Ralf Höcker

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Ralf Höcker (2016)

Ralf Höcker (* 4. März 1971 in Köln) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Autor.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach seiner deutschen Juristenausbildung mit einem Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Promotion zum Dr. jur. absolvierte Höcker am King’s College London ein Master-of-Laws-Studium (LL.M.) in Intellectual Property Law. Vor Gründung der Kölner Kanzlei Höcker Rechtsanwälte arbeitete er für Sozietäten in London (Willoughby & Partners) und Köln (Linklaters Oppenhoff & Rädler). Höcker ist außerdem Professor für deutsches und internationales Marken- und Medienrecht an der Cologne Business School GmbH und Wissenschaftlicher Direktor des dortigen „Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet“. Er ist ständiger Mitarbeiter der Zeitschrift Der IP-Rechtsberater aus dem Verlag Dr. Otto Schmidt.[1] Beim Debattenforum Vocer schreibt er sporadisch die Kolumne Fünfte Gewalt.[2]

Im Kachelmann-Prozess vertrat er den Wettermoderator als dessen Medienanwalt und betrieb parallel zur Arbeit des Strafverteidigers Johann Schwenn anwaltliche Öffentlichkeitsarbeit für Jörg Kachelmann (Litigation-PR).[3] Vom Axel-Springer-Konzern klagte Höcker für seinen Mandanten mehr als eine halbe Million Euro Schmerzensgeld und Zinsen für die Berichterstattung über den Kachelmann-Prozess ein.[4]

Den Fußball-Bundesligatrainer Felix Magath vertrat Höcker als Medienanwalt in der zunächst konfrontativ ausgetragenen Trennung vom FC Schalke 04.[5]

2013 legte Höcker für die türkische Tageszeitung Sabah beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Sitzplatzvergabe im NSU-Prozess ein. Das Bundesverfassungsgericht gab der Beschwerde statt und ordnete an, dass für ausländische Medienvertreter ein Zusatzkontingent an Sitzplätzen zur Verfügung gestellt oder das Akkreditierungsverfahren für die Journalisten wiederholt wird.[6] Der Prozessbeginn wurde vom OLG München daraufhin um knapp drei Wochen verschoben, um das Akkreditierungsverfahren für die Journalisten neu zu regeln.

Im Namen eines Mitarbeiters des Verfassungsschutzes ging Höcker unter anderem gegen die Tageszeitungen Die Welt und Junge Welt vor, die über eine mögliche Verstrickung des Mannes in den Sprengstoffanschlag des NSU auf der Probsteigasse 2001 in Köln berichtet hatten. Auch einen Twitter-Nutzer, der einen Link zu einem Artikel auf Twitter veröffentlicht hatte, der den Namen von Höckers Mandanten enthielt, ließ Höcker abmahnen.[7]

Im Zusammenhang mit dem WM-2006-Skandal um die angeblich gekaufte Weltmeisterschaft in Deutschland reichte Höcker im Dezember 2015 für den früheren Fußballnationalspieler Günter Netzer Klage gegen Ex-DFB-Präsident Theo Zwanziger ein.[8] Zwanziger hatte behauptet, Netzer habe ihm gegenüber ausgesagt, dass die vier asiatischen Stimmen bei der WM-Vergabe 2006 gekauft worden seien. Dieses Zitat diente den Investigativjournalisten des Spiegel zunächst als Hauptindiz dafür, dass eine Zahlung des DFB in Höhe von 6,7 Mio., deren Verwendungszweck bis heute unklar ist, zum Kauf der WM 2006 verwendet worden sei. Netzer und Zwanziger einigten sich im April 2016 gütlich. Zwanziger erklärte: "Günter Netzer legt Wert auf die Feststellung, dass es in dem besagten Gespräch keine Aussage von ihm gegeben habe, die so interpretiert werden könnte, dass die vier asiatischen Stimmen bei der WM-Vergabe 2006 gekauft wurden. Theo Zwanziger nimmt dies zur Kenntnis und erklärt, für ihn gebe es nach Vorlage des Freshfields-Berichtes keinen Grund mehr, die streitgegenständliche Aussage zu wiederholen."[9]

Höcker reichte im Mai 2016 im Auftrag des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan beim Landgericht Köln einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE Mathias Döpfner ein. Döpfner hatte sich im Zuge der Böhmermann-Affäre öffentlich mit Böhmermann solidarisiert.[10] Der Antrag wurde in erster Instanz abgelehnt.[11] Gegenüber Medien verglich Höcker mutmaßliche Beleidigungen Erdoğan mit einer „Massenvergewaltigung“, die zu einer Enthemmung führe, bei der am Ende alle mitmachten.[12]

Höcker vertritt Erdoğan in all seinen Beleidigungsklagen nach dem Böhmermann-Gedicht in Deutschland außer in der Klage gegen Böhmermann persönlich.[13]

Höcker ist Mitglied der CDU.

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Höcker war laut einem Bericht der Welt am Sonntag unter anderem Aufsichtsratvorsitzender der Internetone AG, die unter anderem am Betrieb von Datingportalen beteiligt sein soll, welche von den Verbraucherschutzzentralen regelmäßig kritisiert werden.[14][15] Höcker bestritt die in diesem Zusammenhang gegen ihn gemachten Feststellungen. Er sei als Aufsichtsratsmitglied nicht in das operative Geschäft der Internetone eingebunden gewesen. Gleichwohl trat er von seinem Posten im Aufsichtsrat zurück.[16] Höckers Kanzlei vertrat mindestens seit 2009[17] die Medusa United Media GmbH, Betreiberin des damals von Verbraucherschützern heftig kritisierten Datingportals Flirtcafe.de.[18] Der Bericht der Welt am Sonntag rechnet auch dieses Portal dem Netzwerk der Internetone AG zu. Das juristische Onlinemagazin Legal Tribune Online wurde in Folge der Berichterstattung über die Verstrickung Höckers in den Betrieb der Dating-Portale von einem Anwalt der Kanzlei im Namen des Portalbetreiber Ideo Labs GmbH abgemahnt, wehrte sich aber gegen diese Abmahnung.[19] Auch das Blog Netzpiloten.de ließ Höcker im Namen der Ideo Labs GmbH nach einem kritischen Bericht[20] über die Dating-Portale abmahnen.[21]

Medien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bücher[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bekannt wurde Ralf Höcker durch drei Lexika, in denen er populäre Rechtsirrtümer aufklärt. Die Bücher gehören zur Mitte der 1990er Jahre entstandenen Sachbuchgattung der Irrtumslexika. Außerdem schilderte Höcker in einem weiteren Buch kuriose Fälle, die vor deutschen Gerichten verhandelt wurden. Im Langenscheidt-Wörterbuch Anwalt–Deutsch/Deutsch–Anwalt setzt er sich kritisch-humorvoll mit der Sprache der Anwälte auseinander.

Fernsehen und Bühne[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2007 war Höcker als Experte einer Reihe in der Sat.1-Show Akte – Reporter decken auf zu sehen, in der er einige Rechtsirrtümer aufklärte. Im gleichen Jahr präsentierte er auf einer Deutschlandtournee seine Bühnenshow „Ein§pruch“.

Im Juni 2009 moderierte Höcker mit Andrea Kiewel eine Pilotsendung der RTL-Fernsehshow „Einspruch – Die Show der Rechtsirrtümer“,[22] die im Juli 2010 fortgesetzt wurde. Im Februar 2011 wurde eine neue Staffel auf RTL ausgestrahlt.

Werke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://www.ip-rb.de/staendige_mitarbeiter.htm
  2. Höcker auf Vocer, vocer.org/kolumnen/fuenfte-gewalt
  3. Christina Maria Berr: Kampagne gegen Herrn Kachelmann. Medienanwalt Ralf Höcker im Gespräch. 16. Dezember 2010, abgerufen am 16. März 2011.
  4. [1]
  5. mopo.de
  6. spiegel.de
  7. jungewelt.de
  8. [2]
  9. [3]
  10. Einstweilige Verfügung beantragt: Erdogan geht gegen Springer-CEO Mathias Döpfner vor. www.MEEDIA.de vom 9. Mai 2016
  11. Einstweilige Verfügung: Fall Böhmermann: Keine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Döpfner. In: sueddeutsche.de. ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 11. Mai 2016]).
  12. David Denk: Böhmermann-Affäre: Zweites Ziel. In: sueddeutsche.de. ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 11. Mai 2016]).
  13. stuttgarter-zeitung.de 11. August 2016: Erdogans Mann im Gerichtssaal
  14. Wie Sex- und Flirtportale ihre Nutzer abzocken. Die Welt 28. Juni 2015.
  15. aboalarm.de
  16. Nähe zu dubiosen Dating-Portalen? MedienanwaltHöcker widerspricht Welt, Meedia vom 29. Juni 2015.
  17. Beschwerdepapst.de: Medusa-Kanzlei Ralf Höcker
  18. Verbraucherzentrale warnt vor teuren Flirtfallen, T-Online vom 26. November 2010.
  19. Warum Ideo Labs uns abmahnt, Legal Tribune Online vom 6. Juli 2015
  20. netzpiloten.de
  21. twitter.com
  22. Einspruch! Die Show der Rechtsirrtümer. 26. Juli 2010, abgerufen am 16. März 2011.