dem Hotel verweilt hätte“. Nachdem er in einem anderen Hotel Zuflucht gefunden hatte, gab er von dort über Mobiltelefon über den Nachrichtensender CNN Türk eine Erklärung ab, in der er die Bevölkerung aufforderte, „sich im Namen der Demokratie den Putschisten entgegenzustellen.“[136]

Urlauberfamilie aus der Steiermark hautnah bei Angriff auf Erdoğan dabei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Kampfhubschrauber, Spezialeinheiten, Dauerfeuer – eine steirische Familie erlebte den Anschlag auf Erdoğans Urlaubsdomizil in Marmaris hautnah mit“

Der Erlebnisbericht eines Familienvaters aus der Steiermark (veröffentlicht am 19. Juli 2016), der zusammen mit Frau und drei Kindern im gleichen Hotel Urlaub machte, ragt aus der Masse der sonstigen Medienberichte heraus.[138]

Alle „normalen Urlauber“ bemerkten von der Anwesenheit des Hohen Gastes nichts, da er abgeschirmt wurde und seine Sicherheitskräfte, die zu Dutzenden mit anwesend waren, sich wie normale Touristen tarnten. Erdoğans „schlagkräftige Privatarmee“, wie sie in dem Bericht bezeichnet wird, sollte sich jedoch als Glücksfall für die Familie erweisen. Die Truppe sei zur Stelle gewesen, „als der Wahnsinn in der Nacht vom vergangenen Freitag auf Samstag seinen Lauf nahm“.

Der Zeuge berichtete wörtlich:

„Um 1:30 Uhr fielen die ersten Schüsse, wir dachten an ein Feuerwerk. Als ich aus dem Fenster sah und direkt vor mir beinahe lautlos ein Black-Hawk-Kampfhubschrauber ohne Licht, völlig im Dunkeln, schwebte und feuerte, wusste ich, dass da was Fürchterliches passiert.“

Insgesamt 40 Mann einer Spezialeinheit sollen es gewesen sein, die – unterstützt von vier Black-Hawk-Kampfhubschraubern – das Hotel stürmten und dabei vermutet haben sollen, dass sich Erdoğan im Hauptkomplex aufhält.

Weiter berichtete der Zeuge:

„Die Spezialeinheiten konnten die Angreifer aber abwehren. Wer weiß, was passiert wäre, wenn es die Truppen ins Hotelinnere geschafft hätten.“

Nach dem Bericht soll die Familie die Nacht auf dem Boden kauernd in einem fensterlosen Raum verbracht haben. Einzig die Nachrichten im Fernsehen hätten ihnen noch vermitteln können, was draußen vor sich ging. Sie wollen auch Erdoğans TV-Ansprache gesehen haben.

Dazu sagte der Zeuge:

„Die hat er mit seinem Handy aufgenommen, da haben wir im Hintergrund die selben Vorhänge wie in unseren Zimmern erkannt. Da war uns alles klar.“

Feuerstöße seien bis in die Morgenstunden zu hören gewesen, erst um 7:00 Uhr früh sei „der Spuk vorbei gewesen“.

Endlich wieder im Freien, habe die Familie das wahre Ausmaß des Anschlages erkannt und sei ihr bewusst geworden, welches Glück sie hatte. In den umliegenden Gebäuden seien überall Einschüsse gewesen, keine 20 Meter von ihren Zimmern entfernt. Die Familie trat sofort den Heimflug an.[138]

Gendarmerie hebt Waffenlager der Putschisten bei Marmaris aus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aus Muğla wurde am 19. Juli 2016 gemeldet, dass in der Nähe des Hotels, in dem sich noch am Freitagabend (dies meint: 15. Juli 2016) Präsident Erdoğan aufgehalten hatte, ein Waffenlager ausgehoben und zwei Leutnante festgenommen wurden.[139]

Die Gendarmerie habe im Westen der Türkei Waffen und militärisches Gerät beschlagnahmt, bei dem davon ausgegangen werde, dass es bei dem Putschversuch zum Einsatz kam. Äußerungen von lokalen Offiziellen vom Montag (dies meint: 18. Juli 2016) zufolge soll das Waffenmaterial beim Sturm auf Erdoğans Urlaubshotel verwendet worden sein.

Am Sonntag (dies meint: 17. Juli 2016) sollen in einem Gehölz, nahe dem Grand Yazıcı Marmaris Hotel, Sturmgewehre, Handfeuerwaffen, Granaten, Munition, Helme, Schutzausrüstung und Nachtsichtgeräte gefunden worden sein. Das Amt des Provinzgouverneurs erklärte, der Fund sei vom örtlichen Gendarmeriekommando sichergestellt worden. Derzeit werde noch immer nach den Angehörigen der Einheiten gefahndet, die mit Helikoptern das Hotel angegriffen hatten.

Bei der Erstürmung, wobei Erdoğan das Hotel zu diesem Zeitpunkt bekanntlich bereits verlassen hatte, soll es zu einem Feuergefecht gekommen sein, bei dem zwei Polizisten getötet und sieben weitere verletzt wurden. Es sei noch unklar, ob das Waffenmaterial nach dem Angriff zurückgelassen oder zum Zweck seines Einsatzes bei dem Angriff schon zuvor eingelagert wurde. Der amtlichen Erklärung zufolge sollen zwei Leutnante der Luftwaffe am Sonntag (dies meint: 17. Juli 2016) in der Nähe des Fundortes festgenommen und dabei noch im Besitz von Waffen gewesen sein.[139]

Soldaten soll befohlen worden sein, einen „Terroranführer“ in Marmaris zu fassen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 20. Juli 2016 wurde aus Izmir gemeldet, dass die Putsch-Soldaten, die das Hotel, in dem Präsident Erdoğan zum Zeitpunkt des Putschversuchs Urlaub machte, überfielen, folgendes behaupten: Ihnen sei vor dem Anschlag gesagt worden, dass sie „einen wichtigen Terroranführer fassen“ sollten und dass ihnen dies befohlen worden sei.

Sicherheitskräfte, die unter der Bedingung der Anonymität mit Medien sprachen, sollen der Nachrichtenagentur Anadolu berichtet haben, dass Soldaten, die einer Beteiligung am Putschversuch verdächtigt würden, am vergangenen Montag (dies meint: 18. Juli 2016) in Izmir vernommen worden seien. Die Soldaten hätten ausgesagt, dass – während 40 Soldaten mit Spezialausbildung mit dem Befehl zu einer Airbase geflogen worden seien, einen Urlaubsort in Marmaris, wo Erdoğan sich aufhielt, anzugreifen – die ägäische Armeeführung einen separaten Befehl herausgegeben habe, den Putsch-Soldaten keine Hilfe zu leisten. Der Befehlshaber der Izmir Airbase, Oberst Ramazan Elmas, habe die Soldaten jedoch von der Airbase abfliegen lassen.

Eine unbekannte Zahl an Soldaten habe ausgesagt, dass ihnen auf halber Strecke eröffnet worden sei, dass die türkische Regierung gestürzt werden solle. Es sei noch unklar, wie viele Soldaten sich trotz der Warnung, dass es sich um einen Militärputsch handelt, an dem Anschlag beteiligt hätten, bei dem beide Bodyguards Erdoğans ums Leben kamen.

Erdoğan habe in einem Exklusiv-Interview mit CNN am vergangenen Montag (dies meint: 18. Juli 2016) darauf hingewiesen, „dass er getötet oder gefasst worden wäre, wenn er „10 bis 15 Minuten länger“ in dem Hotel geblieben wäre“.

Nachdem der Anschlag scheiterte, „seien die Soldaten in ein Waldgebiet geflohen.“

Angreifer auf Hotel in Marmaris sollten Erdoğan lebend fassen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In dem Medienbericht vom 26. Juli 2016 heißt es, dass die türkischen Militärs, die beim versuchten Staatsstreich in der Nacht zum 16. Juli 2016 das Hotel in Marmaris angriffen, in dem Präsident Erdoğan zu dieser Zeit Urlaub machte, den Auftrag gehabt haben sollen, ihn lebend zu fassen.[140]

Der Offiziersschüler Mehmet Cantaz der Militärakademie in Istanbul, der festgenommen worden sei, habe dies in einem Verhör zugegeben. Sieben Militärs, die sich mutmaßlich an dem Überfall auf das Urlaubshotel Erdoğans in Marmaris beteiligt hatten, sollten in der Provinz Mugla – vgl. Ula (Muğla) – im Südwesten der Türkei festgenommen worden sein.

Wörtlich heißt es und soll die Nachrichtenagentur Anadolu den Offiziersschüler so zitiert haben:

„Uns wurde die Aufgabe gestellt, den Präsidenten lebendig zu fassen. Darüber wurden die Mitglieder unserer 27-köpfigen Abteilung unmittelbar vor dem Einsatz informiert. Auf dem Militärstützpunkt wurde uns vorgeschrieben, auf mögliche Auseinandersetzungen vorbereitet zu sein. Das war ein Schock für uns, aber wir schwiegen und besprachen die Ereignisse nur unter uns. Sobald ich das ansprach, wurde ich von dieser Gruppe getrennt und in einen anderen Hubschrauber geschickt. Ich habe auf niemanden meine Waffe gerichtet und nicht geschossen. Das Hotel betrat ich ebenfalls nicht.“

Cantaz habe beteuert, mit den Aktivitäten der Organisation des Predigers Fethullah Gülen nichts zu tun zu haben, dem die Behörden in Ankara den Putschversuch anlasten. Er habe lediglich die ihm von Hauptmann Ismail Yigit von der Militärakademie gestellte Aufgabe erfüllt. Den Militärs sei gesagt worden, dass sie nach Marmaris reisen und einen vom Generalstabschef (siehe: Generalstab der Türkei) gegebenen Auftrag erfüllen sollen. Die genaue Aufgabe sei bis zum letzten Moment unbekannt gewesen, habe der Nachwuchssoldat behauptet.[140]

Marmaris: Festnahme von Soldaten einer Sondereinheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bericht vom 1. August 2016 hat die gleiche Grundlage wie der vom 26. Juli 2016[140], allerdings mit dem Unterschied, dass darin von der Festnahme von elf Soldaten der Sondereinheit gesprochen wird.[141] Dies deckt sich hier jedoch genau mit einem Bericht von Der Tagesspiegel ebenfalls vom 1. August 2016.[142]

Auch in diesem Fall beruhte die Meldung auf den Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Neu ist ebenfalls, dass dabei von der Polizei vier Pistolen beschlagnahmt worden sein sollen und der Agentur zufolge bei dem Einsatz Schüsse fielen. Der angegebene Festnahmezeitpunkt/Festnahmeort in der südwestlichen Provinz Muğla wird mit „Nacht auf Montag“ (dies meint: Nacht vom 18. auf den 19. Juli 2016) angegeben. Übereinstimmung mit anderen Medienberichten besteht auch darin, dass Anwohner die Putschisten entdeckt und die Polizei alarmiert hatten, ebenso wiederum, dass laut einem Verdächtigen, einem Offiziersschüler der Militärakademie in Istanbul, geplant gewesen sei, Präsident Erdoğan lebend zu ergreifen, ihm angeblich befohlen von einem „Kommilitonen“, dem Kapitän Ismail Yigit. Neu ist allerdings in diesem Bericht, dass dem Offiziersschüler und 13 weiteren Soldaten mitgeteilt worden sei, dass der Generalstabschef den Befehl zur Festnahme Erdoğans erteilt habe.

Diesem Medienbericht ist auch zu entnehmen, dass bei dem Putschversuch 246 Personen, die Putschisten nicht eingerechnet, ums Leben kamen und mehr als 2000 Menschen verletzt wurden.[141]

Erdoğan wendet sich über CNN Türk an die Bevölkerung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kurz nach Mitternacht gab Staatspräsident Erdoğan dem TV-Nachrichtensender CNN Türk über Facetime per Mobiltelefon ein Interview, in dem er behauptete, dass eine von Fethullah Gülen und seinen Getreuen geführte Minderheit innerhalb der Türkischen Streitkräfte versucht, sich über den Willen des Volkes hinwegzusetzen und die Türkei zu überfallen.[20][143] Er rief die Bevölkerung auf, sich im Widerstand gegen die Putschisten auf öffentlichen Plätzen zu versammeln und den Atatürk-Flughafen wieder einzunehmen.[20]

Der nächtliche Aufruf Erdoğans an alle Bürger, Widerstand gegen die Putschisten zu leisten, wird als entscheidendes Instrument dafür bewertet, die Kontrolle der Situation zu übernehmen.[109] Erdoğan gelang es mit seinem TV-Auftritt über FaceTime, Massen seiner Unterstützer zu mobilisieren und gegen die Putschisten auf die Straßen zu holen.[144] In Istanbul und Ankara strömten Tausende Menschen auf die Straßen, um sich vor die Panzer zu stellen.[20][143] Insbesondere gingen Anhänger der Regierungspartei AKP nach dem Aufruf auf die Straßen, um Widerstand zu leisten.[47] Zum Zeitpunkt des Aufrufs zum Widerstand versammelten sich bereits AKP-Mitglieder und -Anhänger in den Parteibüros der Provinzen und Distrikte. Von den Menschen, die schon vor dem Aufruf Erdoğans auf die Straßen gegangen waren, waren laut einer Umfrage, die das Umfrage- und Beratungsunternehmen Konda am 26. Juli 2016 in Istanbul durchführte, 57 Prozent AKP-Parteimitglieder, und 83 Prozent hatten im November 2015 für die AKP gestimmt. Nach der Rede des Staatspräsidenten stieg der Anteil der AKP-Wähler unter den Menschen auf der Straße auf 90 Prozent.[20][145]

Über 80.000 Moscheen rufen zum Widerstand gegen die Putschisten auf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Über 80.000 Moscheen im ganzen Land schlossen sich dem Aufruf des Präsidenten an und forderten zum Widerstand gegen den Militärputsch auf. Führende Vertreter des Diyanet (Direktorat für Religionsangelegenheiten) hatten die Imame nach Erdoğans Aufruf in über 80.000 Moscheen aufgefordert, das traditionell zur Verkündung von Leichenbegräbnissen verwendete Salāt-Gebet als Zeichen der Missachtung des Putsches zu sprechen. Die meisten Imame hatten der Anordnung Folge geleistet und sich in die Minarette ihrer Moscheen begeben, um das Gebet wiederholt über Lautsprecher zu rezitieren und die Bürger aufzufordern, „ihr Land und ihre Regierung ’für die Liebe Gottes und des Propheten’ zu verteidigen“. Durch die Verbreitung über das ausgedehnte Netz der Moscheen, deren Lautsprecher in unzähligen Wohngegenden zu hören waren, kommunizierte in Wirklichkeit die Regierung selbst – direkt und mit geringem Aufwand – mit Millionen von Bürgern und bewegte sie zum Handeln. Die aktive Beteiligung des Diyanet kann als Erklärung dafür gelten, dass Menschen mit islamisch-religiösem Habitus (vgl. Islamismus und Islam) in den Antiputsch-Menschenmengen dominierten. Zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei spielten Moscheen eine derart spürbare Rolle während eines politischen Ereignisses.[20][Anm. 23]

Bürger leisten schon vor dem Aufruf Erdoğans Widerstand gegen Putschisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schon vor Erdoğans Fernsehaufruf formierten sich zahlreiche Bürger zum Widerstand gegen die Putschisten.[20][109] Analysten erklären die schnelle Mobilisierung mit dem Vorgehen von AKP-Kadern sowohl vor Ort als auch der geschickten Nutzung der Möglichkeiten von Social Media.[20] Der Leiter des AKP-Bezirksbüros in Mamak (Ankara) berichtete, dass sich innerhalb von 15 Minuten nach den ersten Nachrichten über einen Militärputsch eine Eil-Klausurtagung von Parteikadern zusammenfand.[20][146] Innerhalb einer halben Stunde hatten die Bezirksvertreter 105.000 Parteimitglieder über Textnachrichten und Social Media erreicht. Die Panzer des Armeestützpunktes in Mamak konnten das Tor des Stützpunktes während des Putschangriffs nicht verlassen, da Tausende Menschen ihnen den Weg versperrten.[20]

Mainstream-Nachrichtensender und Social Media geraten in der Putschnacht zur Hauptstütze Erdoğans[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Nacht des Staatsstreichs bildeten Mainstream-Nachrichtensender und Social Media eine Hauptstütze der Regierung.[20] Der Eigner von CNN Türk, die Doğan Media Group, war in der Vergangenheit häufig von der AKP angegriffen worden und zählte zu den wenigen verbliebenen Hochburgen unabhängiger Medien in der Türkei.[20][Anm. 24] Die Ausstrahlung über CNN Türk war von wesentlicher Bedeutung und ermöglichte es Erdoğan, ein Publikum über seine Anhänger hinaus bei den säkular gesinnten oppositionellen Bürgern zu erreichen. Bald nach der Sendung stürmten die Putschisten die Studios von CNN Türk und die Büros der Doğan gehörenden Tageszeitung Hürriyet. Mit Unterstützung der von der AKP-Führung verwendeten Textnachrichten und des Internet-Mikrobloggingdienstes Twitter konnten die Anhänger der AKP innerhalb weniger Stunden mobilisiert werden. Wegen des Ausbleibens einer verlässlichen Medienberichterstattung boten die Postings von Bürgern aus verschiedenen Stadtteilen Istanbuls und Ankaras wertvolle Informationen über das Ausmaß der Lage und förderten die weitere Mobilisierung in der Bevölkerung. Der Traffic auf Twitter stieg auf das 35-fache seines normalen Datenvolumens, als die User zwischen Mitternacht und 4:00 Uhr morgens eine halbe Million Tweets mit verschiedenen Antiputsch-Hashtags posteten.[20]

Schwerlastblockaden gegen Putschisten − Bürger stellen sich Panzern entgegen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Interview Erdoğans über CNN Türk wurde die Bewegungsfreiheit der Putschisten zunehmend eingeschränkt. Die Stadtverwaltung Istanbuls mobilisierte Lastwagen, die die Ausfahrten der wichtigsten Kasernen blockierten. Zudem setzte sie zusätzliche Fähren ein, um damit den Verkehr, der durch die versperrten Bosporus-Brücken (Brücke der Märtyrer des 15. Juli und Fahih-Sultan-Mehmet-Brücke) zum Erliegen gekommen war, wieder in Bewegung zu setzen.[136] So gelang es in der Putschnacht, in Istanbul, Ankara und einer Reihe anderer Städte Lastwagen und schwere Geräte aus dem Besitz regierungstreuer lokaler Behörden in Blockadestellung gegen die vorrückenden Panzer und Lastwagen der Putschisten zu bringen.

In der Stadt Uşak, und später an anderen Orten, steuerten Gemeinden und Stadtverwaltungen das Geschehen, indem sie Baumaschinen quer vor die Tore der Militärstützunkte stellten. Allein in Istanbul brachten örtliche Behörden zügig 6000 Lastwagen und Planierraupen als Barrikaden in Position, um den Zugang zu Straßen, Hubschrauberlandeplätzen und Kommunikationseinrichtungen zu versperren. Diese Aktionen waren ein Ausbund sowohl an Koordination als auch Leistungsfähigkeit und den Möglichkeiten der Putschisten bei weitem überlegen. Die AKP konnte sich zudem der Unterstützung auch der ihr gewogenen Privatwirtschaft bedienen: Nach Angabe des Vorsitzenden des Herstellerverbandes von Baumaschinen und Baugeräten reagierte sein Verband, nach einem Aufruf des Präsidenten Erdoğan, mit der Aufstellung von 20.000 Baumaschinen und -geräten, allein der Hälfte der zu dieser Zeit in den Städten verfügbaren Maschinen und Geräten, um die Panzer und Lastwagen der Putschisten aufzuhalten.[20]

Niemals zuvor war ein Staatsstreich in der Türkei – auch nicht die vorangegangenen vier Militärputsche in den Jahren 1960, 1997, 1971 und 1980 (zur Übersicht vgl. Militärputsch in der Türkei) – auf einen derartigen Widerstand gestoßen. Die Putschisten hatten nicht nur gegen die massiven Schwerlastblockaden keine Chance. Hinzu gesellte sich noch eine eher „weiche Variante“ der Gegenwehr in jener Nacht, in ihrer schon psychologisch zermürbenden Wirkung aber nicht weniger effektiv: Auch viele Zivilisten machten mit, indem sie nichts weiter taten als sich blockierend vor die Panzer der Putschisten zu stellen und trugen so mit dazu bei, den Putsch niederzuschlagen.[20]

Flug Erdoğans zum Flughafen Istanbul-Atatürk und Rede vor wartender Menschenmenge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Trotz einer an Erdoğan gerichteten Warnung General Ümit Dündars, dass sich zwei Kampfflugzeuge in der Luft befinden, offenbar mit dem Befehl ausgestattet, Erdoğans Flugzeug abzuschießen, entschloss sich Erdoğan, sofort nach Istanbul zu fliegen. Ümit Dündar hatte ihm garantiert, dass die unter seinem Kommando stehende 1. Armee den Flughafen Istanbul noch vor der Landung Erdoğans unter ihre Kontrolle bringen werde.[136]

Um 1:40 Uhr des 16. Juli 2016 begab sich Erdoğan mit dem Präsidentenflugzeug, einer Gulfstream IV (Kennzeichen: TC-ATA), in Begleitung von zwei General Dynamics F-16, auf den Rückflug nach Istanbul, wo der Flughafen Istanbul-Atatürk aber noch von Putschisten besetzt war, weswegen das Flugzeug des Präsidenten etwa 40 Minuten lang Warteschleifen über der Südküste des Marmarameeres drehte. Das Flugzeug wurde von zwei F-16-Jagdflugzeugen der Putschisten ins Visier genommen.[137]

Um 3:20 Uhr Ortszeit des 16. Juli 2016 landete das Flugzeug ohne Erlaubnis des Towers und nur mit eingeschalteten Bordscheinwerfern in Istanbul. 20 Minuten später trat Präsident Erdoğan vor das Flughafengebäude des Atatürk-Flughafens und erklärte vor jubelnder Menschenmenge, dass die vom Volk gewählte Regierung die Kontrolle habe.[137] Der Präsident erschien im Nachrichtensender NTV, wo er versprach, das Militär von den hinter dem Putsch stehenden „parallelen Kräften“ zu säubern.[31] Die Ankunft Erdoğans und seine anschließende Rede am Atatürk-Flughafen verstärkte die Bereitschaft der sich um ihn scharenden Bürger zum Widerstand gegen die Putschisten ganz erheblich.[109] Mit der Ankunft Erdoğans und dem triumphalen Empfang durch die vor Ort befindliche Menschenmenge konnte der Putsch als gescheitert gelten.[136][33]

Nach Informationen des Guardian erklärte ein türkischer Offizieller, Erdoğan selbst sei den Putschisten zwei Mal entkommen. Zunächst hätten etwa 25 Soldaten das Hotel in Marmaris gestürmt, das er 20 Minuten zuvor verlassen hatte, dann hätten zwei F-16-Jagdflugzeuge versucht, die Präsidentenmaschine abzuschießen. Deren Piloten sei es aber gelungen, die Angreifer per Funk zu überzeugen, dass es sich um eine zivile Linienmaschine der Turkish Airlines handele.[147] Später erklärte ein Offizier einer Nachrichtenagentur, dass die Piloten der Gulfstream IV des Präsidenten den Transpondercode ihrer Maschine auf den des Fluges THY 8456 der Turkish Airlines änderten, um ihre Identität verschleiern und die Gulfstream im zivilen Luftverkehr verstecken zu können, es aber regierungstreuen Piloten gelang, die zwei Jagdflugzeuge der Putschisten zu vertreiben.[148][149]

Erdoğans Flug nach Istanbul wirft Fragen auf − was hat es mit dem Transponder-Code auf sich?[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wie knapp ist Erdoğan dem Tod entgangen?[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Spiegel Online berichtete am 18. Juli 2016 unter anderem (hier nur die entscheidendsten Auszüge), dass Präsident Erdoğan in größerer Gefahr geschwebt habe als bislang bekannt. Die Nachrichtenagentur Reuters habe berichtet, seine Maschine sei bei ihrem Flug von Marmaris (Flughafen Dalaman) nach Istanbul von Kampfjets der Putschisten verfolgt worden.

„Mindestens zwei F16-Jets haben Erdoğans Flugzeug gejagt“, zitiere Reuters einen namentlich nicht genannten Ex-Offizier, der gesagt haben soll: „Warum sie nicht geschossen haben, ist ein Rätsel“. Zwei andere F-16 hätten die Präsidentenmaschine beschützt, die dann sicher in Istanbul landete.

Reuters berufe sich noch auf zwei weitere Quellen aus der türkischen Regierung. Diese hätten bestätigt, Erdoğan sei bei dem Rückflug nach Istanbul in Gefahr gewesen. Bereits nach seiner Ankunft in Istanbul habe Erdoğan von einem Bombenangriff auf sein Urlaubshotel gesprochen. Dieser soll kurz nach seiner Abreise stattgefunden haben.[150]

Warum ist Erdoğan nichts passiert – wurden die Putschisten absichtlich getäuscht?[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bericht von welt.de vom 22. Juli 2016 ist der mit Abstand geeignetste zur möglichen Erklärung des Phänomens, dass die Präsidentenmaschine, eine Gulfstream IV, auf ihrem Weg von Flughafen Dalaman zum Flughafen Istanbul-Atatürk unbehelligt blieb, obwohl sie von mehreren F-16 Kampfjets der Putschisten verfolgt wurde.[151]

Die Putschisten sollen die Präsidentenmaschine geortet haben, feuerten aber nicht. Der Artikel fragt: Haben die Piloten im Privatjet etwa getrickst? Sicher sei bisher nur, dass sich Erdoğan nach Istanbul fliegen ließ, nachdem er von dem Putschversuch erfahren hatte. Allerdings habe er damit riskiert, auf dem Radar der Putschisten zu landen. Diese hätten gegen 22:00 Uhr sechs Kampfjets vom Typ F-16 gekapert und seien vom Luftwaffenstützpunkt Diyarbakır (siehe: Türkische Luftstreitkräfte) unterwegs nach Istanbul gewesen.

Der italienische Journalist David Cenciotti, der den Blog „The Aviationist“ betreibt, liefere nun einen Erklärungsversuch. Aus verschiedenen Datenquellen sei ersichtlich, dass der Pilot der Präsidentenmaschine über Istanbul den vierstelligen Transponder-Code eines Turkish-Airlines-Fluges hatte. Dadurch sei den Putschisten in den F-16-Jets suggeriert worden, dass es sich um eine Passagiermaschine handele. Zur Identifikation seines Flugzeugs auf einer bestimmten Flugroute bekomme ein Pilot von der Flugsicherung einen vierstelligen Transpondercode zugewiesen, Experten sprächen dabei vom Squawk. Diesen Code stelle der Pilot im Cockpit ein und ist damit durch die Bodenstation auf seiner Flugroute zu identifizieren und zu verfolgen. Nach einem Bericht des „Aerotelegraph“ habe der Pilot den vierstelligen Code im Flug geändert. Dies sei auch grundsätzlich möglich, doch wäre dies der Bodenstation aufgefallen und, gäbe es zwei Mal den gleichen Code, weil ein Pilot bewusst oder unbewusst in die Rolle eines anderen Flugzeugs schlüpft, löse dies einen Alarm aus und werde sofort bemerkt.

Neben der zivilen Flugsicherung gebe es auch die militärische Flugsicherung mit eigenen Radaranlagen. Auch hier würde im sogenannten Sekundärradar sofort auffallen, wenn ein Transpondercode gewechselt und die Identität eines anderen Flugzeugs übernommen wird.

Im Fall der Maschine vom Typ Gulfstream IV mit der Registrierung TC-ATA, mit der Erdoğan in der Nacht des Putsches von Dalaman nach Istanbul geflogen ist, gebe es mehrere Rätsel:

Nach Angaben von Flightradar24 (Anmerkung: Flightradar24 ist ein Online-Dienst zur Echtzeit-Positionsdarstellung von Flugzeugen) war die Gulfstream IV bereits als Turkish-Airlines-Flug (TK 8456 – die Nummer stimmt mit den Quellenangaben im obigen Eingangsbericht nicht überein, in denen sie lautet: THY 8456, dabei handelt es sich um den ICAO-Code, nicht den IATA-Code TK für Turkish Airlines) losgeflogen – demnach sei kein Code gewechselt worden.

Hätte der Präsidenten-Jet zur Tarnung seine Kennung gewechselt und hätten ihn tatsächlich zwei F-16 Kampfjets verfolgt, wäre dies der (militärischen) Bodenstation aufgefallen. Unklar sei allerdings, in wessen Händen sich die militärische Bodenstation zu diesem Zeitpunkt befand.

Die nächtliche Dunkelheit könnte zudem den Sichtkontakt der Putschisten in den F-16-Kampfjets erschwert haben, denn die Gulfstream IV sei erheblich kleiner als jedes Passagierflugzeug. Da sie offenbar unsicher gewesen seien, ob sich Erdoğan persönlich in der Maschine befand, hätten sie keinen Abschuss riskiert.

Auch von Erdoğan selbst gebe es widersprüchliche Aussagen zu den Abläufen in dieser Nacht. Am Samstag (= 16. Juli 2016) habe er erklärt, die Putschisten hätten versucht, ihn und seine Leibwächter in Marmaris zu töten, indem sie seinen Urlaubsort bombardierten. Er wäre dem Tod nur um Minuten entkommen. „Wenn ich zehn oder 15 weitere Minuten dort geblieben wäre, ich wäre getötet worden, oder man hätte mich geschnappt“, behauptete Erdoğan.

In der Putschnacht habe das Präsidialamt zunächst nicht preisgegeben, wo sich der Staatschef befindet. Erdoğan meldete sich jedoch per Facetime zu Wort und rief die Bürger per SMS auf, auf die Straße zu gehen und ihre Unterstützung für die Regierung zu zeigen.[151]

Erdoğan von F-16 Kampfjets verfolgt – warum schossen sie nicht?[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Focus Online brachte am 23. Juli 2016 einen zunächst gleichartigen Bericht wie Spiegel Online vom 18. Juli 2016[150], wonach der Nachrichtenagentur Reuters zufolge das Flugzeug des Präsidenten von zwei F-16 Kampfjets verfolgt wurde, kommt jedoch (in Kurzform) auf das Phänomen zu sprechen, dass die Präsidentenmaschine auf ihrem Flug nach Istanbul unbehelligt blieb.

Ein italienischer Journalist habe in seinem Blog „The Aviationist“ nun einen Erklärungsversuch geliefert: Jeder Pilot bekomme einen Transponder-Code zugewiesen, der ihm von der Flugsicherung auf dessen jeweiliger Flugroute zugewiesen werde. Damit sei jede Maschine durch die Bodensicherung (vgl. Flugverkehrskontrolle, Flugsicherung) während eines Fluges zu identifizieren. Der Journalist glaube, dass der Pilot der Präsidentenmaschine auf ihrem Kurs nach Istanbul den Transponder-Code einer Passagiermaschine der Turkish Airlines hatte. Doch auch diese Theorie lasse Fragen offen, denn der Flugsicherung hätte auffallen müssen, wenn die Präsidentenmaschine tatsächlich ihren Transponder-Code geändert hätte.[152]

So knapp entkam Erdoğan seinen Verfolgern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den ersten Morgenstunden des 4. August 2016 berichtete Focus Online zunächst, dass bei dem Putschversuch mehr als 270 Menschen getötet und fast 2 200 verletzt worden seien – dies hier lediglich zum Thema divergierende Opferzahlen.[153]

Präsident Erdoğan „entkam offenbar nur knapp einem tödlichen Luftangriff“. Das habe die regierungsnahe Zeitung Yeni Şafak berichtet und weiter gemeldet, dass das Flugzeug des Präsidenten in der Putschnacht von einem F-16-Kampfjet verfolgt wurde. Dieser habe jedoch umkehren müssen, da dem Jet der Treibstoff ausging.

Rettete Erdoğan somit ein schlichtes Treibstoff-Problem eines (Anmerkung: einzigen?) F-16-Kampfjets?

Der Präsident habe in der Putschnacht in Dalaman seine Maschine mit Ziel Istanbul bestiegen. Und nun (überraschende Erklärung): Auf dem Weg dorthin sei die Flugroute jedoch geändert worden, „da von Putschisten gekaperte Kampfjets in der Luft waren“. Yeni Şafak zufolge sei die Präsidentenmaschine daraufhin „eine halbe Stunde lang über der türkischen Stadt Bandirma gekreist“. Schließlich habe ein Kampfjet die Präsidentenmaschine geortet und sei in ihre Richtung geflogen. Kurz bevor der Kampfjet die Reichweite erreicht habe, um Erdoğans Maschine abzuschießen, sei dem Kampfjet „der Sprit zuneige gegangen und habe er umdrehen müssen.“[153]

Regierung und Militär erklären Scheitern des Putschversuchs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 16. Juli 2016 erklärte die türkische Regierung (Kabinett Yıldırım), der Putsch sei gescheitert, und mehr als 1500 Militärangehörige seien festgenommen worden.[154]

Nach einer Stellungnahme der Türkischen Streitkräfte vom 17. Juli 2016, in der die Unterstützung der Öffentlichkeit bei der Neutralisierung des Putschversuchs gewürdigt wurde, endete dieser offiziell um 4:30 Uhr Ortszeit des 16. Juli 2016.[155][156] (Erklärend: dies bedeutet 2:30 Uhr nachts nach MEZ)

Flucht von Putschisten in das griechische oder sonstige Ausland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach griechischen und türkischen Angaben kaperten Putschisten am Morgen des 16. Juli 2016 im Marinestützpunkt in Gölcük die türkische Fregatte TCG Yavuz (F-240) mit dem obersten Befehlshaber der türkischen Marine, Admiral Veysel Kösele, wobei zunächst noch unklar war, ob Kösele beim Putsch mitwirkte oder auf einem der Schiffe als Geisel genommen wurde.[157] Am 19. Juli 2016 schrieb die britische Zeitung The Times, dass Kösele seit Beginn des Putsches nicht mehr erreichbar war; zudem galten vierzehn Schiffe und zwei Helikopter mit fünfundzwanzig Spezialkräften als vermisst.[158]

Sieben türkische Soldaten und ein Zivilist flohen mit einem Militärtransporthubschrauber vom Typ Sikorsky S-70 zum griechischen Flughafen Alexandroupoli und baten um Asyl.[159]

Falschmeldungen und Gerüchte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem Erdoğan mit Hilfe des Internetdienstes Facetime über den Sender CNN-Türk die türkische Bevölkerung dazu aufgerufen hatte, sich den Putschisten entgegenzustellen, verbreitete der private, aber aufgrund seines nachrichtendienstlichen Charakters und Einflusses im Ruf einer „Schatten-CIA“ stehende US-amerikanische Informationsdienst Stratfor am 16. Juli 2016 (23:43 Uhr MEZ) die Meldung, Erdoğan habe in Deutschland politisches Asyl beantragt:

„US-Militärquellen zufolge beantragt Erdoğan politisches Asyl in Deutschland“ berichtet MSNBC.“

Nach Recherchen der FBI-Whistleblowerin und Publizistin Sibel Edmonds soll diese Meldung angeblich nicht über offizielle Seiten von MSNBC (vgl. MSNBC, US-amerikanischer Nachrichtensender), sondern von dem MSNBC-Mitarbeiter Kyle Griffin ausgegangen sein.[160] Der unzutreffende Tweet verbreitete sich schnell weltweit, auch bei vielen Nachrichtensendern[160][32], und insbesondere in der Türkei.[32] In Deutschland twitterte unter anderen Spiegel Online am 16. Juli 2016 (23:46 Uhr MEZ):

„Der Nachrichtensender MSNBC berichtet unter Berufung auf US-Militärs, Erdoğan bitte um Asyl in Deutschland.“

Kyle Griffin löschte seinen Tweet nachträglich und verweigerte wie MSNBC jeden Kommentar.[160] In der Türkei nährte die Falschmeldung im Nachhinein den Verdacht, dass sie als gezielte Desinformation dazu dienen sollte, sich Erdoğans zu entledigen und dass US-amerikanische Institutionen und Medien zumindest stillschweigend, wenn nicht unterstützend, auf den Erfolg des Staatsstreichs hofften.[32] Die türkische Botschaft in den USA (siehe: Türkische Botschaft Washington, D.C.) verlangte eine Richtigstellung und Entschuldigung durch MSNBC.[160][161]

Sowohl regierungsfreundliche als auch oppositionelle Medien verbreiteten zunächst die Falschmeldung, auf einer der Istanbuler Bosporus-Brücken habe ein Mob einem Soldaten die Kehle durchgeschnitten.[162][163][164] Die Berliner Zeitung zitierte den Berliner SPD-Abgeordneten Erol Özkaraca, der geschockt von einem Video sei, „auf dem zu sehen ist, wie Soldaten auf der Bosporus-Brücke von einem Mob gedemütigt, ausgepeitscht, gelyncht werden, wie ihnen der Kopf abgeschnitten wird“ mit den Worten: „Und die Polizei sieht zu.“[165]

Opfer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Reaktion der Putschisten auf die zu Tausenden in die Straßen strömenden Menschen fiel gemischt aus. Einige Truppen von Fußsoldaten gaben eher ihre Waffen ab als auf Zivilisten zu schießen, während bei anderen Vorfällen Zivilisten erschossen oder von Panzern überrollt wurden.[20]

Der kommissarisch eingesetzte türkische Generalstabschef Ümit Dündar, zuvor Kommandeur der 1. Armee im Raum Istanbul, gab am Morgen nach dem Putschversuch bekannt, dass 104 Militärs des Friedensrates, 41 Polizisten (Polizei und Gendarmerie) und 47 Zivilpersonen in der Nacht ums Leben gekommen seien.[24] Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am 20. Juli 2016 von 264 Toten, darunter sollen sich 173 Zivilisten, 67 regierungstreue Sicherheitskräfte und 24 Putschisten befunden haben.[25] Nach einem Bericht von Esen & Gumuscu (2017) wurden 5 antiputschistische Soldaten, 62 Polizeibeamte und 173 Zivilisten getötet sowie über 2000 Menschen verwundet, womit es der bei weitem blutigste Putsch in der türkischen Geschichte war.[20]

Allein im Çengelköy-Viertel im Istanbuler Stadtteil Üsküdar, wo Tausende Zivilisten den Putschsoldaten Widerstand leisteten, die Putschisten das Polizeirevier einnahmen und Geiseln nahmen, töteten die Putschisten 18 Zivilisten.[84] Mustafa Cambaz, ein Fotoreporter der regierungsfreundlichen Zeitung Yeni Şafak, wurde nach Angaben seiner Zeitung in der Nacht des Putschversuchs in Çengelköy von Soldaten erschossen[130], nachdem er über Soziale Netzwerke dazu aufgerufen hatte, gegen den Militärputsch zu protestieren.[129][166] Die Generaldirektorin Irina Bokowa der UNESCO verurteilte die Tötung von Mustafa Cambaz und sagte:

„Journalisten spielen eine entscheidende Rolle bei der Berichterstattung über die Ereignisse. Dies ist insbesondere in Zeiten der Unsicherheit wichtig. Ihre Sicherheit muss geachtet werden.“[167]

Nach Medienberichten wurden am Saraçhane-Platz im Istanbuler Bezirk Fatih innerhalb von Stunden 17 Menschen durch Schüsse der Putschisten getötet, während F-16-Jets über die Menge flogen.[168]

In der Putschnacht töteten die Putschsoldaten zwei Fahrer von Baumaschinen, die mit ihrem Gerät versuchten, den Putschisten den Weg zu versperren.[20]

Am 16. Juli 2016 berichtete n-tv, dass nach Angaben des türkischen Senders NTV bei dem Putschversuch allein in Ankara 42 Menschen ums Leben kamen. Der Sender habe sich dabei auf die Angaben eines Staatsanwalts im Ankaraner Distrikt Gölbaşı bezogen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu habe gemeldet, dass bei einem Luftangriff auf das Hauptquartier der Spezialkräfte der Polizei in Ankara 17 Polizisten getötet wurden. Die Nachrichtenagentur DHA habe berichtet, dass in Istanbul sechs Zivilisten erschossen und fast 100 verletzt wurden. Der türkische Sender NTV habe auch gemeldet, dass 13 Soldaten bei dem Versuch festgenommen wurden, ins Präsidialbüro in Ankara einzudringen.[169]

Die Regierung kündigte später an, dass die getöteten Putschisten keine islamische Bestattung erhalten dürften. Imame dürften nicht an den Zeremonien teilnehmen.[170]

Mutmaßliche Anführer und Drahtzieher[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Air Commodore Kaiser Tufail receiving a memento from Commander of the Turkish Air Force General Akin Ozturk.jpg

Akın Öztürk, ehemaliger Oberbefehlshaber der türkischen Luftwaffe (Aufnahme 2014)

Die Entwicklungen der Putschnacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 sind bislang nicht als aufgearbeitet zu betrachten.[65][171] Nach verfügbaren Informationen (Stand: November 2016) und offizieller Lesart war der Putschversuch von Militärangehörigen und Anhängern der spirituellen und teilweise klandestinen Bewegung (Gülen-Bewegung) des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen früher als geplant und übereilt begonnen worden, nachdem Geheimdienst und Militärführung Nachrichten über subversive Vorgänge im Militär erhalten hatten.[65] Als unbestritten gilt, dass der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan und Generalstabschef Hulusi Akar spätestens am Nachmittag des 15. Juli 2016 über den bevorstehenden Staatsstreich informiert waren.[172] Als ungeklärt gilt, ob die AKP-Regierung den Putsch bewusst geschehen ließ.[85]

Einig ist man sich darin, dass der Putsch Teil einer schon länger andauernden Kontroverse ist, bei der Gülenisten seither versuchen, die Macht Erdoğans zu untergraben.[20] Nachdem die Allianz zwischen der AKP-Regierung und der Gülen-Bewegung seit 2012 zunehmend aufgebrochen war, hatten die Gülenisten begonnen, einen „stillen Bürgerkrieg“ mit der Regierung auszutragen. Dieser Konflikt war in weiten Teilen verborgen vor der Öffentlichkeit geblieben und brach mit dem dramatischen Versuch, die türkische Regierung am 15. Juli 2016 zu stürzen, auf internationaler Ebene hervor.[43] Der Putschversuch kann als jüngste Reaktion von Gülenisten auf eingeleitete Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und der AKP-Regierung zur Untergrabung der Macht der Gülenisten im Land und in der Armee angesehen werden.[173]

Der Umstand, dass sich keiner der Militärs als Putschführer zu erkennen gaben, unterstützt die Auffassung, dass der Putsch außerhalb der Streitkräfte geplant und Elementen innerhalb des Militärs angetragen wurde, die bereit waren, abtrünnig zu werden.[20] Die Pro-Putschkräfte bestanden mehrheitlich aus Gülenisten, denen sich mehrere säkulare Anti-Erdoğan- oder Anti-AKP-Offiziere sowie Offiziere, die sich von einem Putsch Karrierefortschritte oder die Wahrung anderer persönlicher Interessen versprachen, diesem angeschlossen hatten, während sich andere Soldaten lediglich aufgrund von Erpressung oder anderer Formen des Drucks und niederrangige Soldaten aufgrund der „Gehorsamskultur“ innerhalb der Streitkräfte beteiligt hatten.[20][174] Es ist argumentiert worden, dass – soweit die Putschisten zur Koordination des Putsches auf Außenstehende gesetzt hätten – dies „hilfreich“ gewesen wäre. Dann aber habe sich das Blatt zum Nachteil der Putschisten gewendet, als der Putsch zu scheitern drohte, die zivilen Koordinatoren nicht mehr erreichbar waren und auch die Kommunikation zwischen den Armeeeinheiten zum Erliegen kam. Ermittler behaupteten zudem, dass Nicht-Gülenisten weder in die Planungsphase eingebunden, noch im Hauptquartier der Putschisten im Luftwaffenstützpunkt Akıncı anwesend waren.[43]

Bereits lange Zeit vor dem Bruch zwischen AKP-Regierung und Gülen-Bewegung im Jahre 2013 hatten Kritiker in der Türkei gewarnt, die Gülen-Bewegung sei eine Sekte, deren eigentliches Ziel der Staatsstreich sei. Eine lange Reihe als kundig eingestufter Personen, darunter investigativ arbeitende Journalisten wie Ahmet Şık und Nedim Şener, Richter wie Orhan Gazi Ertekin, US-Botschafter, hochrangige Polizeioffiziere und der ehemalige Ministerpräsident Mesut Yılmaz, gingen nach dem Putschversuch davon aus, dass die Gülenisten zumindest zeitweise ihr Ziel erreicht hatten, die Macht im Staat zu übernehmen.[175]

Während die Behauptung der türkischen Regierung, dass Gülen-Anhänger im Militär für den Putschversuch verantwortlich sind, Bestand hatte und genügend Indizien für eine Verstrickung von Gülen-Anhängern existierten, lagen kaum juristisch verwertbare Beweise gegen eine etwaige persönliche Verbindung Fethullah Gülens zum Putschversuch vor.[43] Gut dokumentiert – zumindest von regierungsfreundlichen und unabhängigen türkischen Medien – wiesen Zeugenberichte, Zeugenaussagen und Befragungen von gülenistischen und nicht-gülenistischen Offizieren, einschließlich aller Stabschefs, darauf hin, dass gülenistische Offiziere hinter der Organisation des Staatsstreichs standen. Fethullah Gülen selbst bestritt seine Verwicklung in den Putsch.[173] Die Behauptung der Regierung, dass Gülen selbst Drahtzieher des Putschversuches war, beruhte nahezu vollständig auf einer Aussage von Generalstabschef Hulusi Akar gegenüber der Staatsanwaltschaft, dass Luftwaffenbrigade-General Hakan Evrim als angeblicher Putschisten-Gruppenführer ihm nach seiner Geiselnahme im militärischen Hauptquartier der Putschisten, dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı, am 15. Juli 2016 angeboten habe, sich dem Putsch anzuschließen und ihn dafür in Kontakt mit Fethullah Gülen als „Meinungsführer“ der Putschisten zu bringen. Diese Darstellung wurde von Hakan Evrim bestritten.[171]

Nach Berichten türkischer Medien und laut Anklageschrift sollen über 8000 Militärangehörige oder 1,5 Prozent des Personals der Türkischen Streitkräfte in den gescheiterten Putsch verwickelt gewesen sein.[21][176]

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Türkei und in den Reihen ihrer politischen Parteien war man darüber einig, dass der Putschversuch von einem Netzwerk von Offizieren ausgegangen war, die über die Gülen-Bewegung zueinander gefunden hatten.[85] Am 26. Mai 2017 wurde der Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses des türkischen Parlaments öffentlich vorgestellt, in dem das türkische Parlament Fethullah Gülen offiziell für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich machte. Als Ergebnis der Untersuchung erklärte der Ausschussvorsitzende Resat Petek vor Journalisten, dass Gülens Bewegung eindeutig hinter dem Putschversuch gestanden habe. Er bezeichnete Gülen als „Betrüger, der sich schon seit 50 Jahren auf die Machtübernahme vorbereitet habe.“[28]

Nach dem Inhalt des parlamentarischen Berichts zur Untersuchung über die Hintergründe des gescheiterten Staatsstreichs und über die Infiltration des türkischen Staates durch die Gülen-Bewegung[177] hatten die Putschisten Kenntnis davon erlangt, dass der türkische Geheimdienst MİT eingeweiht war, und den Start der Angriffe von 3:00 Uhr am Morgen des 16. Juli 2016 um sechs Stunden auf 21:00 Uhr des 15. Juli 2016 „vorverlegt“.[172]

Nachrichtendienstliche Meldungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Westliche Geheimdienste folgten der offiziellen Darstellung der türkischen Regierung nicht.[172] Vielmehr vertraten sie die Ansicht, dass es die von der Staatsanwaltschaft behauptete Fethullah-Gülen-Terrororganisation nie gegeben hatte. Aus ihrer Sicht standen hinter dem Putschversuch eher säkular eingestellte „kemalistische“ Offiziere, die wussten, dass ihre Entlassung aus dem Militär im Rahmen einer weiteren Säuberungswelle kurz bevorstand, und die daher aus panischer Furcht heraus mit dem Putsch konterten. Gülenisten hätten sich der Aktion demnach, mit oder ohne Wissen und Billigung Gülens, angeschlossen.[178]

Ein erstmals am 17. Januar 2017 öffentlich gewordener, sechsseitiger Bericht mit dem Titel „Turkey - The Impact of the Gulenist Movement“, den der EU INTCEN am 24. August 2016 auf der Grundlage nationaler Geheimdienstberichte erstellt und führenden EU-Beamten und Botschaftern von EU-Mitgliedstaaten in Brüssel (siehe: Europäische Union) vorgelegt hatte, bezeichnete es als „unwahrscheinlich“, dass Fethullah Gülen persönlich eine Rolle bei dem Putschversuch gespielt hat. Eine aus Gülenisten, Kemalisten, AKP-Gegnern und Opportunisten zusammengesetzte Gruppe von Offizieren, die wahrscheinlich aus Angst vor einer bevorstehenden Säuberungsaktion Erdoğans, mit der im August 2016 gerechnet werden musste, gehandelt hätte, habe die Aktion geplant.[179][180][181] Gülen sei jedoch der „Herr“ einer antisemitischen und antichristlichen Bewegung (siehe: Christentum, Christentum in der Türkei), die eine weltweite Struktur mit Zweigstellen in über einhundert Staaten in Europa, Nord- und Südamerika, Asien und Afrika bilde und die „Befehle“ Gülens über „spezielle Imame“ und „überzeugte Anhänger“ durchsetze, die die staatlichen Institutionen unterwandert hätten.

Focus Online gab am 22. Januar 2017 eine Meldung heraus, dass ein sechs Monate nach dem Putschversuch öffentlich gewordenes Geheimdienstdokument, der INTCEN-Bericht, der bisherigen Darstellung der türkischen Regierung widerspreche[182] und verwies auf Berichte des EU-observer[183] und der britischen Times.[184]

Daraus gehe hervor, dass Staatspräsident Erdoğan genaue Erkenntnisse darüber habe, dass Fethullah Gülen nicht an dem Putschversuch beteiligt gewesen sei. Laut EU-Observer[183] heiße es in dem INTCEN-Bericht, „dass es wahrscheinlich ist, dass eine Gruppe von Offizieren hinter dem Putsch steht“. Die Offiziere sollen Anhänger von Kemal Atatürk, Fethullah Gülen und der Erdoğan-Partei AKP sein.

Weiter heiße es in dem INTCEN-Bericht laut EUobserver[183], dass es unwahrscheinlich ist, dass Gülen bei dem Putschversuch selbst eine Rolle gespielt hat und dass die Offiziere diesen deshalb unternommen hätten, weil sie Informationen darüber gehabt haben sollen, dass Erdoğan im August eine großangelegte Säuberungsaktion plante.

Erdoğan habe Offiziere von ihren Posten deshalb entfernen lassen, weil sie in der Vergangenheit Kritik an seiner Kriegspolitik in Syrien (siehe: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011) und an seinem Vorgehen gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK (vgl. Arbeiterpartei Kurdistans) geäußert haben.[182]

Wie die britische Times[184] schreibe, heiße es in dem Geheimpapier weiter (Wortzitat Focus Online):[182]

„Erdoğan nutze den gescheiterten Putsch aus, um die repressive Kampagne gegen die Gegner seiner Partei auszuführen.“

In dem Bericht (vom 17. Januar 2017 des englischsprachigen EU-observers, Brüssel) über das INTCEN-Papier heißt es dazu zunächst, dass der Geheimdienstbericht „geleakt“ worden sei. Er lautet in den wesentlichsten Auszügen:[183]

Der INTCEN hält es für wahrscheinlich, dass eine Gruppe von Offizieren, bestehend aus Gülenisten, Kemalisten, Gegnern der Regierungspartei AKP und Opportunisten hinter dem Putschversuch steht. Er hält es für unwahrscheinlich, dass Fethullah Gülen dabei selbst eine Rolle gespielt hat. Gülen verfüge nicht über die Ressourcen und Fähigkeiten, um einen Militärputsch zu organisieren.

Kemalisten seien säkulare Türken, die die islamistische Prägung von Erdoğans AKP-Partei ablehnen.

Der INTCEN nehme an, dass einzelne Militäroffiziere, die im Rang nicht über einem Leutnant oder Offizier stehen, sich unter Druck gesetzt gefühlt haben, sich an dem Putschversuch im Juli 2016 zu beteiligen, weil sie die Säuberungs-Pläne Erdoğans kannten, mit deren Umsetzung er im August 2016 hätte beginnen wollen. Die Offiziere hätten zudem geglaubt, dass sie wegen terroristischer Straftaten verfolgt werden könnten.

Der INTCEN-Bericht sage, dass Erdoğan die Gülen-Bewegung in der Türkei und Fethullah Gülen deshalb bekämpft, weil sie oder er der einzige sind, der Erdoğan in seinem Bestreben, das Land per Präsidialregime zu regieren, noch Paroli bieten könnten. Weiter sage der Bericht, dass Erdoğan den Putschversuch nun dafür zu nutzen suche, um eine noch repressivere Kampagne gegen Gegner seiner AKP zu fahren, seiner persönlichen Ambitionen willen.

Der türkische Geheimdienst MİT habe schon Jahre zuvor damit begonnen, Listen über „störende Individuen“ zu erstellen.

Der INTCEN sage weiter, dass die Listen auch Namen von Zivilisten enthalten, die an den Anti-Erdoğan-Protesten im Gezi-Park Istanbul im Jahr 2013 teilgenommen hatten.

Die riesige Verhaftungswelle in den Tagen nach dem Putschversuch sei „schon vorher geplant und vorbereitet worden“. Im Ergebnis sei dieser nur noch ein Mittel zum Zweck einer Vollendung der Säuberungsziele Erdoğans gewesen.

Der INTCEN-Bericht wurde zu einer Zeit bekannt, als die Türkei die USA aufforderte, Gülen auszuliefern und war als „vertraulich“ gekennzeichnet. Nach Lesart der EU bedeutete dies, dass der INTCEN-Bericht Proteste oder gar Sanktionen von Nicht-EU-Staaten auslösen und Sicherheits- oder Nachrichtendienst-Operationen der EU nachteilig beeinflussen könnte, falls der Bericht öffentlich wird. Die Veröffentlichung des Berichts brachte den INTCEN, den Auslandsgeheimdienst der EU, in Verlegenheit und wurde als möglicherweise schädigend für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sowie zwischen den USA und der Türkei zu einer Zeit eingeschätzt, als sich die türkische Regierung der russischen annäherte.[179]

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, erklärte im März 2017, dass Teile des Militärs putschen wollten, um sich einer bereits vor dem 15. Juli 2016 begonnenen Säuberungswelle zu entziehen.[185] Kahl bekräftigte in einer in deutschen Regierungskreisen allerdings umstrittenen Erklärung, dass der BND keine Anzeichen dafür sehe, dass Fethullah Gülen für den Putsch verantwortlich ist.[185][186][108]

Der BND-Präsident nannte den Putsch „einen willkommenen Vorwand für Staatschef Erdoğan, gegen innenpolitische Gegner vorzugehen“. Die Versuche der türkischen Führung, westlichen Verbündeten eine Täterschaft der Gülen-Bewegung glaubhaft zu machen, seien nicht überzeugend.[172] Gleichzeitig widersprach Kahl entschieden Verschwörungstheorien, nach denen der Putschversuch „staatlich initiiert“ worden sei und verwies darauf, dass bereits vor dem 15. Juli 2016 eine groß angelegte Säuberungswelle der türkischen Regierung begonnen hatte, der sich Teile des Militärs vergeblich und zu spät durch einen eilig durchgeführten Putsch zu entziehen versucht hätten.[185]

Prozesse gegen Hauptbeschuldigte in Ankara (Beginn: 22. Mai 2017, 1. August 2017)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Türkei wurden etwa ein Jahr nach dem Putschversuch mehrere Massenprozesse aufgenommen:[187]

• Am 22. Mai 2017 begann vor der 17. Großen Strafkammer in Ankara – zur geänderten Strafgerichtsorganisation in der Türkei vgl. Staatssicherheitsgericht (Türkei) und Gerichtsorganisation in der Türkei – ein Prozess von großem öffentlichen Interesse. Dieser hat die Ereignisse im Generalstabsquartier in Ankara in der Putschnacht zum Gegenstand und richtet sich gegen 221 mutmaßliche Beteiligte, darunter ehemals hochrangige Generäle.[29][30][188]

Die Angeklagten werden beschuldigt, am 15. Juli 2016 versucht zu haben, Regierung und Parlament der Türkei zu stürzen, Anführer einer bewaffneten Terrorgruppe zu sein und rund 250 Menschen ermordet zu haben. Auch hätten sie versucht, Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zu töten.[29]

Hauptangeklagte sind der ehemalige Luftwaffengeneral Akın Öztürk, die Generäle Mehmet Terzi und Mehmet Partigöç sowie 34 andere mutmaßliche führende Mitglieder des sogenannten „Rates für Frieden und Heimat“, der den gescheiterten Putsch angeführt haben soll. Gegen Fethullah Gülen, der beschuldigt wird, der Führer der FETÖ zu sein, und acht weitere Personen wurde in Abwesenheit verhandelt.[29][30][188] Allen Angeklagten droht bei einem Schuldspruch lebenslange Haft.[29]

Öztürk wies zu Beginn der Gerichtsverhandlungen die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zu den Ereignissen in der Putschnacht zurück.[30]

• Am 1. August 2017 begann vor dem 4. Strafgericht in der Provinz Ankara ein weiterer Massenprozess. In diesem werden 486 mutmaßliche Anführer und Mitstreiter des Militärputsches – darunter auch mehrere mutmaßliche Drahtzieher – des Versuches beschuldigt, die türkische Regierung vom Luftwaffenstützpunkt Akıncı aus zu stürzen.[189][190][187]

Gegenstand des Prozesses sind insbesondere auch die Ereignisse auf dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı, der in der Putschnacht als Hauptquartier der Putschisten gedient haben soll.[189][43] Dem Fall wird besondere Bedeutung beigemessen, da Generalstabschef Hulusi Akar und andere Kommandeure der Türkischen Streitkräfte laut Anklage während des Putschversuchs als Geisel genommen, auf den Luftwaffenstützpunkt Akıncı gebracht und von den Putschisten dort festgesetzt worden waren[190][189], bevor die Generäle und Kommandeure von Spezialeinheiten in den frühen Morgenstunden des 16. Juli 2016 befreit und die Startbahnen des Luftwaffenstützpunkts bombardiert worden waren, um die von den Putschisten verwendeten F16-Jagdflugzeuge vom Starten abzuhalten.[189]

Neben der Gefangennahme der Generäle werden die Verdächtigen dafür verantwortlich gemacht, dass von dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı aus Militärflugzeuge gestartet wurden, um das türkische Parlament und andere staatliche Schlüsseleinrichtungen – wie das Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei in Gölbaşı, das Türksat-Satellitenzentrum und das Polizeipräsidium in Ankara, vgl. Polizei (Türkei) – zu bombardieren, wobei 77 Menschen getötet worden waren. Auch die Befehligung der Luftwaffenaktionen beim Putschversuch, einschließlich der Aktionen der Militärjets und F16-Flugzeuge, wird ihnen vorgeworfen.[189]

Neben Staatspräsident Erdoğan, der mit der Begründung, als Hauptziel des Putschversuchs persönlich betroffen zu sein, als Nebenkläger zugelassen werden wollte, wollten auch die Regierungspartei AKP und die Oppositionsparteien CHP und HDP als Nebenkläger auftreten.[178]

461 Angeklagte wurden zu Verfahrensbeginn, unter strengen Sicherheitsvorkehrungen, in das eigens für die Putschprozesse erbaute Gerichtsgebäude in Sincan gebracht, darunter Akın Öztürk und andere ranghohe Militärs, die vom Luftwaffenstützpunkt Akıncı aus den Putschversuch gelenkt haben sollen.[190][187] 461 Verdächtige befanden sich zum Verhandlungszeitpunkt in Haft, 18 in Freiheit und sieben auf der Flucht.[189] In der über 6000 Seiten umfassenden Anklageschrift werden die Verdächtigen beschuldigt, die Verfassung der Republik Türkei verletzt und versucht zu haben, Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zu ermorden, um damit die Regierung zu beseitigen. Weiterer Schuldvorwurf ist, eine bewaffnete Terrororganisation geführt, Militärstützpunkte an sich gerissen sowie Tötungsdelikte und Freiheitsberaubungen begangen zu haben.[189] Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Freiheitsstrafen für 45 Verdächtige, die beschuldigt wurden, den Putschversuch angeführt zu haben.[189][190]

Neben Angehörigen des Militärs wurden auch mutmaßlich bedeutende Personen der Gülen-Bewegung um den Hauptangeklagten Fethullah Gülen angeklagt, gegen den in Abwesenheit verhandelt wird.[187] Die Zivilisten Adil Öksüz, Kemal Batmaz (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Fußballspieler und -trainer), Harun Biniş, Nurettin Oruç und Hakan Çiçek werden beschuldigt, als zivile Führer der FETÖ in zentralen Einrichtungen wie der türkischen Luftwaffe (vgl. Türkische Luftstreitkräfte) und der türkischen Gendarmerie (vgl. Jandarma) fungiert zu haben.[189]

Akın Öztürk: Am vierten Verhandlungstag wies Akın Öztürk eine Verantwortung für die Befehligung des Putschversuchs von sich und bestritt auch jegliche Verstrickung zur FETÖ. Auf die Frage, warum er nicht gefangen genommen worden sei und warum er sich bei der 143sten Flotte aufgehalten habe, von wo die Militärflugzeuge gestartet waren, äußerte er, dass er sich einer Weisung von Generalstabschef Hulusi Akar folgend dorthin begeben habe und nicht „aggressiv“ habe auftreten wollen, da er nicht gewusst habe, „wer wer ist“. Er habe zivile Kleidung einer anderen Person getragen, den Putschisten auf Weisung Akars hin zudem gesagt, „dass sie falsch handelten“ und sei dann zu Akar zurückgekehrt. Öztürk verurteilte den Putschversuch und sagte aus, er habe geglaubt, dass der Putschversuch von Mitgliedern der FETÖ innerhalb der Türkischen Streitkräfte „mit äußerer Unterstützung“ ausgeführt worden sei. Diese äußere Unterstützung könne „von jeder Kraft gekommen sein, die „neidisch“ darauf gewesen sei, dass die türkische Republik in der Region auf eigenen Beinen steht“. „Es könnten Deutschland, Großbritannien, die USA oder Russland sein“, so Öztürk.[188]

Adil Öksüz: Gegen den sogenannten „Luftwaffen-Imam“ Adil Öksüz, Dozent an der Universität Sakarya, nach Angabe einiger Experten ein Anführer der Gülen-Bewegung[32] und angesehen als einer der mutmaßlichen Hintermänner des Putschversuchs, wird in Abwesenheit verhandelt.[190][189] Öksüz wird von der Anklage als dessen Hauptorganisator angesehen.[178] Nach Angaben der Regierung soll er eine der Schlüsselfiguren sein, durch den Fethullah Gülen selbst mit dem Putschversuch in Verbindung gebracht werden könne.[43]

Öksüz war am Morgen des 16. Juli 2016 auf einem Freigelände nahe dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı aufgegriffen worden, nachdem er die Putschnacht dort verbracht hatte, war am gleichen Tag entlassen worden und ist seitdem flüchtig.[189][32][191][43] Seit dem 19. Juli 2016 war Öksüz zur Fahndung ausgeschrieben. Die türkischen Behörden setzten eine Belohnung von 4 Millionen Türkische Lira für Hinweise zu seiner Ergreifung aus.[192]

Die Umstände, unter denen Öksüz nach seiner Festnahme von einem Untersuchungsrichter freigelassen wurde, sind klärungsbedürftig.[193][191] Nach Angaben der türkischen Staatsanwaltschaft sollen 28 Beamte –13 Soldaten, 14 Polizisten und ein Berater des Ministerpräsidenten Binali Yıldırım – die Freilassung von Öksüz nach der Putschnacht herbeigeführt haben.

Wenige Tage nach dem Putschversuch hatte Fethullah Gülen in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender France 24 erklärt, dass Öksüz ein ehemaliges Mitglied eines Studienzirkels der Gülen-Bewegung sei.[192] Ein Kronzeuge der Anklage war der Pilot Müslim Macit, der in der Putschnacht den Präsidentenpalast in Ankara bombardiert hatte. Er hatte ausgesagt, Adil Öksüz in der Putschnacht auf dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı gesehen zu haben. Am ersten Prozesstag zog Macit sein Geständnis und die Aussage, er habe Öksüz in der Tatnacht auf der Luftwaffenbasis Akıncı gesehen, zurück und gab nun an, seine Aussage sei „unter Druck zustande gekommen.“[178]

Am 12. August 2017 ging eine offizielle Anfrage des türkischen Außenministeriums bei der deutschen Bundesregierung ein, in der die Türkei Deutschland um Auskunft darüber bat, ob Öksüz in Baden-Württemberg Asyl beantragt hat und, sollte dies zutreffend sein, um Auslieferung von Öksüz bat.[192][194] Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte am 16. August 2017: „Bei dem Mann handelt es sich um einen Anführer der Luftwaffen-Soldaten, die für die Bombardierung des türkischen Parlaments verantwortlich sind.“

In türkischen Medien kursierten zu diesem Zeitpunkt bereits seit Monaten Berichte, wonach Adil Öksüz sich in Deutschland aufhalten soll. Türkische Medien behaupteten auch, Öksüz besitze in Deutschland eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung. Kurz vor der Bundestagswahl in Deutschland im September 2017 wurde eine zusätzliche Belastung der bereits angespannten deutsch-türkischen Beziehungen ohne weiteres für möglich gehalten.[192]

Kemal Batmaz: Der Geschäftsmann Kemal Batmaz (ehemaliger Generaldirektor eines Papierverarbeitungsbetriebes in Ankara) wird beschuldigt, Adil Öksüz unterstützt zu haben. Er war wie Harun Biniş in der Putschnacht in (Kahraman)-Kazan – vgl. dazu Kazan (Ankara), wo der Luftwaffenstützpunkt Akıncı liegt, aufgegriffen worden und hat in seiner vorläufigen Stellungnahme angegeben, „er habe dort zusammen mit Biniş nach Immobilien gesucht.“[189]

Nurettin Oruç: Der als „Gendarmerie-Imam“ bekannte Nurettin Oruç hatte sich in der Nacht des 15. Juli 2016 ebenfalls in der Nähe des Luftwaffenstützpunkts Akıncı aufgehalten und in seiner vorläufigen Stellungnahme angegeben, „er sei dort gewesen, um einen Dokumentarfilm zu erstellen.“[189]

Hakan Çiçek: Hakan Çiçek war in der Putschnacht im Luftwaffenstützpunkt Akıncı aufgegriffen worden.[189] Am 2. August 2017 bestritt Çiçek alle gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen und erklärte, er habe sich auf dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı befunden, um an der Happy Hour teilzunehmen. Er „verurteile die Putschisten und erkläre sich loyal zur Regierung.“[195]

Medienberichten zufolge haben mehrere Beschuldigte zugegeben, beim Putschversuch im Auftrag von Fethullah Gülen gehandelt zu haben. Generalstabschef Hulusi Akar sagte aus, die Putschisten hätten ihm angeboten, ihn mit ihm persönlich in Kontakt zu bringen.[193]

Flucht und Asylsuche Hauptbeschuldigte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Medienberichten von Mai 2017 stellten zwei Hauptbeschuldigte, nach denen die türkischen Ermittlungsbehörden seit Monaten fahndeten, Asylanträge in Deutschland. Danach soll es sich bei den beiden Personen um türkische Offiziere im Rang eines Oberst und eines Oberstleutnants handeln, die sich am 12. Mai 2016 mit einem Flugzeug vom kretischen Heraklion International Airport kommend nach Deutschland abgesetzt hatten und am Flughafen Frankfurt am Main gelandet waren.[196][197] Die beiden Offiziere sollen ihre Asylanträge damit begründet haben, dass sie zu den meistgesuchten Militärs der Türkei zählen.[196][198]

Die Gesuchten, bei denen die deutsche Bundespolizei gefälschte türkische Ausweispapiere festgestellt haben soll, hätten – ebenfalls nach diesen Presseverlaubarungen – gemäß der europäischen Dublin-III-Verordnung in Griechenland Asyl beantragen müssen, weil sie über Griechenland nach Deutschland eingereist waren.[197][198] Das deutsche Bundesministerium des Innern soll sich unter Verweis auf datenschutzrechtliche Gründe nicht zu den Vorgängen geäußert haben.[197][198]

Die türkische Regierung warf den beiden Offizieren vor, eine wesentliche Rolle bei dem Putschversuch gespielt zu haben.[197] Nach türkischen Angaben gehörten die Offiziere zum Führungspersonal der Militärakademie in Ankara[196][198][197] und seien in den Putsch eingeweiht gewesen.[197] Türkischen Medienberichten zufolge sollen Offiziere der Akademie zu den maßgeblichen Verschwörern zählen und unter anderen junge Kadetten angestiftet haben, am Putsch teilzunehmen.[196][198] Die Ehefrau eines der beiden Offiziere, eine Juristin, die wenige Wochen nach dem Putschversuch verhaftet worden war, soll ihren Mann nach ihrer Verhaftung schwer belastet und beschuldigt haben, von Fethullah Gülen persönlich einen Auftrag bekommen zu haben und dessen Organisation anzugehören.[196][198]

Bis zu diesem Zeitpunkt war von deutscher Seite erheblich bezweifelt worden, dass zu den 437 ehemaligen Diplomaten, Militärs und hochrangigen Staatsbeamten sowie ihren Angehörigen, die in Deutschland seit dem Putschversuch einen Asylantrag gestellt haben, Putschisten zählten.[196][197] Stattdessen war man in Deutschland davon ausgegangen, dass die Türkei die Anschuldigung, dass es sich um Anhänger des Predigers Fethullah Gülen handele, aus politisch-taktischen Gründen vorgeschoben habe, um der AKP-Regierung nicht loyal gesinnte Militärs zu entfernen.[196]

Die Fälle der in Frankfurt am Main gestrandeten beiden türkischen Offiziere haben eine völlig neue Dimension in die Lage gebracht.[196] Während man zuvor davon ausgehen konnte, dass anerkannte Asylsuchende wohl kaum in einen Militärputsch verwickelt sind[198], gehörten mit diesen beiden führenden Männern erstmals Militärs zu den Antragstellern auf Asyl, denen die Türkei eine unmittelbare Rolle bei dem Putschversuch zuwies.[197][198]

Für den Fall, dass die Türkei stichhaltige Beweise für die Mitschuld der Offiziere vorlegen könnte, wurde in deutschen Regierungskreisen befürchtet, dass bei einer Asylgewährung der Eindruck entstehen könnte, dass die Bundesregierung Verschwörer decken wolle, die die Regierung eines NATO-Partners stürzen wollten.[196] Der türkische Verteidigungsminister Fikri Işık hatte vor dem Ereignis gefordert, dass Deutschland alle Asylanträge türkischer Offiziere ablehnen solle.[198]

Festnahmen des Marmaris-Angriffs Verdächtigter (Nacht vom 18. auf 19. Juli 2016)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit Anfang August 2016 existieren Medienberichte über Festnahmen wegen des Angriffs auf das Urlaubshotel Erdoğans in Marmaris verdächtigter Soldaten, und seit Februar 2017 über die Prozesse, die ihnen zur „Nacht von Marmaris“ gemacht wurden.

Am 1. August 2016 meldete Der Tagesspiegel, dass elf Soldaten eines Kommandos gefasst und festgenommen worden seien, die das Urlaubshotel von Präsident Erdoğan in Marmaris angegriffen haben.[142]

Wie das Innenministerium mitgeteilt habe, wurden die Militärs in der Nacht zum Montag (dies meint: Nacht vom 18. auf den 19. Juli 2016) im Landkreis Ula bei Marmaris – vgl. Ula (Muğla) – gefasst. Bei der Suche nach den Flüchtigen sollen die Streitkräfte Drohnen und Hubschrauber eingesetzt haben, und sollen während des Einsatzes Schüsse gefallen sein. Das Militär habe mitgeteilt, dass Dorfbewohner den Aufenthaltsort der Flüchtigen nannten. Die elf daraufhin Festgenommenen seien in Untersuchungshaft gekommen. Der Vize-Regierungschef Numan Kurtulmuş (laut Wikipedia ist er Minister für Kultur und Tourismus in der AKP) habe bei einer Pressekonferenz geäußert, dass ein Mitglied des Kommandos weiter auf der Flucht sei. Die Nachrichtenagentur Anadolu habe gemeldet, dass dem Kommando insgesamt 37 Soldaten angehörten.

Ein Einsatzkommando sei in der Putschnacht mit mehreren Helikoptern an dem Hotel gelandet, in dem Erdoğan mit seiner Tochter und seinem Schwiegersohn, Energieminister Berat Albayrak, einige Tage Urlaub machte. Zum Zeitpunkt des Einsatzes hatte der Präsident aber das Hotel bereits verlassen, um nach Istanbul zu fliegen. Auch in diesem Bericht heißt es, dass (laut eigenen Angaben Erdoğans) er entführt oder getötet worden wäre, „hätte er 15 Minuten länger gewartet.“[142]

Marmaris-Angriff (Muğla-Prozess, Beginn: 20. Februar 2017)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Beschreibung basiert auf einer Berichterstattung in der taz (Die Tageszeitung) vom 24. Februar 2017, die bedeutend ist.[199]

Seit Montag, den 20. Februar 2017 stand der ehemalige Brigadegeneral Gökhan Sönmezateş, zusammen mit 37 weiteren Militärs, in der türkischen Provinzhauptstadt Muğla vor Gericht. Die Anklage beschuldigt die Soldaten eines Mordkomplotts. Sie hätten Staatspräsident Erdoğan und 15 weitere Angehörige und Begleiter Erdoğans töten wollen. Aus Sicht der Putschisten habe Sönmezateş die wohl wichtigste Aufgabe in der Putschnacht gehabt. Gespannt könne erwartet werden, dass Sönmezateş, wenn er auspacken würde, vieles über die Hintergründe, Drahtzieher und Ziele des Putsches sagen könnte.

Groß sei die Aufmerksamkeit in der türkischen Öffentlichkeit gewesen. Schon in den frühen Morgenstunden wurde der eigens für den Prozess hergerichtete große Saal der Industrie- und Handelskammer von Muğla weiträumig von Gendarmerie und Polizei abgeriegelt. Als die Angeklagten über die Tiefgarage des Gebäudes hereingebracht wurden, kreisten Hubschrauber über dem Gelände und auf den umliegenden Häusern waren Scharfschützen postiert. An den Absperrgittern hatten sich Demonstranten eingefunden, die lauthals die Todesstrafe für die Angeklagten forderten.

Da Erdoğan noch in der Putschnacht die Gülen-Sekte für den Putschversuch verantwortlich gemacht hatte, war das Gericht vor die Aufgabe gestellt, die Behauptung des Präsidenten zu überprüfen. Im Vorfeld des Prozesses soll es geheißen haben, dass der Angeklagte Zekeriya Kuzu die Verbindungen zur Gülen-Sekte zugegeben habe.

Die beiden führenden Kommandanten der „Operation Erdoğan“ sollen entschieden bestritten haben, mit Fethullah Gülen und seiner Sekte irgend etwas zu tun zu haben. Şükrü Seymen, der unter dem Befehl von Sönmezateş ein Team von zwölf Elitesoldaten anführte, die Erdoğan im Hotel festnehmen sollten, habe ausgesagt:

„Ich habe mich an dem Putsch beteiligt, dazu stehe ich, aber ich lehne diese unsinnigen Beschuldigungen ab, im Auftrag oder als Mitglied einer islamischen Sekte gehandelt zu haben.“

„Wir sind Elitesoldaten“, hätten sowohl Oberst Seymen als auch Brigadegeneral Sönmezateş immer wieder betont und ausgesagt:

„Wir kämpfen seit Jahren gegen die PKK im Osten der Türkei und im Irak. „Niemand von uns (Seymen soll dabei auf alle Angeklagten gezeigt haben) gehört einer islamischen Sekte an.“

Die Atmosphäre im Gericht sei sachlich und professionell gewesen, was vor allem dem Vorsitzenden Richter Emirşah Bastoğ zu verdanken sei. „Es ist das erste Mal seit meiner Verhaftung im letzten Juli, dass ich mich ausführlich zum Ablauf der Operation äußern kann“, soll Gökhan Sönmezateş bekundet haben. Offenbar seien die Angeklagten in der Polizeihaft hart angefasst worden, was am zweiten Prozesstag auch Zekeriya Kuzu, der vermeintliche Kronzeuge der Anklage, bestätigt habe. Überraschend soll er jedoch alle seine Aussagen über die Verbindungen zu Fethullah Gülen zurückgezogen haben. Kuzu soll ausgesagt haben und diese Aussagen sind besonders brisant:

„Ich wurde unter Druck gesetzt. Weder ich noch die anderen haben im Auftrag von Gülen gehandelt.“

Warum sie denn dann geputscht haben, wenn nicht in dessen Auftrag, wollte der Anwalt von Präsident Erdoğan, Hüseyin Aydın, wissen. Kuzu soll geantwortet und stolz zu Protokoll gegeben haben:

„Aus demselben Grund wie General Kenan Evren 1980 und Oberst Alparslan Türkeş 1961: „Um unser Land zu retten“.

Es habe drei Gründe gegeben, die die Militärs veranlasst hätten zu putschen, sollen sowohl Seymen als auch Sönmezateş erklärt haben:

„Die „fehlerhaften Verhandlungen“ mit der PKK, die Korruption im Umfeld von Erdoğan, die Zusammenarbeit mit den Islamisten in Syrien.“

Ihre Befehle hätten sie von General Semih Terzi erhalten, einem der führenden Kommandeure der Sondereinsatztruppen der Armee. Doch Terzi könne nicht mehr sprechen: Er ist noch in der Putschnacht erschossen worden (Anmerkung dazu: Der deutsche Wikipedia-Artikel spricht vom Tod am 15. oder 16. Juli 2016 in Ankara, andere Quellen vom 15. Juli 2016). Sönmezateş und Seymen wollen davon in der Tatnacht aber nichts mitbekommen haben. Der am frühen Morgen des 16. Juli nach vielen Verzögerungen ergangene Befehl, zu Erdoğans Hotel zu fliegen, sei vom Luftwaffenstützpunkt Akıncı in Ankara gekommen. Zu diesem Zeitpunkt sollen die führenden Putschisten längst gewusst haben, dass Erdoğan bereits auf dem Weg nach Istanbul war. Sönmezateş soll am Ende seiner Vernehmung gesagt haben:

„Ich glaube, wir sind in eine Falle gelockt worden, um dem Ganzen einen dramatischen Anstrich zu geben.“

Nach dem Stand vom 20. Februar 2017 soll mit einem Urteil frühestens Ende der folgenden Woche gerechnet worden sein.[199]

Lebenslange Haftstrafen im Marmaris-Prozess (Urteilsverkündung: 4. Oktober 2017)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Aktualisierung des Artikels insofern beginnt mit einem Bericht von Der Tagesspiegel vom 4. Oktober 2017, 17:17 Uhr.[200]

Insgesamt seien in Muğla bei Marmaris 47 mutmaßliche Putschisten angeklagt worden. Zuschauer vor dem als Gerichtsgebäude genutzten Sitz der Handelskammer von Muğla sollen vor der Urteilsverkündung am Mittwoch, den 4. Oktober 2017 die Todesstrafe für die Beschuldigten gefordert haben, einige sollen Henkerstricke bei sich gehabt, andere sollen türkische Fahnen in ihren Händen getragen haben. Seit Beginn des Verfahrens im Februar gegen die Mitglieder des „Mordkommandos“, wie die Soldaten in der Presse genannt würden, hätten ihre Aussagen in dem Prozess neue Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse aufkommen lassen. Ausgeräumt worden seien diese mit dem Urteil allerdings nicht.

Nach diesem Medienbericht sollen 34 Angeklagte wegen der Verwicklung in den Sturm auf das Hotel „Grand Yazıcı Club Turban“ in Marmaris zu mehrfachen lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt worden sein. Bei einer Schießerei zwischen den Angreifern und einer Nachhut von Erdoğans Sicherheitsleuten waren zwei Polizisten getötet worden. Unter den Verurteilten sind der frühere Brigadegeneral Gökhan Sönmezateş, Erdoğans ehemaliger Adjutant Ali Yazıcı und Ex-Oberst Nuri Seymen (Anmerkung: richtig Şükrü Seymen, Namensverwechslung; Personen mit den Namen Nuri Seymen, die mit dem Putsch nichts zu tun haben, gibt es aber). Mehrere Angeklagte sollen den Vorwurf einer Mitgliedschaft in der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zurückgewiesen haben, der von Präsident Erdoğan als Hauptverantwortlicher für den Putschversuch angesehen wird. Nach dem Bericht nahm Erdoğan an dem Prozess als Nebenkläger teil.

Für Aufsehen sollen vor allem Sönmezateş und Seymen gesorgt haben. Sie hätten sich vor Gericht zu ihrer Teilnahme an dem Umsturzversuch bekannt, wollen aber nichts mit Gülen zu tun gehabt haben. Seymen soll sich als Anhänger des säkularistischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk, den ideologische Welten von Gülen trennen, bekannt haben.

Sönmezateş soll betont haben, dass Erdoğan bei dem Angriff auf das Hotel in Marmaris nicht getötet werden sollte. Vielmehr habe er den Befehl gehabt, den Präsidenten auf die Luftwaffenbasis Akıncı bei Ankara zu bringen, die als Befehlszentrale der Putschisten gedient habe.

Die Aussagen der beiden ehemaligen Offiziere sollen bei Kritikern der türkischen Regierung den Verdacht nähren, dass der Putschversuch keine von Gülen aus dem Ausland gesteuerte Aktion war, wie Ankara behauptet, sondern ein Aufstand von Erdoğan-Gegnern aus verschiedenen politischen Lagern. Darunter könnten unzufriedene Atatürk-Anhänger wie Seymen gewesen sein oder auch Offiziere, die ihre bevorstehende Entlassung befürchteten.

Der Bericht endet mit der Schlussfolgerung, dass eine differenziertere Betrachtung der Motive der Putschisten ein Hauptargument der türkischen Regierung beim Vorgehen gegen Andersdenkende seit dem Umsturzversuch ins Wanken bringen könnte: Unter dem Vorwurf der Sympathie für Gülen seien seit Juli 2016 mehr als 150.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, der Justiz und der Armee entlassen worden; mehr als 50.000 Menschen säßen im Gefängnis, darunter mehr als 160 Journalisten.[200]

Ebenfalls am 4. Oktober 2017 (kurze Zeit später, um 17:35 Uhr) kam Der Tagesspiegel erneut auf das Thema zurück. Dieser Bericht spricht nun von 40 Verurteilungen zu lebenslanger Haft und wird schon deshalb in den Artikel aufgenommen, weil sich daraus unter anderem bemerkenswerte Erkenntnisse entnehmen lassen, was den Zeitpunkt des Angriffes auf das Urlaubshotel Erdoğans in Marmaris betrifft. Sollten diese stimmen, wären die Putschisten am 16. Juli 2016 erst nach 3:00 Uhr früh auf das Hotel losgegangen und hätte Erdoğan dieses bereits Stunden vorher verlassen.[201]

Wegen eines angeblichen Mordkomplotts gegen Erdoğan seien am Mittwoch, den 4. Oktober 2017 im südtürkischen Muğla 40 Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sie sollen zu einem Kommando gehört haben, das während des Putschversuchs am 15. Juli 2016 Erdoğans Hotel in Marmaris stürmte, ihn dort aber nicht mehr antraf. Das Gericht verurteilte sie zu lebenslangen Haftstrafen. Unter den Verurteilten ist, wie bereits berichtet, auch der frühere Brigadegeneral Gökhan Sönmezateş, der das Kommando angeführt haben soll. Mehrere weitere Angeklagte sollen weniger als lebenslang erhalten haben, darunter Erdoğans früherer Adjutant Ali Yazıcı, der zu 18 Jahren Haft verurteilt worden sein soll. Einen früheren Offizier habe das Gericht freigesprochen. Nach dem zuvor von Der Tagesspiegel gebrachten Bericht vom 4. Oktober 2017, 17:17 Uhr, konnte man noch davon ausgehen, dass auch Ali Yazıcı lebenslänglich bekam.

Das Gericht soll entschieden haben, den Prozess gegen drei Verdächtige auszugliedern, darunter den gegen Fethullah Gülen, der für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird. Derzeit liefen in der Türkei eine ganze Reihe von Prozessen gegen mutmaßliche Putschbeteiligte. In den meisten Verfahren stünden die Urteile noch aus.

Insgesamt sollen in Muğla 47 Militärs angeklagt worden sein, in der Nacht des gescheiterten Militärputsches vom 15. Juli 2016 versucht zu haben, Erdoğan in einem Hotel in der südtürkischen Küstenstadt Marmaris zu ermorden, wo sich der Staatschef mit seiner Familie im Urlaub befand, und der (wie bekannt) später angab, nur um Minuten dem Tod oder der Gefangennahme entgangen zu sein. Allerdings gebe es nun Zweifel an der Richtigkeit dieser Aussage, da die Putschisten das Hotel erst stürmten, als Erdoğan es längst verlassen hatte. Ihr Kommando traf nach offiziellen Angaben erst um 3:20 Uhr in dem Hotel ein. Zu diesem Zeitpunkt war Erdoğan längst im Flugzeug auf dem Weg nach Istanbul.

Wörtlich heißt es:

„Als ein Helikopter das Hotel um 4:40 Uhr unter Beschuss nahm, war der Präsident bereits seit einer Stunde in Istanbul gelandet. Warum die Putschisten das Hotel trotzdem attackierten, gehört zu den bislang ungeklärten Fragen der Putschnacht. Insgesamt töteten die Putschisten 249 Menschen bei ihrem Versuch, die Macht in der Türkei an sich zu reißen, darunter zwei in Marmaris.“

Mehrere der Angeklagten in Muğla sollen zugegeben haben, am Putschversuch beteiligt gewesen zu sein, bestritten aber eine Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung.

Für eine Kontroverse soll ein Angeklagter gesorgt haben, der mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „Hero“ (Held) ins Tribunal kam. Um ähnliche Vorfälle zu verhindern, soll Erdoğan daraufhin angeordnet haben, dass Angeklagte in Terrorprozessen in einer einheitlichen Häftlingsuniform erscheinen müssen. Bisher sei dies allerdings nicht umgesetzt worden.

Der Prozess wurde auch nach diesem Bericht laufend von Demonstrationen flankiert, bei denen die wütende Menge die Todesstrafe für die Angeklagten forderte. Diese ist in der Türkei seit Jahren abgeschafft, doch habe Erdoğan wiederholt ihre Wiedereinführung in Aussicht gestellt.[201]

Erste lebenslange Haftstrafen in den Massenprozessen gegen Hauptbeschuldigte (Stand: Juni 2018)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die bereits beschriebenen beiden Massenprozesse gegen Hauptbeschuldigte in Ankara decken nicht das ganze Spektrum dieser Massenprozesse ab. Nach einem aktuellen Bericht der taz (Die Tageszeitung) vom 22. Mai 2018 habe es 285 solcher Prozesse gegeben, wovon bis zu diesem Zeitpunkt angeblich rund 150 beendet werden konnten, also ein Großteil noch am Laufen ist. Die taz berichtete am 22. Mai 2018 über 104 bis zu diesem Zeitpunkt verhängte lebenslängliche Haftstrafen. Der Gerichtsstand war jedoch hier Izmir.[202]

Was die Massenprozesse in Ankara betrifft, so gibt es bisher keinen endgültigen Abschluss (Stand: Juni 2018), siehe dazu jedoch noch im Folgenden.

Am 17. April 2018 berichtete DerStandard.de, dass 28 Beteiligte zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Die Urteile seien in drei verschiedenen Prozessen in Istanbul und den Provinzen Muş und Şırnak gesprochen worden, habe die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am gleichen Tag gemeldet. Die Soldaten seien unter anderem für den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung aufzuheben, verurteilt worden.[203]

Soweit die taz am 22. Mai 2018 über 104 Verurteilungen zu lebenslangen Haftstrafen in Izmir berichtete, so lauten die Details (Anmerkung: mit einem Foto von Luftwaffenchef Akın Öztürk bei seiner Festnahme; Öztürk zählt allerdings zu den Hauptbeschuldigten in den Massenprozessen von Ankara, Gerichtsgebäude Sincan):[202]

Am Montag, den 21. Mai 2018 sei einer der Massenprozesse gegen angebliche Putschisten des 15. Juli 2016 zu Ende gegangen. Von 280 Angeklagten sollen 104 eine lebenslange erschwerte Haftstrafe bekommen haben, das heißt, sie dürfen nicht vorzeitig entlassen werden. In dem Prozess in Izmir seien vor allem Militärs der Ägäis-Armee und Marine angeklagt worden, darunter eine Reihe von Generälen und Admirälen. Einer der zu lebenslanger Haft Verurteilten ist Memduh Hakbilen, der bis zum Putsch kommandierende General der Armee. Allein 21 der zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten sollen noch 20 Jahre Zusatzstrafe obendrauf bekommen haben, weil sie in ein Mordkomplott gegen Präsident Erdoğan verwickelt gewesen sein sollen. Hintergrund dieser Anschuldigung sei, dass von einem Militärflughafen bei Izmir (Anmerkung: Ist die Çiğli Airbase, ein militärisch genutzter Teil des Flughafens Izmir-Adnan Menderes) das Kommando gestartet sein soll, das in der Putschnacht den an der Ägäisküste in einem Ferienresort weilenden Staatschef festnehmen sollte. Die unmittelbar an dem Kommando beteiligten Soldaten seien schon im letzten Herbst zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt worden.

Die meisten Prozesse zur Aufarbeitung des gescheiterten Putsches, bei dem fast 250 Menschen getötet und 2.200 weitere verletzt worden seien, gingen jetzt in ihre finale Phase oder seien bereits beendet. In insgesamt 285 Prozessen seien mehrere Tausend Personen angeklagt worden: Militärs, Polizisten, Geheimdienstler, Bürokraten oder Zivilisten aus allen Teilen der Gesellschaft.

Nach Überzeugung der Regierung wurde der Putsch von der islamischen Gülen-Sekte initiiert, die zuvor das Militär, die Polizei und die Justiz tiefgehend unterwandert hatte. Noch bis 2013 sei die Gülen-Sekte ein enger Verbündeter von Erdoğan gewesen. Dann sei es jedoch zu einem Machtkampf gekommen, der in den Putschversuch gemündet haben soll. Deshalb sei in all diesen Prozessen auch stets der in den USA lebende Sektenführer Fethullah Gülen der „erste“ Angeklagte. Er sei bislang von den USA aber nicht ausgeliefert worden, weswegen jedes Mal gegen ihn in Abwesenheit verhandelt werde (Anmerkung: die taz spricht insofern von „verurteilt“).

Vor den Verurteilungen vom Montag, den 21. Mai 2018 habe ein Gericht in Istanbul am vorangegangenen Freitag bereits 63 Soldaten, darunter über 50 junge Kadetten, zu lebenslanger Haft verurteilt. Das seien die Soldaten gewesen, die auf Anordnung ihrer Vorgesetzten in der Putschnacht die Bosporusbrücke sperren sollten, nach eigenen Angaben ohne zu wissen, dass sie damit Teil des Putschversuches wurden.

Eine genaue Auflistung, wie viele Angeklagte bislang zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden, gebe es offiziell nicht. Laut Pressemeldungen seien dies bis Ende April 2018 allein in den Hauptprozessen in Ankara (siehe hierzu schon unter: Prozesse gegen Hauptbeschuldigte) 604 Personen gewesen. Nehme man die Verurteilungen im Mai dazu, würden sich die lebenslangen Haftstrafen wohl auf rund 1000 Angeklagte summieren. Unter Juristen sei die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren sehr umstritten. Die Vorverurteilung sei massiv, kaum ein Anwalt traue sich, die Angeklagten zu vertreten. Die Richter seien Sonderrichter, denen nach Abschluss der Verfahren eine Beförderung zu einem der höchsten Gerichte in Aussicht stehe. Die Regierung dränge darauf, dass bis zur Wahl am 24. Juni 2018 möglichst alle Verfahren abgeschlossen sind. Wegen dieser Bedingungen weigere sich beispielsweise die griechische Justiz, türkische Offiziere, die nach dem Putsch mit einem Helikopter ins Nachbarland geflohen waren, an die Türkei auszuliefern.[202]

Reaktionen in der Türkei und die Situation des Landes nach dem Putschversuch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eigene Sichtweise der Türkei auf die Ereignisse und Demoskopie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der gescheiterte Putschversuch des 15. Juli 2016, der mit der nachfolgenden Ausrufung des Ausnahmezustandes sowie zahlreichen Verhaftungen und Entlassungen die inneren Konflikte des Regimes der AKP sichtbar werden ließ, ist – im Gegensatz zur Wahrnehmung in der Türkei selbst – vom Ausland um einiges stärker wahrgenommen worden. Jedenfalls in westlichen Ländern seien damit Vorstellungen eines „Modells Türkei“, das eine gemäßigt religiöse Orientierung und Liberalismus miteinander verbindet, zu Grabe getragen worden. Die äußere Wahrnehmung habe sich nahezu ostentativ um 180 Grad gedreht. Doch sei der reale Wandel viel weniger weitgehend gewesen.[47] Genau dies bildet die Sichtweise in der Türkei selbst ab und führte zu einer einzigartigen Situation schon durch die geschlossene Haltung der Parteien, zumal das Parlament in der jüngeren Geschichte niemals zuvor in einer Sache vereint aufgetreten war. Der Putschversuch wurde vom gesamten Parteienspektrum einhellig verurteilt.[109]

Auch die türkischen Bürger zeigten sich demonstrativ mit ihrer Regierung solidarisch. Seit dem Putschversuch folgten täglich Tausende Menschen Erdoğans Aufruf, auf öffentlichen Plätzen an sogenannten „Demokratiewachen“ teilzunehmen und durch die Besetzung öffentlicher Plätze weiteren Putschisten keinen Raum zu bieten. Bei dem Besuch einer solchen Veranstaltung vor dem Präsidentenpalast in Ankara in der Nacht zum 11. August 2016 erklärte Erdoğan die „Demokratiewachen“ für beendet, dankte den zahlreichen Teilnehmern für ihr Engagement in den vorangegangenen Wochen und rief die Bevölkerung dazu auf, „weiter wachsam zu bleiben.“[204]

Laut einer im April 2017 veröffentlichten, im Auftrag des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Türkei von der türkischen Niederlassung des weltweit tätigen und in Deutschland für die Ermittlung von Fernseheinschaltquoten bekannten Marktforschungsinstituts Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) erstellten Jugendstudie, für die im Frühjahr 2017 einen Monat lang 2.600 Jugendliche und junge Erwachsene in 26 türkischen Provinzen befragt wurden, stimmte eine Mehrheit von 75 Prozent – der höchste Zustimmungswert bei den Fragen zur politischen Sichtweise – der Aussage „Militärputsch ist ein Ansatz, den ich ungeachtet jeglicher Ideologien nicht unterstütze“ zu, während dieser lediglich 8 Prozent widersprachen und sich 13 Prozent neutral positionierten. Von den in der Studie befragten jungen Menschen, die angaben, bereits an Protesten teilgenommen zu haben, gaben mit 33 Prozent die meisten die Teilnahme an den Protesten gegen den Putschversuch an, gefolgt von 15 Prozent für die Teilnahme an den Gezi-Protesten 2013, 13 Prozent für die Teilnahme an Protesten gegen Terroranschläge und 10 Prozent für die Teilnahme an den Demokratiewachen nach dem 15. Juli 2016. Von den 10 Prozent der befragten jungen Menschen, die sich als politisch aktiv einschätzen, erreichten Proteste gegen den Putsch und allgemein Vorfälle im eigenen Land die höchsten Motivwerte – als auslösende Faktoren.[205][206]

In der Türkei war man nach dem Putschversuch – und dies richtungs- und parteiübergreifend – überzeugt, dass Fethullah Gülen und seine Anhänger für den Umsturzversuch verantwortlich seien.[33][85][109] Sowohl die AKP-Regierung als auch das Militär und Teile der Opposition, darunter auch die übrigen türkischen Parteien, sahen in der Gülen-Bewegung die Drahtzieherin des Putsches,[207][34][27] wobei die AKP-Regierung die Gülen-Bewegung als alleinverantwortlich bezeichnete.[34]

Nach einer repräsentativen Umfrage des regierungsnahen türkischen Meinungsforschungsinstituts Andy-Ar, für die 1.496 Personen telefonisch befragt wurden, glaubten 64,4 Prozent der Befragten, dass Gülen den Putschversuch zu verantworten habe,[208][209][210] während 3,8 Prozent die USA, 3,6 Prozent ausländische Mächte und 2,2 Prozent Präsident Erdoğan selbst für verantwortlich hielten. 72,6 Prozent glaubten laut der Umfrage, dass die Putschisten von ausländischen Staaten unterstützt wurden.[209][160] 78,9 Prozent der Befragten empfanden die Solidarität zwischen Erdoğan und den Oppositionschefs als nicht gespielt. 83,9 Prozent der Befragten gaben an, in der Putschnacht die erste Reaktion von Erdoğan gesehen zu haben, und 65,7 Prozent machten die Angabe, nach Präsident Erdoğans Aufruf auf die Straße gegangen zu sein. Hohe 81,5 Prozent sprachen sich dafür aus, dass Gülen in die Türkei gebracht werden solle, und 77,7 Prozent erklärten, dass sie Gülen und seine Sympathisanten als Gefahr für die Ordnung und Zukunft der Türkei ansähen.[209]

Regierungsnahe Publizisten deuteten an, dass die Anhänger der Gülen-Bewegung die zurückliegenden „Säuberungen“ des säkularen Offizierskorps wie nach den Ergenekon-Prozessen dazu genutzt hätten, um ihre eigenen Leute in Schlüsselstellungen im Militär unterzubringen, wodurch der Putschversuch erst möglich geworden sei. Weite Verbreitung in der türkischen Öffentlichkeit fand auch die Vermutung, dass der Putsch von Gülen-Anhängern initiiert wurde, um einer bevorstehenden „Säuberung“ von eigenen Leuten im Militär zuvorzukommen.[34] So erklärte beispielsweise der türkische Investigativ-Journalist Ahmet Şık den in vielfacher Hinsicht als „dilettantisch umgesetzt“ angesehenen Militärputsch damit, dass die Putschisten anstehenden Säuberungen in Militär und Staatsapparat zuvorkommen wollten, und schrieb über die Militärs der Gülen-Bewegung (Gülen Cemaat): „Die Offiziere der Cemaat hatten nicht viel zu verlieren.“[211]

In den Augen der türkischen Regierung wurde die Bedeutung des Putschversuchs durch die „laxen“ Reaktionen der politischen Führer der westlichen Welt heruntergespielt und verschiedentlich als Anzeichen von Ignoranz oder Verrat an alten Freunden und Verbündeten gedeutet. Es wurde auch die Behauptung aufgestellt, dass die USA über den CIA eigentlicher Initiator des fehlgeschlagenen Putsches seien.[212]

Die ohnehin bestehende anti-westliche Stimmung schlug nach dem Putschversuch weiter hoch. Nach Meinungsumfragen glaubten 84 Prozent der Türken, dass die Putschisten Hilfe aus dem Ausland erhalten hatten und über 70 Prozent vermuteten eine Beteiligung der USA.[32][213] So sahen in einer Umfrage von November 2016 79 Prozent der Befragten die USA als hinter dem Putschversuch stehend an.[214] In der Türkei kam es zu massiven Verdächtigungen, dass die NATO vorab über den Putschversuch informiert gewesen sei. Schon zuvor hatten lediglich 38 Prozent der türkischen Bevölkerung die weitere Mitgliedschaft des Landes in der NATO für notwendig erachtet. Das Ergebnis der demoskopischen Umfragen ist auch, dass in der türkischen Bürgerschaft weitgehend Einverständnis mit der Verhängung und Verlängerung des Ausnahmezustands besteht, den etwa zwei Drittel der Befragten befürworteten. Ebenfalls rund zwei Drittel vertrauen demnach der AKP-Regierung und ihrer Sicherheitspolitik. In Übereinstimmung mit der antiwestlichen Haltung der AKP-Regierung betrachteten 44 Prozent der Befragten die Haltung des Westens als ablehnend und feindlich gegenüber der Türkei und sahen das (westliche) Ausland als verantwortlich für alle Terroranschläge in der Türkei an. Ebenfalls 44 Prozent gaben an, einen etwaigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der EU zu begrüßen, während 87 Prozent die Annäherung an Russland guthießen.[85]

Nach Bekanntwerden von Aussagen seit Beginn der Anhörungen in dem im Mai 2017 begonnenen Prozess gegen die Hauptbeschuldigten kam als weitere Deutungsoption ein „kontrollierter Putsch“ ins Gespräch, nach dem die Regierungsseite nicht unverzüglich in das Geschehen eingegriffen, sondern erst abgewartet haben soll, bis die putschistischen Akteure erkennbar wurden.[215][216] Die größte türkische Oppositionspartei CHP griff in der Endphase des Wahlkampfs um das Verfassungsreferendum in der Türkei 2017 über die Einführung eines präsidentiellen Regierungssystems die Vorwürfe erstmals offiziell auf und löste damit eine erregte Kontroverse aus.[217] Gerüchte, dass der türkische Geheimdienst MİT und die Armeespitze über den Putschversuch informiert gewesen seien, waren alsbald danach in Umlauf gekommen und wurden von offizieller Seite erstaunlicherweise nicht bestritten.[218]

Die Ereignisse hoben die Popularität Erdoğans weiter an, die sich seit Jahren ohnehin auf hohem Niveau bewegte. Nach einer zwei Wochen nach dem Putschversuch vom Ankaraner MetroPOLL durchgeführten Meinungsumfrage, bei der zwischen dem 28. Juli und dem 1. August 2016 1275 türkische Bürger befragt wurden, befürworteten 67,6 Prozent Erdoğans Vorgehen. Damit stieg seine Akzeptanz in der Bevölkerung seit seiner Wahl zum Staatspräsidenten durch 52 Prozent der Wähler im Jahr 2014 (vgl. Präsidentschaftswahl in der Türkei 2014) erstmals über 50 Prozent.[84][219]

Im Vergleich zu Ende Juni 2016 stieg die Zustimmungsrate von 47 Prozent auf 68 Prozent.[213][32] Die Steigerung der Popularität Erdoğans auf zwei Drittel der Befragten war von hoher Bedeutung, da Erdoğan zu dieser Zeit nach einer Möglichkeit suchte, die türkische Verfassung über ein Referendum (siehe: Verfassungsreferendum in der Türkei 2017) im Sinne der Schaffung eines präsidentiellen Regierungssystems zu verändern.[219]

Zu den sich kurzfristig zur Unterstützung Erdoğans Entschlossenen zählten sowohl ethnische Kurden (vgl. Kurden und Kurden in der Türkei), denn kurdische Nationalisten waren in der Vergangenheit von gülenistischen Polizisten und Justizvertretern schlecht behandelt worden, als auch Säkularisten, die den verschlossenen, kultischen Charakter (vgl. klandestin und Geheimbund) der Gülen-Bewegung nicht schätzten. Das Ansehen von Staatspräsident Erdoĝan war durch den Umstand, dass er in der Nacht des Putsches beträchtlichen Gefahren ausgesetzt war, nicht beeinträchtigt worden.[84] Die Zustimmung für den einen Wandel zu einem präsidentiellen Regierungssystem befürwortenden Ministerpräsidenten Binali Yıldırım war seit Mai 2016, als er den Posten von Ahmet Davutoğlu übernommen hatte, von 40 Prozent auf 57,7 Prozent gestiegen.

MetroPOLL kristallisierte durch Meinungsumfragen auch heraus, dass sich zugleich die Unterstützung für den nationalistischen Oppositionsführer Devlet Bahçeli seit dem Putschversuch auf 39,7 Prozent mehr als verdoppelte, während sich die Umfragewerte für den Co-Vorsitzenden der pro-kurdischen CHP (Cumhuriyet Halk Partisi), Kemal Kılıçdaroğlu, mit 25,5 Prozent und für den Co-Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP (Hakların Demokratik Partisi), Selahattin Demirtaş, mit 15 Prozent kaum verändert hatten.[219]

CHP und HDP lehnten die Einführung eines präsidentiellen Regierungssystems nach dem gescheiterten Putschversuch klar ab[65] und mobilisierten gegen die zur Volksabstimmung gestellte Verfassungsänderung, während die AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi), die MHP (Milliyetçi Hareket Partisi), und die rechte Splitterpartei BBP (Büyük Birlik Partisi), die von Erdoğan angestrebte Verfassungsänderung mittrugen.[220] – vgl. wiederum: Verfassungsreferendum in der Türkei 2017. Die Bevölkerung selbst blieb in der Frage gespalten.[65] Beim Verfassungsreferendum (April 2017), bei dem mit hoher Wahrscheinlichkeit durch inkorrekte Stimmenauszählung[Anm. 25] erstmals seit über sechzig Jahren Wahlfälschung in großem Stil betrieben wurde, votierte schließlich eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent für die ein Präsidialsystem ermöglichende Verfassungsänderung, wobei sich besonders die großen Städte wie Istanbul, Ankara, Izmir, Antalya und das kurdisch dominierte Diyarbakır mehrheitlich gegen die Verfassungsreform aussprachen.[220]

Nach dem Ergebnis einer im Februar 2018 publizierten Studie des den US-Demokraten nahestehenden Center for American Progress (CAP), die auf einer landesweiten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MetroPOLL beruht, die in der ersten Novemberhälfte 2017 in 28 türkischen Provinzen mit über 2400 persönlich Befragten durchgeführt wurde, gaben sich 49 Prozent der Befragten mit der Reaktion der türkischen Regierung auf den Putschversuch zufrieden, während 39 Prozent sie ablehnten. Die Zustimmung für die Reaktion der Regierung auf den Putschversuch hing nach der Studie dabei stark von der politischen Ausrichtung oder Parteizugehörigkeit der Befragten ab. 80 Prozent der Wähler der AKP befürworteten die Reaktion der Regierung, während 70 Prozent der CHP-Wähler, 51 Prozent der MHP-Wähler und 81 Prozent der HDP-Wähler sie nicht billigten. Viele der AKP- und MHP-Wähler, die dabei die Reaktion der Regierung auf den Putschversuch bewerten sollten, gaben zur Antwort, dass sie das Gefühl haben, dass die Regierung nicht energisch genug darauf reagiert habe.[221]

Stellungnahme der CHP (Cumhuriyet Halk Partisi) am 15. Juli 2016 und spätere Erklärungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits in der Nacht des 15. Juli 2016 veröffentlichte die CHP eine öffentliche Stellungnahme, in der sie den Putschversuch verurteilte, und sandte ihre Abgeordneten aus, diese Nachricht auf dem Boden des Parlaments zu verkünden. CHP-Führer Kemal Kılıçdaroğlu, der um etwa 23:00 Uhr von dem Putschversuch erfuhr, als sein Flugzeug auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul landete, sprach Berichten zufolge den stellvertretenden AKP-Vorsitzenden Abdullah Gül, der den gleichen Flug genommen hatte an, um ihm seine Aversion gegen jeden Versuch eines Regierungswechsels durch illegale Mittel zu verdeutlichen.[20][222] In einem auf den 16. Juli 2016, 00:07 Uhr, datierten Tweet erklärte Kılıçdaroğlu (in türkischer Sprache), das Land habe bereits stark unter Putschen gelitten. Die CHP wolle keine Wiederholung dessen sehen.[223]

Nach dem Putschversuch erinnerte Kemal Kılıçdaroğlu daran, dass er und seine Partei bereits vor der Gülen-Bewegung gewarnt hätten, als diese noch mit der AKP kooperiert hatte. Am 8. August 2016, einen Tag nach der Großdemonstration in Istanbul, äußerte Kılıçdaroğlu vorsichtige Kritik an Erdoğan, der „nichts gelernt“ habe, und sagte zur angedachten Wiedereinführung der Todesstrafe:

„Anstatt die Leute zu beruhigen, facht er die Spannungen weiter an.“

Kılıçdaroğlu fügte hinzu, dass es auch im Falle einer Wiedereinführung der Todesstrafe ungesetzlich sei, diese rückwirkend für die Putschisten anzuwenden. Gleichzeitig bekräftigte er erneut, Regierung und Opposition müssten näher zusammenrücken.[224][225] Beim Thema Verhängung des Ausnahmezustands hielt sich die CHP zurück.[47]

Später sprach Kılıçdaroğlu von einem „Putschversuch unter Kontrolle“ der Regierung und bezog sich damit auf Nachrichten, die die Spekulation nährten, dass die AKP-Regierung den sich anbahnenden Putschversuch bereits „erwartet“ hatte und bewusst geschehen ließ, um daraus eine Rechtfertigung für einen, so Kılıçdaroğlu, „Gegenputsch“ abzuleiten.[85] Während Kılıçdaroğlu die Regierung beschuldigte, insofern einen „kontrollierten Putsch“ in Kauf genommen zu haben, als der bevorstehende Umsturzversuch im Vorfeld bereits bekannt gewesen sei, verschärfte sich der Ton zwischen dem Lager Erdoğans und der Opposition.[218]

Kılıçdaroglu bezeichnete die Absicherung der aktuellen Machtverhältnisse als eigentliches Ziel der von der AKP angestrebten Verfassungsänderung für die Einführung eines präsidentiellen Regierungssystems (vgl. auch: Verfassungsreferendum in der Türkei 2017). Mit der Verfassungsänderung solle der „Gegenputsch“, den die Regierung am 20. Juli 2016 mit der Ausrufung des (später mehrmals verlängerten) Notstandes unternommen habe, zum „legalen Normalzustand“ gemacht, die Gewaltenteilung aufgehoben und der bereits stark geschädigte Rechtsstaat endgültig beseitigt werden.[85]

Nach Vorstellung des Abschlussberichts der Parlamentarischen Untersuchungskommission zum Putschversuch von 2016 kritisierte Kemal Kılıçdaroglu diesen scharf und sagte am 30. Mai 2017, die AKP habe diesen für sich ausgenutzt. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss diene nicht dazu, den Putschversuch zu beleuchten, „sondern die eigentlichen Hintergründe zu verschleiern“. Kılıçdaroglu teilte die Ansicht, dass Fethullah Gülen maßgeblicher Verantwortlicher sei, betonte jedoch, die Gülen-Bewegung habe den Staat nicht infiltriert, sondern sei mit Hilfe der AKP darin etabliert worden. Kılıçdaroglu übte zudem scharfe Kritik am andauernden Ausnahmezustand und den täglichen Verhaftungen Hunderter von Personen.[226][227]

Anlässlich der Verurteilung des CHP-Abgeordneten Kadri Enis Berberoğlu zu 25 Jahren Haft wegen Geheimnisverrats startete Kılıçdaroglu am 15. Juni 2017 einen 400 Kilometer langen Protestmarsch (siehe: Gerechtigkeitsmarsch), zu dessen Abschlusskundgebung am 9. Juli 2017 im Istanbuler Stadtteil Maltepe sich Zehntausende (nach Angaben regierungskritischer Medien: über Hunderttausend) Menschen versammelten. Der Marsch richtete sich gegen die Politik Erdoğans und seiner Regierung.[228] Es kam zu harscher Polemik der Politiker.[229]

Kemal Kılıçdaroglu beklagte, es habe sich im Zuge des nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustandes „ein Klima der Angst in der Türkei verbreitet.“[228] Weiter kritisierte er die Maßnahmen unter dem Ausnahmezustand, forderte dessen Aufhebung und warf Erdoğan vor, „der Justiz Anweisungen zu erteilen“.[22] Kılıçdaroglu, der inzwischen von Erdoğan bezichtigt wurde, „dem Terrorismus zu dienen und das Vaterland zu verraten“, kommentierte auf der Großkundgebung dessen Aussagen über Festnahmen von Beschuldigten, deren Verfahren noch liefen, mit einem Vergleich zur Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland:

„Ich möchte euch ein Beispiel aus der Zeit des Nationalsozialismus geben. Hitlers Rechtsberater wies die Richter an: ,Fragen Sie sich beim Fällen Ihrer Urteile, was hätte der Führer gewollt, und handeln Sie danach!‘ Dasselbe Spiel wird heute in der Türkei gespielt. Der Richter schaut auf den Palast, dementsprechend fällt er sein Urteil.“[229]

Während die Regierung zum Jahrestag des Putsches „den Sieg der Demokratie“ feierte, nannte Kılıçdaroglu Erdoğan einen „Diktator“, der den Ausnahmezustand für einen zweiten, für einen „zivilen Putsch“ missbraucht habe.[230] Er sagte:

„Die Türken haben dem Putschversuch im vergangenen Juli auf den Straßen widerstanden und nun widerstehen sie auf den Straßen Erdoğans zivilem Putsch.“[231]

In einem Gastbeitrag für den Guardian schrieb Kılıçdaroglu:

„Ungerechtigkeit, Willkür und Diskriminierung sind zu definierenden Merkmalen des AKP-Regimes geworden“. Aus den Gefängnissen würden Kriminelle entlassen, „um Platz zu schaffen für politische Dissidenten und Journalisten.“[230]

Der Sprecher der CHP, Bülent Tezcan, kritisierte zu Beginn der Feierlichkeiten des ersten Jahrestages der Niederschlagung des Putsches, dass die CHP nicht zu der Ansprache Erdoğans im Parlament in Ankara in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2017 eingeladen wurde. Gegenüber der dpa sagte er, das Parlament gehöre nicht einer „Gruppe“. Die AKP versuche damit, „die Gesellschaft zu spalten.“[232]

Pressemitteilung der HDP (Halkların Demokratik Partisi) vom 16. Juli 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die linke, pro-kurdische und über eine starke kurdische Basis verfügende HDP gab am Morgen des 16. Juli 2016 eine kurze, aber deutlich gehaltene Pressemitteilung heraus, in der sie den Putschversuch verurteilte.[20][207][47] In dem auf 2:10 Uhr datierten Tweet erklärte die HDP in englischer Sprache, die einzige Lösung bestehe in demokratischer Politik. „Niemand solle an die Stelle des Volkeswillens treten.“[223]

In den Straßen von Diyarbakır und anderen Teilen des vornehmlich kurdisch besiedelten Südostens der Türkei kam es nicht zu großen Menschenansammlungen wie andernorts im Land, doch war die Stimmung klar gegen den Putschversuch gerichtet.[20]

Die HDP warnte vor den Folgen.[207] HDP-Führer Selahattin Demirtaş sagte, er sehe einen „zivilen Putsch“ seitens der AKP aufkommen, der durch die Massenverhaftungen und -entlassungen von Staatsbediensteten bereits sichtbar geworden sei. Demirtaş erklärte, „allein eine repressive Politik gegenüber den Kurden und die gewaltsamen Auseinandersetzungen hätten einen derartigen Putschversuch erst möglich gemacht“. Er forderte die Einführung einer „zivilen Kontrolle“ des Verteidigungsministeriums, das in die Lage versetzt werden solle, gänzlich autonom zu handeln.[207] Die HDP argumentierte später, „es habe sich vermutlich um einen „kontrollierten Putsch“ gehandelt, der von der Regierung ausgenutzt werden sollte, um noch härter gegen die Opposition vorzugehen.[226]

Die Verhängung des Ausnahmezustands lehnte die HDP unter Hinweis auf demokratische Erwägungen ab.[47] Anders als die CHP und MHP verdeutlichten die Führer der HDP, dass ihre Position gegen den Putschversuch nicht als Unterstützung für die AKP-Regierung angesehen werden solle.[20] Während Regierung und übrige Opposition unmittelbar nach dem Putschversuch die nationale Einheit zum Wohle einer nachhaltigen Demokratisierung der Türkei bekräftigt hatten, wurde die HDP, die der Unterstützung der PKK bezichtigt wurde, davon ausgeschlossen.[65] Die HDP wurde mit dem Argument, sie stehe der PKK nahe, weder zu der Großdemonstration in Istanbul vom 7. August 2016 noch zu den anderen parteiübergreifenden Beschlüssen, wie dem zur Änderung der Verfassung, eingeladen oder hinzugezogen.[224][233] Danach nahm der Druck auf die HDP weiter zu.[47] Erdoğan beschuldigt die HDP, der „politische Arm der PKK“ zu sein.[233]

Seit dem Wiederaufflammen des PKK-Konflikts im Jahr 2015 (vgl. Konflikt zwischen der Republik Türkei und der PKK) war es in der Türkei erneut vermehrt zu Terroranschlägen von kurdischen und linksradikalen Gruppierungen mit nahezu täglich stattfindenden Gefechten zwischen Armee und PKK-Anhängern gekommen, bei denen immer wieder Todesopfer zu beklagen waren.[224] Selahattin Demirtaş sprach zum Thema des überparteilichen Dialoges, unter Ausgrenzung der HDP, von „fehlendem Demokratieverständnis“ und sagte laut Hürriyet:

„Das einzige, was bei der Kundgebung für Demokratie und Märtyrer in Yenikapı gefehlt hat, war nicht die HDP, sondern das Verständnis für Demokratie.“

Demirtaş beschuldigte die anderen Parteien zudem, von den Putschplänen gewusst zu haben. Er behauptete, die AKP wolle in Wirklichkeit nicht, „dass Gülen von den USA ausgeliefert wird, weil ein Geständnis Gülens offenbaren würde, dass die Gülen-Bewegung den Hauptstaat und die AKP einen Parallelstaat bildet.“[234][224]

Mit dem Ausschluss der HDP aus den parlamentarischen Entscheidungsprozessen und dem wieder ausgetragenen militärischen Konflikt mit der PKK waren die die HDP bzw. die die PKK unterstützenden Bevölkerungsanteile der türkischen Kurden von den laufenden politischen Vorgängen ausgeschlossen und konnten bei dem Bündnis von AKP, CHP und MHP keine Fürsprecher erwarten.[224] Politiker der HDP kritisierten das Vorgehen der Polizei und beklagten, Mitglieder ihrer Partei seien seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 zunehmend polizeilichen Übergriffen ausgesetzt.[233] Der Co-Vorsitzende Demirtaş und mehrere Abgeordnete der HDP wurden inhaftiert.[230] Auf der Pressekonferenz, die der türkische Staatspräsident nach dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 zu einem Zeitpunkt gab, als noch kein rechtskräftiges Urteil gegen den inhaftierten Demirtaş vorlag, bezeichnete Erdoğan Demirtaş als „Terrorist“.[229]

Beschuldigung Gülens und der Gülen-Bewegung schon am frühen Morgen des 16. Juli 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einer Verlautbarung, die die Präsidialkanzlei in Ankara bereits in den frühen Morgenstunden des 16. Juli 2016 an die Öffentlichkeit gab, machte die Regierung die mit Fethullah Gülen und seiner Bewegung verbundenen Kräfte für den Putschversuch verantwortlich. Erdoğan selbst unterstellte Gülen eine Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten.[235][236]

Forderung im Laufe des 16. Juli 2016 nach Auslieferung Gülens durch die USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ebenfalls bereits unmittelbar nach dem Putschversuch, im Laufe des 16. Juli 2016, forderte Präsident Erdoğan den damaligen US-Präsidenten Barack Obama öffentlich auf, Fethullah Gülen verhaften und ausliefern zu lassen. Der türkische Arbeitsminister Süleyman Soylu, Angehöriger der Mitte-rechts-Partei DYP (Doğru Yol Partisi), erklärte in einem Fernsehinterview mit dem Sender Habertürk TV: „Hinter dem Coup stecken die USA.“[237][56] Soylu wurde am 31. August 2016 zum Innenminister der Türkei ernannt.[238]

Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ gab am 19. Juli 2016 bekannt, dass Gülens Auslieferung beantragt sei, und sagte, „dass alle Beweise auf Gülen als Kopf hinter dem Putsch deuten.“[12] Die türkische Regierung argumentierte dahin, dass die USA „dem Osama bin Laden der Türkei Unterschlupf gewähren“, während die Türkei, im vergleichbaren Falle einer derart existenziellen Bedrohung, den Kandidaten der USA längst ausgeliefert hätte.[210] Wörtlich sagte Bekir Bozdağ am 27. Oktober 2016:[239]

„Stellen Sie sich einfach vor, es habe einen Mordanschlagsversuch auf Präsident Obama und seine Familie gegeben, bei dem das Weiße Haus bombardiert worden sei ... Panzer seien durch die Straßen angerückt ... 241 US-Zivilisten seien getötet und rund 3000 verletzt worden. Stellen Sie sich das Szenario vor. Stellen Sie sich einfach vor, der Verantwortliche für all das habe seinen Wohnsitz in der Türkei. Was würde das amerikanische Volk von solch einer Situation halten? ... Alles was Osama bin Laden für die Vereinigten Staaten und das amerikanische Volk ist, Fethullah Gülen ist dasselbe für die Türkei und das türkische Volk.“[239]

Kampfansage Erdoğans an die Putschisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erdoğan erklärte, der misslungene Putsch biete die willkommene Gelegenheit zur Entfernung putschistischer Strömungen aus dem Militär. Wörtlich sagte Erdoğan:

„Der Putsch ist ein Geschenk Gottes, weil er uns erlaubt, das Militär von den Putschisten zu säubern.“[65]

Sperrung von WikiLeaks am 20. Juli 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Plattform WikiLeaks veröffentlichte, nach eigenen Angaben als Reaktion auf die Säuberungsaktionen, tausende E-Mails der AKP-Führung im Internet. Die türkische Regierung ließ daraufhin am 20. Juli 2016 den Zugang zu der Plattform durch türkische Netzbetreiber sperren.[240]

Missbilligung des Putschversuchs durch die MHP (Milliyetçi Hareket Partisi) am 23. Juli 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, verurteilte am 23. Juli 2016 den Putsch in deutlichen Worten und stellte sich mit einer unterstützenden Mitteilung, die im Fernsehen gesendet wurde, hinter Premierminister Binali Yıldırım.[20][241]

Nach dem Putschversuch hatte die MHP, deren radikal nationalistischem Vorsitzenden Bahçeli teilweise „faschistische Züge“ zugeschrieben werden, und die parlamentarisch vertreten war, jedoch keinen Volksparteicharakter aufwies, wie die CHP zunächst zurückhaltend auf Gesprächsangebote Erdoğans reagiert. Zwar hatten sowohl MHP als auch CHP bei Wahlen bereits gemeinsam und auch gemeinsam mit Kandidaten der AKP gearbeitet, doch konnte der einen Monat nach dem Putschversuch beobachtete Schulterschluss nicht mehr als Entwicklung mit unbekanntem Ausgang gewertet werden.[224] Die Verhängung des Ausnahmezustands wurde von der MHP ausdrücklich unterstützt.[47]

Als die AKP (als Regierungspartei) später ihren Entwurf zur Verfassungsänderung nicht ohne die Hilfe der MHP durch das Parlament bringen konnte, begründete ihr Vorsitzender Devlet Bahçeli seine Unterstützung damit, „dass sich Präsident Erdoğan nicht mit den durch die geltende Verfassung gewährten Kompetenzen begnüge, und die Verfassung daher den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden müsse.“[85] Bereits am 17. Oktober 2016 hatte Bahçeli die mögliche Unterstützung seiner MHP für eine Verfassungsreform und ein präsidentielles Regierungssystem signalisiert und seine Abkehr von seinem eigenen Wahlversprechen aus dem Jahr 2015 damit begründet, „den aktuellen Zustand der Instabilität und Willkür beenden zu wollen.“[65]

Entschuldigung Erdoğans für Gülen-Verbindungen (Religionskonferenz am 3. August 2016)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 3. August 2016 entschuldigte sich Erdoğan auf einer Religionskonferenz in Ankara bei der türkischen Bevölkerung für seine einst engen Verbindungen zu Fethullah Gülen. Erdoğan sagte:

„Ich bin traurig, dass es mir nicht viel früher gelungen ist, das wahre Gesicht dieser verräterischen Organisation aufzudecken.“

Er habe die Gülen-Bewegung trotz unterschiedlicher Auffassungen persönlich unterstützt, da er davon ausgegangen sei, dass ein „gemeinsamer Nenner“ existiere:

„Wir haben sie toleriert, weil sie ‚Allah‘ gesagt haben“, so Erdoğan.[242]

Bezichtigung der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) – Anschläge des 10. August 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 10. August 2016 kam es zu Bombenanschlägen in den Städten Diyarbakır und Mardin in Südostanatolien, bei denen nach Agenturberichten neun Zivilisten getötet wurden. Die türkische Regierung machte die in der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte PKK für die Anschläge verantwortlich und ging laut der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı auch mit Polizeioperationen gegen die „städtische Struktur der PKK“ in zehn Istanbuler Bezirken vor. Der militärische Chef Cemil Bayık (Führungskader der PKK), hatte an dem den Bombenanschlägen vorangegangenen Wochenende Attacken in türkischen Metropolen angekündigt und erklärt, „dass der Krieg in Zukunft überall stattfindet, ohne zwischen Bergen, Tälern und Städten zu unterscheiden“. Seit ein zweieinhalbjähriger Waffenstillstand zwischen der Türkei und der PKK im Jahr 2015 geendet hatte, war es erneut zu heftigen Gefechten der Konfliktparteien gekommen.[233]

Erstmals nach dem Putschversuch des 15. Juli 2016 kam es im August 2016 zu einer schweren PKK-Anschlagsserie in der Türkei, bei der die PKK ihre Drohung wahrmachte, auch in nicht-kurdischen Gebieten gezielt Anschläge auf die Polizei zu verüben.[243]

siehe auch: Kurden in der Türkei, Kurden, Volksverteidigungseinheiten, Kurdische Aufstände, Autonome Region Kurdistan

Ausgrenzung linksradikaler Gruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Vielzahl an linken und linksradikalen Kleinstparteien und Splittergruppen, die oft auch durch Ausübung von Gewalt von sich reden machten, wurden nicht durch nennenswerte Bevölkerungsteile in der Türkei unterstützt.[224]

Am 9. August 2016 wurde auf dem Internetportal redglobe.de in deutscher Sprache ein „Brief an die Völker der Welt“ der Kommunistischen Partei (KP) der Türkei veröffentlicht, der den Putschversuch als „realen Putschversuch“ und Fethullah Gülen „als unumstritten hinter dem Putsch stehend“ bezeichnete. Es gebe Indizien, die zum US-Verteidigungsministerium und zur CIA führen würden. Es sei zu beachten, dass Gülens politische Aktivität in den Reihen des Vereins „Kampforganisation gegen Kommunismus“ begonnen habe, der in den 1960er-Jahren von der CIA initiiert worden sei.[244][245]

Oppositionelle Milieus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Darstellung des Journalisten Deniz Yücel hatten die türkischen „oppositionellen Milieus“ den Putschversuch zunächst, ähnlich wie das Ausland, aus einer alarmistischen Perspektive seiner Folgen gesehen, doch habe man mit zunehmender Entspannung der Lage und dem Nachlassen der eigenen Panik auch in diesen oppositionellen Milieus begonnen, die Gewalt zur Kenntnis zu nehmen, mit der die Menschen, die sich den Putschisten entgegenstellt hatten, in der Putschnacht konfrontiert wurden. Die Erdoğan-Anhänger würden nun „ihr Gezi“ als „Widerstandsmythos“ inszenieren, hätten jedoch den Panzern auch tatsächlich „heroischen Widerstand entgegengesetzt“, so Yücel.[246]

Zu den Gruppen, die gegen Erdoğan standen und unter Druck gerieten, gehörten neben bürgerlichen Oppositionellen urbaner Gesellschaftsschichten unter anderem die Aleviten.[224][247]

Sichtweise der Türkei zur Wahrnehmung des Putschversuchs im Westen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Türkei wurde aufmerksam registriert, welcher ausländische Politiker zu welchem Zeitpunkt (und in welcher Form) sich zu den an politischer Dramaturgie nicht zu überbietenden Vorgängen zu äußern gewillt ist.[248] Auch die Berichterstattung des Auslands und deren journalistische Aufbereitung durch türkische Medien wurde aufmerksam verfolgt und registriert.[249] Sowohl von der AKP-Regierung und den ihr wohlwollend gesinnten Medien, als auch oft vonseiten der türkischen Opposition und der von Intellektuellen und Liberalen, wurde wiederkehrend der Vorwurf erhoben, „der Westen habe sich nicht ausreichend mit der Türkei solidarisiert und den brutalen Putsch vom 15. Juli 2016 mit mehreren Hundert Toten nicht ernst genommen und zu zaghaft verurteilt.“[248][249]

Während beispielsweise nach dem islamistischen Attentat auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul (siehe: Terroranschlag in Istanbul am 28. Juni 2016) das Brandenburger Tor in Berlin in einer Geste der völkerverbindenden Freundschaft in den türkischen Nationalfarben Rot und Weiß (Hauptfarbe rot, weißer Halbmond, weißer Stern, vgl. auch: Flagge der Türkei) beleuchtet wurde, seien von US-amerikanischer und europäischer Seite nach dem weitaus ernsteren und blutigeren Putschversuch mehr Sorgen um das Wohlergehen der Putschisten als um das der gewählten Regierung geäußert worden, und es sei in den ersten Wochen kein westlicher Politiker nach Ankara gereist, um die türkische Regierung zu unterstützen.[248]

In der Türkei wurde von keiner Seite angezweifelt, dass der Putschversuch vom 15. Juli 2016 vonseiten der Gülenisten zu verantworten war, auch wenn nicht-gülenistische Generäle ebenfalls beteiligt gewesen sein könnten. Im Westen war die Wahrnehmung – auch nachdem der Konflikt zwischen der konservativen AKP und der Gülen-Bewegung mit dem Putschversuch gewalttätig geworden und auf den Straßen von Istanbul ausgetragen worden war – mit einem vordergründig nicht ohne weiteres nachvollziehbaren Desinteresse daran verbunden, wer die Gülenisten wohl waren und welche Rolle sie in der jüngsten Geschichte der Türkei gespielt hatten.[43] Trotz begründeter Verdachtsmomente gegen die Gülen-Bewegung wurden die Anschuldigungen Erdoğans gegen Fethullah Gülen, bei denen es sich nicht um bloße Propaganda handelte, von einigen Stimmen im Westen als eine weitere von vielen seiner „bizarren Verschwörungstheorien“ abgetan.[250]

Aufrufe an die Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu rief die Europäische Union und die europäischen Medien dazu auf, „ihren falschen Ansatz aufzugeben und objektiv, ausgewogen und ehrlich zu sein.“[251] Çavuşoğlu äußerte sich enttäuscht darüber, dass die Türkei nach dem Putschversuch nicht mehr Unterstützung von der EU erhalten habe. Die Europäer hätten nicht berücksichtigt, dass das türkische Volk „traumatisiert“ sei. „Sie demütigen uns, statt der Türkei zu helfen“, warf Çavuşoğlu ihnen vor. Die Türkei habe sich wie kaum ein anderes Land angestrengt, die EU-Beitritts-Bedingungen zu erfüllen. Çavuşoğlu sprach von „Türkei-Feindlichkeit“ und warf Teilen der EU vor, „mit Drohungen, Beleidigungen und einer totalen Blockade zu reagieren“. Die Berichterstattung deutscher Medien sei „von Manipulation und Desinformation geprägt und in eine Richtung gesteuert, die nichts mit der Realität in der Türkei zu tun hat“. In einem Interview stellte sich Çavuşoğlu hinter die Festnahme Zehntausender Anhänger der Gülen-Bewegung und warnte vor einem weiteren Putschversuch:

„Wir müssen diese Maßnahmen ergreifen, damit es keinen erneuten Putschversuch gibt. Diese Gefahr ist immer noch da.“[252]

Vertreter der AKP forderten europäische Spitzenpolitiker auf, sich persönlich ein Bild über die Situation in der Türkei zu verschaffen. Die Außenpolitikerin Sena Nur Çelik sagte:

„Wir würden eigentlich erwarten, dass Staatschefs, Minister und Vertreter der EU in die Türkei kommen (…), anstatt sich darauf zu verlassen, was sie in den Nachrichten sehen.“

Auch nannte Çelik den Putschversuch „einen riesigen Angriff auf die Demokratie“ und bezeichnete es als „enttäuschend, dass der Türkei danach nicht die Solidarität zugekommen sei wie beispielsweise Frankreich nach den Terroranschlägen.“[251]

Zeichen einer Annäherung zwischen Regierung und Opposition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem Putschversuch kam es zu einem Prozess der Transformation in der türkischen Politik und vorher kaum oder nie gekannten Signalen der Einheit zwischen der regierenden AKP und den Oppositionsparteien mit häufigen Treffen zwischen Premierminister Binali Yıldırım und den Spitzen der Opposition.[253][224] Die AKP suchte nach dem Putschversuch den Schulterschluss mit der MHP und der CHP und legte ihren Fokus, ganz im Sinne der rechtsgerichteten Prägung beider Oppositionsparteien, beim „Klassenziel einer türkisch-islamischen Synthese“, dies meint eine zunehmende Verschmelzung, wieder auf das nationalistische Element. Erdoğan dankte MHP und CHP ausdrücklich für ihre Solidaritätserklärungen nach dem Putschversuch und lud sie zu einer gemeinsamen Massenkundgebung ein, von der die HDP allerdings ausgegrenzt wurde.[47]

In einer gemeinsamen Erklärung aller im Parlament vertretenen Parteien hatte es bereits geheißen:

„Wir verurteilen den Putschversuch“. Weiter hieß es darin: Die Täter dieses Angriffes auf die Nationalversammlung, die Nation und auf nationale Souveränität werden einen hohen Preis zahlen.“

Am 19. Juli 2016 wurden die gegenseitigen Solidaritätsbekundungen der Parteien fortgesetzt. Ministerpräsident Binali Yıldırım trat gemeinsam mit CHP-Führer Kemal Kılıçdaroğlu vor die Medien und betonte, dass man nur gemeinsam die Angst des Volkes bekämpfen könne.[207] Am 24. Juli 2016 feierte die als säkulare Atatürk-Partei geltende CHP als größte türkische Oppositionspartei ein „Demokratiefest“, zu dem sie auch die AKP einlud, auf dem politisch symbolträchtigen zentralen Taksim-Platz in Istanbul, der seit den Taksim-Gezi-Protesten im Jahr 2013 nicht mehr von regierungskritischen Gruppen für derartige Kundgebungen hatte genutzt werden dürfen oder können.[254][255][256] Der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu nannte das Ereignis „Tag der Einheit. Der Tag des Widerstandes gegen den Putsch“. In der Zeitung Habertürk wurde das Ereignis als Anzeichen für eine historische Annäherung der beiden großen politischen Lager gewertet.[254][255]

Am 25. Juli 2016 veranstaltete Erdoğan ein Treffen von politischen Parteispitzen, an dem Ministerpräsident Binali Yıldırım, CHP-Führer Kemal Kılıçdaroğlu und der Vorsitzende der MHP, Devlet Bahçeli, teilnahmen. Yıldırım erklärte in einer Stellungnahme, „dass es an der Zeit ist, ein neues Kapitel aufschlagen und sich als Regierung und Opposition zusammenzutun“. Behlül Özkan, Politikwissenschaftler an der Istanbuler Marmara-Universität, wertete die Auswirkung des Putschversuches auf das politische Leben in der Türkei als „vorsichtiges, aber noch nie dagewesenes Moment der Einigkeit“. Die verbindenden Elemente zwischen der AKP und den anderen politischen Parteien – ausgenommen die HDP – beruhen nach Ansicht von Burak Kadercan, Politikwissenschaftler am Naval War College (Newport, Rhode Island, USA), vornehmlich auf dem gemeinsamen Blick auf den Putschversuch und die Abneigung der Gülenistenbewegung.[253] Die türkische Bevölkerung selbst begrüßte die unisono zelebrierte Einigkeit aller Parteien[207], ungeachtet dessen, ob sie am Ende nur eine Schauveranstaltung gewesen sein mag.

Am 7. August 2016 versammelten sich in Istanbul über drei Millionen Menschen zu einer Massenkundgebung gegen den Putschversuch unter dem Motto „Demokratie und Märtyrer“. Einige türkische Medien bezifferten die Zahl der Teilnehmer auf fünf Millionen. Als Redner traten Staatspräsident Erdoğan, Vertreter der Opposition, Generalstabschef Hulusi Akar, und Ministerpräsident Binali Yildırım auf. Auf der Kundgebung wurden die Menschen geehrt, die sich den Putschisten am 15. Juli 2016 in den Weg gestellt hatten. Die Demonstration, zu der der öffentliche Nahverkehr die Teilnehmer kostenlos gebracht hatte, stellte den Höhepunkt der Anti-Putsch-Versammlungen dar.[257]

Ministerpräsident und AKP-Führer Binali Yıldırım hatte – auf Druck von CHP-Führer Kemal Kılıçdaroğlu hin[224] – für die „überparteiliche Demonstration“ Parteiflaggen untersagt und dazu aufgerufen, die türkische Landesflagge zu zeigen, um eine Resonanz über Parteigrenzen hinweg zu erreichen. Wie Medien berichteten, hatten die Behörden 2,5 Millionen Nationalflaggen für die Großkundgebung vorbereiten lassen.[258] Recep Tayyip Erdoğan, Binali Yıldırım, Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) und Devlet Bahçeli (MHP), die zusammen mit ihren Parteien über 85 Prozent der türkischen Wählerschaft repräsentieren, traten gemeinsam auf dem Istanbuler Yenikapı-Platz auf und zelebrierten symbolisch „nationale Eintracht“.[259] Die drei Parteispitzen Erdoğan, Kılıçdaroğlu und Bahçeli äußerten sich zusammen mit General Hulusi Akar übereinstimmend, es sei notwendig, in dieser Situation über ideologische und Parteigrenzen hinweg Einigkeit zu beweisen.[224]

In der Abschlussrede Erdoğans beschwor dieser das Gefühl der Einheit über Partei-Differenzen und ethnische Unterschiede hinweg, dankte ausdrücklich auch den Vertretern der Oppositionsparteien, dem Militär und den Menschen für ihren Einsatz und rückte die Niederschlagung des Militärputschs in die Nähe des „politischen Vermächtnisses Atatürks.“[259] Auf Zwischenrufe aus dem Publikum, die „die Todesstrafe“ skandierten, kündigte Erdoğan an, einen entsprechenden Entscheid, wenn er vom Parlament erfolge, zu ratifizieren.[259][257] Die pro-kurdische HDP als drittstärkste Partei war aufgrund ihrer angeblichen Verbindungen zu kurdischen Militanten nicht eingeladen worden.[260] Ein Bericht auf Spiegel Online brachte unter dem Titel „Sultandämmerung“ neben einem Textbeitrag viele Fotos und Videos der Veranstaltung.[261] In den Sozialen Netzwerken wurde beobachtet, dass Menschen, die zuvor keine erkennbare Sympathie für die AKP gezeigt hatten, die Massen-kundgebung vom 7. August 2016 bejubelten, darunter auch solche, die bei den Taksim-Gezi-Protesten 2013 mit äußerster Härte von der Polizei bekämpft worden waren und Erdoğans Rücktritt gefordert hatten.[224]

Ein Jahr nach dem Putschversuch kam es zu Anzeichen eines bis dahin als unmöglich erachteten oppositionellen Bündnisses der linken pro-kurdischen HDP, der kemalistischen CHP und nationalistischer MHP-Anhänger gegen die Politik der Regierung. Nach einem anlässlich der Verhaftung des CHP-Abgeordneten Kadri Enis Berberoğlu vom CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu initiierten 25-tägigen Protestmarsch (siehe: Gerechtigkeitsmarsch) von Ankara nach Istanbul, dem am Schluss Zehntausende Menschen folgten, gab es eine Großdemonstration in Istanbul, mit der sich nicht nur die HDP solidarisch erklärte, sondern zu der auch die aus der MHP ausgeschlossene Meral Akşener, die über die Gefolgschaft eines erheblichen Teils aus der MHP-Basis verfügte, ihre Unterstützung aussprach. Kılıçdaroğlu verkündete „den Beginn einer neuen Bewegung“.[231][262]

Verschwörungstheorien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Putschversuch fielen Verschwörungstheorien – unter unterschiedlichen Auslegungen und Mutmaßungen – auf fruchtbaren Grund.[213] Vertreter der Türkei beschrieben die Gülen-Bewegung mit Verweisen auf Gruppen wie die Illuminati, Opus Dei, die Moonies oder al-Qaida, die für ein westliches Publikum nicht überzeugend, sondern abwegig wirkten. Sie stellten zudem überzogene Behauptungen auf, indem sie versuchten, die Gezi-Proteste von 2013, den Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges im am 24. November 2015 (siehe: Abschuss einer Suchoi Su-24 der russischen Luftwaffe 2015) oder die Dämpfung der Konjunktur den Gülenisten anzulasten.[43]

Zeitungen und Politiker in der Türkei spekulierten über eine Verstrickung des Auslandes. Neben Berichten, nach denen die USA, Staaten der Europäischen Union oder der Vatikan Initiatoren oder Unterstützer des Putsches seien, bezichtigte der Oberbürgermeister von Ankara, Melih Gökçek, den Prediger Fethullah Gülen, dass dieser die Menschen „mit Hilfe von Dämonen (Dschinns) versklave.“[263] Regierungsfreundliche Zeitungen in der Türkei behaupteten unter anderem, der Putsch sei gar von CIA-Agenten von einer Insel in der Marmararegion aus geleitet worden, ein US-amerikanischer General habe Milliarden von US-Dollars an verräterische türkische Soldaten gesandt und die USA hätten türkische Streitkräfte dazu angeleitet, Staatspräsident Erdoğan zu töten.[213] In der Türkei stellten manche die USA hinter den Putschversuch und vermuteten als Motiv, die US-Regierung dulde nicht, dass die Türkei eine Annäherung an Russland als Alternative zu den USA gesucht hatte. Als Beleg wurde angesehen, dass der Putschversuch 18 Tage nach dem Versöhnungsangebot Erdoğans an Russland stattgefunden hatte. Zudem hätte der oft als „Schatten-CIA“ bezeichnete US-Informationsdienst Stratfor in den kritischen Putschstunden Geopositions-Meldungen (vgl. Ortsbestimmung, Koordinatensystem) von Erdoğans Flugroute getwittert.

Auch auf die für Verschwörungstheorien Ansätze bietende Geschichte der türkischen Militärputsche (Gesamtübersicht siehe: Militärputsch in der Türkei) wurde verwiesen: So hatte ein Diplomat den CIA-Türkeichef Paul Henze vom Militärputsch in der Türkei 1980 mit den in der Türkei weithin unvergessenen Worten „Your boys have done it“ vom erfolgreichen Putsch unterrichtet. Der vorangegangene Militärputsch in der Türkei 1971 gegen Ex-Premier Süleyman Demirel war auf eine Zeit gefolgt, in der die antiamerikanische Stimmung in der Türkei zugenommen hatte, Demirel 1967 in die Sowjetunion gereist war und ein Abkommen über Großinvestitionen unterzeichnet hatte, nachdem die USA eine türkische Militärintervention auf Zypern (siehe: Zypernkonflikt) verhindert hatten. Bei dem ersten Militärputsch (vgl. Militärputsch in der Türkei 1960) war Premierminister Adnan Menderes einige Tage vor einer auf der Suche nach neuen Kreditgebern geplanten Moskau-Reise (vgl. Moskauer Kreml) gestürzt worden, nachdem sich die Beziehungen zum Westen festgefahren hatten und der Westen neue Kredite verweigert hatte.[56]

Die Darstellung in westlichen Medien und der weitverbreitete Glaube, dass der Putsch durch die türkische Regierung orchestriert wurde, damit Erdoğan seine Macht festigen könne, sollen nach anderer Auffassung, die Erdoğan somit, anders als andere Betrachter zu dieser Frage, wohlwollend gegenübersteht, einer Grundlage entbehren.[43] Grund ist nicht zuletzt, dass es in der Türkei kaum als seriös einzustufende Beobachter gab, die die verschwörungstheoretische These eines „inszenierten Putsches“ stützten.[249] Selbst der als größter politischer Gegner Erdoğans im Parlament geltende HDP-Führer Selahattin Demirtaş sagte gegenüber der PKK-Tageszeitung[264] Yeni Özgür Politika (YÖP), er habe keine Zweifel daran, dass es sich um einen militärischen Putschversuch handelt.[265]

Am 16. Juli 2016 brachte auch Spiegel Online zu diesem Thema einen Artikel mit dem Titel: „Putschversuch in der Türkei: Das große Saubermachen“. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan nenne den gescheiterten Putsch ein „Geschenk Gottes“. Er nutze die Gelegenheit, viele Kritiker loszuwerden und befeuere damit Verschwörungstheorien.[266]

Internationale Reaktionen auf den Putschversuch und Status quo in Europa und den USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Viele Staats- und Regierungschefs verkündeten als einhellige Reaktion auf den Putschversuch in der Türkei, demokratisch legitimierte Institutionen dürften nicht vom Militär gestürzt werden.[267] Allerdings erfolgten die internationalen Reaktionen schon zum einem Zeitpunkt, als die Meldungen über den Putschversuch in der Türkei eher noch zögerlich über die Nachrichten-Ticker liefen und zudem mehrdeutig waren.[268][269]

Sowohl die USA als auch die EU verhielten sich zunächst nur „beobachtend“, das heißt den Ausgang des Machtkampfes in der Türkei abwartend.[269] So verurteilten in ihren ersten Reaktionen weder der US-Außenminister, John Kerry, noch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, ausdrücklich den Putschversuch.[268] In der Zeit, als sich der Staatsstreich entfaltete, rief die sich auf einer Reise in der Mongolei befindliche Mogherini den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu an, um mehr über die Lage in Erfahrung zu bringen, drängte aber auch auf „Zurückhaltung gegenüber den Putschisten“ und rief anschließend über Twitter zu „Zurückhaltung und Respekt gegenüber demokratischen Institutionen“ auf.

Angesprochen auf die Lage in der Türkei erklärte Kerry inzwischen auf einer Pressekonferenz in Moskau ohne weiteren Kommentar, er hoffe auf „Stabilität und Frieden.“[269][270] Mit Ausnahme der USA und Deutschlands zögerten viele westliche Regierungen auch im weiteren Verlauf darin, den Putschversuch zu verurteilen, wodurch Verdächtigungen genährt wurden, dass sie erst seinen Ausgang für ihre Reaktionen abwarten wollten.[213] Erst nachdem das Fehlschlagen deutlich erkennbar wurde, tat der US-Präsident Barack Obama eine kräftigere Unterstützung für die türkische Regierung kund, was ähnliche Reaktionen anderer westlicher Staatsführer auslöste.[268] Die türkische Führung reagierte schockiert über das Ausbleiben einer frühen und scharfen Verurteilung des Putsches durch EU und USA und beklagte „fehlenden Beistand des Westens für die demokratisch gewählte Regierung, und dies in der Notlage von einem sich aufschaukelnden Militärputsch“. Die trägen europäischen und US-amerikanischen Reaktionen wurden von der AKP, einschließlich Erdoğans, als „versteckter Wunsch oder gar regelrechte Unterstützung für einen erfolgreichen Putsch“ betrachtet.[269]

Im Gegensatz zur Türkei, die den Putschversuch zu weiten Teilen als schweren Angriff rebellierender Offiziere auf das Regierungssystem des Landes und gegen seine Bürger ansah und sich daher sowohl Unterstützer als auch Gegner des Staatspräsidenten Erdoğan zusammentaten, um die Zivilregierung in ihrem Kampf gegen die verräterischen und den Staat zu untergraben versuchenden Kräfte zu verteidigen, herrschte in Europa und den USA die Tendenz vor, die Bedeutung des Putschversuchs „herunterzuspielen“. Stattdessen fokussierte sich die Politik in der westlichen Welt darauf, wie der Putschversuch von Erdoğan dazu benutzt worden sein könnte, gegen seine politischen Gegner vorzugehen.[212] Seit dem gescheiterten Militärputsch kam es zu einer heftigen und anhaltenden Kritik des Westens an der türkischen Regierung. Sowohl die EU als auch die NATO beschuldigten die türkische Regierung eines zu harten Kurses gegen mutmaßliche Beteiligte und Unterstützer des Putschversuchs, worauf die türkische Regierung ähnlich vehement reagierte und die diplomatischen Beziehungen praktisch zum Stillstand kamen.[271]

Unmittelbar nach dem Putschversuch bezeichnete es der Islamwissenschaftler Udo Steinbach Medien gegenüber als denkbar und dem an der Einführung eines Präsidialsystems interessierten türkischen Präsidenten Erdoğan „theoretisch auch zuzutrauen, so einen Putsch gegen die Regierung zu inszenieren, um danach besser argumentieren zu können, warum er mehr Macht und Befugnisse haben sollte.“[272] Deutschsprachige Medien mutmaßten, der Putschversuch könne von Erdoğan als Vorwand benutzt worden sein, ein Präsidialsystem einzuführen und noch entschlossener gegen Oppositionelle vorzugehen.[273][274] Journalisten berichteten über von ihnen gehörte Gerüchte und Spekulationen von Kellnern, Taxifahrern oder Cafébesuchern in der Türkei oder aus den Sozialen Netzwerken, die Erdoğan als Urheber einer „Inszenierung des Putsches“ verdächtigen oder gar sahen.[275][276][11]

Der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn wies darauf hin, dass die Listen für die Verhaftung von 6000 Türken so schnell verfügbar waren, dass sie bereits vorbereitet gewesen sein müssen.[277] Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erwiderte auf den Vorwurf bereits im Vorfeld erstellter Listen, es seien selbstverständlich diese Namen „schon im Voraus identifiziert“ und sei das juristische Verfahren gegen die betreffenden Personen „längst im Gange“. Nach dem Putschversuch habe man aber kein Risiko eingehen können, weshalb der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte die Entscheidung getroffen habe, diese Personen umgehend zu suspendieren, „weil die Herrschaft des Rechts und die Unabhängigkeit der Justiz nicht anders zu gewährleisten gewesen seien.“[278]

Die Spekulationen über einen nur „inszenierten“ Aufstand, die schon in den ersten Stunden des Putschversuchs aufkamen, waren von wissenschaftlicher Seite teilweise bereits verhältnismäßig rasch verworfen worden.[33] Auch westliche Diplomaten, die die Putschnacht in Ankara erlebten, meinten einhellig, dass der Putsch real gewesen sei. Dennoch wurde im Ausland zum Teil weiterhin behauptet, der Putsch sei „eine seit langem geplante Inszenierung gewesen, die das Ziel verfolge, Erdoğan mithilfe des Ausnahmezustands einen Vorwand für repressive Maßnahmen gegen die Opposition zu bieten.“[278]

Wahrnehmung des Putschversuchs in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahrnehmung des Putschversuchs in der Türkei unterschied sich grundlegend von der in Deutschland. Die türkische Politik hatte mit seiner Vereitelung ein Thema gefunden, das sie nach langer Zeit einmal einte. In der Frage der ablehnenden Haltung waren alle türkischen Parteien geeint, einschließlich der von der Regierung als mit der PKK verbunden angesehenen HDP.[255]

Im Gegensatz zur Positionierung des BND, vieler NATO-Partner und der EU gab es in der Türkei auch im liberalen Lager kaum Zweifel daran, dass der Putschversuch zumindest durch Fethullah Gülen und seine Unterstützer initiiert wurde. Regierungskritische Journalisten hatten bereits Jahre zuvor über die gülenistische Unterwanderung des türkischen Staatsapparates berichtet, als die AKP und Gülen noch verbündet gewesen waren.[218] Sowohl Regierung als auch Opposition machten die Gülen-Bewegung für den Putsch verantwortlich.[255]

Viele türkische Bürger irritierte besonders die Kritik aus Deutschland an Staatspräsident Erdoğan, zumal sie schon vorgebracht worden war, seit er eine neue, auf ihn zugeschnittene Präsidialverfassung angekündigt hatte. Fatih Er, Nachrichtenchef des öffentlich-rechtlichen Rundfunks TRT World in englischer Sprache, sprach von einer „Erdoğan-Phobie der Deutschen“. In der Türkei vermittelten die Vorgänge um die unter dem Motto „Ja zur Demokratie – Nein zum Staatsstreich“[279] stattgefundene Antiputsch-Demonstration von Deutsch-Türken in Köln (siehe zuvor schon: „Wir sagen Nein zu Erdoğan“, 21. Mai 2014 Köln) den Eindruck, die deutschen Behörden würden alles unternehmen, um die Demonstration zu verbieten. Der Kölner Polizeipräsident hatte es als Erfolg dargestellt, einen Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu verhindert zu haben.[255] In der Süddeutschen Zeitung war die Demonstration in Köln als „Demonstration von deutschen Erdoğanisten“ bezeichnet worden. Das Blatt sprach von einer „Erdoğanitis der Deutschtürken“. Den Plan Erdoğans, zu den Demonstranten in Köln per Video zu sprechen, bewertete sie als „dreistes Ansinnen zur Agitation bei deutschtürkischen Anhängern.“[279]

Die Entscheidung Deutschlands und anderer Staaten, bestimmte pro-Erdoğan-Versammlungen in der türkischen Diaspora zu verbieten, wurde nach der Argumentation der „Erdoğanisten“ (Soner Çağaptay) als „Beweis“ dafür angesehen, dass sich ein wie von Samuel Huntington beschriebener „Kampf der Kulturen“ abspiele.[107][Anm. 26] So stellte die konservative türkische Tageszeitung Yeni Şafak die Spannungen zwischen der Türkei und dem Westen als „Kampf der Zivilisationen“ dar.[107] Während in Deutschland die Meinung vorherrschte, der Putsch sei ein entscheidender Schritt, eine Alleinherrschaft Erdoğans in der Türkei zu etablieren, kamen in der Türkei Hoffnungen einer Versöhnung auf.[255]

Deutschland war nach dem Putschversuch ein Hauptrückzugsgebiet von Mitgliedern der Gülen-Bewegung.[108] Während Fethullah Gülen in Deutschland häufig als „islamischer Modernisierer“ wahrgenommen und seine über Jahre hinweg staatliche Institutionen in der Türkei unterwandernde Bewegung, die, wie auch vom BND-Präsidenten Bruno Kahl, ausschließlich als „zivilgesellschaftliche Bildungsbewegung oder Glaubensgemeinschaft“ aufgefasst oder dargestellt wurde, sahen ihn insbesondere auch liberale, säkulare Türken als „Sektenführer“ an, dessen Anhänger bei der Verfolgung ihrer eigenen Interessen rechtswidrige, antidemokratische Methoden nicht scheuten.[280]

Erste Reaktion der Bundesregierung und weitere Erklärungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die erste Reaktion der deutschen Bundesregierung kam in der Nacht zum 16. Juli 2016 durch Regierungssprecher Steffen Seibert aus der Mongolei. Er erklärte in einer Kurzmitteilung:

„Die demokratische Ordnung in der Türkei muss respektiert werden. Alles muss getan werden, um Menschenleben zu schützen.“[281]

Bundeskanzlerin Angela Merkel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Angela Merkel (CDU) erklärte am 16. Juli 2016 kurz nach ihrer Rückkehr vom 11. Gipfel des Asia-Europe Meetings (ASEM) aus Ulan Bator:

„Im Namen der ganzen Bundesregierung verurteile ich den Versuch türkischer Militäreinheiten, die gewählte Regierung und den gewählten Präsidenten ihres Landes gewaltsam zu stürzen, auf das Schärfste. Es ist tragisch, dass so viele Menschen diesen Putschversuch mit dem Leben bezahlt haben. In diesen schweren Stunden leitet uns das Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und ihren Institutionen, zu Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Uns leitet die Solidarität mit allen politischen Kräften in Regierung und Opposition, die sich genau diesen Werten verpflichtet fühlen.“ … „Es ist und bleibt das Recht des Volkes, in freien Wahlen zu bestimmen, wer es regiert“ … „Panzer auf den Straßen und Luftangriffe gegen die eigene Bevölkerung sind Unrecht.“

Merkel erklärte, gerade im Umgang mit den Verantwortlichen für die tragischen Ereignisse dieser Nacht könne und solle sich nun der Rechtsstaat beweisen. Das Bundesministerium der Verteidigung stünde in enger Verbindung mit den auf dem türkischen NATO-Luftwaffenstützpunkt İncirlik (İncirlik Air Base) stationierten Bundeswehrsoldaten, um deren Sicherheit dort jederzeit zu gewährleisten.[282] Merkel betonte, die Türkei sei als NATO-Mitglied ein wichtiger Partner, und sie würdigte „die große Leistung der Türkei, drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen zu haben“. Die Türkei sei damit das Land, das den größten Beitrag zur Lösung der humanitären Katastrophe von Syrien leiste.[283]

Die Bundeskanzlerin wies den Eindruck „mangelnder emotionaler Nähe“ zur Türkei nach dem Putschversuch zurück und ließ verkünden, es habe „an Verständnis in keiner Weise gefehlt“. Die Reaktion von Bundesregierung und Bundeskanzlerin auf den Putsch in der Türkei sei „prompt und sehr klar“ erfolgt. Auch in später folgenden Telefongesprächen zwischen ihr und Staatspräsident Erdoğan habe sie deutlich gemacht, dass sie „die tiefen und traumatischen Einschnitte anerkenne, zu denen der Umsturzversuch in der Türkei geführt hat.“[284]

Bundespräsident Joachim Gauck[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundespräsident Joachim Gauck mahnte am 16. Juli 2016:

„Meine Erwartung an die türkische Regierung besteht darin, dass bei der Aufarbeitung dieses ganzen Geschehens die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden.“[285]

Bundesjustizminister Heiko Maas[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte am 16. Juli 2016 vor „Rache und Willkür“. Rechtsstaaten sollten sich besonders in der Bedrohung beweisen. Der Schutz der Rechte von Beschuldigten und Verdächtigen gehöre zu den Grundpfeilern eines demokratischen Rechtsstaats.[286]

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte am 21. Juli 2016 die Führung um Erdoğan und Yıldırım auf, den Ausnahmezustand auf möglichst kurze Zeit zu begrenzen. Seine Botschaften lauteten:

„Der Ausnahmezustand muss auf die unbedingt notwendige Dauer beschränkt und dann unverzüglich beendet werden. Alles andere würde das Land zerreißen und die Türkei schwächen, nach innen wie nach außen.“ Und: „Bei allen Maßnahmen, die der Aufklärung des Putschversuchs dienen, müssen Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.“[287]

Im August 2016 kritisierte Steinmeier die überzogene Kritik am Vorgehen der Türkei nach dem vereitelten Militärputsch und sagte gegenüber der BILD-Zeitung:

„Es geht in der deutschen Debatte bei aller berechtigter Kritik unter, dass diejenigen, die den Putsch durchgeführt haben, mit größter Brutalität vorgegangen sind, gegen Zivilisten, gegen das Parlament. Diese Ansicht wird auch von den türkischen Bürgern geteilt, die keine Anhänger der AKP sind.“[288]

Anfang September 2016 gestand Steinmeier „Verständigungsschwierigkeiten mit der Türkei“ unmittelbar nach dem Putschversuch ein und erklärte sinngemäß:

„Es muss klar betont werden, dass wir in der Frage des Militärputsches nicht nur an der Seite der Türkei stehen. Ich habe auch hohen Respekt vor dem türkischen Volk, das sich geschlossen gegen den Staatsstreich gestemmt und die demokratischen Einrichtungen geschützt hat. Vielleicht müssen wir sogar selbstkritisch zugeben, dass die Empathie und die Emotionalität dieser Anteilnahme und dieser Solidaritätsbekundung nicht in der notwendigen Form und nicht in der notwendigen Intensität in der Türkei angekommen sind. Die Türkei darf aber nicht jede kritische Frage aus Europa als Unverständnis oder Ignoranz auffassen, sondern muss verstehen, dass Europa von der Sorge einer langfristigen Belastung des Verhältnisses zur Türkei erfüllt ist.“[289]

Bundestagspräsident Norbert Lammert[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte am 22. Juli 2016:

„Die Türkei entfernt sich immer weiter von den europäischen Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied des Europarats ausdrücklich verpflichtet hat. Es ist damit zu rechnen, dass die seit Monaten zu beobachtende Einschränkung von Grundrechten fortgesetzt wird. Besorgniserregend sind vor allem die Massenverhaftungen und Amtsenthebungen, die erkennbar lange vorbereitet gewesen sein müssen.“[290][291]

Appell des Parteivorsitzenden Cem Özdemir an die Gülen-Bewegung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der seinerzeit amtierende Vorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Cem Özdemir, sagte der FAS (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung) Anfang August 2016, er verlange von der Gülen-Bewegung, ihre Organisationsstruktur und Ziele öffentlich zu erklären und endlich über die Tätigkeit ihrer Organisationen und Vereine in Deutschland Transparenz herzustellen. Sinngemäß sagte er:

„Die Gülen-Bewegung muss selbst Klarheit schaffen, was sie eigentlich ist, eine islamisch-konservative Glaubensgemeinschaft, ein missionarisches Karriere-Netzwerk oder eine islamistisch-politische und letztlich radikale Bewegung. Ich befürchte zwar keine Infiltration durch die Gülen-Bewegung in Deutschland, wie sie in der Türkei stattgefunden hat. Doch muss dringend gefordert werden, dass auch die Gülen-Anhänger sich an die deutschen Gesetze und die verfassungsmäßige Ordnung halten und Transparenz über ihre wahren ideellen Absichten herbeiführen.“[292][293]

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer zu EU-Heranführungshilfen für die Türkei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) forderte in der Süddeutschen Zeitung, die Milliardenzahlungen der EU an die Türkei sofort einzufrieren. Das Land erhalte derzeit eine sogenannte „Heranführungshilfe“ an die EU in Milliardenhöhe. Mit der Heranführungshilfe würden Länder unterstützt, für die ein Beitrittsverfahren zur EU laufe. Die Anpassung an die Standards der EU soll so erleichtert werden. Förderschwerpunkte sollen dabei laut EU unter anderem „Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit“ sein.

Nach einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen an Singhammer habe die Türkei von der EU zwischen 2007 und 2014 gut fünf Milliarden Euro an Heranführungshilfe erhalten. Der deutsche Anteil daran habe 1,088 Milliarden Euro betragen. Im Jahr 2015 habe der deutsche Beitrag bei 133,7 Millionen Euro gelegen, für 2016 seien 133,41 Millionen Euro geplant. Angesichts der aktuellen Lage habe Singhammer diese Zahlungen als „Hohn“ bezeichnet. Bei Religionsfreiheit, Pressefreiheit und rechtsstaatlichen Grundsätzen gebe es eher „eine Kontinentaldrift der Türkei“. Deshalb sei jetzt eine Überprüfung der Hilfen nötig.[294][295][296][297]

Vizekanzler Sigmar Gabriel räumt Fehler im Umgang mit der Türkei nach dem Putschversuch ein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Knapp sechs Wochen nach dem Putschversuch räumte der damalige Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel, Versäumnisse und Fehler der Bundesregierung im Umgang mit der Türkei nach dem Putschversuch ein und bedauerte „einen zu wenig empathischen Umgang“. Die Bundesregierung habe „angesichts der Opfer zu wenig Anteilnahme gezeigt“. Gabriel sagte beim „Tag der offenen Tür“ der Bundespressekonferenz am 28. August 2016 in diesem Sinne:

„Wahrscheinlich hätten wir schneller hinfahren müssen – am selben Tag oder am Tag danach. Wahrscheinlich hätten wir viel stärker unsere emotionale Beteiligung zeigen müssen. Sowohl die unmittelbar von dem blutigen Putschversuch bedrohte türkische Staatsführung als auch ihre Gegner in der Opposition oder türkischstämmige Menschen in Deutschland fühlen sich von uns zurückgewiesen. Dies kann man als Deutscher manchmal schwer verstehen, wir sind ja so „kopfgesteuerte Typen“. Die harte Reaktion der türkischen Staatsführung mit Tausenden von Verhaftungen darf aber in keinem Fall dazu führen, dass die Verbindung zur Türkei abgebrochen wird.“[298][299]

Äußerungen von Experten und Journalisten in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gunter Mulack, Direktor des Deutschen Orient-Instituts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Direktor des Deutschen Orient-Instituts, Gunter Mulack, bezeichnete es in einem Interview mit N24 lediglich als Zeichen einer „seltsame[n] Geisteshaltung Erdoğans“, wenn dieser Fethullah Gülen bezichtige, den Putsch initiiert zu haben. Mulack erklärte, Gülen habe „mit dem Militär gar nichts am Hut“ und die Hizmet-Bewegung sei eine „friedliche Bewegung“, die noch in der Putschnacht in Deutschland selbst gesagt habe, dass sie für den Erhalt der Demokratie ist. Die Anschuldigung gegen die Gülen-Bewegung sei „sehr wirr“.[300]

Josef Haslinger, Präsident des PEN-Zentrums Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Josef Haslinger, Präsident des PEN-Zentrums Deutschland, sagte in einer Stellungnahme im ORF-Fernsehen am 8. August 2016 zu den Entwicklungen in der Türkei, die Türkei sei eine „Diktatur“ geworden, da die exekutive und legislative Gewalt in der Hand einer Person lägen und die freie Justiz damit ausgeschaltet sei. Weiter argumentierte er, „alle kritischen Geister seien verhaftet worden und somit sei die Vierte Gewalt, Presse und Öffentlichkeit, ebenso ausgeschaltet, weshalb man von einer Diktatur sprechen könne.“[301]

Friedmann Eißler, Islam-Experte der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Islam-Experte der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, Friedmann Eißler, der die nach dem Putschversuch verfolgte Gülen-Bewegung seit langem beobachtet, warnte in einem Interview mit der FAS im August 2016 davor, Gülen und seine Bewegung zu verharmlosen und gab sinngemäß zu bedenken:

„Er ist ausdrücklich kein Reformtheologe, sondern passt nur die Vermittlung der konservativ-islamischen Inhalte geschickt den Umständen an. Gülen verteidigt die Gebote und Verbote der Scharia, und zwar ausnahmslos. Im gesamten Umfeld der Gülen-Bewegung entsteht so indirekt das Problem der Indoktrinierung, das absoluten Gehorsam und ebensolche Opferbereitschaft gegenüber der Bewegung verlangt und diese Tugenden als allein erstrebenswerte gesellschaftliche Werte vermittelt.“[302]

Report Mainz (ARD) und DER SPIEGEL[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Spiegel und die ARD-Sendung „Report Mainz“ berichteten im Januar 2017, etwa 40 türkische Soldaten, zumeist hochrangige Militärs aus dem NATO-Hauptquartier im pfälzischen Ramstein, hätten in Deutschland Asyl beantragt. Wenige Wochen nach dem Putschversuch seien sie in der Türkei suspendiert worden. Die Soldaten sollen Präsident Erdoğan beschuldigt haben, „pro-westliche Haltungen von Türken im Militär systematisch zu bestrafen“. In türkischen Medienberichten seien die Soldaten als FETÖ-Terroristen bezeichnet worden, die Abkürzung FETÖ stehe für „Fethullah Gülen Terrororganisation“. Insbesondere NATO-Mitarbeiter aus der Region Ramstein seien als Anhänger des Predigers Fethullah Gülen dargestellt worden.[303][304][305] Der türkische Verteidigungsminister, Fikri Isik, habe erklärt:

„Die deutschen Gerichte und Behörden sollten diesen Vorgang sehr vorsichtig bewerten und die Asylbegehren auf gar keinen Fall anerkennen. Sonst wird das zu einer Situation führen, die sehr schwere Folgen haben wird.“[306]

Statements von deutschen Sicherheitsbehörden und des BND[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutsche Sicherheitsbehörden sollen bezweifelt haben, dass Fethullah Gülen und seine Anhängerschaft den Staatsstreich initiiert haben. Nachdem die türkischen Behörden der Bundesrepublik Deutschland nach Medienberichten von Juni 2017 Listen mit Namen von mehreren Hundert Personen und Organisationen übergaben, die Gülen zugerechnet werden, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums des Innern, „die Unterlagen würden immer unter den Gesichtspunkten geprüft, ob sich ein Spionagevorwurf gegen die Türkei ergibt, ob die Vorwürfe der Türkei gerechtfertigt sind und ob sich eine potenzielle Gefährdung der gelisteten Personen ableiten läßt“. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten mit „Gefährdetenansprachen“ mehrere Hundert Gülen-Leute vor den von der Türkei gesteuerten Recherchen gewarnt.[307]

Mitte März 2017 äußerte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, gegenüber dem Magazin Der Spiegel, dass er keine Anzeichen dafür erkennen könne, dass die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putschversuch verantwortlich sein könnte.[308][309][185] Nach seiner Einschätzung wäre es zu den Massenentlassungen auch ohne den Putschversuch gekommen. Der Putsch sei „wohl nur ein willkommener Vorwand für die Säuberungswelle in der Türkei.“[308][185][308] Anders als von der Türkei propagiert, handele es sich bei der Gülen-Bewegung zudem nicht um eine islamisch-extremistische oder terroristische Bewegung, sondern um eine „zivile Vereinigung zur religiösen Weiterbildung“, so Kahl.[308]

Ein Jahr nach dem Geschehen erklärte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, dass der deutsche Verfassungsschutz sich spätestens seit dem Putschversuch in Gegnerschaft zur Türkei sehe. Sinngemäß äußerte der Präsident:

„Wir betrachten die Türkei spätestens seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer und den Veränderungen der türkischen Innenpolitik als Nachrichtendienst nicht nur als Partner, sondern mit Blick auf mögliche Operationen in Deutschland auch als Gegner. Es gibt viele Fälle von Einflussnahmen auf die türkischstämmige Gemeinschaft in Deutschland. Türkische Nachrichtendienstler in Deutschland verhalten sich zum Teil statuswidrig.“[310]

Die Türkei reagierte mit Empörung auf diese Sichtweise. Das türkische Außenministerium nannte als Hauptgrund für die ernsthafte Vertrauenskrise zwischen Deutschland und der Türkei die „Doppelmoral“ der deutschen Regierung im Umgang mit der Türkei. Während die deutsche Regierung Terroristen der Gülen-Bewegung und der PKK gewähren lasse, fordere sie die Freilassung von Terrorverdächtigen in der Türkei.[310]

Demonstrationen in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland kam es zu vereinzelten friedlichen Demonstrationen, so zum Beispiel in den Städten Bremen, Berlin und Essen.[311][312] In Berlin befanden sich Anhänger der rechtsextremistischen Grauen Wölfe und anderer nationalistischer Organisationen unter den Demonstranten.[313]

Zwei Wochen nach dem Putschversuch, am 1. August 2016, demonstrierten nach Polizeiangaben rund 40.000 Menschen in Köln für Erdoğan und die Türkei. Es gab mehrere Gegenveranstaltungen, an denen sich unter anderen Gruppierungen und Personen auch Rechtsextremisten und gewaltbereite Hooligans beteiligten. Zu diesen Kundgebungen kamen jedoch insgesamt weit weniger Teilnehmer als erwartet. Zu den im Vorfeld befürchteten Ausschreitungen kam es bis auf kleinere Auseinandersetzungen zwischen Nationaltürken und ethnischen Kurden nicht. Eine geplante Live-Videoansprache war Erdoğan im Vorfeld von deutscher Seite, bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht, verboten worden. Stattdessen wurde eine Botschaft Erdoğans verlesen, in der dieser den türkischen Bürgern, die in Deutschland auf die Straße gegangen waren, seinen Dank dafür aussprach.[314][315]

Aus der Türkei stammende Migranten beschwerten sich über falsche Darstellungen der deutschen Medien, kritisierten vor allem Berichte über das Verhalten des Erdoğans und über die Entwicklungen im Anschluss an den Putschversuch. Dabei wurde den Medien „Volksverhetzung“ und „Türkei-Bashing“ vorgeworfen.[316][315] Viele in Deutschland lebende türkische Migranten sahen die Türkei und ihre ethnische Gruppe in den deutschen Medien als falsch dargestellt an.[316]

Angebliche Bedrohungen von Gülenisten in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anhänger von Staatspräsident Erdoğan in Deutschland sollen nach dem Putschversuch Personen bedroht haben, die sie der Gülen-Bewegung zurechnen.[317]

Vorfälle in der DİTİB-Moschee in Hagen (Diyanet İşleri Türk İslam Birliği)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der DİTİB-Moschee in Hagen wurde sogenannten „Vaterlandsverrätern“ per Aushang verboten zu beten. Darüber wurde am 18. Juli 2016 in Die Welt berichtet.[317] Die DİTİB ist eine muslimische Organisation (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) mit Sitz in Köln. In dem mit "Erdogan-Anhänger verbreiten Angst in Deutschland" betitelten Bericht heißt es unter anderem, dass es in der von Ankara finanzierten DİTİB-Moschee in Hagen einen Aushang gab: „Vaterlandsverräter dürfen hier nicht mehr beten!“ Die Kopftuch-Aktivistin (siehe: Kopftuch und Kopftuchstreit) Betül Ulusoy habe am Wochenende auf Facebook in türkischer Sprache geschrieben:

„„Bevor der Putsch losging, ist er gescheitert. Aber alles hat einen Segen, jetzt können wir ein wenig Dreck säubern. Jeder kriegt seine Strafe. Mit Gottes Erlaubnis.“

Ulusoy habe im vergangenen Jahr erfolgreich durchgesetzt, bei ihrem Referendariat im Bezirksamt Berlin-Neukölln ihr Kopftuch tragen zu dürfen.[317]

Dr. Bernd Liedtke, früherer Polizeipräsident von Hagen und Türkei-Experte u. a. zur UETD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einem Interview, das Dr. Bernd Liedtke, Leiter des Polizeipräsidiums Hagen und Leiter der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz, seit seinem Ruhestand im August 2014 tätig als politischer Berater und Integrations- und Türkei-Experte, der Westfalenpost am 30. Juli 2016 gab[318], antwortete er auf die Frage nach der Rolle der Hagener UETD (= Union Europäisch-Türkischer Demokraten), „dass diese voll und ganz hinter Erdoğan und der AKP steht“. Ihre Mitglieder seien sogar noch ergebenere Anhänger des Präsidenten als dessen Gefolgsleute im eigenen Land. Die UETD stehe für eine konservativ-islamische Gesellschaft, aber auch die Gülen-Bewegung habe ihre Anhänger in Deutschland und plädiere unter dem Deckmantel der Bildung für eine Art islamischer Demokratie. Auf Frage, was die Ereignisse in der Türkei für ihre Landsleute bei uns bedeuten, meinte Liedtke:

„Der Riss zwischen Erdoğan-Anhängern und der Gülen-Bewegung geht quer durch die Familien. Ich habe gute Verbindungen zur türkischen Community, ich weiß von Beschimpfungen zwischen Eheleuten, Eltern und Kindern, Eltern und Schwiegereltern. Auch in den Moscheen wird genau geschaut, wer auf wessen Seite steht. Vor allem für die Erdoğan-Gegner ist das eine Belastung.“

Auf den Hinweis, dass an der Hagener Ditib-Moschee ein Schild mit der Aufschrift „Verräter kommen hier nicht rein“ hing, sagte Liedtke:

„Ich weiß, und die Ditib hat sich davon distanziert. Das ist nichts anderes als der berühmte Mantel der Verschleierung. Natürlich steht auch die Ditib für den starken Arm Erdoğans, der eben nach Hagen hinein reicht. Seine islamischen Anhänger hierzulande sehen sich als Stellvertreter seiner Politik.“

Auf die Bemerkung, dass in Hagen auch viele Kurden leben, äußerte Liedtke:

„Seitdem Erdoğan den Krieg gegen die Kurden im vergangenen Jahr noch einmal verstärkt hat, hat sich deren Lage verschlimmert. Es ist entsetzlich, ihre Menschenrechte werden völlig ignoriert. Und die Kurden in Deutschland, die sich als Stellvertreter ihrer Landsleute in der Heimat sehen, haben es jetzt noch schwerer, auf deren grässliche Lage aufmerksam zu machen. Ähnlich ergeht es der alevitischen Gemeinschaft.“

Auf die Frage: „Müssen unserer Politiker, müssen wir alle unser Verhältnis zu den Türken neu definieren?“ sagte Liedtke:

„Ich mag die Türkei und es tut mir weh zu sehen, welches System dort jetzt aufgebaut wird. Die Erdoğan-Gegner werden gefoltert und vermutlich auch ermordet. Dennoch sollten wir die Türkei jetzt nicht als Urlaubsland boykottieren. Und ich plädiere auch dafür, den Dialog zu verstärken. Allerdings müssen wir auch hier in Hagen klar Position beziehen für Freiheit und Demokratie, für unsere Werte.“[318]

Zum Thema Kurden siehe auch: Kurden in der Türkei, Kurdistan, Autonome Region Kurdistan, Kurden in Syrien

Ankara: Auch einzelne Bundesländer Deutschlands sollen Gülen-Anhänger ausliefern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 29. Juli 2016 wurde bekannt, dass nicht nur die deutsche Bundesregierung, sondern auch einzelne Bundesländer von der türkischen Regierung aufgefordert wurden, in Deutschland lebende Anhänger Fethullah Gülens auszuliefern. In einem Bericht der FAZ habe dies der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann als „Versuch einer grundlosen Verfolgung“ zurückgewiesen.[319]

Position anderer europäischer Länder zum Putschversuch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Verhängung des Ausnahmezustandes am 21. Juli 2016 bestellte Österreich den türkischen Botschafter Martin Erdmann ein, um sich die Situation erklären zu lassen.[320] Der seinerzeitige Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte kein Verständnis für pro-türkische Demonstrationen in Österreich und legte Erdoğan-Anhängern nahe, Österreich zu verlassen.[321]

Sebastian Kurz erklärte Anfang August 2016, dass die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union seiner Ansicht nach „nicht mehr als eine Fiktion“ seien.[322] Er kündigte an, diesbezüglich ein Veto gegen neuerliche Gesprächsrunden mit der Türkei einzulegen. Bei der nächsten Sitzung des Europäischen Parlaments wolle er, als Vertreter des Landes Österreich, die EU-Partner davon überzeugen, dass ein Stopp der Beitrittsverhandlungen richtig wäre.[323] Kurz blieb jedoch mit seiner Linie, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen zu wollen, beim Treffen der deutschsprachigen Außenminister in Liechtenstein (siehe auch: Liechtenstein und die Europäische Union) isoliert.[324] Seine ablehnende Haltung bekräftigte Kurz auch im Außenministerrat (Rat für auswärtige Angelegenheiten) in Bratislava (siehe auch: Bratislava-Prozess und Europäische Kommission). Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU), bezeichnete die österreichische Forderung nach einem Stopp der Beitrittsgespräche mit Ankara als „wenig hilfreich“.[325]

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Yves Rossier, Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), bezeichnete die Verhaftungen unmittelbar nach dem Putschversuch in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger als „angemessene Reaktion eines Rechtsstaates“ und warnte vor Überreaktionen gegenüber der türkischen Regierung. Er betonte:

„Stellen Sie sich vor, in der Schweiz würde das Militär das Bundeshaus angreifen und auf Zivilisten schießen. Man würde mit Verhaftungen reagieren.“[326]

Demgegenüber stellte Rossier klar, dass eine Ausweitung der Verhaftungen auf Personen, bei denen es sich lediglich um Regierungskritiker handelt, unzulässig ist.[326]

Großbritannien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein am 25. März 2017 veröffentlichter Bericht des außenpolitischen Ausschusses (siehe: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten) befasst sich mit der Ansicht des britischen Parlaments (vgl. Parlament des Vereinigten Königreichs), dass die Gülen-Bewegung als Ganzes, und damit im Kollektiv, nicht hinter dem Putschversuch steht. Dies bedeute jedoch nicht, dass auch die Beteiligung nur einzelner Gülen-Anhänger ohne weiteres ausgeschlossen werden könnte.

Medienberichten zufolge soll der sich auf das britische Außenministerium (siehe: Foreign and Commonwealth Office) berufende Ausschuss zu dem Ergebnis gekommen sein, dass die These einer definitiven Beteiligung von Gülen-Anhängern am Putschversuch nicht tragfähig ist. Eine Woche vor Erscheinen des Berichts hatte auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, der türkischen Regierung bei der Einschätzung der Schuldfrage widersprochen und erklärt, er sehe keine Anzeichen dafür, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch gestanden habe.[327]

Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

EU-Kommission und -Politiker[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem Putschversuch ist das Verhältnis der EU (Europäische Union) zur Türkei angespannt.[328]

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reagierte auf weitverbreitete Meldungen in den Sozialen Medien, Putschisten würden „harsch behandelt“,[329] und beschränkte sich in ihrem ersten Tweet darauf, zu Zurückhaltung und zu Respekt gegenüber demokratischen Institutionen aufzurufen, ohne den Putsch ausdrücklich zu verurteilen.[268][329]

Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sagte, der gescheiterte Putsch diene Erdoğan als Legitimation, vgl. Legitimation (Politikwissenschaft), für einen „beschleunigten Umbau der Türkei“ und damit werde das Land „ein schwieriger Partner.“[330]

Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn erklärten in einer Pressemitteilung vom 21. Juli 2016[331], dass die türkische Regierung in ihrer Reaktion auf den versuchten Umsturz inakzeptable Entscheidungen zur Kontrolle des Erziehungswesens, der Justiz und der Medien getroffen habe. Sie forderten die türkische Regierung auf,

„unter allen Umständen die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die grundlegenden Freiheiten einschließlich des Rechts auf ein gerechtes Gerichtsverfahren zu respektieren.“

Die Ausrufung des Notstands gebe der Exekutive weitreichende Befugnisse, um per Dekret zu regieren. Gemäß den Bestimmungen der türkischen Verfassung seien die wichtigsten Grundrechte aber auch im Notstand unantastbar (dazu vgl. Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Art. 15 EMRK, Abweichen im Notstandsfall).

Gespräche in der EU nach dem Putschversuch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 3. August 2016, zweieinhalb Wochen nach dem Putschversuch, besuchte der Generalsekretär des Europarats, der ehemalige norwegische Ministerpräsident Thorbjørn Jagland, als erster ranghoher europäischer Repräsentant seit dem Putschversuch die Türkei.

Nach einem Treffen mit Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte Jagland: „Es hat von Europa bislang zu wenig Verständnis dafür gegeben, welche Herausforderung der Putschversuch für die demokratischen und staatlichen Institutionen der Türkei bedeutet“. Es sei notwendig, gegen diejenigen vorzugehen, die hinter dem Coup gesteckt haben, und auch gegen dieses geheime Netzwerk, das die staatlichen Institutionen, die Armee und die Justiz infiltriert hat. Laut Nachrichtenagentur AFP sagte Jagland, Europa sei schon seit sehr langer Zeit über die Gülen-Bewegung informiert gewesen und: „Deshalb sehen wir eine Notwendigkeit, da zu säubern.“

Zugleich mahnte Jagland aber auch zur Einhaltung von Menschenrechten und sagte, es sei sehr wichtig, dass bei der Strafverfolgung Prinzipien der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsstaatlichkeit wie die Unschuldsvermutung eingehalten werden.[251][242] Erdoğan hatte den westlichen Staaten vor dem Besuch mangelnde Unterstützung vorgeworfen und bemängelt, dass europäische Politiker nicht in die Türkei gereist sind, um der türkischen Regierung ihre Solidarität zu bekunden.[251] Die Türkei habe zu verhindern, dass die Prozesse zu einer Flut von Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führe.[332]

Anfang September 2016 erklärte sich die Türkei beim ersten Treffen des Europarats seit dem Putschversuch kooperativ, versprach „transparente Prozesse gegen die mutmaßlichen Putschisten“ und versicherte, dass die Menschenrechtskonvention für die Türkei auch in den schweren Zeiten nach dem blutigen und tödlichen Putschversuch die „Leitlinie“ bleibe.

Dreieinhalb Wochen nach dem Putschversuch hatte weiterhin kein Außenminister der EU-Staaten die Türkei besucht, um Solidarität mit der türkischen Regierung zu bekunden, worauf Erdoğan seine Kritik erneuerte, die westlichen Staaten hätten auf den Putschversuch nur unzureichend reagiert.[288]

Am 1. September 2016 reiste der seinerzeitige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) als erster EU-Spitzenvertreter in die Türkei, wo er sich durch das beschossene Parlament führen ließ und Solidarität bekundete.[333] Zudem traf sich Schulz mit dem Vorsitzenden der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu. Dabei würdigte Schulz den Widerstand der türkischen Bevölkerung gegen den Putschversuch. Es seien Menschen aus allen sozialen Schichten und politischen Lagern auf die Straße gegangen und hätten sich ohne Waffen mutig einer brutalen Gruppe von putschenden Militärs entgegengestellt. Das türkische Volk könne auf diesen Moment stolz sein und verdiene dafür internationale Anerkennung. Vor seiner Reise hatte die EVP-Fraktion im EU-Parlament ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert und der Türkei „repressive Politik“ vorgeworfen. Schulz selbst hatte Erdoğan in der Vergangenheit beschuldigt, eine „Ein-Mann-Herrschaft“ in der Türkei zementieren zu wollen.[328]

Um deutlich zu machen, dass die EU-Kommission ungeachtet kritischer Stimmen innerhalb der EU einen engeren Dialog mit der Türkei und ein Festhalten am EU-Beitrittsprozess anstrebt, reisten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am 8. September 2016 nach Ankara, sprachen sich in den Dialogen für weitere Verhandlungsschritte (Kapitel 23 und 24) im Verfahren für einen EU-Beitritt der Türkei aus und zeigten sich auch offen für weitere Maßnahmen in Richtung einer engeren EU-Einbindung.[334] Kurz zuvor hatte der damalige österreichische Außenminister Sebastian Kurz auf dem EU-Außenminister-Treffen in Bratislava noch behauptet, „niemand denke daran, neue Beitrittskapitel mit der Türkei zu eröffnen“ und darauf verwiesen, dass er mit seinem Veto-Recht die notwendige Einstimmigkeit eines solchen Beschlusses verhindern könne.[335] Im Hinblick auf den niedergeschlagenen Putsch versicherte Mogherini der Türkei „volle Solidarität“.[336]

Am 16. September 2016 trafen die EU-Außenminister erstmals seit dem Putschversuch den türkischen Europaminister Ömer Çelik auf dem EU-Außenminister-Treffen in Bratislava. Mit Ausnahme Österreichs strebten die EU-Außenminister nach einer wochenlangen Phase gegenseitiger Beschuldigungen wieder eine Verständigung mit der Türkei an.[337][338] Die österreichische Regierung blieb auf dem Treffen mit ihrer Forderung, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union) zu stoppen, dagegen isoliert.[338]

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist über 27.000 Beschwerden als unzulässig zurück[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 25. Januar 2018 wurde über die „Flut von Klagen“[332] zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die in der Tat stattfand, wie folgt berichtet:[339]

„Tausende Klagen gegen die Türkei abgewiesen“

„Mehr als 27.000 Klagen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Türkei als unzulässig abgewiesen. In vielen Fällen müsse zunächst der nationale Rechtsweg ausgeschöpft werden, entschieden die Richter.“

Nach dem Bericht war die Zahl der Menschenrechtsbeschwerden gegen die Türkei nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 nach oben geschossen. In zahlreichen Fällen wurde aber entschieden, dass zunächst der nationale Rechtsweg ausgeschöpft werden müsse. Die Zahl der seit dem Staatsstreich beim EGMR in Straßburg eingegangenen Beschwerden soll sich auf rund 30.000 belaufen. Meist seien die Beschwerdeführer in der Türkei inhaftiert worden, insbesondere Journalisten und Richter. Seit der Niederschlagung des Putschversuchs seien mehr als 50.000 Menschen in der Türkei inhaftiert worden.

Im Jahresbericht des EGMR heiße es, dass die Beschwerdeführer der abgelehnten Fälle sich nicht zuvor an das türkische Verfassungsgericht oder eine im Januar 2017 gegründete Ad-hoc-Kommission – vgl. dazu: Ad-hoc-Ethikkommission (Europäische Kommission) – gewandt hätten. Allerdings hätten türkische Strafgerichte zuletzt die Umsetzung von Entscheidungen des Verfassungsgerichts zur Freilassung zweier regierungskritischer Journalisten aus der Untersuchungshaft verweigert.

Im vergangenen Jahr (dies meint: 2017) seien 25.978 Beschwerden gegen die Türkei beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingegangen. Dies bedeute einen Anstieg um 212 Prozent gegenüber 2016, als die Zahl ebenfalls schon deutlich zugenommen hatte. Offen seien laut Gerichtspräsident Guido Raimondi aber aktuell nur noch 2.136 Beschwerden aus der Zeit seit Juli 2016. Der Gerichtspräsident hat das strenge formalrechtliche Prinzip (siehe: Verfahrensrecht, Rechtswegerschöpfung, Subsidiaritätsgrundsatz) betont, wonach Individualbeschwerdeführer zunächst alle nationalen Rechtswegmöglichkeiten ausschöpfen müssen, bevor sie sich an den Gerichtshof wenden können.[339]

Positionierung der NATO[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die NATO und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg persönlich hatten zwar unmittelbar nach dem Putschversuch ihre Unterstützung für die Regierung der Republik Türkei erklärt, doch war sie auch wiederholt nachdrücklich ermahnt worden, beim Vorgehen gegen die Putschisten die Menschenrechte (vgl. dazu auch: Europäische Menschenrechtskonvention) einzuhalten. Dagegen klagte die türkische Staatsführung nach dem Putschversuch über einen zu zögerlichen Beistand der NATO und des Westens.[340]

Am 8. September 2016 traf Stoltenberg erstmals seit dem Putschversuch zu einem Besuch in der Türkei ein.[340] Dabei lobte Stoltenberg die Bürger der Türkei, die sich den Putschisten mutig entgegengestellt hatten.[341] Der NATO-Generalsekretär verurteilte jedoch erneut den Staatsstreich und bekundete:

„Jeder Angriff auf die Demokratie in jedem unserer Länder ist ein Angriff auf die Grundlage unserer Allianz.“[341][336]

Stoltenberg betonte bei seinem Besuch zudem die Bedeutung einer starken und demokratischen Türkei als „unverzichtbar für die Stabilität und Sicherheit in Europa und der Region.“[341] Nach einem Treffen mit Erdoğan versicherte er der Türkei die Unterstützung der NATO:

„Die Türkei kann sich auf Unterstützung der NATO verlassen.“[336]

Keine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen konnte sich nicht auf eine Resolution zur Unterstützung der Republik Türkei einigen, weil die Vertreter Ägyptens ihre Zustimmung verweigerten. Ägypten, das zu diesem Zeitpunkt eines der zehn nicht ständigen 15 Mitglieder des Sicherheitsrates war, führte zur Begründung an, der Sicherheitsrat sei nicht in der Lage zu bestimmen, ob eine Regierung demokratisch gewählt wurde und verhinderte dadurch die für Sicherheitsratserklärungen notwendige einstimmige Beschlussfassung.[342]

Erste Solidaritätserklärung kommt aus Russland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Putschversuch war der russische Präsident Wladimir Putin der erste ausländische Regierungschef, der Erdoğan Solidarität bekundete.[56]

Solidaritätserklärungen auch vom Nahen und Mittleren Osten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von Staaten aus der Region des Nahen und Mittleren Ostens erreichten Erdoğan ebenfalls viele Solidaritätsbekundungen.[342]

Katar[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Katar als engster Verbündeter der Türkei in der Golfregion gab eine Solidaritätsbekundung für Erdoğan ab. Das Staatsoberhaupt, Emir Hamad bin Chalifa Al Thani, tat dies kurzerhand telefonisch und lobte dabei auch den Mut vieler türkischer Bürger.[342]

Saudi-Arabien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Saudi-Arabien gratulierte zu einer Rückkehr zur Normalität unter der Führung von Staatspräsident Erdoğan und der demokratisch gewählten Regierung.[342]

Iran[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ähnlich wie Saudi-Arabien reagierte auch der Iran.[342]

Israel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Israel äußerte die Hoffnung einer Fortführung des Versöhnungsprozesses[Anm. 21] zwischen beiden Staaten.[342]

Ägypten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bevor Ägypten eine UN-Resolution zur Unterstützung der Staatsregierung der Türkei blockierte, hatten mehrere ägyptische Medien Falschmeldungen über den Putschversuch verbreitet und sich wohlwollend über die Putschisten geäußert.[343][344] Entgegen dem sowohl weltweit als auch im Nahen Osten vorherrschenden Nachrichtentrend legten sich vor allem viele militärfreundliche Medien in Ägypten vorzeitig fest, verklärten den Putsch als „erfolgreiche Revolution“ und begrüßten die „Absetzung“ des Staatspräsidenten Erdoğan.[144][342]

Die staatliche Al-Ahram erschien am Morgen des 16. Juli 2016 mit der Schlagzeile: „Das türkische Militär stürzt Erdoğan“

Die Zeitung Youm 7 publizierte auf ihrer Internetseite „Gründe für den Fall Erdoğans“. Unter anderem wurde gemutmaßt, „der Staatspräsident gelte als einer der größten Unterstützer von Organisationen wie dem IS.“[343] Hinter dieser Berichterstattung werden politische Motive vermutet, da auch das ägyptische Militär im Juli 2013 gegen eine demokratisch gewählte Regierung geputscht hatte (Militärputsch in Ägypten 2013), die seinerzeit gute Beziehungen zu Staatspräsident Erdoğan unterhalten hatte.[343][342]

Das ägyptische Massenblatt Akhbar-Al-Youm behauptete, „das türkische Militär habe die Macht übernommen, um die Demokratie und die Menschenrechte zu schützen.“[345]

Im Nachhinein schwenkten mehrere ägyptische Zeitungen, die die Machtübernahme der Armee und den Sturz Erdoğans als „vollzogen“ dargestellt hatten, um, indem sie den Putschversuch als „Farce“ darstellten.[342] Viele ägyptische Aktivisten lobten im Gegensatz zu den im Land erschienenen Samstagszeitungen in den Sozialen Netzwerken das Scheitern des Staatsstreichs und posteten Bilder von Zivilisten, die Soldaten einfingen.[144] In der Türkei wiederum hatten viele der Anhänger Erdoğans in der Nacht des Putschgeschehens ihrerseits das in Ägypten verbotene R4bia-Emblem gezeigt[346], das die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi seit den auf den Militärputsch in Ägypten 2013 folgenden Massentötungen an Demonstranten durch die ägyptische Postputsch-Regierung verwenden.[347][348]

Appelle Russlands und der USA an die Türkei, Solidaritätserklärung der USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einer ersten Reaktion riefen Russland und die USA dazu auf, keine Gewalt anzuwenden.[121] Während der Putschversuch sich entfaltete, sagte Außenminister John Kerry lediglich, er hoffe auf „Stabilität, Frieden und Kontinuität“.[99][268] Als klar wurde, dass der Staatsstreich fehlgeschlagen war, gab der damalige US-Präsident Barack Obama eine energischere Stellungnahme zur Unterstützung der Republik Türkei ab.[268] Das Weiße Haus veröffentlichte nun eine Stellungnahme über die Unterstützung ihrer demokratisch gewählten Regierung durch die US-Regierung.[99] Kerry bekundete die Solidarität der USA und bezeichnete den Putschversuch als ein „überraschendes Ereignis, das nicht so wirke, als wäre es sonderlich brillant geplant oder ausgeführt worden.“[349]

US-General Joseph F. Dunford beim Besuch eines Teils des beschädigten Parlaments am 1. August 2016

Das US-Außenministerium gab am 16. Juli 2016 eine Presseerklärung zu einem Telefonat zwischen US-Außenminister John Kerry und dem Außenminister der Türkei Mevlüt Çavuşoğlu heraus. Darin wies Kerry öffentliche Unterstellungen, die USA seien in den Putschversuch verwickelt, „als völlig falsch und schädlich für die bilateralen Beziehungen“ zurück. Gleichzeitig sicherte Kerry der Staatsregierung der Türkei Unterstützung bei der Aufklärung der Vorfälle zu, versprach eine Prüfung des Falles Fethullah Gülen und mahnte die Türkei, rechtsstaatliche Standards bei der Strafverfolgung einzuhalten.[350][351]

Am 22. Juli 2016 erklärte der damals amtierende US-Präsident Barack Obama vor Journalisten, die USA hätten vor dem Putschversuch in der Türkei über keine Geheimdienst-Erkenntnisse zu dem geplanten Umsturz verfügt. Derartige Berichte über eine Verwicklung der US-Regierung in den Putschversuch seien eindeutig falsch.[352]

Obamas Geheimdienstkoordinator im Weißen Haus, der Nationale Geheimdienstdirektor James R. Clapper, bekundete öffentlich, die US-Geheimdienste (siehe: United States Intelligence Community, Nachrichtendienst der Vereinigten Staaten) verfügten über keine Informationen über eine Verwicklung Gülens in den Putsch:

„Wir, die US-Geheimdienste, haben keinerlei Hinweise darauf, dass Fethullah Gülen in den Putsch verwickelt ist.“[55]

US-General Joseph L. Votel, als Chef des „Central Command“ für alle US-Militäraktionen im Nahen Osten verantwortlich, beklagte, „dass alle unsere Ansprechpartner in der türkischen Armee verhaftet wurden und die Säuberung des gesamten türkischen Sicherheitsapparates ein schwerer Rückschlag im Kampf gegen den IS ist.“[55]

Am 28. Juli 2016 bemerkte US-Geheimdienstdirektor Clapper auf einer Sicherheitskonferenz, durch die Säuberungsaktionen seien viele Gesprächspartner der US-Geheimdienste, stammend aus dem gesamten Sicherheitsapparat der Türkei, „aus dem Weg geräumt oder festgenommen worden, wodurch ein konstruktiver Dialog und der gemeinsame Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS erheblich erschwert werden.“[353][354][267] Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wies diese Sorge der USA am Tag darauf als unbegründet zurück und nannte die Bedenken Clappers „bedauerlich“. Die Säuberungen im türkischen Militär seien „kein Nachteil für den Kampf gegen den IS, sondern erhöhten die Vertrauenswürdigkeit der Armee im Gegenteil noch.“[355] Staatspräsident Erdoğan wies die Kritik der USA ebenfalls in scharfer Form zurück und warf der US-Seite vor, mit den Putschisten zu kooperieren.[267]

Erdoğan sagte:

„Anstatt uns zu beglückwünschen und zu danken, dass wir einen Militärputsch mit Hunderten Toten abgewehrt haben, stellt ihr euch an die Seite der Putschisten. Ihr solltet euch schämen.“[55]

Graham E. Fuller, ein ehemals hochrangiger CIA-Mitarbeiter, der Fethullah Gülen zur 1999 beantragten Aufenthaltsgenehmigung in den USA verholfen hatte, behauptete, Gülen sei unschuldig und äußerte die Ansicht, Gülen sei weiterhin „das Gesicht des Islams der Zukunft.“[55][56][52] In der Huffington Post schrieb Fuller nach dem Putschversuch, die Gülen-Bewegung trete für Demokratie ein und repräsentiere einen „Muster-Islam“.[56][52] Fuller schrieb in dem Artikel zudem, dass sein Eintreten beim Federal Bureau of Investigation 2006 zur Vergabe einer Green Card für Gülen in der Zeit, als viele Neokonservative in Washington D.C. während der globalen „Krieg gegen den Terror“-Politik unter George W. Bush für die Ausweisung Gülens und Hunderter anderer muslimischer Kleriker für die USA agitierten, geführt habe. Es sei „absurd, dass dies von Gülen-Gegnern und verschwörungstheoretisch gesinnten Türken mit Fullers Jahre zurückliegender Tätigkeit bei der CIA verknüpft und noch als Beleg dafür herangezogen wurde, dass Gülen mit der CIA zusammenarbeitet.“[52]

Der damalige US-Außenminister John Kerry wies Äußerungen des Außenministers der Türkei Mevlüt Çavuşoğlu, dass die USA zum Putschversuch angestiftet hätten, zurück und erklärte, solche Andeutungen und falschen Behauptungen seien sehr schädlich für die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und der Türkei.[55]

Der US-Botschafter in der Türkei, John Bass, wies Spekulationen über eine Verwicklung der USA in den Putschversuch ebenfalls zurück und bekräftigte gegenüber der Hürriyet Daily News, dass die US-Regierung die – in seinen Augen illegitimen – Aktivitäten in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 „nicht geplant, geleitet oder unterstützt“ und davon „auch nicht vorher Kenntnis gehabt“ habe. Bass sagte weiter, dass die USA die türkische Regierung umgehend informiert hätten, „wenn sie von den Putschplanungen gewusst hätten“. Bass zeigte sich zutiefst beunruhigt und verletzt über die Vorwürfe gegen die USA und betonte, die USA wünschten sich „eine starke, erfolgreiche, demokratische und zuversichtliche Türkei.“[57]

Am 10. August 2016 wurde bekannt, dass der türkische Admiral Mustafa Zeki Uğurlu in den USA einen Asylantrag stellte. Uğurlu wurde in der Türkei aus den Streitkräften ausgeschlossen und wegen des gescheiterten Militärputsches per Haftbefehl gesucht. Zuletzt war er im Rahmen eines NATO-Austauschs auf dem US-Marinestützpunkt von Norfolk (vgl. Naval Station Norfolk) stationiert gewesen.[356] Er war seit dem 22. Juli 2016 vom US-Marinestützpunkt in Norfolk verschwunden.[357][358] Nach Angaben aus US-Regierungskreisen befanden sich etwa 160 türkische Militärangehörige in den USA.[359]

Am 15. August 2016 wurde ein Bericht für den US-Kongress öffentlich bekannt, in dem eine mögliche Verlagerung der US-Atomwaffen auf der türkischen Basis İncirlik (vgl. İncirlik Air Base) nach dem Militärcoup und die politischen Folgen untersucht wurde. Die B61-Kernwaffen sind Teil des Nukleararsenals der USA und in der Türkei im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ der NATO, nur 110 Kilometer von der syrisch-türkischen Grenze entfernt, stationiert.[360] Ebenfalls Mitte August 2016 warnte die US-Denkfabrik „The Stimson Center“ in einem Bericht:

„Im Falle eines Staatsstreichs kann man nicht mit Sicherheit sagen, dass wir die Kontrolle wahren können.“[361]

Zwar wäre die Luftwaffenbasis İncirlik wegen ihrer Nähe zum Irak und zu Syrien von großer strategischer Bedeutung im Kampf der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), jedoch hatte das US-Verteidigungsministerium im März 2016 angeordnet, die Angehörigen der dort stationierten Soldaten sowie zivile Angestellte aus Sicherheitsgründen auszufliegen. Die US-Streitkräfte haben in İncirlik etwa 1500 Soldaten stationiert. Es sei „völlig unklar, ob die USA im Falle eines längeren Bürgerkriegs in der Türkei die Kontrolle über die Waffen hätten behalten können“, erklärte die Co-Autorin des Berichts, Laicie Heeley.[362] Nach dem Militärcoup war der türkische Kommandeur der Basis, Generalleutnant İshak Dayıoğlu, festgenommen worden, weil ihm vorgeworfen wurde, die Putschisten unterstützt zu haben. Die rund 50 Atomwaffen in İncirlik zu lagern, bezeichnete Heeley als „Russisches Roulette“.[363][364]

Am 18. August 2016 berichteten das europäische Nachrichtenportal EurActiv und der private Militärnachrichtendienst DebkaFile aus Israel übereinstimmend, dass der Abzug der Atomwaffen von der Basis İncirlik bereits begonnen habe. Die Atomwaffen würden von der Basis İncirlik zum Militärflugplatz Deveselu in Rumänien verlagert, das seit kurzem ein Raketenabwehrsystem der USA beherbergt.[365][366] Rumänien dementierte den Bericht über den Waffentransfer.[26]

Türkei steigert sich in „antiamerikanischer Stimmung“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die schon zuvor bestanden habende „antiamerikanische Stimmung“ erfuhr nach dem gescheiterten Putschversuch eine weitere Steigerung.[269]

Der Umstand, dass sich US-Außenminister John Kerry in seiner anfänglichen Reaktion nicht ausdrücklich „verteidigend“ hinter die Demokratie der Republik Türkei stellte, sondern wie im Falle des Militärputsches in Ägypten 2013, zu „Frieden, Kontinuität und Stabilität“ aufrief und Behauptungen in Richtung einer Mitwirkung der Gülen-Bewegung an dem Putschversuch mit Nachdruck zurückwies, führte zu heftiger Verärgerung auf seiten der Türkei.[32] Am 20. Juli 2016 reagierte İbrahim Kalın als Sprecher Erdoğans per Twitter auf einen Online-Artikel der BBC, der Erdoğan „skrupellos“ nannte, in einem wohl generell an den Westen gerichteten Vorwurf:

„Wäre der Putsch erfolgreich verlaufen, hättet ihr ihn unterstützt, wie in Ägypten. Ihr kennt diese Nation nicht, aber sie kennt euch.“[367]

Am 3. August 2016 äußerte Erdoğan auf einer Dringlichkeitssitzung des Religionsrates in Ankara (Diyanet İşleri Başkanlığı, deutsch: Präsidium für Religionsangelegenheiten):

„Der Westen hat sich auf die Seite der Putschisten gestellt.“[248]

Der Türkei-Forscher Yaşar Aydın wies darauf hin, dass in der Türkei die Vorstellung herrsche, dass der Westen in bestimmten Situationen nicht vor einer Unterstützung von Putschisten zurückscheue, wie im Falle des Militärputsches in Ägypten 2013.[368] Für die tiefe Entfremdung der Türkei vom Westen war der Staatsstreich des ägyptischen Militärs gegen die demokratisch gewählte Regierung der ägyptischen Muslimbrüder am 7. Juli 2013 von einiger Bedeutung. Dass die westlichen Staaten, insbesondere die USA, den ägyptischen Putsch geschehen ließen und auch mit der Militärregierung der Putschisten ihre Zusammenarbeit fortsetzten, hatte die AKP-Regierung Erdoğans als „Verrat am Ideal der Demokratie“ verurteilt.

Für Erdoğan lag damit der Beweis dafür auf dem Tisch, dass der Westen Militärputsche oder Umstürze gegen demokratisch gewählte Regierungen dann „toleriert“, wenn in deren Ländern muslimische Ethnien die Majorität in der Bevölkerung bilden. Die Besorgnis, dass der Westen auch die Beseitigung der AKP-Regierung Erdoğans „hinnehmen oder begrüßen“ würde, führte nach dem Militärputsch in Ägypten zu deren Überzeugung, dass die kurz vor dem Ägypten-Putsch gewaltsam niedergeschlagenen Proteste in der Türkei 2013 im Grunde ein „Putschversuch pro-westlicher Kräfte“ waren, was sich auch noch später innerhalb der AKP-Führung als „praktikables Erklärungsschema“ gehalten hat, gerade in der Situation, dass die Türkei wieder einmal vor einem Berg von politischen Problemen stand.[85]

Neben dem Militärputsch in Ägypten nährten auch die Entwicklungen in Syrien und die Rolle der eng mit der PKK verflochtenen – und seit 2013 von den USA in Syrien unterstützten – kurdischen Organisationen (PYD/YPG) und im Irak (siehe dazu: Liste kurdischer Organisationen) die Sorge der türkischen Regierung, dass der Westen der AKP Erdoğans schaden wolle.[85] Schon vor dem Putschversuch des 15. Juli 2016 war es zu einer extrem negativen Einstellung in der öffentlichen Meinung in der Türkei gegenüber den USA gekommen. Die Unterstützung der USA für die PYD/YPG als „syrischem Zweig“ der in den USA offiziell als Terrororganisation eingestuften PKK, die in dem Bemühen erfolgt war, stellvertretend kämpfende Kräfte im Kampf gegen den IS zu finden, hatte die Beziehungen der USA zur Türkei auf eine harte Probe gestellt.[32]

Unterstützung der Gülen-Bewegung in den USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den USA fand Fethullah Gülen prominente Unterstützer. Der Türkei-Korrespondent Jürgen Gottschlich sprach in der taz von einer „Pro-Gülen-Kampagne in den USA“[55], die auch mit der „gezielten Lobbyarbeit der Gülen-Bewegung“ im Zusammenhang stehe. Vertreter der Gülen-Bewegung stellten sich besonders in den USA als Partner bei der Integration türkischer Migranten, als Gegenspieler von al-Qaida oder als westlich orientierte „moderate Muslime“ dar und unterstützten die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton mit Wahlkampfspenden.[369]

Der Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, erinnerte in einer Kolumne in Die Zeit daran, dass die Sichtweise der USA, religiöse Kreise in der Türkei und speziell Fethullah Gülen als „gemäßigte Alternative zu einem aufsteigenden radikalen Islam“ zu betrachten, kein Geheimnis sei. (siehe dazu: Islamismus, Islamistischer Terrorismus, Islamkritik)

Gülen habe wie Erdoğan „jahrelang von generöser US-Unterstützung profitiert“. Die US-amerikanische Ablehnung eines von Erdoğan gewünschten Treffens des US-amerikanischen mit dem türkischen Staatspräsidenten hätte Gülen „zu einer ernstzunehmenden globalen Macht in Washington gemacht.“[56][57]

Gülen-Bewegung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Gülen-Bewegung

Fethullah Gülen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Fethullah Gülen

Fethullah Gülen wies jegliche Verantwortung für den Putschversuch zurück. Gülen wies darauf hin, dass er die Türkei vor mehr als 15 Jahren verlassen hat und die Entwicklungen dort nicht mehr verfolge. Er wisse auch nicht, wer seine Anhänger dort seien. Selbst wenn der Umsturz Erfolg gehabt hätte, wäre er nicht in die Türkei zurückgekehrt.[24][370][371][372][373]

Gülen spekulierte, dass der Putsch möglicherweise „inszeniert“ worden sei, um gegen seine Organisation vorgehen zu können.[374] Gegenüber der italienischen Zeitung Corriere della Sera erklärte Gülen:

„Sollten einige Individuen, die meine Schriften lesen und meine Reden hören oder mit meinen Ideen sympathisieren, an diesem Staatsstreich beteiligt gewesen sein, hätten sie meine grundsätzlichen Werte verraten.“[46]

Den US-Behörden lagen zu dem Zeitpunkt aber weder ein Auslieferungsersuchen der Türkei noch Beweise für eine Verwicklung Gülens in den Militärputsch des 15. Juli 2016 vor.[374] Im August 2016 forderte Gülen in der französischen Tageszeitung Le Monde, „dass eine internationale und unabhängige Kommission die Ermittlungen führt“. In dem Le-Monde-Artikel wehrte er sich erneut gegen den Vorwurf, dass der Umsturzversuch maßgeblich von ihm geplant wurde und äußerte, er sei bereit, sich den türkischen Behörden zu stellen, falls die Vorwürfe zuträfen:

„Falls ein Zehntel der gegen mich erhobenen Anschuldigungen zutreffen sollte, verpflichte ich mich, in die Türkei zurückzukehren und die härteste Strafe hinzunehmen.“

Er lebe in den USA seit 17 Jahren zurückgezogen in einem kleinen Dorf. Es sei „eine Verleumdung zu behaupten, dass er von dort aus einen Putsch gegen die türkische Regierung durchgeführt habe“. Gülen wandte auch ein, schon immer gegen Militär-Interventionen Position eingenommen zu haben:

„Ich habe mich mein ganzes Leben gegen Militär-Interventionen gewehrt.“

Gülen sagte erneut, er könne eine Beteiligung von Sympathisanten seiner Hizmet genannten Bewegung am Putschversuch nicht ausschließen, verurteile sie aber:

„Sollten Militärs, die sich als Sympathisanten der Hizmet bezeichnen, in diese Verschwörung verwickelt sein, sage ich ohne jede Bedenken, dass sie Eidbrecher sind, die die Einheit und Integrität des Landes erschüttert haben, und Individuen, die meine Ideale verraten hätten.“

Er verurteile das Vorgehen gegen Hizmet-Sympathisanten grundsätzlich und bezeichnete es als „Hexenjagd gegen seine Anhänger“.[375] Im September 2016 behauptete Gülen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, es lägen Beweise vor, dass Recep Tayyip Erdoğan den Putsch vom 15. Juli 2016 selbst geplant hat und davon profitiert, um seine Macht zu erweitern. Der Putsch sei von Erdoğan und seinen Leuten seit Jahren vorbereitet worden, um aus den folgenden Entlassungs- und Verhaftungswellen Nutzen zu ziehen:

„Am nächsten Tag wurden Tausende Menschen entlassen, viele von ihnen wurden verhaftet, aus verschiedenen Ministerien, aus dem Militär, von der Polizei, aus Gerichten, Anwälte, Geschäftsleute, Frauen und Kinder. Sie haben das Jahre geplant. Er hat nur auf den richtigen Moment gewartet. Die Logik dieser Leute ist, dass dies Kriegsgewinne sind.“

Auf die Kritik angesprochen, dass die Gülen-Bewegung die Türkei „infiltriert“ habe, meinte Gülen, es handele sich nicht um „Infiltration“, sondern um „ganz normales, gesetzliches Handeln“. Infiltration könne „nur von außen geschehen, wenn jemand aus Russland oder dem Iran kommt, sich als Türke ausgibt und Zugang zu Institutionen sucht“. Auf die Frage, ob er jemals Unterstützung der Regierung oder von Geheimdiensten in den USA erhalten habe, erklärte Gülen:

„Absolut nicht. Dies ist eine Art von Verleumdung, die Herr Erdoğan und seine Sprachrohre in den Medien gegen mich ins Feld führen. Meine Freunde haben andere Beispiele für Lügen und Verleumdungen gesammelt – sie sagen mir, die Zahl liegt bei über 1000.“

Gülen bekundete, er habe sich entschlossen, in den USA zu bleiben, bis die USA ihn auffordern würden, das Land zu verlassen. Er rief dazu auf, eine internationale Experten-Kommission zu etablieren, um zu ergründen und zu verstehen, wer an dem Putschversuch beteiligt war und wie er organisiert wurde. Internationales Recht sei nicht genug, um die türkische Regierung zu stoppen:

„Nur die EU, die Vereinigten Staaten und die NATO können sie zwingen, zu den Regeln zurückzukehren, und dass sie die Verfassung respektieren.“[376]

Nach Beginn der Jahresgedenkfeiern aus Anlass des Putschversuches meldete sich Gülen am 12. Juli 2017 erneut zu Wort und wies die Vorwürfe, in diesen verwickelt zu sein, ein weiteres Mal zurück. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte Gülen:

„Ich habe niemals einen Staatsstreich oder eine Amtsenthebung unterstützt.“

Zugleich verurteilte Gülen die „Machtanhäufung“ in den Händen Erdoğans, verglich diesen mit einem „Diktator“ und forderte die Regierungen der USA und Europas auf, sich stärker für die Wiederherstellung politischer Freiheiten in der Türkei einzusetzen. Er widersprach den Vorwürfen ihrer Regierung, „eine Flucht nach Kanada vorzubereiten, um der von der Türkei geforderten Auslieferung zu entgehen.“[22]

Maßnahmen der Türkei nach dem Putschversuch und seine Folgeentwicklungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Putschversuch verstärkte den Rechtsruck in der Türkei, der bereits vorher anläßlich der außenpolitischen Rückschläge in Syrien und Ägypten, der Panik wegen des Erstarkens des IS und der Herausbildung eines autonomen Syrisch-Kurdistans begonnen hatte. Bei den Reaktionen der türkischen Regierung auf den Putschversuch soll es zu „unpräzisen Verhaftungs- und Suspendierungswellen“ gekommen sein. In einer Volksabstimmung am 16. April 2017 (siehe: Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems und: Verfassungsreferendum in der Türkei 2017) wurde eine Stärkung der Exekutive und Ausweitung der Befugnisse des Staatspräsidenten beschlossen, die im November 2019 in Kraft treten soll.[377]

Verhängung des Ausnahmezustandes am 21. Juli 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 21. Juli 2016 wurde nach Artikel 120 der Verfassung der Republik Türkei ein von AKP und MHP ausdrücklich unterstützter und von der HDP abgelehnter, dreimonatiger Ausnahmezustand über das Land verhängt,[34][47][65][378] der der Regierung weitreichende Durchgriffsrechte am Parlament vorbei garantiert[65], die Stellung des Präsidenten stärkte und viele Grundfreiheiten einschränkte.

Die türkische Regierung teilte den UN (Vereinte Nationen) am 21. Juli 2016 mit, dass sie mehrere Verpflichtungen nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) nach Artikel 4(1) des ICCPR (Einschränkung der Rechte im Fall des öffentlichen Notstands, der das Leben der Nation gefährdet) einschränken werde, darunter das Recht auf Rechtsmittel, die humane Behandlung von Gefangenen (Artikel 3 EMRK)[379] und die Meinungsäußerungsfreiheit.[380] Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmuş verkündete, dass die Europäische Menschenrechtskonvention (ECHR) nach ihrem Artikel 15 (Option im Fall eines Notstands, der das Leben der Nation gefährdet) während des Ausnahmezustands teilweise von der Regierung außer Kraft gesetzt werde.[65][380][381] Kurtulmuş erklärte, Frankreich habe in gleicher Weise gehandelt.[378][Anm. 27] Kurtulmuş gab weiter mit Hinweis auf die Gülen-Bewegung an, „der Notstand richte sich nicht gegen die Menschenrechtskonvention, sondern diene lediglich dazu[378], den Staatsapparat zügig von allen Mitgliedern der besagten terroristischen Organisation zu säubern.“[380][378]

Kurtulmuş versicherte:

„Ich möchte garantieren, dass grundsätzliche Rechte und Freiheiten und das normale Alltagsleben nicht berührt sind.“[378]

Der Ausnahmezustand erlaubte es Erdoğan, per Dekret zu regieren. In Notstandszeiten erlassene Dekrete waren laut Verfassung ausdrücklich von einer Prüfung durch das Verfassungsgericht (vgl. Verfassungsgericht der Republik Türkei) ausgenommen. Die Fristen, unter denen ein Verdächtigter in Untersuchungshaft festgehalten werden durfte, ohne einem Richter (vgl. Ermittlungsrichter) vorgeführt worden zu sein, konnten erheblich ausgeweitet werden. Erdoğan hatte in der Nacht zum 21. Juli 2016 erklärt, es gehe bei der vorübergehenden Einschränkung der Demokratie um deren Rettung: {{Zitat |Text=Der Zweck des Notstands ist es, am wirksamsten und schnellsten die nötigen Schritte zu unternehmen, um die Bedrohung der Demokratie, des Rechtsstaates und der Rechte und Freiheiten unserer Bürger zu beseitigen.“ Der Notstand sei nicht mit dem Kriegsrecht zu verwechseln.[378][Anm. 28] Ziel der Einführung von Notstandsmaßnahmen sei, die Angehörigen einer Terrororganisation aus staatlichen Institutionen zu entfernen, damit die Demokratie danach besser funktioniere. „Es gibt keinerlei Einschränkungen von Grundrechten und Freiheiten während des Notstands. Wir sind die Garanten dafür“, so Erdoğan.[378]

Gegen mutmaßliche Gülenisten gerichtete Verhaftungs- und Entlassungswelle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Putschversuch setzte eine umfassende Verhaftungs- und Entlassungswelle ein, die zunächst die staatlichen Bereiche Militär, Polizei, Justiz und die Ministerialbürokratie betraf, sich die Entlassungen später jedoch auch auf den zivilen Sektor ausweiteten.[47] Hier waren unter anderen Journalisten, Lehrer, Universitätspersonal (davon selbst Präsidenten, Professoren und Dozenten von Universitäten, nicht nur Verwaltungsangestellte) und Gewerkschafter betroffen.[34]

Den am 21. Juli 2016, fünf Tage nach dem Putschversuch, von der AKP-Regierung verhängten, zunächst auf drei Monate befristeten und später wiederum um sechs Monate verlängerten Ausnahmezustand verkündete Erdoğan der Öffentlichkeit gegenüber „als positiven Schritt und als Gelegenheit zur Säuberung des öffentlichen Sektors von pro-gülenistischen Personen.“[176]

Im Rahmen der zügig nach dem Putschversuch von der türkischen Regierung in Angriff genommenen, weitreichenden Säuberungen wurden Zehntausende Angehörige des Militärs sowie Bedienstete in Verwaltung, Justiz und Bildungswesen entlassen. Damit nicht genug: Tausende Soldaten, Polizisten, Richter und Staatsanwälte wurden verhaftet.[382]

Die Säuberungswelle richtete sich gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung und war begleitet von einer erbitterten Medienkampagne. Da diese „unerwünschten Elemente“ in allen staatlichen und privaten Bereichen vermutet wurden, fand das Vorgehen der Regierung entsprechend kompromisslos statt.[47]

Die Säuberungswelle gegen mutmaßliche Gülenisten und andere, denen vorgeworfen wurde, mit dem Putschversuch in Verbindung zu stehen, erstreckte sich auch auf Unterstützer der Regierung oder solche, die sich gegen den Staatsstreich ausgesprochen hatten. Ein türkischer Geheimdienstbeamter hatte angegeben, dass Agenten Gülens auch die wichtigsten türkischen Oppositionsparteien unterwandert hätten.[383]

Das rigorose Vorgehen der Staatsführung in Ankara schien bei den Wählern zunächst auf Zustimmung zu stoßen. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MetroPOLL zufolge sprachen 68 Prozent der Befragten im Juli 2016 (im Vergleich zu 47 Prozent im Vormonat) ihre Unterstützung für Erdoğan aus.[382] Der Umstand, dass die Bevölkerung die Verhängung des Ausnahmezustandes begrüßte, kann mit der in der Türkei weitverbreiteten Überzeugung erklärt werden, dass die Gülenisten, die das Militär seit langer Zeit durch klandestine Aktivitäten unterwandert hatten, mit dem Putschversuch einen Angriff auf das türkische Volk begangen hätten. Der Ausnahmezustand wurde als zwingend notwendige Maßnahme dafür angesehen, „gülenistische Elemente“ aus den öffentlichen Institutionen entfernen, die Schulen der Gülen-Bewegung zu schließen und ihre Finanzierungsströme zum Erliegen zu bringen.[109]

Während westliche Staaten die Säuberungsaktionen mit Tausenden von verhafteten Soldaten und Zehntausenden Entlassungen von Regierungsangestellten wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung kritisierten, waren viele der traditionellen Gegner Erdoğans wie Kurden (siehe hierzu: Kurden, Kurden in der Türkei, Kurden in Syrien), Säkularisten und Nationalisten seit langem über den weitreichenden Einfluss der Gülenisten besorgt gewesen und weitgehend darin einig, dass Fethullah Gülen als Hintermann des Putsches anzusehen sei. Die Gegner unterstützten nicht nur die Säuberungsaktionen, sondern vermuteten auch die USA als an der Seite Gülens stehend.[384]

Während die Säuberungsaktionen zunächst gegen mit der Gülen-Bewegung verbundene Gruppen gerichtet waren, wurden sie später auf weit über die Gülenisten hinaus reichende Gruppen ausgeweitet. Über die bereits genannten Gruppen hinaus waren Linksgerichtete und selbst konservative Regierungskritiker betroffen.[385] Unter den Personen, gegen die ermittelt wurde oder die verhaftet wurden, befanden sich nun auch viele Aleviten und Kemalisten ohne Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Die Regierung unternahm diese Schritte mit der Begründung, dass die Beschuldigten den Putschversuch unterstützt oder begünstigt hätten. Auch Mitglieder der linksgerichteten und pro-kurdischen HDP, einschließlich der Co-Vorsitzenden und dem gewählten Bürgermeister, wurden inhaftiert. Diese Verhaftungen wurden als deutliches Anzeichen dafür gewertet, dass die Säuberungsaktionen weit über die gülenistischen Kreise hinaus abzielten.[176]

Im Ergebnis wurden die Säuberungsaktionen ohne rechtsstaatliche Verfahren und unter Vernachlässigung des Regressrechts durchgeführt, oftmals unter Anwendung unhaltbarer Methoden, die Schuldvorwürfe gegen die Betroffenen allein durch ihre ethnische oder sonstige Zugehörigkeit oder ihre Verbindungen zu rechtfertigen.[385] Während türkische Regierungsvertreter wiederholt versicherten, „dass fehlerhaft Verurteilte rehabilitiert werden“, warfen die drei großen Oppositionsparteien – spätestens nach der Verlängerung des Ausnahmezustands um weitere drei Monate ab dem 19. Oktober 2016 – der Exekutive mangelnden Aufklärungswillen vor.[65]

Erdoğan hatte als Staatspräsident auch die unmittelbare Aufsicht über die Berufung von Universitätspräsidenten übernommen. Während des nach dem Putschversuch über die Türkei verhängten Ausnahmezustandes traf es auch solche Persönlichkeiten und wurden darüber hinaus Tausende Wissenschaftler entlassen. Eine einschneidende Folge davon war ein abrupter Kollaps der Türkischen Anstalt für Wissenschaftliche und Technologische Forschung TÜBİTAK (Türkiye Bilimsel ve Teknolojik Araştıma Kurumu – genannt: TÜBİTAK), die ihre Tätigkeit für mehrere Monate einstellen musste. Die TÜBİTAK mit Sitz in Ankara ist die wichtigste Einrichtung für die Organisation von Forschung und Entwicklung in der Türkei, mithin ihr bedeutendster Forschungsförderer.

Nachdem sich Gülen-Anhänger bereits seit Jahrzehnten neben Positionen im Militär, in der Justiz und in Regierungsbehörden auch solche in den Universitäten gesichert hatten, war die TÜBİTAK tief von der Gülen-Bewegung unterwandert worden, bis das Ausmaß der klandestinen Macht der Gülenisten zum Ende ihrer Allianz mit der AKP 2013 deutlich wurde. Während des Ausnahmezustands begann Erdoğan, mutmaßliche Gülenisten aus öffentlichen Organisationen zu entfernen. Der frühere Präsident der TÜBİTAK, Yücel Altunbaşak, wurde aufgrund seiner angeblichen Rolle als Unterstützer im Oktober 2016 inhaftiert. Eine hohe Anzahl an Beschäftigten verlor ihre Posten und die Arbeit der verbliebenen wurde beeinträchtigt, indem den Wissenschaftlern keine Informationen über Fördermöglichkeiten mehr zur Verfügung standen.

Die Entfernung von Gülenisten aus der TÜBİTAK wurde von Wissenschaftlern nicht nur des Putschversuchs wegen als notwendig begrüßt. Von dieser Seite war schon seit längerer Zeit beanstandet worden, dass die Zuteilung von Geldern durch die TÜBİTAK in eine Schieflage geriet und die Prozesse nicht länger transparent waren. Auch beklagten die Wissenschaftler, dass bei den Säuberungswellen an staatlichen Universitäten neben Gülenisten auch unbelastete Kollegen – vornehmlich Sozialwissenschaftler – ihre Posten verloren. Auf der Grundlage verschiedener Wellen von Dekreten des Staatspräsidenten Erdoğan, die während des Ausnahmezustands seit September 2016 erlassen wurden, waren landesweit mehr als 7300 Akademiker aus den Universitäten entlassen worden. Unabhängige Analysten bestätigten, dass viele von ihnen keine Verbindung zum Putschversuch hatten, aber als „Kritiker Erdoğans und seiner Politik“ bekannt waren.[386] Viele hatten eine Petition zum Aufruf für Frieden zwischen Regierungskräften und kurdischen Separatisten unterschrieben.[386][387]

Verhaftungen unter dem Vorwurf der Nutzung des Messenger-Dienstes ByLock[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rund ein Jahr nach dem Putschversuch waren in der Türkei Zehntausende Menschen wegen der angeblichen Nutzung von ByLock festgenommen worden. Unter ihnen befanden sich unter anderen Taner Kılıç, Vorsitzender von Amnesty International in der Türkei, und Aydın Sefa Akay[388], Richter am MICT und ehemaliger Richter am Ad-hoc-Strafgerichtshof ICTR.[388][389]

Gülen-Anhängern wird vorgeworfen, über die ByLock-Software die Vorbereitung des Staatsstreichs abgewickelt zu haben. Der Wert der Software als Beweis für eine Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung gilt allerdings als umstritten. Nach Angaben türkischer Behörden soll die App speziell für die Gülen-Bewegung entwickelt worden sein, um ihren Mitgliedern eine verschlüsselte Kommunikation untereinander zu ermöglichen. ByLock war nicht frei im Internet erhältlich, sondern wurde ausschließlich persönlich innerhalb der Gülen-Bewegung weitergegeben. Dem wurde entgegengehalten, dass die App ab September 2014 im Apple-Appstore und ab März 2015 im Google-Playstore verfügbar gewesen war, wenn sie auch nach Experten-Angaben später von beiden Firmen wieder aus dem Angebot genommen wurde und vor dem Putschversuch 2016 keine breitere Bekanntheit erlangt zu haben scheint.[388]

Gegenüber der Zeitung Hürriyet bestätigte der Patenthalter der App ByLock (ursprünglich türkischer Staatsbürger, der seinen Namen in den USA auf David Keynes geändert hat) im Oktober 2016, „dass 90 Prozent der ByLock-Nutzer Gülen-Anhänger gewesen sind“. Er räumte auch ein, dass ein zur Gülen-Bewegung gehörender früherer Mitbewohner von ihm in Portland mit dem Decknamen „Fuchs“ die Software entwickelt habe, behauptete aber, „dass ByLock zur Planung des Putschversuchs keine Verwendung habe finden können, weil es seit Januar 2016 nicht mehr im Einsatz gewesen ist.“[388][390]

Nach den Festnahmen im öffentlichen Sektor kam es am 11. Juli 2017 auch zu Haftbefehlen und Festnahmen im Technologie-Bereich, darunter von ehemaligen Mitarbeitern des Wissenschaftszentrums TÜBİTAK, sowie der Telekommunikationsbehörde. Den Verdächtigen wurde vorgeworfen, am Putschversuch beteiligt gewesen zu sein und die verschlüsselte Messenger-App ByLock genutzt zu haben[391], die aus Sicht der Regierung ein Kommunikationsmittel der Gülen-Anhänger war.[392][391]

Von Haftbefehlen betroffen waren auch 115 Akademiker und Bürokraten in zwei Istanbuler Universitäten (8 von der angesehenen Boğaziçi-Universität und 64 von der Medeniyet-Universität (İstanbul Medeniyet Üniversitesi)), tätig im Amt des Ministerpräsidenten und in verwandten Institutionen, die Benutzer von ByLock gewesen sein sollen.[392] Einen Tag nach einer regierungskritischen Großkundgebung der CHP wurden Dutzende Personen festgenommen.[229] Unter den 47 am 10. Juli 2017 verhafteten Universitätsmitarbeitern, wobei die Verhaftungen wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung erfolgten, befanden sich der an der Boğaziçi-Universität lehrende, regierungskritische Politikwissenschaftler Koray Çalışkan und der ehemalige Rektor der Medeniyet-Universität, Hamit Okur.[22][391][392]

Keine Nutzung des Messenger-Dienstes ByLock durch eine Vielzahl von Beschuldigten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dieses Thema erlebt seit den anfänglichen, bereits dargestellten Entwicklungen eine bedeutende und überraschende Wende. Zu ihrer Überschaubarkeit ist eine Selektion der entscheidendsten Fakten aus einer übergroßen Zahl an Medienberichten erforderlich. Die künftige Entwicklung bleibt abzuwarten.

Weiterzuführen ist das bereits wie vor behandelte Thema vom zeitlichen Anschluss her zunächst wie folgt:

In einem am 11. November 2016 erschienenen Artikel berichtete Turkishpress unter dem Titel: "ByLock ist der Schlüssel zum Putschversuch in der Türkei" ausführlich darüber,[393] und verweist darin auch auf eine Veröffentlichung in The Wallstreet Journal vom 29. Juli 2016. Dazu heißt es seitens von Turkishpress im Wortlaut (nicht schreibfehlerberichtigt = sic!):

„Im Wallstreet Journal befasste man sich am 29. Juli mit der App und den nachrichtendienstlichen Erkenntnissen der türkischen MIT. Demnach hatte die MIT bereits Monate vor dem Putschversuch Bylock entschlüsselt und fing die ausgetauschten Nachrichten der Nutzer ab. Laut dem Artikel hatten weder MIT noch US-Nachrichtendienste etwaige Verdachtsmomente über einen bevorstehenden Putschversuch in den abgefangenen Nachrichten wahrgenommen, stellten aber fest, dass die Gülen-Bewegung seit 2014 die App selbst verwendete. Ende 2015 soll die MIT auf die Spur von Bylock gestoßen sein, bis Mitte des Jahres 2016 über 40.000 türkische Personen idendifiziert und davon über 600 hochrangige Offiziere ermittelt haben, die mit der FETÖ in Zusammenhang stehen sollen. Anfang 2016 soll die FETÖ jedoch geahnt haben, dass die Nachrichtendienste die Verschlüsselung der App geknackt, Nachrichten mitverfolgen. Diese Erkenntnisse seien der Wallstreet Journal zufolge an die Regierung sowie weitere weiteren Nachrichtendiensten, darunter der Polizei, dem Militär und Gendarmerie mitgeteilt worden.“

Der Artikel von The Wallstreet Journal vom 29. Juli 2016, auf den Turkishpress verweist, findet sich im Internet wie folgt:[394]

Joe Parkinson und Adam Entous in The Wallstreet Journal – July 29th, 2016. Titel: "Turkey's Powerful Spy Network Failed to See Coup Coming"

Haftbefehle gegen mehr als 400 ByLock-Verdächtige[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Futurezone.at berichtete am 22. Januar 2017:[395]

Die Staatsanwaltschaft habe Haftbefehle gegen mehr als 400 Personen erlassen, die sich mit der Nutzung eines verschlüsselten Handy-Dienstes verdächtig gemacht haben sollen. Die jetzt im ganzen Land Gesuchten sollen die Messenger-App ByLock benutzt haben, berichtete der TV-Sender Habertürk.

Die Regierung in Ankara gehe davon aus, dass Anhänger des Predigers Fethullah Gülen über die mobile Applikation ein Netzwerk gebildet haben. Präsident Erdoğan sehe in seinem im US-Exil lebenden Erzrivalen den Drahtzieher des Putschversuchs. Gülen weise dies zurück.

Unter denen, die wegen der Nutzung der ByLock-App verdächtigt sind und per Haftbefehl gesucht werden, seien laut dem TV-Sender Habertürk zahlreiche Soldaten und Sicherheitskräfte. Bisher seien bei Razzien vor allem in Ankara und Istanbul zwölf Personen festgenommen worden. Die Fahndung laufe in insgesamt 48 Provinzen des Landes. Im August 2016 sollen die Behörden mitgeteilt haben, dass die ByLock-App geknackt worden und der Geheimdienst so an Informationen über die Mitglieder des Netzes gekommen sei.

Derzeit sollen rund 40.000 Inhaftierte auf ihren Prozess warten. Mehr als 100.000 Mitarbeiter von Militär, Justiz und öffentlichem Dienst seien entlassen worden.[395]

Razzien in der Türkei – 35 Journalisten wegen angeblicher Nutzung von ByLock festgenommen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

T-Online erschien am 10. August 2017 mit folgendem Bericht (nicht schreibfehlerberichtigt = sic!):[396]

„In der türkischen Hauptstadt ist es bei Razzien zu zahlreichen Festnahmen gekommen. CNN Türk meldete am Donnerstag, es sei die Festnahme von 35 Medienvertretern angeordnet worden. Unter Anderem sei ein Redakteur der regierungskritischen Zeitung „Birgün“ unter den Festgenommenen. Den Journalisten würden Verbindungen zur Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen, die die türkische Führung für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich macht. Laut CNN Türk werden sie beschuldigt, den Messenger-Dienst ByLock benutzt zu haben. Über den Dienst sollen Gülen-Anhänger unter anderem über die Vorbereitung des Putschversuchs kommuniziert haben. Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation. Unter dem nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand gehen die türkischen Behörden rigoros gegen angebliche Gülen-Anhänger vor. Zehntausende wurden verhaftet, zahlreiche Medien geschlossen und mehr als 100 000 Staatsbedienstete per Notstandsdekret entlassen oder suspendiert.“[396]

Bei dem Redakteur der Zeitung BirGün handelt es sich nach einem gleichlautenden Bericht von Zeit Online wohl um ihren Herausgeber Burak Ekici.[397]

Türkei will Gefangene entlassen – Falscher Verdacht wegen ByLock?[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Archiv von Tagesschau.de ist folgender Kurzbericht (im Wortlaut) vom 27. August 2017 auffindbar:[398]

„Zehntausende Menschen werden in der Türkei beschuldigt, Gülen-Anhänger zu sein, weil sie den Messenger-Dienst „ByLock“ nutzten. Nun hat der Chefankläger angekündigt, 1000 von ihnen aus dem Gefängnis zu entlassen – sie seien unwissentlich zu der App weitergeleitet worden.

Rund 1000 Menschen in der Türkei könnten nach Einschätzung des Chefanklägers von Ankara fälschlicherweise wegen Verbindungen zu dem Geistlichen Fethullah Gülen beschuldigt worden sein. Sie könnten aus dem Gefängnis entlassen werden, wenn es keine weiteren Beweise gegen sie gebe, sagte Staatsanwalt Yüksel Kocaman der staatlichen Agentur Anadolu zufolge.“

Fußball-Nationaltorwart Ömer Çatkıç wird wegen angeblicher Nutzung von ByLock verhaftet[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Frankfurter Rundschau gab am 28. August 2017 folgendes bekannt (wörtliche Wiedergabe, Auszug):

Ömer Çatkıç ist wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung verhaftet worden. Das habe ein Gericht in Istanbul am 28. August entschieden, berichtete die Nachrichtenagentur DHA.

Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Seitdem geht sie unter dem geltenden Ausnahmezustand gegen angebliche Gülen-Anhänger vor.

Konkret wird Çatkıç laut DHA beschuldigt, den Messenger-Dienst ByLock benutzt zu haben. Über diesen Dienst sollen Gülen-Anhänger unter anderem zur Vorbereitung des Putschversuchs kommuniziert haben.“[399]

ByLock, die „Terrorsoftware“ – Diese App macht zum mutmaßlichen Terroristen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stern.de brachte am 3. Januar 2018 einen ausführlichen Bericht zu diesem Thema[400], in dem sich das Magazin auch Gedanken darüber macht, weshalb Nutzer der Messaging-App „By Lock“ in der Türkei mit einem einem Haftbefehl rechnen müssen.

Ein solches Opfer sei Emre Iper. Rund neun Monate habe der Buchhalter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet in Untersuchungshaft verbracht. Dann die Überraschung: Ein Gericht ordnete an, Iper bis zu einem Urteil wegen Terrorvorwürfen auf freien Fuß zu setzen, weil er fälschlicherweise beschuldigt worden sein könnte. Auf einmal stünden falsche Beweise in Tausenden Fällen im Raum, zahlreiche Verdachtsfälle sollen neu überprüft werden.

Emre Iper wurde inhaftiert, weil er angeblich die Messaging-App „ByLock“ heruntergeladen hat. Türkische Behörden verdächtigen „ByLock“-Nutzer pauschal, Anhänger der Gülen-Bewegung zu sein, die die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Auch Iper hat diesen Download offenbar getätigt, allerdings unwissentlich. Nach neuen Erkenntnissen der türkischen Behörden seien zahlreiche Internetnutzer zu der App umgeleitet worden, als sie versuchten, andere Programme herunterzuladen. Kommunikationsminister Ahmet Arslan bestätigte, 11.480 Nutzer seien von einer solchen unwissentlichen Umleitung betroffen gewesen. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, allein in Istanbul seien daraufhin mehr als 200 Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Wie die taz bereits im August 2016 berichtete, sei der häufigste Vorwurf bei Festnahmen im Zusammenhang mit dem Putschversuch die Nutzung der Messenger-App gewesen. Die Geschichte von „ByLock“ ist daher auch die Geschichte eines zentralen Beweismittels der türkischen Regierung. Laut Die Presse tauchte die Messenger-App, über die verschlüsselt Nachrichten ausgetauscht werden können, im September 2014 erstmals im Apple Store auf. Ab März 2015 konnte sie auch im Google Play Store heruntergeladen werden. Dort sind die Apps mittlerweile nicht mehr verfügbar. Allerdings reiche eine schlichte Internet-Recherche, um einen Download-Link im Netz zu finden. Wie die taz weiter berichtete, wurde die App laut türkischem Geheimdienst von rund 600.000 Nutzern (Stand: August 2016) heruntergeladen. Hauptsächlich in der Türkei, in Saudi-Arabien und im Iran.

Die App soll von einem Mitglied der Gülen-Bewegung in den USA entwickelt und praktisch ausschließlich von ihren Mitgliedern zur verschlüsselten Kommunikation benutzt worden sein. Lizenzinhaber sei der türkischstämmige US-Amerikaner David Keynes, der 2016 in der türkischen Zeitung Hürriyet sagte, dass die App von einem Gülenisten unter Pseudonym entwickelt worden sei. Und dass „90 Prozent“ der Nutzer Gülen-Anhänger seien. Die türkischen Behörden nähmen diesen Umstand sehr ernst: Nach Erscheinen des Artikels wurde sogar gegen den Hürriyet-Journalisten, der das Gespräch mit Keynes geführt hatte, ein Ermittlungsverfahren eröffnet – wegen Verharmlosung und Reinwaschung der „Terrorsoftware“.

Wie Die Presse weiter berichtete, sei die App nur bis Januar 2016 im Einsatz gewesen – und damit Monate vor dem Putschversuch. Laut der IT-Sicherheitsexpertin Eva Galperin gaben Gülen-Anhänger den Messenger offenbar auf, als sie von einem Hack – Anmerkung: siehe Hack, Hacker, Hacker (Computersicherheit) – durch den türkischen Geheimdienst erfahren haben. Dem MIT sei es 2015 gelungen, in den Server des Programms einzudringen, was es ermöglicht habe, Zehntausende Nutzer der App zu identifizieren. Wirklich sicher sei der verschlüsselte Messenger damit nicht gewesen, was wohl ein weiterer Grund war, ihn nicht mehr zu benutzen. Kritiker verwiesen darauf, neben dem Umstand, dass „ByLock“ zum Zeitpunkt des Putschversuch offenbar nicht mehr in Benutzung war, dass die App darüber hinaus frei im Internet verfügbar war und damit nicht nur von Gülenisten verwendet worden sei.

Trotzdem seien seit dem Putschversuch Tausende mutmaßliche „ByLock“-Benutzer festgenommen worden, darunter auch der türkische Amnesty International-Vorstand Taner Kilic (Anmerkung: Richtige Schreibweise ist Taner Kılıç). Wie viele Betroffene bestreite der Menschenrechtler und Anwalt die Benutzung der App sowie die Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung. Vergangene Woche habe die Nachrichtenagentur DHA gemeldet, dass die Staatsanwaltschaft in Ankara Fahndungsaufrufe für 23 aktuelle und ehemalige Mitarbeiter der Hacettepe-Universität in Ankara herausgegeben hat. Auch ihnen werde vorgeworfen, die Messenger-App „ByLock“ benutzt zu haben.[400]

Türkei will 1800 Beamte wieder einstellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einer Text- und Sprachnachricht vom 12. Januar 2018 meldete Tagesschau.de folgende Entwicklung:[401]

„Hoffnung für türkische Staatsbedienstete: Etwa 1800 entlassene Beamte sollen wieder eingestellt werden, weil sich der Verdacht auf Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung nicht bestätigt hat. Die Betroffenen hatten lediglich eine Messenger-App genutzt.

Die Türkei wird 1800 entlassene Beamte wieder einstellen. Das berichtet die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf ein entsprechendes Dekret. Im Fall der betroffenen Staatsbediensteten ging es um den Vorwurf des Herunterladens einer App zur Versendung verschlüsselter Botschaften.

Nach Behördenangaben wurde die betroffene App „ByLock“ von der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen verwendet, der von der Staatsführung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Allerdings habe die Bewegung ein Programm entwickelt, das es so erscheinen lasse, als nutzten Unschuldige den verdächtigen Dienst. Demnach seien Personen, die eigentlich eine andere App heruntergeladen hätten, ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung zu „ByLock“ umgeleitet worden.

Bereits Ende Dezember hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, wegen der falschen Verdächtigungen könnten etwa 1000 Menschen aus dem Gefängnis entlassen werden, wenn es keine weiteren Beweise gegen sie gebe.

Die Regierung macht den im US-Exil lebenden Gülen und seine Bewegung für den Putschversuch vom Sommer 2016 verantwortlich. Dieser weist eine Verwicklung in den Putschversuch allerdings zurück.“[401]

In einer in die Tagesschau-Webseite integrierten Audiodatei meldete sich Karin Senz (ARD Istanbul) am 12. Januar 2018 um 12:55 Uhr mit folgenden Worten:[401]

„Die Türkei stellt 1800 Beamte wieder ein, die nach dem Putschversuch vor anderthalb Jahren entlassen worden waren. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Beamten waren beschuldigt worden, Anhänger der Gülen-Bewegung zu sein. Sie sollen die App „By Lock“ auf dem Handy gehabt haben. Man kann den Messenger-Dienst nur auf Einladung laden und darüber verschlüsselte Nachrichten verschicken. Die Behörden werteten ihn pauschal als Indiz dafür, Gülen-Anhänger zu sein.

Die Türkei sieht in dem Prediger Fethullah Gülen den Drahtzieher des Putschversuchs. Mutmaßliche Putschisten sollen darüber kommuniziert haben. Allerdings hatte sich im Dezember herausgestellt, dass ein Hacker die App ... (hier folgt eine nur sehr kurze, aber akustisch nicht verständliche Passage)... den Handys von unwissenden Nutzern installiert hatte, angeblich um es Behörden schwerer zu machen, echte By-Lock-Nutzer aufzuspüren. Damals kamen mehrere Beschuldigte aus dem Gefängnis frei, darunter auch ein Mitarbeiter der türkischen Zeitung Cumhuriyet. Ein Istanbuler Gericht hatte das entschieden. Tausende Fälle wurden untersucht. Dass jetzt 1800 Bemate wieder eingestellt werden, ist eine Folge daraus.“[401]

„ByLock“, gezeigt am Beispiel der TV-Sportmoderatorin Fatma Karaağaç[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzig der Bericht von taz.de vom 24. Januar 2018 wird wegen seiner Bedeutung im vollen Wortlaut zitiert und lautet (sic! – nicht schreibfehlerberichtigt):[402]

Am 7. März 2017 wurde die Sportmoderatorin Fatma Karaağaç zur Personalabteilung ihres Fernsehsenders bestellt. Dort wurde ihr eine blaue Akte mit einem Dokument überreicht, auf dem stand:

„Weil Sie nach Ermittlungen der autorisierten Behörden den von Mitgliedern der Fetullahistischen Terrororganisation benutzten Messengerdienst ByLock verwendet haben, wird Ihr Vertrag fristlos und ohne Entschädigung gekündigt.“

Tagelang versuchte sie, über die Sozialen Medien ihren Fall zu skandalisieren. Vergebens. Dem türkischen Geheimdienst Milli İstihbarat Teşkilatı“ (MIT) zufolge wird die Handy-App Bylock, die vor dem Putschversch (insbesondere hier: sic!) kaum in der Öffentlichkeit bekannt war, hauptsächlich von Mitgliedern der Gülen-Bewegung verwendet.

ByLock ermöglicht verschlüsselte Kommunikation. Die Nutzung des von IT-Spezialisten als Amateursoftware eingestuften Messengerdienstes gilt seit dem 15. Juli 2016 als Straftat. Dass die von der Gülen-Organisation intern genutzte App ByLock auf dem Smartphone installiert war, galt in den Prozessen und Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Putschversuch als einer der maßgeblichen Beweise.

11.480 unschuldig Verfolgte

Nachdem der Kassationshof verkündet hatte, das Verwenden von ByLock sei hinreichender Beweis für Verbindungen zur Gülen-Bewegung sagte der Justizminister, jeder solle der Justiz vertrauen: „Richter und Staatsanwälte gehen mit äußerster Sorgfalt vor.“

Nur vier Monate nach diesen Worten brach die These aber in sich zusammen.

Es stellte sich heraus, dass 11.480 Personen, die angeblich ByLock verwendet hatten und deshalb entlassen worden waren, den Messengerdienst gar nicht benutzt hatten. „Das war der Schock meines Lebens“, sagt Fatma Karaağaç, die bei Habertürk, einem der wichtigsten Nachrichtensender der Türkei, gearbeitet hat. Die Zeit nach der Entlassung sei außerordentlich schwierig für sie gewesen.

Karaağaç ist nur eine von vielen, die wegen ByLock ihre Arbeit verloren. Anderen erging es noch schlimmer. Rund 1.000 Personen etwa, auf deren Smartphone die ByLock-App gefunden wurde, wurden verhaftet. Einer von ihnen ist Emre Iper, der bei der Zeitung Cumhuriyet in der Buchhaltung arbeitet. Obwohl ein Gutachten ihm attestierte, dass er ByLock nicht auf seinem Telefon hatte, war Iper 267 Tage in Haft.

Auch nach seiner Freilassung kann er das erlittene Unrecht nicht vergessen. Was Iper widerfuhr, war Teil der Operation gegen die Cumhuriyet, Iper saß unschuldig im Gefängnis. Zehn Monate lang hat die Staatsanwaltschaft zu den Bylock-Fällen ermittelt.

Registriert auf dem Hauptserver

Auch der Name Fatma Karaağaç steht auf der Liste der Staatsanwaltschaft. Die ByLock-App war auf den Telefonen Tausender gar nicht installiert. Doch die IP-Adressen jener, die die Anwendung „Mor Beyin“ (Lila Hirn) mit Gebetszeitenanzeige und Musikprogrammen heruntergeladen und verwendet hatten, waren auf den Hauptservern von ByLock registriert. Dadurch entstand der Anschein, auch diese Personen hätten ByLock benutzt, so dass die Justiz ohne ausreichende Recherche Tausende als ByLock-User abstempelte.

Jetzt hat die Regierung aufgrund der Gutachten von Experten erkannt, dass ByLock als Beweis für die Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung nicht ausreicht. Zur Wiedergutmachung der Geschädigten wurde im Janaur (sic!) das Dekret 697 erlassen. Von 2.168 aus dem öffentlichen Dienst Entlassenen wurden 1.823 wieder eingestellt. Unter den Rehabilitierten sind 458 Polizisten, 99 Gendarmen und 544 LehrerInnen.

In der Privatwirtschaft liegt die Sache allerdings im Ermessen des Arbeitgebers. Können die vormals im Privatsektor Beschäftigten nicht in ihre Jobs zurück, müssen sie vor Gericht ihr Recht einfordern. Damit aber sind längst nicht alle Fälle erledigt. Der Rechtsanwalt Ali Aktaş deckte auf, dass es eine weitere Liste mit bis zu 30.000 ungeklärten Fällen gebe.

Massenverfahren helfen der Gülen-Bewegung

Deren Akten müssten noch geprüft werden. Aktaş ist der Meinung, dass Regierung und Justiz eine neue Strategie für die Prozesse gegen die Gülen-Bewegung entwickeln müsse:

„Mit einem Massenprozess werden wir die Gülen-Bewegung nicht los. Im Gegenteil, es nützt ihr nur, wenn es mehr Geschädigte gibt und weiter an einem Massenverfahren festgehalten wird“, sagt er. „Je mehr Personen verdächtigt werden, umso schwieriger wird es werden, herauszufinden, wer wirklich Mitglied ist.“

Die geschädigten Personen werden seiner Meinung nach erneut vor Gericht kommen:

„Auf der Berufungsebene erhalten sie dann Freisprüche und auf der Ebene der Staatsanwaltschaft werden die Verfahren eingestellt.“

Die Sportmoderatorin Fatma Karaağaç hält indessen die Vermutung der Regierung, dass hinter dem Putschversuch die Gülen-Bewegung steht, mittlerweile für nachvollziehbar:

„Wenn die Regierung ihren Staat Leuten überlässt, die nicht vertrauenswürdig sind, ist nicht auszuschließen, dass sie ihre Position ausnutzen“,

sagt sie.

„Dass die Regierung hintergangen wurde, hat mich zehn Monate gekostet. Und manch andere das Leben.“

Sie setzt sich aber auch für alle anderen ein.

„Ich will, dass alle die, die rücksichtslos ihrer Rechte beraubt wurden, entschädigt werden und der Kassationshof, der, ohne Nachforschungen anzustellen, alle, die auf der ByLock-Liste standen, suspendiert hat, zur Rechenschaft gezogen wird.“[402]

16. Februar 2018: Türkei verurteilt sechs Journalisten zu lebenslanger Haft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 16. Februar 2018 berichtete spiegel.de, dass – am Tag der Freilassung von Deniz Yücel – sechs Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt wurden.[403]

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur habe vermeldet, dass ein Gericht in Istanbul sechs Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt hat, darunter Ahmet Altan, den ehemaligen Chefredakteur der Zeitung Taraf, seinen Bruder, den Journalisten und Wirtschaftsprofessor Mehmet Altan, sowie die Journalistin Nazlı Ilıcak.

Den Altan-Brüdern und Ilıcak werde eine Beteiligung an dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 vorgeworfen. Zudem sollen sie Verbindungen zu dem in den USA lebenden muslimischen Geistlichen Fethullah Gülen haben.

Das Gericht habe das Urteil gefällt, obwohl Mehmet Altan nach Anordnung des höchsten türkischen Gerichts freigelassen werden sollte. Anfang Januar habe das Verfassungsgericht seine Freilassung angeordnet, da die lange Untersuchungshaft seine Rechte verletze. Ein untergeordnetes Gericht in Istanbul habe sich jedoch geweigert, das Urteil umzusetzen. Nach scharfer Kritik der Regierung habe das Verfassungsgericht sein Urteil revidiert.

Die Verurteilung zu lebenslanger Haft der drei anderen Angeklagten, dem früheren Marketingdirektor Yakup Şimşek der Zeitung Zaman, dem Zaman-Graphiker Fevzi Yazıcı, und Şükrü Tuğrul Özşengül, einem Dozenten der Polizeiakademie, soll auf den Vorwurf der versuchten Abschaffung der Verfassung und des Sturzes der Regierung gestützt worden sein. Die heute verbotene „Zaman“ soll zur Gülen-Bewegung gehört haben.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen habe nach dem Urteil von einem „Schwarzen Tag“ für die Pressefreiheit in der Türkei gesprochen (vgl. Pressefreiheit und insbesondere auch: Pressefreiheit in der Türkei).[403]

Wie Tagesschau.de ebenfalls am 16. Februar 2018 berichtete, handelt es sich bei Ahmet Altan, Mehmet Altan und Nazlı Ilıcak um drei der renommiertesten Journalisten der Türkei.[404]

Am 23. Februar 2018 schrieb die Süddeutsche Zeitung,[405] dass die lebenslange Haftstrafe für den 67-jährigen Ahmet Altan, einem der größten türkischen Intellektuellen, ein „Skandal“ sei. Altan sei kein deutscher Journalist wie Deniz Yücel, der Erdoğan „ebenfalls gereizt“ habe, ohne dass Erdoğan sein deutsches Leben und beispielsweise seine taz-Artikel kennen würde. Altan dagegen kenne Erdoğan sehr gut, „denn Altans Worte täten richtig weh“. Altan sei einer der wichtigsten und mutigsten Journalisten der Türkei. Der Kampf mit Erdoğans Justiz habe ihn nicht zermürbt, eher im Gegenteil, seine Verteidigungsreden im Gericht, die vom vergangenen Juni und die jüngste vom Februar, seien brillante Anklagereden gegen das System Erdoğan:

„Es sind in der heutigen Türkei keine Behörden geblieben, die ordentlich funktionieren, bis auf die Friedhofsverwaltung. Die Justiz ist zusammengebrochen, die Medien: dahin. Bildung: dahin. Gesundheit: dahin. Wirtschaft: dahin. Außenpolitik: dahin. Parlament: dahin. Politik: dahin. Sitten: dahin. Nichts, was noch intakt wäre. Ist auch unvermeidlich, so ein Zustand, wenn ein Mann unbedingt allein herrschen möchte.“

Bemerkenswert ist, dass sich Ahmet Altan ähnlich kritisch nur einen Tag vor dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 in einer Fernsehsendung äußerte. Sinngemäß soll Ahmet Altan gesagt haben, dass Erdoğan dieses schöne Land kaputtgeherrscht habe, „er solle mal aufpassen“. Dies habe das Gericht als „sublime Botschaft gegen den Staatspräsidenten“ gewertet und daraus gefolgert, dass er „vom bevorstehenden Putsch gewusst“ habe. Ahmet Altan habe dem Gericht zufolge „seit 2010 an den Putschvorbereitungen gearbeitet“. Ohnehin sei die ganze Urteilsbegründung „kafkaesk“.

Ahmet Altan hatte eine der besten, unabhängigen Zeitungen in der Türkei geleitet, die nach dem Putschversuch verbotene Taraf, und habe neben vielen guten historischen Romanen einen über die Willkürherrschaft der Jungtürken Anfang des 20. Jahrhunderts geschrieben. Diese Zeit erinnere ihn, sagte Altan bei Gericht, an die Türkei heute.[405]

Enteignungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bald nach dem Putschversuch begann eine landesweite Serie von Konfiszierungen. Innerhalb eines Jahres wurden über 950 Unternehmen mit angeblicher Verbindung zu Fethullah Gülen enteignet. Rund 11 Milliarden US-Dollar an Firmenvermögen – von kleinen Baklava-Ketten bis zu großen börsennotierten Konglomeraten – wurden durch die Regierung in einer systematischen Übernahme eingezogen. Mehrere Tausend enteignete Führungskräfte flohen in auch weit entlegene ausländische Städte wie Nashville und Helsinki. Andere wurden im Zuge der das Militär, die Justiz, die Polizei und die Nachrichtenmedien einschließenden Masseninhaftierungen verhaftet.[406]

Militärische, polizeiliche und politische Ereignisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schüsse am Luftwaffenstützpunkt İncirlik, Abriegelung der Basis, Kappung der Stromversorgung und Sperrung des Luftraums, Razzien und Verhaftungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf der auch für die Einsätze in Syrien strategisch wichtigen Luftwaffenbasis İncirlik in der südlichen Provinz Adana wurde in der Nacht zum 16. Juli 2016 vor dem Haupttor des Stützpunktes geschossen.[407] Die Putschisten hatten den Luftwaffen-Stützpunkt İncirlik zum Auftanken von ihnen gekaperter F16-Jagdflugzeuge genutzt.[408] In den frühen Morgenstunden umrundeten 1.000 regierungstreue Militärangehörige die Basis. Sie wollten sichergehen, dass Putschisten keine Flugzeuge mehr unter ihrer Kontrolle haben.[409]

Der Zugang zur Basis und das Verlassen des Stützpunktes wurden aus Sicherheitsgründen untersagt.[410] Nach Abriegelung der Zugänge zur Basis, wodurch sie seit dem 16. Juli 2016 weitgehend gesperrt war, der Kappung der Energieversorgung und der Sperrung des Luftraums saßen auch die deutschen und US-Flugzeuge in İncirlik fest.[411][412]

Am 17. Juli 2016 folgte dann eine Verhaftungswelle. Elf Militärs und ein Polizist wurden unter Putschverdacht festgenommen, unter ihnen die Kommandanten der Luftwaffenbasis İncirlik, Brigadegeneral Bekir Ercan Van und Generalleutnant İshak Dayıoğlu. Das US-Armeekommando für Europa erhöhte die Sicherheitsstufe für seine Streitkräfte in der Türkei auf den höchsten Wert „Delta“.[413][414][415] – zu „Delta“ siehe: Force Protection Condition

Der türkische Außenminister, Mevlüt Çavuşoğlu, bestätigte, dass türkische Soldaten auf der Luftwaffenbasis İncirlik in den Putschversuch verwickelt waren.[416] Die Behörden verlängerten am 17. Juli 2016 die Abriegelung der Basis.[417] Fünf Tage lang blieb sie nach dem Putschversuch noch von der Stromversorgung getrennt.[418]

Der Luftwaffenstützpunkt İncirlik hat eine hohe militär- und verteidigungsstrategische Bedeutung. Dort sind neben der türkischen Luftwaffe vor allem Einheiten der US Air Force stationiert, sowie britische Kampfjets und saudiarabische F16-Jagdflugzeuge. In İncirlik kommen auch Aufklärungs-Tornados im Kampf gegen den IS zum Einsatz. Die deutsche Luftwaffe beteiligte sich auf dem Luftwaffenstützpunkt İncirlik mit Panavia Tornado-Aufklärern sowie einem Tankflugzeug (zweistrahliges Großraumflugzeug) des Typs Airbus A310 MRTT. Das Mandat wurde vom Deutschen Bundestag am 4. Dezember 2015 erteilt, war zunächst bis zum 31. Dezember 2016 befristet und wurde verlängert, jedoch bis Oktober 2017 komplett nach Jordanien verlegt. Die personelle Obergrenze in İncirlik betrug 1.200 Soldaten.

Im Zuge der nuklearen Teilhabe und der Nutzung der Basis durch US-Streitkräfte sind auf dem Luftwaffenstützpunkt İncirlik bis zu 90 Kernwaffen vom Typ B61 gelagert.

Nachdem aufgekommen war, dass die Türkischen Streitkräfte – aufgrund der desolaten personellen Lage nach dem Putschangriff – nicht mehr gewährleisten können, die Basis İncirlik ausreichend gegen Angriffe mit infrarotgelenkten Raketen (siehe dazu: Flugabwehrrakete, Luft-Luft-Rakete) abzusichern, erließ das Einsatzführungskommando am 1. August 2016 eine Anordnung. Danach hätte die Basis nur noch mit Flugzeugen angeflogen werden dürfen, die sich gegen Raketenangriffe schützen können. – Quelle dazu: Incirlik Air Base

Befreiung von Luftwaffenchef Abidin Ünal und Generalstabschef Hulusi Akar aus putschistischer Geiselnahme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die von Putschisten genommenen Geiseln, der türkische Luftwaffenchef Abidin Ünal und Generalstabschef Hulusi Akar, konnten schon am frühen Morgen des 16. Juli 2016 von Spezialeinheiten befreit werden. Sie waren von ihren Entführern auf den Militärflugplatz Akıncı verbracht worden.[419]

Razzien und zahlreiche Festnahmen am Luftwaffenstützpunkt Diyarbakır[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Diyarbakır (vgl. Türkische Luftstreitkräfte) im Südosten der Türkei wurden am 16. Juli 2016 rund 100 Angehörige der Türkischen Streitkräfte festgenommen.[410]

Durchsuchung der Militärakademie der Luftwaffe in Istanbul – Festnahme von weiteren Verdächtigen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am Morgen des 18. Juli 2016 durchsuchten Sondereinheiten der Polizei die Militärakademie der Luftwaffe in Istanbul. Unter den Festgenommenen befand sich der General Mehmet Disli, der während des Putschversuchs Generalstabschef Hulusi Akar hatte festnehmen lassen. Mehmet Disli ist der Bruder von Saban Disli, einem hochrangigen Mitglied in Erdoğans AKP-Partei. Darüber berichtete bild.de am 18. Juli 2016.[420]

Dem gleichen Bericht von bild.de vom 18. Juli 2016 zufolge soll es einen Tweet von Mehmet Disli mit dieser Botschaft geben:[420]

„Wir stehen unserem Land und unserer Flagge zu Befehl. An dieser Haltung ändert sich auch nichts, wenn der General mit dem Nachnamen Disli mein Bruder ist. Im Gegenteil: Sie wird verstärkt.“

21. Juni 2017: Bundestag beschließt Abzug deutscher Soldaten aus İncirlik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 21. Juni 2017 berichtete die FAZ[421] über den „Streit mit der Türkei“ und die Abstimmung des Deutschen Bundestages zum Abzug in İncirlik stationierter deutscher Soldaten. Danach hat sich der Bundestag mit großer Mehrheit für ihren Abzug ausgesprochen. Der neue Standort Jordanien stehe bereits fest.

Nach dem Bericht haben bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 21. Juni 2017 461 von 569 Abgeordneten einen Antrag von Union und SPD unterstützt, der die Verlegung von sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen, eines Tankflugzeugs (Airbus A310 MRTT), und rund 260 Soldaten nach Jordanien befürwortet. Es habe 85 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen gegeben. Ein Antrag von Linken und Grünen, der nur einen Abzug ohne Alternativstandort vorsah, wurde abgelehnt.

Grund für den Abzug sei ein türkisches Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in İncirlik. Die Regierung in Ankara habe damit auf die Asylgewährung für türkische Soldaten in Deutschland reagiert. Ein letzter Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Ankara sei vor zwei Wochen gescheitert. Daraufhin habe sich das Kabinett für einen Abzug der Soldaten entschieden, die Bombardements von Stellungen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak (= Nordirak, Autonome Region Kurdistan) unterstützen.

In der Debatte habe SPD-Außenpolitiker Niels Annen von einem „Tiefpunkt in den Beziehungen zur Türkei“ gesprochen. Verantwortlich dafür sei der türkische Präsident Erdoğan, „dem es darum ging zu polarisieren“.

„Sorgen Sie dafür, dass in Ihrem Land die Menschenrechte wieder respektiert werden“

forderte Annen Erdoğan auf.

Der CDU-Politiker Henning Otte rechtfertigte ebenfalls den Abzug, auch wenn der Standort İncirlik für die Soldaten „gute Rahmenbedingungen“ geboten habe.

Nach dem Bericht nutzte der Grünen-Chef Cem Özdemir die Debatte auch, um auf die Inhaftierung von Oppositionspolitikern und von Journalisten in der Türkei hinzuweisen. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, Erdoğan lange hofiert und ihm sogar durch Besuche indirekt Wahlkampfhilfe geleistet zu haben.

„Herr Erdoğan versteht die Sprache des Kuschelns nicht“,

er verstehe nur deutliche Sprache,

sagte Özdemir auch mit Blick auf İncirlik.

Für die Linkspartei drängte deren früherer Fraktionschef Gregor Gysi erneut auf ein vollständiges Ende des Bundeswehr-Einsatzes. Er verwies dabei auch auf die aktuellen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland in Syrien sowie darauf, dass die Türkei die Aufklärungsbilder der deutschen Tornados auch für ihren Kampf gegen Kurden in Syrien nutzen könnte.

„Steht Deutschland an der Seite der Kurden, die den Islamischen Staat bekämpfen, oder an der Seite der Türkei, die die Kurden bekämpft und damit den Islamischen Staat stärkt?““

fragte Gysi.

Rechtlich war die Zustimmung des Bundestages nicht notwendig, weil in dem bestehenden Bundestagsmandat kein Stationierungsort genannt ist. Die Abstimmung habe aber große politische Bedeutung, weil die Bundeswehr als „Parlamentsarmee“ gilt. Die Entsendung von Soldaten in bewaffnete Einsätze ist nicht ohne Zustimmung des Bundestages möglich. 460 Abgeordnete lehnten den Antrag von Linken und Grünen ab, 109 waren dafür. Hintergrund für die Formulierung in diesem Antrag war, dass die Linke dafür ist, den Anti-IS-Einsatz (siehe dazu: Bundeswehreinsatz in Syrien) ganz zu beenden.[421]

Größenordnung der Verhaftungs- und Entlassungswelle und personenmäßige Dimension[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einen Monat nach dem Putschversuch waren in der Türkei 35.000 Menschen festgenommen worden und kam es danach zu weiteren Verhaftungen. Gegen mehr als die Hälfte der Festgenommenen waren Haftbefehle ergangen (17.740), so dass sie vorerst inhaftiert blieben. Rund 11.600 Menschen wurden wieder auf freien Fuß gesetzt, 5.685 blieben in Gewahrsam. Ein Viertel (3.500) der türkischen Richter und Staatsanwälte wurde suspendiert und die Festnahme von knapp 650 von ihnen angeordnet. Innenminister Efkan Ala zufolge wurden rund 76.100 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes entlassen. Bildungsminister İsmet Yılmez gab an, dass etwa 27.500 Beschäftigten im Bildungsbereich die Arbeitserlaubnis entzogen wurde. Nach Angaben von Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wurden 300 Mitarbeiter seines Ressorts entlassen, darunter zwei Botschafter. Er sagte gegenüber dem Fernsehsender NTV, dass sich mehrere Diplomaten der Republik Türkei ihrer Zurückbeorderung widersetzt hätten.[382]

Mitte August 2016 gab Ministerpräsident Binali Yıldırım in einem Fernsehinterview bekannt, dass seit dem gescheiterten Staatsstreich 40.029 Verdächtige festgenommen und fast 80.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes suspendiert wurden. Noch immer in Untersuchungshaft befänden sich 20.355 Verdächtige, darunter Polizisten, Soldaten und Mitarbeiter des Justiz- und Verwaltungsapparates. 5.187 Verdächtige befänden sich noch immer in Haft.[422] Während seines Interviews teilte Yıldırım ebenfalls mit, dass insgesamt 4.262 Einrichtungen/Institutionen geschlossen, beschlagnahmt oder an öffentliche Einrichtungen übertragen wurden, darunter Schulen, Wohnheime, Stiftungen, Verbände, Universitäten, Nachrichtenagenturen, TV-Sender, Radiostationen, Zeitungen, Verlage, Vertriebskanäle und Gewerkschaften.[423]

In personenmäßiger Hinsicht mag die Dimension der Verhaftungs- und Entlassungswelle auch wie folgt deutlich werden:[424]

Zeit Online berichtete am 16. Juli 2016 unter anderem auch darüber, dass die türkische Führung nach dem gescheiterten Staatsstreich die von Präsident Erdoğan angekündigte Säuberung des Militärs rigoros umsetze und dabei auch hart gegen Richter vorgehe. Der Sender CNN Türk habe am Samstagabend (dies meint den 16. Juli 2016) gemeldet, dass der Verfassungsrichter Alparslan Altan festgenommen worden sei und aus Regierungskreisen verlautete, dass auch sein Kollege Erdal Tercan in Gewahrsam genommen wurde – wie zuvor schon zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats – vgl. Staatsrat und Staatsrat (Türkei) – und fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte.

2700 Richter seien abgesetzt worden, fast ein Fünftel der schätzungsweise rund 15000 Richter in der Türkei. Der Chef der Richtergewerkschaft Yargiclar, Mustafa Karadağ, habe der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul gesagt, dass nicht nur mutmaßliche Unterstützer des Putsches, sondern auch völlig unbeteiligte Kritiker von Erdoğan festgenommen würden. Offiziellen Angaben zufolge seien in einer ersten Aktion auch mehr als 2800 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte festgenommen worden und sollen fünf Generäle und 29 Oberste nach Angaben aus Regierungskreisen ihrer Posten enthoben worden sein.

Erdoğan habe eine „vollständige Säuberung“ des Militärs angekündigt, nachdem er den gescheiterten Putsch noch in der Nacht des Geschehens als „Segen Gottes“ bezeichnet hatte.[425]

Türkei braucht Platz in Gefängnissen für Putschisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach einem Bericht von Spiegel Online vom 17. August 2016[426] gab Justizminister Bekir Bozdağ über Twitter folgendes bekannt:

Die türkische Regierung habe in einem Dekret, das am Mittwoch, den 17. August 2016 mit sofortiger Wirkung in Kraft treten soll, angeordnet, dass (bis zu) 38.000 Gefangene aus der Haft entlassen werden. Dabei gehe es aber nicht um eine Amnestie, die Inhaftierten sollen nur auf Bewährung freikommen. Der Erlass gelte für Gefangene, die vor dem 1. Juli 2016 festgenommen wurden, und damit schließe er Beteiligte oder mutmaßliche Beteiligte am Putschversuch des 15. Juli 2016 davon aus. Die Maßnahme gelte darüber hinaus nur für Häftlinge, die gutes Verhalten gezeigt hätten und weniger als zwei Jahre Reststrafe zu verbüßen haben. Entlassen werden könnten damit jedenfalls nach dem Bericht (und dies kann sich nur auf den Stichtag 17. August 2016 des Dekrets beziehen) auch Häftlinge, die ihre Strafe oder Reststrafe wegen Mordes, häuslicher Gewalt, sexuellen Missbrauchs oder Verbrechen gegen den Staat absitzen müssen, ungeachtet des Zeitpunkts ihrer Festnahme oder Inhaftierung. Einleitend wird ausgeführt, dass die Maßnahme Platz in den Gefängnissen schaffen soll für mutmaßliche Putschisten.[426]

In einem Unterlink verweist der Bericht von Spiegel Online[426] auf seine vorangegangene Meldung vom 6. August 2016, aus der sich konkrete Zahlen zu den Platzproblemen in türkischen Gefängnissen und weitergehende Ausführungen auch zu Menschenrechtsverletzungen ersehen lassen.

Menschenrechtsverletzungen in überfüllten Gefängnissen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der vorangegangene Bericht von Spiegel Online vom 6. August 2016[426] titelt:

Sie stapeln sie übereinander – schon vor dem Putschversuch waren die Gefängnisse in der Türkei überfüllt, jetzt droht das Justizsystem zu kollabieren. Menschenrechtler kritisieren prekäre Haftbedingungen und gewaltsame Übergriffe“

12.000 Menschen seien seit dem Putschversuch gegen die Regierung Erdoğans am 15. Juli 2016 verhaftet worden. Schon im März, vier Monate zuvor, seien die Kapazitäten der Haftanstalten mit rund 188.000 Insassen erschöpft gewesen, da sie landesweit nur über 180.256 Plätze verfügen.

Mit den zusätzlichen Gefangenen drohe nun nicht nur Überfüllung in den Haftanstalten, sondern auch der Stillstand des ohnehin überlasteten Justizsystems – denn auch rund 3.000 Staatsanwälte und Richter seien festgenommen worden.

12.000 Verhaftete und Tausende weitere Menschen, die festgehalten werden, warteten in den Haftanstalten auf den Beginn ihrer Verfahren. Eine Situation, die Menschenrechtler als unhaltbar beklagen:

„Sie stapeln sie übereinander, um ausreichend Raum zu schaffen“,

kritisiert Mustafa Eren, Vorsitzender der Stiftung Zivilgesellschaft in der Strafjustiz. Es sollen sogar Bilder von Insassen kursieren, die mit Handschellen gefesselt und lediglich mit Unterhosen bekleidet in heißen und schlecht belüfteten Räumen festgehalten werden.[426]

Ausmaß Entlassungen, U-Haftstrafen, Verlängerung des Ausnahmezustandes und Zahl seiner Opfer − „Prozess geht weiter“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In im August 2016 veröffentlichten Dekreten wurde auch die Entlassung von 2.360 Polizisten, 24 leitenden Mitarbeitern der türkischen Küstenwache, 112 Mitarbeitern der Türkischen Streitkräfte (TSK) und 196 Mitarbeitern der Information and Communication Technologies Authority (ICTA) – türkisch: Bilgi Teknolojileri ve İletişim Kurumu (BTK) angeordnet. Darüber hinaus wurden weitere 2.692 Beamte entlassen.[427] („Turkey is set to release up to 38.000 prisoners“)

Nach dem Putschversuch befanden sich Anfang September 2016 noch mehr als 13.000 Verdächtige in Untersuchungshaft. Nach Angaben von Justizminister Bekir Bozdağ habe sich die Zahl Ende September 2016 auf rund 32.000 erhöht. Gegen rund 70.000 sei ermittelt worden. Bozdağ erklärte: „Dieser Prozess geht weiter“. Es könne weitere Festnahmen, aber auch Freilassungen geben. Die Regierung wolle in den kommenden fünf Jahren 174 neue Gefängnisse bauen und damit ihre Kapazitäten für derzeit rund 190.000 Häftlinge um 100.000 Gefängnisplätze vergrößern. Oppositionschef Kemal Kılıçdaroğlu erklärte, der Ausnahmezustand habe „eine Million Opfer“ hervorgebracht. Kılıçdaroğlu nannte Beispiele: Lehrer hätten ihre Stelle verloren, weil sie einer Gewerkschaft angehörten; ein Polizist sei festgenommen worden, weil er Geld über eine Bank mit Gülen-Verbindungen transferiert habe.[428]

Der Sicherheitsrat der Türkei habe beschlossen, den Ausnahmezustand zu verlängern.[429][430]

Generalstabschef Akar mit Präsident Erdoğan, 22. Juli 2016

Türkei wird nach dem Putschversuch vor tief veränderte Lage gestellt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Putschversuch veränderte die politische Lage in der Türkei in tiefgreifender Weise. Nachdem sich kemalistische und nationalistische Kreise, die der Gülen-Bewegung naturgemäß ablehnend gegenüberstehen, der Massenmobilisierung gegen sie anschlossen, stellte sich sogar die Opposition auf die Seite von Präsident Erdoğan. Nachdem erstmals seit Jahren der Vorsitzende der (sozialdemokratisch-kemalistischen) Republikanischen Volkspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, wieder in einer Sendung des türkischen (öffentlich-rechtlichen) Fernsehsenders TRT1 auftrat, lagen die Fäden weiter in der Hand von Erdoğan mit seiner konservativ-demokratischen AKP und wurde die pro-kurdische HDP weiterhin politisch isoliert.[36]

Das Militär verlor nach dem Putschversuch von 2016 an Zuspruch in der Bevölkerung. Bis 2016 war das Militär stets als die türkische Institution identifiziert worden, die das größte Vertrauen genoss. 2015 hatten noch rund 62 Prozent der Teilnehmer an einer jährlich stattfindenden Umfrage der Kadir Has Universität dem Militär ihr Vertrauen ausgesprochen, während es 2016 nach dem Putschversuch nur noch 47 Prozent der Befragten taten. Damit war das Militär im Vertrauen der Bevölkerung gleichrangig mit der Polizei hinter die türkische Staatspräsidentschaft gefallen, der nun mit rund 49 Prozent knapp die Hälfte der Befragten ihr Vertrauen aussprachen.[431][432][433]

Erdoğans Möglichkeiten, ein Präsidialsystem für seine Regierung zu etablieren, wurden durch den gescheiterten Putschversuch wiederbelebt. War er auch schon zuvor einer der mächtigsten Führer in der Türkei, so gewann er noch dadurch weiter an Ansehen, dass er den Anschlag auf sein Leben überlebte und all seine Gegner, allen voran die Gülenisten, die er als verantwortlich für den Putsch ansieht, geschickt bezwang. Sein gesteigertes Ansehen nutzte er in einem Verfassungsreferendum zur Durchsetzung seiner politischen Ambitionen.[107]

Im Ausland wurden mit dem gescheiterten Putschversuch und der nachfolgenden Verhängung des Ausnahmezustandes sowie zahlreichen Verhaftungen und Entlassungen innere Spannungen der AKP-Regierung und autoritär-autokratische Tendenzen stärker in das Bewusstsein gerückt. Innerhalb der Türkei wurde dagegen der Wandel weniger durchgreifend als von außerhalb wahrgenommen. In westlichen Ländern verabschiedete man sich mehr und mehr von der Vorstellung eines „Modells Türkei“ als Synthese zwischen einer moderat-religiösen Orientierung (dies bedeutet: ein Islam, der „weniger fanatisch“ ist; siehe: Islamismus und Islam) und Liberalismus. Außerhalb der Türkei wurde damit eine völlige Umkehr in der Sichtweise vollzogen.[47] In erster Linie in Ländern Europas und den USA wurden die Aktionen und Säuberungswellen in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch als Versuch angesehen, den türkischen Staat zu einer autokratischen Alleinherrschaft umzuformen. Optimisten in der säkularen Opposition hofften zunächst darauf, dass die Erfahrungen mit der Unterwanderung staatlicher Institutionen durch die von Kritikern als religiöse Sekte (siehe: Sekte, Religiöse Sondergemeinschaft, Glaubensgemeinschaft) angesehenen Gülen-Bewegung dazu führen könnte, Justiz, Armee, Polizei und die staatlichen Bildungseinrichtungen zu entideologisieren, von religiösen Einflüssen frei zu machen und zu unabhängigen und neutralen, nur dem Recht verpflichteten Institutionen umzugestalten.[34]

Bekämpfung und Eliminierung der Gülen-Bewegung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Kampf zwischen der Gülen-Bewegung und der AKP-Regierung, als rivalisierende national-religiöse Kräfte, hat mit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 eine neue Dimension erreicht.[36][47]

Der gescheiterte Militärputsch setzte dem Wirken der von der AKP-Regierung für hauptverantwortlich erklärten Gülen-Bewegung durch die von Staatspräsident Erdoğan und Ministerpräsident Yıldırım durchgeführten massenhaften Verhaftungen und Suspendierungen sowie Enteignungen im öffentlichen Sektor ein Ende, nachdem sukzessive sämtliche Einrichtungen der Gülen-Bewegung geschlossen worden waren.[76][36] Den mit harter Hand durchgeführten Säuberungen mit dem Ziel, die Parallelstrukturen endgültig zu beseitigen, die durch die umfassende Unterwanderung durch die Gülen-Bewegung im Staatsapparat der Türkei entstanden waren, werden mannigfache Rechtsbrüche nachgesagt, wodurch die Pflicht zu rechtsstaatlichem Handeln verletzt worden sei.[36]

Umstrukturierung der Armee[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die AKP-Regierung setzte nach dem Staatsstreich nicht nur auf Entlassungen, sondern nahm eine generelle Umstrukturierung der Armee (siehe: Türkische Streitkräfte) in Angriff.[34] Sie zog den Putschversuch als Rechtfertigung dafür heran, dem Militär die Macht zu entziehen, das bis dahin wie ein autonomer „Staat im Staate“ gewirkt hatte. Bis zu seiner Entmachtung hatte der Generalstab die alleinige Befehlsgewalt über das gesamte Waffenarsenal und konnte unter anderem auch autonom über Beförderungen im Militärdienst entscheiden. Damit verfügte der Generalstab über weitreichende Machtbefugnisse. Er hatte auch die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Militärjustiz, das militärische Gesundheitswesen und den militärischen Geheimdienst. Wie eine Militärakademie bildete der Generalstab auch den Nachwuchs aus und konnte gleichzeitig dessen „ideologische Sozialisation“ vorantreiben.[434]

Nach dem Putschversuch entzog die türkische Regierung dem Generalstab allerdings die alleinige Befehlsgewalt und wies ihm statt seiner vorherigen Rolle als mächtige Institution in militärischen Angelegenheiten die einer „Koordinierungsstelle unter Aufsicht der Politik“ zu. Nachdem bereits im vorangegangenen Jahrzehnt gegen den Widerstand des Militärs Spezialeinheiten der Polizei aufgebaut worden waren, die mit der Vereitelung des Putschversuchs ihre Schlagkraft hatten vorführen können, wurde dem Militär nun seine Vorherrschaft genommen.[434] Die Chefs der verschiedenen Waffengattungen sollten zukünftig dem Verteidigungsminister unterstellt werden, die Gendarmerie und die Küstenwache dem Innenministerium.[34]

Für den damit einhergehenden Umbau auch bei der militärischen Ausbildung sollten die Offiziers- und Kadettenschulen aufgelöst werden, in denen bisher die zukünftige Militärelite bereits ab dem Alter von 14 Jahren für ihre Karriere geformt wurde. Die Ausbildung des Nachwuchses sollte stattdessen künftig an einer Universität für Nationale Verteidigung stattfinden. Damit sollte das Militär auch die Kontrolle über die Ausbildung des eigenen Nachwuchses verlieren. Im Nationalen Sicherheitsrat sollte die Anzahl der Zivilisten aufgestockt werden, so dass die Militärs künftig in der Minderheit sein würden. Ministerpräsident Binali Yıldırım wollte so sicherstellen, dass das Militär nie wieder einen Putsch gegen die Regierung würde inszenieren können.[34]

Eine Analyse des Norwegian Institute for Defence Studies kam zu dem Ergebnis, dass der Putschversuch zu entscheidenden Umbrüchen in der Türkei schon dadurch geführt hat, dass die Türkischen Streitkräfte unter die Zivilkontrolle der Regierung gestellt wurden. Diese Prozesse könnten indes mit dem Risiko verbunden sein, dass sie nicht demokratisch genug gestaltet wurden oder weiterhin werden.[212]

Kontrolle der Judikative durch die türkische Regierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Justiz führten die nach dem Putschversuch des Juli 2016 vorgenommenen Säuberungen zur Entlassung von Tausenden von Richtern und Staatsanwälten. Ebenso wie das türkische Militär gilt auch die Justiz als „Bürokratie-Elite“, die schon in den 1950/60-Jahren wegen ihrer stark konservativen, kemalistischen Ideologie auf Widerstand gestoßen war. Damit geriet auch die Judikative weitgehend unter die Kontrolle der Regierung.[434] Die Suspendierungen oder Verhaftungen einer Vielzahl von Richtern, Staatsanwälten und anderer Justizangestellter wurde damit rechtfertigt, „dass es Gülen-nahe Elemente aus Militär und Justiz zu entfernen galt.“[34]

Einfluss auf Bildungswesen und Presse in der Türkei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Putschversuch übernahm die türkische Regierung auch verstärkt die Kontrolle über das Bildungswesen und die Presse.[434] Kein Land kommt aber ohne funktionierende Schulen, Kindergärten und Universitäten aus und braucht auch eine freie und unabhängige Presse (vgl. dazu: Pressefreiheit und Pressefreiheit in der Türkei). In Deutschland stehen sie und die freie Meinungsäußerung unter dem Schutz des Grundgesetzes.

Türkei erleidet massiven wirtschaftlichen Einbruch nach dem Staatsstreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem gescheiterten Putsch schrumpfte die türkische Wirtschaft zunächst erstmals seit dem Krisenjahr 2009[435], indem sie im dritten Quartal 2016 um 1,3 Prozent nachgab.[436] Alle drei großen Ratingagenturen stuften die Türkei massiv ab.[435][406][406] Die Ratingagentur S&P setzte gleichzeitig mit der Senkung der Bonitätsnote auf BB auch den Ausblick auf negativ.[437] – siehe dazu: Rating und Standard & Poor's

2016 gingen die Investitionen um 31 Prozent auf 10,8 Milliarden Euro zurück. Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, erhöhte die türkische Regierung die Staatsausgaben und gewährte großzügige Steuervergünstigungen. Das 2016 mit 1,1 Prozent niedrig ausfallende Haushaltsdefizit eröffnete der Regierung finanziellen Spielraum. Anders als beispielsweise Frankreich oder Spanien erfüllte die Türkei – als EU-Beitrittskandidat, der sich seit Jahrzehnten erfolglos um die Aufnahme in die EU bemühte – damit die Maastricht-Kriterien.[435]

Die von der Regierung beschlossenen Anti-Krisen-Maßnahmen zur erneuten Belebung der Wirtschaft schlugen sich nach Expertenmeinung positiv nieder, worauf das Bruttoinlandsprodukt im letzten Quartal 3,5 Prozent mehr Wachstum erreichte und die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2017 mit fünf Prozent Wachstum unerwartet hoch gegenüber der des Vorjahresquartals wuchs.[436] Die Weltbank korrigierte ihre Wachstumsprognose für 2017 um einen halben Punkt auf 3,5 Prozent nach oben. Die türkische Wirtschaft zeigte sich von den politischen Turbulenzen mit Putsch, Massenverhaftungen und angespannten Beziehungen zu den europäischen Handelspartnern, die Angst vor einer Wirtschaftskrise geschürt haben, unbeeindruckt und deutsche Wirtschaftsexperten betonten trotz der schwierigen politischen Verhältnisse nach dem Putschversuch die Standortvorteile der Türkei, die zu dieser Zeit als eines der für Investoren attraktivsten Länder überhaupt eingeordnet wurde.

Im April 2017 stieg die Zahl der ausländischen Touristen erstmals seit Herbst 2015 wieder, nachdem auch die türkische Tourismusbranche starken Verlusten ausgesetzt war.[435] – siehe: Wirtschaft der Türkei

2017: Bruttoinlandsprodukt der Türkei steigt im dritten Quartal um 11,1 Prozent[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 11. Dezember 2017 berichtete das Handelsblatt[438], dass „trotz Dauerbeschuss“ das Bruttoinlandsprodukt der Türkei um 11,1 Prozent stieg. Um diesen Wert habe das BIP von Juli bis Ende September im Vergleich zum Vorjahr zugelegt. In Deutschland freue man sich, wenn das BIP um mehr als 1 Prozent wächst.

Im dritten Quartal sei die türkische Wirtschaft so kräftig wie seit sechs Jahren nicht mehr gewachsen. Es sei auch noch das dritte Quartal in Folge, in dem das BIP um mehr als 5 Prozent zulegte, wie die türkische Statistikbehörde TURKSTAT mitteilte. Dabei habe sich das Wachstum mehr als verdoppelt: Im zweiten Quartal habe es 5,4 Prozent, am Jahresanfang 5,3 Prozent betragen. Keine Volkswirtschaft weltweit sei in diesem Zeitraum stärker gewachsen, nicht einmal China.

Nach den Worten von Entwicklungsminister Lütfi Elvan dürfte die Wirtschaftsleistung der Türkei im Gesamtjahr 2017 zwischen sechs und sieben Prozent zulegen. Das wäre im internationalen Vergleich noch immer ein Wert, den wenige Länder erreichen. Die Weltbank gehe bislang von vier Prozent aus. Allerdings lag die Inflation in der Türkei zum Zeitpunkt des Berichts auf dem höchsten Stand seit 2003, gleichzeitig sank der Kurs der türkischen Lira.

Ein Analyst der Commerzbank habe vor wenigen Wochen in einer Länderanalyse daran gezweifelt, dass die Zahlen echt seien. Er sei von den hohen Wachstumsraten „mehr als überrascht und halte sie für fragwürdig“, schrieb der Volkswirt laut Handelsblatt in einer Mitteilung: Er halte die Daten für „politisch beeinflusst“.

Für das Wachstum gebe es einige rationale Gründe, „aber auch Anzeichen, dass es damit bald vorbei sein könnte“. Das besonders starke Wachstum von Juli bis September sei wegen eines sehr niedrigen Vergleichswerts aus dem Vorjahr so hoch ausgefallen. Im dritten Quartal sei die Wirtschaft der Türkei um 0,8 Prozent geschrumpft, nachdem im Juli 2016 das Militär zu putschen versucht hatte. Dieser sogenannte Basiseffekt habe das Wachstum auch im Jahr 2017 beflügelt.[438]

Medien berichten über BIP-Wachstum in der Türkei im ersten Quartal 2018 um 7,4 Prozent[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Business Insider[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Business Insider schrieb am 29. März 2018:[439]

„Nach einer Wachstumsdelle wegen des Putschversuches 2016 hat die Wirtschaft in der Türkei im vergangenen Jahr noch stärker als die in China zugelegt. Die türkische Volkswirtschaft sei 2017 im Jahresvergleich um 7,4 Prozent gewachsen, wie das türkische Statistikamt in Ankara am Donnerstag mitteilte. Analysten warnten aber vor verfrühter Euphorie. Im Jahr zuvor hatte das nachträglich angepasste Wirtschaftswachstum bei 3,2 Prozent gelegen. In China lag das Wachstum der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft 2017 im Jahresvergleich nach offiziellen Angaben bei 6,9 Prozent.

Das starke Wachstum im vergangenen Jahr erzielte die Türkei trotz großer politischer Spannungen mit Deutschland und anderen wichtigen Handelspartnern. Die Türkei kämpft allerdings gleichzeitig gegen hohe Inflation und Arbeitslosigkeit von jeweils mehr als 10 Prozent sowie gegen einen anhaltenden Wertverfall der einheimischen Währung. In dieser Woche konnten für einen Dollar erstmals mehr als vier türkische Lira gekauft werden. Gegenüber dem Euro steht die Lira kurz vor einem Wechselkurs von fünf zu eins.

Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi sprach von einem „hervorragenden Erfolg“. Zeybekçi teilte auf Twitter mit, mit dem Wachstum von 7,4 Prozent habe sich die Türkei an die Spitze der G20-Gruppe der wichtigen Industrie- und Schwellenländer gesetzt.

Der Wirtschaftsexperte und Ex-Zentralbänker Ugur Gürses sagte der Deutschen Presse-Agentur allerdings: „Trotz der Euphorie können wir hier nicht von einem gesunden und nachhaltigen Wachstum sprechen“. Höhere Investitionen der Regierung und stärkere Nachfrage von Privathaushalten hätten dazu geführt, dass die Märkte die Verluste aus dem Putschjahr 2016 hätten ausgleichen können. Das seien aber nur temporäre Maßnahmen. Weiterhin fehle es an langfristigen Auslandsinvestitionen. Der Wirtschaftsexperte Atilla Yesilada von der Marktforschungs- und Analysefirma Global Source Partners sagte, der Wertverlust drohe die wachsenden Schulden von Unternehmen und ausländischen Währungen zu einem chronischen Problem für die Türkei zu machen. Die Zentralbank müsse eigentlich die Zinsen (Anmerkung: vgl. Leitzins) erhöhen, um die Lira zu schützen. Da solche Zinserhöhungen aber das Wachstum vor wichtigen Wahlen 2019 (Anmerkung: sind von der türkischen Regierung auf den 24. Juni 2018 vorgezogen worden, siehe dazu noch im Folgenden) abschwächen würden, werde die Regierung sich dagegen stemmen.

Das türkische Statistikamt teilte mit, im vierten Quartal 2017 habe die Wirtschaft im Land verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um 7,3 Prozent zugelegt. Im dritten Quartal hatte dieser Wert bei 11,3 Prozent gelegen. Im dritten Quartal des Vorjahres hatten der Putschversuch vom Juli 2016 und die politische Instabilität im Land allerdings erstmals seit dem Krisenjahr 2009 dazu geführt, dass die türkische Wirtschaft geschrumpft war (minus 0,8 Prozent).“[439]

Boerse.de[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 11. Juni 2018 berichtete Boerse.de (so wie u. a. auch das Handelsblatt, Spiegel Online, Focus Online, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, n-tv.de, T-online.de) zum gleichen Thema.[440]

Die türkische Wirtschaft habe im ersten Quartal 2018 stark zugelegt und Staatspräsident Erdoğan „in dessen Wahlkampf damit Auftrieb gegeben“.

Erdoğan selbst habe auf Twitter mitgeteilt, dass die Türkei mit dem Wert aus dem ersten Quartal unter den OECD-Staaten den ersten und unter den G20-Staaten den zweiten Rang einnehme. Darüber hinaus gehöre die Türkei zu den Volkswirtschaften, die am stärksten zulegen – „trotz aller wirtschaftlichen Angriffe und der Spiele, die gespielt werden“.

Der starke Wertverlust der türkischen Lira und die hohe Inflation von zuletzt über 12 Prozent habe Erdoğans Regierung vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen (siehe: Präsidentschaftswahl in der Türkei 2018 und Parlamentswahl in der Türkei 2018) am 24. Juni „unter Druck gesetzt“. Erdoğan sehe hinter der Entwicklung eine „westliche Verschwörung“. Die Opposition mache dagegen eine verfehlte Wirtschaftspolitik verantwortlich.[440]

Handelsblatt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Soweit die wirtschaftliche Entwicklung in der Türkei nach dem Putschversuch und in den Jahren 2017 und 2018 wie vor bereits dargestellt wurde, wird aus einem Artikel im Handelsblatt ebenfalls vom 11. Juni 2018 noch folgendes ergänzend ausgeführt, da dies aus der bisherigen Beschreibung nicht hervorgeht:[441]

Das Wachstum komme vor allem aus einer Ecke: von der massiven Kauflaune der Türkinnen und Türken. Von 7,4 Prozent Wachstum resultierten 6,7 Prozentpunkte, also nahezu der gesamte Zuwachs, allein aus dem privaten Konsum. Damit seien die Ausgaben von Privatpersonen gemeint, die etwa neue Kühlschränke, Autos oder teurere Lebensmittel kaufen. Dieser zusammengefasste Wert kletterte laut Handelsblatt in den ersten drei Monaten des Jahres um elf Prozent nach oben, während die Staatsausgaben um 3,4 Prozent anstiegen.

Die Exportkraft des Landes habe den Zahlen zufolge dagegen nachgelassen: Die Ausfuhren aus der Türkei haben nach dem Bericht das Wachstum um 3,6 Prozentpunkte nach unten gerissen. Nur durch den starken Privatkonsum habe überhaupt ein Wirtschaftswachstum erzielt werden können. Das sei „an sich nicht schlimm, aber riskant“. Denn wenn das Wachstum einer Volkswirtschaft nicht gleichmäßig auf viele Standbeine verteilt sei, werde sie anfällig. Die Gefahr einer „harten Landung der Wirtschaft“ steige an. Selbst die OECD habe im März bemerkt, „dass das starke Wachstum in der Türkei anderswo Missstände verstärkt hat“ und von einer „exzessiven Abhängigkeit nach privater Nachfrage“ gesprochen.

Das zeige sich auch bei den Zahlen zu Importen und Exporten. Die Exporte seien im ersten Quartal um gerade einmal 0,5 Prozent gestiegen, während die Importe um 15,6 Prozent zulegten. Vize-Ministerpräsident Mehmet Şimşek habe in einem Interview mit dem Handelsblatt vergangene Woche geäußert, den privaten Konsum langfristig drosseln zu wollen. „Wenn wir jetzt die Staatsausgaben wieder straffen, wird die inländische Nachfrage einen Dämpfer bekommen“, habe Simşek erklärt, „doch unsere Exporte laufen gut, der Tourismus bringt Devisen“. Die nun veröffentlichten Zahlen zu den schwach gestiegenen Exporten würden jedoch eine andere Sprache sprechen und zu einer Erhöhung der Schuldenlast führen, denn wenn der Wert der Einfuhren größer sei als der Wert der Ausfuhren, müsse auch mehr Geld ausgegeben werden als eingenommen wird. Ergebnis: Die Schuldenlast steigt. Das zeige sich auch in den Statistiken: Türkische Haushalte und Unternehmen säßen auf einem milliardengroßen Schuldenberg, etwa die Hälfte davon in Fremdwährung. Dieser Wert mache laut OECD allein ein Viertel des BIP aus.

Die Gründe für die Kauf- und Schuldenlaune lägen in Ankara. Die Führung des Landes habe nach einer Terrorserie und einem Putschversuch in den Jahren 2015 und 2016 große und kostspielige Konjunkturprogramme aufgelegt, um die Wirtschaftskraft künstlich zu befeuern. Auf diese Weise sei seitdem günstig an billige Kredite zu kommen. Die Finanzspritze habe gewirkt, aber nicht ohne Folgewirkungen, denn die Schulden seien stark angestiegen und erreichte die Inflation mit 12 Prozent einen Rekordwert, verbunden mit einem Verfall der türkischen Lira, die seit Jahresbeginn gegenüber dem US-Dollar mehr als 20 Prozent an Wert verlor. Dafür sei auch das „viele billige Geld aus Ankara“ ursächlich. Staatschef Erdoĝan „wolle jedoch nicht gegensteuern“. Eine Erhöhung der Leitzinsen lehne er ab, weil dies die Investitionsbereitschaft hemmen könnte. Nicht zuletzt dies habe zum Währungsverfall beigetragen, der Importe teurer macht und die Inflation anheizt.

Erdoĝan könnte nun argumentieren, „dass seine Wirtschaftspolitik die richtige ist“. Führende Ökonomen des Landes sehen dagegen weiter eine „Schieflage“ und müsse über ein groß angelegtes Strukturprogramm nachgedacht werden. Ein solches Programm könnte vom Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgelegt werden. Nur ein Stabilitätsprogramm könne die Probleme noch lösen.[441]

Hunderte Bürger fordern im ganzen Land Beendigung des Ausnahmezustandes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einem Bericht von Zeit Online[442] vom 16. April 2018 zufolge hat die größte Oppositionspartei der Türkei, die CHP, die Bürger im ganzen Land zu Demonstrationen gegen den Ausnahmezustand aufgerufen. Dieser gilt nun bereits seit fast zwei Jahren.

Die CHP habe nach eigenen Angaben in allen 81 Provinzen des Landes Demonstrationen organisiert, um Bürger dazu zu bewegen, sich gegen den Ausnahmezustand aufzulehnen. Daraufhin haben Anhängerinnen und Anhänger der CHP in zahlreichen Städten gegen den Ausnahmezustand protestiert. Das Parlament werde in dieser Woche erneut über eine weitere, dreimonatige Verlängerung entscheiden.

Allein in Istanbul sollen Hunderte Demonstranten lauthals „Recht, Justiz, Gerechtigkeit!“ eingefordert haben. Einige der Demonstranten sollen Schilder mit den Aufschriften „Freiheit!“ und „Hebt den Ausnahmezustand auf!“ hochgehalten haben.

Normalerweise würde der Ausnahmezustand am Donnerstag (dies meint Donnerstag, den 19. April 2018) sein Ende finden. Voraussichtlich werde aber das Parlament, in dem die islamisch-konservative AKP eine Mehrheit hat, einer weiteren Verlängerung zustimmen. Danach würde sich die Türkei nun zwei Jahre im Ausnahmezustand befinden. Unter dem Notstand seien die Grundrechte eingeschränkt, könne Staatspräsident Erdoğan am Parlament vorbei Dekrete erlassen, und rechtfertige die AKP-Regierung die ständigen Verlängerungen mit dem Kampf gegen den Terrorismus.

Die türkische Führung mache den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Seither gingen die Behörden rigoros gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger, aber auch gegen andere Oppositionelle vor. Zehntausende Menschen seien wegen angeblicher Gülen-Verbindungen inhaftiert und mehr als 150.000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen worden. Zahlreiche Medien und Vereine seien per Dekret geschlossen worden.[442]

Türkei zieht die Wahlen von 2019 auf 24. Juni 2018 vor und verlängert am 17. April 2018 erneut den Ausnahmezustand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Reuters berichtete am Mittwoch, den 18. April 2018[443], dass Staatschef Erdoğan am gleichen Tag angekündigt habe, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen (siehe: Präsidentschaftswahl in der Türkei 2018 und Parlamentswahl in der Türkei 2018) um mehr als ein Jahr auf den 24. Juni 2018 vorzuziehen. Er habe im vergangenen Jahr knapp eine Volksabstimmung (siehe: Verfassungsreferendum in der Türkei 2017) gewonnen, in der sich das Volk für die Einführung einer exekutiven Präsidentschaft (vgl. Präsidentielles Regierungssystem und Politisches System der Türkei) aussprach. Die wichtigste Oppositionspartei (Anmerkung: blieb ungenannt, ist die CHP) habe die Entscheidung kritisiert und gefordert, den seit 2016 geltenden Ausnahmezustand aufzuheben, der stattdessen vom Parlament um drei Monate verlängert wurde.

Erdoğan habe die Neuwahlen unter anderem mit dem Militäreinsatz im benachbarten Syrien begründet (siehe: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011). Das Land brauche dringend eine mit exekutiven Rechten ausgestattete Präsidentschaft: „Die Krankheiten des alten Systems begleiten uns auf Schritt und Tritt”.

Der Präsident habe mit dem Chef der nationalistischen Oppositionspartei MHP, Devlet Bahçeli, gesprochen, die die vorgezogenen Wahlen am Dienstag ins Gespräch gebracht habe. Experten würden davon ausgehen, dass die MHP bei der Wahl mit Erdoğans AKP ein Bündnis bildet. Die sozialdemokratische CHP soll aber kritisiert haben, dass die Wahl während des Ausnahmezustandes stattfinden soll und seine umgehende Aufhebung gefordert haben. Das Parlament habe jedoch einen Vorschlag des Nationalen Sicherheitsrates vom Dienstag gebilligt und verlängerte den Notstand um weitere drei Monate. Damit können Erdoğan und die Regierung Gesetze am Parlament vorbei erlassen und die Bürgerrechte (vgl. auch Grundrechte und Freiheitsrechte) einschränken.

Seit Ausrufung des Ausnahmezustandes nach dem gescheiterten Putsch 2016 seien nach Schätzung der UN etwa 160.000 Menschen festgenommen worden. Die EU-Kommission habe am Dienstag (dies meint: 17. April 2018) beklagt, dass sich die Türkei immer weiter von einer Mitgliedschaft entferne (siehe: Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union). Auch das deutsch-türkische Verhältnis sei wegen der Menschenrechtslage angespannt. So seien mehrere Bundesbürger in der Türkei festgenommen worden und habe am Mittwoch (dies meint: 18. April 2018) die Bundesregierung die Inhaftierung eines weiteren Deutschen bestätigt.[443]

Experten erklären die „wahren Gründe“ für die vorgezogenen Neuwahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einem Artikel vom 18. April 2018 machte sich der Business Insider Gedanken zu den „wahren Gründen” für das Vorgehen Erdoğans, die Wahlen vorzuziehen, die erst für November 2019 geplant waren. Erdoğan wisse sehr wohl, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse in seinem Land in zwei Monaten besser sein würden als in anderthalb Jahren.[444]

Der Türkei-Experte Kristian Brakel von der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik habe das Vorgehen gegenüber dem Business Insider so erklärt:

„Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage erscheint es Erdoğan opportun, die Wahlen vorzuziehen.“

Der Präsident stehe in den Umfragen aufgrund des Vorgehens der Türkei gegen die YPG in Syrien aktuell sehr gut da.

„Dieses Momentum möchte er nutzen, auch vor dem Hintergrund, dass der Wahltermin kurz vor dem Jahrestag des Putsches von 2016 liegt, der sich ebenfalls gut für die Wählermobilisierung ausschlachten lässt“

vermutet der Experte.

Brakel stehe mit seiner Einschätzung nicht alleine da. „Die türkische Wirtschaft sieht auf den ersten Blick fit aus“, äußerte Wolf-Fabian Hungerland, Ökonom und Türkei-Experte der Privatbank Berenberg, gegenüber dem Business Insider. Hungerland merkte auch an, dass aufgrund der hohen Inflation und des Lira-Verfalls der vergangenen Jahre die Türkei ein weiteres Problem habe: „Ihre hohe Auslandsverschuldung macht sie anfällig für Kapitalflucht“.

Das Wirtschaftswachstum in der Türkei werde in den kommenden Jahren deutlich zurückgehen, prognostizierte Hungerland: „Die staatlichen Konjunkturstimuli können nicht ewig laufen.“ Risiken seien hier weiter vor allem die außen- als auch innenpolitische Lage des Landes. Jetzt wählen zu lassen, sei also für Erdoğan von Vorteil. „Noch kann sich Erdoğan als Wirtschaftspräsident feiern lassen“, sagte Hungerland. „Doch keine Feier geht ewig.“[444]

Erdoğan zieht Wahlen vor: „Logische Entscheidung, falsches Signal“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 18. April 2018 hat sich auch das Handelsblatt zu den vorgezogenen Wahlen in einer umfassenden Analyse geäußert und das Vorgehen als „logische Entscheidung, aber falsches Signal“ bezeichnet.[445] Die Zeit reiche gerade noch, um die Wahlunterlagen vorzubereiten. Nach der Ankündigung hat jedoch die türkische Lira im Vergleich zum US-Dollar um 1,3 Prozent zugelegt.

Der Wahltermin könnte der wichtigste in der Geschichte des Landes sein. Es werde nicht nur über die Zusammensetzung des türkischen Parlaments abgestimmt, sondern es werde auch zum ersten Mal der Präsident nach der neuen Verfassung gewählt. Diese neue Verfassung überträgt die Richtlinienkompetenz der Regierung als Exekutive sowie in Teilen die gesetzgebende Gewalt als Legislative weitestgehend auf den Präsidenten.

Nach der Annahme der Reform in einer Volksabstimmung im April 2017 seien allerdings erst einzelne Gesetzesänderungen in die Verfassung aufgenommen worden. Während die AKP und die MHP die Verfassungsänderungen unterstützten, haben die Oppositionsparteien CHP und HDP gefordert, das alte Parlamentssystem beizubehalten. Sollte Erdoğan die anstehende Wahl am 24. Juni 2018 gewinnen, könnte das Präsidialsystem als endgültig in die Gesetzbücher eingehen. Und damit hätte Erdoğan noch mehr Macht und könnte das Land nahezu im Alleingang regieren.

Beobachter hätten schon lange damit gerechnet, dass Erdoğan den Wahltermin vorziehen könnte. Dass dies jetzt so schnell gehe, habe verschiedene Gründe. Die Unterstützung für die AKP und die MHP sei derzeit hoch, und dies liege auch den relativ guten Wirtschaftsdaten, selbst wenn die Inflation und die Schieflage beim Wechselkurs vielen türkischen Bürgern zu schaffen machten. Andererseits hätten zahlreiche Bürger Erdoğans Entscheidung unterstützt, erneut in Syrien einzumarschieren. Bei der im Januar gestarteten „Operation Olivenzweig“ (Anmerkung: Offizieller Beginn 20. Januar 2018) sei von türkischen Soldaten ein Teil des Grenzgebiets in Syrien eingenommen worden, um Anhänger der als Terrororganisation eingestuften YPG zu vertreiben.

Das eigentliche Problem sei, dass sich die Türkei weiterhin im Ausnahmezustand mit der Folge befindet, dass Erdoğan und seine AKP weitestgehend am Parlament vorbei regieren können. Die Opposition verliere beständig Einflussmöglichkeiten und gelte daher als benachteiligt. Nicht zuletzt seien Investoren wegen der problematischen Lage im Land verunsichert. Der vorgezogene Wahltermin sende daher ein „fatales Signal“. Die AKP erscheine, als sei sie nicht in der Lage, unter normalen Umständen eine Mehrheit für ihre Pläne zu gewinnen. Der Bonus aus dem Kriegseinsatz im Nachbarland Syrien und die guten Wirtschaftszahlen wirkten wie „Doping, deren Wirkung gerade noch den Sommer übersteht“. Das sei gefährlich, auch aus Sicht der Partei selbst, weil manche Wähler dazu gebracht werden könnten, „jetzt erst recht wählen zu gehen“. Allerdings nicht für Erdoğan, sondern gegen das angestrebte System. Sollte Erdoğan verlieren, hätte er „sein Ziel verfehlt und wäre politisch schwer angeschlagen.“[445]

Zu dem erwähnten Kriegseinsatz im Nachbarland Syrien siehe: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011, Autonome Region Kurdistan, Rojava, Kurdische Aufstände, Volksverteidigungseinheiten, Syrisch-Türkischer Konflikt 2012, Türkische Militäroffensive in Nordsyrien, Türkische Militäroffensive in Nordsyrien 2016/17, Operation Olivenzweig

„Erdoğans Krönung“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Analyse von Die Zeit vom 19. April 2018 zur Vorziehung der Wahlen, ihrer Hintergründe und Folgen kommt gleichfalls zu interessanten Ergebnissen.[446] Erdoğan werde für seinen Sieg sorgen, womit die Türkei endgültig zum „Ein-Mann-Staat“ werde. „Zufrieden“ werde er dann aber immer noch nicht sein. Diese Wahl sei die Fortsetzung des Verfassungsreferendums vor einem Jahr, bei dem die türkischen Bürger mit einer knappen Mehrheit von 51,4 Prozent für Erdoğans neue Verfassung stimmten, die die parlamentarische Demokratie der Türkei in ein Präsidialsystem dreht. Erst nach der Wahl trete sie in Kraft.

Die auf den 24. Juni 2018 vorgezogenen Wahlen sollen nun Erdoğans „Krönungszeremonie“ werden, die endgültige Zementierung seiner Präsidentschaft. Seine Partei AKP spreche vom „Hochamt der Demokratie“ und greife gleichzeitig nach der „Legitimation fast unbeschränkter Herrschaft“.

Die Opposition habe „keine Chance“. Eine Schlüsselfigur sei Meral Akşener, eine national-patriotische Politikerin. Sie habe die İyi Parti (Die gute Partei) gegründet, eine Abspaltung von der rechtsnationalistischen MHP, die mit Erdoğan verbündet sei. Akşener bedrohe die MHP, die wohl nur noch im Wahlverbund mit Erdoğans AKP ins Parlament komme. Die energische Ex-Innenministerin könne auch der AKP Stimmen abnehmen. Ob ihre Partei antritt, sei in der kurzen Zeit bis zur Wahl noch fraglich. Dass sie eine „gut geölte Wahlkampagne“ führen könne, sei so gut wie ausgeschlossen.

Den anderen gehe es kaum besser. Die säkular-kemalistische CHP leide an sich selbst und an ihrem „blassen Langzeitvorsitzenden“ Kemal Kılıçdaroğlu. Er werde wieder eine Wahl verlieren, ohne ausgewechselt zu werden. Die kurdisch dominierte HDP-Partei sei stark geschwächt, seit viele ihrer Führer inhaftiert wurden. Am schlimmsten sei der Verlust des charismatischen Selahattin Demirtaş, der sich im Gefängnis mit Terrorismus-Vorwürfen auseinandersetzen müsse. Den großen Wahlerfolg von 2015 werde die HDP kaum wiederholen können. Auftauchen könnten in den kommenden Wochen aber noch Einzelkandidaten, bevor auch sie nach der Wahl vergessen würden.

Für einen Wahlerfolg Erdoğans stehe alles bereit. Die meisten Medien „trompeteten für ihn“, vor allem die landesweiten Fernsehsender – inklusive der ehemaligen Dogan-Medien (siehe: Medien in der Türkei, Doğan Media Group, Doğan Haber Ajansı) nach ihrem Verkauf an Erdoğan-nahe Unternehmer. Die AKP-Wahlmaschinerie werde ihre Wähler wieder an die Urnen bringen und vielleicht „wie früher mit allen guten Wünschen ein Haushaltsgerät überreichen“. Der Finanzminister (Anmerkung: Das ist Mehmet Şimşek) und die Zentralbank pumpten die Staatsrücklagen in die Bauwirtschaft. Überall wüchsen die Kräne, die Neubauten, die Flughäfen. In diesem Sommer jedenfalls würden die Statistiken prächtig aussehen. Aber: „Wenn das Geld irgendwann ausgehe, werde die Wahl vorbei sein.“

Hinzu komme der Feldzug in Nordsyrien, der – wenn man nur türkische Medien konsumiere – bisher glänzend laufe. Die türkischen Truppen hätten die Region um Afrin mühelos erobert. Die Stadt sei unzerstört, die Menschen würden bestens versorgt, die Terroristen seien eliminiert. Also: „Alles gut“.

„Um ganz sicherzugehen“, habe die Türkei aber soeben den seit fast zwei Jahren andauernden Ausnahmezustand verlängert. Er erlaube „polizeilichen Zugriff bei allen Eventualitäten“. Man müsse kein Hellseher sein, um den Wahlsieg von Erdoğan und seiner AKP bei den Wahlen vom 24. Juni 2018 vorauszusagen. Die Frage sei nur, ob sich Erdoğan dann „endlich entspannen“ könne und sich mit dem für sich persönlich Erreichten zufrieden zeigen wird: der Vollendung eines auf ihn zugeschnittenen Ein-Mann-Staats. Das sei unwahrscheinlich, so wie Erdoğan sich bisher verhalten habe. Er werde sich „furchtbar ärgern über Leute, die sein System nicht mehr Demokratie nennen wollen“ und den knapp 50 Prozent der Türken zürnen, die ihn nicht gewählt haben. Er werde „die vielfältigen Feinde verfolgen, die links und rechts auf dem Weg seiner steilen Karriere zurückgeblieben sind“. Erdoğan werde „erst dann zur Ruhe kommen, wenn er sich ganz sicher fühlt“. Viel spreche dafür, „dass dieser Moment nicht kommen wird, ganz gleich, wie oft er wählen läßt.“[446]

Neuwahlen in der Türkei: Opposition formiert sich gegen Erdoğan – Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisiert Vorgehensweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Opposition formiert sich gegen Erdoğan[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 24. April 2018 berichtete Der Tagesspiegel über die auf 24. Juni 2018 vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen (siehe: Präsidentschaftswahl in der Türkei 2018 und Parlamentswahl in der Türkei 2018) und beschrieb insbesondere, wie sich die Opposition dabei verhält.[447]

Präsident Erdoğan habe sich bei einer Parlamentssitzung Anfang der Woche in seiner Ehrenloge dermaßen über die Opposition aufgeregt, dass er einem Abgeordneten der Regierungsgegner „mit Prügel drohte“ und die Sitzung in der Volksvertretung daraufhin wütend vorzeitig verlassen habe. Ein Grund für „Erdoğans Reizbarkeit“ liege womöglich in der Tatsache, dass die zersplitterte Opposition ihre Differenzen zurückstellt, um eine breite Gegenfront gegen ihn und seine Regierungspartei AKP aufzubauen. Im Mittelpunkt der Bemühungen der Opposition vor den Neuwahlen am 24. Juni 2018 stehe eine Präsidentschaftskandidatur des früheren Staatschefs und ehemaligen Erdoğan-Genossen Abdullah Gül.

Seit ihrem Regierungsantritt im Jahr 2002 habe die islamisch-konservative AKP nicht nur von ihren eigenen politischen und wirtschaftlichen Erfolgen profitiert, sondern auch von der Schwäche der Opposition. Säkularisten, Kurden, Nationalisten und islamistische Konkurrenten Erdoğans hätten der AKP lange Jahre nichts entgegenzusetzen gehabt, weil sie sich untereinander nicht einig gewesen seien. Vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni 2018 gebe es nun Anzeichen dafür, dass es dieses Mal eine Einigung mit dem Ziel geben könnte, einen erneuten Wahlsieg des 64-jährigen Erdoğan zu verhindern. Die Türkei erlebe in diesen Tagen konstruktive Gespräche zwischen der säkularen Partei CHP, der islamischen Saadet-Partei und der nationalistischen İyi-Partei. Auch die kurdische HDP deute an, sich „im Notfall“ mit einem Oppositionskandidaten Gül abfinden zu wollen.

In der bisher spektakulärsten Aktion der Erdoğan-Gegner habe CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu jetzt 15 CHP-Abgeordnete im Parlament zur İyi-Partei übertreten lassen. Das beschere ihr, die bisher nur fünf Abgeordnete hatte, ab sofort Fraktionsstärke. Ihre Wahlteilnahme sei damit gesichert. Kılıçdaroğlu durchkreuze so den Plan von Erdoğan und dessen nationalistischem Partner Devlet Bahçeli, die erst kürzlich gegründete İyi-Partei durch den frühen Wahltermin von der Teilnahme auszuschließen. Die İyi-Partei spreche ähnliche konservative Wählerschichten an wie Erdogans AKP und Bahçelis Partei MHP und sei aus Sicht der Regierung daher „besonders gefährlich“. In Ankara kursiere zudem das Gerücht, mehrere AKP-Abgeordnete wollten noch vor der Wahl zur Saadet-Partei wechseln, die Abdullah Gül als Kandidaten ins Gespräch gebracht habe.

Zu einer Kandidatur seines ehemaligen Weggefährten Gül habe sich Erdoğan bisher nicht äußern wollen: „Da müsst ihr ihn selber fragen“, habe er Journalisten gesagt. Das wolle jeder Reporter in der Türkei wohl gerne tun, „doch Gül halte sich noch bedeckt“. Saadet-Chef Temel Karamollaoğlu wolle an diesem Mittwoch (Anmerkung: dies meint den 25. April 2018) mit dem Ex-Präsidenten sprechen, der sich seit seinem Ausscheiden aus dem höchsten Staatsamt vor vier Jahren von einem Anhänger Erdoğans zu einem Kritiker der zunehmend autokratischen Tendenzen der Regierung gewandelt habe.

Völlig unumstritten sei Gül jedoch nicht. Ihm werde vorgeworfen, als Präsident jahrelang alle politischen Wünsche Erdoğans erfüllt und damit zum Demokratie-Abbau beigetragen zu haben. In der Presse werde geäußert, Gül wolle sich nur dann zu einer Kandidatur bereiterklären, wenn er als Bewerber eines breiten Bündnisses antreten könne, und wenn der immer noch hoch angesehene Ex-Wirtschaftsminister Ali Babacan als Vizepräsident mitmache.

Unterdessen zeichne sich neuer Streit zwischen der Türkei und Deutschland wegen des geplanten Besuches des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen im Mai 1993 ab. Regierungsnahe türkische Medien sollen gemeldet haben, dass die Stadt Solingen vorab den Text von Çavuşoğlus Rede verlange, „um sicherzugehen, dass er die Feier nicht zur Wahlkampfkundgebung umfunktioniert.“[447]

Interview mit Claudia Roth: „Türkei bereitet Wahlbetrug in großem Stil vor“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 30. April 2018 brachte die Berliner Morgenpost einen Bericht über ein Interview mit der Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikerin Claudia Roth.[448] Sie sprach unter anderem über die bevorstehenden Wahlen in der Türkei und Deutschlands Rolle dabei. Dies vor dem Hintergrund, weil sich Wahlen in der Türkei immer auch auf die Bundesrepublik Deutschland auswirken, in der fast 1,5 Millionen Türken leben, die in ihrer Heimat wahlberechtigt sind.

Claudia Roth, eine profunde Türkei-Kennerin, rufe sowohl die Politik als auch die Wirtschaft in Deutschland zu einer „härteren Gangart gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan“ auf.

Auf Frage an Frau Roth, welche Hoffnung sie mit den vorgezogenen Wahlen am 24. Juni 2018 in der Türkei verbindet, sagte sie:

„Hoffnung wäre übertrieben, die frühen Wahlen spielen vor allem Erdoğan in die Karten. Aber ich wünsche mir, dass sich die Oppositionskräfte, die noch nicht im Gefängnis sind, zusammenschließen – und als Bündnis antreten, das eine wirkliche Alternative zu Erdoğan darstellt. Das wird ganz schwer. Der türkische Präsident hat den Ausnahmezustand verlängern lassen – wie will man da eine faire, unabhängige Wahl organisieren? Erdoğan hat außerdem ein Wahlgesetz auf den Weg gebracht, das seine Partei bevorzugt und der Manipulation Tür und Tor öffnet. Man kann jetzt ungestempelte Wahlzettel abgeben. Ich befürchte, da wird Wahlbetrug im großen Stil vorbereitet.“

Befragt, wie sie über die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland denkt, antwortete Roth:

„Die letzte Bundesregierung hat beschlossen, dass ausländische Politiker in den drei Monaten vor einer Wahl in ihrer Heimat nicht mehr bei Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland auftreten dürfen. Diese Regel gibt es nun, sie ist aber kein Ausdruck starker Demokratie. Ich hätte darauf verzichtet.“

Zur (insofern nicht logischen) Schlussfolgerung, dass dann Erdoğan, „der Deutsche in der Türkei als Geiseln nimmt, flammende Reden in deutschen Städten halten könnte“, äußerte Roth:

„Solange die Sicherheit gewährleistet ist, halten wir das aus. Und wir haben Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die sollte auch für Erdoğan gelten, aber für türkische Oppositionspolitiker natürlich ebenso. Deutschland könnte zeigen, was der Unterschied ist zwischen einer liberalen Demokratie und der präsidialen Autokratie in der Türkei. Und Erdoğan müsste sich gefallen lassen, dass gegen ihn und für die Freilassung der politischen Gefangenen demonstriert wird.“

Berliner Morgenpost: „Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu kommt am 29. Mai nach Solingen, um der Opfer des Brandanschlags vor 25 Jahren zu gedenken. Auf Einladung von Ministerpräsident Armin Laschet wollte Çavuşoğlu auch im nordrhein-westfälischen Landtag reden – doch nach großem Protest wurde der Auftritt abgesagt ...“

Antwort Roth:

„Das ist leider nicht sehr souverän gelaufen. Çavuşoğlu hat natürlich das Recht, zum Gedenken an den schrecklichen Mordanschlag nach Solingen zu kommen. Es war aber unnötig, Çavuşoğlu in den Landtag einzuladen – erst recht vonseiten des Ministerpräsidenten. Wir haben ja schon noch die Gewaltenteilung! Wenn der türkische Außenminister anschließend wieder ausgeladen wird, weil Fraktionen sich sperren, korrigiert die Opposition hier unglückliche Regierungspolitik.“

Auf Frage, welchen Umgang mit Erdoğan sie von der Bundesregierung erwartet, sagte Roth:

„Erdoğan reagiert sehr sensibel, wenn es wirtschaftlichen Druck gibt. Das Versprechen der vergangenen Regierung, die Hermes-Bürgschaften zurückzufahren, wurde überhaupt nicht eingelöst. Die Bürgschaften sind gedeckelt worden, bei 1,5 Milliarden Euro – dem bisherigen Höchststand. Das ist absurd und völlig unwirksam. Stattdessen müssen wir diese Investitionshilfen merklich begrenzen. Außerdem: Warum sagen eigentlich Firmen wie Siemens, die in der Türkei riesige Gewinne einfahren, nicht mal was zum Ausnahmezustand, der ja auch das Streikrecht aufhebt? Unternehmen agieren nicht im politischen Vakuum. Sie tragen Verantwortung wie wir alle, für demokratische Rechte einzutreten. Und dann sind da ja noch die Rüstungsgeschäfte mit der Türkei.“

Berliner Morgenpost: „… die wie Deutschland in der NATO ist. Da lassen sich Rüstungsgeschäfte schwer unterbinden“

Roth:

„Es ist aber möglich. Solange die Türkei ihre völkerrechtswidrige militärische Belagerung in Syrien nicht beendet, verbietet sich jegliches Rüstungsgeschäft – NATO hin oder her. So steht es auch in unseren Rüstungsexportrichtlinien. Das Vorgehen Ankaras ist absolut inakzeptabel und erfordert spürbare Konsequenzen.“

Auf Frage: „Soll diese Türkei in der NATO bleiben?“ sagte Roth:

„Es wäre zu einfach, nun zu fordern: Schmeißt die Türkei aus der NATO. Aber die NATO verspielt jede Glaubwürdigkeit als Wertebündnis, wenn sie die Entwicklung der Türkei nicht endlich auf die Tagesordnung setzt und Konsequenzen berät – auf höchster Ebene, im Nordatlantikrat.“[448]

Weltweite Auswirkungen des Putschversuchs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Versuch, die türkische Regierung durch einen Militärputsch zu stürzen, hatte Folgen, die sich weit über die Grenzen der Türkei hinaus erstrecken. Dabei geht es zum einen um die bedeutende geostrategische Lage der Türkei, ihre Mitgliedschaft in der NATO, die schon viele Jahre bestehenden schwierigen Beziehungen zur EU und der anhaltende Einfluss des türkischen Verteidigungsapparates auch in der Außenpolitik.[268]

Andere Auswirkungen sind mit dem bloßen Zeitpunkt des Putschversuchs verknüpft. Erst wenige Wochen zuvor hatte die türkische Regierung angekündigt, die diplomatischen Beziehungen mit Russland (siehe hier: Israelisch-Palästinensischer Konflikt) wieder aufzunehmen.[268][Anm. 21] Der Putsch überraschte in einer kritischen Lage, der Überwindung der Spaltung von Zypern (vgl. hier auch: Zypernkonflikt). Griechische und türkische Führer der Zyprioten hatten Bereitschaft für ein Abkommen gegenüber der türkischen Regierung bekundet, dem diese bis dahin zuzustimmen schien.[268] Nicht zuletzt hatte die Türkei zum Zeitpunkt des Putschversuchs eine Schlüsselrolle im Syrien-Konflikt (Bürgerkrieg in Syrien seit 2011) als auch der damit verbundenen, staatenübergreifenden Flüchtlingskrise eingenommen.[268]

Belastung der Beziehungen zu westlichen Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits wenige Tage nach dem Putschversuch war die Beziehung der Türkei zu ihren NATO-Partnern, vor allem den USA, unter Druck geraten. Die politische Führung der Türkei glaubte an eine US-amerikanische Beteiligung. Von diesem Vorwurf distanzierten sich die US-Behörden jedoch in aller Deutlichkeit.[449]

Zur Zeit des nach dem Putschversuch verhängten, mehrfach verlängerten Ausnahmezustandes, bei dem Präsident Erdoğan per Dekret regierte, das ihm nahezu uneingeschränkte Befugnisse am Parlament vorbei gab, spannte sich parallel dazu das Verhältnis der Türkei mit den USA und Europa weiter an. EU, Europarat, die USA, Deutschland und die UN (Vereinte Nationen) zeigten sich besorgt in Richtung fehlender Rechtsstaatlichkeit, Erosion von Checks and Balances, Kollektivhaftung sowie der Art und Weise der Vergeltungsschläge und Säuberungen nach dem Putschversuch.[385]

Die anhaltende Verschlechterung der Beziehungen zum Westen kann damit erklärt werden, dass von der Türkei eine fehlende Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung wahrgenommen wurde, weil sich der Westen nicht von den Gülenisten distanzierte, die hauptsächlich in Deutschland sowie in Europa und den USA Zuflucht fanden.[450] Obwohl es sich bei dem Putschversuch um den schwersten Angriff auf eine europäische Demokratie seit Jahrzehnten gehandelt hatte, zögerten die EU und die USA damit, ihn als solchen zu betrachten. Als schon Kampfflugzeuge über Ankara und Istanbul flogen und sich Armee- und Polizeieinheiten harte Gefechte lieferten, soll die türkische Regierung über diplomatische Kanäle (vgl. Diplomat, Diplomatie) versucht haben, die US-Führung zu einer Stellungnahme „mit einer scharfen Verurteilung des Putsches“ zu bewegen.[269] Dagegen fiel die internationale Antwort zunächst eher verhalten aus.[268][269] Trotz der anschließend dennoch erfolgten Verurteilung durch Staatsführer in aller Welt hatten die Ereignisse des 15. Juli 2016 die diplomatischen Beziehungen der Türkei zu ihren NATO-Verbündeten merklich verschlechtert.[269] Die türkische Regierung warf ihren NATO-Partnern vor, auf den Putschversuch nicht entschieden genug im Sinne einer möglichen Intervention reagiert oder ihn zumindest nicht umgehend als verwerflich verurteilt zu haben.[36]

Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Unverständnis bei der türkischen Regierung führte schon die kritische Berichterstattung über den Putschversuch in vielen Ländern der EU, nicht zuletzt darüber, wie Präsident Erdoğan damit umgegangen war. Viele Beobachter interpretierten auch Erdoğans bald nach dem Putsch wieder abgeschwächte Ankündung, die Todesstrafe in der Türkei wieder einführen zu wollen, als einen offenen Bruch mit der EU.[36] Medien titelten, die Rückkehr zur Todesstrafe würde die Beitrittsgespräche über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei definitiv enden lassen.[451] Das sowohl in der Türkei als auch in der EU aufgeheizte politische Klima und die Differenzen bei den Themen Migration, Innenpolitik und Bürgerkrieg in Syrien führten westliche Politiker an die ernste Frage heran, ob die Türkei den 2005 begonnenen Beitrittsprozess zur EU vollenden soll und kann.[385] Wie der Krieg in der Ukraine seit 2014 und der "Brexit" genannte EU-Austritt Großbritanniens, vertiefte der Staatsstreich des 15. Juli 2016 (der sich inzwischen bereits als Nummer 5 in die Putsch-Historie einreiht, denn es hatte zuvor schon vier Militärputsche in der Türkei gegeben) die Gräben, die sich in den transatlantischen Beziehungen aufgetan hatten.[452]

Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor dem Putschversuch war die Türkei seit über sieben Jahrzehnten einer der zuverlässigsten und bedeutendsten Verbündeten der USA gewesen. Während des Kalten Krieges hatte sie als Bollwerk gegen die UdSSR (Sowjetunion) gedient und in den 1990er Jahren sowohl eine Schlüsselrolle bei der Kontrolle von Iran und Irak, als auch bei der Stabilisierung der Balkanregion (vgl. dazu: Jugoslawienkriege, Kroatienkrieg, Bosnienkrieg) und bei der Einführung eines Ost-West-Energiekorridors eingenommen.[269]

Seit den Anschlägen am 11. September 2001 war die Türkei an den State-Building-Bemühungen in Afghanistan (Krieg in Afghanistan seit 2001) beteiligt[269], und nur wenige Jahre vor dem Putschversuch wurde sie infolge des Arabischen Frühlings als Vorbild für den Mittleren und Nahen Osten und die islamische Welt beworben.[269][453] US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Türkeibesuch im April 2009 Erwartungen geweckt, dass die oft als „strategische Partnerschaft“ beschriebene Beziehung zwischen den USA und der Türkei zu einer „Modellpartnerschaft“ erhoben werde[269][454] und zählte Recep Tayyip Erdoğan 2012 öffentlich zu den fünf ersten Staatsführern der Welt, mit denen er in einem intensiven Vertrauens- und Freundschaftsverhältnis stehe.[269][455]

Nach Jahrzehnten guter diplomatischer Beziehungen kam es – aus Anlass des Militärputsches vom 15. Juli 2016 – zu besonders tiefen Gräben zwischen der Türkei und den USA. Soweit zuvor Differenzen bestanden, betrafen sie andere Bereiche: das Unbehagen der Türkei über das Unterlassen Obamas, seine selbstgezogenen „roten Linien“ gegenüber der Regierung Baschar Hafiz al-Assads in Syrien durchzusetzen; die in noch jüngerer Zeit vor dem Putschversuch aufkeimende Allianz der USA mit den kurdischen YPG in Nordsyrien;[Anm. 29] die Enttäuschung der USA über das, was die US-Regierung als aufkommenden Autoritarismus in der Türkei beschrieben hatte;[Anm. 30] die Forderung der Türkei an die USA, den von der Türkei als Drahtzieher des Putschversuchs betrachteten Fethullah Gülen auszuliefern; und die Verdächtigungen gegenüber den USA, schon vor dem Putschversuch von diesem unterrichtet gewesen zu sein.

Auf beiden Seiten wuchs nun die Schärfe im Dialog, zumal am Ende der zweiten Regierungszeit Obamas zusätzlich zu den politischen Verwerfungen aufgrund des Staatsstreichs die Kooperation der USA mit den YPG (Volksverteidigungseinheiten - Bewaffnete kurdische Miliz in Syrien) zum umstrittensten Thema zwischen den beiden Verbündeten USA und Türkei seit dem Golfkrieg 1991 und der Schaffung der Flugverbotszone in den Gebieten der irakischen Kurden (vgl. Autonome Region Kurdistan) geworden war.[269]

Die zivilen und militärischen Einrichtungen und Mitarbeiter der USA in der Türkei blieben während des Putschversuchs zwar unbehelligt, doch wurden Operationen vom Luftwaffenstützpunkt İncirlik aus, der zu dieser Zeit von den USA für Luftangriffe gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien und Irak genutzt wurde, während des Putschversuchs zeitweilig unterbrochen. Die Luftwaffenbasis İncirlik wurde während des Putschversuchs auch von Putschisten genutzt, um diesen von dort aus zu unterstützen.[99]

Der strategische Vorteil, dass Flugzeuge auf der Basis İncirlik aufgetankt werden konnten und einige Putschisten im Rang von NATO-Offizieren waren, schienen die Türkei in dem Glauben zu bestärken, dass die USA schon im im Vorfeld von den Putschplänen wussten.[269] Angriffe der US-Luftstreitkräfte gegen den Islamischen Staat IS konnten daher vorübergehend von İncirlik aus nicht durchgeführt werden, da die Türkei den Luftraum für Militärflugzeuge schloss.[456] Die Türkei beherbergte zum Zeitpunkt des Putschversuchs noch verschiedene andere Militäranlagen der USA und der NATO, darunter eine Raketenabwehranlage in der Osttürkei und angeblich luftgestützte taktische Nuklearwaffen (vgl. Kernwaffe) in İncirlik.[99]

Das US-Verteidigungsministerium hatte entgegen der Vermutungen auf türkischer Seite angegeben, der Putschversuch sei für die US-Behörden überraschend gekommen.[99] Wenige Tage zuvor hatte der Director of National Intelligence, James R. Clapper, auf die Frage nach einer Verwicklung von Fethullah Gülen im Widerspruch zur offiziellen türkischen Lesart geantwortet:

„Das haben wir bisher nicht gesehen. Mit Sicherheit haben wir es nicht in nachrichtendienstlichen Informationen gesehen.“[269][457]

Als James R. Clapper eine Woche später kommentierte:

„Viele unserer Gesprächspartner gingen uns durch Säuberung oder Verhaftung verloren. [...] ohne jede Frage wird das die Zusammenarbeit mit den Türken zurückwerfen und schwieriger machen“,[269][458]

war die Regierung in Ankara nach wie vor davon überzeugt, dass die USA hinter dem versuchten Putsch stehen.[269] In den darauffolgenden Wochen begannen Zeitschriften in der Türkei – insbesondere regierungsfreundliche Medien wie Yeni Şafak, Sabah, Star, Takvim und ensonhaber.com – damit, die Gülen-Bewegung mit den USA oder der CIA in Verbindung zu bringen.[269]

Zu einem weiteren Vertrauensverlust geriet ein eine Woche nach dem Putschversuch veröffentlichtes "Op-Ed" (Opposite Editorial) des früheren Vizepräsidenten des National Intelligence Council der CIA (vgl. dazu englische Wikipedia: National Intelligence Council), Graham E. Fuller, in dem dieser Zweifel daran äußerte, dass Fethullah Gülen den Putsch geplant oder gelenkt hat.[269] Fuller, der sich 2007 für Fethullah Gülens Green-Card-Bewerbung eingesetzt hatte[459], lobte die Gülen-Bewegung in seinem Op-Ed nach dem gescheiterten Putschversuch als „eines der vielversprechendsten Gesichter des Islams heutzutage.“[269][52]

Graham E. Fuller, ein ehemals hochrangiger CIA-Mitarbeiter, war zu diesem Zeitpunkt bereits in der Türkei dafür bekannt, dass seine Theorie des „Grünen Gürtels“ – der Vorschlag, dass die USA moderate Islamisten als Bollwerk gegen radikalen Islamismus unterstützen sollten – lange Zeit Gegenstand vieler Verschwörungstheorien für türkische Nationalisten und Linksgerichtete gewesen war, von denen viele Fuller als verantwortlich für den Aufstieg der Gülen-Bewegung und das Aufkommen der AKP hielten.

AKP-Vertreter und türkische Medien sahen Fullers nach dem Putschversuch veröffentlichtes Op-Ed als Bestätigung für eine CIA-Verbindung zum Putschversuch an. Es folgte eine Reihe von Artikeln in regierungsfreundlichen türkischen Medien, die behaupteten, Fuller sei in der Putschnacht in Istanbul gewesen.[269] US-Behörden waren im Jahr 2016 auch schon vor dem Putschversuch mit Fragen über angebliche Verwicklungen der USA in Putschpläne gegen Erdoğan konfrontiert worden.[99] Vor dem Hintergrund der Atmosphäre der transatlantischen Beziehungen, die durch die zögerliche Verurteilung des Putschversuches durch die USA, die mehrdeutige Reaktion des US-Außenministers Kerry und die Anmerkungen Clappers angespannt war, war die öffentliche Meinung in der Türkei über die Rolle der USA weniger durch Fakten als durch Empfindungen geprägt.[269]

Im April 2017 leitete die Staatsanwaltschaft in Istanbul Ermittlungen gegen 17 Personen ein, darunter Türkei-Experte Henri J. Barkey vom Woodrow Wilson Center, Michael Rubin vom American Enterprise Institute, den New Yorker Senator Chuck Schumer, den früheren Staatsanwalt Preet Bharara, den früheren CIA-Direktor John O. Brennan, den früheren stellvertretenden CIA-Direktor David S. Cohen und den ehemaligen CIA-Agenten Graham E. Fuller. Ihnen allen wird „Versuch zum Umsturz der türkischen Regierung“ vorgeworfen.[460][461][462][463][464]

Anfang 2017 lag auf der Hand, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA seit Jahrzehnten nicht mehr so belastet gewesen waren. Die besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei hatten es der US-Regierung praktisch unmöglich gemacht, die Türkei als mögliches Vorbild für eine Beilegung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten zu sehen oder als Beitrittskandidat für die EU in Betracht zu ziehen. Seit Ende des Kalten Krieges war es zu keinen vergleichbaren Verwerfungen in den Beziehungen mehr gekommen.[269]

Verwicklungen mit Staaten in Vorder- und Ostasien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die parallel mit dem sich zunehmend verschlechternden Verhältnis der Türkei zu westlichen NATO-Partnern positiv entwickelnden Beziehungen der Türkei zu Russland nähren Spekulationen über eine mögliche Neuausrichtung der Türkei, die sich mehr und mehr von EU und NATO entfernt, um sich dafür Russland und China anzunähern.[36]

Die Beziehungen der Türkei zu anderen Staaten des Nahen Ostens wie Syrien (siehe dazu: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011), Irak (Nordirak, vgl. Autonome Region Kurdistan, Konflikt zwischen der Republik Türkei und der PKK), Iran und Israel unterliegen aufgrund der komplexen Kriegs- und Terror-Konflikte einer differenzierten Betrachtung, die – nur allgemein erklärend, ohne weitere Quellen – hier aber nur kurz gestreift zu werden braucht, zumal sie das Thema nur noch mittelbar berühren. So kooperiert die Türkei mit dem Iran, während Israel aus Ursache des Israelisch-Palästinensischen Konflikts mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht wird. Syrien dagegen steht unter dem Einfluss des anhaltenden syrischen Bürgerkrieges unter seinem Diktator Baschar al-Assad.

Oder anders gesagt: Russland und der Iran sind Verbündete des syrischen Präsidenten al-Assad, während die Türkei gegen Assad ist und Einfluss auf die syrische Opposition hat.

Aus dem Einzelnachweis[449] kann der interessierte Leser tiefergehende Erkenntnisse gewinnen:.

Dr. Omair Anas: "Turkey after the Failed Military Coup" (Memento des Originals vom 11. September 2017 auf WebCite) (englisch; pdf), Indian Council of World Affairs, 29. Juli 2016

Verhältnis zu Russland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Russland ging gestärkt aus dem Putschversuch hervor und konnte sich als Vermittler gegenüber der Türkei behaupten.[32] Fachleute meinen, dass Erdoğan angesichts der geopolitischen Verhältnisse, die im Syrien-Konflikt eine bedeutende Rolle spielen, engere Beziehungen mit Russland anstreben könnte, möglicherweise zu Lasten der künftigen Verbindungen der Türkei zu den USA und Europa.[465]

Die Annäherung an und der Ausgleich mit Russland ermöglichte der Türkei eine Wende in ihrer Syrien-Politik. Am 20. Dezember 2016 einigten sich Russland, der Iran und die Türkei in Moskau auf eine gemeinsame Erklärung. Die Regierungen Russlands, der Türkei und des Irans bekundeten darin ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Arabischen Republik Syrien als multiethnischem, überkonfessionellem, demokratischem und säkularem Staat, signalisierten ihre Bereitschaft, gemeinsam in Richtung eines Abkommens zusammenzuarbeiten, das zwischen der syrischen Regierung und der Opposition ausgehandelt werden sollte und betonten ihre Entschlossenheit, gemeinsam gegen den IS und Al-Nusra zu kämpfen.[85]

Ende der Gülen-Bewegung in Aserbaidschan[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gülen-Bewegung war vor dem Putschversuch in der Türkei eine tragende Säule der von İbrahim Kalın vertretenen türkischen Außenpolitik in Aserbaidschan.[466] Wegen der ideologischen Konflikte auch in Aserbaidschan (Staat vs. Religion) hatte sich die Gülen-Bewegung dort als Gesicht eines „moderaten, politisch akzeptablen Islams“ positioniert.[467] Nach dem Bruch zwischen der Türkei und der Gülen-Bewegung, der sich lange vor dem Putschversuch vom Juli 2016 bereits im Jahr 2013 anbahnte, und dem zwischen Fethullah Gülen und Erdoğan seither geführten Machtkampf war der Gülen-Konflikt zwar im Jahr 2014 noch nach Aserbaidschan getragen worden, hatte insgesamt jedoch bereits zu einer deutlichen Schwächung des Netzwerks geführt.[466]

Nach dem Putschversuch des 15. Juli 2016 wurde es noch einmal schwieriger für die Gülen-Bewegung zu behaupten, apolitische Absichten zu verfolgen. Der Putschversuch, mit den damit einhergehenden Anschuldigungen gegen Gülen und dem beispiellosen und von der aserbaidschanischen Regierung voll unterstützten Vorgehen gegen Gülens angebliche Anhänger und Unterstützer, bereitete damit allen Chancen für die Gülen-Bewegung in Aserbaidschan ein Ende.[467][466] Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei verlor die private Fernseh- und Radiogesellschaft Azerbaijani News Service (ANS) ANS ihre Lizenz, nachdem sie ein Interview mit Fethullah Gülen angekündigt hatte.[467][468] Nachdem die mit dem Gülen-Netzwerk verbundenen Stifter der Qafqaz-Universität (Qafqaz Universiteti) in Baku die Universität schlossen, wurde sie unter die Leitung der Ölhochschule Baku gestellt, Dutzende türkische Professoren und Dekane wurden entlassen. Zudem wurde die Zeitung Zaman eingestellt.[467]

Das In-Verbindung-bringen der Gülen-Bewegung mit Terrorismus durch die Türkei und die Reaktion der Gülenisten darauf – das Erfinden eines neuen Labels FETÖ als eine Art „Marketingstrategie“ – erschwerten ihre Chancen ein weiteres Mal, tatsächlich transparent und vor allem auch legal zu operieren.[466] Im August 2016 eröffnete die Generalstaatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen die FETÖ in Aserbaidschan. Mit dieser – insofern juristischen – Maßnahme wurde das Ende der Gülen-Ära auch in Aserbaidschan eingeläutet. Nach den Erfahrungen schon in der Türkei, die gezeigt haben, wie die Gülen-Bewegung staatliche Strukturen unterwandert und so einen „Parallelstaat“ geschaffen hatte, der in der Lage war, die Regierung zu unterminieren, ergaben sich hinreichende Gründe und Tatverdachtsmomente für die Staatsanwaltschaft in Aserbaidschan, gegen die Organisation vorzugehen.[467]

Gedenken nach dem Putschversuch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den Wochen nach dem Putschversuch entschied sich die türkische Regierung dafür, künftig den 15. Juli eines jeden Jahres zum Gedenktag zu erheben. Schon weniger als eine Woche nach dem tragischen Ereignis verkündete Präsident Erdoğan, den 15. Juli als neuen Nationalfeiertag unter der Bezeichnung „Tag des Gedenkens für die Märtyrer“.[103]

Am 22. Juli 2016 kündigte Erdoğan in einer kurzen Ansprache in Ankara an, der 15. Juli solle als „Tag des Gedenkens an die Opfer“ die Erinnerung an den demokratischen Widerstand lebendig halten, indem der Sieg über den Putschversuch mit einem Feiertag gewürdigt werden soll. Der neue Feiertag solle sicherstellen, „dass künftige Generationen niemals all die heldenhaften Zivilisten, Polizisten und Soldaten vergessen werden, die am 15. Juli demokratischen Widerstand geleistet haben.“[469]

Ende September 2016 empfahl der Nationale Sicherheitsrat der Türkei (Millî Güvenlik Kurulu) unter Vorsitz von Staatspräsident Erdoğan, den Tag des Putschversuchs künftig alljährlich als „Tag der Demokratie und Freiheiten“ zu feiern.[470] Am 25. Oktober 2016 verabschiedete das Parlament schließlich einstimmig ein Gesetz, das den Jahrestag des 15. Juli als „Tag der Demokratie und nationalen Solidarität“ (Demokrasi ve Milli Birlik Günü) zum gesetzlichen Feiertag in der Türkei macht.[471]

Nach der Niederschlagung des Putsches wurden auch eine Reihe von Gebäuden und öffentlichen Plätzen umbenannt.[471] Fünf Tage nach Erdoğans erster Ankündigung des 15. Juli als Nationalfeiertag wurde die Bosporus-Brücke in Istanbul, wo Antiputsch-Demonstranten von Putschisten brutal getötet worden waren, per Kabinettsbeschluss in „Brücke der Märtyrer des 15. Juli“ umbenannt. Fast über Nacht wurden Hunderte Verkehrstafeln in Istanbul zur Kennzeichnung des neuen Namens dieser Brücke ausgewechselt, die eines der führenden Symbole der Stadt war und täglich als Transitstrecke von einer hohen Anzahl der Bewohner Istanbuls passiert wurde.[103]

Etwa zur gleichen Zeit der Umbenennung der Bosporus-Brücke verkündete die Stadtverwaltung Ankara, dass der Kızılay-Platz, ein zentraler öffentlicher Platz und Verkehrsknotenpunkt in der türkischen Hauptstadt, in 15 Temmuz Kızılay Demokrasi Meydanı (15.-Juli-Kızılay-Demokratie-Platz) umbenannt werde. Erdoğan erklärte, es würden den Märtyrern des 15. Juli gewidmete Denkmäler in Istanbul und Ankara erbaut werden.[103]

Der Distrikt Kazan im Norden Ankaras, wo während des Putschversuchs sieben Zivilisten erschossen worden waren, als sie nahe dem dortigen Luftwaffenstützpunkt Akıncı Widerstand gegen die Putschkräfte geleistet hatten, wurde mit dem Präfix „Kahraman“ (türkisch für „Held“) in „Kahramankazan“ umbenannt, um an den Tod der Zivilisten ehrend zu gedenken.[471] In der Putschnacht waren im Distrikt Kazan neun Menschen getötet und 92 andere verletzt worden. Dem Bürgermeister von Kahramankazan, Lokman Ertürk, wurde laut der regierungsnahen Zeitung Daily Sabah eine wichtige Rolle in der Putschnacht durch seine Mobilisierung der Bevölkerung und Verwendung von Gemeindemitteln gegen die Putschisten zugeschrieben. Er hatte nach eigenen Angaben die Anweisung gegeben, die Stromversorgung des Luftwaffenstützpunktes zu unterbrechen, worauf lediglich noch drei Militärflugzeuge hätten starten können.[472]

2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 9. April 2017 wurde berichtet, dass das Ministerium für Kultur und Tourismus ein neues Museum in Kahramankazan bei Ankara entworfen hat, das an die Niederschlagung des gescheiterten Putsches vom 15. Juli 2016 erinnern soll. Der Bau des „Museum der Märtyrer des 15. Juli und der Demokratie“ genannten Museums sollte im Juni 2017 beginnen.[473] Der Bürgermeister von Kahramankazan, Lokman Ertürk, dem laut der regierungsnahen Zeitung Daily Sabah eine wichtige Rolle in der Putschnacht durch seine Mobilisierung der Bevölkerung und Verwendung von Gemeindemitteln gegen die Putschisten zugeschrieben wird, kündigte die Eröffnung des vom Ministerium für Kultur und Tourismus und der Gemeindeverwaltung von Kahramankazan gebauten Museums für den 15. Juli 2018 an.[472]

Am 11. Juli 2017 begannen Feierlichkeiten im ganzen Land, um an den gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 zu erinnern.[474] Die AKP organisierte „Demokratiewachen“, bei den sich Bürger eine Woche lang allabendlich auf den Straßen und Plätzen versammeln sollen wie schon ein Jahr zuvor, als sie Plätze besetzten, um sie nicht Putschisten zu überlassen.[474][230] Als Höhepunkt der Gedenkfeiern war eine Ansprache von Staatspräsident Erdoğan im Parlament in Ankara am frühen Morgen des 16. Juli 2017 um 02:32 Uhr Ortszeit geplant, also zu der Uhrzeit, als die Putschisten ein Jahr zuvor das Parlament bombardierten.[474] Wie in der Putschnacht, als sich die Muezzins gegen die Putschisten stellten, sollte ein besonderer Gebetsruf von den Minaretten der 90.000 Moscheen erklingen.[474][230]

Zur gleichen Zeit verweigerte die österreichische Regierung dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci, an einer Massengedenkveranstaltung für den gescheiterten Putsch in Wien teilzunehmen. Österreichische Regierungskreise bestätigten, der Minister sei mit einem „anlassbezogenen Einreiseverbot“ belegt. Ein ähnliches Verbot zum Jahrestag am 15. Juli hatte zuvor bereits die niederländische Regierung gegen den AKP-Abgeordneten Yıldırım Tuğrul Türkeş ausgesprochen.[475] Die deutsche Bundesregierung hatte Staatspräsident Erdoğan bereits am vorangegangenen Wochenende einen Auftritt vor Anhängern am Rande des G20-Gipfels in Hamburg verboten.[230]

Erdoğan und Ministerpräsident Binali Yıldırım besuchten am 11. Juli 2017 zum Gedenken an die Putschniederschlagung einen Märtyrerfriedhof im Istanbuler Stadtteil Edirnekapı, auf dem 15 der 249 Todesopfer begraben sind.[22] Erdoğan sprach sich vor dem Parlament und bei weiteren Reden erneut für die Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land aus und kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Putschisten an.[476]

Aus Anlass des neuen Nationalfeiertages wurde eine Sprachansage von Staatspräsident Erdoğan in die Mobiltelefone der Kunden der wichtigsten Mobilfunkanbieter Turkcell und Vodafone eingeschaltet, wenn diese einen Anruf tätigten. In der Ansage gedachte Erdoğan der Opfer und wünschte den „Helden des Widerstands“ alles Gute. Seine Botschaft lautete: „Als Präsident überbringe ich Ihnen meine besten Wünsche zum Tag der Demokratie und der nationalen Einheit.“[477]

Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Leitmedien und Analysten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

New York Times und andere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zwei der bedeutendsten Zeitungen in den USA, die New York Times und das Wall Street Journal, boten Fethullah Gülen eine mediale Plattform. Das Wall Street Journal stellte die von türkischer Seite vorgebrachten Belege für eine Verantwortung Gülens am Putschversuch „als unter Folter erzwungene Falschaussagen“ dar, auf deren Grundlage Gülen nicht ausgeliefert werden dürfe.[55] In der liberalen US-Öffentlichkeit, insbesondere von der New York Times, wurde Gülen als „positives Gesicht des Islams der Zukunft“ dargestellt.[369]

Einige Pressekanäle in den USA begrüßten den Putsch in der Türkei ausdrücklich. Ralph Peters erklärte als Analyst für Fox News: „Wenn der Putsch erfolgreich ist, verlieren die Islamisten und wir gewinnen.“[478]

Ben Shapiro, ein in vielen Zeitungen gleichzeitig publizierender Kolumnist, beschrieb den Sturz Erdoğans als „Segen für die Welt und Bevölkerung“.[32] Michael Rubin, ein neokonservativer (vgl. Neokonservatismus) Analyst, schrieb einen Artikel unter dem Titel „Erdogan has nobody to blame for the coup but himself“ in Foreign Policy und einen unter dem Titel „Why the coup in Turkey could mean hope“ in der New York Post, in dem er Argumente zur Legitimierung des Putschversuchs vorbrachte.[32][479][480]

Alliance for Shared Values (Medienberater Gülens)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Geschäftsführer der Alliance for Shared Values und Medienberater Gülens, Alp Aslandogan, sagte sinngemäß, dass es immer die Position der US-Regierung war, im Falle von Beweisen für Gesetzesbrüche durch Gülen diesen nachzugehen, doch habe die türkische Regierung keine geliefert. Man verlasse sich selbstverständlich darauf, dass die USA ein Rechtsstaat sind. Aslandogan führte die Idee eines „inszenierten Putsches“ näher aus und sagte, die Ereignisse des 15. Juli 2016 würden nicht denen vorangegangener Putsche entsprechen. Der Putsch scheine „sowohl schwach geplant als auch schwach ausgeführt“ worden zu sein und alles scheine Erdoğan in die Hände zu spielen. Es gebe „viele Fragezeichen, wie der Putschversuch ausgeführt wurde.“[119]

International[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Prof. Christoph Neumann, Institut für den Nahen und Mittleren Osten an der LMU München[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Christoph Neumann, Professor für Geschichte und Kultur der Türkei am Institut für den Nahen und Mittleren Osten der Universität München, hob in einem Interview am Tag nach dem Putschversuch hervor, „dass niemand mit einem Militärputsch gerechnet habe“. Die AKP habe erfolgreich ihren Einfluss auf das türkische Militär erhöht und die wesentlichen Kommandeursposten mit Erdoğan-loyalen Personen besetzt. Dennoch habe es offenbar in den mittelhohen Rängen genug Gegenwehr gegeben, „um auf eigene Faust zu handeln“. Neu sei die Gegenwehr von Zivilisten auf der Straße bei einem Militärputsch. Zur Stellung des Staatsoberhauptes nach dem Putschversuch sagte Neumann:

„Der Putsch stärkt Erdoğan. Er wird zum Diktator. Es hat ihn bestätigt, weil es ihm gelungen ist, den Putsch abzuwenden. Das gibt ihm erneut eine Gelegenheit, seine Macht zu stärken. Er kann jetzt immer darauf verweisen, dass es im Land Kräfte gibt, die die Ordnung bedrohen.“[481]

Dr. Erich Vad, 2007 bis 2013 außen- und sicherheitspolitischer Berater im Bundeskanzleramt, Dozent für Politikwissenschaft und internationale Beziehungen an der LMU München und der Universität Salzburg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einem Interview, das Erich Vad am 17. Juli 2016 dem Politikmagazin Cicero gab, sah er zumindest Indizien, dass die türkische Regierung frühzeitig von dem Putsch Kenntnis hatte oder diesen sogar inszeniert haben könnte, um Erdoğans Macht zu sichern.[482]

Sein erster Gedanke habe der alten römischen Frage Cui bono? gegolten, wem also dieser misslungene Putsch vorrangig nützt, zumal er ja offenbar ziemlich dilettantisch geplant gewesen sei. Dann dränge sich sehr schnell der Verdacht auf, dass es sich um eine Aktion handeln könnte, die dem türkischen Präsidenten Erdoğan beim Umbau seines Staates von Nutzen sein könnte, um missliebige Landsleute zu neutralisieren und ein auf ihn bezogenes, stärkeres Präsidialsystem zu etablieren. Er habe auch daran denken müssen, dass es für einen Militärputsch eher nachteilig ist, ihn mit der Luftwaffe und Teilen der Gendarmerie durchzuführen. Geeigneter seien da sicherlich zuverlässige und schnell verfügbare Heeresstreitkräfte, Spezialkräfte und Fallschirmjäger, weil es hier ja vorrangig um koordinierte Bodenoperationen gehe.

Nach dem Hinweis, dass der Militärputsch sehr schnell niedergeschlagen wurde und Erdoğan nun mächtiger denn je scheint, wurde Vad gefragt, ob er es für möglich halte, dass die Sache inszeniert war, um den türkischen Präsidenten zu stärken, und sagte er dazu:

„Ich glaube nicht an eine gänzliche Inszenierung. Das wäre auch Erdoğan zu riskant, zumal die Beteiligten dann ja auch öffentlich zur Rechenschaft gezogen und verurteilt werden müssten. Immerhin hat Erdoğan in diesem Kontext bereits die Todesstrafe ins Spiel gebracht. Wahrscheinlicher ist, dass die türkischen Nachrichtendienste Wind davon bekommen haben, dass es Konspiration und Opposition gegenüber Erdoğan in den Streitkräften gibt. Vielleicht gab es auch bereits konkretere Putschpläne. Es ist ja bekannt, dass Teile des Offizierskorps unzufrieden mit dem türkischen Präsidenten sind. Deswegen erscheint es mir plausibel, dass man regierungsseitig zugeschlagen hat, als man nachrichtendienstlich einen verlässlichen Überblick über die Planungen gewonnen hatte und bevor die Putschvorbereitungen abgeschlossen waren. Ich denke, man hat womöglich die Gunst der Stunde genutzt, um Tabula rasa in den Streitkräften und darüber hinaus machen zu können. Dass jetzt so kurzfristig an die 3000 Richter in der Türkei abgesetzt wurden, ist ja ein Indiz dafür, dass die Regierung entsprechende Pläne in der Schublade hatte.“

Zur Frage, welche konkreten Hinweise ihn daran zweifeln lassen, dass der Militärputsch tatsächlich ein ernsthafter Versuch war, Erdoğan zu stürzen, gab Vad zur Antwort:

„Die türkische Armee hat in der jüngeren Vergangenheit ja durchaus schon mehrfach erfolgreich geputscht – zuletzt 1980, davor in den Jahren 1971 und 1960. Damals konnten sich die Streitkräfte auf weite Teile der türkischen Gesellschaft stützen. Das war dieses Mal offensichtlich nicht der Fall, wie die Demonstrationen zeigen. Erdoğan hat trotz internationaler Kritik eine sehr starke Position in Staat und Gesellschaft der Türkei. Er ist anerkannt in der Bevölkerung – ob uns das gefällt oder nicht. Insofern war der innerhalb von Stunden gescheiterte Putschversuch einiger Generale und Obristen von Anfang an mit unkalkulierbaren Risiken verbunden. Auch wurde bei früheren Putschen der Präsident in der Regel sofort festgesetzt oder neutralisiert. Jedenfalls gaben sie keine Pressestatements mehr ab, wie dies der türkische Präsident Erdoğan und auch der türkische Ministerpräsident Yildırım taten. Zudem ist Erdoğan sogar aus seinem Urlaubsort nach Istanbul geflogen. Wenn man bedenkt, dass die Luftwaffe an dem Putsch beteiligt gewesen sein soll, klingt das nicht sehr glaubwürdig. Auch der frühe Zeitpunkt am Abend, an dem der Putsch begann, stimmt mich skeptisch. Die in der Mehrheit Erdoğan freundlich gestimmte Bevölkerung lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht in ihren Betten. Normalerweise werden coup d’états eher nicht am frühen Abend, sondern aus taktischen Gründen in den sehr frühen Morgenstunden durchgeführt. Außerdem lassen früh erfolgte Gegenmaßnahmen der Regierung darauf schließen, dass die Überraschung ganz so groß nicht gewesen sein kann. Wie dem auch sei: Der gescheiterte Putsch hilft in jedem Fall dem türkischen Präsidenten beim weiteren Umbau seines Staates und wird in der Folgezeit auch weitere repressive innenpolitische Maßnahmen legitimieren.“

Auf Erwähnung, dass die Türkei mehrfach auch dienstlich von ihm besucht wurde und auf Frage, welche Rolle das Militär heute unter Erdoğan spielt, sagte Vad:

„Das Militär hat in der Türkei immer eine große Rolle gespielt. Dabei darf die Gefahr der politischen Verselbstständigung des Militärs nicht außer Acht gelassen werden. Ob es noch in Zukunft die frühere Rolle eines Garanten der kemalistischen Demokratie spielen kann oder sich am Ende einem islamischen Präsidialsystem unterwirft, bleibt abzuwarten. Es ist dennoch – gerade mit Blick auf den gescheiterten Putsch – eine wesentliche Stütze der Macht des Präsidenten. Das wird absehbar auch unter Erdoğan so bleiben – trotz der Unzufriedenheit, die in Teilen des Offizierskorps herrscht. Durch die Ereignisse vom Wochenende wird Erdoğans Macht über die Streitkräfte sogar noch gestärkt, weil er jetzt die Gelegenheit hat, missliebige Militärs kaltzustellen und das Militär insgesamt zu säubern.“

Zum Hinweis, dass die Türkei NATO-Mitglied ist und auf die Frage, was es für die anderen Bündnispartner bedeuten würde, wenn in der Türkei das Militär für einen inszenierten Putsch hergehalten hätte, gab Vad zu bedenken:

„Eines vorweg: für eine Selbstinszenierung des Militärputsches vom Wochenende gibt es bislang keinen Beweis. Ein erfolgreicher Putsch wäre sicherlich nicht im Sinne des westlichen Militärbündnisses gewesen. Der amerikanische Präsident hat ja auch gleich darauf hingewiesen, dass es sich bei der Türkei trotz aller Missstände etwa in Sachen Meinungsfreiheit und nach unseren Standards eingeschränkter Rechtsstaatlichkeit um ein Land mit einer demokratisch gewählten Regierung handelt. Eine Militärdiktatur wäre da keine gute und sicherlich keine nachhaltige positive Lösung. Fakt ist aber auch, dass ein offensichtlich zumindest halb inszenierter Militärputsch nicht unbedingt eine vertrauensbildende Maßnahme ist. Ich sehe aber nicht, dass daraus eine nachhaltige Vertrauenskrise innerhalb des Bündnisses erwachsen könnte. Dazu ist die Türkei strategisch einfach zu wichtig für den Westen.“

Auf die letzte Frage, welche Rolle die Türkei langfristig in der NATO spielen wird, sollte sie sich weiter zu einem islamisch geprägten und autoritär regierten Staat entwickeln, gab Vad zur Antwort:

„Die Türkei ist ein ganz wichtiger geopolitischer Akteur in der Region. Sie ist der strategische Brückenkopf des Westens im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und zur Befriedung der Bürgerkriege in Syrien und im Irak. Die Türkei ist Nachbar dieser beiden großen Bürgerkriegsgebiete mit fast drei Millionen Flüchtlingen im Land. Zum Schutz der NATO-Südflanke ist die Türkei unerlässlich. Und obwohl es innerhalb der NATO natürlich Dissens gibt, etwa hinsichtlich der Kurden oder der anfänglichen Passivität der Türkei gegenüber dem „Islamischen Staat“, braucht die NATO eine handlungsfähige Türkei als sicherheitspolitischen Partner. Das Letzte, was wir wollen können, ist politische Instabilität in der Türkei. Die Türkei hat innerhalb der NATO nach den USA die zweitgrößte Armee. Nicht zuletzt sind wir wegen der europäischen Flüchtlingskrise auf die Türkei und deren Militär angewiesen. Die Türkei kooperiert mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex und stellt Schiffe für die maritime NATO-Operation in der Ägäis. Auch überwachen Awacs-Aufklärungsflugzeuge der NATO das türkisch-syrische Grenzgebiet. Das wird auch in absehbarer Zukunft so bleiben. Diese strategischen Fakten sollte man im Blick behalten, wenn man insbesondere hierzulande aus vornehmlich innenpolitischen Gründen die Türkei massiv kritisiert, ohne dabei bereit zu sein, auch nur eine einzige ihrer sicherheitspolitischen Aufgaben im und für das Bündnis zu übernehmen.“[482]

Zu „Befriedung der Bürgerkriege in Syrien und im Irak“ siehe: Bürgerkrieg in Syrien seit 2011, Autonome Region Kurdistan, Rojava, Kurdische Aufstände, Volksverteidigungseinheiten, YPG, Syrisch-Türkischer Konflikt 2012, Türkische Militäroffensive in Nordsyrien, Türkische Militäroffensive in Nordsyrien 2016/17, Operation Olivenzweig

Zu „maritime NATO-Operation in der Ägäis“ siehe: Standing NATO Maritime Group 1, Standing NATO Maritime Group 2, European Union Naval Force – Mediterranean, Allied Maritime Command, Ägäisches Meer

Dr. Rainer Hermann, Islamwissenschaftler und Journalist[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Journalist Rainer Hermann schrieb, einiges spreche für die These, dass hohe Offiziere Erdoğans Säuberungsaktionen in Militär und Justiz zuvorkommen wollten:

„Zu den zahlreichen Ungereimtheiten des Putschversuchs gehörte, dass bereits am Samstag eine großangelegte Säuberungsaktion einsetzte.[Anm. 31] Die Säuberungsaktion verfolgte angeblich das Ziel, die Justiz von den Richtern und Staatsanwälten zu säubern, die den Coup von Teilen des Militärs unterstützt hätten und auch Anhänger des Predigers Fethullah Gülen seien.“[483]

Hermann schrieb zudem kurz nach dem Putsch in der FAZ, Erdoğans Angst vor dem Prediger Gülen trage seit dem Korruptionsskandal in der AKP-Regierung „paranoide Züge“, „weil seither Gülen für alles verantwortlich gemacht wird, das Erdoğan schadet.“[58] Schließlich nahm Hermann die Position ein, der Putschversuch sei „von einem heterogenen Bündnis unzufriedener Generäle aus der alten Elite und von Offizieren, die Gülen nahe stehen“, geplant worden. Gülen selbst habe mit dem Putsch nichts zu tun. Hermann bezeichnete Gülen als „Förderer der modernen Bildung“. Er argumentierte, die Verfolgung der Gülen-Bewegung sei „verheerend und nicht im Interesse des Westens“, da die Gülen-Bewegung „ein toleranter Islam“ sei, der „mit der westlichen Demokratie und einer pluralistischen Gesellschaft vereinbar“ sei. In einigen Ländern würden saudische Schulen das Vakuum füllen, wenn den Forderungen nach Schließung der Gülen-Schulen nachgekommen werde. In anderen Schulen wäre die neue türkische Mittelschicht gefährdet, die von Gülen inspiriert ist, deren Angehörige zumeist Akademiker und, anders als Erdoğans Anhänger, in ihren Gesellschaften integriert seien.